Sind die Deutschen blind und ignorant? Wie sonst kann man noch die Alt-Parteien wählen? Unser Land braucht einen Rechtsruck!

ES GIBT SEHR WOHL DEN BEGRIFF DES DEUTSCHEN VOLKES

Der Amtseid des Bundeskanzlers.

Der deutsche Amtseid ist in Art. 56 des deutschen Grundgesetzes festgelegt.

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen,
seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden,
das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen,
meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit
gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

DIESEN EID HABEN MERKEL UND DIE POLITIKER DER ALTPARTEIEN MEHRFACH GEBROCHEN – INDEM SIE SEIT 2015 UNSER LAND MIT TERRORISTEN, MÖRDERN, VERGEWALTIGERN UND GEISTESKRANKEN ÜBERFLUTETEN

Der Soldateneid.

„Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe.“ 

– § 9 Soldatengesetz, Eidesformel für Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit.

DIESEM EID KÖNNEN DIE SOLDATEN NICHT FOLGEN – WEIL SIE VON DEN ALTPARTEIEN DARAN GEHINDERT WERDEN

  • Unter ALTPARTEIEN verstehe ich CDU/CSU, SPD, FDP, GRÜNE und LINKE

Martin-Schulz-Angela-Merkel

Angesichts der weiterhin hohen Umfragewerte für Angela Merkel und die Union fragt man sich, wie denn so viele Menschen überhaupt derart blind und ignorant sein können.

Von Michael Steiner

Die Deutschen scheinen mit absoluter Realitätsverweigerung auf die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Union zu reagieren. Anders kann man sich es nicht erklären, dass CDU und CSU in den Umfragen wieder bei knapp 40 Prozent liegen und Merkel selbst erneut hohe Beliebtheitswerte zu haben scheint, während der Schulz-Zug der SPD (verständlicherweise) entgleist. Doch eine Alternative zur politischen Versagertruppe aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen, die Deutschland seit Jahrzehnten in unterschiedlichen Koalitionen regieren, kommt den meisten Leuten nicht in den Sinn.

Denn es vergeht kein Tag in Deutschland, an dem es nicht zu sexuellen Übergriffen, Schlägereien, Messerstechereien, Diebstählen, Raubüberfällen und dergleichen durch jene Menschen kommt, die im Zuge der Merkel’schen Grenzöffnung über die Balkanroute nach Deutschland strömten, weil sie sich in der Bundesrepublik ein besseres Leben erhofften – oder einfach nur die Chance auf möglichst viel Geld. Immer mehr No-Go-Areas in Deutschlands Großstädten inklusive.

Und was sind schon die völlig überfüllten Klassenzimmer an den Schulen, in denen teilweise bis zu 95 Prozent der Schüler ohnehin kaum ein Wort Deutsch verstehen, die dringend sanierungsbedürftigen Schulen selbst und der gravierende Lehrermangel, der zu immer mehr Ausfällen bei den Unterrichtsstunden führen? Doch all das interessiert den durchschnittlichen Deutschen offenbar nicht. So lange die Tagesschau heikle Vorfälle verschweigt, unter Druck der Politik völlig falsch darstellt und verharmlost und sich auch die großen Medien nur am Rande damit beschäftigen, ist doch „alles gut“ in Deutschland, oder?

Immerhin erwirtschaftet die deutsche Wirtschaft ja Rekord-Exportüberschüsse (wenngleich auch auf dem Rücken der Arbeitnehmer), die Arbeitslosigkeit ist (auch Dank des gewaltigen Niedriglohnsektors) niedrig und den Rentnern geht es ja (zumindest größtenteils) ja auch noch relativ gut. Und was interessiert gerade die Generation 60+ (die immerhin mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten stellen und zudem auch eine höhere Wahlbeteiligung aufweisen) schon die Zukunft?

Man hat doch sein Leben lang gearbeitet, um den Ruhestand zu genießen, oder? Dass dies Dank der Wahl jener Parteien, die die größten Wahlgeschenke zulasten der Steuerzahler versprachen, auf Kosten der jüngeren Generationen geschah, ist diesen Menschen doch egal. Man hat immer brav CDU/CSU, SPD und FDP gewählt, auch wenn dies die Staatsverschuldung nach oben trieb und kein Geld für die Sanierung der öffentlichen Infrastruktur vorhanden war. Und die aktive Zuwanderungspolitik hinsichtlich der Wirtschafts- und Armutsmigranten ist auch dieser Generation zu verdanken, die den nachfolgenden Generationen damit „ein Ei gelegt“ hat.

