Muttersöhnchen Emmanuel Macron (er ist 39, seine Frau ist 64!!!) ) will Präsident von Frankreich werden.

Ein Skandal, der von den Medien weitestgehend verschwiegen und unter den Teppich gekehrt wird. Verheiratete Lehrerin (40) hat Sex mit ihrem Schüler (15). Passiert vor 24 Jahren.

Bei dem damals 15-jährigen Schüler handelt es sich um den aktuellen Präsidentschaftskandidaten Frankreichs, Emmanuel Macron (heute 39). Und bei der damals 40-jährigen, verheirateten, Lehrerin Brigitte Auzière, handelt es sich um Brigitte Macron (64), die heutige Ehefrau von Emmanuel Macron.

Händehaltend begleitet Brigitte Macron (64) ihren jungen Ehemann Emmanuel Macron (39) am Abend des großen Triumphs auf die Bühne, küsst ihn, winkt den jubelnden Anhängern zu und verteilt Kusshände.

Der 39-jährige Ex-Wirtschaftsminister unter Präsident Hollande und neoliberale Rothschildbanker hat einen ungewöhnlichen Aufstieg hingelegt – und ungewöhnlich ist auch die Ehe des Präsidentschaftskandidaten mit seiner 25 Jahre älteren Frau, die bald Frankreichs Première Dame werden könnte.

Denn Emmanuel Macron lernte seine heutige Ehefrau als damals 15-jähriger Schüler am Jesuitengymnasium La Providence in Amiens kennen. Die verheiratete Brigitte Auzière (damals 40) unterrichtete an dieser Schule Französisch und Latein.  Dort lernte sie, als Leiterin der Theatergruppe,  den damals 15-jährigen Schüler Emmanuel Macron bei der Mitwirkung in ihrer Theatergruppe kennen, dieser war ein Klassenkamerad ihrer Tochter Laurence.  Die damals 40-jährige, verheiratete Lehrerin und ihr 15-jähriger Schüler hatten zunächst zusammen Sex  und verliebten sich dann ineinander.

Um einem Skandal zu vermeiden, wechselte Emmanuel Macron die Schule und schloss seine Schulausbildung am katholischen Gymnasium Lycée Saint-Louis-de-Gonzague in Paris ab. Später beschrieb Emmanuel Macron die Anfänge der Beziehung mit der 25 Jahre älteren und verheirateten  Brigitte Auzière als „heimlich, oftmals verstohlen“ und von manchen „unverstanden“. Brigitte Auzière ließ sich dann scheiden, und 2007 heirateten sie und Emmanuel Macron. 2015 beendete Brigitte Macron ihre Tätigkeit als Lehrerin, um sich der politischen Laufbahn ihres Mannes zu verschreiben.

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Foto oben aus youtube-Video der damaligen Theateraufführung zeigt die „Lehrerin mit ihrem Schüler“

Im April 2016 gründete Emmanuel Macron die Bewegung En Marche ! Am 16. November 2016 gab er bekannt, dass er als unabhängiger Kandidat zur Präsidentschaftswahl 2017 antreten werde.

Seitdem steht Brigitte Macron, inzwischen siebenfache Großmutter (Stand 2017), im Fokus der Öffentlichkeit; häufig wird der Altersunterschied zwischen ihr und ihrem 1977 geborenen Ehemann thematisiert.

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Foto oben aus youtube-Video der damaligen Theatergruppe zeigt die „Lehrerin mit ihrem Schüler“.

Eins der Kinder von Brigitte aus deren erster Ehe ist älter als Emmanuel. Eine Tochter von Brigitte ist gleichaltrig wie Emmanuel und die jüngste Tochter von Brigitte, mit Namen  Tiphaine Auzière (32) ist 7 Jahre jünger als Emmanuel und arbeitet als Rechtsanwältin. 

Eigene Kinder hat das Paar nicht. Er habe sich entschieden,  für die Kinder und Enkel seiner Frau ein guter Stiefvater und -opa zu sein.

Brigitte Macron, genannt Bibi, ist eine Tochter von Simone Trogneux (geborene Pujol; 1910–1998) und Jean Trogneux (1909–1994) und wurde als Nachkömmling mit 20 Jahren Abstand zum ältesten Bruder als jüngstes von sechs Kindern geboren. Der wohlhabenden bürgerlichen Familie gehört in Amiens eine 1872 gegründete Schokoladenproduktion mit mehreren Filialen, die unter anderem die lokale Spezialität Macarons d’Amiens herstellt. Am 22. Juni 1974 heiratete Brigitte Trogneux den Bankier André Louis Auzière; das Ehepaar bekam drei Kinder, zwei Töchter und einen Sohn.

Die Trougneux sind eine Familie von Chocolatiers, bekannt für ihre Macarons, ein berühmtes Baiser-Gebäck aus Mandelmehl in bunten Farben. 2013 verdiente die Familie damit laut L’Express vier Millionen Euro.

Kommentar von Dan Godan:

Tut mir leid, für mich hat der Mann einen an der Waffel und einen Mutterkomplex. Hängt sich mit 15 Jahren an seine damals 40 Jahre alte Lehrerin und heiratet diese dann mit 29 Jahren.

Dies ist für mich Grund Nummer 2, dass er nicht Präsident von Frankreich werden darf.

Grund Nummer 2 ist für mich, dass er ein neoliberaler Rothschildt-Banker ist, der als Präsident die Rechte der EU nicht beschneiden sondern noch ausweiten würde und der absolut nichts gegen die Überflutung Frankreichs ( und Europas ) durch nicht integrierbare und nicht integrierwillige Invasoren (Wirtschaftsflüchtlinge) aus Afrika und aus arabischen Ländern unternehmen wird. Sollte er Präsident werden, wird er auch nichts gegen die Islamisierung Frankreichs und Europas unternehmen und es wird weiterhin Terrorattentate in Frankreich und in anderen Ländern der EU geben.

Deshalb hoffe ICH, dass Marine le Pen zur Präsidentin von Frankreich gewählt wird.

Wie verkommen unsere Systemmedien und unsere Politiker sind, sieht man an deren Huldigung von Emmanuel Macron. Sie würden auch jeden anderen der  EU-freundlich gesonnenen Politiker huldigen, nur um zu verhindern, dass Marine le Pen ( zum Wohle der Bevölkerung Frankreichs und Deutschlands!!!! ) der EU und dem TEuro den Todesstoß versetzt.

Wäre Marine le Pen 64 und hätte einen 39 Jahre alten Ehemann, den sie als 15-jährigen zum Sex verführt hätte, würden sich die Medien das Maul darüber zerreissen. Im Falle von Macron wird das hingegen romantisch verklärt – obwohl es sich um strafbaren Sex einer verheirateten 40-jährigen Lehrerin mit ihrem 15 Jahre alten Schüler handelte.

 

 

 

 

Asylforder aus Syrien (33) würgt eine 17-Jährige und hält sie stundenlang in seinem Zimmer fest.

Baden-Württemberg – Der Polizei wurde am Mittwochabend, gegen 19.45 Uhr, in der Baindter Straße in Baienfurt gemeldet, dass in einer Asylbewerberunterkunft ein „Flüchtling“ aus Syrien randaliert und dass aus seinem Zimmer Hilferufe eines Mädchens zu hören seien.

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Vor Ort angekommen forderten sie Polizisten den Syrer auf, die Zimmertür zu öffnen. Als dieser sich weigerte, öffneten die Polizisten die Zimmertür mit Gewalt. Sie fanden in dem Zimmer dann außer dem erheblich alkoholisierten 33-jährigen syrischen Staatsangehörigen eine völlig aufgelöste und leicht verletzte 17 Jahre alte Jugendliche vor.  

Die Zimmereinrichtung hatte der 33 Jahre alte Asylforderer aus Syrien komplett demoliert.

Nach bisherigen Erkenntnissen der Polizei kannten sich der Syrer und das 17 Jahre alten Mädchen. Nach einem gemeinsamen Mittagessen hatten die Beiden das Zimmer des 33-Jährigen Syrers aufgesucht.

Als die 17-Jährige am Nachmittag dieses dann wieder verlassen wollte, hatte sie der aggressive und erheblich alkoholisierte Syrer jedoch nicht gehen lassen, an den Haaren gezogen und gewürgt. Ein 66-jähriger Hausbetreuer war am Abend schließlich auf die Schreie aufmerksam geworden und hatte daraufhin den Notruf gewählt.

Die Polizei hat gegen den Asylforderer aus Syrien Ermittlungen wegen Freiheitsberaubung, Körperverletzung und Sachbeschädigung aufgenommen und ihn zunächst vorüberghend in Gewahrsam genommen. 

FÜR MICH STELLT SICH FREILICH DIE FRAGE, WIE NAIV SIND DEUTSCHE MÄDCHEN ODER FRAUEN, DIE SICH MIT ASYLFORDERERN EINLASSEN UND MIT DENEN AUCH NOCH AUF DEREN ZIMMER GEHEN?

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DÜMMER GEHT NIMMER! SO NOTGEIL KANN DOCH KEINE FRAU SEIN, DASS SIE SICH MIT ASYLFORDERERN EINLÄSST!

 

2017 bis 2020: Über 93 Milliarden Euro für „Flüchtlingsversorgung“ eingeplant!

Die von Merkel seit 2015 in rechts- und gesetzeswidriger Weise in unser Land herein gelassenen Glücksritter und Schatzsucher aus Afrika und Nahost kosten uns jährlich weit über 23 Milliarden Euro und brachten uns ein vorher nie gekanntes Ausmaß an Kriminalität (Terror, Mord, Totschlag, Vergewaltigung, Raub ) und zudem bei uns längst ausgerottete oder nicht gekannte Krankheiten in unser Land.

Bis 2020 hat das deutsche Finanzministerium mindestens 93 Milliarden Euro für die Versorgung von Asylanten eingeplant. Die Aufstellung wurde bereits im Mai 2016 veröffentlicht, sorgt jetzt aber vor allem unter Nutzern sozialer Netzwerke erneut für Aufregung.

300.000 Asylanten pro Jahr – aber diese Zahl ist viel zu niedrig geschätzt

Über ein Viertel der Ausgaben entfällt dabei für Sozialausgaben, also Hartz IV und Mietzuschüsse. Für Sprachkurse sind 5,7 Milliarden Euro eingeplant, für die Eingliederung ins Berufsleben 4,6 Milliarden Euro. Die Finanzexperten gehen davon aus, dass heuer rund 400.000 Asylwerber nach Deutschland kommen.

In den Folgejahren wird mit 300.000 Personen pro Jahr gerechnet – zum Vergleich, Kiel hat 271.000 Einwohner, Freiburg hat 163.000 Einwohner!!!!

Die Bundesländer müssen insgesamt mit einer Erhöhung ihrer Ausgaben auf 30 Milliarden Euro pro Jahr rechnen. Für die Hälfte des Betrags soll der Bund aufkommen.

Allein die Stadt Bremen rechnet damit, dass jeder ihrer Einwohner im Durchschnitt 700 Euro für das Schultern der Asyl-Masseneinwanderung ausgeben muss.

90 – 95 Prozent bleiben bis zu 5 Jahre arbeitslos – danach kommen vielleicht 45% der Asylforderer in Arbeit.

Die Experten des Finanzministeriums gehen zugleich davon aus, dass nur 45 Prozent der Asylanten nach fünf Jahren einer Arbeit nachgehen.

Doch die wahre Zahl der Ausgaben für Asylanten könnte noch höher liegen. Denn die Summe von 93 Milliarden Euro umfasst offenbar nicht die umfassende Gesamtheit der asylbedingten Kosten. Diese werden allein für die Jahre 2016 und 2017 von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf 43 Milliarden Euro geschätzt. Darin enthalten sind auch die Kosten für die sogenannte „Fluchtursachenbekämpfung“, die etwa ein Drittel ausmacht.

FAZIT:

Bevor Merkel in 2015 in rechts- und gesetzeswidriger Weise unsere Grenzen für nahezi 2 Millionen Asylforderer öffnete, von denen KEINEM EINZIGEN in Deutschland überhaupt Asyl zugestanden hat, war schon immer angeblich kein bzw. viel zu wenig Geld für Rentner, für Arbeitslose und für Kinder und für unsere maroden Straßen vorhanden.

Dann kamen die „GLÜCKSRITTER UND SCHATZSUCHER“ in unser Land und plötzlich waren hunderte Milliarden an Euro zu deren Alimentierung vorhanden…..für Menschen, die für unser Land NICHTS GELEISTET haben…..und die im Gegenteil, „als Dank“ für ihre Aufnahme in unserem Land Hundertausende von schweren Straftaten, wie

  • Terroranschläge
  • Mord
  • Totschlag
  • Vergewaltigung
  • Straßenraub

in einem vor 2015 nie bekannten Ausmaß begangen haben und weiterhin begehen werden, wenn wir sie nicht aus Deutschland abschieben.

Siehe hier, extra für die selbsternannten Gutmenschen, welche das anzweifeln:

https://crimekalender.wordpress.com/

https://rapefugees.net

Oder schaut euch die Videos unten an:

Der ständige UN-Gesandte des Kongo, Serge Boret Bokwango, über seine afrikanischen Landsleute, die in Europa Asyl fordern:

KRIMINELLE NORDAFRIKANER LACHEN ÜBER DEUTSCHE JUSTIZ | DIE WAHRHEIT ÜBER FLÜCHTLINGE 

Und hier:

Flüchtlinge & Sexualdelikte: Anja Reschke lügt wie gedruckt – Björn Höcke (AfD) hingegen sagt die Wahrheit:

Klar! Dort, wo diese Frau Reschke lebt, kommt Sie nicht in Berührung mit der Realität. Deswegen glaubt Sie vermutlich auch, dass das alles nicht sein kann, was andere da erzählen. Tatsache ist aber, das 80% aller Vergewaltigungen, auf das Konto von Männern mit muslimischen Hintergrund gehen. Das wirklich bizarre daran: Frauen wirken dabei kräftig mit, in dem Sie Feelgood-Parteien wählen, die sozialen Sicherungssysteme zerstören, sich lieber um Hunde- und Katzenbabys kümmern, anstatt deutsche Männer usw. Die Feminisierung der eigenen Nachkommen hat dem ganzen den Todesstoß gegeben.

In den meisten Herkunftsländern der sogenannten Flüchtlinge ist das vergewaltigen von Frauen keine Straftat, da ist die Frau der letzte Dreck. Jetzt rennen die Emanzen auf die Strasse und wollen solche Zustände hier auch einführen . Refuges ist ein Schild von geistiger Verwirrung . Frauenrechte und Islam in Einklang bringen ist nicht möglich. Der Islam ist eine gute Religion für die Grünen. Ungestraft sich an Kindern vergehen ….

UND HIER:

Hamburger Kripo-Beamter packt gegenüber seinen Freund über Flüchtlingslüge aus!

Nachhilfe für Justizminister Maas (SPD): Das Stören einer Versammlung ist eine Straftat und wird mit bis zu drei Jahren Haft geahndet – siehe aktuell heute Köln (AfD-Parteitag).

Samstag, 22.4.2017 – AfD-Parteitag in Köln – 8.32 Uhr:

„Köln gegen Rechts“ kommentiert die bisherigen Aktionen: „An mehreren Stellen blockieren tausende Menschen gegen die anreisenden Delegierten zum AfD-Bundesparteitag auf beiden Rheinseiten die Straßen. Unter anderem ist es gelungen, die Deutzer Brücke  an der Opladener Str. / Ecke Justinanstr. zu blockieren. Am Schokomuseum blockieren 250 Menschen die Straße.“

Dan Godan klärt dazu auf:

Das Stören einer Versammlung ist eine Straftat und wird mit bis zu drei Jahren Haft geahndet. So steht es jedenfalls im Versammlungsgesetz. In der Realität auf der Straße sieht es leider oft anders aus. Vor allem, wenn Linksfaschisten eine Demonstration von vermeintlichen “Rechten” blockieren. Da behandelt die Polizei auf Weisung von oben die Störer oft nicht so, wie es sich laut Gesetz gehört, sondern wie es politisch gewünscht ist.

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Die linksverdrehte Presse wirkt bei dieser widerrechtlichen Schmierenkomödie mit, indem sie die Straftäter als Menschen mit “Zivilcourage” darstellt, die sich den vermeintlich “fremdenfeindlichen Rassisten” entgegenstellen. Am vergangenen Montag haben die Demonstranten in Dresden und Würzburg diese leidvolle Erfahrung machen müssen. Es ist enorm wichtig, dass patriotische Bürger diese Rechtsbrüche künftig nicht mehr hinnehmen.

(Von Michael Stürzenberger)

Die Blockierer einer ordentlich angemeldeten Versammlung begehen ganz klar eine Straftat. Der § 21 des Versammlungsgesetzes besagt:

Wer in der Absicht, nichtverbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Der § 111 des Strafgesetzbuches ergänzt in Bezug auf die Anstifter:

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter (§ 26) bestraft.

(2) Bleibt die Aufforderung ohne Erfolg, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Die Strafe darf nicht schwerer sein als die, die für den Fall angedroht ist, daß die Aufforderung Erfolg hat (Absatz 1); § 49 Abs. 1 Nr. 2 ist anzuwenden.

Wenn ein Demonstrationszug auf eine Sitzblockade trifft, hat die Polizei die Verpflichtung, die Störer darauf hinzuweisen, dass sie gerade eine Straftat begehen. Sie sind darüber zu informieren, dass sie von der Polizei in Kürze aus dem Weg geräumt und ihre Personalien festgestellt werden, worauf sie anschließend eine Strafanzeige mit einer empfindlichen Geldstrafe erhalten, wenn sie ihre widerrechtliche Blockade nicht umgehend auflösen. Nach spätestens dreimaliger Wiederholung dieser Aufforderung haben die Polizisten zur Tat zu schreiten.

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Ein Teilnehmer vor Ort, der offensichtlich juristische Kennntisse besitzt, schätzt die rechtliche Lage hinsichtlich des passiven polizeilichen Verhaltens so ein:

Für die Polizeiführung besteht zumindest der Verdacht der Strafvereitelung im Amt (§258a StGB). Denn die Antifa hat eindeutig gegen § 21 Versammlungsgesetz verstoßen. Somit hätte die Polizei diesen Verstoß gem. § 163 StPO verfolgen MÜSSEN (Legalitätsprinzip). Bereits im Vorfeld der Demo ist von verschiedenen Seiten dazu aufgerufen worden, sie zu verhindern, zu stören und zu blockieren. Somit besteht ein Anfangsverdacht wegen eines Verstoßes gegen § 111 StGB i.V.m. § 21 Versammlungsgesetz. Erschwerend kommt noch hinzu, dass im Vorfeld der Demonstration eine unbekannte Menge von Menschen nicht den Startpunkt des Demonstrationszuges erreichen konnten, weil auch hier blockiert worden ist.

Die Polizei und die Justiz können ja, wenn sie nur wollen und dürfen. In Dresden gab es beispielsweise im Jahr 2012 Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Landtagsabgeordneten Falk Neubert von DIE LINKE wegen der “Sprengung einer Versammlung”. Dem Chemnitzer LINKE-Bundestagsabgeordneten Michael Leutert drohte der Entzug der Immunität.

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So sollte es in einem funktionierenden Rechtsstaat vor sich gehen. Aber bei uns funktioniert einiges schon lange nicht mehr richtig. Professor Dr. Jürgen Schwabe von der Universität Hamburg hatte am 24. Juli in der FAZ dargelegt, mit welch fadenscheinigen Begründungen Polizeipräsidien und Staatsanwaltschaften solche Verstöße dulden (auf PI am 26.11. veröffentlicht):

Die Aufforderung, eine Versammlung durch eine Blockade zu vereiteln, ist nach Paragraph 111 Strafgesetzbuch, die Blockade selbst nach Paragraph 21 des Versammlungsgesetzes strafbar. Die mehr als 1000 in Berlin eingesetzten Polizeibeamten haben jedoch — offenbar nach den Vorgaben ihrer Führung — von einer Verfolgung dieser Straftat abgesehen. Die kümmerliche Begründung des Polizeipräsidiums auf Nachfrage: „Es wurde hier taktisch so vorgegangen, dass es erst gar nicht zu unmittelbaren Auseinandersetzungen kam. Verstöße gegen Paragraph 21 VersG drängten sich in dieser Lage nicht auf.” Will sagen: Die Polizei konnte verhindern, dass Blockierer und Blockierte sich prügelten. Das ändert jedoch an der Strafbarkeit der überaus erfolgreichen Blockade rein gar nichts, der zitierte zweite Satz ist also sinnleere Rhetorik. Die Verfolgung einer Straftat hat nirgends zur Voraussetzung, dass sie sich irgendwie „aufdrängt”. (..)

Berlin ist kein Einzelfall. Vergleichbares gab es über viele Jahre hinweg dutzendfach. Im Ergebnis ist die Strafnorm des Paragraphen 21 des Versammlungsgesetzes in der Bundesrepublik weithin durch Ignorieren und Nichtanwenden außer Kraft gesetzt worden. Solch eine Missachtung eines Parlamentsgesetzes durch die Exekutive gab es bislang noch nie. Wer nach einer Begründung dieses Verhaltens forscht, erhält überwiegend verdruckste bis juristisch groteske Antworten. Beispielsweise begründete die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg die Nichtanwendbarkeit dieser Strafnorm mit den Grundrechten der Blockierer ein überaus beliebtes und auch von der Rostocker und der Berliner Polizei verwendetes Argument. Freilich gibt es hierzu folgende gewichtige Gegenmeinung: „Der Schutz des Art. 8 GG erstreckt sich nicht auf Personen, die nicht die Absicht haben, an einer Versammlung teilzunehmen, sondern diese verhindern wollen.” Diese Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (in Band 84,203) ist für alle Gerichte und Behörden strikt verbindlich, aber leider offenbar sogar Staatsanwälten unbekannt.

Daher ist es jetzt sehr wichtig, dass die Demonstrationsteilnehmer und vor allem die Leiter über das Versammlungsgesetz gut informiert und bereit sind, vor Ort kompromisslos auf dessen Umsetzung zu bestehen. Es darf nie wieder passieren, dass man vor den Blockade-Faschisten und der untätigen Polizei kapituliert. Die Häme und der Spott der Gesetzesbrecher mit ihren Rufen “Ihr könnt nach Hause gehn” muss sich jedem Demonstranten ins Gedächtnis brennen.

Wenn die Linksfaschisten Erfolg mit ihren kriminellen Methoden haben, setzen sie dies natürlich immer wieder fort, bis Demonstrationszüge von PEGIDA & Co nicht mehr möglich sind. Dem ist nun entschieden entgegenzutreten. Der Versammlungsleiter sollte die Polizei unbedingt per Megaphon konsequent auffordern, ihre Aufgabe zu erfüllen. So lange bleibt auch der Demonstrationszug stehen und fordert lautstark mit Parolen die Durchsetzung des Rechtes. Am vergangenen Montag stellte in Dresden sogar ein Polizist fest, dass hier eine Versammlungsstörung vorliegt, wie PI-Autorin L.S.Gabriel live vor Ort hörte. Falls die Polizei ihre Pflicht verweigert, wird eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Einsatzleiter gestellt. Recht muss Recht bleiben!

PEGIDA ist eine fantastische Bewegung patriotischer Bürger und hat es geschafft, innerhalb weniger Wochen 7500 Bürger auf die Straße zu bekommen. Damit hat sie den Geist der berühmten Montagsdemos wieder aufleben lassen, was schon jetzt eine historische Leistung darstellt. Mit konsequentem Gewaltverzicht und zivilisiertem Auftreten haben die Dresdner wichtige Rahmendaten gesetzt.

Aber man darf sich niemals Unrecht gefallen lassen und sich auch nicht bis zur Unkenntlichkeit verbiegen, nur um nicht von der Lügenpresse diffamiert zu werden. So ist die Aussage “Wir haben nichts gegen den Islam, nur gegen die Islamisierung” faktisch völlig falsch und bedeutet im Prinzip einen Verrat an der Sache. Dann besser gar nicht über den Islam reden, denn eine solche Formulierung wirft die Islam-Aufklärung um Jahre zurück.

Wir sollten uns alle die mutigen Schweizer rund um Weltwoche-Chefredakteur Roger Köppel und den Autor Andreas Thiel mit ihrer Feststellung “Der Koran – die Bibel der Gewalt” oder auch Hamed Abdel Samad mit seinen deutlichen Ausführungen über den islamischen Faschismus zum Vorbild nehmen. Der Islam ist eine knallharte Macht- und Eroberungsideologie mit der Lizenz zum Töten, was bisher 270 Millionen Todesopfer forderte. Und täglich kommen neue hinzu. Es gibt kein Zurück mehr in der Islam-Aufklärung, nur noch ein Vorwärts.

Über die Blockade der PEGIDA-Demonstration am vergangenen Montag in Dresden gibt es diverse Zeitungsberichte. Die WELT titelt “Pegida und Antifa – Szenen einer Konfrontation“:

Bevor die Stimmung endgültig kippen kann, beginnt ein Teil der Leute, den Rückzug anzutreten, der Rest folgt. “Wir kommen nächste Woche wieder”, brüllen einige der triumphierenden Antifa entgegen, die von der Promenade jubelnd herabsieht. Missmutig setzt man sich in Gang. “Wir haben die Demonstration heute verloren”, sagt ein Mann. “Wir müssen das nächste Mal zahlreicher werden. Erst 10.000 und dann 20.000. Bis wir Gehör finden.”

Die ZEIT fragt “Wer ist hier das Volk?“:

An der Elbe dann blockieren die Gegegendemonstranten den Weg, alles bleibt stehen (..)

Irgendwann dreht der Pegida-Zug einfach um. Sie haben es nicht bis in die Altstadt geschafft, die Gegendemonstranten feiern das als Erfolg, so wie die Pegida-Läufer sich als die Sieger fühlen, weil sie heute eindeutig die friedlicheren waren. Dann geht das Volk, linkes wie rechtes, nach Hause. Bis nächste Woche.

Die Frankfurter Rundschau nennt die Demonstration den “Zug der Zornigen“:

Den Weg zum Theaterplatz schafft das neue Wutbürgertum an diesem Abend dann doch nicht. Einige Dutzend Antifa-Demonstranten versperren die Straße. „Macht gar nichts“, ruft ein Mann vorn aus dem blockierten Aufzug. „Macht gar nichts. Wir kommen wieder. Und wir werden mehr sein, 10 000, 15 000. Wir hören nicht mehr auf.“

Es ist ganz wichtig, jetzt nicht nachzulassen, sondern beständig zu wachsen. Das Motto der Dresdner “Jeder bringt das nächste Mal einen Freund oder Bekannten mit” ist hervorragend. Von Dresden aus springt der Funke auf ganz Deutschland über. Jetzt ist die Zeit des Massenprotestes gekommen. Und hinter jedem Demonstranten, der sich auf die Straße traut, stehen mindestens zehnmal so viele Sympathisanten, die noch in ihren Wohnzimmern abwarten.

