Der Asylwahn – 18 Lügen der selbsternannten linken und grünen Gutmenschen

  1. Es kommen hier fast nur motivierte und gut ausgebildete Menschen (Facharbeiter, Ingenieure, Ärzte und Raketentechniker) an, die für ein neues Wirtschaftswunder sorgen werden.gutm1

  2. Keinem Deutschen wird etwas weggenommen. Die 30 Milliarden Euro, die das pro Jahr kostet, fallen vom Himmel.

  3. Wir Deutschen sind statistisch genau so kriminell wie die Asylbewerber. Anderslautende Statistiken werden nur von Faschisten verbreitet. gutm2

  4. Es kommen keine illegalen Migranten und junge Männer aller Nationen, sondern fast nur syrische Frauen und Kinder, die aus Homs und Aleppo geflüchtet sind.

  5. Jeder, der vorher 8 sichere Länder durchquert hat, hat ein Anrecht auf Asyl in Deutschland. Das sagt schliesslich der Artikel 16 GG.

  6. Es ist eine faschistische Lüge, dass die illegalen Migranten ihre Papiere wegwerfen. Sie hatten in dem Hagel von Fassbomben in Eritrea, Pakistan, Nigeria etc. nur keine Zeit mehr ihre Papiere mitzunehmen. sudan

  7. Asylbetrug ist eine Lüge der Ausländerfeinde. 

  8. Wir deutschen Ausbeuter und Kapitalisten sind Schuld am Zustand der 3. Welt.

  9. Es ist unsere Aufgabe, den jährlichen Geburtenüberschuss von 30 Millionen Afrikanern in Deutschland zu integrieren. gutm5

  10. Wir Deutschen liefern Kalaschnikows und Macheten nach Afrika, mit denen sich die Menschen dort umbringen. Dass Waffenlieferungen automatisch zu Kriegen führen, zeigt ja das Beispiel Schweiz. Auch die Schweizer bringen sich ja permanent mit unseren Waffen gegenseitig um.

  11. Wir Deutschen haben Aids, Ebola und Malaria nach Afrika gebracht.

  12. Es ist wesentlich humaner, hier in Deutschland die jungen männlichen Migranten der 3. WELT zu versorgen, als dafür zu kämpfen, dass nicht mehr täglich 16.000 Kinder in den Herkunftsländern verhungern

  13. Wir Deutschen müssen an den Arabern wieder gut machen, was wir an den Juden verbrochen haben.

  14. Der Islam ist eine friedliche Religion und gehört zu Deutschland . Der islamistische Terror hat nichts mit dem Islam zu tun. gutm3

  15. Daran, dass wir Weihnachtsmärkte, Karneval, Oktoberfest und Silvester nur noch im Schutz von Pollern und im Schutz von Polizeitausendschaften besuchen können, sind die Rechten schuld.

  16. Es ist arabischen Ländern nicht zuzumuten, islamische Flüchtlinge aufzunehmen.

  17. Es gibt keine deutsche Kultur – jenseits der Sprache ist da nix erkennbar.

  18. Die Flüchtlinge, die aus Afrika zu uns kommen, sind wertvoller als Gold.

  19. An den Vergewaltigungen durch Flüchtlinge sind Deutsche Frauen schuld, weil sie sexuelle Kontakte mit den (notgeilen!) Raketenforschern ablehnen. a2

  20. Die Flüchtlinge,sinsbesondere die aus Afrika,  bereichern unsere Kultur

2

Chronologische Auflistung der von Refugees (Merkels Gästen) in den letzten Wochen und Monaten begangenen Straftaten

Neues von der Asylfront

Jeden Tag werden in Deutschland Frauen und Mädchen von Merkels Gästen (notgeilen Refugees) vergewaltigt und/oder sexuell belästigt – Tendenz steigend.

Von selbsternannten linken und grünen Gutmenschinnen werden diese Täter noch in Schutz genommen. Zum Teil mit der abartigen Begründung, die Flüchtlinge aus Afrika und arabischen Ländern würden von Deutschen Frauen abgelehnt.

Gehts noch ihr naiven Gutmenschen?

Nehmt endlich zur Kenntnis, dass die große Mehrzahl der Deutschen Frauen nicht mit Flüchtlingen aus Afrika und arabischen Ländern ficken will!!!!

a2

01.09.17, WELTOnline: Joggerin von Mann verfolgt, brutal zusammengeschlagen und vergewaltigt.
06.09.17, Der Westen: Gruppenvergewaltigung einer Frau in einer Asylunterkunft
15.09.17, Nordfriesland Tageblatt: Frau auf Pellworm vom Fahrrad getreten, die Steinbefestigung des Deiches hinabgetreten, mit Stock geschlagen und vergewaltigt.
16.09.17, Stuttgarter Nachrichten: Frau am Hauptbahnhof in Tübingen brutal vergewaltigt und ausgeraubt.
18.09.17, Frankfurter Rundschau: Frau in Gießener Innenstadt am helllichten Tag vergewaltigt.
21.09.2017, Hamburger Abendblatt: Junge Frau von fünf Männern am See vergewaltigt.
29.09.17, Mitteldeutsche Zeitung: Mann stirbt nach „Auseinandersetzung“ mit Asylbewerbern.
02.10.17, Stuttgarter Nachrichten: 20 Männer jagen in Bühl Opfer mit Auto, Schlagstöcken und Elektroschockern.
03.10, WELTOnline: Männergruppe zieht prügelnd durch Düsseldorf und verletzt dabei einen Mann lebensbedrohlich.

ref

Ist das eigentlich auch Rassismus, wenn wir von „Schutzsuchenden“ verfolgt, verprügelt und vergewaltigt werden?

Wann gibt es staatliche Mittel nicht nur für den Kampf gegen Rechts, sondern auch gegen die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit nicht weniger Asylbewerber?

Das hier ist gerade einmal eine Auswahl der Meldungen aus einem Monat und auch nur das, was an die Öffentlichkeit dringt. Spricht man wie ich gelegentlich mit Polizisten, weiß man, dass alles noch viel viel schlimmer ist und wir nicht einmal die Hälfte von dem erfahren, was hinter den Kulissen abgeht.

Frauen fühlen sich in diesem Land seit 2015 nicht mehr sicher. Wenn sie das zu Recht behaupten, macht sie das in den  Augen der One-World-Apologeten zu Rassistinnen.

Wisst ihr, was man immer wieder hört, wenn man mit Menschen spricht, die mit Asylbewerbern arbeiten oder gearbeitet haben?

Dass sie uns auslachen. Sie verachten uns für unsere Naivität. Dafür, dass sie hier tun und lassen können, was sie wollen und nichts zu befürchten haben. Dass sie dafür sogar noch rundum versorgt werden.

Wir reden immer über die Würde des Menschen, über Menschenrechte und Co., aber schaut man sich an, wie hier mit den Einheimischen umgegangen wird, mit jenen, die diese Zustände kritisieren, die sich nicht anders mehr zu helfen zu wissen, als aus Protest AfD zu wählen, mit den Opfern dieser Politik, während Vergewaltigern und anderen Kriminellen der rote Teppich ausgerollt wird, dann kommt man nicht umher, zu konstatieren, dass diese Würde und die daraus abgeleiteten Menschenrechte wohl nur noch in eine Richtung gelten.

In Deutschland, so scheint es jedenfalls angesichts einer gejagten Bevölkerung, scheinen die einen nur Rechte und die anderen nur Pflichten zu haben.
Wie lange das noch gut geht, wird sich zeigen.

Und hier noch ein paar weitere Übergriffe durch Merkels Gäste und die Goldstücke von Schulz:

Männer verfolgen anderen Mann mit Elektroschockern und Schlagstöcken -> auf Nachfrage gibt die Polizei gegenüber Focus bekannt, dass es sich um Migranten handelt: http://www.focus.de/regional/baden-wuerttemberg/in-buehl-wuetender-mob-attackiert-mann-mit-elektroschockern-und-auto_id_7667472.html

Männer schlagen Mann und verletzten ihn lebensbedrohlich, ziehen mit Schlägertrupp weiter -> Täterbeschreibung „südländisches Erscheinungsbild“: http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/duesseldorf-schlaegergruppe-pruegelt-maenner-krankenhausreif-15229359.html
Mann in Wittenberg stirbt nach Auseinandersetzung mit Syrern –> „syrische Asylbewerber“: http://www.mz-web.de/wittenberg/schlag-mit-toedlichen-folgen-was-wir-wissen—und-was-wir-nicht-wissen-28525488

In Wittenberg wurde jetzt übrigens noch ein zweiter Mann von Syrern verprügelt: http://www.mz-web.de/wittenberg/gefaehrliche-koerperverletzung-63-jaehriger-wird-von-syrern-verletzt-28522142

Vergewaltigung am See -> Täter sprachen in bulgarischer, rumänischer oder russischer Sprache: https://www.abendblatt.de/nachrichten/article211997675/Junge-Frau-von-fuenf-Maennern-sexuell-missbraucht.html

Vergewaltigung in Gießen -> Täter soll dunkle kurze Haare, eine normale Statur, einen dunklen Teint sowie einen Bartansatz haben, sprach laut Augenzeugen Deutsch mit leichtem Akzent: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43559/3738351

Vergewaltigung in Tübingen -> Laut dem Opfer ist der ältere Tatverdächtige um die 30 Jahre alt und etwa 1,78 Meter groß. Er hat eine schlanke Statur und braune Haare mit bis zur Brust reichenden Rasta-Zöpfen, außerdem einen dunklen Teint: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.hauptbahnhof-tuebingen-frau-wohl-brutal-missbraucht-und-ausgeraubt.665f20cd-877a-44e2-ae0b-43861482a254.html

Gruppenvergewaltigung in Asylheim -> Haupttäter dunkelhäutiger Mann, der die Frau mit ins Asylheim nahm: https://www.derwesten.de/region/nach-der-gruppen-vergewaltigung-in-haltern-jetzt-spricht-ein-bewohner-der-unterkunft-id211836355.html

Vergewaltigung einer Joggerin in Leipzig -> Täterbeschreibung „südlicher Typ“, 25-35 Jahre, 170-175 cm, stämmig, dunkle Haare, ungepflegter Bart: http://www.bild.de/regional/leipzig/vergewaltigung/diese-warnung-ist-ein-skandal-53091454.bild.html

Und wem das alles noch nicht reicht:

http://www.rapefuges.net

http://www.refcrime.info/de/

https://crimekalender.wordpress.com/

Im Crime-Kalender wurden seit Dezember 2016 bis heute über 2000 Kriminalfälle dokumentiert. Hauptsächlich Tötungs-, Rohheits- und Sexualdelikte. Unter Rohheitsdelikten versteht man Raub, Freiheitsentzug / Entführung und Körperverletzung.

Manche Fälle liegen weiter zurück, da anlässlich Gerichtsverfahren in den letzten Monaten noch einmal darüber berichtet wurde.

Da der zeitliche Aufwand relativ hoch ist, wird die Dokumentation nun mit einer Auswertung abgeschlossen und nur sporadisch fortgeführt. Die Leser haben die Möglichkeit, weiterhin Fälle zu dokumentieren.