Anmerkung Dan Godan: „Man hätte NIEMALS TÜRKEN und andere Islamisten/Moslems als GASTARBEITER nach Deutschland holen dürfen. Unser damaliger Bundeskanzler Konrad Adenauer wollte das auch nicht – er wurde von den US-Besatzern dazu gezwungen.“

Und es sind genau diese Menschen 60+, die auch heute noch vorwiegend CDU/CSU und SPD wählen. Bei den 60-69-Jährigen waren es bei der Bundestagswahl 2013 zusammen ganze 74 Prozent, bei den Wählern 70+ sogar ganze 82 Prozent für diese beiden Parteien. Zum Vergleich: bei den 18-24-Jährigen kamen Schwarz und Rot auf gerade einmal 54 Prozent der Stimmen.

(Anmerkung Dan Godan: „Allerdings wählen die 18-24-jährigen „Dank“ Hirnwäsche an den Schulen und Unis durch „linke Lehrer“ auch nicht zum Wohle von uns Deutschen ohne Migrationshintergrund, denn dann würden sie AfD wählen!“ )

Und genau diese ältere Wählerschicht wird es wieder sein, die Merkel und der Union trotz des vielschichtigen politischen Versagens wieder „die Hand vor den Arsch halten“ und den bisherigen desaströsen Kurs bestätigen. 

Quelle: Contra – Magazin

Asylforderer aus dem Irak ersticht seine Frau vor den Augen der 5 Kinder.

Wieder ein „Familien-Drama“ in Deutschland: Medien sagen kein Wort zur Herkunft des Täters. Auf diesem Blog erfahrt Ihr mehr dazu.

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Wieder ein „Familien-Drama“ in Deutschland: Medien sagen kein Wort zur Herkunft des Täters. Hier erfahrt ihr mehr dazu

„In der Nacht zu Mittwoch (17.5.2017)  ist eine 37 Jahre alte Frau in Wardenburg bei Oldenburg getötet worden. Die Polizei vermutet den Ehemann als Täter. Nach bisherigen Erkenntnissen gab es einen Streit zwischen dem Paar, dann soll der Mann die 37-Jährige mit einem Messer erstochen haben.“ Quelle

Wir kennen solche Meldungen – und wenn ein Messer im Spiel ist, wenn vor allem (was diesmal nicht der Fall war), eine Enthauptung vorgenommen wird, dann ist kaum ein Zweifel, wer als Täter dahintersteckt. Auch diesmal kein Wort über die Herkunft der Familie. Schauen wir deshalb nach:

1) Das Haus

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Ein ganzes schönes Einfamilienhaus. Aber nicht wirklich schön gepflanzt und gepflegt. Also, Sozialbau? Umsonst? Vom Steuerzahler bezahlt?

2) Die Nachbarn

„Die Familie hatte, so scheint es , wenig Kontakt zu den direkten Nachbarn.“

Wieso? Sprechen die kein Deutsch? Aha. Die Wahrheit dahinter:

Es handelte sich um eine Großfamilie aus dem Irak mit fünf Kindern im Alter von vier bis 15 Jahren, die nach  Angaben von Anwohnern des Schulwegs erst vor kurzem in das Einfamilienhaus eingezogen waren.  Quelle

Und der Steuerzahler darf alles zahlen. Das Haus, die Krankenkosten, alle übrigen Sozialkosten, alle Anschaffungen wie Kühlschrank, Fernseher, Staubsauger, Inneneinrichtungen, Reparaturen – und natürlich Miete einschließlich Nebenkosten. Taxikosten, evtl. Auto, sonstige Fahrtkosten.

Das ist die Politik der Massenimmigration Merkels – die aus den Schlagzeilen der Medien längst verschwunden ist – aber in Wahrheit noch stärker betrieben wird als im historischen Invasionsjahr 2015.

Zwei Türken (19 und 31) haben bei Wismar ein 13 Jahre altes Mädchen (Kind) sexuell missbraucht und vergewaltigt

Die Staatsanwaltschaft Schwerin hat ein Ermittlungsverfahren gegen zwei türkische Staatsangehörige wegen des Verdachts des schweren sexuellen Missbrauchs eines 13 Jahre alten Mädchens ( und somit eines Kindes ) in Tateinheit mit Vergewaltigung eingeleitet.

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Symbolbild

Staatsanwaltschaft Schwerin stellt Haftanträge 

Die 19 und 31 Jahre alten Türken aus dem Raum Lübeck sind dringend verdächtig, sich am Freitag, den 19. Mai 2017 gegen Abend Zutritt in das in der Nähe von Wismar in Mecklenburg-Vorpommern gelegene Wohnhaus eines dreizehnjährigen Mädchens verschafft zu haben, das sich zu diesem Zeitpunkt dort alleine aufhielt. Nach bisherigen Erkenntnissen soll das Mädchen einen der Männer vor der Tat über einen Messenger-Dienst kennengelernt haben.