Kulturbonus! Türkischer Vergewaltiger wird von einer Richterin mit völlig absurder Begründung freigesprochen!

Brandenburg/H. Dass der Sex des 23 Jahre alten Türken aus Brandenburg/Havel gewalttätig und die Frau vier Stunden lang sein Opfer war, daran zweifeln Staatsanwalt und das Schöffengericht Brandenburg/Havel nicht. Dennoch wurde der 23-Jährige vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen. Die Juristen erkannten bei ihm keinen Vorsatz.

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„Ich glaube Frau G. jedes Wort“, sagte die Richterin nach ihrem Urteilsspruch. Doch wahrscheinlich habe ihr Peiniger, der aus einem anderen Kulturkreis stammt, nicht gewusst, was er ihr antat, als er in der Nacht der 18. August 2016 in seiner Wohnung über seine Bekannte herfiel und den Geschlechtsverkehr über Stunden hinweg so rabiat vollzog, dass sie in den folgenden beiden Wochen nicht richtig laufen konnte.

Staatsanwalt und Gericht haben keinen Zweifel daran, dass die sexuellen Handlungen von über 4 Stunden in jener Nacht nicht im Sinne des Opfers waren und dass der angeklagte Türke die junge Frau mit Gewalt genommen hat. Für eine Verurteilung reiche das aber nicht aus.

Doch die entscheidende Frage für den Ausgang des Strafprozesses war an die Zeugin, das Opfer, gerichtet: „Könnte es sein, dass der Angeklagte, ein Türke aus einem anderen Kulturkreis, dachte, Sie seien einverstanden?“ Das könnte sein, ließ die Zeugin das Gericht wissen. Sie könne nicht beurteilen, ob er mit der Mentalität des türkischen Kulturkreises das Geschehen, das sie als Vergewaltigung erlebte, vielleicht für wilden Sex gehalten hat. Der Staatsanwalt räumte ein, dass der Freispruch ein „schwerer Schlag“ für die Geschädigte sein müsse. Andererseits sei eine Verurteilung nicht möglich, weil kein Vorsatz nachweisbar sei.

 

Würzburg: 16 Jahre alter Asylforderer sticht 15-Jährigem mit abgebrochener Flasche mehrfach ins Gesicht und würgt und beklaut 14-Jährige

Am Mittwochabend (19. April 2017) kurz nach 21 Uhr ist eine Auseinandersetzung zwischen drei Jugendlichen in Würzburg eskaliert. Ein 16-Jähriger minderjähriger unbegleiteter Flüchtling befindet sich inzwischen in Untersuchungshaft. Er soll ein 14 Jahre altes Mädchen gewürgt und ihr das Handy geraubt haben und einem 15 Jahre alten Jungen mehrfach mit einer abgebrochenen Glasflasche ins Gesicht gestochen haben.

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Zunächst würgte der 16-Jährige das 14 Jahre alte Mädchen und raubte ihr das Handy. Dann geriet er in Streit mit einem dem Mädchen beistehenden 15 Jahre alten Jungen. Der Streit artete offenbar dahingehend aus, dass der 16-Jährige Asylforderer den 15 Jahre alten Jungen mit einer zerbrochenen Glasflasche angriff. Laut Zeugenangaben versuchte der Tatverdächtige zunächst, die Flasche auf dem Boden zu zerschlagen. Der 15-Jährige rannte daraufhin in Richtung stadteinwärts davon, konnte allerdings kurze Zeit später von dem 16-Jährigen eingeholt werden.

Ins Gesicht gestochen

Dem Sachstand nach soll der Tatverdächtige 16 Jahre alte Asylforderer seinen Kontrahenten in der Folge in den Schwitzkasten genommen haben und ihm mehrfach mit der zerbrochenen Flasche ins Gesicht gestochen haben. Nach der Tatausführung sei der Angreifer in Richtung Innenstadt geflüchtet. Bei dem 15-Jährigen wurden massive Verletzungen im Gesicht festgestellt. Er kam nach einer Erstversorgung durch den Rettungsdienst in ein Würzburger Krankenhaus.

Währenddessen fahndete die Würzburger Polizei mit mehreren Streifenwagenbesatzungen und Unterstützungskräften der Bayerischen Bereitschaftspolizei im Stadtgebiet nach dem flüchtigen 16-Jährigen. Die Fahndung im Bereich des Hauptbahnhofs übernahm zuständigkeitshalber die Bundespolizei, die den Tatverdächtigen dort gegen 22.00 Uhr antraf und vorläufig festnahm. Er wurde zur Durchführung der weiteren Maßnahmen zur Polizeiinspektion Würzburg-Stadt gebracht. Dort übernahm die Kripo Würzburg in enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Würzburg die weiteren Ermittlungen.

Verdacht des versuchten Totschlags

Es wurde bekannt, dass der Festgenommene 16-Jährige auch die 14-Jährige gewürgt und ihr das Handy geraubt haben soll. Dieses wurde auch bei der Festnahme des Tatverdächtigen sichergestellt. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurde der Jugendliche zunächst entlassen und in seine betreute Wohngruppe in Würzburg gebracht.

http://www.bbw-wuerzburg.de/berufsbildungswerk/index.php/jugendhilfe/angebote-jugendhilfe/unbegleitete-minderjaehrige-fluechtlinge

Nachdem sich der Tatverdacht gegen den 16-Jährigen erhärtet hatte, wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft ein Untersuchungshaftbefehl wegen des dringenden Verdachts des versuchten Totschlags erlassen. Der Vollzug erfolgte am Freitagnachmittag. Der Jugendliche wurde dem Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Würzburg vorgeführt und anschließend in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert.

Die Ermittlungen hinsichtlich des exakten Tathergangs und zu den Hintergründen der tätlichen Auseinandersetzung dauern noch an.

Die Wähler müssen dafür sorgen, dass die GRÜNEN gar nicht mehr in den Bundestag einziehen!

Von 14 auf 6 Prozent in nicht einmal einem Jahr. Sowohl in der neuen INSA- wie auch in der Forsa-Umfrage fallen die Grünen auf ein Fünfzehnjahrestief. Auch die SPD verliert weiter. CDU/CSU und Die Linke können minimal zulegen. Die FDP unverändert und die AfD weiter stabil auf Platz 3.

Insbesondere mit ihrem Multikulturalismus-Wahn, der immer größere Teile der Bevölkerung erfasst hat,  zuletzt auch wegen Merkel auch die immer mehr nach links abdriftende CDU, haben die GRÜNEN nicht nur Merkel vor sich hergetrieben, sondern auch Deutschland und ganz Europa in die schwerste Krise seit vielen Jahrzehnten hineingetrieben.

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Dies scheinen immer mehr Menschen in Deutschland zu realisieren und ihre Konsequenzen daraus zu ziehen. Ob die Partei das überleben wird, wird man sehen müssen. Ich hoffe sie überlebt es nicht! Denn der Untergang der GRÜNEN könnte eine Chance auf einen gesellschaftlichen Neuanfang sein,  auf den immer mehr Menschen in Deutschland hoffen.

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In weniger als einem Jahr von 14 auf 6 Prozent

Nicht einmal ein Jahr ist es her, da standen die Grünen bei INSA und Forsa, aber auch bei Emnid, Forschungsgruppe Wahlen und Infratest dimap bei der Sonntagsfrage für die Bundestagswahl „Wen würden Sie wählen, wenn nächsten Sonntag Wahlen wären?“ noch bei 14 Prozent. Ja, vor sechs Jahren kamen sie bei Forsa zeitweise sogar auf Werte von bis zu 28 Prozent. Von solchen Zahlen können Bündnis 90/Die Grünen, wie sie offiziell heißen, nur noch träumen. Seither geht es nämlich kontinuierlich bergab wie bei keiner anderen Partei auch nur halbwegs vergleichbar.

GRÜNE unterstützen im großen Stil die linkskriminelle ANTIFA

Der Vorläufer der linkskriminellen Antifa war die vom späteren Außenminister und Vizekanzler Joschka Fischer anfangs der 70er Jahre in Frankfurt am Main gegründete linkskriminelle Putztruppe (auch Putzgruppe genannt, wobei Putz für Randale stand). Schon damals besetzten sie Häuser und schon damals prügelten Joschka Fischer und seine Mitstreiter vermummt auf Polizisten ein, warfen einen Molotowcocktail in ein mit 2 Polizisten besetztes Polizeiauto. Einer der Polizisten trug ihn für immer enstellende Brandwunden davon und überlebte den feigen Anschlag nur knapp.

Deren Nachfolger ist die heutige, linkskriminelle, ANTIFA!

Alles über deren Werdegang und über deren Unterstützer findet ihr in den Artikeln die ich nachstehend verlinkt habe:

https://karatetigerblog.wordpress.com/2015/11/26/joschka-fischer-der-vater-der-linkskriminellen-antifa/

https://karatetigerblog.wordpress.com/2015/12/14/die-wurzeln-der-linkskriminellen-antifa-findet-man-in-der-68er-generation/

https://karatetigerblog.wordpress.com/2015/12/05/gruene-gesetzesbrecher-blockwarte-und-denunzianten/

 

EU-Parlament rechnet 2017 im Mittelmeer mit bis zu einer halben Million Flüchtlingen und tut nichts, um diese Invasion zu stoppen.

Die EU geht im Mittelmeer nach wie vor nicht gegen die privaten Schiffe von Nichtregierungsorganisationen (NRO) im zentralen Mittelmeerraum vor, welche Such- und Rettungsmaßnahmen direkt vor den Küsten Libyens und Afrikas durchführen, dort die sogenannten Flüchtlinge aufnehmen und entgegen dem internationalen Seerecht nicht in die nächstgelegenen Häfen in Libyen oder Afrika bringen, sondern über das Mittelmeer in italienische Häfen bringen und sich somit als Schlepper und Schleuser betätigen. Gegenwärtig machen das im Mittelmeer  9 große NRO-Schiffe und ca. 14 kleinere Schiffe. Sie sind vor allem in der Nähe Libyens tätig.

Frontex

Die einzige Möglichkeit, das zu stoppen, ist, dass die Marine von Italien, Griechenland und Deutschland und anderer EU-Länder nach australischem Vorbild die Boote der sogenannten Flüchtlinge notfalls mit Waffengewalt zur Umkehr nach Libyen oder Afrika zwingt und gleichzeitig die NRO-Schiffe daran hindert, „Flüchtlinge“ aufzunehmen und nach Italien und somit nach Europa zu bringen. In Australien jagt die Marine die Boote mit Asylforderern ohne Wenn und Aber aufs offene Meer zurück und überlässt sie dort ihrem Schicksal. Nachdem sich das rumgesprochen hatte, versuchten dort erst gar keine Asylforderer mehr auf dem Seeweg nach Australien zu gelangen.

Ein derartiges Vorgehen der Marine im Mittelmeer wird aber von Seiten der EU verhindert. Siehe die entsprechende Resolution des EU-Parlaments unten:

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EINLEITUNG

Im Jahr 2016 hat eine Rekordzahl von Flüchtlingen und Migranten versucht, über die zentrale Mittelmeerroute eine europäische Küste zu erreichen. Mehr als 181 000 Menschen wurden im Jahr 2016 auf dieser Route festgestellt. Die meisten von ihnen trafen in Italien ein. Und im Jahr 2017 wird wohl diese Zahl von 181.000 über das Mittelmeer nach Europa kommenden Flüchtlingen noch deutlich übertroffen werden! Im Jahr 2016 kam aber auch eine Rekordzahl von Menschen bei der Überquerung des Mittelmeers ums Leben: Mehr als 4500 Menschen ertranken bei Überfahrtversuchen. 1 Die zentrale Mittelmeerroute ist nunmehr wieder die meistgenutzte Route von Migranten und Flüchtlingen, die nach Europa gelangen wollen, wie dies der Fall war, bevor gegen Ende 2015 und Anfang 2016 die Nutzung der östlichen Mittelmeerroute stark zunahm. Das menschliche Leid und die Kosten sind nicht hinnehmbar.

Es gibt viele Gründe für den wachsenden Zustrom von Migranten über die zentrale Mittelmeerroute, unter anderem die Instabilität in Libyen, aber auch allgemeinere Faktoren wie gewaltsame Konflikte und die wirtschaftliche Lage in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara. An diesen Umständen wird sich voraussichtlich bis auf Weiteres nichts ändern. Deshalb ist damit zu rechnen, dass der Migrationsdruck auf die am stärksten betroffenen EU-Mitgliedstaaten, Italien und Malta, durch den anhaltenden Zustrom weiter wachsen wird.

Libyen liegt am Knotenpunkt der zentralen Mittelmeerroute. Von diesem Land aus treten 90 % 2 der Menschen die Überfahrt nach Europa an. 3 Schleuser und Menschenhändler nutzen die instabile politische Lage in Libyen und die mangelnde Kontrolle über das Staatsgebiet und die Außengrenzen aus. Ihre Aktivitäten und Menschenrechtsverletzungen führen zu einem weiteren Anstieg der Instabilität im Land, was die Schutzbedürftigkeit der Migranten weiter erhöht. Fortschritte zur Stabilisierung der politischen Lage in Libyen sind von entscheidender Bedeutung für eine nachhaltige Zukunft des Landes und für die Stabilität in der gesamten Region. Die Erzielung einer dauerhaften Lösung für die Herausforderungen in den Bereichen Governance und Sicherheit stellt weiterhin eine der wichtigsten Prioritäten für Libyen selbst sowie für die EU, ihre Mitgliedstaaten und die internationalen Partner dar und ist von entscheidender Bedeutung für eine wirksame und nachhaltige Reaktion auf die migrationsbedingten Herausforderungen. Daher wird die EU die legitimen libyschen Vertreter, d. h. die libysche Regierung der nationalen Einheit und den Präsidentschaftsrat 4 , die in diesem Zusammenhang die wichtigsten Partner sind, weiterhin unterstützen.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben ihre Maßnahmen zur Bewältigung der Migrationsströme und zur Rettung von Menschenleben auf der zentralen Mittelmeerroute Schritt für Schritt ausgebaut. Der Europäische Rat vom Dezember 2013 erklärte: „Vorrangig sollte ein verstärkter Dialog mit Drittländern geführt werden, um zu verhindern, dass Migranten auf gefährlichen Routen in die Europäische Union einzureisen versuchen.“ Im Jahr 2015 hat die Kommission eine umfassende Europäische Migrationsagenda 5 vorgestellt. Nachdem bei einem Schiffsunglück in der Nähe von Lampedusa im April 2015 Hunderte von Menschen ums Leben gekommen waren, bekräftigte der Europäische Rat, dass die EU „alles in ihrer Macht Stehende unternehmen [wird], um den Verlust weiterer Menschenleben auf See zu verhindern und die eigentlichen Ursachen der menschlichen Katastrophe … zu bekämpfen“, und beschloss, „unsere Präsenz auf See zu verstärken.“ Infolgedessen wurde eine ständige Präsenz der EU auf See eingerichtet, was zehntausenden Menschen das Leben gerettet hat. Im Oktober 2015 hat die EU infolge des Migrationsgipfels von Valletta eine Phase der intensiven Zusammenarbeit mit Partnern in Afrika eingeleitet. 6 Seit Juni 2016 wird über den Partnerschaftsrahmen eine gezielte Zusammenarbeit mit den wichtigsten Herkunfts- und Transitländern aufgebaut. 7 Im Dezember 2016 hat der Europäische Rat betont, dass „die Unterstützung für die libysche Küstenwache – auch durch die EUNAVFOR MED Operation Sophia – verstärkt werden muss“ und dass „Initiativen ergriffen werden [müssen], um in Libyen festsitzenden Migranten Möglichkeiten zur unterstützten freiwilligen Rückkehr zu bieten und gefährliche Reisen einzuschränken.“

Wenn keine weiteren Maßnahmen ergriffen werden, ist im Frühjahr 2017 mit einem erneuten unkontrollierten Zustrom irregulärer Migranten über die zentrale Mittelmeerroute zu rechnen. Der maltesische Premierminister Joseph Muscat hat in einer Rede vor dem Europäischen Parlament erklärt: „Ab [dem kommenden] Frühjahr wird sich Europa wieder einem starken Zuwanderungsstrom über das zentrale Mittelmeer gegenübersehen. … Ich sehe keine Möglichkeit, dass ein einziger Mitgliedstaat diese neue Welle bewältigen oder verkraften kann. Wenn wir jetzt nicht handeln, werden die grundlegenden Prinzipien der Europäischen Union ernsthaft auf die Probe gestellt.“ 8

Deshalb müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten noch vor dem kommenden Frühjahr und Sommer operative Maßnahmen festlegen und voranbringen, die zu einer Verbesserung der Lage beitragen. Ein koordiniertes Vorgehen der EU muss in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten erfolgen. Sofern die Mitgliedstaaten – insbesondere Italien und Malta – eigene Anstrengungen unternehmen, werden die Maßnahmen der EU darauf ausgerichtet sein, diese Bemühungen mit allen auf EU-Ebene verfügbaren Instrumenten gemeinsamen und kohärent zu unterstützen. Die libysche Regierung der nationalen Einheit ist in diesem Zusammenhang ein wichtiger Partner. Alle Maßnahmen müssen in voller Abstimmung und mit Unterstützung der Regierung der nationalen Einheit durchgeführt werden. Die EU wird ihre Anstrengungen zur Verbesserung der Kapazitäten der Regierung der nationalen Einheit verstärken.

In dieser gemeinsamen Mitteilung werden eine Reihe wichtiger Maßnahmen genannt, die an verschiedenen Punkten der zentralen Mittelmeerroute unmittelbare Wirkung entfalten können, wobei ein Schwerpunkt auf Maßnahmen gelegt wird, die zeitnah eingeleitet werden können. Diese Maßnahmen sind Teil einer umfassenden Strategie, die vor allem auf die Libyenroute ausgerichtet ist, aber auch die umliegenden Länder der Region (insbesondere Tunesien, Ägypten und Algerien) berücksichtigt, um einer Verlagerung der Migrationsroute sowie negativen Folgen für die Nachbarländer vorzubeugen. Die Strategie sieht auch vor, die libyschen Gemeinden einzubinden und eng mit den im Land tätigen internationalen Organisationen wie der IOM und dem UNHCR zusammenzuarbeiten.

Ein weiteres wichtiges Element sind Bemühungen innerhalb der EU zur Bewältigung der Migration, insbesondere durch effiziente Verfahren und die vollständige Registrierung bei Ankunft in der EU sowie durch die effektive Rückkehr von Personen, die keinen internationalen Schutz benötigen. Den betroffenen Menschen muss durch eine glaubwürdige Rückkehrpolitik klar gemacht werden, dass es sich nicht lohnt, die mit der Überfahrt verbundenen Risiken auf sich zu nehmen. In Anbetracht der neuen Erfordernisse wird die Kommission den EU-Aktionsplan für die Rückkehr 9 in den kommenden Wochen aktualisieren, um rasch eine wirksame Reaktion zu gewährleisten. Insbesondere wird die Kommission auf der Grundlage der gegenwärtigen EU-Rechtsvorschriften festhalten, wie die Umsetzung von Rückkehrentscheidungen durch Ausnutzung des in diesen Vorschriften vorgesehenen Spielraums verbessert werden kann, und diesbezüglich klare Orientierungshilfen bereitstellen.

1.    HERAUSFORDERUNGEN DER MIGRATION ÜBER DIE ZENTRALE MITTELMEERROUTE

Im Jahr 2016 wurden mehr als 181 000 irreguläre Migranten auf der zentralen Mittelmeerroute festgestellt. Die meisten von ihnen trafen in Italien ein. Italienischen Angaben zufolge hat sich die Zahl der Ankömmlinge gegenüber 2015 um 18 % erhöht und lag damit sogar über dem bisherigen Höchstwert von 2014. In Malta kommen im Vergleich dazu wenig Menschen an. Das Hauptherkunftsland der Migranten war mit fast 90 % Libyen, gefolgt von Ägypten (7 %), der Türkei (1,9 %), Algerien (0,6 %) und Tunesien (0,5 %). 10

Diese Zahlen belegen, dass die zentrale Mittelmeerroute 2016 die Haupteinwanderungsroute für irreguläre Migranten auf dem Weg nach Europa war. Nachdem die Zahl der festgestellten illegalen Grenzübertritte auf der östlichen Mittelmeerroute im Jahr 2015 mit 885 000 einen Höchststand erreicht hatte, kam es infolge der Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016 11 zu einem drastischen Rückgang (siehe Schaubild 1). Vor diesem Hintergrund fiel der Anstieg auf der zentralen Mittelmeerroute noch stärker aus (siehe Schaubild 2).

Schaubild 1: Ankunft über die östliche Mittelmeerroute 2015-2016 (Quelle: Frontex – Daten bis November 2016)

Schaubild 2: Ankunft über die zentrale Mittelmeerroute 2015-2016 (Quelle: Italienisches Ministerium des Innern – Gesamtzahl 2015: 153 842; Gesamtzahl 2016: 181 436)

Eine Analyse der Staatsangehörigkeit der Migranten ergibt, dass ein kontinuierlicher Zustrom von Menschen aus den afrikanischen Ländern südlich der Sahara zu verzeichnen ist. Unter den Menschen, die 2016 in Italien angekommen sind, sind die Staatsangehörigkeiten der folgenden zehn Länder am stärksten vertreten: Nigeria (21 %), Eritrea (11 %), Guinea (7 %), Côte d’Ivoire (7 %), Gambia (7 %), Senegal (6 %), Mali (6 %), Sudan (5 %), Bangladesch (4 %) und Somalia (4 %). Die übrigen Staatsangehörigkeiten kamen auf insgesamt 22 %.

Etwas mehr als die Hälfte der Personen, die in Italien eintrafen, beantragten Asyl. Migration gab es zwar schon immer, aber hierbei handelt es sich offenbar um eine strukturelle Auswanderung aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara, und es ist nicht damit zu rechnen, dass sich daran etwas ändern wird, solange sich die wirtschaftliche und (sicherheits)politische Lage in den Herkunftsländern nicht verbessert.

Besonders besorgniserregend ist dabei, dass die Zahl der schutzbedürftigen Migranten, insbesondere der Frauen und Minderjährigen, zunimmt. Von den 181 000 Migranten, die in Italien ankamen, waren rund 24 000 Frauen (13 %, fast die Hälfte der Frauen kamen aus Nigeria) und etwa 28 000 Minderjährige (15 %), von denen die allermeisten (91 %) unbegleitet waren. Damit ist der Anteil der Minderjährigen gegenüber 2015 (10 %) gestiegen, und auch der Anteil der unbegleiteten Minderjährigen hat sich erhöht (von 75 % im Jahr 2015). Unter den unbegleiteten Minderjährigen sind die Staatsangehörigkeiten der folgenden fünf Länder am häufigsten vertreten: Eritrea (15 %), Gambia (13 %), Nigeria (12 %), Ägypten (10 %) und Guinea (10 %).

2.    SENKUNG DER ZAHL DER ÜBERFAHRTEN, RETTUNG VON MENSCHENLEBEN AUF SEE

Reaktion auf Tragödien auf See

Seit Beginn dieses Jahrzehnts sind mehr als 13 000 irreguläre Migranten bei dem Versuch der Überfahrt nach Europa über die zentrale Mittelmeerroute ums Leben gekommen. Italien und Malta haben große Anstrengungen unternommen, um bei Notrufen auf See mit Such- und Rettungsmaßnahmen das Risiko des Verlusts von Menschenleben zu verringern. Im Jahr 2013 hat die italienische Regierung mit der Operation „Mare Nostrum“ zur See und in der Luft das erste große koordinierte Programm zur Rettung von Menschenleben auf See eingeführt.

Seit Ende 2014 wurde durch die Zusammenarbeit der EU, unter vollständiger Achtung der Menschenrechte und des Völkerrechts, ein wesentlicher Beitrag dazu geleistet. Im Rahmen der Operationen Triton und Sophia konnten mehr als 200 000 Migranten auf See gerettet werden.

Wichtige EU-Initiativen im zentralen Mittelmeer

Die Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation Sophia) wurde im Juni 2015 in Rekordzeit eingerichtet, um Schiffe und materielle Güter, die tatsächlich oder mutmaßlich von Schleusern oder Menschenhändlern verwendet werden, auszumachen, zu beschlagnahmen und zu zerstören. Ziel ist es, deren Geschäftsmodell im südlichen zentralen Mittelmeer zu zerschlagen und so zu verhindern, dass noch mehr Menschen auf See ums Leben kommen. Im Oktober 2015 begann die zweite Phase der Operation: Seither können Schiffe, bei denen der Verdacht besteht, dass sie für Schleusung oder Menschenhandel benutzt werden, angehalten, durchsucht, beschlagnahmt und umgeleitet werden. Das derzeitige Mandat der Operation läuft bis Juli 2017. Für die Operation haben 25 Mitgliedstaaten 12 fast 1800 Mitarbeiter und materielle Güter bereitgestellt. Derzeit stehen unter anderem sechs Schiffe und sechs Luftfahrzeuge zur Verfügung. Im Rahmen der Operation Sophia wurden bislang etwa 372 Schleuserschiffe aus dem Verkehr gezogen, 101 mutmaßliche Schleuser festgenommen und fast 32 000 Menschen auf hoher See gerettet. Im Juni 2016 wurde das Mandat der Operation um zwei Aufgaben erweitert: Schulung der libyschen Küstenwache und der Marine und Unterstützung der Umsetzung des UN-Waffenembargos auf hoher See vor der Küste Libyens. Die Operation Sophia darf gegenwärtig nur auf hoher See vor der Küste Libyens agieren, nicht jedoch in libyschen Hoheitsgewässern.

Die Operation Triton wurde im November 2014 von Frontex gestartet, um vor allem den Grenzschutz zu verbessern und zudem auch Such- und Rettungseinsätze zu unterstützen. Im Juli 2015 wurde das Einsatzgebiet nach Süden erweitert, um die Unterstützung von Such- und Rettungseinsätzen in weiteren Gebieten zu ermöglichen. Frontex-Beamte unterstützen die italienischen Behörden bei der Registrierung ankommender Migranten. Der operative Schwerpunkt von Triton wurde ausgeweitet und umfasst nun auch grenzüberschreitende Kriminalität wie Schleusung, Drogenhandel, illegale Fischerei und Meeresverschmutzung. Die Operation untersteht dem Kommando des italienischen Innenministeriums. Insgesamt 28 europäische Länder 13 beteiligen sich an der Operation, indem sie entweder technische Ausrüstung oder Grenzschutzbeamte bereitstellen.