Beginnen wir mit den Tätern.

Anhand der Angaben von Polizei und Reportern, die wiederum auf Zeugenaussagen, Identitätsfeststellungen oder den Eröffnungen von Gerichtsverfahren basieren, ergibt sich für die vorliegende Dokumentation folgende Grobeinteilung:

Grobeinteilung Täterherkünfte:

Konkrete Länderherkünfte wurden hauptsächlich genannt, wenn Zeugen die Sprache erkannten, wenn sich Zwischenfälle in Asylheimen abspielten oder wenn es eine Gerichtsverhandlung oder eine Kontrolle / Festnahme mit Identitätsfeststellung gab. Hierbei liegen die Syrer vorne, noch vor der größten in Deutschland vorhandenen Migrantengruppe, den Türken.

Länderherkünfte:

Ausgerechnet in die Länder, aus denen die meisten dokumentierten Kriminellen stammen, kann kaum bis gar nicht abgeschoben werden. Hier kann man vermuten, dass nicht nur von Hause aus kriminelles Verhalten mitgebracht wurde, sondern die Nichtabschiebbarkeit eine zusätzliche Anstiftung darstellt. Denn egal, was man anstellt: in Deutschland wird man stets von der Allgemeinheit versorgt.

Besonders schockierend ist, dass ausgerechnet die derzeit auf den Schutz anderer Länder angewiesenen Syrer kriminell hoch auffällig sind. Hier eine ausführliche Liste von Fällen. Wo doch die Medien gerne ein ganz anderes Bild von ihnen zeichnen.

In einigen Fällen haben die Täter zusätzlich einen deutschen Pass. Darunter auch Personen, die bei Gerichtsverhandlungen einen Dolmetscher benötigen. Da fragt man sich, ob es überhaupt Mindestvoraussetzungen für die deutsche Staatsbürgerschaft gibt.

In weit über 400 Fällen wurde deutlich gemacht, dass es sich um Asylbewerber handelt. „Illegale“ hingegen gibt es kaum noch, da ja quasi jeder nach Deutschland Kommende ins Asylverfahren darf. Illegal sind nur Drittstaatler, die kein Asylbegehren stellen oder ein Einreiseverbot haben.

Zunehmend sind Täter auch in kulturell gemischten Banden unterwegs. Hierzu einige Beispiele:multikulturelle Banden (28)

Tatopfer oder Zeugen gaben in manchen Fällen auch einfach an, dass es sich beim Täter um einen „Ausländer“ handelt oder sie beschrieben Merkmale des Täters, die auf einen Migrationshintergrund hinweisen:

Manche Täter wurden mit Bildmaterial per Öffentlichkeitsfahndung gesucht:

Dabei fällt auf, dass bei Überfällen auf Banken und Handelsketten sehr rasch mit Bildmaterial reagiert wird. Auch, wenn man befürchtet, dass ein Serien-Mörder oder Serien-Vergewaltiger unterwegs ist.

Ansonsten dauert es mehrere Monate, bis Richter Bildmaterial freigeben. Privatleute haben also nur die Möglichkeit, einen höheren Fahndungsdruck aufzubauen, indem sie eine Belohnung aussetzen.

Das Bildmaterial wurde in der Dokumentation so verlinkt, dass es verschwindet, wenn die Polizei das Bild löscht. Fahndungsfotos werden von der Polizei zügig gelöscht, Phantombilder eher selten.

Hier die in den vergangenen Monaten gesammelten Bilder.

Wiederholungstäter und Intensivtäter

In über 100 Fällen hatte es die Polizei und Gerichte mit Wiederholungstätern zu tun:

Die Täter sind fast ausschließlich männlich

Die Täter sind oft bewaffnet oder zu Mehreren

Insbesondere bei Raubzügen treten die Täter in der Regel zu Mehreren oder bewaffnet auf:

Nicht selten bewaffnen sich die Täter spontan. Typische Spontanbewaffnungen von Migranten:

  • Küchenmesser im Asylheim
  • Gürtel als Peitschen
  • Flaschen und Steine als Wurfgeschosse
  • abgebrochene Flaschen als Messerersatz
  • Zaunlatten zum Prügeln

Art der Delikte

Bei den Deliktarten gib es einige Überschneidungen. Eine häufige Kombination ist zum Beispiel Raub + Körperverletzung.

Getötet

Die meisten Getöteten starben durch Stichwaffen, also i.d.R. Messer:

getötet (83) → die Zahl der Toten liegt höher, da z.T. mehrere Menschen getötet wurden

Messer sind auch die am häufigsten von den Tätern eingesetzte Bewaffnung bei Raub- und Körperverletzungsdelikten. Wir sind eine Messerrepublik geworden. Der Griff zum Messer ist Alltag im kriminellen Milieu.

Einwirkungen auf die Opfer

In den übrigen Fällen gibt es zwar keine Toten zu beklagen, aber vielfach leiden die Menschen unter körperlichen Folgen oder sind traumatisiert und verängstigt. Auch den finanziellen Schaden der Raubopfer darf man nicht vergessen.

Die Bilanz der Verletzten

Insgesamt wurden in 729 Fällen Menschen verletzt. Manchmal reichte eine Behandlung durch Sanitäter. Gar nicht so selten werden Sanitäter selbst angegriffen. In über 400 Fällen erfolgte ein Transport ins Krankenhaus.

Für NRW gibt es eine Aufstellung vom 1.1. bis 15.6.2017, aus der man entnehmen kann, wie die Relationen aussehen bei

  • Sexualdelikten
  • Körperverletzungen
  • Raub + Körperverletzung
  • Raub + Bedrohung

Wer sind die Opfer?

Die meisten Polizeiberichte nennen Alter und Geschlecht der Opfer. Die meisten Opfer gibt es in den Altersklassen, in denen die Menschen viel fußläufig unterwegs sind und sich häufig im öffentlichen Raum aufhalten. Mit steigendem Alter geht man weniger aus, erledigt viel mit dem Auto, bewegt sich seltener im öffentlichem Raum.

Opfer nach Geschlecht:

Frauen sind oft Opfer von Sextätern und Handtaschenräubern. 2016 weist die offizielle Polizeiliche Kriminalstistik 7 Vergewaltigungen pro Tag mit ausländischen Tatverdächtigen aus. Hier

Männer müssen ebenfalls aufpassen, wenn sie alleine unterwegs sind. Aber auch kleinere Gruppen werden überfallen.

Zunehmend wehren sich die Opfer. Auch Frauen lassen sich nicht mehr so einfach die Handtasche rauben:

Besondern hoch ist die Zahl der Opfer, die während der Ausübung ihres Berufes überfallen werden. Dies betrifft vor allem Polizisten, andere Ordnungshüter, Sicherheitspersonal, Kassierer von Tankstellen, Spielhallen, Geschäften sowie Busfahrer  und Kontrolleure.

Viele Polizeieinsätze gibt es in Asylunterkünften oder bei anderswo stattfindenden Konflikten zwischen Asylbewerbern. Auch die Konflikte innerhalb der organisierten Kriminalität fallen hier zu Buche:

Was passiert mit den Tätern?

Die meisten anständigen Bürger wünschen sich, dass kriminelle Migranten konsequent in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Und zwar nicht erst, wenn sie jemanden umgebracht haben. Dieser Wunsch besteht vor allem deswegen, weil unsere Justiz den Ruf einer Kuscheljustiz hat, die Migranten gerne auch noch einen kulturellen Rabatt einräumt („Koran hat mir das befohlen„). Zum anderen gehen diese Kriminellen oft keinerlei Erwerbstätigkeit nach und liegen den Steuerzahlern mit ihrem Lebensunterhalt, ihren JVA-Aufenthalten und Resozialisierungs-, Integrations- und Antiaggressionsmaßnahmen und weiteren Folgekosten auf der Tasche. Vom Ideal der konsequenten Abschiebung von Kriminellen sind wir aber weit entfernt, wie die Zahlen zeigen:

Liest man in Polizeiberichten von „Festnahme“, so muss man unterscheiden, ob jemand kurzfristig in Gewahrsam genommen wird (zur Verhinderung weiterer Straftaten, zum Ausnüchtern) oder „vorläufig“ festgenommen wird – bis ein Haftrichter entscheidet. Für die Untersuchungshaft braucht es nämlich einen entsprechenden Haftbefehl. Nur ein kleiner Teil der festgenommenen Tatverdächtigen kam in U-Haft. Was die wieder laufen Gelassenen wohl über unser Land denken?

Justiz und Strafen

Hier einige haarsträubende Gerichtsfälle

Wie sieht es mit der Datengrundlage aus?

Nicht alle Polizeidienststellen der Bundesländer nennen die Herkünfte festgenommener Tatverdächtiger. Die Bundespolizei hingegen nennt die Herkunft grundsätzlich, sei es bei Kontrollen oder Festnahmen.

Die nachfolgenden Listen geben daher unter Umständen nicht die wirklichen Relationen wieder. Es gibt starke regionale Unterschiede:

  • Berlin verrät noch nicht einmal das Aussehen von Tätern, wenn dringend nach ihnen gefahndet wird. Und nur durch hohen Druck von Boulevardmedien werden ab und zu Fahndungsbilder mit monatelanger Verspätung herausgerückt.
  • Dort, wo die Polizei aufgrund hoher Migrantenkriminalität verstärkt werden musste, dokumentiert sie eifrig, um die Aufstockung der Personaldecke aufrecht zu erhalten. Das betrifft zum Beispiel die Stadt Freiburg im Breisgau nach dem Sexualmord an der Studentin Maria L.
  • Nicht alle Polizeidienststellen dokumentieren im bundesweiten Presseportal der Polizei.
  • Es gibt Regionen, die scheinen nahezu frei von Migrantenkriminalität zu sein. Zum Beispiel das Saarland. Vielleicht sind die Gegenden für die Migranten unattraktiv? Oder die Polizei hat einen Maulkorb bekommen?

Wie belastet sind die einzelnen Bundesländer?

Städte mit über 20 „Einzelfällen“

Gesamte Liste der betroffenen Orte:

 

Hier der Artikel 16a Grundgesetz (Asylrecht) der von Merkel seit Sommer 2015 gebrochen wird

Man muss sich nur den Artikel 16a unseres Grundgesetzes durchlesen, um selbst als juristischer Laie zur Erkenntnis zu gelangen, dass

  • Merkel seit Sommer 2015 das Grundgesetz (Art. 16a) vorsätzlich missachtet

  • Nur ca. 1% der seit Sommer 2015 bei uns Asyl fordernden Menschen Asyl zusteht

asy

02 Asylrecht im Überblick

TOP

Politisch Verfolgte genießen Asyl (Art. 16a Abs. 1 GG).

Das Asylrecht wird jedoch in persönlicher und verfahrensrechtlicher Hinsicht durch die Regelungen von Art. 16a Abs. 2 – 5 GG erheblich beschränkt.