Nachdem die beiden Türken das Mädchen in den Hausflur zurückgedrängt hatten, sollen sie beide abwechselnd das Kind sexuell missbraucht und vergewaltigt haben.

Als die Mutter des Mädchens zurückkehrte, verließen die Täter das Haus. Sie konnten nach kurzer Fahndung durch Beamte der KPI Schwerin zusammen mit Polizeikräften aus Lübeck am Wohnort des einen Beschuldigten gestellt und vorläufig festgenommen werden.

Die Staatsanwaltschaft Schwerin wird noch im Laufe des Sonnabends Haftanträge beim Amtsgericht Wismar stellen, über die am Sonntag entschieden werden wird.

Zum Schutz des geschädigten Kindes bittet die Staatsanwaltschaft um Verständnis dafür, dass derzeit weitere Einzelheiten zum Tatgeschehen nicht mitgeteilt werden können.

Zwei 16 Jahre alte Asylforderer aus Afghanistan wollten Regionalbahn entgleisen lassen

Aufmerksamer Österreicher verhindert schweres Zugunglück

Am vergangenen Wochenende verhinderte ein Zeuge im niederösterreichischen Rohrbach ein schweres Zugunglück! Das sickerte allerdings wegen einer Nachrichtensperre erst jetzt durch.

Der Zeuge schlug Alarm, als er beobachtete, wie zwei junge afghanische Asylwerber mehrere Baumstämme auf die Gleise gelegt hatten.

„Wir wurden rechtzeitig gewarnt, sodass die Strecke Samstagabend gegen 18.30 Uhr zwischen Traisen und Hainfeld so lange gesperrt werden konnte, bis keine Gefahr mehr bestand“, bestätigte ÖBB- Sprecher Roman Hahslinger gegenüber der „Krone“ den ebenso wahnwitzigen wie gefährlichen Vorfall.

Und weiter:

Bei den Verdächtigen handelt es ich um zwei 16- jährige Asylwerber aus Afghanistan, die laut den „Niederösterreichischen Nachrichten“ in Wilhelmsburg und in Hainfeld untergebracht sein sollen.

Weshalb die Afghanen auf die Idee kamen, Holzstämme auf die Schienen zu legen und so vielleicht ein Zugunglück auszulösen, konnte noch nicht geklärt werden. Vermutlich mal wieder, wie in fast allen Fällen, in denen Asylforderer schwere Straftaten begehen, wegen eines Traumatas oder einer Psychose.

Die Polizei ermittelt.

Quelle

Kommentar Dan Godan:

Sofort abschieben inklusive Wiedereinreisesperre auf Lebenszeit! Vielleicht kommen die in Afghanistan dann auf andere Gedanken, wenn sie nicht durch Österreichs Steuerzahler grundversorgt werden. _Und das gilt für alle Asylforderer, die in Deutschland oder Österreich Straftaten begehen – nach der ersten von einem Asylforderer begangenen Straftat muss sein Asylverfahren mittels Ablehnungsbescheid beendet werden und er in sein Herkunftsland abgeschoben werden.

Und eine schlecht durchdachte Aktion! Denn immerhin fahren viele Menschen mit der Bahn zur Arbeit um die üppigen Sozialhilfegelder für die angeblichen „Flüchtlinge“ anzuschaffen.

Die Invasion von Scheinasylanten aus Afrika und Nahost muss notfalls militärisch mit Waffengewalt gestoppt werden

Es reicht – die Invasion von Glücksrittern und Goldstücken (Scheinasylanten/Wirtschaftsflüchtlingen) aus Afrika via Libyen und Mittelmeer muss notfalls MILITÄRISCH mit Waffengewalt gestoppt werden.

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Dazu muss die Marine die Boote mit den Invasoren schon vor den Küsten Libyens und Afrika zur Umkehr zwingen – notfalls mit Waffengewalt. Die sich dort als TAXIS betätigenden, vom US-Geldjuden Soros finanzierten, NGO-SCHIFFE müssen an die Ankerketten gelegt und deren Besatzungen verhaftet und als Schleuser angeklagt werden.

Und den Glücksrittern und Goldstücken muss bereits in deren Heimatländern und auch in Libyen via Medien und via großen Plakaten folgendes zu verstehen gegeben werden:

1. Ihr seid in Deutschland ( und in der EU ) NICHT WILLKOMMEN
2. Es gibt für euch in Deutschland und in der EU KEIN BARGELD
3. Es gibt für euch in Deutschland + in der EU nur Essen/Trinken
4. Es gibt für euch in Deutschland + in der EU keine Arbeitsplätze
5. Es gibt für euch in Deutschland + in der EU keine Frauen

Wir Deutsche ohne Migrationshintergrund, denen an der Zukunft unserer Kinder und Enkelkindern noch was liegt und denen an unserem von unserern Eltern und Großeltern nach 2 Weltkriegen wieder aufdgebautem Vaterland was liegt, müssen den Multi-Kulti-Parteien SPD, BÜNDNIS 90/die GRÜNEN und der LINKEN die ROTE KARTE zeigen und sie bei allen Wahlen, egal ob in den Bundesländern oder im Bund, in die Oppposition schicken.