Parallel dazu führt seit Ende 2014 auch eine kleine, aber wachsende Zahl von Nichtregierungsorganisationen (NRO) Such- und Rettungsmaßnahmen im zentralen Mittelmeerraum durch. Gegenwärtig betreiben etwa 9 NRO rund 14 Schiffe zu diesem Zweck. Sie sind vor allem in der Nähe Libyens tätig, wobei die größeren Schiffe vollständige Such- und Rettungsmaßnahmen durchführen, indem sie Migranten aufnehmen und in italienische Häfen bringen. Kleinere NRO beschränken sich auf Rettungsmaßnahmen: Sie verteilen in der Nähe der libyschen Küste Schwimmwesten, stellen medizinische Notversorgung bereit und überlassen es den größeren Schiffen, die Migranten zu italienischen Häfen zu befördern. Im Jahr 2016 haben die italienische Küstenwache und Marine, die Operation Triton und die Operation Sophia sowie die NRO alle in etwa den gleichen Beitrag zur Erstrettung geleistet.

Patrouillenmaßnahmen einschließlich der Unterstützung von Such- und Rettungseinsätzen wurden schrittweise von Gewässern in der Nähe des italienischen Staatsgebiets zu Gewässern in der Nähe Libyens verlagert. Daraufhin haben die Schleuser ihr Verhalten angepasst. Seither setzen sie irreguläre Migranten und Flüchtlinge in zunehmendem Maße in billige und vollkommen seeuntüchtige Schlauchboote, die niemals die die italienische Küste erreichen könnten, da sie davon ausgehen, dass diese noch in libyschen Hoheitsgewässern oder in der Nähe aufgegriffen werden. Da es sich mittlerweile bei rund 70 % der Boote, die die libysche Küste verlassen, um solche Schlauchboote handelt, wird die Überfahrt immer gefährlicher, sodass die Zahl der Todesfälle auf See steigt. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache sowie Europol sollten die Versorgungslinien für diese Schlauchboote auf dem Weg nach Libyen sorgfältig aufspüren und gemeinsam mit den libyschen Behörden versuchen, die Lieferketten der Schleuser zu unterbrechen.

Die EU erhält ihren humanitären Ansatz aufrecht, Leben auf See zu retten. Die Operation Sophia darf gegenwärtig nur auf hoher See vor der Küste Libyens agieren, nicht jedoch in libyschen Hoheitsgewässern. Unter den derzeitigen Bedingungen kann eine in vollem Einvernehmen mit den libyschen Behörden erfolgende enge operative Zusammenarbeit mit einer gestärkten libyschen Küstenwache durch die Bereitstellung von Schulungen und materiellen Gütern dazu beitragen, dass eine größtmögliche Zahl von Menschenleben gerettet wird, die Wahrscheinlichkeit des Aufgreifens von Schleusern steigt und unbeabsichtigte Folgen gemildert werden.

Intensivierung der Unterstützung für die libysche Küstenwache

Zu einer erfolgreichen Bewältigung der gegenwärtigen Lage gehört auch, dass die libyschen Behörden Schleuser an ihrem Tun hindern und die libysche Küstenwache in die Lage versetzt wird, die Seegrenze besser zu kontrollieren und ein sicheres Ausschiffen an der libyschen Küste zu gewährleisten. Dabei ist es selbstverständlich, dass die Bemühungen der libyschen Behörden von der EU und den Mitgliedstaaten insbesondere durch Schulungen, Beratung, Kapazitätsaufbau und mit anderen Mitteln unterstützt werden. Im Rahmen ihrer jeweiligen Zonen und Aufgaben könnten sich Sophia und Triton auf die Schleuserbekämpfung und die Unterstützung von Such- und Rettungseinsätzen auf hoher See, auf die Überwachung zwecks Übermittlung von Warnungen an die libyschen Behörden sowie auf die Schlepperbekämpfung konzentrieren.

In Anerkennung der zentralen Rolle, die der libyschen Küstenwache 14 bei der Bewältigung der Lage zukommt, ist die Heranbildung von Kapazitäten, d. h. die Einsatzbefähigung und die Ausrüstung, ein vorrangiges Anliegen. Um eine kohärente Herangehensweise zu gewährleisten, arbeitet die EU mit der Operation Sophia und der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes (EUBAM) in Libyen zusammen und stimmt sich dabei eng mit den Mitgliedstaaten und anderen Akteuren ab. Angedacht werden könnte im Rahmen von EUBAM, Sophia oder anderen EU-Initiativen auch eine Schulung der libyschen Seepolizei, die dem Innenministerium untersteht und auf See operiert.

Der Schulungsbedarf der libyschen Küstenwache ist komplex, angefangen von grundlegenden seemännischen Qualifikationen und der Fähigkeit, auf hoher See sichere Einsätze zu fahren, bis hin zur Wahrnehmung der gesamten Palette der üblichen Küstenwache-Aufgaben zur Durchsetzung von Recht und Ordnung, einschließlich einer wirksamen Kontrolle der libyschen Seenotrettungs-Zone in internationalen Gewässern. Die EU legt beim Kapazitätsaufbau besonderen Wert auf einen Beitrag zur Wahrung der Menschenrechte von Migranten. Die Operation Sophia hat mit den ersten drei Schulungsblöcken zur Ausbildung der libyschen Küstenwache begonnen.

Diese werden durch Maßnahmen im Rahmen von Programmen flankiert, die von der EU finanziert und von der Kommission verwaltet werden. Dazu zählt das „Seahorse“-Programm, in dessen Rahmen sieben Mitgliedstaaten 15 unter Federführung der spanischen Guardia Civil die Überwachung der libyschen Grenze begleiten. Diese Tätigkeit sollte nunmehr intensiviert werden, um mittels weiterer Maßnahmen die gesamte Bandbreite des identifizierten Bedarfs abzudecken.

Als Sofortmaßnahme wird die Kommission möglichst bald mit der Guardia Civil vereinbaren, die Mittel zur Schulung der libyschen Küstenwache im Rahmen des laufenden Seahorse-Programms um 1 Mio. EUR aufzustocken. 16 Daran müsste sich ein neues Programm zur Unterstützung der libyschen Küstenwache anschließen 17 , um zu gewährleisten, dass die unterschiedlichen Schulungsmaßnahmen unter den verschiedenen Programmen dazu beitragen, das ganze Spektrum des Bedarfs der libyschen Küstenwache zu decken. Ergänzend hat auch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Schulungen der libyschen Küstenwache vorgenommen, und weitere Maßnahmen werden angedacht. Komplementarität und Kohärenz der von unterschiedlichen Akteuren durchgeführten Schulungsmaßnahmen werden durch eine informelle Abstimmung gewährleistet.

In diese Abstimmung würde auch die Finanzhilfe-Vereinbarung mit dem italienischen Innenministerium 18 über 2,2 Mio. EUR einbezogen. Diese Vereinbarung umfasst zwei Komponenten, eine (durchgeführt von der Internationalen Organisation für Migration IOM) zur Unterstützung der Seenotrettungstätigkeit und der Ausbildung der libyschen Küstenwache und eine (in Zusammenarbeit mit dem UNHCR durchzuführende) zum Aufbau des libyschen Staatsapparats und zur Unterstützung von Flüchtlingen und Asylbewerbern, die sich in Libyen ausschiffen oder aufhalten.

Diese Programme lassen erkennen, dass der EU-Haushalt finanziell zur Ausbildung der libyschen Küstenwache beitragen kann, auch wenn eine unmittelbare Finanzierung der Operation Sophia ausgeschlossen ist. Vor diesem Hintergrund ist die Kommission bereit, praktikable Möglichkeiten zur Sicherung einer langfristigen Finanzierung der Ausbildung der libyschen Küstenwache über diese Programme auszuloten, die die Beiträge der Mitgliedstaaten ergänzen kann.

Ein Mangel herrscht aber nicht nur an Fähigkeiten der libyschen Küstenwache, sondern auch an Ausrüstung zur Durchführung von Patrouillen. Einige Schiffe mussten im Ausland repariert werden. Ihre Rückgabe wird zusammen mit der erforderlichen Schulung der Besatzungen und der Errichtung einer angemessenen Kommando- und Kontrollstruktur die Einsatzkapazitäten der libyschen Küstenwache erhöhen. Die zurückgegebenen Schiffe müssen aber auch durch Wartung einsatzfähig gehalten werden.

Langfristig soll der Aufbau von Kapazitäten der libyschen Küstenwache das Land in die Lage versetzen, selber einen Seenotrettungs-Korridor im Einklang mit seinen internationalen Verpflichtungen abzustecken. Hierzu leistet die Kommission der italienischen Küstenwache finanzielle Unterstützung, die der libyschen Küstenwache bei der Einrichtung eines Seenotrettungszentrums zu Seite steht. Ein solches Zentrum ist eine Grundvoraussetzung für die Koordinierung von Rettungseinsätzen innerhalb des libyschen Seenotrettungs-Korridors nach internationalem Recht. 19 Durch Mitnutzung der satellitengestützten Kommunikations-Infrastruktur des „Seahorse“-Mittelmeernetzes, die dieses Jahr eingerichtet werden soll, wird die libysche Küstenwache am Informationsaustausch über Vorfälle und andere Koordinierung von Patrouillen- und Rettungseinsätzen mit den Küstenwachen der benachbarten Länder teilnehmen und so erheblich zu den Rettungseinsätzen beitragen können. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache wird diese Zusammenarbeit mit regelmäßigen Informationen aus ihren Überwachungstätigkeiten unterstützen. 20 Wie die Unterstützung und Beratung der libyschen Küstenwache nach Abschluss der Schulung und Rückgabe des Einsatzmaterials weitergeführt werden soll, ist noch zu klären.

Schließlich wird die Kommission im Rahmen des Europäischen Aktionsplans der EU-Strategie für maritime Sicherheit (EUMSS-AP) 21 2017 (mit einer Finanzhilfe von 80 000 EUR) das Forum für Küstenwachdienste im Mittelmeerraum unterstützen, um die gegenseitige Vertrautheit der zuständigen Behörden und den Erfahrungsaustausch zu fördern und Möglichkeiten für eine weitere Zusammenarbeit der lybischen Küstenwache mit den Küstenwachen der Mitgliedstaaten und von Drittländern mit einer Mittelmeerküste auszuloten.

Wichtigste Maßnahmen:

Finanzierung der Schulungen für die libysche Küstenwache durch sofortige Aufstockung des „Seahorse“-Programms um 1 Mio. EUR und eine Finanzhilfe von 2,2 Mio. EUR unter dem regionalen Entwicklungs- und Schutzprogramm für Nordafrika;

Gewährleistung einer soliden komplementären Finanzierung zur Deckung des unterschiedlichen Schulungsbedarfs;

Unterstützung der libyschen Behörden bei der Einrichtung eines Seenotrettungszentrums und Verbesserung der Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten;

Unterstützung der Versorgung der libyschen Küstenwache mit zusätzlicher Einsatzausrüstung und Gewährleistung der Wartung.

3.    INTENSIVIERUNG DES KAMPFES GEGEN SCHLEUSER UND SCHLEPPER

Im Zuge der Bemühungen um eine Eindämmung der Überfahrten und die Rettung von Menschenleben muss der Kampf gegen Schleuser und Schmuggler im Mittelmeer und im nördlichen Afrika intensiviert werden. Die Bekämpfung des Menschenschmuggels ist ein zentrales Anliegen der Operation Sophia. Es wurden Schritte unternommen, um die Einsätze auf hoher See durch einen Beitrag zum Kapazitätsaufbau der libyschen Küstenwache für Einsätze in den eigenen Hoheitsgewässern zu ergänzen. Die Operation Sophia trägt auch zur allgemeinen Sensibilisierung für dieses Thema im Einsatzgebiet bei. Es sind Überlegungen im Gange, wie die Überwachung und Informationsgewinnung weiter ausgebaut werden kann und besser auf die sich verändernden Verhaltensweisen der Schleuser reagiert werden kann, um die Tätigkeit der libyschen Behörden besser zu unterstützen.

Wichtigste Priorität ist es, das „Seahorse-Netz Mittelmeer“ im Frühjahr 2017 zur Einsatzreife zu bringen. Mit dem Programm sollen die Grenzschutzbehörden der Länder Nordafrikas gestärkt und ihre Fähigkeit zum Informationsaustausch und zur Einsatzkoordinierung mit den Partnereinrichtungen der EU und der am Mittelmeer gelegenen Mitgliedstaaten ausgebaut werden. Gezielt geht es darum, die Aufmerksamkeit der nordafrikanischen Behörden für irreguläre Migrationsströme und illegale Schleusertätigkeiten in ihren Ländern (insbesondere an den Küsten und in den Hoheitsgewässern) zu schärfen und ihr Reaktionsvermögen auf nationaler und regionaler Ebene (auch im Hinblick auf SAR-Einsätze) zu verbessern. Ein wichtiger Schritt dazu ist der Aufbau eines sicheren Kommunikationsnetzes der Grenzbehörden aller Mittelmeer-Anrainer.

Italien, Malta, Griechenland, Zypern, Frankreich, Spanien und Portugal haben ihre nationalen Eurosur-Koordinierungszentren zum „Seahorse-Netz Mittelmeer“ verbunden. Bemühungen laufen, um die libysche Küstenwache mit der erforderlichen Ausrüstung für eine Kommunikationsverbindung mit den Mitgliedstaaten zu versehen, damit ein Informationsaustausch nahezu in Echtzeit stattfinden kann und beide Seiten ihre Patrouilleneinsätze abstimmen können. So soll gewährleistet werden, dass die Zusammenarbeit auch unter Einschluss der Europäischen Grenz- und Küstenwache bei der Schleuserbekämpfung genauso gut funktioniert, wie es im Atlantik bereits der Fall ist.

Da die Schleuser zunehmend auf Schlauchboote anstatt hölzerner Fischerboote ausweichen, könnte ihre Tätigkeit durch ein gezieltes Vorgehen gegen ihren einschlägigen Nachschub (Boote, Motoren, Fahrzeuge) wirksam gestört werden. Dieses anspruchsvolle Unterfangen würde ein koordiniertes Vorgehen erfordern, das die EU, die über einschlägige Operationstätigkeiten, Agenturen und Instrumente verfügt, gewillt ist, mit den Mitgliedstaaten, Interpol und anderen Partnern in der Region auszuloten. Die Ressourcen zur Informationsgewinnung und Überwachung sollten gebündelt werden, um Positionen und Strecken besser zu kontrollieren und ins Visier zu nehmen und die dort tätigen Schleuser zu identifizieren. Mit Hilfe der „Fusion Services“ von Eurosur können unter Einsatz von Schiffsmeldesystemen, Satelliten und Überwachungsflugzeugen Ablegestellen in Drittländern regelmäßig überwacht, und verdächtige Schiffe auf ihrem Weg über das Mittelmeer aufgespürt und nachverfolgt werden. Mit diesen Maßnahmen würden die Einsätze der Operation Sophia auf hoher See zur Störung der Aktivitäten von Schleusern und Menschenhändlern ergänzt. Damit wäre die weitere Verfügbarkeit von Einsatzkräften für die Operation Sophia gewährleistet, so dass ihr umfassender Beitrag zur Sicherheit auf See in den Blick genommen werden könnte. Einen wichtigen Beitrag leistet auch die gemeinsame Europol-Einsatzgruppe MARE, die im März 2015 zur Bekämpfung von Gruppen der organisierten Kriminalität eingerichtet wurde, die an der Schleusung von Migranten über das Mittelmeer beteiligt sind. Im Februar 2016 wurde die Einsatzgruppe in das Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung bei Europol integriert. Ihr gehören abgestellte Sachverständige aus sieben Mitgliedstaaten an. Diese Mitgliedstaaten tauschen Informationen, die der Bekämpfung von Schleusernetzen dienen, in Echtzeit aus.

Schließlich kann der Kampf gegen kriminelle Organisationen, die sich am Migrantenschmuggel beteiligen, nicht von dauerhaftem Erfolg gekrönt werden, wenn er nicht mit Maßnahmen einhergeht, die an den Migrationsursachen ansetzen und damit diesen Organisationen den menschlichen Nachschub abschneiden. In dieser Hinsicht sollte die laufende Unterstützung von Kommunen entlang der Migrationsroute (insbesondere von Migrationsdrehscheiben und Küstenstädten) intensiviert werden 22 , damit der Kapazitätsaufbau, die soziale und wirtschaftliche Entwicklung und der Zugang (auch von Migranten) zu grundlegenden Dienstleistungen ausgeweitet werden können und Schleusertätigkeiten die Attraktivität genommen wird.

Wichtigste Maßnahmen:

Sicherstellen, dass das „Seahorse-Netz Mittelmeer“ im Frühjahr 2017 einsatzfähig ist, damit es zu mehr Informationsaustausch und Einsatzkoordinierung zwischen der libyschen Küstenwache und den beteiligten Mitgliedstaaten kommt;

Förderung der Mitwirkung von Tunesien, Algerien und Ägypten am „Seahorse-Netz Mittelmeer“ ;

Unterbindung des Nachschubs von Schleusern durch Bündelung der Informationen von Mitgliedstaaten, EUNAVFOR MED Sophia, der Europäischen Grenz- und Küstenwache, Europol, Interpol, und Partnern in der Region, insbesondere unter Nutzung der „Fusion Services“ von Eurosur.

4.    SCHUTZ VON MIGRANTEN, UNTERSTÜTZTE FREIWILLIGE RÜCKKEHR UND NEUANSIEDLUNG

Ein verstärktes Vorgehen gegen Schleuser macht es auch erforderlich, auf dem Festland aktiv zu werden, für mehr Schutz zu sorgen und Möglichkeiten für eine unterstützte freiwillige Rückkehr zu eröffnen. Instabilität und fehlende Sicherheit haben zudem zu erheblichen Bevölkerungsverschiebungen sowohl unter den Einheimischen als auch von zu einem Großteil stark gefährdeten Drittstaatsangehörigen 23 in Richtung Durchgangs- und Ausreisezonen ohne wirkliche öffentliche Ordnung geführt. Dort müssen sowohl unmittelbar als auch längerfristig Hilfe und Schutz der Migranten gewährleistet und Maßnahmen gegen das Entstehen von Drucksituationen ergriffen werden. Vor allem in folgenden vier Bereichen muss etwas unternommen werden: Verbesserung des Schutzes von und der humanitären Hilfe für Migranten, Unterstützung bei der Wiedereingliederung in die Wirtschaft vor Ort, freiwillige Rückkehr ins Herkunftsland und Neuansiedlung von Personen, die internationalen Schutz benötigen.

Die libyschen Behörden sollten im Wege der Zusammenarbeit und des Dialogs beim Aufbau von Kapazitäten zur Bewältigung der Migration unterstützt werden. Es wurde bereits damit begonnen, Kontaktpersonen in den zuständigen Ministerien (Inneres, Justiz, Auswärtige Angelegenheiten) zu benennen, in diesen Behörden Synergien zu schaffen und ein Forum zur Migrationssteuerung einzurichten. 24

Die Bedingungen in den Aufnahmezentren für Migranten sind unakzeptabel und entsprechen nicht den internationalen Menschenrechtsnormen. Es ist unabdingbar, für angemessene Bedingungen in diesen Lagern zu sorgen und gegen Misshandlung, Folter, Erpressung und Verstöße gegen die Menschenwürde vorzugehen. In Zusammenarbeit mit den libyschen Behörden und internationalen Organisationen wie der IOM und dem UNHCR muss dafür gesorgt werden, dass in diesen Aufnahmezentren angemessene, menschenrechtskonforme Bedingungen herrschen. Insbesondere für Frauen und Minderjährige sollte in enger Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen an Alternativen zur Haft gearbeitet werden. Zudem muss die Sicherheit sowohl der Migranten als auch der dort tätigen Hilfsorganisationen gewährleistet werden.

Ferner müssen der UNHCR und die IOM ungehinderten Zugang zu Menschen mit Anspruch auf internationalen Schutz und vor allem zu besonders gefährdeten Personen haben.

Die Kommission wird sich mit den libyschen Behörden und den betroffenen internationalen Organisationen in Verbindung setzen, um diese Punkte voranzubringen, und gegebenenfalls vermehrt gezielt Mittel zur Verfügung stellen.

Manche Migranten, die sich nach Libyen begeben haben und jetzt vor Ort sind, wollten dort arbeiten. Viele von ihnen sitzen inzwischen wegen der Instabilität und des Wegfalls von Arbeitsplätzen im Land fest. Eine Lösung kann darin bestehen, sie nach Möglichkeit in die örtlichen Gemeinschaften zu integrieren. Es wurde eine Pilotinitiative in die Wege geleitet, mit der von Binnenvertreibungen und Migrantenströmen betroffene Gemeinschaften stabilisiert werden sollen und u.a. durch die Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten für Schutzbedürftige deren Eingliederung erleichtert werden soll.

Viele andere Migranten können ein Interesse daran haben, in ihr Herkunftsland zurückzuführen, wenn sich ihre Pläne im Hinblick auf einen Job in Libyen oder die Hoffnung auf eine Weiterreise nach Europa nicht realisieren. Für sie kann die unterstützte freiwillige Rückkehr einen Ausweg bieten. Die EU führt einige Projekte 25 durch, die die freiwillige Rückkehr festsitzender Migranten aus Libyen in ihre Herkunftsländer erleichtern sollen. Eine Maßnahme mit einem Budget von 20 Mio. EUR wurde im Dezember 2016 im Rahmen des EU-Treuhandfonds für Afrika beschlossen. Sie soll die Migrationssteuerung verbessern helfen, den dringenden Schutzbedarf von Migranten decken und dazu beitragen, dass die Zahl der Todesopfer zurückgeht. Mit dem Projekt sollen gezielt Migranten an den Ausschiffungsstellen und in Aufnahmelagern unterstützt, und die Rückführung in die Herkunftsländer aus humanitären Gründen (Anfangsziel: 5000 Migranten) sowie die Wiedereingliederung 26 gefördert werden. Die EU wird in Zusammenarbeit mit den libyschen Behörden auf angemessene Sicherheitsbedingungen für die Mitarbeiter internationaler Organisationen hinwirken, die an der freiwilligen Rückkehr mitwirken, und ist bereit, die einschlägigen Arbeiten rasch auch um ergänzende Maßnahmen in Nachbarländern auszuweiten, wenn das Projekt gut anläuft.

Die Maßnahmen zur Wiedereingliederung in örtliche Gemeinschaften und zur unterstützten freiwilligen Rückkehr könnten durch die Neuansiedlung insbesondere der schutzbedürftigsten Personen ergänzt werden. Die EU prüft mit dem UNHCR, inwieweit es möglich wäre, Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz aus Libyen in EU-Mitgliedstaaten oder anderen internationalen Partnerländern anzusiedeln. Die Neuansiedlung erleichtert eine ordnungsgemäße und sichere Einreise der Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz in das Hoheitsgebiet des Landes, in dem sie neu angesiedelt werden sollen. So können Sicherheitsüberprüfungen schon vor der Einreise vorgenommen werden, und sie ist Ausdruck der Solidarität mit dem Aufenthaltsland, das mit einer hohen Zahl von Kriegs- oder politischen Flüchtlingen zurechtkommen muss. Außerdem kann sie Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz davon abhalten, sich auf eine gefährliche Überfahrt einzulassen. Durchführbarkeit, konkrete Modalitäten und Tempo solcher Neuansiedlungen müssten natürlich in enger Zusammenarbeit mit der libyschen Regierung und den internationalen Partnern vor dem Hintergrund der Entwicklungen vor Ort geprüft werden. Darüber hinaus müssten Mitgliedstaaten gewillt sein, an einer Neuansiedlung aus Libyen mitzuwirken. 27

Neben diesen spezifischen Maßnahmen betreffend Libyen sollte die EU weiter das Einvernehmen mit den Ländern der Region suchen, um sie bei der Entwicklung einer eigenen Asyl- und Migrationspolitik, beginnend mit der Registrierung von Migranten, zu unterstützen. Das würde zudem, ganz im Einklang mit dem regionalen Entwicklungs- und Schutzprogramm für Nordafrika, zu einer Verbesserung der Schutz- und Asylsysteme in der Region führen. Das wiederum würde den Mitgliedstaaten die Anwendung des im EU-Asylrecht verankerten Grundsatzes des sicheren Drittstaats erleichtern, sobald die entsprechenden Bedingungen erfüllt sind. Die Bestimmungen zu den sicheren Drittstaaten leisten einen wesentlichen Beitrag zu einem wirksamen Umgang mit der Migrationskrise. Dies sollte in den laufenden Erörterungen zur Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems und in künftigen Gesprächen über die Rückkehrpolitik der EU und ihre Durchführung berücksichtigt werden.

Gezielte Informationskampagnen sind nicht nur in den Herkunftsländern und entlang der afrikanischen Migrationsrouten wichtig, sondern auch in Libyen erforderlich, um Menschen dort auf die Gefahren einer irregulären Überfahrt und die Möglichkeit einer unterstützten freiwilligen Rückkehr aufmerksam zu machen. Sie sollten sich auf die vorgelagerten Abschnitte der Route und die südlichen Landesteile konzentrieren, weil die Nähe zur Küste den Migranten einen starken Anreiz zur Überfahrt verschafft.

Wichtigste Maßnahmen:

Abstimmung mit den libyschen Behörden, um eine Verbesserung der Bedingungen in den Aufnahmelagern insbesondere für gefährdete Personen und Minderjährige zu erwirken; Intensivierung der Zusammenarbeit mit der IOM und dem UNHCR in dieser Hinsicht;

Intensivierung der Zusammenarbeit mit libyschen Kommunen, um eine alternative Lebensgestaltung zu ermöglichen und die Belastbarkeit örtlicher Aufnahmegemeinschaften zu stärken;

Unterstützung des Kapazitätsaufbaus zur Migrationssteuerung durch die libyschen Behörden;

In Zusammenarbeit mit den libyschen Behörden Unterstützung internationaler Organisationen wie des UNHCR bei der Betreuung von Personen, die Anspruch auf internationalen Schutz haben, was auch die Möglichkeit einer Neuansiedlung einschließt;

Unterstützung der Bemühungen der IOM um eine Verbesserung der Lage der Migranten in Libyen und um Durchführung eines Projekts der unterstützten freiwilligen Rückkehr aus Libyen, mit der Möglichkeit einer Ausweitung des Programms über die ursprünglich anvisierte Zahl von 5000 Rückkehrern hinaus.

5.    STEUERUNG DES ZUSTROMS VON MIGRANTEN ÜBER DIE SÜDLICHE GRENZE

Da in Libyen bereits zahlreiche Migranten und Binnenvertriebene leben, muss der Zustrom weiterer Menschen über die südliche Grenze gesteuert werden, um den Migrationsdruck zu mindern. Dafür sind der Erfolg des Aktionsplans von Valletta und des Partnerschaftsrahmens von großer Bedeutung.

Die EU trägt mit verschiedenen Maßnahmen – insbesondere durch die Missionen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) und Projekte in der gesamten Region – zur Bewältigung dieser Herausforderung bei.