Eckpunkte des geltenden Asylrechts im Überblick:

  • Nur wirklich politisch Verfolgten wird Schutz und Zuflucht gewährt.
  • Unberechtigte Asylersuchen sind zu verhindern bzw. abzulehnen.
  • Langwierige Asylverfahren sind auszuschließen.
  • Das gesamte Asylverfahren ist zu beschleunigen.
  • Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung haben diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechend zu handeln.

asyl

Terroristen gewährt die Bundesrepublik Deutschland kein Asyl.

„Es liegt außerhalb des Asylrechts, wenn für terroristische Aktivitäten nur ein neuer Kampfplatz gesucht wird, um sie dort fortzusetzen oder zu unterstützen. Demgemäß kann Asyl nicht beanspruchen, wer im Heimatland unternommene terroristische Aktivitäten oder deren Unterstützung von der Bundesrepublik Deutschland aus in den hier möglichen Formen fortzuführen trachtet; er sucht nicht den Schutz und Frieden, den das Asylrecht gewähren will“ (BVerfGE 81, 152).

Losgelöst von den Beschränkungen, die Art. 16a Abs. 2 – 5 GG enthält, sind die das Asylverfahren betreffenden Einzelheiten im Asylverfahrensgesetz geregelt.

03 Politische Verfolgung

TOP

Politische Verfolgung setzt voraus, dass staatliche Macht darauf ausgerichtet ist, politisch Andersdenkende, religiöse Gruppen oder ethnische Minderheiten physisch zu vernichten, zu vertreiben oder ihnen elementare Lebensgrundlagen vorzuenthalten.

Das kann z.B. dadurch geschehen, indem von ihnen unter Androhung schwerster Strafen die Verleugnung oder Preisgabe ihrer Identität verlangt wird.

Dazu gehört auch die Aufgabe des eigenen Glaubens.

„Politische Verfolgung im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ist grundsätzlich staatliche Verfolgung. Eine Verfolgung ist dann eine politische, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen“ (BVerfGE 80, 315).

Der Verfassungsgeber selbst definiert den Begriff des „politisch Verfolgten“ nicht. Dieser unbestimmte Rechtsbegriff ist jedoch einer Auslegung zugänglich.

Eine politische Verfolgung ist z.B. gegeben, wenn Minderheiten Gefahren für Leib und Leben durch Folter ausgesetzt sind. Eine objektive Gefahr besteht für Betroffene insbesondere dann, wenn aufgrund der politischen Situation im Heimatland dem um Asyl ersuchenden Ausländer nicht zugemutet werden kann, in seine Heimat zurückzukehren.

04 Wirtschaftsflüchtlinge

asylb

TOP

Verfolgung im Sinne des Asylrechts setzt voraus, dass im gesamten Staatsgebiet des Heimatlandes der Verfolgte staatlichen Repressalien ausgesetzt ist.

Wirtschaftsflüchtlingen wird kein Asyl gewährt.

Soweit im Heimatland verfolgten Personen „verfolgungsfreie Regionen“ als Schutzraum zur Verfügung stehen, greift nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes der Asylanspruch nicht, weil zum Schutz vor staatlichen Repressionen diese Schutzräume aufgesucht werden können.

„Wer von nur regionaler politischer Verfolgung betroffen ist, ist erst dann politisch Verfolgter im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG, wenn er dadurch landesweit in eine ausweglose Lage versetzt wird. Das ist der Fall, wenn er in anderen Teilen seines Heimatstaates eine zumutbare Zuflucht nicht finden kann (inländische Fluchtalternative)“ (BVerfGE 80, 316).

Eine inländische Fluchtalternative besteht in anderen Landesteilen, wenn der Betroffene dort nicht in eine ausweglose Lage gerät. Das setzt voraus, daß er in den in Betracht kommenden Gebieten vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm jedenfalls dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen ……“ (BVerfGE 80, 343).

Ein Asylanspruch besteht nicht, wenn Menschen aus materieller Not ihre Heimatländer verlassen, um Zuflucht in der Bundesrepublik Deutschland zu finden (Wirtschaftsflüchtlinge).

05 Verfolgung Andersgläubiger

TOP

In Ländern, in denen eine Staatsreligion gesellschaftsbestimmend ist, kann nicht generell davon ausgegangen werden, dass dort Andersgläubige verfolgt werden.

Eine solche Vermutung ist auch dann nicht gerechtfertigt, wenn in einem Land eine Staatsreligion zu Lasten anderer Religionsgruppen unterstützt bzw. gefördert wird, was durchaus auch mit Eingriffen in die Religionsfreiheit Andersgläubiger verbunden sein kann.

Solange die Eingriffe in die Religionsfreiheit von Minderheiten nicht die Merkmale einer politischen Verfolgung tragen und der von der Menschenwürde gebotene Wesensgehalt der Glaubens- und Religionsfreiheit durch staatliche Organe nicht verletzt wird, können sich Andersgläubige in Ländern mit Staatsreligionen aus Glaubensgründen in der Bundesrepublik Deutschland nicht auf das Asylrecht berufen.

06 Kriegs- und Krisengebiete

TOP

In Krieges- bzw. Krisengebieten, in denen etablierte staatliche Macht nicht mehr dazu in der Lage ist, innere Sicherheit zu gewährleisten, kann nicht generell von einer politischen Verfolgung der dort lebenden Menschen ausgegangen werden.

Flüchtlinge, die ihre von Bürgerkriegen oder anderen Krisensituationen betroffene Heimat verlassen, gewährt Art. 16a GG deshalb grundsätzlich keinen Anspruch auf Asyl. Für diese Flüchtlinge greifen vielmehr die im Völkerrecht geltenden international verbindlichen Regelungen für den Umgang mit und die Aufnahme von Flüchtlingen.

Ein Asylanspruch greift deshalb nicht, weil Asyl nur denjenigen gewährt werden kann, die von einer staatlichen Gewalt verfolgt werden.

Krisenregionen und insbesondere Bürgerkriegsregionen sind jedoch dadurch gekennzeichnet, dass sich in ihnen die staatliche Ordnungsmacht in der Auflösung befindet bzw. so schwerwiegend destabilisiert ist, dass sie dadurch die Fähigkeit verliert, politisch Andersdenkende zu verfolgen.

Keine politische Verfolgung in Bürgerkriegsgebieten und Krisensituationen.

„Wo eine derartige Krisensituation gegeben ist, gerät der Staat solange diese Situation besteht, in eine dem offenen Bürgerkrieg vergleichbare Lage: Er verliert zunehmend das Gesetz des Handelns als übergreifende und effektive Ordnungsmacht. Seine Maßnahmen verlieren damit insoweit den Charakter asylrechtlich erheblicher Verfolgung ……“ (BVerfGE 80, 341).

07 Kein Asylrecht für Terroristen

TOP

Das Asylrecht steht denjenigen Ausländern nicht zu, die in ihren Heimatländern für terroristische Anschläge verantwortlich sind und die Bundesrepublik als Zufluchtort in Anspruch nehmen, um von dort aus weitere terroristische Aktionen planen und/oder vorbereiten zu können.

„Es liegt außerhalb des Asylrechts, wenn für terroristische Ativitäten nur ein neuer Kampfplatz gesucht wird, um sie dort fortzusetzen oder zu unterstützen. Demgemäß kann Asyl nicht beanspruchen, wer im Heimatland unternommene terroristische Aktivitäten oder deren Unterstützung von der Bundesrepublik Deutschland aus in den hier möglichen Formen fortzuführen trachtet; er sucht nicht den Schutz und Frieden, den das Asylrecht gewähren will“ (BVerfGE 81, 152).

Terroristen sind keine politisch verfolgten Personen.

Eine politische Verfolgung ist bei diesem Personenkreis auch dann nicht gegeben, wenn sich Terroristen in ihren Heimatländern durch ihre Taten der Gefahr der Folter aussetzen.

Von dieser Vorstellung geht offensichtlich das Bundesverfassungsgericht aus. Im Asylurteil vom 15. Mai 1996 heißt es u. a.: „Folter ist nur asylerheblich, wenn sie wegen asylrelevanter Merkmale eingesetzt und im Blick auf diese Merkmale in verschärfter Form angewendet wird“ (BVerfGE 81, 142).

08 Schutzbereichsbegrenzung

TOP

Persönliche Schutzbereichsbegrenzungen im Überblick:

  • Kein Asyl für Personen, die aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft einreisen.
  • Kein Asyl für Personen, die aus Ländern kommen, die ein Gesetz als sicheres Drittland definiert.
  • Eingelegte Rechtsmittel haben grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung auf die Aussetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen abgewiesener Asylersuchen.

Durch diese Regelungen wird der persönliche Geltungsbereich des Asylgrundrechts beschränkt. Art. 16a Abs. 1 GG ist somit eine Schutzbereichsbegrenzung.

Diese Regelung führt z.B. dazu, dass Betroffene, die auf dem Landweg in die Bundesrepublik gelangen (Fußgänger, Bahn, Bus, Auto), keinen Anspruch auf Asyl haben, weil es sich bei allen Ländern, zu denen die Bundesrepublik Grenzen unterhält, entweder um EG-Staaten oder um sichere Drittländer handelt.

Soweit es sich bei dem sicheren Drittland nicht um ein Mitglied der Europäischen Gemeinschaft handelt, muss der Gesetzgeber jedoch tätig geworden sein und in einem Gesetz bestimmt haben, welche Länder sichere Drittländer sind (Art. 16a Abs. 2 GG). Gleiches gilt für die gesetzliche Normierung sicherer Herkunftsstaaten.

Dieser Verpflichtung ist der Gesetzgeber im Asylverfahrensgesetz nachgekommen (AsylVfG).

09 Mindeststandard des Asylverfahrens

TOP

Neben dem Gesetzgeber verpflichtet das Grundgesetz auch die Verwaltung und die Rechtsprechung dazu, eingelegte Rechtsmittel gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen abgewiesener Asylersuchen weitgehend unberücksichtigt zu lassen (Art. 16a Abs. 2 GG).

Auch das Bundesverfassungsgericht geht in seiner neuen Rechtsprechung davon aus, dass Rechtsbehelfe gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen grundsätzlich erfolglos bleiben sollen.

„Art. 16 a Abs. 2 Satz 3 GG wendet sich nicht nur an den Gesetzgeber sondern auch unmittelbar an Behörden und Gerichte: Rechtsbehelfe gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen sollen keine aufschiebende Wirkung entfalten; Anträge an die zuständigen Gerichte mit dem Ziel, den Vollzug einer Maßnahme vorläufig auszusetzen, sollen ohne Erfolg bleiben“ (BVerfGE 94, 51).

„Ist ein Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden und sollen daraufhin aufenthaltsbeendende Maßnahmen ergriffen werden, so ist das Gericht, das dagegen mit einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz angerufen wird, gemäß Art. 16 a Abs. 4 …. GG nur dann befugt, die Vollziehung auszusetzen, „wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen“ (BVerfGE 94, 191).