Unter den nachfolgenden Links erfahrt ihr, welche Art von kultureller und sexueller Bereicherung unser vormals friedliches und sicheres Land seit 2015 durch die Goldstücke erfahren hat:

http://www.rapefugees.net

https://crimekalender.wordpress.com/

http://www.refcrime.info/de/verbrechen/daten?order=date

Einzelfg

Hier erfahrt ihr, was der ständige UN-Gesandte des Kongo, Serge Boret Bokwango, über seine afrikanischen Landsleute, die in Europa Asyl fordern, sagt:

 

 

 

 

 

Live-Video: Lügenpresse macht aus friedlichem Protest der Identitären Bewegung gegen Heiko Maas einen Sturm auf das Justizministerium

Berlin – Anhänger der rechten „Identitären Bewegung“ sind am Freitag vor dem Bundesjustizministerium friedlich aufmarschiert, um gegen Ressortchef Heiko Maas (SPD) zu protestieren.

Nach Polizeiangaben versammelten sich etwa 50 Menschen zu einer unangemeldeten Demonstration. Sie hätten versucht, sich Zutritt zum Gebäude zu verschaffen, sagte ein Sprecher der Berliner Polizei. Dies sei jedoch verhindert worden. Eine Person sei festgenommen worden wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht. Die Lage sei unter Kontrolle.

Die Anhänger der Gruppe skandierten Sprüche wie „Maas muss weg“ und hielten ein Transparent mit der Aufschrift „Zensurministerium“.

Und unsere Lügenpresse machte daraus Schlagzeilen wie:

Identitäre Bewegung scheitert mit Sturm auf Bundesjustizministerium

und

„Maas ist in Sicherheit“

Hahaha….der Kleine ist in Sicherheit? Ein Brüller!
Schweißüberströmt liegt eher in der Charitee und stöhnt: „Faschisten, Faschisten…“

Ab ca. Minute 25 im Video unten sieht man, wie Justizminister Heiko Maas den linken Gegendemonstranten Wasser bringt und dann aber von einem Polizisten einen Platzverweis erhält!

 Zwischenfall vor dem Bundesjustizministerium in Berlin: 50 Personen haben versucht, das Gebäude zu stürmen.
  • Zuvor hatte bereits ein Mitarbeiter des Ministeriums über die nicht angemeldete Demonstration informiert.
  • Das Ministerium wurde „abgeriegelt“. Justizminister Heiko Maas (SPD) befindet sich in Sicherheit.

Die Anhänger der Gruppe skandierten Sprüche wie „Maas muss weg“ und hielten ein Transparent mit der Aufschrift „Zensurministerium“.

Es organisierte sich eine spontane Gegendemonstration gegen die rechte Aktion – mit Plakaten wie „Nazis raus“.

Die „Identitäre Bewegung“ wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie wendet sich gegen vermeintliche Überfremdung. Die Gruppe hat schon mehrfach mit Protestaktionen auf sich aufmerksam gemacht. Im vergangen August besetzte sie kurzzeitig das Brandenburger Tor.

Auf ihrer Facebook-Seite postete die Gruppe ein Foto von dem Aufmarsch und schrieb von einer Protestaktion „gegen Heiko Maas und das ‚Netzwerkdurchsetzungsgesetz'“. Der Minister hatte am Morgen im Bundestag einen Gesetzentwurf gegen Hass und Hetze im Internet eingebracht. Mit dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz will die Bundesregierung die sozialen Netzwerke zwingen, sogenannte Hate Speech (dt.: Hassrede) konsequenter zu entfernen.

Der unfähigste Justizminister, den unser Land jemals hatte (NS-Zeit inbegriffen) will damit das im Grundgesetz Artikel 5 garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung drastisch beschränken.

Maas ist seit Längerem zu Recht eine Feindfigur für Patrioten, denen an Deutschland und an der Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder noch was liegt. 

 

FOCUS und Welt machten daraus einen reißerischen Artikel mit der Überschrift:

Identitäre Bewegung scheitert mit Sturm auf Bundesjustizministerium!

_Zwischenfall vor dem Bundesjustizministerium in Berlin: Wie die Polizei der WELT mitteilte, haben 50 Personen gegen 12.30 Uhr versucht, das Gebäude zu stürmen. Sie werden der Identitären Bewegung zugerechnet.