Die derzeit in Tunis ansässige EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes (EUBAM) in Libyen hat inzwischen ausreichend Kapazitäten für unabhängige Besuche in Tripolis aufgebaut. Die Mitarbeiter schließen gegenwärtig eine Bestandsaufnahme der wichtigsten Akteure im Sicherheitsbereich ab und sondieren mit den libyschen Behörden Möglichkeiten für eine künftige zivile GSVP-Mission. Diese Mission könnte im Bereich Polizei/Rechtsstaatlichkeit/Grenzmanagement stattfinden und die libyschen Behörden mit Beratung und Schulungen unterstützen. Außerdem sollen weitere Anstrengungen zur Unterstützung der libyschen Behörden unternommen werden. Dies ließe sich mit Maßnahmen im Rahmen anderer Instrumente wie der Operation Sophia und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache kombinieren, um die Überwachung und den Informationsfluss zu verbessern. 28 Auch sollte die Versorgung mit technischer Ausrüstung, Fahrzeugen und anderen Elementen ins Auge gefasst werden, um die Kontrolle der libyschen Landgrenze zu den Nachbarstaaten zu optimieren.

Stabilisierungsbemühungen vor Ort, die auf eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Aufnahmegemeinschaften abzielen, spielen ebenfalls eine wesentliche Rolle. Seit Mai 2016 läuft ein Projekt der IOM im Süden Libyens, das an Aufnahmegemeinschaften, Binnenvertriebene und Migranten gerichtet ist und möglicherweise auf andere Regionen ausgeweitet werden sollte. Die EU unterstützt über das Stabilitäts- und Friedensinstrument mehrere vor allem auf den Süden Libyens ausgerichtete Projekte zur Konfliktbeilegung, zur Umsetzung von Vereinbarungen zwischen Konfliktpartien sowie zur Gewalteindämmung auf Gemeinschaftsebene.

Der Beitrag der EU zur Steuerung der Migration über die Südgrenze Libyens umfasst Unterstützung für den Aufbau von Sicherheits- und Verteidigungskapazitäten und für die regionale Sicherheitszusammenarbeit in der Sahelzone, insbesondere im Rahmen der G5. Die EU-Ausbildungsmission und die EUCAP Sahel Mali 29 tragen durch Schulungen und Beratung zur besseren Grenzkontrolle in Mali bei. Niger als eines der wichtigsten Transitländer für Migranten auf dem Weg nach Europa profitiert von einem intensiveren GSVP-Engagement, das auch die ständige Präsenz der EUCAP Sahel Niger 30 in Agadez einschließt. Ziel ist es, die nigrischen Behörden bei der Bewältigung der irregulären Migration und dem Kampf gegen den damit verbundenen Menschenhandel sowie organisierte Kriminalität zu unterstützen. Im Zuge der Regionalisierung der GSVP-Missionen in der Sahelzone und der erwarteten Einrichtung eines GSVP-Netzes in der Region wird die Unterstützung in diesen Bereichen auf andere Länder der Region wie Mauretanien, Burkina Faso und Tschad ausgeweitet wie Mauretanien, Burkina Faso und Tschad.

Die mit Niger im Zuge des Partnerschaftsrahmens erzielten Errungenschaften sollten umfassend genutzt werden, um den Zustrom von Migranten über die südlibysche Grenze zu bremsen. Die Zahl der Menschen, die sich von Niger aus zur gefährlichen Durchquerung der Sahara- aufmachten, ist von über 70 000 im Mai 2016 auf rund 1500 im November zurückgegangen 31 . Die Arbeit in Agadez kann in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle spielen. Als konkrete Maßnahmen wären beispielsweise Informationskampagnen und Sensibilisierungsmaßnahmen für die örtliche Bevölkerung und Migranten sowie die Ausweitung der unterstützten freiwilligen Rückkehr und der Wiedereingliederung auf andere Standorte als Agadez und Niamey denkbar. Agadez könnte zudem als Zwischenstation bei der unterstützten freiwilligen Rückkehr von in Libyen gestrandeten Migranten genutzt werden. In diesem Zusammenhang sollte auch die Unterstützung der Grenzbehörden in Niger fortgesetzt werden, um eine bessere Kontrolle der nigrisch-libyschen Grenze zu erreichen.

Die Region Agadez wird zudem beim Aufbau einer örtlichen Wirtschaft unterstützt werden, die nicht vom Schleusergeschäft abhängt. Bei den Maßnahmen, die darauf abzielen, dass Niger die Kontrolle über seine Grenze zu Libyen und die Migrantenströme verbessert und die freiwillige Rückkehr wirksamer unterstützt, müssen die möglichen Auswirkungen auf Gemeinschaften im Norden Nigers berücksichtigt werden, wo die wirtschaftliche Existenz vieler Menschen vom Schleusergeschäft abhängig ist. Auch hier muss ein angemessenes alternatives Auskommen gewährleistet werden – sowie der Zugang zu brauchbaren legalen Märken, um Ersatz für das Geschäft mit dem Schleusen von Migranten zu schaffen.

Zur intensiven Zusammenarbeit mit Niger gehört auch das gezielte Vorgehen gegen Schleuser. Die Strategie des Landes umfasst unter anderem gemeinsame Ermittlerteams, die Umsetzung des Gesetzes von 2015 zum Kampf gegen Schleuser und der Ausbau von Kapazitäten von Ermittlern und Staatsanwälten. Ziel dieser Maßnahmen ist die effektive Kontrolle der das Land durchquerenden Migrantenströme. In Kürze werden ein europäischer Verbindungsbeamter für Migration und ein Verbindungsbeamter der Europäischen Grenz- und Küstenwache nach Niger entsandt. Sie sollen dazu beitragen, dass die EU die Verhandlungen und die Zusammenarbeit mit den nigrischen Behörden bezüglich der Bekämpfung der irregulären Migration und einer besseren Organisation der Migrationssteuerung effizienter gestalten kann.

Eine engere Verbindung zwischen der EU-Präsenz in Niger und Mali und Europol kann auch die Bewertung und Analyse von Menschenhandel und Schleuseraktivitäten verbessern und zu verstärkter Unterstützung der Behörden vor Ort beitragen; dies fügt sich zudem in ein bestehendes, vom EU-Treuhandfonds für Afrika unterstütztes Programm zum Aufbau von Beziehungen zu Interpol ein. Dieses Erfolgsmodell, das nachweislich die Zahl irregulärer Migranten gesenkt hat, sollte mit anderen regionalen Partnern – vor allem Mali, Tschad, Ägypten, Algerien und Sudan – sowie weiteren Ländern im Rahmen des Khartum- und Rabat-Prozesses repliziert werden.

Schon jetzt fördert die EU aktiv den Dialog zwischen Libyen und seinen südlichen Nachbarn über das Management ihrer gemeinsamen Grenzen und den Austausch von Erkenntnissen über Migrationsrouten. Im August 2016 wurde der Ausschuss EU-Libyen zum integrierten Management der Landgrenzen für den Austausch über das Grenzmanagement eingerichtet. Ein anderes mögliches Forum für die weitere operative Zusammenarbeit in der Region ist die Africa-Frontex Intelligence Community, die einen Rahmen für den regelmäßigen Austausch von Fachwissen und Erkenntnissen im Bereich Grenzsicherheit bietet und zudem für Risikoanalyse und kurzfristige Missionen genutzt werden könnte, um, möglicherweise mit Unterstützung durch Satellitenbilder, Migrationsrouten und ihre möglich Verlagerung aufzudecken. Aus dem Dialog lassen sich potenzielle prioritäre Maßnahmen und Felder für eine verstärkte Zusammenarbeit im Rahmen des EU-Treuhandfonds für Afrika ableiten. Regionalprogramme wie Euromed Migration IV 32 und Mediterranean City to City Migration Profiles 33 sind geeignete Foren, um den Dialog über Migrationsfragen zwischen den Ländern der Region voranzubringen und Erfahrungen und bewährte Verfahren auf regionaler Ebene auszutauschen. Diese Arbeit erhielt durch ein Treffen der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin mit den Außenministern Libyens, Nigers und Tschads über das Grenzmanagement im Juni 2016 neue Impulse. Dieses Forum kann weiter zu Beratungen über das Thema Schleusung genutzt werden.

Wichtigste Maßnahmen:

Nutzung der gesamten Bandbreite von EU-Missionen und -Projekten zur Unterstützung der libyschen Behörden beim Grenzmanagement und zum Schutz von Migranten im Süden Libyens;

Förderung der grenzbezogenen Zusammenarbeit, des Dialogs und des Informationsaustauschs zwischen Libyen und seinen südlichen Nachbarländern einschließlich der umfassenden Nutzung der Africa-Frontex Intelligence Community;

Ausbau der bestehenden Zusammenarbeit mit Niger im Zuge des Partnerschaftsrahmens; Ergreifung weiterer Maßnahmen zur Minderung des Migrationsdrucks Richtung Norden, Bekämpfung von Schleuseraktivitäten und Rückkehrförderung.

6.     AUSBAU DER ZUSAMMENARBEIT MIT ÄGYPTEN, TUNESIEN UND ALGERIEN – VERHINDERUNG IRREGULÄRER MIGRATION UND DER VERLAGERUNG VON MIGRATIONSROUTEN

Bei gemeinsamen Maßnahmen mit Libyen muss durch verstärkten Dialog und intensivere Zusammenarbeit bezüglich der Migration in der Region zugleich das Risiko minimiert werden, dass neue Migrationsrouten in den Nachbarländern entstehen. Maßnahmen zur unterstützten freiwilligen Rückkehr könnten beispielsweise in Ländern wie Ägypten, Algerien und Tunesien durchgeführt werden, in denen eine beträchtliche Zahl von Migranten lebt. Diese Länder müssten weiterhin unterstützt werden, damit sie funktionierende eigene Asylsysteme aufbauen und jenen Menschen helfen können, die internationalen Schutzes bedürfen. Ferner sollte die Kooperation mit den Vereinten Nationen und EU-Agenturen 34 auf eine solidere Grundlage gestellt werden, und diese Länder sollten an gemeinsamen Initiativen teilnehmen, beispielsweise dem Seahorse-Netzwerk Mittelmeer. Dies würde sowohl die praktische Zusammenarbeit als auch einen gemeinsamen Ansatz fördern, um – unter uneingeschränkter Wahrung der Menschenrechte im Einklang mit internationalen Standards – die Migration besser zu steuern und Menschen aus dem Meer zu retten.

Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Ägypten aus dem Jahr 2004 enthielt Bestimmungen zur Zusammenarbeit in Migrationsfragen, allerdings waren die konkreten Folgemaßnahmen sehr begrenzt. Der förmliche Dialog zwischen der EU und Ägypten wurde im Zuge der überarbeiteten Europäischen Nachbarschaftspolitik wieder in Gang gesetzt, und die Partnerschaftsprioritäten EU-Ägypten 35 , die den übergeordneten politischen Rahmen für die Gestaltung der Beziehungen in den kommenden Jahren bilden, werden ein eigenes Kapitel zur verstärkten Zusammenarbeit bei allen Aspekten der Bereiche Migration und Mobilität enthalten. Dies ist nun ein wichtiger Faktor bei Kontakten auf politischer Ebene wie zuletzt die Besuche mehrerer Kommissare in Kairo im Herbst 2016 und der anschließende Besuch hoher Beamter am 22. Januar 2017. Infolgedessen hofft die EU, in Kürze eine umfassende Kooperation mit Ägypten im Bereich Migration aufnehmen zu können. Die rasche Entsendung des europäischen Verbindungsbeamten für Migration in die EU-Delegation nach Ägypten wird diese Zusammenarbeit ebenfalls fördern.

Die Zahl der Menschen, die Tunesien als Transitland nutzen oder von Tunesien aus aufbrechen, ist gering. Dennoch hat der durch die im März 2014 geschlossene Mobilitätspartnerschaft geschaffene Rahmen für ein besseres Management der operativen und finanziellen Unterstützung gesorgt. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich erreicht mit dem Partnerschaftsrahmen nun eine neue Ebene 36 . Laut den Vorschlägen aus der gemeinsamen Mitteilung über die Verstärkung der EU-Unterstützung für Tunesien 37 sollte die EU von der Bekämpfung der Ursachen irregulärer Migration bis hin zur Entwicklung und Umsetzung einer umfassenden und wirksamen nationalen Migrations- und Asylpolitik verstärkt Unterstützung leisten. Dies würde eine konkrete Zusammenarbeit bei der Rückkehr und bei den Möglichkeiten zur legalen Migration sowie die Stärkung der Kapazitäten Tunesiens zur Verhinderung irregulärer Migration umfassen. Ein Projekt im Umfang von 23 Mio. EUR zur Reform des Sicherheitssektors unterstützt den Kapazitätsaufbau im Bereich des Grenzmanagements. Mit der bevorstehenden Entsendung eines europäischen Verbindungsbeamten für Migration in die EU-Delegation in Tunesien wird eine intensivere Zusammenarbeit dauerhaft gefördert.

Im Oktober 2016 fand eine erste Verhandlungsrunde zu Abkommen über Visaerleichterungen und Rückübernahme zwischen der EU und Tunesien statt. Bei einem raschen Abschluss dieser Verhandlungen würde Tunesien zum ersten Land in der südlichen Nachbarschaft, das in den Genuss eines ehrgeizigen, wirksamen Abkommens über Visaerleichterungen käme. Ein Rückübernahmeabkommen würde die Beziehungen im Bereich Migration auf eine solide Grundlage stellen und hätte eine abschreckende Wirkung auf potenzielle Transitmigranten. Eine verbesserte Zusammenarbeit in praktischen Fragen der Rückübernahme könnte bereits die raschere Identifizierung von Migranten und das effizientere Ausstellen der notwendigen Reisedokumente umfassen.

Die Partnerschaftsprioritäten EU-Algerien 38 werden eine engere Zusammenarbeit bei Fragen in Zusammenhang mit Migration und Mobilität vorsehen; zugleich laufen Verhandlungen mit den algerischen Behörden über ein erstes durch den EU-Treuhandfonds für Afrika finanziertes Projekt 39 . Beim Ausbau dieser Zusammenarbeit sollte die Situation Algeriens als Herkunfts- und Transitland berücksichtigt werden.

Wichtigste Maßnahmen:

Vertiefung des Dialogs und der operativen Zusammenarbeit mit Ägypten, Tunesien und Algerien bei der Steuerung von Migrationsströmen;

Verbesserung der praktischen Zusammenarbeit mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, unter anderem in Bezug auf die Rückkehr.

7.    MOBLISIERUNG VON FINANZMITTELN FÜR NORDAFRIKA

Das zentrale Thema bei der Bewältigung der Migrationsströme entlang der zentralen Mittelmeerroute ist eigentlich nicht so sehr der Mangel an Geldern, weil in erster Linie Partner vor Ort gefunden werden müssen, mit denen die Maßnahmen umgesetzt werden können. Jedoch werden für eine Reihe von Maßnahmen, die in dieser gemeinsamen Mitteilung vorgeschlagen werden – wie die Ausbildung und Ausrüstung der libyschen Küstenwache, die Verbesserung der Bedingungen in den Einrichtungen für Migranten, eine verstärkte Rückkehrförderung oder die grenzübergreifende regionale Zusammenarbeit – Finanzmittel benötigt.

Einige dieser Maßnahmen können aus dem breiten Spektrum bereits laufender Projekte finanziert werden: Mehr als 50 Mio. EUR 40 wurden bereits für migrationsbezogene Projekte Libyens vorgemerkt. Weitere Finanzmittel werden aus einer Vielzahl von Quellen bereitgestellt. Das Hauptinstrument dafür ist der EU-Treuhandfonds für Afrika mit seiner Nordafrika-Komponente und einem Schwerpunkt auf der zentralen Mittelmeerroute. Für die Nordafrika-Komponente des Fonds werden 2017 Mittel von 200 Mio. EUR bereitgestellt. Vorrang haben dabei migrationsbezogene Projekte, die Libyen betreffen. Die Kommission wird im Laufe des Jahres 2017 überprüfen, ob weiterer Finanzbedarf besteht. Dabei wird sie berücksichtigen, welche Fortschritte bei der Umsetzung der in dieser Mitteilung aufgeführten Maßnahmen und welche konkreten Ergebnisse erzielt wurden und wie der Bedarf an zusätzlichen Maßnahmen im Jahr 2018 aussieht. Der EU-Treuhandfonds für Afrika wird nicht nur aus dem EU-Haushalt, sondern auch aus Beiträgen der Mitgliedstaaten mit Finanzmitteln ausgestattet. Die nationalen Finanzbeiträge zum Treuhandfonds belaufen sich auf 152 Mio. EUR. Die Mitgliedstaaten haben auch erhebliche anderweitige Unterstützung geleistet, insbesondere durch materielle Güter wie Schiffe und über bilaterale Programme. Die Mitgliedstaaten werden ersucht, in gleicher Höhe wie die EU zur Nordafrika-Komponente beizutragen, um eine Ausweitung der Maßnahmen zu ermöglichen und größtmögliche Wirkung vor Ort zu erzielen.

Der EU-Treuhandfonds für Afrika erweist sich als wirksames Instrument, um schnell Ergebnisse zu erzielen. Die Kommission kann bereits heute feststellen, dass der Treuhandfonds auch weiterhin ein wertvolles Instrument für die in dieser gemeinsamen Mitteilung dargelegten Maßnahmen bleiben wird.

Wichtigste Maßnahmen:

Mobilisierung von 200 Mio. EUR für die Nordafrika-Komponente des EU-Treuhandfonds für Afrika zur Finanzierung für Projekte im Jahr 2017 mit einem Schwerpunkt auf migrationsbezogenen Projekten in Bezug auf Libyen.

Die Mitgliedstaaten sollten den gleichen Beitrag zur Nordafrika-Komponente des Treuhandfonds leisten wie die EU.

8.    FAZIT

Es ist absehbar, dass die unkontrollierte irreguläre Migration entlang der zentralen Mittelmeerroute ab dem Frühjahr 2017 wieder das sehr hohe Niveau von 2016 erreichen wird, wenn keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Da die allermeisten Migranten versuchen, von Libyen aus das Mittelmeer zu überqueren, arbeiten die EU-Mitgliedstaaten, vor allem die vom Zustrom am stärksten betroffenen Länder Italien und Malta, eng mit den libyschen Behörden zusammen, um diese Ströme zu steuern und Menschen auf See zu retten. Diese Anstrengungen sollten von der Europäischen Union als Ganzes uneingeschränkt unterstützt werden. In den vergangenen beiden Jahren hat die EU im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda eine ganze Reihe von Maßnahmen, Strategien und Finanzierungen auf den Weg gebracht, um unter anderem entlang der zentralen Mittelmeeroute in jeder Hinsicht und im Geiste der Solidarität wirksam zur Bewältigung der Flüchtlings- und Migrationskrise beizutragen.

Die vorliegende gemeinsame Mitteilung baut auf diesen Anstrengungen auf und skizziert weitere umfassende operative Maßnahmen, die sämtliche Akteure rasch ergreifen müssen, um Menschenleben zu retten, Schleusern das Handwerk zu legen, die Lebensumstände von Migranten und Flüchtlingen in den Transitländern Nordafrikas zu verbessern, Menschen zur Rückkehr in ihre Herkunftsländer zu ermutigen und so letztlich die Migrationsströme einzudämmen. Die Maßnahmen sind auf alle zentralen Etappen entlang der zentralen Mittelmeerroute ausgerichtet und berücksichtigen den übergeordneten regionalen Kontext. Wenngleich es keine Patentlösung gibt, könnten diese Maßnahmen zusammengenommen effektiv vor Ort Wirkung entfalten und dazu beitragen, dass Schleusern das Handwerk gelegt wird und die Zahl gefährlicher Reisen über das Mittelmeer zurückgeht. Für den Erfolg dieser Maßnahmen sind eine enge Zusammenarbeit der einschlägigen Partner in Nordafrika und gemeinsame Anstrengungen und Zusagen der Mitgliedstaaten und EU-Organe ebenso erforderlich wie die Kooperation mit internationalen Organisationen wie dem UNHCR und der IOM. Einige der vorgeschlagenen Maßnahmen können erst dann vollständig umgesetzt werden, wenn die Lage vor Ort dies erlaubt. Die hier vorgeschlagenen Maßnahmen ergänzen jene, die bereits im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda ergriffen wurden, wie den neuen Migrationspartnerschaftsrahmen mit Drittländern und die laufenden Arbeiten zum Ausbau interner EU-Strategien wie das Gemeinsame Europäische Asylsystem und gemeinsame Maßnahmen zur Förderung der Rückkehr. Auf der Grundlage dieser Erwägungen empfiehlt die Kommission, dass die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen in Valletta am 3. Februar 2017 die in dieser gemeinsamen Mitteilung dargelegten und in Anhang 1 genannten operativen Maßnahmen billigen.

(1)

     Quelle: https://missingmigrants.iom.int/mediterranean.

(2)

     Quelle: Italienisches Ministerium des Innern.

(3)

     Die Zahl der in Libyen aufhältigen Migranten wird auf 700 000 bis 1 Million geschätzt. Rund 350 000 Menschen gelten als Binnenvertriebene (laut Zahlen der Internationalen Organisation für Migration – IOM), die in ihre Heimat zurückzukehren bzw. zumindest in Libyen bleiben wollen.

(4)

     Gemäß der Resolution 2259 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.

(5)

     COM(2015)240 final vom 13.5.2015.

(6)

     Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Dezember 2016. Siehe die politische Erklärung und den Aktionsplan von Valletta. Als nächster Schritt findet am 8.-9. Februar eine Sitzung hochrangiger Beamter statt.

(7)

     COM (2016) 960 final vom 14.12.2016. Zweiter Fortschrittsbericht: Erste Ergebnisse des Partnerschaftsrahmens für die Zusammenarbeit mit Drittländern im Kontext der Europäischen Migrationsagenda. Der nächste Bericht wird im März 2017 angenommen.

(8)

     https://www.eu2017.mt/de/Aktuelles/Pages/Speech-by-Prime-Minister-Joseph-Muscat-at-the-EP-Plenary-Session-on-the-Presidency-Priorities.aspx

(9)

     Der gegenwärtige EU-Aktionsplan für die Rückkehr wurde 2015 angenommen (COM(2015) 453 final vom 9.9.2015).

(10)

     Quelle: Italienisches Ministerium des Innern.

(11)

     http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2016/03/18-eu-turkey-statement/

(12)

     Belgien, Bulgarien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, , Griechenland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Schweden, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Zypern.

(13)

     Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Island, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Schweden, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich.

(14)

     Die derzeitige libysche Küstenwache war 1996 gegründet worden; sie ist für die Wahrnehmung der staatlichen Hoheitsrechte und die Ausübung der Staatsgewalt Libyens auf der Grundlage des Rechts der Vereinten Nationen und des innerstaatlichen Rechts zuständig. Sie ist logistisch, personell und was die Ausbildung anbelangt, mit der Marine verbunden. Generell besteht Einvernehmen, dass die Marine die am ehesten einsatzfähige Struktur ist, die die einschlägigen Aufgaben wahrnehmen kann.

(15)

Spanien, Italien, Malta, Frankreich, Griechenland, Zypern und Portugal.

(16)

     Finanziert unter dem Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit. Die Schulungsmaßnahmen könnten auf die Küstenwachen Tunesiens, Algeriens und Ägyptens ausgeweitet werden, wenn diese Länder dem „Seahorse“-Programm beitreten.

(17)

     Finanziert werden könnten sie u. a. über den Nothilfe-Treuhandfonds zur Unterstützung der Stabilität und zur Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibungen in Afrika („Treuhandfonds der Europäischen Union für Afrika“) und das Europäische Nachbarschaftsinstrument (ENI).

(18)

     Unterzeichnet im Rahmen des regionalen Entwicklungs- und Schutzprogramms für Nordafrika.

(19)

     Die Verpflichtung für Schiffe, anderen, in Seenot geratenen Schiffen zu helfen, ist sowohl in der Seemannstradition als auch im Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS 74) verankert. Gemäß dem Internationalen Übereinkommen über den Such- und Rettungsdienst auf See (SAR) von 1979 müssen die Vertragsparteien gewährleisten, dass in ihren Hoheitsgewässern Vorkehrungen für einen angemessenen Such- und Rettungsdienst getroffen sind. Ferner werden sie zu Seenotrettungs-Abkommen mit Nachbarländern angehalten, um SAR-Korridore einzurichten, Kapazitäten zu bündeln, Verfahren zu vereinheitlichen, gemeinsame Schulungen abzuhalten und sich gegenseitig Liaison-Besuche abzustatten. Ferner sollen sie Maßnahmen ergreifen, um den beschleunigten Zutritt von Einsatzkräften der anderen Vertragsparteien in ihre Hoheitsgewässer zu ermöglichen. Libyen hat beide Übereinkommen ratifiziert.

(20)

     Die von der Europäischen Grenz- und Küstenwache verwalteten „Fusion Services“ von Eurosur ermöglichen die regelmäßige Überwachung von Ablegestellen in Drittländern und das Aufspüren und Nachverfolgen verdächtiger Schiffe auf ihrem Weg über das Mittelmeer. Dabei werden Schiffsmeldesysteme, Satelliten und Überwachungsflugzeuge eingesetzt.

(21)

     Die EU-Strategie für maritime Sicherheit (EUMSS) wurde vom Europäischen Rat im Juni 2014 beschlossen. Es handelt sich um einen gemeinsamen EU-Plan zur Verbesserung der Früherkennung und Bewältigung von Bedrohungen für Sicherheit und Frieden und die Außengrenzen.

(22)

     Der Ausschuss der Regionen ist um den Aufbau einer vielfältigen Zusammenarbeit mit libyschen Kommunen bemüht, die auch Migrationsfragen umfasst.

(23)

     In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass Libyen lange Zeit in erheblichem Ausmaß auf die Arbeitskraft von Migranten angewiesen war.

(24)

     Von der EU mit 3 Mio. EUR finanziertes Projekt (1. Komponente des Projekts zur Förderung einer rechtebasierten Migrations- und Asylpolitik in Libyen).

(25)

     Vorhaben über insgesamt 35 Mio. EUR, die aus dem Europäischen Nachbarschaftsinstrument, dem Stabilitäts- und Friedensinstrument, dem regionalen Entwicklungs- und Kooperationsinstrument, den Mitteln für humanitäre Hilfe, dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und den Mitteln für regionale Entwicklung finanziert werden.

(26)

     Das Vorhaben ist Teil der gemeinsamen Initiative des EU-Treuhandfonds für Afrika und der IOM mit einem Gesamtbudget von 100 Mio. EUR zum Schutz und zur Wiedereingliederung von Rückkehrern in vierzehn Ländern in der Sahelzone und der Tschadseeregion entlang der zentralen Mittelmeerrouten. Deutschland beteiligt sich mit 45 Mio. EUR, Italien mit 22 Mio. EUR. Die Mittel dieser gemeinsamen Initiative dienen dem Schutz von 60 000 festsitzenden, bedürftigen Migranten, der Rückkehr von 24 000 Personen, der Wiedereingliederung von Migranten, und der Information und Sensibilisierung im Hinblick auf mit der irregulären Migration verbundene Gefahren und mögliche Alternativen in 2000 migrationsträchtigen Gemeinschaften und unter 200 000 Migranten entlang der Route. Gefördert werden auch die Erhebung und Auswertung von Daten in den einzelnen Zielländern und Regionen zwecks Anpassung der einschlägigen Maßnahmen und der Kapazitätsaufbau bei staatlichen und lokalen Stellen im Interesse der Nachhaltigkeit und der Übernahme von Eigenverantwortung.