Unabhängig davon weist das Bundesverfassungsgericht im Rahmen seiner „Asylentscheidungen aus dem Jahr 1996“ darauf hin, dass das gesamte Asylverfahren im Hinblick auf Fragen, die den Rechtsschutz betreffen, nach unverzichtbaren Mindeststandards eines fairen Verfahrens auszurichten ist.

10 Regelungen des Art. 16a Abs. 3 GG

TOP

Art. 16a Abs. 3 bestimmt, dass durch ein zustimmungsbedürftiges Gesetz durch den Gesetzgeber Staaten benannt werden können, in denen eine politische Verfolgung nicht zu vermuten ist.

„Art. 16 a Abs. 3 Satz 1 GG ermächtigt den Gesetzgeber, durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ zu bestimmen. Dabei muß es sich um Staaten handeln, „bei denen aufgrund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet“ (BVerfGE 94, 132).

Asylanträge sind gem. Art. 16a Abs. 3 nur dann auszusetzen, wenn von dem Asylbewerber Tatsachen vorgetragen werden, die die Annahme begründen, dass entgegen der Vermutung des Gesetzgebers in dem jeweiligen Land eine politische Verfolgung erfolgt.

Im Gegensatz zu den persönlichen Beschränkungen des Asylrechts durch Art. 16a Abs. 2 GG enthält die Schranke des Art. 16a Abs. 3 GG keine persönliche Beschränkung des Asylrechts.

Eingeschränkt wird jedoch in Anlehnung an BVerfGE 94, 115 „sein verfahrensbezogener Gewährleistungsinhalt“.

An anderer Stelle heißt es: „Für die Bestimmung eines Staates zum sicheren Herkunftsland muss deshalb landesweit Sicherheit aller Personen und Bevölkerungsgruppen vor politischer Verfolgung bestehen.“

11 Flughafenasyl

TOP

Asylersuchende, die auf dem Luftweg in die Bundesrepublik einreisen, müssen vor der Einreise bei den Grenzbehörden einen Asylantrag stellen.

Solange sich Asylersuchende im Transitbereich eines Flughafens aufhalten, hat im Rechtssinn noch keine Einreise in das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland stattgefunden.

Um eine Einreise unberechtigter Asylersuchende in die Bundesrepublik auszuschließen, unterhält das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge im Transitbereich großer Inlandsflughäfen Anlaufstellen, in denen sich Asylersuchende solange aufzuhalten haben, bis über ihre Anträge entschieden wurde.

Sind die Voraussetzungen für einen Asylantrag nicht gegeben, wird dem Ausländer die Einreise ins Bundesgebiet grundsätzlich verwehrt.

„Im neu eingeführten Flughafenverfahren tritt …. die Einreiseverweigerung an die Stelle einer Abschiebungsandrohung. Sie stützt sich darauf, daß der im Transitbereich des Flughafens befindliche Bewerber noch nicht im Rechtssinne eingereist ist“ (BVerfGE 94, 193).

Auf der Grundlage des Asylverfahrensgesetzes (§ 18a AsylVfG) läuft die Antragsstellung von Asylsuchenden auf bundesdeutschen Flughäfen zurzeit wie folgt ab:

  • Bei Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten wird die Entscheidung über die Einreise zunächst zurückgestellt.
  • Asylersuchende erhalten unverzüglich Gelegenheit, bei der auf dem Flughafen eingerichteten Außenstelle des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den Asylantrag zu stellen.
  • Die Anhörung der Asylersuchenden erfolgt unverzüglich.
  • Asylersuchenden ist Gelegenheit zu geben, mit einem Rechtsbeistand ihrer Wahl Verbindung aufzunehmen, sofern sie sich noch nicht anwaltlichen Beistands versichert haben.
  • Die zuständigen Behörden sind gehalten, unbegründete Asylanträge abzulehnen und die Abschiebung offensichtlich unbegründeter Asylersuchender schnellstmöglich zu veranlassen.

§ 18a AsylVfG

Trotz dieser restriktiven Handhabung von Asylanträgen geht das Bundesverfassungsgericht davon aus, dass ein Mindeststandard für ein faires und effektives Verwaltungsverfahren gewährleistet sein muss, das auch den Rechtsschutz einbezieht.

Im Normalfall werden Asylersuchende, die auf dem Luftweg in die Bundesrepublik einreisen, im Transitbereich der Flughäfen so lange festgehalten, bis über ihre Asylanträge entschieden worden ist.

Dabei handelt es sich weder um Freiheitsentziehungen noch um Freiheitsbeschränkungen.

Diese Rechtsauffassung hat das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Asylentscheidungen vom 14.5.1996 bestätigt.

In der Begründung heißt es im Zusammenhang mit Ausführungen zum Flughafenasyl u. a., dass jeder Staat berechtigt ist, „den freien Zutritt zu seinem Gebiet zu begrenzen und für Ausländer die Kriterien festzulegen, die zum Zutritt auf das Staatsgebiet berechtigen.“

„Die Begrenzung des Aufenthalts von Asylsuchenden während des Verfahrens nach § 18 a AsylVfG auf die für ihre Unterbringung vorgesehenen Räumlichkeiten im Transitbereich eines Flughafens stellt keine Freiheitsentziehung oder Freiheitsbeschränkung im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und Art 104 Abs. 1 und 2 GG dar. Effektiver Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) verlangt im Flughafenverfahren Vorkehrungen des Bundesamtes und der Grenzschutzbehörden, daß die Erlangung gerichtlichen Rechtsschutzes nicht durch die obwaltenden Umstände unzumutbar erschwert oder gar vereitelt wird“ (BVerfGE 94, 167).

12 Aufenthaltsgestattung

TOP

Asylsuchenden Personen, die nicht auf dem Luftweg in die Bundesrepublik einreisen, wird der Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland zur Durchführung eines Asylverfahrens gestattet.

Wird einem um Asyl ersuchenden Ausländer der Aufenthalt gestattet, erhält er hierüber eine Bescheinigung, die sich Aufenthaltsgestattung nennt. Asylbewerber sind dazu verpflichtet, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. Ihnen wird nur in bestimmten (zugewiesenen) Regionen der Aufenthalt ermöglicht. Ihr Aufenthalt ist räumlich auf die jeweils zugewiesene Gebietskörperschaft (Gemeinde, Stadt) beschränk. Die Aufenthaltsgestattung erlischt regelmäßig mit Abschluss des Asylverfahrens.

Wird einem Asylbewerber Asyl gewährt, erhält er eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis.

Asylbewerber, deren Asylanträge erfolglos bleiben, werden abgeschoben. Ist das zurzeit nicht möglich, wird ihr Aufenthalt so lange geduldet, bis eine Abschiebung erfolgt.

13 Duldung

TOP

Werden aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht sofort durchgesetzt, wird der Aufenthalt von Asylbewerbern geduldet.

Die Duldung vermittelt keinen Aufenthaltsanspruch.

Geduldeter Aufenthalt ist jedoch nicht strafbar. Mit der Duldung ist lediglich die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung verbunden. Geduldete Ausländer sind somit stets ausreisepflichtig. Oftmals wird es sich bei geduldeten Ausländern um so genannte De-facto-Flüchtlinge handeln, die nicht abgeschoben werden können.

Ausländer haben einen Anspruch auf eine Duldung, wenn eine Abschiebung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist (§ 60a Aufenthaltsgesetz).

Tatsächliche Ausreisehinderungsgründe sind z.B. Passlosigkeit oder Reiseunfähigkeit. Darüber hinaus kann der Aufenthalt von Ausländern auch aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründe geduldet werden. Gemäß § 23 und 23a AufenthG kann ein Einzelfällen auch eine Aufenthaltserlaubnis erwirkt werden.

§ 23 AufenthG
§ 23a AufenthG

14 Zuständigkeiten

TOP

Das Bundesamt für ausländische Flüchtlinge (BAFl) ist zuständig für die Durchführung des Asylverfahrens.

Zuständig für die Erteilung von Aufenthaltstiteln sowie der Aufenthaltsgestattung und der Duldung sowie damit verbundenen ausländerrechtlichen Entscheidungen sind jedoch die örtlichen Ausländerbehörden (Landkreise bzw. kreisfreie/kreisangehörige Städte).

Hat das BAFl oder ein Gericht entschieden, dass Abschiebungshindernisse vorliegen, ist die Ausländerbehörde an diese Entscheidung gebunden und muss eine Duldung erlauben.

15 Kirchenasyl

TOP

Das Asylrecht ist verfassungsrechtlich ausschließlich dem Staat vorbehalten.

Daraus folgt, dass im rechtlichen Sinne ein Anspruch auf Kirchenasyl nicht bestehen kann.

Dennoch hat es in der Bundesrepublik Deutschland in den 90-iger Jahren Fälle des Kirchenasyls gegeben, die in der Öffentlichkeit kArtikelontrovers diskutiert wurden.

In allen Fällen handelte es sich um Asylbewerber, denen kein Bleiberecht eingeräumt wurde, weil ihre Asylanträge aus Rechtsgründen nicht anerkannt werden konnten.

Durch diese staatliche Vorgehensweise fühlten sich jedoch Priester und Pfarrer aufgerufen, abgewiesenen Asylbewerbern aus humanitären Gründen „Kirchenasyl“ zu gewährten. Zu ihrer Rechtfertigung wiesen die „Kirchenasyl“ gewährenden Kirchenvertreter darauf hin, dass solch ein Akt des Schutzes erforderlich sei, um einem unmenschlichen Asylverfahren staatlicher Stellen Grenzen aufzuzeigen. Deshalb sei abgewiesenen Asylbewerbern in kirchlichen Räumen nicht heimlich, sondern öffentlich Zuflucht zu gewähren.

Im Zusammenhang mit der gesellschaftliche Auseinandersetzung wiesen Repräsentanten beider großen Konfessionen darauf hin, dass Kirchen keine rechtsfreien Räume seien und von ihnen auch nicht das Recht auf Kirchenasyl beansprucht werde. Weiterhin wurde vorgetragen, dass die Kirche keine Sonderrolle haben dürfe, welche sie in Fragen des Asylrechts zu einem „Staat im Staate“ mache.

Dennoch wurden abgewiesene Asylbewerber, die sich im so genannten offenen Kirchenasyl befanden, zur Durchsetzung rechtmäßig erlassener Ausweisungsverfügungen von den Behörden nicht in Abschiebehaft genommen. Dazu fehlte im Einzelfall offensichtlich der dazu erforderliche politische Wille.

Unabhängig davon hat das Bayerische Oberlandesgericht mit Beschluss vom 19.3.1997 (3 Z BR 73/97) entschieden, dass die Anordnung von Abschiebehaft auch dann möglich ist, wenn sich der 

Merkel und Co. tun alles dafür, Straftaten von Flüchtlingen/Asylforderern zu vertuschen.

Die ungeschönte Wahrheit über die Flüchtlinge und Asylforderer ist manchmal unerfreulich!

Wenn Menschen aus ihrer Heimat aus berechtigten Gründen flüchten, wie z.B. Krieg, Verfolgung aus religiösen oder politischen Gründen, dann ist es selbstverständlich, dass man diesen Menschen hilft und Asyl gewährt.