Zuvor hatte bereits ein Mitarbeiter des Ministeriums die WELT über die nicht angemeldete Demonstration informiert. Das Ministerium sei „abgeriegelt“ worden. Justizminister Heiko Maas (SPD) sei in Sicherheit.

„Sie sind mit einem Transporter mit einer großen Leiter darauf vorgefahren und wollten in das Ministerium eindringen“, so der Ministeriumsmitarbeiter. Die Demonstranten hätten unter anderem „Maas muss weg, Festung Europa, macht die Grenzen dicht“ skandiert.

Die Polizei präzisierte die Angaben: Demnach sei ein Transporter, der einer Mietwagenfirma gehört, aus Richtung Gendarmenmarkt kommend die Mohrenstraße hinabgerast, berichtete der Einsatzleiter. Ein Beamter hätte gerade noch zur Seite springen können. Einige Personen hätten eine etwa zehn Meter lange, ausziehbare Leiter von dem Wagen entladen und versucht, auf das Dach des Ministeriums zu klettern. Zeitgleich kamen Männer und Frauen aus den Vorräumen der gegenüberliegenden Gebäude der Humboldt-Universität gerannt. Auch Pyrotechnik wurde abgebrannt.

Maas verteilte Wasserflaschen an Gegendemonstranten

Die Polizei rückte daraufhin mit einem größeren Aufgebot von etwa 50 Einsatzkräften an. „Es ging sehr turbulent zu“, fasste der Einsatzleiter der Polizei zusammen. Verletzt wurde aber niemand. Alle 50 Demonstranten wurden überprüft und erhielten nach und nach einen Platzverweis. Einige müssen mit Strafanzeigen wegen Verstoßes gegen Vollstreckungsbeamte rechnen. Der Versammlungsleiter wurde in die Gefangenensammelstelle in die Perleberger Straße überstellt. Gegen ihn wird nun wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht ermittelt.

Gegen 14 Uhr war der Eingang vor dem Ministerium noch nicht geräumt. Die Polizei hatte den Bereich weiträumig abgesperrt. Noch immer hielten sich etwa 20 Demonstranten dort auf, sie hatten eine Sitzblockade gebildet. Über ihre Beine hatten sie ein meterlanges Transparent mit dem Schriftzug „Alles schon vergessen – gegen Zensur und Meinungsverbot“ ausgebreitet.

Derweil bildete sich auf der gegenüberliegenden Straßenseite eine spontane Gegenkundgebung mit Plakaten wie „Nazis raus“ und „Gegen Hass und Hetze“. Justizminister Maas kam kurz nach 14 Uhr aus dem Gebäude, um mit ihnen zu sprechen und Wasserflaschen an die Frauen und Männer zu verteilen, die sich ihren Gegnern gegenüber in der prallen Sonne platziert hatten. In Berlin sind es heute 29 Grad.

Anmerkung Dan Godan:

Gleiches Recht für Alle – dann muss doch auch gegen den Versammlungsleiter der linken Gegendemonstration (Antifa) aus gleichem Grund ermittelt werden. Denn auch die linke Gegendemonstration war natürlich nicht angemeldet, sondern auch spontan. Aber gegen die linkskriminellen Schläger der Antifa, die SA von Justizminister Heiko Maas, Teilen der SPD, der GRÜNEN, der West-Linken und des DGB wird natürlich nicht ermittelt. Ganz im Gegenteil…..Heiko Maas brachte den Gegendemonstranten Wasserflaschen….daran sieht man, was für ein erbärmlicher Typ dieser auf dem linken Auge völlig blinde Justizminister ist.

Der Grund für den Aufmarsch der Identitären Bewegung ist  das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Maas hatte am Morgen im Bundestag diesen Gesetzentwurf eingebracht. Damit will die Bundesregierung die sozialen Netzwerke zwingen, Hass und Hetze im Internet konsequenter zu entfernen.

Darauf deutet auch ein Post der Identitären Bewegung bei Facebook hin. Dort wurde am Mittag ein Foto von dem Protest veröffentlicht. Zugleich wurde der Rücktritt von Maas gefordert.

https://www.facebook.com/identitaere/?fref=ts

Tatsache ist, die Identitäre Bewegung demonstriert immer absolut friedlich, ohne Polizisten anzugreifen und ohne Schäden am Eigentum Dritter zu verursachen.

Die linkskriminelle Antifa, die von Maas, Teilen der SPD, den West-Linken, den Grünen und vom DGB unterstützt, geschützt, finanziert und als Schlägertruppe gegen die AfD und PEGIDA benutzt wird, hat hingegen in den letzten Jahren Schäden in Höhe von hunderten Millionen Euro verursacht (Kosten der Einsätze von Polizeihundertschaften mit eingerechnet).

 

 

Australien schiebt Flüchtlinge die in ihrem Heimatland Urlaub machen ab!