(27)

In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, zu welchem Ergebnis der Kommissionsvorschlag für einen Neuansiedlungsrahmen der Union (COM(2016) 468 final vom 13.7.2016) führen wird.

(28)

     Hier könnten auch die Eurosur Fusion Services hilfreich sein.

(29)

     Die Mission EUCAP Sahel Mali wurde im Januar 2015 nach Beginn der EU-Ausbildungsmission Mali 2013 gestartet, um die Kapazitäten der internen Sicherheitskräfte Malis zu erhöhen. Dabei geht es darum, ihre operative Effizienz zu verbessern, den jeweiligen hierarchischen Aufbau wiederherzustellen, die Rolle der Justiz- und Verwaltungsbehörden bei der Leitung und Kontrolle ihrer Aufgaben zu stärken sowie ihren Einsatz im Norden des Landes vorzubereiten.

(30)

     Die Mission EUCAP Sahel Niger wurde im Juli 2012 eingeführt, um die Kapazitäten der nigrischen Sicherheitskräfte zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität auszubauen und um die politische Stabilität, die Sicherheitslage und die Governance in Niger zu verbessern. Im Rahmen der Mission werden seit 2015 die Kontrolle und Steuerung von Migrationsströmen sowie der Kampf gegen irreguläre Migration und die damit verbundene Kriminalität unterstützt.

(31)

     COM(2016) 960 final vom 14.12.2016, Zweiter Fortschrittsbericht: Erste Ergebnisse des Partnerschaftsrahmens für die Zusammenarbeit mit Drittländern im Kontext der Europäischen Migrationsagenda.

(32)

     Regionales Projekt im Umfang von 6,4 Mio. EUR (ENI-finanziert) zur Umsetzung eines umfassenden gemeinsamen Konzepts für wirksamen Dialog und Zusammenarbeit in den Bereichen Migration, Mobilität und internationaler Schutz in der südlichen Nachbarschaftsregion.

(33)

   Regionales Projekt im Umfang von 1,9 Mio. EUR (NEAR-TS-finanziert), das durch die Zusammenarbeit zwischen Vertretern von Städten und Fachleuten in einem speziellen Netzwerk in fünf südlichen und fünf europäischen Städten zu einer besseren Migrationsplanung auf Stadtebene in der südlichen Mittelmeerregion beiträgt.

(34)

     Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache berät mit den ägyptischen Behörden über eine Arbeitsvereinbarung.

(35)

     Die Verhandlungen sind zwar abgeschlossen, aber die Partnerschaftsprioritäten EU-Ägypten wurden bislang noch nicht formal angenommen.

(36)

     COM(2016) 385 final vom 7. Juni 2016.

(37)

     JOIN(2016) 47 final vom 29. September 2016.

(38)

     Die Verhandlungen sind zwar abgeschlossen, aber die Partnerschaftsprioritäten EU-Algerien wurden bislang noch nicht formal angenommen.

(39)

     Im Rahmen dieses Projekts werden eine statistische Erhebung über Migration, die Umsetzung der nationalen Strategie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und die Gesundheitsversorgung von Migranten (Kampf gegen die Ausbreitung des HI-Virus und von Tuberkulose) unterstützt.

(40)

     Diese Zahl umfasst einen Betrag von 30,5 Mio. EUR, mit dem migrationsbezogene Projekte in Libyen im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments, des Stabilitäts- und Friedensinstruments und der regionalen Entwicklungs- und Schutzprogramme finanziert werden, sowie einen Betrag von 20 Mio. EUR aus dem EU-Treuhandfonds für Afrika.

EU – Resolution verabschiedet – nun soll auch Armut und Klima ein anerkannter Asylgrund sein!

Klimaflüchtlinge« als neues Zauberwort

Viele deutsche Altparteienpolitiker und Vertreter der »Qualitätsmedien« befanden sich in einem Dilemma. Wie sollte man die de facto Wirtschaftsflüchtlinge nennen, wenn doch der Begriff an sich politisch nicht korrekt ist.

Hunderttausende junger, kräftiger, gesunder Männer machten und machen sich aus Nordafrika und anderen Sahara-Anrainern auf den Weg nach Mitteleuropa. Ihr Ziel ist nicht zuletzt Deutschland, »Germoney«, das Land, in dem Milch und Honig fließt. Dort, wo man unkontrolliert einreisen, sich bis zu 14 verschiedene Identitäten zulegen und für jede dieser Identitäten Sozialleistungen abkassieren kann. Diese kräftigen, jungen und gesunden Männer verlassen in Scharen ihre Heimat, um faktisch in die deutschen Sozialsysteme einzuwandern. Aber bei den deutschen Altparteien und den Vertretern der »Qualitätsmedien« werden diese Fakten negiert.

Monatelang wollte man den Bürgern im Land vorgaukeln, dass es sich bei dieser Gruppe überwiegend um Bürgerkriegs- und Kriegsflüchtlinge handele. In den Medien wurde sehr gerne das Bild eines kleinen Mädchens in zerrissener Kleidung präsentiert, welches verschüchtert mit großen Knopfaugen in die Kamera blickte. Ja, ein solches Mädchen gab es auch hin und wieder. Aber rund 90 Prozent der in den Schlauchbooten aufgegriffenen Personen waren nun einmal junge, kräftige und gesunde Männer. Und diese als Bürgerkriegsflüchtlinge zu präsentieren, das fiel sogar dem verbohrtesten Medienvertreter ein, war auf Dauer nicht haltbar. Zumal sehr schnell publik wurde, dass die »Flüchtlinge« mehrere Tausend Dollar an Schlepper- und Schleuserbanden entrichtet hatten, um nach Europa und insbesondere Deutschland zu kommen.

Darüber hinaus konnten sich auch keine Bürgerkriegs- oder Kriegsmeldungen aus Algerien, Marokko, Tunesien oder anderen Herkunftsländer auf Dauer halten. Die Leute da unten weigerten sich einfach, entsprechende Kriege zu führen. Somit gingen den deutschen Altparteienpolitikern und den Medien die Begründungen für die »Flucht« dieser Leute aus. Und sie als das zu bezeichnen, was sie waren und sind, nämlich »Wirtschaftsflüchtlinge«, ist politisch nicht gewollt.

Eine Lösung tat not, um einen neuen Deckmantel zu finden. Kluge Köpfe taten sich zusammen, dachten lange nach und kreierten einen neuen Begriff: »Klimaflüchtlinge!« Der ursprünglich von Greenpeace im Jahr 2007 erstmals in einer (diskutablen) Studie einem größeren Publikum unterbreitete Begriff soll offenbar zukünftig alle Fluchtbewegungen aus den eingangs erwähnten Ländern abdecken.

Dass sich die Sahara seit Dekaden mehr und mehr ausbreitet, es in den vergangenen Jahrzehnten mehrfach zu Hunger- und Dürrekatastrophen ungeahnten Ausmaßes gekommen ist und die Menschen aus und in dieser Region mindestens ebenso lange teilweise um ihr nacktes Überleben kämpfen, ist offensichtlich irrelevant. Weil man Wirtschaftsflüchtlinge aus politischen Gründen nicht als solche bezeichnen will, wird versucht, sie zu Klimaflüchtlingen zu machen.

Ein EU-Abgeordneter aus Österreich warnt vor noch liberaleren Asyl-Regeln. Denn am 5. April hat die EU eine neue Hürde genommen – die Einwanderung aus der ganzen Welt soll „erleichtert“ werden.

Seit Jahren zimmert das EU-Parlament an einer neuen Ausrichtung ihrer „Europäischen Migrationsagenda“. Der Österreichische EU-Abgeordnete Franz Obermayr verweist nun auf einen neuen Anlauf seitens der EU-Parlamentarier, die Einwanderung nach Europa über den Umweg des „Asyls“ zu legalisieren.

EU-Resolution mit heftigen Forderungen

In der aktuellen Resolution (Punkt 31) von Anfang April, die in den Mainstream-Medien nicht erwähnt wird, heißt es wörtlich: „Das Europäische Parlament ist der Ansicht, dass Personen, die durch die Folgen des Klimawandels vertrieben werden, ein spezieller internationaler Schutzstatus gewährt werden sollte.“

De facto sollen Fluchtgründe wie „Armut“ oder schlechtes Wetter anerkannt werden. Obermayer stimmte im Straßburger EU-Parlament gegen die Resolution: „In Europa hätte in Zukunft praktisch kein Asylgesuch abgelehnt werden können, da sich das Nichtvorhandensein von Armut kaum beweisen lässt.“

Ausweitung des Flüchtlingsbegriffes „realitätsfern“

„Mit der Einbringung dieser ‚Asylresolution’ zeigen sich Teile der Union in der Flüchtlingspolitik leider wieder realitätsfern“, sagt Obermayr. Kritiker befürchten, dass durch solche Schritte der Begriff des „Flüchtlings“ systematisch erweitert werden soll, sodass dieser auch Personen umfasst, die durch extreme Armut, den Klimawandel oder Naturkatastrophen vertrieben werden.

Mainstream-Presse verschweigt diese EU-Resolution!

EU-Parlament – Mittwoch, 5. April 2017 – Straßburg

Bewältigung von Flüchtlings- und Migrantenströmen

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. April 2017 zur Bewältigung von Flüchtlings- und Migrantenströmen: Die Rolle des auswärtigen Handelns der EU (2015/2342(INI))
Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf die Artikel 3, 8 und 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und die Artikel 80, 208 und 216 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf die im Juni 2016 veröffentlichte Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union,

—  unter Hinweis auf die folgenden Mitteilungen der Kommission: vom 13. Mai 2015 mit dem Titel „Die europäische Migrationsagenda“ (COM(2015)0240); die Mitteilung zu Flucht und Entwicklung vom 26. April 2016 (COM(2016)0234); die Mitteilung über einen neuen Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern im Kontext der Europäischen Migrationsagenda vom 7. Juni 2016 (COM(2016)0385); die Mitteilung vom 14. September 2016 mit dem Titel „Ausbau der europäischen Investitionen für Beschäftigung und Wachstum: Einleitung der zweiten Phase des Europäischen Fonds für strategische Investitionen und einer europäischen Investitionsoffensive für Drittländer“ (COM(2016)0581); und die gemeinsamen Mitteilungen der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 9. September 2015 mit dem Titel mit dem Titel „Bewältigung der Flüchtlingskrise in Europa: Die Rolle des auswärtigen Handelns der EU“ (JOIN(2015)0040); „Migration über die zentrale Mittelmeerroute: Ströme steuern, Leben retten“ vom 25. Januar 2017 (JOIN(2017)0004); und „Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik“ (JOIN(2015)0050) vom 18. November 2015,

—  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) vom 3. Mai 2012 zum Gesamtansatz für Migration und Mobilität (GAMM),

—  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 25./26. Juni, vom 15. Oktober und vom 17./18. Dezember 2015 sowie vom 17./18. März und vom 28. Juni 2016 zu Migration,

—  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom 12. Dezember 2014 zur Migration im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit der EU, vom 12. Oktober 2015 zu Migration, vom 12. Mai 2016 zum Konzept der EU in Bezug auf Vertreibung und Entwicklung und vom 23. Mai 2016 zu den externen Aspekten der Migration,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom 17. Oktober 2016 über die zukünftigen Partnerschaftsprioritäten und Pakte mit Jordanien und dem Libanon,

—  unter Hinweis auf die Erklärung der hochrangigen Konferenz vom 8. Oktober 2015 zur Route über das östliche Mittelmeer und den Westbalkan,

—  unter Hinweis auf die politische Erklärung und den Aktionsplan, die auf dem Gipfeltreffen von Valletta am 11./12. November 2015 angenommen wurden,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Gipfels in Bratislava vom 16. September 2016,

—  unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 9/2016 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „EU-Ausgaben im Bereich externe Migration in Ländern des südlichen Mittelmeerraums und der östlichen Nachbarschaft bis 2014“,

—  unter Hinweis auf die VN-Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und das dazugehörige Protokoll sowie auf die wichtigsten internationalen Menschenrechtskonventionen, die Europäische Menschenrechtskonvention und die Charta der Grundechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Genfer Konventionen und ihre Zusatzprotokolle zur Regelung der Austragung bewaffneter Konflikte und zur Begrenzung ihrer Auswirkungen,

—  unter Hinweis auf das Abschlussdokument des Weltgipfels der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung vom 25. September 2015 mit dem Titel „Transforming our world: the 2030 Agenda for Sustainable Development“ (Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung),

—  unter Hinweis auf die bei dem hochrangigen Treffen der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Bewältigung großer Flüchtlings- und Migrantenströme am 19. September 2016 in New York verabschiedete Erklärung zum Thema Flüchtlinge und Migranten und die dazugehörigen Anhänge mit den Titeln „Comprehensive refugee response framework“ (Umfassender Rahmen für Flüchtlingshilfe) und „Towards a global compact for safe, orderly and regular migration“ (Auf dem Weg zu einem globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration),

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen, insbesondere die Entschließung vom 9. Juli 2015 zur Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik(1) , die Entschließung vom 8. März 2016 zu der Lage weiblicher Flüchtlinge und Asylsuchender in der EU(2) , die Entschließung vom 12. April 2016 zur Lage im Mittelmeerraum und zur Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes der EU für Migration(3) , die Entschließung vom 13. September 2016 zu dem Thema „Der Treuhandfonds der Europäischen Union für Afrika: Auswirkungen auf Entwicklung und humanitäre Hilfe“(4) und die Entschließung vom 25. Oktober 2016 zu Menschenrechten und der Migration in Drittländern(5) ,

—  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die gemeinsamen Beratungen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Entwicklungsausschusses gemäß Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Entwicklungsausschusses sowie die Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0045/2017),

A.  in der Erwägung, dass Migration ein in Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankertes Menschenrecht ist; in der Erwägung, dass Menschen das Recht haben sollten, ihr Leben in ihrem Heimatland und in der Region, in der sie geboren wurden und in der sie aufgewachsen und kulturell und gesellschaftlich verwurzelt sind, zu leben;

B.  in der Erwägung, dass die Mobilität von Personen aus verschiedenen Gründen mit 244 Millionen freiwilligen und unfreiwilligen internationalen Migranten ein nie dagewesenes Ausmaß erreicht hat; in der Erwägung, dass ein Großteil der internationalen Migration innerhalb derselben Region und zwischen Entwicklungsländern stattfindet; in der Erwägung, dass der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zufolge internationale Migranten in Europa (52,4 %) und Nordamerika (51,2 %) mehrheitlich weiblich sind; in der Erwägung, dass die Migrationsströme von Süd nach Süd im Vergleich zu Wanderungsbewegungen von Süd nach Nord weiter gewachsen sind und 2015 90,2 Millionen internationale Migranten, die in Entwicklungsländern geboren wurden, in anderen Ländern des Globalen Südens lebten, während 85,3 Millionen im Süden geborene Menschen in Ländern des Globalen Nordens lebten;

C.  in der Erwägung, dass immer mehr unbegleitete Minderjährige das Mittelmeer überqueren und dass die Zahl der Toten im Mittelmeer trotz der steigenden Zahl der Rettungseinsätze weiterhin zunimmt (der IOM zufolge gab es im Jahr 2016 5 079 Tote gegenüber 3 777 im Jahr 2015);

D.  in der Erwägung, dass dem Hohen Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) zufolge im Jahr 2015 65,3 Millionen Menschen – darunter 40,8 Millionen Binnenvertriebene und 21,3 Millionen Flüchtlinge – aufgrund von Konflikten, Gewalt, Verstößen gegen die Menschenrechte, Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht und Destabilisierung Vertriebene waren; in der Erwägung, dass darüber hinaus Menschen durch Naturkatastrophen, Ungleichheiten, Armut, schlechte sozioökonomischen Aussichten, den Klimawandel, mangelnde ernsthafte, wirksame und langfristig ausgerichtete entwicklungspolitische Maßnahmen sowie den mangelnden politischen Willen, die strukturellen Probleme, die diesen Migrationsströmen zugrunde liegen, nachhaltig zu bekämpfen, zur Flucht gezwungen wurden; in der Erwägung, dass laut Zahlen des UNHCR mindestens 10 Millionen Menschen staatenlos sind;

E.  in der Erwägung, dass die Zahl der Flüchtlinge den derzeit verfügbaren Daten zufolge in den vergangenen fünf Jahren um mehr als 50 % gestiegen ist; in der Erwägung, dass dieser dramatische Anstieg auf verschiedene Faktoren zurückzuführen ist – darunter der Umstand, dass die freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen den niedrigsten Stand seit den 1980er Jahren erreicht hat, dass es nur für eine begrenzte Zahl von Flüchtlingen Integrationsmöglichkeiten vor Ort gibt und dass die Zahl der Neuansiedlungen bei etwa 100 000 pro Jahr stagniert;

F.  in der Erwägung, dass sich 6,7 Millionen Flüchtlinge ohne jede Perspektive in lang anhaltenden Vertreibungssituationen befinden, die Schätzungen zufolge durchschnittlich etwa 26 Jahre andauern; in der Erwägung, dass dauerhafte Lösungen für Vertreibungen nach wie vor in untragbarer Weise unzulänglich sind und dass Vertreibung deshalb als politische und entwicklungspolitische und nicht als rein humanitäre Herausforderung zu begreifen ist;

G.  in der Erwägung, dass diese globale Herausforderung einen ganzheitlichen und multilateralen Ansatz auf der Grundlage internationaler Zusammenarbeit und Synergien sowie koordinierte und konkrete Lösungen erfordern, mit denen nicht nur reagiert wird, sondern mit denen man sich auch auf mögliche zukünftige Krisen einstellt; in der Erwägung, dass weltweit 86 % der Flüchtlinge in verarmten Regionen leben und dass 26 % aller Flüchtlinge von Ländern aufgenommen werden, die zu den am wenigsten entwickelten Ländern zählen, was dazu führt, dass deren Kapazitäten überbeansprucht und ihre eigene soziale und wirtschaftliche Kohäsion und Entwicklung weiter destabilisiert werden; in der Erwägung, dass diese Länder nur selten über Instrumente zum Schutz der Rechte von Migranten und nicht einmal über Instrumente im Bereich Asyl verfügen; in der Erwägung, dass 2015 eine Million Menschen in der EU angekommen ist und dies 0,2 % der Bevölkerung der EU ausmacht – ganz im Gegensatz zu viel höheren Anteilen in angrenzenden Ländern (bis zu 20 %) oder in Europa in den 1990er Jahren;

H.  in der Erwägung, dass Flüchtlinge, Binnenvertriebene und Migranten rechtlich unterschiedliche Kategorien darstellen, es in der Realität jedoch oftmals zu massiven und durchmischten Wanderungsbewegungen kommt, deren Ursachen mit einer ganzen Reihe von grenzübergreifenden politischen, wirtschaftlichen, sozialen, entwicklungspolitischen und humanitären Aspekten sowie mit Faktoren im Bereich der Menschenrechte zusammenhängen; in der Erwägung, dass die Würde aller Menschen, die Teil dieser Wanderungsbewegungen sind, im Mittelpunkt aller europäischen politischen Maßnahmen in diesem Bereich stehen muss; in der Erwägung, dass ferner Flüchtlinge und Asylbewerber immer entsprechend ihres Status behandelt werden müssen und dass ihnen unter keinen Umständen die Ausübung der Rechte verwehrt werden darf, die ihnen gemäß der einschlägigen internationalen Übereinkünfte und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zustehen; in der Erwägung, dass die rechtliche Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und Migranten nicht so verstanden werden darf, als wäre Migration aus wirtschaftlichen Gründen oder Migration auf der Suche nach einem besseren Leben weniger legitim als die Flucht vor Verfolgung; in der Erwägung, dass in Konfliktsituationen und im Falle von Instabilität oder Unruhen meist sowohl politische als auch wirtschaftliche Rechte – sowie weitere zentrale Menschenrechte – bedroht sind und dass infolge von Vertreibung die Bedrohung dieser Rechte fortbesteht;

I.  in der Erwägung, dass die anhaltende Nahrungsmittel- und Ernährungskrise in der Sahelzone die Widerstandsfähigkeit der Bevölkerung zunichtemacht, was durch sich überstürzende Krisen, die fehlende Grundversorgung und die Konflikte in der Region noch verschärft wird; in der Erwägung, dass es dadurch zu noch mehr Migration kommen wird;

J.  in der Erwägung, dass Migranten an jedem Punkt ihrer Reise zahlreichen Gefahren sowohl physischer als auch psychischer Art, wie etwa Gewalt, Ausbeutung, Menschenhandel und sexueller sowie geschlechtsspezifischer Misshandlung, ausgesetzt sind; in der Erwägung, dass dies vor allem für Benachteiligte und Schutzbedürftige, wie etwa Frauen (z. B. weibliche Familienvorstände oder Schwangere), Kinder (unabhängig davon, ob sie unbegleitet, von ihren Familien getrennt oder in Begleitung ihrer Familie sind), LGBTI-Personen, Menschen mit Behinderungen, Menschen, die dringend medizinische Behandlung benötigen, sowie ältere Menschen zutrifft; in der Erwägung, dass diesen schutzbedürftigen Gruppen im Rahmen ihrer Neuansiedlung bzw. während ihre Asylanträge gemäß dem geltenden Recht geprüft werden, dringend humanitärer Schutz sowie der Zugang zu Schutz- und Verweismechanismen, zu einem Aufenthaltstitel und zur Grundversorgung, einschließlich der Gesundheitsversorgung, gewährt werden sollte;

K.  in der Erwägung, dass die zunehmende Mobilität von Personen, sofern sie in einer sicheren, geordneten, regulären, verantwortungsvollen und präventionsorientierten Weise geregelt wird, die Gefährdung von Migranten und Flüchtlingen verringern und – wie in der Agenda 2030 festgestellt wird – einen bedeutenden Nutzen sowohl für die Aufnahmeländer als auch für die Migranten mit sich bringen kann und zudem einen bedeutenden Wachstumsfaktor für die Aufnahmeländer, auch für jene in der EU, darstellen kann; in der Erwägung, dass dieser Nutzen oftmals stark unterschätzt wird; in der Erwägung, dass die EU praktikable Lösungen bieten muss, zu denen auch zählt, dass auf ausländische Arbeitskräfte zurückgegriffen wird, um sich auf die zunehmende Alterung der europäischen Bevölkerung einzustellen, damit ein Gleichgewicht zwischen der erwerbstätigen und der nicht erwerbstätigen Bevölkerung gewährleistet ist und um besonderen Erfordernissen des Arbeitsmarktes gerecht zu werden;

L.  in der Erwägung, dass die Reaktion der EU in der Mobilisierung verschiedener interner und externer Instrumente bestanden hat, jedoch offenbar allzu kurzfristig angelegt und zu sehr darauf ausgerichtet ist, die Wanderungsbewegungen einzudämmen oder zu stoppen; in der Erwägung, dass mit diesem kurzfristigen Ansatz weder die Ursachen von Vertreibung und Migration bekämpft werden, noch den humanitären Bedürfnissen von Migranten entsprochen wird; in der Erwägung, dass es bei der Reaktion der EU weiterer Verbesserungen der Krisenmanagement- und Konfliktpräventionsinstrumente bedarf, da gewaltsame Konflikte die wichtigste Ursache von Vertreibung sind;

M.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof ernsthafte Zweifel an der Wirksamkeit der EU-Ausgaben im Bereich externe Migration geäußert hat, auch in Bezug auf die Projekte betreffend die Menschenrechte der Migranten; in der Erwägung, dass der Rechnungshof zudem festgestellt hat, dass der größte Teil der europäischen Ausgaben im Bereich Migration auf Sicherheit und Grenzschutz entfällt;

N.  in der Erwägung, dass die humanitäre Hilfe auf der Grundlage des Bedarfs, der Einhaltung der Grundsätze der Menschlichkeit, der Neutralität, der Unparteilichkeit und der Unabhängigkeit und der Einhaltung des humanitären Völkerrechts sowie der in den Genfer Abkommen und den dazugehörigen Zusatzprotokollen aufgeführten Menschenrechte im Zentrum allen auswärtigen Handelns der EU stehen muss; in der Erwägung, dass sich die unabhängige Hilfe – d. h. die Hilfe, die frei von politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Überlegungen sowie jeder Art von Diskriminierung ist – durchsetzen muss;

O.  in der Erwägung, dass die erfolgreiche Umsetzung eine auf den Menschenrechten gegründeten Migrationspolitik erfordert, dass wir die negative Wahrnehmung der Migration infrage stellen und einen positiven Diskurs entwickeln, damit Migrationsbewegungen als Chance für die Aufnahmeländer dargestellt und so Extremismus und Populismus bekämpft werden;

P.  in der Erwägung, dass die EU verpflichtet ist, ihre Durchführungspartner dabei zu unterstützen, rasch wirksame und hochwertige Hilfs- und Schutzmaßnahmen zu ergreifen, und gegenüber den Betroffenen rechenschaftspflichtig sein sollte; in der Erwägung, dass die Partner der EU diesbezüglich auf eine rechtzeitige und vorhersehbare Finanzierung angewiesen sind und dass ihnen Entscheidungen über Mittelzuweisungen für sich ändernde oder neue Prioritäten genügend Zeit für Planungs- und Schutzmaßnahmen lassen sollten;

Q.  in der Erwägung, dass eine dezentrale Zusammenarbeit dazu beitragen kann, sich von den Bedürfnissen und Kulturen von Binnenvertriebenen, Migranten und Flüchtlingen ein besseres Bild machen zu können und die lokale Bevölkerung für die Herausforderungen zu sensibilisieren, mit denen die Migranten in ihren Ursprungsländern konfrontiert sind; in der Erwägung, dass lokale und regionale Regierungen in Europa eine zentrale Rolle spielen können, wenn es darum geht, durch Kapazitätsaufbau zur Bekämpfung ebendieser Ursachen beizutragen;

R.  in der Erwägung, dass in Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union eindeutig festgelegt ist, dass sich die Union „bei ihrem Handeln auf internationaler Ebene von den Grundsätzen leiten [lässt], die für ihre eigene Entstehung, Entwicklung und Erweiterung maßgebend waren und denen sie auch weltweit zu stärkerer Geltung verhelfen will: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die universelle Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Achtung der Menschenwürde, der Grundsatz der Gleichheit und der Grundsatz der Solidarität sowie die Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts“; in der Erwägung, dass die Entwicklungshilfe gemäß Artikel 208 des Vertrags von Lissabon auf die Bekämpfung und auf längere Sicht die Beseitigung der Armut in Drittländern abzielt;