Ebenso selbstverständlich muss es sein, dass diese Menschen, wenn sie in einem sicheren Land sind, wo sie vor den vorgenannten Bedrohungen geschützt sind, Verständnis dafür aufbringen, dass sie registriert und integriert werden. Das erfordert nun mal einen längeren Aufenthalt in einer der sogenannten Flüchtlingsunterkünfte.

Bei dem Ansturm, den Deutschland seit Sommer 2015 hatte, kann das auch mehrere Monate oder sogar 1 – 2Jahre dauern und meiner Meinung nach sollten die Flüchtlinge/Asylforderer solange auch in Lagern und Flüchtlingsunterkünften verbleiben und keine Wohnungen zur Verfügung gestellt bekommen.

Denn Jungverheiratete Deutsche mit Baby, die einen sogenannten „Dringlichkeitsschein“ beantragen, müssen auch oftmals mehrere Monate oder Jahre warten, bis sie eine eigene Wohnung bekommen. und denen wird vom Staat noch nicht einmal eine Zwischenlösung angeboten, sondern sie sind auf ihre Verwandten angewiesen.

Wenn nun Menschen aus einem fremden Kulturkreis mit der ihnen geboten Hilfe nicht zufrieden sind und statt dessen in den Flüchtlingsunterkünften, gewalttätig werden und sogar strafbare Handlungen begehen, wie Körperverletzung, Rauschgift-Konsum und Rauschgift-Handel, sexuelle Übergriffe bis hin zu Vergewaltigungen, Eigentumsdelikte, etc., dann ist es eine verdammte Schande, dass diese Vorkommnisse mit allen Mitteln unter den Teppich gekehrt werden sollen und teilweise noch nicht einmal verfolgt werden.

Eine Bekannte eines Bekannten von mir aus Hamburg arbeitet als fest angestellte Sozialbetreuerin in einer Hamburger Flüchtlingsunterkunft. Sie musste sich (bei Androhung einer fünfstelligen Konventionalstrafe !!!) schriftlich Verpflichten, nicht über Vorkommnisse innerhalb der Flüchtlingsunterkunft mit Außenstehenden zu sprechen.

Sie ist mittlerweile mit den Nerven am Ende und hat sich meinem Hamburger Bekannten anvertraut. Was sie ihm erzählte klingt wie eine Story aus der New Yorker Bronx.

Einige Jugendliche in der Flüchtlingsunterkunft spritzen sich alles was sie bekommen können, das ist teilweise noch nicht einmal Rauschgift, sondern obskure Substanzen.

Die gewalttätigen Übergriffe innerhalb des Lagers werden von der Polizei teilweise gar nicht mehr zur Kenntnis genommen, weil es einfach Alltag ist.

Sexuelle Belästigungen der Frauen sind keine Einzelfälle, sondern kommen immer wieder vor, auch das wird nur noch höchstens dann gemeldet, wenn es zu Vergewaltigungen kommt.

Eigentumsdelikte, wie Diebstahl, etc. sind so regelmäßig, wie die Essensausgabe.

Ich empfinde es als Betrug von den Politikern, begangen an den Deutschen Bürgern, dass Anordnungen erlassen werden, die speziell dazu dienen, diese Umstände des Flüchtlingsproblems zu vertuschen.

Unsere Regierung lässt keine Gelegenheit aus, um auf Missstände in anderen Staaten hinzuweisen. Gleichzeitig verharmlost und verschweigt sie aber die Riesenprobleme, die die Flüchtlingswelle für alle Deutschen Bürger mit sich bringt.

Die Bürger haben ein verdammtes Recht darauf, zu erfahren, was in ihre unmittelbaren Nachbarschaft abgeht. Und die Regierung hat dafür zu sorgen, dass Missstände unterbunden werden und nicht durch kontinuierliches Wegsehen verstärkt werden.

Meine persönliche Meinung zu den von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Flüchtlingserstaufnahmelagern unterschriebenen Verschwiegenheitserklärung ist folgende:

„Wenn es sich um strafbare Handlungen der Flüchtlinge/Asylforderer handelt, dann muss sich kein(e) Mitarbeiter(in) an die bei Einstellung unterschriebene Verschwiegenheitserklärung halten. Der Arbeitgeber kann ihr/ihm gegenüber niemals eine Konventionalstrafe durchsetzen.“

Israel, George Soros und die Syrien Lüge

Merkel tischt uns im Auftrag von Israel, Soros und den Rothschild Gangstern eine Lüge nach der anderen auf, um die „Flutung“ Deutschlands mit nicht integrierbaren und nicht integrierwilligen Syrern und anderen arabischstämmigen Männern im wehrfähigen Alter zu vertuschen.

Werden uns etwa Palästinenser die fliehen als Syrer untergeschoben?

israe

Ein seit über 30 Jahren in Deutschland lebender und voll integrierter Syrer besucht einmal im Jahr seine ehemalige Heimat um Verwandte und alte Freunde zu treffen. Er kam gerade wieder zurück und erzählte, dass er einen Ausflug mit dem Auto nach Alleppo unternommen habe.

Auf Nachfrage, ob das nicht gefährlich wäre und die Stadt sei doch total zerstört, meinte er trocken: „Ach wo, nur die Hauptstrasse ist zerstört, der Rest ist in Ordnung. Er habe in einem Strassencafe gesessen und dem städtischen Treiben zugeschaut.“

Jemand, der vor knapp zwei Wochen die Möglichkeit hatte via Livestream bei einem Musikfestival auf den Straßen in der Innenstadt von Aleppo dabei zu sein, berichtete, die Stimmung war super, nur ein einziges beschädigtes Haus war bei einem Schwenk mit der Kamera zu erkennen. Es waren Werbebanner von Sponsoren zu sehen unter anderem von Gazprom und Aeroflot aus Russland.

Aleppo ist in keinster Weise zu vergleichen mit den Bombennächten in deutschen Städten während des 2. Weltkrieges!!

Es sind nur kleine Teile Aleppos in Mitleidenschaft gezogen worden. Schon letztes Jahr war in Aleppo mehr oder weniger völlig normales Leben möglich.

In ganz Syrien war während der letzten 2 Jahre nicht einmal annähernd so ein Zustand, wie in Deutschland an einem Tag des 2. Weltkrieges!

Die Syriengeschichte war nie wirklich so wild wie sie uns verkauft wird.

In Syrien gab und gibt es partielle Unruheherde, aber niemand muss das Land verlassen.

israel

Vor einiger Zeit hatte ich auch mal eine Diskussion mit einem Deutschen, der in Syrien arbeitet. Er schrieb auch, dass in Syrien ein normales Leben möglich ist und nur im Norden des Landes ein paar Häuser zerstört sind. Dass uns sowas verheimlicht werden soll, ist doch sicher. Schließlich wird immer wieder auf die Tränendrüse gedrückt, in dem man Kinder präsentiert, damit die Regierung Gründe hat, alle bei uns aufzunehmen und die Gutmenschen fallen darauf rein.

Planen Israel, George Soros und die Rothschild-Gangster im Nahen Osten eine ethnische Säuberung und Vertreibung um Israels Grenzen zu verschieben?

isr

Verfassungsschutz-Präsident Maaßen: „Die größte Bedrohung ist der islamistische Terror – in Deutschland halten sich 1.800 gewaltbereite Islamisten auf“

Nach Angaben des Verfassungsschutzes nimmt die Anzahl der gewaltbereiten Islamisten dramatisch zu. Verfassungsschutz-Präsident Maaßen: „Die größte Bedrohung ist der islamistische Terror“

 kemal

Berlin – Diese Anhörung selbst war eine Premiere: Es war die erste öffentlichen Anhörung des Geheimdienstausschusses des Bundestags in Berlin. Die Zahlen sind alles andere als beruhigend. Ganz im Gegenteil. Ging man zuletzt von rund 1.100 gewaltbereite „Islamisten“ in Deutschland aus, so liegen aktuell die Schätzung bei rund 1.800.

Also ein Anstieg von rund 60%!

Reuters berichtet weiter, dass Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen von rund 10.300 Salafisten in Deutschland ausgehe. Es ist in Deutschland die raschest wachsende Denomination innert des gewaltbereiten Islam in Deutschland. Sie hat ihren Ursprung in Saudi-Arabien und stellt ein maßgebliches Rekrutierungsfeld von jungen Männer und Frauen für den Dschihad dar.

Der Verfassungssschutz-Präsident führt genauer aus: „Die größte Bedrohung ist der islamistischeTerrorismus. Dieser hat außer dem Wort „Terrorismus“ mit dem, was wir vor 40 Jahren erlebten, wenig gemein. Weder ideologisch, noch was Tatmittel oder Opferauswahl angeht. Es geht den Terroristen des IS oder von Al-Qaida nicht darum, Spitzenpolitiker oder Wirtschaftsführer zu töten, wie es die RAF tat. Sie wollen im wahrsten Sinne des Wortes „Terror“ Schrecken verbreiten: so viele Menschen wie möglich töten und nach Möglichkeit bei laufender Kamera und Live-Übertragung. Sie können hochprofessionelle Terrorkommandos sein oder hochradikalisierte Kinder, Jugendliche oder Heranwachsende, die einfachste Mittel als Waffen einsetzen, um Mitmenschen zu töten. Diese Menschen und ihre Hintermänner stellen nicht mehr den demokratischen Rechtsstaat in Frage, sondern vielmehr seine Fähigkeiten, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten.

Und dies leider mit Erfolg, wie man konstatieren muss. Durch eine verantwortungslose „Flüchtlingspolitik“ der offenen Grenzen, wo nicht wenige kampferprobte Terroristen im Namen des Islam einsickerten, und ein haltloses Appeasement fast aller politischer Parteien gegenüber dem reaktionären und gewaltbereiten Islam, konnte sich eine gewaltbereite „islamistische“ Gegengesellschaft weiter festigen.

Erste öffentliche Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes durch das Parlamentarische Kontrollgremium im Deutschen Bundestag am 5. Oktober 2017

Eingangsstatement von BfV-Präsident Dr. Hans-Georg Maaßen

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

sicherlich betreten wir mit der heutigen öffentlichen Anhörung von uns drei Dienstechefs Neuland. So etwas hat es noch nie in Deutschland gegeben, und so etwas gibt es – soweit wir wissen – in den meisten anderen Staaten nicht. Aber, um es vorweg zu sagen: wir Drei haben die Einführung einer öffentlichen Anhörung der Dienstechefs ausdrücklich begrüßt!