Australien erteilt unseren Politikern Nachhilfeunterricht wie man mit Pseudo-Flüchtlingen, sprich mit Wirtschaftsflüchtlingen, umgehen muss.

„Flüchtlinge“, die in ihrer Heimat Urlaub machen, verlieren zukünftig ihren Aufenthaltsstatus. Australien lässt freilich seit 2013 grundsätzlich keine Flüchtlinge mehr ins Land, die mit Booten ankommen. Diese werden von der Marine Australiens aufs offene Meer zurück gejagt und dort ihrem Schicksal überlassen. Wenn doch ein Boot mit Flüchtlingen es an Australiens Küsten schafft, werden die Flüchtlinge sofort festgenommen und in Lagern auf Manus und auf die Pazifikinsel Nauru gebracht.

Australien macht es vor, wie es geht und Europa, insbesondere Deutschland, ist einfach unfähig und nicht gewillt, geltendes Recht anzuwenden.

Mich persönlich hat diese Nachricht sehr gefreut und es lässt hoffen, dass irgendwann auch unser Land zur Vernunft kommen wird und so handelt, dass Unrecht und Vorspiegelung falscher Tatsachen nicht mehr geduldet werden.

Das australische Einwanderungsministerium hat strengere Vorschriften für Flüchtlinge angekündigt. So sollten künftig Flüchtlinge abgeschoben werden können, wenn sie in Ländern Urlaub machten, in denen sie sich angeblich verfolgt fühlten, sagte Einwanderungsminister Peter Dutton am Dienstag. Bisher sei das australische System gegenüber Asylsuchenden zu grosszügig.

Wer angebe, mit einem Boot vor Verfolgung zu fliehen und dann dorthin zurückkehre, um zu heiraten oder Urlaub zu machen, brauche offenbar keinen Schutz, sagte Dutton dem Radiosender Adelaide Radio FiveAA. Der Minister hatte im vergangenen Jahr die Visa von sechs Iranern zurückgezogen, nachdem bekannt wurde, dass sie zeitweise in ihr Heimatland zurückgekehrt waren. Alle sechs legten Berufung gegen die Entscheidung ein und durften im Land bleiben.

Die Iraner waren mithilfe von Schleppern in Booten über Indonesien nach Australien gekommen. Das war schon 2013, bevor die Regierung ein Gesetz verabschiedete, demzufolge niemand, der per Boot einreist, sich jemals in Australien niederlassen darf. Stattdessen werden die Flüchtlinge in Lagern der pazifischen Inselstaaten Nauru und Papua-Neuguinea untergebracht.

Schliessung des Flüchtlingslagers geplant

Menschenrechtsorganisationen haben die Zustände in den Lagern immer wieder kritisiert. Nun plant Australien die Schliessung des Flüchtlingslagers bis Ende Oktober. Dutton kündigte dies am Dienstag an.

Das Lager mit aktuell mehr als 800 Flüchtlingen solle in den nächsten Monaten nach und nach verkleinert werden. Das Camp befindet sich auf der abgelegenen Insel Manus, die zum Pazifikstaat Papua-Neuguinea gehört. An den Zuständen dort gibt es international massive Kritik.

Der oberste Gerichtshof Papua-Neuguineas hatte das Lager bereits im vergangenen Jahr für rechtswidrig erklärt. Die Lagerhaft verstosse gegen das Grundrecht auf persönliche Freiheit und sei deshalb verfassungswidrig. Die Behörden in Papua-Neuguinea hatten Flüchtlingen am Montag mitgeteilt, dass ein Teil des Lagers kommende Woche geschlossen werde und der Rest dann bis Ende Juni.

Die meisten Flüchtlinge hoffen darauf, dass sie auf der Grundlage einer amerikanisch-australischen Vereinbarung in die USA ausreisen dürfen. Allerdings ist nicht klar, ob sich die Vereinigten Staaten unter US-Präsident Donald Trump daran halten werden.

Australien lässt grundsätzlich keine Flüchtlinge ins Land, die mit Booten ankommen. Sie wurden bisher in das Lager auf Manus und auf die Pazifikinsel Nauru gebracht und werden auch nach Schliessung dieser Lager niemals nach Australien einreisen lassen.

Australien ist nun mal eben ein konservativ geprägtes Land. Ganz anders als was man so in Westeuropa vorfindet. Daher ist es nur logisch, dass die Regierung Politik für die Australier machen muss und nicht für den Rest der Welt.

Die australische Regierung verteidigt den von Australiens Bevölkerung erworbenen Wohlstand!  Und was tun unsere Politiker? Sie wollen die Welt retten und darum strömen natürlich die Wirtschaftsflüchtlinge aus Afrika und Nahost nach Deutschland. Das sind die Leute, die in ihrem Land nicht arbeiten wollten, jetzt aber glauben, sie würden im reichen industrialisierten Westen einfach die Hand aufmachen können und wir zahlen für keine Gegenleistung.