Ein umfassendes und von festen Grundsätzen geleitetes Vorgehen der EU zur Bewältigung der Herausforderungen der Mobilität

1.  hebt hervor, dass die Mobilität von Personen in der heutigen Welt ein nie dagewesenes Ausmaß erreicht hat, und betont, dass die internationale Gemeinschaft ihre gemeinsame Reaktion auf die Herausforderungen und Chancen, die dieses Phänomen mit sich bringt, dringend stärken muss; betont, dass diese Reaktion auf der Solidarität gegründet sein muss und nicht allein auf Sicherheit ausgerichtet sein sollte, sondern zum Ziel haben muss, den uneingeschränkten Schutz der Rechte und der Würde eines jeden Menschen, der durch wie auch immer geartete Umstände und die Suche nach einem besseren und sichereren Leben zur Flucht aus der Heimat gezwungen wird, zu gewährleisten; betont, dass jede Reaktion ganz besonders die Schutzbedürftigsten berücksichtigen und auch deren Unterstützung in ihrem Heimatland umfassen sollte; hebt hervor, dass Flüchtlinge und Migranten, auch wenn ihre Behandlung unterschiedlichen Rechtsrahmen unterliegt, dieselben allgemeinen Menschenrechte und Grundfreiheiten genießen, die unabhängig von ihrem rechtlichen Status geschützt werden müssen; verweist darauf, dass sich die EU in sämtlichen Bereichen der gemeinsamen Politik an ihre Werte und Grundsätze halten und diese in ihren Außenbeziehungen fördern muss, einschließlich jener, die in Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union verankert sind; betont, dass die außenpolitischen Maßnahmen der Union auf die übrigen politischen Maßnahmen mit einer außenpolitischen Dimension abgestimmt sein müssen;

2.  betont, dass das hohe Ausmaß an Mobilität von Personen durch vielfältige, komplexe Ursachen entsteht, die, damit deren einzelne Aspekte differenziert betrachtet und gezielte politische Maßnahmen entwickelt werden können, eine auf Fakten gestützte Beschlussfassung erfordern; hebt hervor, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten dieser aktuellen Realität Rechnung tragen und einen neuen Ansatz für den Umgang mit der Mobilität von Menschen entwickeln müssen, der auf realen Daten und den Interessen der EU basiert, indem die Widerstandsfähigkeit der Menschen gestärkt, ihr Zugang zur Grundversorgung – insbesondere zur Bildung – verbessert und ihre Integration und ihre Einbindung in die lokalen Rahmenbedingungen durch Beschäftigungsmöglichkeiten und Möglichkeiten zu selbständiger Erwerbstätigkeit gefördert werden;

3.  hebt hervor, dass die internationale Migration – wie schon in der Vergangenheit – zur sozioökonomischen Entwicklung beitragen kann und dass der Diskurs, der diesbezüglich geführt wird, positiv sein und ein echtes und wirkliches Verständnis des Problems und des damit im Zusammenhang stehenden gemeinsamen Nutzens fördern muss, damit fremdenfeindliche, populistische und nationalistische Rhetorik bekämpft wird; begrüßt daher die von den VN gestartete Kampagne mit dem Titel „Together“, die darauf abzielt, die negative Wahrnehmung von und die negative Einstellung gegenüber Flüchtlingen und Migranten zu vermindern, und fordert die Organe der EU zur uneingeschränkten Zusammenarbeit mit den VN zur Unterstützung dieser Kampagne auf; hebt hervor, dass Maßnahmen auf globaler, europäischer, einzelstaatlicher und lokaler Ebene angenommen werden müssen, die in erster Linie mittel- und langfristig angelegt und nicht lediglich von unmittelbarem politischem Druck oder wahltaktischen Überlegungen auf einzelstaatlicher Ebene geleitet sind; betont, dass es sich dabei um abgestimmte, sinnvolle, auf Inklusion ausgerichtete und flexible Maßnahmen handeln muss, deren Ziel es ist, Migration als ein normales menschliches Phänomen zu regeln und auf berechtigte Bedenken in Bezug auf Grenzmanagement, den sozialen Schutz für gefährdete Gruppen und die soziale Inklusion von Flüchtlingen und Migranten einzugehen;

4.  erkennt an, dass das System der humanitären Hilfe extrem überbeansprucht ist und dass die dafür zur Verfügung stehenden Mittel für die Bewältigung von Krisen im Zusammenhang mit Vertreibung niemals ausreichend sein werden, was insbesondere der langen Dauer eines Großteils solcher Krisen geschuldet ist; weist deshalb auf den neuen politischen Rahmen hin, der in der Mitteilung der Kommission vom April 2016 zu Flucht und Entwicklung vorgestellt wird, und fordert den EAD und die Kommission auf, diesen innerhalb des neuen Partnerschaftsrahmens für die Zusammenarbeit mit Drittländern inhaltlich umzusetzen; stellt fest, dass es eines umfassenden und nachhaltigeren Ansatzes für Migration bedarf, der auch eine engere Verknüpfung der humanitären Hilfe und der Entwicklung umfasst, und dass es notwendig ist, mit verschiedenen Partnern – regionalen Akteuren, Regierungen, lokalen Gebietskörperschaften, der Diaspora, der Zivilgesellschaft, einschließlich der Flüchtlings- und Migrantenorganisationen, lokaler religiöser Vereinigungen und einschlägiger nichtstaatlicher Organisationen, sowie mit dem privaten Sektor – im Hinblick auf die Entwicklung gezielter, auf Fakten gestützter Strategien zusammenzuarbeiten, um diese Herausforderung zu bewältigen und gleichzeitig anzuerkennen, dass humanitäre Hilfe kein Instrument des Krisenmanagements ist, wie es im Europäischen Konsens über die humanitäre Hilfe heißt;

5.  betont, dass im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit der EU weiterhin die Ursachen von Vertreibung und Migration – d. h. bewaffnete Konflikte, auf jedwedem Grund basierende Verfolgung, geschlechtsspezifische Gewalt, schlechte Regierungsführung, Armut, mangelnde wirtschaftliche Chancen und der Klimawandel – angegangen und wirksam bekämpft werden sollten, indem – im Einklang mit dem Ziel Nr. 16 für nachhaltige Entwicklung der neuen Agenda 2030 sowie mit den in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegten Grundsätzen und den Grundsätzen des Völkerrechts – die staatliche Fragilität bekämpft wird, Frieden und Sicherheit, die Lösung von Konflikten und Aussöhnungsprozesse nach Konflikten sowie Gerechtigkeit und Fairness gefördert und die Institutionen, die Verwaltungskapazitäten, die Demokratie, die verantwortungsvolle Regierungsführung, die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten gestärkt werden;

6.  betont, dass das Augenmerk auf die sozioökonomischen Aspekte des Phänomens Migration zu legen ist, für jedes Land einzeln die erforderliche Analyse der Ursachen von Vertreibung und Migration durchgeführt werden muss und die Ursprungsländer aufgefordert werden müssen, Maßnahmen und Strategien anzunehmen und umzusetzen, die zur Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze und konkreter wirtschaftlicher Chancen führen, damit Migration nicht mehr Notwendigkeit, sondern eine Entscheidung ist; fordert die EU auf, weiterhin Strategien zu verfolgen, die auf die Bekämpfung und letztendlich die Beseitigung der Armut, die Bekämpfung von Ungleichheiten und Ernährungsunsicherheit, die Förderung wirtschaftlicher Entwicklung, die Bekämpfung von Korruption sowie die Stärkung der öffentlichen Grundversorgung abzielen; stellt fest, dass im Rahmen einer erfolgreichen Politik die Notwendigkeit, sowohl in den Aufnahmeländern als auch in den Ursprungsländern wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit zu schaffen, anerkannt werden sollte; betont, dass die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung (PKE) verbessert werden muss;

7.  unterstreicht, dass Arbeitsplätze und wirtschaftliche Chancen von entscheidender Bedeutung sind, um die Folgen der Verwundbarkeiten, die durch Vertreibung entstehen, zu mildern; fordert die EU auf, Migranten und Flüchtlingen dabei zu helfen, sich dorthin zu begeben, wo sich diese Möglichkeiten bieten, an der Schaffung von Möglichkeiten von im Exil lebenden Personen mitzuwirken (unter anderem durch Beseitigung der Hemmnisse und Hindernisse beim Zugang zum Arbeitsmarkt) und ihnen beim Entwickeln neuer Fähigkeiten zu helfen, die stärker auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarkts vor Ort abgestimmt sind;

8.  begrüßt die Zusage der EU, als weltgrößter Geberin, humanitäre Hilfe zu leisten, welche darauf abzielt, die Lebensbedingungen von Flüchtlingen zu verbessern; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die bereits gegebenen Zusagen zu erfüllen und ihr finanzielles Engagement entsprechend dem steigenden Bedarf an humanitärer Hilfe zu verstärken; stellt fest, dass die humanitäre Reaktion bei jedweder Reaktion auf Vertreibungskrisen immer den ersten Schritt darstellen wird; hebt hervor, dass das Völkerrecht und die humanitären Grundsätze der Menschlichkeit, der Neutralität, der Unparteilichkeit und der Unabhängigkeit auch weiterhin den Orientierungsrahmen der humanitären Reaktion der EU auf Flüchtlings- und Vertreibungskrisen darstellen müssen;

9.  stellt fest, dass die Rechte und die Würde von Millionen von Mitmenschen weiter geschwächt werden, wenn diese ohne Zugang zu grundlegender Versorgung, Lebensgrundlagen und Einkommensmöglichkeiten in Flüchtlingslagern oder in den Randgebieten von Städten leben müssen;

10.  hebt hervor, wie wichtig es ist, die geschlechtsspezifische Dimension von Migration anzuerkennen, die nicht nur darin besteht, dass Frauen von jeder Art des Missbrauchs bedroht sind, sondern auch in ihren vielschichtigen Gründen für Migration, in ihrer Rolle bei der Reaktion auf Notsituationen, in ihrem sozioökonomischen Beitrag und in ihrer aktiven Beteiligung an der Lösung und Verhütung von Konflikten sowie in den Prozessen nach der Beilegung von Konflikten und beim Wiederaufbau demokratischer Gesellschaften; stellt fest, dass es von zentraler Bedeutung ist, ein besonderes Augenmerk darauf zu legen, die Rolle der Frauen im Allgemeinen sowie ihre Rolle als Entscheidungsträgerinnen zu stärken, damit die tiefer liegenden Ursachen von Vertreibung behoben und die Achtung der Rechte der Frauen und ihrer Autonomie in allen Phasen des Migrationsprozesses sichergestellt werden kann; weist erneut darauf hin, dass es erforderlich ist, in die Maßnahmen der EU im Zusammenhang mit Migranten- und Flüchtlingsströmen eine geschlechtsspezifische sowie eine altersspezifische Perspektive aufzunehmen;

11.  fordert eine verstärkte Zusammenarbeit mit den VN und anderen Akteuren, einschließlich höherer finanzieller Beiträge für den UNHCR und das UNRWA; betont in diesem Zusammenhang, dass die Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern, insbesondere was Gesundheit und Bildung betrifft, verbessert werden müssen und dass die Abhängigkeit von humanitärer Hilfe in bestehenden andauernden Krisen schrittweise beendet werden muss, indem die Widerstandsfähigkeit der Vertriebenen gestärkt und ihnen die Möglichkeit gegeben wird, ein Leben in Würde zu führen und einen Beitrag für ihre Aufnahmeländer zu erbringen, bis es möglicherweise zu einer freiwilligen Rückkehr oder Neuansiedlung kommt;

12.  hebt die wichtigen Schritte hervor, die die EU unternommen hat, um die externe Dimension der Migrationskrise, insbesondere den Kampf gegen das organisierte Verbrechen, das für die Schleusung von Migranten und den Menschenhandel verantwortlich ist, und die verstärkte Zusammenarbeit mit den Ursprungs- und Transitländern, anzugehen;

13.  betont, dass in den Ursprungsländern ein Rahmen geschaffen und entsprechende Vorkehrungen getroffen werden müssen, um gefährdete und ausgegrenzte zurückkehrende Migranten in würdiger Weise aufzunehmen und ihnen eine erfolgreiche soziokulturelle Integration zu ermöglichen;

14.  verweist darauf, dass schutzbedürftige Gruppen, unter anderem Frauen, Minderjährige (sowohl in Begleitung ihrer Familie als auch unbegleitet), Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen und LGBTI-Personen, in allen Phasen des Migrationsprozesses ganz besonders von Missbrauch bedroht sind; verweist darauf, dass Frauen und Mädchen darüber hinaus stark von geschlechtsspezifischer und sexueller Gewalt und Diskriminierung bedroht sind, und zwar auch dann, wenn sie bereits einen als sicher erachteten Ort erreicht haben; fordert, dass diesen Personengruppen im Rahmen ihres Neuansiedlungs- bzw. Integrationsprozesses spezielle Unterstützung und verstärkter humanitärer Schutz gewährt werden und dass sie in geschlechterdifferenzierten Aufnahmeverfahren, bei denen Mindeststandards stärker eingehalten werden und die Familienzusammenführung effizienter geregelt ist, vorrangig behandelt werden; fordert besondere Vorkehrungen zum Schutz von Benachteiligten und Schutzbedürftigen vor Gewalt und Diskriminierung während des Asylverfahrens und gemäß dem geltenden Recht den Zugang für diese Personen zu einem Aufenthaltstitel und zur Grundversorgung, einschließlich Gesundheitsversorgung und Bildung; fordert die Europäische Union auf, im Rahmen ihrer Zusammenarbeit mit Drittländern Schulungsprogramme auszuarbeiten, die den besonderen Bedürfnissen schutzbedürftiger Flüchtlinge und Migranten gerecht werden;

15.  hebt hervor, dass ein erheblicher Anteil der Migranten und Flüchtlinge Kinder sind und dass spezielle Verfahren entwickelt und umgesetzt werden müssen, um deren Schutz im Einklang mit dem VN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes sicherzustellen; fordert alle Aufnahmeländer auf, sicherzustellen, dass minderjährige Flüchtlinge uneingeschränkten Zugang zu Bildung erhalten, und so weit wie möglich ihre Integration sowie ihre Inklusion in die nationalen Bildungssysteme zu fördern; fordert zudem die Erbringer von humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe auf, stärker auf die Bildung und Ausbildung von Lehrkräften aus den Vertriebenengemeinschaften und den Aufnahmeländern zu achten, und fordert ferner die internationalen Geber auf, bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise der Bildung Vorrang einzuräumen, indem sie Programme zur Eingliederung und psychologischen Betreuung von minderjährigen Einwanderern ins Leben rufen und das Erlernen der Sprache des Aufnahmelandes fördern, um dafür zu sorgen, dass minderjährige Flüchtlinge besser integriert werden; begrüßt die finanzielle Unterstützung für mehr Bildungs- und Ausbildungsangebote für syrische Kinder und die jüngste Erhöhung des Anteils an Ausgaben für Bildung aus den EU-Haushaltsmitteln für humanitäre Hilfe von 4 % auf 6 %, wodurch die EU eine führende Rolle bei der Förderung von Bildungsprojekten in Notsituationen auf der ganzen Welt einnehmen würde; fordert, dass diese neuen Finanzmittel wirksamer eingesetzt werden;

16.  stellt fest, dass Staatenlosigkeit ein wesentliches Menschenrechtsproblem ist; fordert die Kommission und den EAD auf, Staatenlosigkeit in allen Bereichen des auswärtigen Handelns der EU zu bekämpfen, insbesondere dadurch, dass gegen Diskriminierung in nationalen Gesetzen auf der Grundlage des Geschlechts, der Religion oder eines Minderheitenstatus vorgegangen, die Rechte von Kindern auf Staatsbürgerschaft gefördert und die Kampagne des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) zur Beseitigung der Staatenlosigkeit bis 2024 unterstützt wird; verurteilt die Fälle von Beschränkungen und Verboten der Ausreise aus dem oder der Rückkehr in das Hoheitsgebiet einiger Staaten sowie die Folgen der Staatenlosigkeit, was den Zugang zu Rechten betrifft; fordert die nationalen Regierungen und Parlamente auf, die strafrechtlichen Rahmen, mit denen Migration kriminalisiert wird, aufzuheben;

17.  unterstreicht, dass im Einklang mit den Grundsätzen der EU eines der übergeordneten Ziele der auswärtigen Migrationspolitik der EU darin bestehen sollte, ein multilaterales Steuerungssystem für internationale Migration einzurichten, zu dessen Verwirklichung das jüngste Treffen der hochrangigen VN-Vertreter ein erster Schritt war;

Verbesserte Steuerung der internationalen Migration: eine globale Verantwortung

18.  äußert größte Besorgnis über den jüngsten Beschluss der US-amerikanischen Regierung, den Bürgern von sieben Ländern mit einer muslimischen Mehrheitsbevölkerung vorübergehend die Einreise in die USA zu verweigern und das US-amerikanische Flüchtlingssystem vorübergehend auszusetzen; ist der Auffassung, dass derartige diskriminierende Entscheidungen eine gegen Einwanderer gerichtete, fremdenfeindliche Rhetorik anheizen, möglicherweise nicht mit den Instrumenten des Völkerrechts, wie etwa dem Genfer Abkommen, im Einklang stehen und die aktuellen Bemühungen auf globaler Ebene um eine gerechte Aufteilung der Verantwortlichkeiten für Flüchtlinge ernstlich beeinträchtigen können; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, gemeinsam eine klare Position zu beziehen, was die Verteidigung des internationalen Schutzsystems und der Rechtssicherheit aller betroffenen Bevölkerungsgruppen, insbesondere der EU-Bürger, betrifft;

19.  begrüßt das hochrangige Treffen der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Thema der Bewältigung großer Flüchtlings- und Migrantenströme vom 19. September 2016 und die Ausrichtung eines Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs durch die USA, da die Bewältigung der Migrationsströme eine globale Verantwortung ist, die eine globale Reaktion und eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen allen Interessenträgern erfordert, damit eine nachhaltige Lösung, die die Menschenrechte uneingeschränkt achtet, erzielt werden kann; begrüßt das Ergebnis dieser Gipfeltreffen, das Ausdruck eines wirklichen politischen Engagements in nie dagewesenem Ausmaß ist, und hofft, dass dies schnellstmöglich erste Schritte in Richtung einer konkreten globalen Reaktion sowie eine Aufteilung der Verantwortlichkeiten für Flüchtlinge und große weltweite Migrationsströme auf internationaler Ebene zur Folge hat; bedauert jedoch zutiefst, dass es an spezifischen Zusagen und rechtsverbindlichen Verpflichtungen in Bezug auf Hilfe und Reformen mangelt, die erforderlich sind, um die bestehende Kluft zwischen Rhetorik und Realität zu überwinden; fordert alle beteiligten Akteure auf, im Hinblick auf die Unterstützung der Aufnahmeländer für politisches Engagement und eine politische Zusammenarbeit, die kontinuierlich und so bald als möglich erfolgen und wirksam sind, für den Austausch von Wissen und Erfahrungen mit Partnerländern, Organisationen der Zivilgesellschaft und lokalen Gebietskörperschaften, für die Bereitstellung finanzieller Mittel und für Solidarität mit diesen Ländern zu sorgen; weist nachdrücklich darauf hin, dass mehr Koordinierung zwischen der EU und ihren internationalen Partnern auf Ebene der VN erforderlich ist, um die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Migration zu bewältigen; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die führende Rolle bei den internationalen Anstrengungen zu übernehmen, insbesondere was die Gewähr dafür betrifft, dass die Abkommen – einschließlich künftiger VN-Pakte über Flüchtlinge und über die sichere, geordnete und reguläre Migration – rasch umgesetzt werden, und indem sie je nach Bedarf Kontrollmechanismen einrichten;

20.  betont, dass die weltweite Zusammenarbeit im Bereich Migration und Mobilität auf regionalen und subregionalen Rahmen aufbauen sollte; fordert die EU auf, die Kooperationspläne mit regionalen Organisationen wie der Afrikanischen Union, der Liga der Arabischen Staaten und dem Golfkooperationsrat zu stärken, um auch das Management der intraregionalen Mobilität zu fördern, und unterstreicht, dass diese regionalen Organisationen zu uneingeschränkter Zusammenarbeit aufgefordert werden müssen; stellt fest, dass die wirtschaftliche Integration auf der Ebene der subregionalen Gebietseinheiten, insbesondere in Afrika, eine weitere Möglichkeit zur Förderung eines Ansatzes der gemeinsamen Verwaltung sowie von Süd-Süd-Initiativen im Bereich der Steuerung der Migration und der Mobilität darstellt; fordert die EU nachdrücklich auf, darauf hinzuarbeiten, dass die Afrikanische Union bei der Verhütung politischer Krisen in Afrika eine stärkere und glaubwürdigere Rolle einnimmt;

21.  unterstreicht, dass die EU Nutzen aus einer engeren Zusammenarbeit mit multilateralen Entwicklungsbanken und spezialisierten Organisationen der VN – insbesondere dem Amt des UNHCR und der inzwischen der VN angehörenden Internationalen Organisation für Migration (IOM) – und den daraus entstehenden Synergien ziehen kann; nimmt die jüngsten Ideen der Weltbank zur Lage der Vertriebenen zur Kenntnis und begrüßt, dass die Notwendigkeit anerkannt wurde, Schutzmaßnahmen und eine Asylpolitik zu entwickeln, die Vertriebene bei der Integration unterstützen und gleichzeitig die Aufnahmegemeinschaften zur Verwirklichung ihrer Entwicklungsziele verpflichten;

22.  betont, dass die dringliche Verantwortung für die Neuansiedlung von Vertriebenen bei der internationalen Gemeinschaft liegt, in der das UNHCR eine wichtige Rolle spielt; fordert die Mitgliedstaaten der EU auf, ihre eigenen Zusagen uneingeschränkt einzuhalten; hält es für unabdingbar, dass unverzüglich koordinierte und nachhaltige Maßnahmen getroffen werden, mit denen faire und zugängliche Verfahren für Menschen, die eines internationalen Schutzes bedürfen, sichergestellt werden, damit diesen in der Europäischen Union und anderen Aufnahmeländern Asyl gewährt wird und die Verantwortung nicht in erster Linie bei den Ländern an den Außengrenzen und den an Konfliktgebiete grenzenden Ländern belassen wird; hebt hervor, dass der Umfang der finanziellen Unterstützung von Umfang und Ausmaß der Vertreibungen übertroffen wird, was noch dadurch verschärft wird, dass es an angemessenen und wirksamen Lösungen zur Bekämpfung der Ursachen von Vertreibung mangelt;

23.  hebt die völkerrechtlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit Flüchtlingen hervor und fordert alle Länder, die dies noch nicht getan haben, auf, die Flüchtlingskonvention und deren Protokoll zu ratifizieren und umzusetzen; fordert alle Länder auf, den Schutz auf Binnenvertriebene auszudehnen, wie dies in Mechanismen wie dem Übereinkommen der Afrikanischen Union über Schutz und Hilfe für Binnenvertriebene in Afrika (Übereinkommen von Kampala) der Fall ist;

24.  betont, dass die begrifflichen Konstrukte „sichere Staaten“ und „Herkunftsstaaten“ der individuellen Prüfung von Asylanträgen nicht im Wege stehen dürfen; fordert, dass in den Herkunftsländern der Asylbewerber, einschließlich der als sicher angesehenen Länder, spezialisierte, detaillierte und regelmäßig aktualisierte Informationen über die Rechte von Menschen, insbesondere von Frauen, Kindern, Menschen mit Behinderungen und LGBTI-Personen, erfasst werden;

25.  betont, dass alles getan werden muss, damit Flüchtlingen in den Mitgliedstaaten und in Flüchtlingslagern ein menschenwürdiges Lebensumfeld geboten wird, und zwar vor allem im Hinblick auf Gesundheitsversorgung sowie Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten;

26.  betont, dass mehr Ausbildungsmöglichkeiten geschaffen werden müssen; fordert, dass im Einklang mit den Kernarbeitsnormen der IAO die Strategien im Zusammenhang mit der Anerkennung von Qualifikationen vereinheitlicht und die Rechte sowie die soziale Absicherung von Wanderarbeitnehmern geschützt werden; fordert die Unterzeichnung und Ratifizierung der Internationalen Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen;

27.  vertritt die Auffassung, dass vorübergehender oder subsidiärer Schutz auf der Grundlage der Annahme, dass Flüchtlinge so früh wie möglich wieder in ihre Heimat zurückkehren werden, Perspektivlosigkeit und mangelnde Integrationsangebote zur Folge haben; erinnert an die Bedeutung der positiven Rolle, die Flüchtlinge nach der Rückkehr in ihre Heimatländer oder vom Ausland aus beim Wiederaufbau ihrer Gesellschaften spielen können;

28.  verurteilt die dramatisch hohe Anzahl an Todesfällen von Migranten im Mittelmeer und äußert seine Besorgnis über die zunehmende Zahl an Menschenrechtsverletzungen gegenüber Migranten und Asylbewerbern auf ihrem Weg nach Europa;

29.  äußert größte Besorgnis über die Anzahl an unbegleiteten Minderjährigen, die verschwunden sind; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine Datenbank über die unbegleiteten Minderjährigen, die in die Mitgliedstaaten eingereist sind, einzurichten;

30.  betont, dass für gewaltsame Konflikte dauerhafte diplomatische und politische Lösungen gefunden werden müssen und dass in wirksame Frühwarn- und Konfliktverhütungsmechanismen investiert werden muss, um künftigen Konflikten vorzubeugen; fordert die EU auf, konzertierte diplomatische Bemühungen mit internationalen Partnern und wichtigen Regionalmächten und regionalen Organisationen in die Wege zu leiten, um im Bereich der Konfliktverhütung, der Vermittlung bei und der Lösung von Konflikten sowie der Aussöhnung eine engagiertere Rolle mit mehr Eigeninitiative einzunehmen und um das Recht der Menschen sicherzustellen, in ihren Heimatländern und Heimatregionen zu verbleiben; betont, dass dies in den Mittelpunkt der Tätigkeiten des EAD gestellt werden sollte, welchem hierfür die erforderlichen Ressourcen bereitgestellt und die erforderlichen Befugnisse übertragen werden sollten, unter anderem was die Mittel- und Personalausstattung betrifft; verweist auf die wesentliche Rolle der EU-Delegationen und der Sonderbeauftragten in diesem Zusammenhang; betont, dass die Reaktion auf Vertreibung und Migration bedarfsgerecht sein und die Wahrung der Rechte zur Grundlage haben muss, den Risiken, denen die Bevölkerung ausgesetzt ist, Rechnung zu tragen hat und nicht auf humanitäre Unterstützung beschränkt sein, sondern auch Entwicklungsakteure und zivilgesellschaftliche Akteure einbeziehen sollte;