Wir begrüßen sie deshalb, weil jeder von uns Dreien sich auf die jeweilige Art und Weise dafür stark macht, dass die Arbeit der deutschen Nachrichtendienste öffentlich kommuniziert wird. Damit die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land verstehen: die deutschen Nachrichtendienste sind ein wichtiger Teil der deutschen und europäischen Sicherheitsarchitektur; und dass sie wahrnehmen: die Mitarbeiter der Nachrichten­dienste geben entsprechend ihrem Auftrag und ihrem Diensteid ihr Bestes, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung vor ihren Feinden zu schützen, damit die Menschen in Deutschland sicher und frei leben. Ich sage dies durchaus mit einem gewissen Pathos, denn die Mitarbeiter unserer Dienste nehmen ihren Auftrag ernst und die meisten sehen ihn nicht als „Job“, sondern als Berufung. Wir glauben, wir haben als Nachrichtendienste in den vergangenen Jahren viel getan, um unsere Arbeit gegenüber der Öffentlichkeit darzustellen.

Gleichermaßen ist für uns die Kontrolle der Nachrichtendienste wichtig. Eine sorgfältige und ernsthafte Aufsicht über die Tätigkeit der Nachrichtendienste signalisiert den Menschen in Deutschland, dass sie sich auf ihre Nachrichtendienste verlassen und ihnen vertrauen können, dass die Befugnisse rechtsstaatlich ausgeübt werden und dass sie professionell und mit der bestmöglichen Ausstattung arbeiten. Kontrolle ist damit aber mehr als die Überwachung der Einhaltung von Vorschriften und Befugnissen. Kontrolle ist auch die Überprüfung, ob die Nachrichtendienste ihre Aufgaben mit den ihnen vom Parlament zur Verfügung gestellten Ressourcen und Befugnissen überhaupt erfüllen können. Und damit ist für die Dienste parlamentarische Kontrolle auch ein stückweit Teilung von Verantwortung mit dem Parlament.

Kommunikation mit der Öffentlichkeit und parlamentarische Kontrolle sind gleichermaßen wichtig, damit die deutschen Nachrichtendienste die notwendige Unterstützung und Rückendeckung von Politik und von der Bevölkerung erhalten, um ihren schwierigen Auftrag zu erfüllen. Mangelt es an Unterstützung oder fehlt es an der erforderlichen Rückendeckung, können wir unseren Auftrag nicht mehr so erfüllen, wie es notwendig wäre. Den Schaden, den Sicherheitsschaden hätten wir alle zu tragen.

Aus diesem Grunde halten wir es für wichtig, dass eine öffentliche Anhörung der Dienstechefs durch das Parlamentarische Kontrollgremium stattfindet.

Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird nicht entgangen sein, dass ich bislang in der Wir-Form gesprochen habe. Wir, die Präsidenten von BND, BAMAD und BfV arbeiten eng zusammen, denn die Bedrohungen für Deutschland können nur durch ein Miteinander der Sicherheitsbehörden erkannt und abgewehrt werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
vor genau 40 Jahren erlebte die alte Bundesrepublik eine bis dahin nie gekannte Terrorwelle, die als „Deutscher Herbst“ Geschichte schrieb. Am 5. September 1977 wurde von der linksterroristischen RAF Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer entführt und sein Fahrer sowie drei Polizeibeamte ermordet. Am 13. Oktober vor 40 Jahren erfolgte die Entführung der Lufthansa-Maschine Landshut, um den Druck auf die Bundesregierung zur Freipressung von elf gefangenen RAF-Mitgliedern zu erhöhen. Am 18. Oktober gelang es der GSG 9 der Bundespolizei die entführte Lufthansa-Maschine zu stürmen und die Geiseln zu befreien. Am Folgetag fand man die Leiche des von den RAF-Terroristen erschossenen Arbeitgeberpräsidenten Schleyer im Elsass auf.

Der Terrorismus der 1970er bis 1990er Jahre hat das Sicherheitsgefühl und die Sicherheitsgesetzgebung in Deutschland maßgebend geprägt. Die Sicherheitslage heute ist allerdings eine andere als vor 40 Jahren. Sie ist wesentlich komplexer. Die größte Bedrohung ist der islamistische Terrorismus. Dieser hat außer dem Wort „Terrorismus“ mit dem, was wir vor 40 Jahren erlebten, wenig gemein. Weder ideologisch, noch was Tatmittel oder Opferauswahl angeht. Es geht den Terroristen des IS oder von Al-Qaida nicht darum, Spitzenpolitiker oder Wirtschaftsführer zu töten, wie es die RAF tat. Sie wollen im wahrsten Sinne des Wortes „Terror“ Schrecken verbreiten: so viele Menschen wie möglich töten und nach Möglichkeit bei laufender Kamera und Live-Übertragung. Sie können hochprofessionelle Terrorkommandos sein oder hochradikalisierte Kinder, Jugendliche oder Heranwachsende, die einfachste Mittel als Waffen einsetzen, um Mitmenschen zu töten. Diese Menschen und ihre Hintermänner stellen nicht mehr den demokratischen Rechtsstaat in Frage, sondern vielmehr seine Fähigkeiten, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten.

Die Lage ist auch deshalb komplex, weil wir es nicht nur mit einer anderen Qualität, sondern auch mit einer anderen Quantität der terroristischen Herausforderung zu tun haben. 10.300 Salafisten in Deutschland, über 1.800 Personen, die wir zum islamistisch-terroristischen Personenpotential zählen, allein rund 650 Hinweise in diesem Jahr aus der Bevölkerung auf Gefährdungssachverhalte. Und über 30 erfolgreiche Terroranschläge in Europa seit Anfang 2015, davon sieben in Deutschland.

Komplex ist die Lage auch deshalb, weil uns nicht nur islamistischer Terrorismusbeschäftigt, sondern wir zeitgleich auch einen Anstieg von gewaltbereitem RechtsextremismusLinksextremismus, sowie die Bedrohungen durch Cyberangriffe und Spionage feststellen müssen. Hinzu tritt, dass nahezu alle diese Bedrohungen Bezüge ins Ausland haben. Aber auch außenpolitische Krisen und Konflikt, humanitäre Katastrophen und Migrationsströme stellen die Dienste vor große Herausforderungen. Wäre ich Geschäftsmann könnte ich sagen: in all unseren Geschäftsfeldern boomt es. Leider ist dies keine positive Nachricht.

Hinzu kommt, dass der technische Fortschritt weder auf unsere Rechtslage noch auf die Sicherheitslage Rücksicht nimmt. Unsere Gegner nutzen alle Möglichkeiten, die die Technik bietet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir sind nicht für diese Sicherheitslage verantwortlich. Ich persönlich hätte lieber ein Weniger an Problemen. Weniger Salafisten, weniger islamistische Gefährder, weniger Rechtsextremisten, weniger Probleme in den anderen Bereichen. Aber, das haben wir nicht in der Hand. Wir sind nur die Brandmelder. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass die Sicherheitsbehörden richtig aufgestellt sind, um diese Herausforderungen zu bewältigen. Die Ausstattung und die Befugnisse der Sicherheitsbehörden müssen angepasst sein an die Sicherheitslage.

Ich betone ausdrücklich, dass Bundesregierung und Bundestag in den letzten Jahren bedeutsame Maßnahmen unternommen hatten, um die Sicherheitsbehörden zu stärken. Dies war wichtig. Ich habe den Eindruck, dass dabei teilweise sehr stark in Richtung Strafverfolgungsbehörden geschaut wird. Mir ist es ein Anliegen, deutlich zu machen, dass es aus unserer Sicht mehr noch darum gehen muss, Anschläge möglichst im Vorfeld aufzuklären und zu verhindern. Und das betrifft in der Hauptsache den Aufgabenbereich der Nachrichtendienste. Nachrichtendienste haben das Ziel Gefährdungssachverhalte im Vorfeld zu erkennen und aufzuklären, längst bevor eine Straftat vorliegt oder eine konkrete Gefahr von der Polizei abgewehrt werden muss. Unser Auftrag besteht darin, auf Grund eines vagen Hinweises einer Quelle zum Beispiel einen Dschabar Al-Bakr zu identifiieren (die Person, die wir vor fast genau einem Jahr in Chemnitz identifizierten und die einen Anschlag auf den Flughafen Tegel vorbereitete), also aus einem Gerücht oder einer abstrakten Information einen konkreten Sachverhalt, mit Namen und Anschlagsplanung zu machen, damit die Polizeibehörden zugreifen können, wie bei Al-Bakr. Deshalb werbe ich dafür, dass der Gesetzgeber bei neuen Werkzeugen für Strafverfolgungsbehörden die Nachrichtendienste nicht vergisst, da es unser Ziel ist zu verhindern, dass es zu Anschlägen kommt. Eine Strafverfolgung kommt zum Beispiel bei einem Selbstmordanschlag einfach zu spät und die präventive Abwehr von Anschlagsvorhaben ist nun einmal maßgeblich durch die Nachrichtendienste zu leisten. Wir brauchen deshalb einen vollen Werkzeugkasten, mit dem wir in der Lage sind, die Probleme von heute zu lösen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wenn ich davon spreche, dass wir einen vollen Werkzeugkasten benötigen, dann sehe ich mich nicht als Lobbyist eines Unternehmens namens Nachrichtendienst, das Gelder oder Kompetenzen einwerben will, sondern als für die Sicherheit in diesem Land Mitverantwortlicher, der deutlich machen muss, dass Sicherheit keine Selbstverständlichkeit ist. Sicherheit wird von den Mitarbeitern der deutschen Nachrichtendienste, ihren ausländischen Partnern und unseren Polizeibehörden täglich mühsam erarbeitet. Sicherheit hat ihren Preis. Der Preis ist nicht nur in Euro zu bezahlen, sondern er besteht auch darin, dass wir zeitgemäße und lageangepasste Befugnisse für unseren Werkzeugkasten erhalten. Und es kann nicht sein, dass wir davon abhängig sind, dass unsere Partner uns mit ihren Werkzeugen aushelfen. Notwendig ist eine Ausstattung der Nachrichtendienste mit Augenmaß. Ich halte natürlich auch nichts davon, die Dienste mit überzogenen Ressourcen und Befugnissen auszustatten, die sie nicht brauchen. Aber die Sicherheitslage ist heute eine andere als im „Deutschen Herbst“ vor 40 Jahren. Und die Sicherheit heute hat einen anderen Preis als damals. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, das Spannungsverhältnis zwischen Datenschutz und Schutz vor Terrorismus nicht statisch und schon gar nicht dogmatisch zu sehen, sondern jeweils entsprechend der Sicherheitslage neu auszutarieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Wilhelm von Humboldt hatte 1792 in seinem Werk über die Grenzen der Wirksamkeit des Staates geschrieben: „Ohne Sicherheit ist keine Freiheit“. Die Bedrohungen in der Realwelt wie in der Cyberwelt sind vielfältiger geworden. Dennoch: Wir wollen und können in Freiheit leben, solange es auch Sicherheit gibt. Ich habe den Eindruck, dass für sehr viele Menschen in Deutschland, der Schutz vor Straftaten auf der Straße, vor Terroranschlägen auf Bahnhöfen oder Flughäfen, bei Großveranstaltungen oder bei Reisen ins Ausland prioritär ist. Sicherheit ist für diese Menschen kein Randthema. Sicherheit ist die Grundvoraussetzung damit die Menschen in Deutschland ihre Grund- und Bürgerrechte ausüben können. Im „Deutschen Herbst“ vor 40 Jahren, um genau zu sein am 5. September 1977, brachte Bundeskanzler Helmut Schmidt anlässlich der Entführung von Hanns Martin Schleyer das Ethos liberaler Sicherheitspolitik auf die Formel:

„Jeder Mensch weiß, dass es eine absolute Sicherheit nicht gibt. Aber diese Einsicht kann nicht die staatlichen Organe davon abhalten, mit allen verfügbaren Mitteln gegen den Terrorismus Front zu machen.“

Diese Formel ist aus meiner Wahrnehmung auch nach 40 Jahren und auch vor dem Hintergrund der komplexer gewordenen Sicherheitslage gültig. Wir dürfen uns an die aktuellen Bedrohungen nicht gewöhnen. Eine freiheitliche Gesellschaft muss sich gegen Extremismus und Terrorismus selbstbewusst zur Wehr setzen. Die Dienste tragen einen wichtigen Teil dazu bei, Sicherheit zu gewährleisten.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Quelle: 

https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/vortraege/eingangsstatement-p-20171005-oeffentliche-anhoerung-pkgr-2017

Verwaltungsgerichtshof urteilt: Syrer mit Deutschem Paß darf 2 Frauen heiraten.