Unter ihnen befinden sich jede Menge Krimineller und Geisteskranker und natürlich auch Terroristen. Unsere Kriminalitätsrate ging dadurch immens in die Höhe, vor allem bei den Delikten Vergewaltigungen, Raub und Mord und Totschlag.

Der libysche Ministerpräsident Al-Sarradsch gab unlängst ein Interview: „Würden Rückführungen stattfinden, würden sie sich sehr genau überlegen, ob sie kommen wollen“.

Er kritisiert Europa, das bisher nicht geholfen, sondern nur leere Versprechungen abgegeben habe.

Gefordert habe Al-Sarradsch mehr fachliche Hilfe zum Schützen und Kontrollieren der Küsten. Das bedeute, eine bessere Ausbildung der Küstenwache, Satelliten, ein elektronisches Beobachtungssystem der Grenzen und personelle Hilfe.

Für ihn ist auch der Einsatz der vielen Rettungsorganisationen vor Libyen fraglich. Die Flüchtlinge wüssten von den Booten und auch, dass sie mit dem Erreichen eines der Boote ihr Ziel erreicht haben. Europa müsse darüber nachdenken, ob es nicht gegen die NGO-Schiffe im Mittelmeer vorgehen wolle.

Und was macht unsere Regierung? Vor wenigen Jahren schaffte sie bei „Flüchtlingen“ sogar die Angabepflicht ihres Reiseziels ab. Sie können also ein- und ausreisen und fliegen, wohin sie wollen. Im Gegenteil, vielen wird sogar noch auf Kosten der Steuerzahler die Reise vergütet!

Darum: Ausreise+Destination sollen wieder meldepflichtig sein, keine Rückreisevisa an Heimaturlauber. Und wieso müssen wir Deserteure durchfüttern, die vermutlich gar keinen, gleichviel oder weniger Militärdienst geleistet haben als unsere eigenen Soldaten? Diese Deserteure lungern auf Kosten der Streuerzahlern in Deutschland herum, beschäftigen sich mit ihren Smartphones und Laptops und unsere Soldaten riskieren in Afghanistan und in Afrika für diese Schmarotzer ihr Leben. Länder die ihre Landsleute nicht zurück nehmen, gehört der Geldhahn zugedreht. Und vor allem darf es bei kein Bargeld mehr an „Flüchtlinge“ /Asylforderer mehr gezahlt werden. Nur Naturalien + Bons, damit es den Goldstücken und Schatzsuchern unmöglich gemacht wird, unsere  Steuergelder in ihre Heimatländer zu schicken, wo sich dann Despoten daran bereichern können.

 

 

Seehofer vertuscht schwere Gruppenvergewaltigung durch muslimische Flüchtlinge und Migranten | die große Lüge

Die Staatsanwaltschaft München handelte wohl auf Anweisung Seehofers, einen Fall schwerer Gruppenvergewaltigung durch Flüchtlinge und Migranten zu vertuschen. Sie belogen die Zeitungen im In- und Ausland – Nun bekommen sie die volle Packung.

Wir haben es uns ja zur Aufgabe gemacht über Fälle zu berichten, in denen die Polizeien und Politiker zunächst mutwillig vertuschen, um die Bevölkerung für dumm zu verkaufen. Dann machen wir  es publik und das Lügengerüst stürzt zusammen. Erst vor wenigen Wochen hatten wir bereits aus Bayern berichtet, in Augsburg hatten Politik und handlangende Behörden eine Migrantenvergewaltigung im Schwimmbad vertuscht, nachdem wir die Wahrheit ans Licht brachten, kamen die Stadt und Polizei massiv unter Druck. Wir wurden sodann von einigen Stellen als “Rechte Seite” in eine Ecke gestelllt, dabei sind unsere Redakteure allesamt politisch sozial bis liberal verortet. Unter Anderem berichtete ein bestimmter Interessensverein, der staatliche Zuschüsse erhält und es sich zur Aufgabe gemacht hat, angebliche Internet – Hoaxes aufzudecken. Freilich musste der Verein ebenfalls die Herkunft der Täter bestätigen, sie ließ sich nach unserem Bericht einfach nicht mehr verschweigen, man wurde aber nicht müde zu kritisieren. Unter dem Beitrag “Verschweigt die Polizei die Herkunft und Anzahl der Täter?”, wurde gelästert was das Zeug hält. Man darf gespannt sein, ob der Lobbyverein, der sich als Internetuser- Schutzseite maskiert, über folgende gezielte Falschmeldung des Freistaates Bayerns ebenso eifrig berichtet und diesen wirklichen Bayern- “Hoax” ebenso ins Visier nimmt.