31.  fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, ihre Verantwortung im Hinblick auf die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel ernst zu nehmen, das Klimaschutzabkommen von Paris zügig umzusetzen und eine führende Rolle dahingehend einzunehmen, dass die Folgen des Klimawandels auf Massenvertreibungen anerkannt werden, da Umfang und Häufigkeit von Vertreibungen voraussichtlich zunehmen werden; fordert die EU insbesondere auf, den vom Klimawandel betroffenen Ländern ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen, um ihnen dabei zu helfen, sich an die Folgen anzupassen und diese zu mildern; betont, dass dies nicht auf Kosten der herkömmlichen Entwicklungszusammenarbeit, die auf die Verringerung der Armut abzielt, geschehen darf; ist der Ansicht, dass Personen, die durch die Folgen des Klimawandels vertrieben werden, ein spezieller internationaler Schutzstatus gewährt werden sollte, mit dem deren besonderer Lage Rechnung getragen wird;

32.  begrüßt die Arbeit, die die nichtstaatlichen Organisationen und Organisationen der Zivilgesellschaft auf lokaler wie internationaler Ebene trotz aller Schwierigkeiten und Gefahren leisten, indem sie den am stärksten gefährdeten Menschen in den Herkunftsländern, in den Transitländern oder in den Zielländern der Flüchtlinge und Migranten dringliche und in vielen Fällen lebensrettende Unterstützung zukommen lassen; weist darauf hin, dass durch diese Arbeit in vielen Fällen die Lücke, die von den Ländern und der internationalen Gemeinschaft insgesamt hinterlassen worden ist, geschlossen wurde;

33.  hält es für unabdingbar, den gegenwärtigen Diskurs, in dem Flüchtlinge lediglich als Belastung dargestellt werden, zu überwinden, und hebt die positiven Beiträge hervor, die Flüchtlinge für ihre Aufnahmegemeinschaften leisten können, wenn ihnen die Chance dazu gegeben wird; empfiehlt, Flüchtlinge in die Festlegung und Ausgestaltung der politischen Antworten, die sie direkt betreffen, sowie in die Schaffung oder Stärkung der notwendigen Programme einzubeziehen; fordert die europäischen Organe und Einrichtungen auf, Praktika in ihren Verwaltungsbehörden einzurichten, die sich speziell an junge Flüchtlinge mit akademischem Abschluss, die sich rechtmäßig im Gebiet der Europäischen Union aufhalten, richten, um so mit gutem Beispiel voranzugehen und den Nutzen, den Investitionen in die nächste Generation haben, aufzuzeigen;

Auswärtiges Handeln der EU und Partnerschaften mit Drittländern

34.  betont, dass das auswärtige Handeln der EU friedensorientiert, proaktiv und nicht in erster Linie reaktiv, sondern vorausschauend sein sollte und dass damit Ziele verfolgt werden sollten, die bei Auftreten neuer Krisen abgeändert werden; unterstützt eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und Drittländern in den Bereichen Sicherheit, Bildung und Informationsaustausch, um die Steuerung der Migration zu verbessern und neue Krisen zu verhindern; verweist darauf, dass das Phänomen der Migration auf ein komplexes Geflecht von Ursachen, wie etwa auf die wachsende Bevölkerung, Armut, einen Mangel an Möglichkeiten und die unzureichende Schaffung von Arbeitsplätzen, politische Instabilität, Verstöße gegen die Menschenrechte, politische Unterdrückung, Verfolgung, militärische Konflikte und andere Arten von Gewalt sowie den Klimawandel, zurückzuführen ist; verweist darauf, dass durch die Bekämpfung dieser Probleme die Hauptursachen von Vertreibung und Migration abgeschwächt werden können; betont, dass es unabdingbar ist, die Politikkohärenz auf zwei Ebenen zu stärken, und zwar zwischen der Innen- und der Außenpolitik der EU, und – im Rahmen des auswärtigen Handelns selbst – zwischen der Erweiterungspolitik, der europäischen Nachbarschaftspolitik und den bilateralen Beziehungen zu strategischen Partnern der EU sowie zwischen der Entwicklungs- und der Handelspolitik; vertritt die Auffassung, dass die Handelspolitik mit Entwicklungsländern von gegenseitigem Nutzen geprägt sein sollte und dass die wirtschaftlichen Ungleichheiten zwischen diesen Ländern und der EU in angemessener Weise berücksichtigt werden sollten; unterstreicht die Bedeutung, die der Gruppe von Kommissionsmitgliedern für Maßnahmen im Außenbereich bei der Koordinierung der Maßnahmen der EU im Bereich Migration auf höchster politischer Ebene und als Anstoßgeberin für eine ehrgeizige gemeinsame Migrationspolitik der EU zukommt;

35.  betont, dass ein umfassender Ansatz für externe Konflikte und Krisen erarbeitet werden muss, indem eine Bestandsaufnahme der direkten und indirekten wirtschaftlichen, ökologischen, sozialen, fiskalischen und politischen Auswirkungen von Vertreibung auf Drittländer durchgeführt wird, um die Entwicklungspolitik besser an die Bedürfnisse dieser Länder anpassen zu können;

36.  erinnert daran, dass die Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP), die am 18. November 2015 vorgestellt wurde, vorsieht, dass auch benachbarte Drittländer der Partnerländer aus der Nachbarschaft der EU in breiter angelegte Kooperationen einbezogen werden; befürwortet daher die Einrichtung thematischer Rahmen, damit bei regionalen Fragen wie etwa der Sicherheit, der Energie oder dem Umgang mit Flüchtlingen und Migrationsströmen eine Kooperation zwischen der EU, den Partnerländern aus der südlichen Nachbarschaft und wichtigen regionalen Akteuren, insbesondere in Afrika, angeboten werden kann;

37.  weist erneut auf den Grundsatz „mehr für mehr“ als Grundlage der Außenpolitik der EU hin und darauf, dass die EU gestützt auf diesen Grundsatz noch engere (finanzielle) Partnerschaften mit denjenigen Ländern entwickeln sollte, die auf dem Gebiet demokratischer Reformen Fortschritte erzielen; unterstreicht, dass es zu den Prioritäten der Außenpolitik der EU gehören sollte, den Schwerpunkt auf die Verbesserung der Lebensqualität der Menschen in Drittstaaten zu legen;

38.  fordert die HR/VP auf, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten den Aufbau staatlicher, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Widerstandsfähigkeit, insbesondere in den Nachbarländern der EU und in den Regionen im weiteren Umkreis anzugehen, unter anderem durch die Europäische Nachbarschaftspolitik und andere EU-Instrumente;

39.  verurteilt die zunehmende Kriminalisierung der Migration auf Kosten der Menschenrechte der betroffenen Personen sowie die Misshandlungen und die willkürliche Verhaftung von Flüchtlingen in Drittländern; fordert die VP/HR und den EAD auf, dieses Problem unter anderem im Rahmen ihrer Menschenrechtsdialoge und in den Unterausschüssen für Recht, Freiheit und Sicherheit anzugehen, und in Drittstaaten, die als Transitländer genutzt werden, Schutzkapazitäten aufzubauen;

40.  fordert die Schaffung einer wirklichen, auf den Menschenrechten und dem Grundsatz der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten beruhenden gemeinsamen europäischen Migrationspolitik, wie sie in Artikel 80 AEUV verankert ist – mit der Sicherung der Außengrenzen der EU und angemessenen legalen Migrationswegen für eine sichere und geordnete Migration, einschließlich der zirkulären Migration – als nachhaltige und langfristige Strategie zur Förderung des Wachstums und des Zusammenhalts innerhalb der EU, sodass für die Beziehungen der EU mit Drittländern ein klarer Rahmen vorgegeben ist; fordert die Kommission und den Rat auf, das System der Blauen Karte der EU zu stärken, um die Wirtschaftsmigration besser steuern zu können; warnt davor, dass jegliche Politik, die den in Artikel 8 EUV und in der Charta der Grundrechte verankerten zentralen Werten der EU zuwiderlaufen könnte, die Glaubwürdigkeit der EU und ihre Fähigkeit, auf internationaler Ebene Einfluss auf zu nehmen, beschädigen würde; stellt fest, dass die Außenpolitik der EU im Bereich Migration Abkommen mit Drittländern erfordert, die langfristig auf den Aufbau dauerhafter Partnerschaften abzielen; erinnert daran, dass die Grundlage für solche Partnerschaften in Dialogen, gemeinsamen Interessen und gemeinsamer Verantwortung bestehen sollte; begrüßt den EU-Aktionsplan gegen die Schleusung von Migranten (2015–2020), der eine engere Zusammenarbeit mit Drittländern vorsieht, betont jedoch, dass die Umsetzung einer gemeinsamen EU-Politik der legalen Einwanderung maßgeblich dazu beitragen würde, das Geschäftsmodell der Schleuser zu zerschlagen und den Menschenhandel zu bekämpfen; fordert die Kommission auf, den Besitzstand der EU uneingeschränkt an das Zusatzprotokoll der VN gegen die Schleusung von Migranten anzupassen und für einen angemessenen Schutz von Migranten Sorge zu tragen, die Opfer von Gewalt oder Missbrauch wurden;

41.  fordert, dass in allen Abkommen mit Drittländern gewährleistet wird, dass die Rechte der Migranten im Einklang mit dem Völkerrecht stehen, und zwar unabhängig von ihrer Rechtsstellung, und spricht sich für einschlägige Rechtsvorschriften aus, auch im Asylbereich, in denen insbesondere niedergelegt ist, dass die illegale Einreise in ein Land allein nicht als Grund für eine Inhaftierung gelten darf;

42.  hält es für wichtig, bei der Bekämpfung von Schleusern und des Menschenhandels mit Drittländern zusammenzuarbeiten, damit möglichst von Anfang an gegen diese Netze vorgegangen werden kann; hält es in diesem Zusammenhang für unbedingt notwendig, dass die justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit mit den betroffenen Ländern verstärkt wird, damit die Netze identifiziert und zerschlagen werden können; hält es außerdem für erforderlich, die Kapazitäten dieser Länder zu stärken, damit sie die Verantwortlichen wirksam verfolgen und bestrafen können; fordert daher, dass Anreize für die Zusammenarbeit zwischen der Union, den Mitgliedstaaten, Europol, Eurojust und den betroffenen Drittländern geschaffen werden; bekräftigt, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels die Rechte der Opfer des Menschenhandels, der Migranten, der Flüchtlinge und der Personen, die internationalen Schutz benötigen, nicht beeinträchtigen dürfen; fordert, dass die Praxis der Inhaftierung von Opfern des Menschenhandels und Kindern unverzüglich beendet wird;

43.  weist darauf hin, dass Menschenhändler und Schlepperbanden das Internet umfassend für ihre kriminellen Aktivitäten nutzen, und dass es daher äußerst wichtig ist, dass die Union ihre Maßnahmen, insbesondere im Rahmen von Europol und der Meldestelle für Internetinhalte (IRU), und ihre Zusammenarbeit mit Drittländern in diesem Bereich intensiviert;

44.  weist darauf hin, dass Menschenhändler ihre Opfer über legale Migrationskanäle nach Europa bringen können; ist der Auffassung, dass die Kriterien, die die Drittländer vor Abschluss eines Abkommens mit der Union über Visaliberalisierung erfüllen müssen, insbesondere die Zusammenarbeit dieser Drittländer bei der Bekämpfung des Menschenhandels umfassen sollte; fordert die Kommission auf, in allen Dialogen im Rahmen der Aushandlung dieser Abkommen besonderes Augenmerk sowohl auf diese Problematik als auch auf die Bekämpfung von Schleusern zu legen;

45.  begrüßt den Ansatz, dass sich die EU für jede gemeinsame Politik und insbesondere im Umgang mit Drittstaaten klare Prioritäten und messbare Ziele setzen sollte; unterstreicht, dass das Parlament in die Festlegung dieser klaren Ziele einbezogen werden sollte; vertritt die Auffassung, dass ein auswärtiges Handeln der EU, das auf einem gemeinsamen Ansatz beruht, die einzige Möglichkeit für eine stärkere und wirksame Politik darstellt; fordert wirklich einheitliche und zwischen der EU und den Mitgliedstaaten koordinierte Maßnahmen, da durch einseitige Initiativen, unabhängig davon, ob diese auf dem Gebiet der inneren oder auf dem Gebiet der auswärtigen Angelegenheiten ergriffen werden, die Tragfähigkeit und der Erfolg gemeinsamer Strategien sowie der gemeinsamen Interessen untergraben werden können;

46.  fordert einen besseren Schutz der Außengrenzen der EU mit dem Ziel, die illegale Einreise in die EU zu verhindern, das Schleusertum zu bekämpfen und den Verlust von Menschenleben im Meer zu verhindern; begrüßt in diesem Zusammenhang die Schaffung der auf Frontex aufbauenden Europäischen Grenz- und Küstenwache, die dazu beitragen wird, die Zuwanderung wirksamer zu steuern; betont nichtsdestoweniger, dass für alle südöstlichen EU-Mitgliedstaaten, EU-Beitrittskandidaten und andere Partnerländer in dieser Region weitere finanzielle und technische Unterstützung für den Grenzschutz vonnöten ist; bedauert insbesondere das Fehlen jeglicher parlamentarischen Kontrolle der außenpolitischen Tätigkeit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und fordert in diesem Zusammenhang, dass die Agentur dem Parlament systematisch über die Umsetzung ihrer Arbeitsregelungen und ihre gemeinsamen Operationen mit Drittländern in Verbindung mit der Zivilgesellschaft Bericht erstattet;

47.  betont, dass die Öffnung sicherer und legaler Wege für Asylsuchende und potenzielle Migranten diesen die Nutzung formaler Einreise- und Ausreisesysteme ermöglichen und damit den Menschenhändlern und den damit verbundenen Netzen organisierter Kriminalität das Handwerk legen würde; betont, dass fehlende legale Einwanderungsmöglichkeiten oftmals eine erhöhte Nutzung illegaler Wege zur Folge hat, was wiederum eine größere Gefährdung sowie ein in allen Phasen des Migrations- bzw. Fluchtprozesses bestehendes Risiko von Missbrauch bedeutet; fordert in diesem Zusammenhang die unverzügliche, konkrete und greifbare Einrichtung organisierter, sicherer und legaler Wege in die EU insgesamt, unter anderem durch wirksamere Regelungen zur Familienzusammenführung und Neuansiedlungsprogramme; fordert die Mitgliedstaaten zudem erneut auf, alle bestehenden Möglichkeiten zu nutzen, um in Botschaften und Konsulaten der EU in den Ursprungs- und Transitländern humanitäre Visa, insbesondere für schutzbedürftige Personen und unbegleitete Minderjährige, auszustellen; fordert, dass im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems Asylanträge auch außerhalb der EU oder an deren Außengrenzen gestellt und bearbeitet werden können; fordert bei der Bewältigung schwerer Flüchtlings- und Vertreibungskrisen EU-Unterstützung für die Einrichtung humanitärer Korridore mit dem Ziel, humanitäre Hilfe zu gewähren und sicherzustellen, dass die grundlegendsten Bedürfnisse dieser Flüchtlinge erfüllt und ihre Menschenrechte geachtet werden; nimmt den Vorschlag der Kommission in Bezug auf die Schaffung eines EU-Rahmens für Neuansiedlungen zur Kenntnis, fordert jedoch dazu auf, die Bereitstellung und Stärkung legaler Wege als Ergänzung zur Neuansiedlung voranzutreiben;

48.  nimmt den neuen Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern zur Kenntnis und wertet diesen als Zeichen für wirkliches politisches Handeln, insbesondere da dieser mit seinem zweigleisigen Ansatz sowohl kurzfristige Ziele, wie etwa die Rettung von Menschenleben im Mittelmeer und die Erhöhung der Quote der Rückkehrer in die Herkunfts- und Transitländer, als auch langfristige Ziele, wie die Bekämpfung der Ursachen irregulärer Migration und Vertreibung durch verstärkte EU-Hilfen an Drittstaaten für den Aufbau von Kapazitäten und durch die Verbesserung ihrer politischen, sozialen und wirtschaftlichen Lage, umfassen soll; betont, dass der Erfolg des Ansatzes, der in der Mitteilung vom Juni 2016 vorgestellt wurde, von der Fähigkeit der EU abhängt, konkrete, gemeinsam vereinbarte Anreize für Drittländer, die als Transitländer genutzt werden, und Herkunftsländer zu schaffen, und ist besorgt angesichts der begrenzten Anreize, deren Schwerpunkt in erster Linie auf dem Grenzmanagement oder Regelungen zur unterstützten freiwilligen Rückkehr liegt, die zwar beide wesentlich und notwendig sind, der äußerst komplexen Lage jedoch nur teilweise und kurzfristig Rechnung tragen; betont, dass der neue Partnerschaftsrahmen nicht zur einzigen Säule der EU-Maßnahmen im Bereich Migration werden darf, und weist darauf hin, dass die Reaktion auf diese Situation ausgewogen sein und durch weitere Elemente ergänzt werden muss, wobei besonderes Augenmerk auf die Entwicklung der lokalen Wirtschaft, der Qualifizierung und der regionalen Mobilität sowie auf ein verbessertes Schutzniveau in den Transit- und Ursprungsländern zu legen ist;

49.  verweist darauf, dass es wichtig ist, dass der Ansatz des neuen Partnerschaftsrahmens ausgewogen ist; warnt vor einem quantitativen Ansatz im neuen Partnerschaftsrahmen und in den neuen „Migrationspakten“, demzufolge die „messbare Zunahme der Anzahl und Quote der Rückführungen“ das wichtigste Ziel der EU wäre; weist darauf hin, dass die Anzahl an Rückführungen eindeutig von der Art der Migrationsströme und der Situation in den Ursprungsländern abhängig ist; betont, dass bei den kurzfristigen Zielen der Pakte das Augenmerk in erster Linie darauf gelegt werden sollte, wie die Herausforderungen, mit denen sich Drittländer konfrontiert sehen, am besten bewältigt werden können – unter anderem durch die Ausarbeitung legaler Migrationswege –, wodurch die irreguläre Migration eingedämmt und die Zahl der Todesfälle im Mittelmehr verringert werden wird; fordert, dass mehr Stipendien für junge Menschen aus Drittländern zur Verfügung gestellt werden; begrüßt, dass durch die Rückkehr- und Wiedereingliederungsprogramme der EU der Aufbau von Kapazitäten und die Verbesserung der Migrationssteuerung in den Transit- und Ursprungsländern gefördert werden; fordert eine Bewertung der Umsetzung der EU-Rückführungspolitik; weist darauf hin, dass Drittländer ihren Verpflichtungen im Rahmen der Rückübernahmeabkommen nachkommen müssen;

50.  betont, dass mit Kandidaten- und potenziellen Kandidatenländern im Westbalkan enge Partnerschaften mit Blick auf Fragen der Migration aufgebaut werden müssen und dass es erforderlich ist, ihnen bei der Bewältigung der Migrationsströme in der Region die notwendige Unterstützung bereitzustellen und mit ihnen zusammenzuarbeiten;

51.  fordert Mobilitätspartnerschaften und Abkommen über zirkuläre Migration, um Drittstaatsangehörigen die Mobilität zwischen ihren Ländern und der EU zu erleichtern und die sozioökonomische Entwicklung beider Parteien zu fördern;

52.  weist mit Nachdruck darauf hin, dass die EU im Rahmen ihrer Ausbildungsmaßnahmen und beim Austausch bewährter Verfahren mit Drittländern den Schwerpunkt auf einschlägige EU-Rechtsvorschriften und -Verfahren sowie Rechtsvorschriften und Verfahren des Völkerrechts, insbesondere im Zusammenhang mit den Grundrechten, dem Zugang zu internationalem Schutz, Such- und Rettungseinsätzen sowie einer verbesserten Identifizierung und Unterstützung von Schutzbedürftigen; ist der Ansicht, dass dies insbesondere für Ausbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Grenzmanagement gilt, das gemäß dem Völkerrecht niemals als Mittel eingesetzt werden darf, um Personen daran zu hindern, ihr Land zu verlassen;

53.  ruft zu äußerster Wachsamkeit hinsichtlich der Behandlung der Migranten auf, die zurück in ihr Herkunftsland oder in ein Drittland geschickt werden; ist der Auffassung, dass jeder Dialog über Rückführung oder Rückübernahme – insbesondere im Rahmen der Rückübernahmeübereinkommen – systematisch auch die Frage der sicheren Rückkehr und der Wiedereingliederung der Migranten umfassen muss; weist mit Nachdruck darauf hin, dass ihre Sicherheit in vollem Umfang gewährleistet sein sollte und sie vor unmenschlicher und erniedrigender Behandlung geschützt sein sollten, und zwar auch in den Hafteinrichtungen, und dass die Union Wiedereingliederungsprogramme unterstützen muss; weist darauf hin, dass Menschen niemals dazu gezwungen werden dürfen, in Länder einzureisen bzw. zurückzukehren, in denen ihr Leben oder ihre Freiheit aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihrer Staatsangehörigkeit oder ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe oder ihrer politischen Meinung bedroht ist oder sie dem Risiko von Folter, erniedrigender Behandlung oder generell einer Verletzung ihrer Menschenrechte ausgesetzt sind; weist darauf hin, dass gemäß dem Völkerrecht Massenausweisungen und Zurückweisungen an der Grenze verboten sind;

54.  fordert die Verantwortlichen in der Außen- und Entwicklungspolitik auf, im Falle von Rückführungen die ordnungsgemäße Behandlung und die Unversehrtheit der rückgeführten Personen sicherzustellen; fordert die Kommission und Mitgliedstaaten auf, Begleitprogramme zu entwickeln, die dafür Sorge tragen, dass in den Herkunftsländern konkrete Hilfsprogramme realisiert werden, die sowohl berufliche Ausbildungsmaßnahmen sowie Programme zur Gründung wirtschaftlicher Strukturen, einschließlich Start-ups und Kleinunternehmen, als auch berufliche und akademische Austauschprogramme mit EU-Mitgliedsstaaten umfassen;

55.  unterstreicht, dass durch Partnerschaftsabkommen wie Mobilitätspartnerschaften gewährleistet werden sollte, dass Migranten sicher und unter uneingeschränkter Wahrung ihrer Grundrechte in Transit- und Ursprungsländern aufgenommen werden können; betont, dass das Parlament bei Rückübernahme- und Mobilitätsabkommen der EU gemäß dem Vertrag von Lissabon (Artikel 79 Absatz 3 AEUV) ein eindeutiges Mitspracherecht hat, und hebt insbesondere hervor, dass das Parlament vor dem Abschluss von Assoziierungsabkommen und ähnlichen Abkommen seine Zustimmung erteilen muss (Artikel 218 Absatz 6 Ziffer v AEUV) und dass es in allen Phasen des Verfahrens unverzüglich und umfassend unterrichtet werden muss (Artikel 218 Absatz 10 AEUV);

56.  verweist auf den Standpunkt, den das Parlament in seiner Entschließung vom 12. April 2016 vertreten hat, wonach Rücknahmeabkommen der Union bilateralen Abkommen der Mitgliedstaaten mit Drittländern vorzuziehen sind; verweist darauf, dass vor Kurzem ein neues europäisches Dokument für die Rückführung geschaffen wurde, und betont, dass es systematisch in allen neuen Rücknahmeübereinkommen Anreize für die Anerkennung dieses Dokuments geben muss;

57.  begrüßt die hochrangigen Dialoge, die von der HR/VP und der Kommission, und in manchen Fällen auch von den Mitgliedstaaten im Namen der gesamten Union, geführt werden und die eine gute und wirksame Praxis im Hinblick auf eine verbesserte Koordinierung darstellen; betont, dass die Kommission und der EAD für die Koordinierung sorgen sollten; fordert die Kommission und den EAD auf, das Parlament regelmäßig über die Dialoge zu unterrichten und über die genaue operative Umsetzung des Rabat- und des Khartum-Prozesses sowie der vorrangigen Initiativen, auf die man sich beim Gipfeltreffen von Valletta geeinigt hat, Bericht zu erstatten; weist erneut darauf hin, dass die geteilte Verantwortung für Partnerschaften, die zwischen der EU und Drittländern geschlossen wurden, eine wesentliche Vorbedingung für den Erfolg der Migrationspolitik der Union darstellt; stellt fest, dass die Pakete für Schwerpunktländer, die als Teil des Partnerschaftsrahmens von der Kommission, dem EAD und den Mitgliedstaaten ausgearbeitet wurden, von den gewählten Vertretern der EU-Bürger weder vorgestellt noch erörtert noch befürwortet worden sind; verurteilt diese mangelnde Transparenz und verlangt die Einbeziehung des Parlaments in die Ausarbeitung von Migrationspakten und in die Kontrolle ihrer Umsetzung, bei der die uneingeschränkte Einhaltung der Menschenrechte, des humanitären Völkerrechts und der sich aus dem EU-Vertrag ergebenden Verpflichtungen im Bereich der Entwicklung sichergestellt werden muss;

58.  stellt fest, dass es im Hinblick auf die Verwirklichung der Zielsetzungen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung erforderlich ist, dass die EU und ihre Partnerländer eine sinnvoll gesteuerte Migrationsdynamik in ihre Strategien für eine nachhaltige Entwicklung integrieren; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission und den EAD auf, die Transitländer bei der Ausarbeitung von Strategien zur Integration von Einwanderern und bei der Schaffung von Asylsystemen mit hohen Schutzstandards zu unterstützen;

59.  betont, dass die EU-Hilfe und die Zusammenarbeit mit der EU so gestaltet sein müssen, dass sie das Ziel der Entwicklung und des Wachstums in Drittländern – was auch dem Wachstum innerhalb der EU förderlich ist – sowie gemäß Artikel 208 AEUV das Ziel der Bekämpfung und auf längere Sicht der Beseitigung der Armut verfolgen, und dass sie keine Anreize für Drittländer, sich bei der Rückübernahme illegaler Migranten kooperativ zu zeigen, schaffen dürfen und Menschen nicht gewaltsam von einer Ausreise abhalten oder die Migrationsströme nach Europa aufhalten dürfen; verweist darauf, dass sowohl die Geber als auch die Regierungen in den hilfeempfangenden Ländern an der Verbesserung der Wirksamkeit der Hilfe arbeiten müssen; stellt fest, dass Migrationsströme eine internationale Realität sind und nicht zu einem Leistungsindikator der Außenpolitik der EU im Bereich Migration werden sollten und dass Abkommen mit Drittländern von langfristigen Zielen sowie von der Schaffung dauerhafter Partnerschaften und der Einhaltung der Menschenrechte geleitet sein müssen;

60.  hält es für wichtig, die Zivilgesellschaft im Rahmen der gesamten Außenpolitik der Union zu konsultieren und dabei besonderes Augenmerk auf die uneingeschränkte Beteiligung, Transparenz und angemessene Verbreitung von Informationen über sämtliche Maßnahmen und Prozesse im Zusammenhang mit der Migration zu legen;