SKANDALURTEIL – Deutschlands höchste Richter stellen den Koran über das Deutsche Gesetz!

syr

Ein Syrer, der zwei Ehefrauen hat, darf trotzdem Deutscher werden. Die Stadt Karslruhe darf seine Einbürgerung nicht rückgängig machen, sagt der Verwaltungsgerichtshof. (AZ: 12 S 2216/14)

Die Richter am Verwaltungsgerichtshof waren dabei der Ansicht,  dass das in Deutschland geltende Prinzip der Einehe kein Bestandteil der freiheitlich demokratischen Grundordnung in Deutschland sei.

syria

Karlsruhe – Wer im Ausland eine Zweitehe eingeht, kann dennoch zu einem guten und treuen Bundesbürger taugen. Das ist der Tenor eines Urteils des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Mannheim. Die obersten Verwaltungsrichter des Landes hoben damit eine gegenteilige Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Karlsruhe auf. Zuvor hatte die Stadt Karlsruhe einem gebürtigen Syrer die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen, nachdem bekannt geworden war, dass er in seiner alten Heimat eine zweite Frau geheiratet hatte.

Der heute 36-jährige Kurde war 1999 nach Deutschland eingereist, hatte studiert und 2008 eine Stelle als Bauingenieur angetreten. Im selben Jahr heiratete er eine Deutsche, kurz darauf beantragte er die deutsche Staatsbürgerschaft. Beim Einbürgerungstest erzielte er 33 von 33 möglichen Punkten. Die Einbürgerungsurkunde wurde ihm im Oktober 2010 überreicht.

Kurz nach seiner Hochzeit hat er zweite Frau geheiratet

2010, 2013 und 2015 kamen drei Kinder zur Welt. Doch dann erkannte der Mann die Vaterschaft für ein weiteres, im Jahr 2012 in Damaskus geborenes Kind an. Was jetzt herauskam, führte dazu, dass die Stadt Karlsruhe die Einbürgerung umgehend widerrief. Demnach hatte der Mann bereits im Juni 2008, nur sieben Wochen nach seiner Hochzeit in Deutschland, in Syrien eine weitere Frau geheiratet. Er habe in seinen Erklärungen unvollständige Angaben gemacht, lautete der Vorwurf.

In seinem Urteil lässt der VGH offen, ob der Kläger die Einbürgerung auf eine arglistige Täuschung gründete. Zwar sei im Antragsformular lediglich nach „früheren Ehen“ und nicht nach „weiteren Ehen“ gefragt worden. Dennoch lägen die Richter der Vorinstanz nicht falsch, wenn sie meinten, dass eine Zweitehe hier „erst recht“ hätte angegeben werden müssen. Gleichwohl teile der Senat nicht die Ansicht des Verwaltungsgerichts, dass das Prinzip der Einehe ein Bestandteil der freiheitlich demokratischen Grundordnung sei.

Ehe rettet Frau vor Ächtung

Die Stadt Karlsruhe hatte in dem Verfahren geltend gemacht, dass die Mehrehe gegen die in Artikel 1 garantierte Menschenwürde verstoße – für die Richter eine „völlig singuläre Rechtsauffassung“. Sie verwiesen auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg: Wer gegen das Verbot der Mehrehe verstoße, sei deshalb noch kein „Verfassungsfeind“, habe es da „plakativ, wie treffend“ geheißen.

Im vorliegenden Fall würdigte das ­Gericht auch die besonderen Umstände. Demnach gab der Kläger an, er habe die Frau, bei der es sich um seine Cousine handle, geheiratet, weil sein im Jahr 2006 gelebtes Verhältnis mit ihr aufgeflogen sei. Nur so habe er sie vor der gesellschaftlichen Ächtung in Syrien retten können. Sein muslimischer Glaube lasse eine Mehrehe für Männer zu. Umgekehrt könne er sich allerdings nicht vorstellen, einer von mehreren Ehemännern zu sein, räumte er ein.

Fall von grundsätzlicher Bedeutung

Nach Umwegen über Istanbul, Abu Dhabi und Schweden lebt die Frau nun ebenfalls in Karlsruhe, allerdings in einer eigenen Wohnung. Seine Erstfrau habe von ihr immer gewusst. Eheliche Kontakte gebe es keine. Die Stadt Karlsruhe legte bereits Rechtsmittel gegen das Urteil ein. Der VGH hatte die Revision beim Bundesverwaltungsgericht zugelassen. „Wir halten die Klärung dieser Rechtssache im Interesse der Allgemeinheit und Einheitlichkeit für grundsätzlich bedeutend“, sagte eine Sprecherin der Stadt (AZ: 12 S 2216/14).

Anmerkung Dan Godan:

Also auch noch Inzest….auch der ist in Deutschland verboten!

Erwiesen: Inzucht degeneriert Muslime immer weiter

https://karatetigerblog.wordpress.com/2017/09/06/erwiesen-inzucht-degeneriert-muslime-immer-weiter/

Tabu – Thema Inzucht bei muslimischen Migranten.

https://karatetigerblog.wordpress.com/2016/12/27/tabu-thema-inzucht-bei-muslimischen-migranten/

Generation doof: Tabu-Thema importierte Inzucht

https://karatetigerblog.wordpress.com/2016/03/30/generation-doof-tabu-thema-importierte-inzucht/

Der Islam und die Inzucht sind untrennbar miteinander verbunden

https://karatetigerblog.wordpress.com/2017/06/23/der-islam-und-die-inzucht-sind-untrennbar-miteinander-verbunden/

 

Warum man mit psychopathologisch gestörten grünen und linken Gutmenschen nicht diskutieren sollte!

Eine offene und ehrliche Diskussion setzt voraus, dass beide sich von besseren Argumenten und Fakten potentiell überzeugen lassen. Ansonsten hat die Diskussion ja gar keinen Sinn. Sie setzt die Bereitschaft zum Denken, zur kritischen Überprüfung der eigenen Position und den gemeinsamen Willen zur Wahrheitsfindung voraus. Genau dazu sind psychopathologisch gestörte grüne und linke Gutmenschen aber nicht fähig.

Gutmensch

Normalerweise liegt es mir vollkommen fern, Menschen zu pathologisieren. Damit sollte man äußerst vorsichtig sein und wenn immer möglich davon absehen. In diesem speziellen Fall erscheint es mir aber notwendig, da ansonsten nicht verständlich wird, was in nahezu allen westlichen Gesellschaften seit einigen Jahrzehnten so gewaltig schief läuft. Und da ich hier keine Einzelpersonen anspreche respektive diagnostiziere, sondern ein gesamtgesellschaftliches Phänomen, möchte ich mir heute diese Freiheit nehmen, von meinem Grundsatz ausnahmsweise abzurücken.

Grüne und linke Gutmenschen haben sich partiell völlig von der Realität abgekoppelt und schweben gleichsam in einer Welt des Wunschdenkens.

gutm

Grüne und linke Gutmenschen sind – und ich sage das nicht einfach so dahin – krank. Nicht körperlich, sondern geistig-psychisch. Daher ist es auch weder sinnvoll noch empfehlenswert, sich auf größere Diskussionen mit ihnen einzulassen. Warum nicht?

Eine offene und ehrliche Diskussion setzt voraus, dass beide sich von besseren Argumenten und Fakten potentiell überzeugen lassen. Ansonsten hat die Diskussion ja gar keinen Sinn. Sie setzt die Bereitschaft zum Denken, zum Nachdenken, zur kritischen Überprüfung der eigenen Position und den gemeinsamen Willen zur Wahrheitsfindung voraus. Andernfalls sind es reine Machtkämpfe, in denen der Eine sich selbst, dem Anderen und Umstehenden seine Überlegenheit demonstrieren und sich mit allen Mitteln durchzusetzen versucht.

Ersteres funktioniert bei psychopathologisch gestörten Gutmenschen aber nicht. Sie haben sich partiell von der Realität abgekoppelt und schweben in einer Welt des Wunschdenkens, genauer: der Illusionen, der Negation jeglicher Negationen, was natürlich ein Widerspruch in sich ist, dessen sie aber wiederum nicht gewahr werden, weil sie nicht kritisch denken, vor allem sich selbst nicht reflektieren können.

Grün-linke Gutmenschen lehnen jegliche Bewertungen und Negationen ab.

Gutmensc

Sie können Differenzierungen und Bewertungen von Menschen, die immer auch mit Negationen einhergehen, auch solche rein sachlicher Art, innerlich nicht ertragen, weil sie rein gefühlsgesteuert agieren und ihnen die Vorstellung, dass Menschen unterschiedlich, auch für die Gesellschaft unterschiedlich wertvoll, ja, viele sogar schädlich sind, unangenehme Gefühle bereitet und dies für sie der höchste und im Grunde einzige Maßstab ist, wie sich etwas anfühlt. Ganz wie beim Tier oder beim Kleinkind.

Grün-linke Gutmenschen meinen, wenn sie die Vorstellung unterschiedlicher Bewertungen, damit auch der Wertigkeit, mithin das Negieren von etwas zulassen, dass dann das Negative in sie hinein käme und da dies ihr Harmoniebedürfnis und ihr Bedürfnis mit allem verbunden, mit allem eins zu sein (Verschmelzungssehnsucht) und ihr Bedürfnis, das eigene Ich aufzulösen, konterkariert, lehnen sie dies ab, was natürlich wiederum eine Negation darstellt, die ihnen aber nicht bewusst wird, da sie nicht denken, sondern primär fühlen.

Ursachen: Gestörtes Verhältnis zum eigenen Ich, Minderwertigkeitsgefühle, Realitätsverlust plus Unfähigkeit zur Selbstkritik.

Gutmens

Dem liegt ein tief gestörtes Verhältnis zum eigenen Ich, welches sich allererst aus Abgrenzung konstituiert und entwickelt, dem liegt Angst vor Bewertung, vor dem Gefühl der Minderwertigkeit sowie Realitätsverlust  zu Grunde und schwere Traumatisierungen, die nie verarbeitet wurden, sowie die völlige Unfähigkeit der kritischen Selbstreflexion.