61.  fordert die Kommission zu einer engen Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Organisationen und Fachkundigen in den Ursprungsländern von Asylsuchenden auf, um die besten Möglichkeiten herauszuarbeiten, die schutzbedürftigsten Personen und gesellschaftlichen Gruppen zu unterstützen; fordert die Kommission auf, nichtstaatlichen Organisationen und Fachkundige in den Ursprungsländern von Asylsuchenden in die Suche nach den wirksamsten Mechanismen und Werkzeugen zur Konfliktverhütung einzubeziehen;

62.  betont, dass die Kommission einen intensiven Dialog mit lokalen und internationalen nichtstaatlichen Organisationen, der Zivilgesellschaft und lokalen Regierungen in Partnerländern und mit den VN über die Ausgestaltung, Durchführung und Bewertung der Maßnahmen im Bereich Migration, Vertreibung und Flüchtlinge führen muss, um Doppelarbeit zu vermeiden, die Auswirkung und Wirksamkeit globaler Hilfe zu maximieren und dafür zu sorgen, dass der Schwerpunkt auf die Entwicklung gelegt wird;

63.  weist insbesondere auf die Absicht hin, die Programmplanungsdokumente für die Entwicklungszusammenarbeit zu überarbeiten, um die neuen Migrationspakte umzusetzen; betont, dass diese Überarbeitung im Einklang mit den Grundsätzen einer wirkungsvollen Entwicklungszusammenarbeit und im Dialog mit den Partnerländern, europäischen und lokalen Organisationen der Zivilgesellschaft und dem Privatsektor stattfinden muss; fordert, dass das Parlament in alle Phasen der Überarbeitung, einschließlich jener der Programmplanungsdokumente im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF), uneingeschränkt einbezogen wird; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Entwicklungshilfe im Einklang mit der Zusage, 0,7 % des BNE für diesen Zweck bereitzustellen, zu überarbeiten, damit die Ziele für eine nachhaltige Entwicklung erreicht werden;

64.  fordert eine ausgewogene Diskussion zwischen der EU und ihren externen Partnern; empfiehlt, dass sich die EU und ihre Mitgliedstaaten dazu verpflichten, mehr legale Möglichkeiten der Einreise in die EU umzusetzen – unabhängig davon, ob dabei Schutz gesucht, ein Arbeits- oder Ausbildungsplatz angestrebt oder zum Zwecke der Familienzusammenführung eingereist wird;

65.  fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um schnellere, erschwinglichere und sicherere Geldüberweisungen von Migranten sowohl in den Herkunfts- als auch in den Aufnahmeländern zu fördern, unter anderem durch eine Reduzierung der Transaktionskosten, die in der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten vom 19. September 2016 vorgesehen ist;

66.  ist äußerst besorgt angesichts des andauernden Konfliktes in Syrien, wo die Gewalt gegen Zivilisten, Angriffe auf Einrichtungen der zivilen Infrastruktur sowie Krankenhäuser und die Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht während der letzten fünf Jahre dazu geführt haben, dass die Hälfte der Bevölkerung zu Vertriebenen geworden ist; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, die Möglichkeiten zur Konfliktverhütung und zum Krisenmanagement zu verbessern und bei der Konfliktlösung in der Nachbarschaft der EU und insbesondere im Syrienkonflikt eine bedeutendere Rolle einzunehmen; bekundet den Nachbarländern Syriens, die sich trotz begrenzter Ressourcen mit der Aufnahme von Millionen von Flüchtlingen außerordentlich solidarisch zeigen, seine uneingeschränkte Unterstützung; erinnert daran, dass sehr viele dieser Flüchtlinge nach wie vor unter größten Entbehrungen leben und keinen oder nur eingeschränkten Zugang zu rechtlicher Anerkennung, Gesundheits- und Bildungssystemen oder Arbeitsmärkten haben; ist zutiefst besorgt angesichts des Schicksals und der humanitären Lage der 75 000 Menschen, die an der jordanischen Grenze im informellen Lager in Rukban gestrandet sind; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, ihre Zusammenarbeit und ihren Dialog mit dem Libanon und Jordanien wie auch mit anderen Aufnahmedrittländern fortzusetzen und zu verstärken sowie die finanzielle Unterstützung sowohl durch internationale Organisationen als auch durch europäische Kanäle zu erhöhen, um dafür Sorge zu tragen, dass erstens Flüchtlinge unter menschenwürdigen Bedingungen leben können und Zugang zur Grundversorgung haben und dass ihnen das Recht auf Freizügigkeit gewährt und Beschäftigungsmöglichkeiten geboten werden und dass zweitens die Finanzmittel ihre endgültigen Ziele auch tatsächlich erreichen; betont, dass dies mit der Unterstützung der Aufnahmegemeinschaften verknüpft werden sollte, um deren wirtschaftliches Potenzial und Widerstandsfähigkeit zu erhöhen;

67.  nimmt zur Kenntnis, dass nach der Umsetzung der politischen Vereinbarung zwischen den Mitgliedstaaten und der Türkei vom 18. März 2016 die Anzahl der Personen, die die an den Außengrenzen der EU liegenden Mitgliedstaaten erreichten, zurückgegangen ist; unterstreicht die Bedenken, die im Hinblick auf diese politische Vereinbarung öffentlich von internationalen humanitären Organisationen insbesondere in Bezug auf die Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechte vorgebracht worden sind; ist besorgt angesichts der Lage in der Türkei und deren möglichen Folgen im Hinblick darauf, ob das Land als sicheres Land eingestuft wird; betont, dass die Visaliberalisierung für die Türkei nicht als Belohnung für die Zusammenarbeit mit der EU im Bereich der Migration gesehen werden darf, sondern als Ergebnis der strikten Einhaltung aller von der EU gesetzten Maßstäbe zu sehen ist; warnt vor der Wiederholung dieses Modells in anderen Ländern, da die jeweiligen Besonderheiten der einzelnen Länder und Regionen berücksichtigt werden müssen;

68.  ist äußerst besorgt angesichts der Menschenrechtslage in der Türkei, wo Grundrechte wie die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit kontinuierlich verletzt werden, wo die Bevölkerung im Südosten des Landes von ihrer eigenen Regierung angegriffen wird, wo über 30 000 Beamte aus politischen Gründen entlassen worden sind und wo mehr als 130 Medienkanäle von den Behörden geschlossen worden sind;

69.  bedauert die fehlende Konsultation und Transparenz bei der Formulierung des kürzlich unterzeichneten Plans für ein gemeinsames Vorgehen Afghanistans und der EU in Migrationsfragen, dessen Schwerpunkt in erster Linie auf Rückübernahmen liegt und das auf unbegrenzte Rückführungen afghanischer Bürger – ob auf freiwilliger oder unfreiwilliger Basis – abzielt; ist besorgt über die möglichen Folgen für afghanische Asylsuchende, die im Jahr 2016 die zweitgrößte nationale Gruppe unter den Asylsuchenden in der EU darstellten; verweist darauf, dass Rückführungen erst nach sorgfältiger Prüfung eines jeden Einzelfalls unter voller Wahrung der Rechte der Asylsuchenden stattfinden können, und fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, die erforderlichen Mittel zur Beschleunigung der Verwaltungs- und Gerichtsverfahren bereitzustellen;

70.  bedauert zutiefst, dass sich die EU und ihre Mitgliedstaaten, was den Rahmen ihrer Migrationspolitik und ihre Reaktion auf Flüchtlingsbewegungen betrifft, für den Abschluss von Abkommen mit Drittländern entschieden haben, die sich der parlamentarischen Kontrolle der Gemeinschaftsmethode entziehen; fordert die Kommission auf, in alle politischen Erklärungen, die mit Drittstaaten unterzeichnet werden, Mechanismen, die eine zumindest halbjährliche Bewertung vorsehen, aufzunehmen, um die Fortsetzung bzw. den Abschluss dieser Abkommen zu bewerten; betont, dass in sämtliche im Rahmen der Migrations- und Flüchtlingspolitik geschlossenen Abkommen Garantien zum Schutz der Menschenrechte aufgenommen werden müssen;

71.  betont, dass die EU-Politik gegenüber Afrika eines der Schlüsselelemente für Stabilität und Entwicklung in den kommenden Jahren und Jahrzehnten darstellt; ist der Ansicht, dass die EU weiterhin ein Augenmerk auf die Länder in der Sahelzone und am Horn von Afrika sowie die instabilen Gebiete im Norden und Süden Afrikas legen sollte; hebt die Verbindung zwischen Entwicklung, Sicherheit und Migration hervor und fordert eine engere Zusammenarbeit bei Konfliktverhütung und -bewältigung sowie bei der Bekämpfung der Ursachen für Destabilisierung, Vertreibung und irreguläre Migration, bei der Stärkung der Widerstandsfähigkeit sowie wirtschaftlicher Perspektiven und Chancengleichheit und bei der Vorbeugung von Menschenrechtsverletzungen; vertritt die Auffassung, dass die EU eine zentrale Rolle bei der Stabilisierung in Libyen spielen muss, und zwar auch als ein Mittel, um den andauernden Menschenrechtsverletzungen, von denen libysche Bürger, Flüchtlinge und Migranten betroffen sind, ein Ende zu setzen;

Angemessene Handlungsinstrumente

72.  nimmt Kenntnis von dem Vorschlag der Kommission für eine neue, ehrgeizige Investitionsoffensive für Drittländer zur Mobilisierung von Investitionen in den Nachbarländern der EU und in Entwicklungsländern, sofern dieser Plan vollkommen transparent umgesetzt wird und die Investitionen zur Verbesserung der Bedingungen in den Empfängerländern beitragen und dabei die Korruption und schlechte Staatsführung bekämpft werden; weist darauf hin, dass der vorgeschlagene Europäische Fonds für nachhaltige Entwicklung zum Teil mit Mitteln aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF), dem Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (DCI) und dem Europäischen Nachbarschaftsinstrument (ENI) finanziert wird, was eine Verwendung der Entwicklungsfonds für die Förderung privatwirtschaftlicher Investitionen darstellt; ist der Auffassung, dass die Unterstützung des privaten Sektors in Drittländern bei gleichzeitiger Förderung eines Umfelds der guten Regierungsführung und guter Geschäftspraktiken nicht als neue Maßnahme präsentiert, sondern weiter ausgebaut werden sollte; fordert die Kommission auf, für die Abstimmung der Außenfinanzierungsinstrumente – etwa des DCI und des EEF – mit den Projekten zu sorgen, um den Schwerpunkt der EU-Finanzhilfe auf die Prioritäten zu legen und eine Streuung von Finanzmitteln und Bemühungen zu vermeiden; betont, dass sowohl bei der Auswahl der geförderten Maßnahmen als auch bei ihrer finanziellen Umsetzung systematisch das Prinzip der Zusätzlichkeit verfolgt werden muss;

73.  weist darauf hin, dass die für den neuen Europäischen Fonds für Nachhaltige Entwicklung (EFSD) als Teil der Investitionsoffensive für Drittländer vorgesehenen 3,35 Mrd. EUR mehr als 5 % der verfügbaren Gesamtmittel aus dem EEF, dem DCI und dem ENI im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) entsprechen; fordert die Kommission auf, weitere Einzelheiten hinsichtlich dieser Schätzung und der voraussichtlichen Auswirkung vorzulegen und anzugeben, auf welche Grundlage sie sich stützt, wenn sie erwartet, dass Mitgliedstaaten, andere Geber und private Partner bis zu 44 Mrd. EUR zu dem Fonds beitragen werden, wenn einige Mitgliedstaaten noch nicht einmal einen Beitrag zum derzeitigen Treuhandfonds geleistet haben;

74.  empfiehlt, dass ausreichende Mittel für Maßnahmen bereitgestellt werden, die speziell auf den Zeitraum zugeschnitten sind, während dem Flüchtlinge oder Binnenvertriebene vorübergehenden Schutz genießen, der für alle Generationen eine Zeit mit der Möglichkeit, zu wachsen und sich fortzubilden – mit Bildungsangeboten für Kinder, Ausbildungsmöglichkeiten für junge Erwachsene und Arbeitsplätzen für Erwachsene – darstellen sollte; ist der Auffassung, dass dadurch sichergestellt werden wird, dass diese Menschen, wenn sich die Möglichkeit der Heimkehr ergibt, „regeneriert“ sein und ihren Ländern neuen Schwung verleihen können, anstatt durch jahrelanges Warten ohne wirkliche Perspektiven jede Hoffnung zu verlieren;

75.  begrüßt den Vorschlag der Kommission, den MFR zu überarbeiten, insbesondere, um den Haushalt der EU mit umfangreicheren Kriseninstrumenten auszustatten; erwartet, dass durch die vorgeschlagene Überarbeitung der Haushaltsordnung die Rechenschaftslegung und die ordnungsgemäße finanzielle Abwicklung verbessert werden; hebt hervor, dass die Bekämpfung der Migrationsursachen auch die Unterstützung von Drittländern beim Aufbau von Kapazitäten umfasst;

76.  betont, dass sich die EU mit den erforderlichen Mitteln ausstatten muss, um ihre Ziele zu erreichen und ihre Politik durchführen zu können (Artikel 311 AEUV), da sie ohne ausreichende Mittel weder der Wahrnehmung jener Aufgaben nachkommen kann, die man von ihr erwartet, noch den Erwartungen der EU-Bürger entsprechen kann; unterstreicht die humanen, politischen und wirtschaftlichen Kosten der Untätigkeit; stellt fest, dass es sich im Zuge der Halbzeitüberarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) – oder spätestens im Zuge der Verhandlung über den kommenden MFR – anbietet, die notwendige Überarbeitung der Instrumente der auswärtigen Finanzierung im Zusammenhang mit Migration vorzunehmen und zudem den EU-Haushalt so weit aufzustocken, dass nicht mehr auf Ad-hoc-Instrumente zurückgegriffen werden muss und die Einheit des Haushaltsplans wiederhergestellt ist; betont nachdrücklich, dass dem Europäischen Parlament auch in diesem Bereich eine bedeutende Aufsichtsfunktion übertragen werden sollte; bedauert zutiefst, dass die Kommission keine Erhöhung der Haushaltsmittel für das auswärtige Handeln vorgeschlagen hat – obwohl diese Haushaltslinie bereits relativ gering ausgestattet war –, sondern stattdessen die Entwicklungsinstrumente nun auf die Migration ausrichtet und diese somit nicht mehr für andere Prioritäten zur Verfügung stehen;

77.  weist darauf hin, dass die erneute Konzentration der Außenfinanzierungsinstrumente der EU auf Sicherheit, Friedenskonsolidierung und Konfliktlösung sowie auf Migrationssteuerung und Grenzkontrolle neue Herausforderungen hinsichtlich der ursprünglichen Zielsetzungen und Grundsätze dieser Instrumente mit sich bringt;

78.  betont, dass zur Bewältigung neuer und langwieriger Katastrophen und Anfälligkeiten langfristige und vorhersehbare Investitionen sowie die Einhaltung der neuen Agenda für nachhaltige Entwicklung erforderlich sind, insbesondere indem gefördert wird, dass die Akteure in den Bereichen humanitäre Hilfe, Entwicklung, Friedenskonsolidierung und Klimawandel gemeinsame Risikobewertungen, Planung und Finanzierungen vornehmen;

79.  ist der Auffassung, dass die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und die Korruptionsbekämpfung zentrale Elemente der Maßnahmen der EU in den Herkunftsländern darstellen müssen; betont, dass die Nutzung der für Drittländer bereitgestellten Mittel angemessen kontrolliert werden muss, um sicherzustellen, dass diese zum dafür vorgesehenen Zweck verwendet werden;

80.  stellt fest, dass die Einrichtung von Treuhandfonds und Ad-hoc-Finanzierungsinstrumenten zwar der Bündelung von Ressourcen und der Zügigkeit und Flexibilität der EU in ihrem Handeln förderlich ist, jedoch auch die Grundsätze der wirksamen Entwicklungszusammenarbeit gefährden kann und die Einheit des Haushaltsplans und die Befugnisse des Parlaments als Haushaltsbehörde untergräbt; fordert daher, dass dem Parlament eine bedeutendere Rolle bei der Überwachung dieser Instrumente eingeräumt wird, unter anderem – aber nicht nur – dadurch, dass es den Lenkungsausschüssen angehört; verweist darauf, dass die Wirksamkeit von Treuhandfonds stark von der Bereitschaft der Mitgliedstaaten zur Leistung von Beiträgen sowie deren umfassender Beteiligung abhängt; fordert nachdrücklich, dass derartige Instrumente der Kontrolle des Parlaments unterstellt und Leitlinien für deren geordnete Aufnahme in den Haushaltsplan und die Zuständigkeiten der Union ausgearbeitet werden;

81.  weist darauf hin, dass der Nothilfe-Treuhandfonds zur Unterstützung der Stabilität und zur Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibungen in Afrika, der auf dem Gipfeltreffen von Valletta eingerichtet wurde, mit 3,6 Mrd. EUR ausgestattet hätte werden sollen; ruft die Mitgliedstaaten dazu auf, einen Betrag in gleicher Höhe wie den von der Kommission freigegeben Betrag von 1,8 Mrd. EUR zu leisten;

82.  fordert, dass für Treuhandfonds in Bezug auf Transparenz, Gleichbehandlung von Partnern und die Fähigkeit, Partnern vorhersehbare und rechtzeitige Finanzierung bereitzustellen, dieselben Regeln und Vorschriften gelten, die auch für herkömmliche EU-Finanzierungsinstrumente gelten;

83.  äußert Bedenken darüber, dass der EU-Haushaltsentwurf für 2017 eine Erhöhung bei der Steuerung der Migrationsströme bzw. der internen Sicherheitsinitiativen auf Kosten der EU-Kohäsionsfonds und dem Handeln der EU in der Welt vorsieht;

84.  fordert die EU auf, die Auswirkungen der finanzierten Maßnahmen im Bereich Migration, Vertreibung und Flüchtlinge auf der Grundlage der Bereitstellung einer hochwertigen humanitären Hilfe und Entwicklungshilfe sorgfältig und systematisch zu bewerten;

85.  betont, dass gezielte Unterstützung, die auf der Lage vor Ort beruht, ein zentrales Element einer wirksamen und ergebnisorientierten Politik darstellt und dass mit Drittländern eine Unterstützung dieser Art ausgehandelt werden sollte; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, klare und messbare Ziele auszuarbeiten, die von den Finanzierungsinstrumenten, darunter auch Treuhandfonds, in einheitlicher und koordinierter Weise umzusetzen sind;

86.  begrüßt die Missionen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), wie etwa EUCAP Sahel Niger und EUNAVFOR MED Operation SOPHIA, die als Mittel zum Schutz der Außengrenzen der EU und zur Vorbeugung von Menschenhandel und der Schleusung von Migranten weiter verstärkt werden sollten; begrüßt die Zusammenarbeit mit der NATO sowie EU-Initiativen wie die gemeinsame Europol-Einsatzgruppe MARE für die Sammlung und den Austausch nachrichtendienstlicher Informationen und die Bekämpfung von Schleusern, betont jedoch auch, dass die globale Mobilität nicht als Bedrohung, sondern als Chance empfunden werden sollte; betont in diesem Zusammenhang, dass bei all diesen Einsätzen die Lebensrettung auf See und die Gewährleistung der Rechte von Migranten von oberster Bedeutung sein müssen; empfiehlt die Nutzung von GSVP-Instrumenten zur Frühwarnung (Vorhersage), Vermittlung und Konfliktlösung, betont aber auch, dass es in Konfliktsituationen wichtig ist, so früh wie möglich mit der Planung von dauerhaften Lösungen zu beginnen;

87.  verweist auf die im März 2015 vereinbarte Strategische Partnerschaft zwischen den Vereinten Nationen und der EU für friedenserhaltende Maßnahmen und Krisenbewältigung und ihre Prioritäten für den Zeitraum 2015–2018; fordert, dass die EU weitere Maßnahmen ergreift, um der zentralen Rolle anderer Organisationen und Länder Rechnung zu tragen und die Beiträge der Mitgliedstaaten zu erleichtern; bedauert, dass auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs zur Friedenssicherung vom 28. September 2015 nur 11 von 28 EU‑Mitgliedstaaten Zusagen gemacht haben; fordert die EU‑Mitgliedstaaten auf, mit deutlich mehr Soldaten und Polizisten zu den Friedenssicherungsmissionen der Vereinten Nationen beizutragen;

88.  begrüßt und unterstützt die Initiativen der Europäischen Investitionsbank, um die wirtschaftliche Belastbarkeit in der südlichen Nachbarschaft der EU und dem westlichen Balkan durch Projekte zu stärken, die im Einklang mit der Außenpolitik der Europäischen Union zur Schaffung von Arbeitsplätzen, wirtschaftlicher Belastbarkeit und einer Verringerung der Armut führen;

89.  fordert die Kommission und den EAD auf, dem Parlament und der Öffentlichkeit so bald wie möglich einen detaillierten Überblick über die verschiedenen Finanzierungsinstrumente und Programme in den 16 Schwerpunktländern(6) , mit denen die EU hochrangige Dialoge über Migration führt, und im Rahmen des Gesamtansatzes für Migration und Mobilität (GAMM) – sowie über die Vereinbarkeit dieser Instrumente und Programme mit den Programmen der Mitgliedstaaten – vorzulegen; ist zutiefst besorgt angesichts der Tatsache, dass zu den 16 Schwerpunktländern auch repressive Regime zählen, die selbst die Hauptursache dafür sind, dass Menschen aus ihren Ländern fliehen; verweist darauf, dass der GAMM nach wie vor den übergeordneten Rahmen für die auswärtige Migrations- und Asylpolitik der EU darstellt, stellt jedoch fest, dass in jüngsten politischen Initiativen nur wenig darauf eingegangen wurde, und fordert eine Klärung der Relevanz des GAMM im aktuellen Kontext sowie eine Überprüfung desselben gemäß den Empfehlungen der IOM;

90.  begrüßt die Entsendung europäischer Verbindungsbeamter für Migration in Schwerpunktländer als einen ersten Schritt zur Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der EU und Drittländern auf dem Gebiet der Migration; schlägt vor, das Personal in den EU-Delegationen, das mit Fragen aus dem Bereich Justiz und Inneres befasst ist, mit einem klaren Mandat zur Weiterentwicklung der Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten aufzustocken;

91.  weist darauf hin, dass der zentrale Ansatz aus Brüssel nicht weiterverfolgt werden darf, sondern dass stattdessen eine dezentrale Vorgehensweise erforderlich ist, indem die EU-Delegationen – die innerhalb kürzester Zeit zu einem wertvollen Instrument geworden sind – besser genutzt werden und indem für mehr Flexibilität und kürzere Programmplanungszeiträume, insbesondere für gefährdete Länder, gesorgt wird; fordert die Ernennung regionaler Koordinatoren, die über die Fähigkeit verfügen, die Entwicklung und die Zusammenarbeit sowie die Außenbeziehungen zu leiten und so für die Verfolgung eines einheitlichen Ansatzes auf der Grundlage der tatsächlichen Lage vor Ort zu sorgen;

92.  schlägt vor, dass von der EU geförderte Informationskampagnen in Drittländern durchgeführt werden, um die Bürger über ihre Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit Mobilität zu informieren und sie vor den Risiken, die sie während ihrer Reise erwarten könnten – insbesondere im Hinblick auf Schleuser und Menschenhändler – zu warnen, sodass es ihnen möglich ist, eine möglichst fundierte Entscheidung zu treffen;

93.  fordert, dass Partnerschaftsprogramme und TAIEX-Maßnahmen besser genutzt werden, und zwar nicht nur für den Austausch bewährter Verfahren und zu Ausbildungszwecken, sondern auch für die Entwicklung und Zusammenarbeit insbesondere mit unter Druck stehenden Ländern;

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94.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie den Regierungen der 16 Schwerpunktländer, die im neuen Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern im Kontext der Europäischen Migrationsagenda aufgeführt sind, und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die Migranten und Flüchtlinge vertreten und mit ihnen arbeiten, zu übermitteln.

Ärzte verhindern mit Fake-Attesten Abschiebungen von Asylbewerbern – Staatsanwaltschaft ermittelt

Der bayrische Innenminister ist sauer. Mediziner machen sich immer öfter zu Helfern von abgelehnten Asylwerbern, um deren Abschiebung zu verhindern. Mit falschen Attesten.

Jedes fünfte Attest sei „auffallende unqualifiziert“, sagt Joachim Herrmann (CSU) gegenüber der „Welt am Sonntag“.

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Flugunfähigkeitsatteste reihenweise ausgestellt

Die Gerüchte gibt es schon seit längerem. Sie waren aber schwer zu beweisen. Da sich jetzt aber die Hinweise immer mehr verdichteten, ging man der Sache auf den Grund. In Berlin hat die Staatsanwaltschaft nun drei Praxen von zwei Ärzten und einem Heilpraktiker durchsuchen und Patientenunterlagen beschlagnahmen lassen.

Die Tatverdächtigen waren den Behörden aufgefallen, weil sie serienweise Flugunfähigkeitsatteste mit gleichem oder ähnlichem Wortlaut ausgestellt hatten, zum Teil ohne Untersuchung. Im Fall einer Verurteilung drohen Geld- oder Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren. In Dortmund ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen Arzt, der einem Albaner im Mai 2016 eine schwere Krankheit und Reiseunfähigkeit bescheinigt hatte, ohne den Mann untersucht zu haben.

Bis zu 20% der ausgestellten Atteste sind falsch

Der Albaner und seine Frau sind nach wie vor im Land. Ein ähnliches Verfahren läuft in Hamburg: Dort wird gegen einen Arzt ermittelt, weil er per falschem Attest dafür gesorgt haben soll, dass ein Patient ein Visum für eine medizinische Behandlung in Deutschland bekam.

Laut Sven-Georg Adenauer (CDU), Landrat im Kreis Gütersloh, sind bis zu 20 Prozent der Atteste falsch, mit denen abgelehnten Asylbewerbern eine Reiseunfähigkeit bescheinigt wird: „Unsere Ausländerbehörde hat nach wie vor immer wieder Hinweise, dass solche Gutachten den Gesundheitszustand der Begutachteten viel zu schlecht darstellen.“

Oft scheitern Abschiebungen an den falschen Attesten

Häufig gebe man deshalb Gegengutachten in Auftrag, „und diese kommen in etwa jedem fünften Fall zu einem ganz anderen Ergebnis, nämlich, dass der Betroffene doch reisefähig ist“, sagte Adenauer. Gerade vor vier Wochen sei eine Abschiebung in seinem Landkreis gescheitert, weil einem Betroffenen am Flughafen Reiseunfähigkeit wegen Rückenschmerzen bescheinigt wurde.

Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, fordert nun eine Regelung, dass diese Atteste von Amtsärzten ausgestellt bzw. von ihnen bestätigt werden müssen. 

Denn oft scheitere die Abschiebung, weil Betroffene plötzlich eine Arztbescheinigung über eine angebliche Reiseunfähigkeit vorlegen.

Quelle: Welt am Sonntag und Wochen Blick