Warum Diskussionen mit grünen und linken Gutmenschen meist keinen Sinn haben.

Mit derart gestörten Personen sollte man nicht großartig diskutieren. Man muss sie behandeln. Aber das müssen spezialisierte Fachärzte machen. Dies würde wiederum voraussetzen, dass die davon Betroffenen ihre Krankheit selbst erkennen und vor sich selbst eingestehen. Einem Alkoholiker kann man nur helfen, wenn er sich a) eingesteht, ein solcher zu sein, und b) die Bereitschaft und den festen Willen aufbringt, das ändern zu wollen, was alles andere als leicht ist.

Da dies bei den psychisch gestörten Gutmenschen fast nie der Fall ist – sie halten sich ja für gesund und die anderen für böse, zeichnen sich regelrechte Feindbilder (alle, die ihre Negation aller Negationen nicht teilen) – kann ihnen wahrscheinlich nicht geholfen werden, zumal wenn sie auch noch in der Mehrheit sind und sich permanent ihrer selbst gegenseitig versichern und sich so immer tiefer in die Pathologie hineintreiben. Ein Ausbrechen aus dieser Spirale wird in den meisten Fällen kaum möglich sein.

Mit ihnen diskutieren, ist daher sinnlos und wenn man sie argumentativ aushebelt und sie der Argumentation folgen können, was allerdings fast nie der Fall ist, da sie das Denken a priori und per se abwerten, da sie es nicht so gut können, dann schotten sie sich von einem ab, weil das ihr von der Realität partiell losgelöstes Konstrukt stören, sie in ein inneres Ungleichgewicht (kognitive Dissonanzen) bringen würde, was unangenehme Gefühle verursacht und genau die versuchen sie ja rund um die Uhr zu vermeiden.

Chronisches Infanitilitätssyndrom.

Da sie rein gefühlsgesteuert sind und angenehme Gefühle zum absoluten Maßstab ihres eigenen wie jedes anderen Daseins erheben, wollen sie dem, wenn immer möglich, aus dem Weg gehen. Dadurch stagnieren sie natürlich kognitiv und überhaupt seelisch, bleiben bis zu ihrem Tode im Grunde auf dem personal-psychisch-emotionalen Niveau von Kleinkindern. Insofern könnte man auch von einem chronischen Infantilitätssyndrom sprechen.

Und mit Kleinkindern kann man nicht auf Augenhöhe diskutieren. Man muss sich um sie kümmern und für sie sorgen, ihnen die Welt erklären, was aber voraussetzt, dass sie zuhören und lernen wollen. Bei kleinen Kindern ist das nahezu immer der Fall. Sie sind geradezu lern- und wissbegierig und dankbar für Anstöße und Erklärungen. Wenn sie auf kognitive Dissonanzen stoßen, bauen sie ihr Weltbild so lange um, bis es wieder zur Realität passt. Jean Piaget, der Vater der Entwicklungspsychologie, nannte diesen Vorgang: Akkomodation. Kinder passen also ihr Inneres, ihre Vorstellungswelt immer mehr der Realität, der tatsächlichen Welt an, so dass eine innere Entwicklung stattfindet, sowohl kognitiv wie auch emotional.

Genau das wollen die psychopathologisch gestörten Erwachsenen, die übrigens unsere Gesellschaft inzwischen weitgehend dominieren, aber nicht. Jemand, der nicht dazulernen will, der „so bleiben will, wie er ist“, ist geistig-seelisch im Grunde schon tot. Und mit so jemand diskutieren zu wollen, ist vergebliche Liebesmüh. Schonen Sie also bitte Ihre Nerven und tun Sie es nicht.

Lieber mit geistig offenen Erwachsenen diskutieren.

Reden Sie lieber mit denen, die geistig offen, die – abgesehen von kleinen psychischen Störungen, die wir wohl alle haben – innerlich weitgehend gesund sind. Das ist a) befriedigender für einen selbst und b) kann man so etwas Positives bewirken, indem man gegenseitig voneinander lernt, so dass beide vorankommen und sich weiterentwickeln können, was wohl neben dem Genießen des Lebens und dem sich für eine bessere Welt einzusetzen eine weitere Sinndimension unseres Daseins darstellt und unserer Existenz mehr Tiefe verleihen kann.

Nachwort: Zur Wirkungsgeschichte.

Dieser Essay erschien zuerst auf Tichys Einblick. Dort wurde er nach zwei Tagen von Roland Tichy gelöscht, nachdem über eine angedrohte Xing-Kündigungswelle enormer Druck auf ihn ausgeübt, später (nach der Löschung) sogar Morddrohungen gegen ihn und seine Familie ausgesprochen wurden. Zu diesem Zeitpunkt war der Text bereits etliche zigtausend-, wenn nicht hunderttausendfach gelesen und mehr als 11.000 mal mit „gefällt mir“ gewürdigt worden, war nach nur zwei Tagen bereits einer der erfolgreichsten Artikel, die jemals auf Tichys Einblick publiziert wurden.

Anschließend wurde der Essay auf mehreren anderen Portalen veröffentlicht, insbesondere auf Philosophia perennis, auf Compact online, auf Saale Journal, auf Juwelen – Das Magazin und anderen. Allein auf Philosphia perennis hatte er dann nochmals über 50.000 Leser, später auf dem Jürgen Fritz Blog, wo er dann noch einmal weit über 20.000 Leser gelesen wurde.  Und ab sofort steht er auch auf dem Karatetigerblog, der von mehr als 1,8 Millionen Lesern gelesen wird.

Außerdem ist er in Printversion in der sehr empfehlenswerten ‚HINTERGRUND – Zeitschrift für kritische Gesellschaftstheorie und Politik‘ der Gesellschaft für wissenschaftliche Aufklärung und Menschenrechte  erschienen.

 

 

Dieser Tweet auf Twitter wird in Deutschland zensiert: „Polen nimmt keine muslimischen Flüchtlinge auf“

Das seit 1. Oktober 2017 in Kraft gesetzte NetzDG zeigt Wirkung:

Die Nachricht auf Twitter, dass Polen keine Flüchtlinge aus muslimischen Ländern aufnimmt, wird ab sofort in Deutschland zurückgehalten.

Die polnische Regierung hat sich entschieden, keine Migranten aus der Dritten Welt aufzunehmen. Dies bestätigte Außenminister Jan Dziedziczak: „Unsere Entscheidung steht fest: Wir werden keine Flüchtlinge aus muslimischen Ländern akzeptieren“, sagte er laut der Nachrichtenseite UAWire

„Wir, die Regierungspolitiker, setzen das um, was unsere Bevölkerung von uns will. Wir sind verpflichtet, nach dem Willen der Bürger zu handeln.“ Dziedziczak stellt zudem fest, dass die meisten Migranten junge Männer sind. „Das sind Wirtschaftsflüchtlinge, die hier ein angenehmes Leben suchen.“

Der Twitter-Account Voice of Europe postete am Mittwoch einen Tweet, der auf die Äußerungen des polnischen Außenministers hinweist. Die Nachricht ist weltweit lesbar – außer in Deutschland. Hier lesen die Nutzer stattdessen folgende Mitteilung: Dieser Tweet von @V_of_Europe wurde zurückgehalten in: Deutschland.

So sieht So sieht der Tweet für die restliche Welt aus.

Grund für die Zensur ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Bundesregierung, das am 1. Oktober in Kraft getreten ist. Es verpflichtet die Betreiber sozialer Netzwerke, sogenannte „Fake News“ und „Hass-Postings“ innerhalb von 24 Stunden zu löschen. 

Freie Zeiten hatte bereits vor einigen Monaten darauf hingewiesen, dass das Gesetz in Wirklichkeit darauf abzielt, die Reichweite von Nachrichten einzuschränken, die der Regierung nicht gefallen. 

Im Sommer hatte der Bundestag das Gesetz mit den Stimmen der sogenannten Oppositionsparteien beschlossen – trotz scharfer Kritik von Wirtschaftsverbänden, Bürgerrechtlern, Juristen, Reporter ohne Grenzen und der UN.

Steuerzahler sollen Teile des Lohns von Asylbewerbern zahlen fordert BAMF-Chef Weise

DEUTSCHLAND wird immer mehr zum Schlaraffenland für Schmarotzer aus Afrika und aus arabischen Ländern.

Maximal 1% der seit Sommer 2015 nach Deutschland illegal eingefallenen Asylforderern steht in Deutschland Asyl zu. 99% haben bei korrekter Auslegung des Asylgesetzes, des Grundgesetzes und der Genfer Flüchtlingskonvention in Deutschland gar keinen Anspruch auf Asyl, werden hier aber aufgrund der Dummheit unserer Politiker/innen von uns Steuerzahlern trotzdem durchgefüttert.

Sind Sie illegal nach Deutschland eingereist und haben einen Asylantrag gestellt? Glückwunsch, dann bekommen Sie nicht nur eine gratis Wohnung und Sozialhilfe, sondern der deutsche Steuerzahler übernimmt auch noch einen Teil Ihres Lohns, falls Sie eventuell arbeiten möchten. So lautet zumindest die Forderung von Frank-Jürgen Weise, dem Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge.

Durch die Maßnahme sollen Arbeitgeber ermuntert werden, freie Arbeitsplätze an Einwanderer zu vergeben, weil sie dann nur einen Teil des Lohns aus eigener Tasche zahlen müssten. 

„Geflüchtete bringen am Anfang nicht die Leistung, dass man einen vollen Lohn zahlen kann. Also muss man den subventionieren“, sagte Weise dem rbb-Inforadio. Der BAMF-Chef rechnet jedoch nicht mit einer schnellen Integration der Asyleinwanderer in den Arbeitsmarkt. 

Lediglich zehn bis 15 Prozent der Betroffenen fänden innerhalb eines Jahres einen Job. Bei den meisten anderen werde es deutlich länger dauern. 

„Wir haben nie gesagt, dass das eine Antwort für den Fachkräftebedarf ist. Im Gegenteil, wir haben gesagt, das dauert lange und kostet viel“, gibt Weise offen zu.

Bis die massive Asyleinwanderung aus der Dritten Welt ein Gewinn für die deutsche Gesellschaft darstellt, dauere es noch ein bisschen.

„Vielleicht eine Generation“, meint er.

ICH HINGEGEN BEHAUPTE AUFGRUND MEINER 30-JÄHRIGEN BERUFSPRAXIS ALS PERSONALLEITER DASS 95% DIESER MENSCHEN NIEMALS FÜR UNSEREN ARBEITSMARKT ZU GEBRAUCHEN SIND – NICHT EINMAL FÜR DEN NIEDRIGLOHN BEREICH! SIE WERDEN SOLANGE MAN SIE HIER DULDET VON UNS STEUERZAHLERN UND VON UNSEREN SOZIALKASSEN ALIMENTIERT WERDEN MÜSSEN!