Viel schlimmer als nur Köln. Chronologie der Lüge – Deutsche werden nach Strich und Faden belogen, es ist so schlimm, dass Ministerien sich einschalten und Berichterstattung verändern und verhindern. Das darf der Michel doch nun wirklich auf gar keinen Fall erfahren

Wir erklären Ihnen, wie deutsche Behörden über Flüchtlinge systematisch lügen, bis sich die Balken biegen, um dann…. jäh zu brechen. Folgendes ist dieses Mal geschehen:

Eine Gruppe 5 mutmaßlicher muslimischer Migranten, darunter Iraker, die als Flüchtlinge nach Deutschland eingereist sind, sowie ein muslimischer Migrant mit deutschem Pass, haben offenbar eine 26. Jährige Deutsche mit KO Tropfen und Alkohol willenlos gemacht, sie in die Wohnung nach Untersendling begleitet und in ihren eigenen vier Wänden brutal gruppenvergewaltigt. Nachdem alle fertig waren, haben sie das bewusstlose Opfer noch beraubt. Dieses wachte mit Unterleibsschmerzen auf und stellte den Raub fest, zudem merkte die junge Frau, dass sie vergewaltigt wurde. Sie hat sich bereits am 16. April an die Polizei gewandt. Die Täter konnten aufgrund von DNA Spuren im Sperma überführt werden. Wie in diesen Fällen üblich, wurde seitens der Staatsanwaltschaft Meldung bei der Regierung gemacht, es erfolgte sodann umgehend eine Weisung, den Fall zu vertuschen. Laut eines Informanten, der massiv um Repressalien fürchtet und nicht genannt werden möchte, soll es Seehofer persönlich gewesen sein, der die Vertuschung angestoßen haben soll. Zwei Monate geschah erst einmal nichts, keine Pressemeldung, kein Hinweis. Gestern dann eine Kleinstmeldung auf der Seite der Polizei Bayern – ohne Herkunftsangabe der Täter. Diese Meldung musste gemacht werden, da der Polizeieinsatz so massiv war, dass er sich schlichtweg nicht mehr verbergen ließ.

Nun kam Behördensprecherin Judith Henkel in Zugzwang. Gegenüber der SZ berichtete sie:

Die fünf mutmaßlichen Vergewaltiger sind, anders als zunächst mitgeteilt, allesamt 19 Jahre alt. Sie sitzen in Untersuchungshaft. “Es sind keine Flüchtlinge”, sagte Staatsanwältin Judith Henkel am Mittwoch. Die Inhaftierten seien allesamt in Deutschland geboren und großteils in München aufgewachsen. (Anmerkung Dan Godan: „Das sollte sich später als unwahr herausstellen„.)

Gegenüber der Welt ließ sie wissen:

Außerdem wolle man die Privatsphäre der Frau schützen. Auf dieses Detail allerdings legt die Strafverfolgungsbehörde Wert: “Bei den Beschuldigten handelt es sich nicht um Flüchtlinge”

Gegenüber dem Ausland wurde gleich noch versucht jede Verbindung zu Köln zu verhindern. Gegenüber The Local sagte Henkel:

Ich kann nur sagen, dass es wichtig ist zu betonen, dass es keine Flüchtlinge sind, wegen dem was in Köln passiert ist

Manche Blätter berichteten sogar von “deutschen Tätern”.

So weit, so falsch. Die Presse hat bitter versagt und ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Die Süddeutsche berichtet selbst jetzt noch nicht über die muslimischen Täter. Doch es wird noch schlimmer. Gegenüber der Welt begründete die Staatsanwaltschaft die mediale Zurückhaltung mit dem Opferschutz.

Die Polizei verweist dabei auf den Opferschutz. Aus Rücksicht auf ein womöglich traumatisiertes Opfer behandele die Polizei solche Verdachtsfälle stets “mit besonderer Vorsicht”

Eine bekannte Masche bei maulbekorbten Staatsanwaltschaften und Polizeien. In vielen Ländern Deutschlands gibt es einen Ministererlass, solche Straftaten durch Migranten und Flüchtlinge zu vertuschen.

Hintergrund für solche Verschleierungsmethoden bei den Polizeien sind Anweisungen, nach denen Kriminalität durch Flüchtlinge systematisch heruntergespielt werden soll, dies bemängelte bereits der Chef der deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt. Vergewaltigung in Zusammenhang mit Flüchtlingen gehört zu den Worten, die deutsche Ministerien nicht gerne hören und sofort zensieren. Wie der Express berichtete, wollte das Innenministerium NRW den Begriff „Vergewaltigung“ aus den Silvester- Sexattacken nachträglich sogar ganz aus der Polizeimeldung streichen lassen, Hannelore Kraft aus NRW sperrt bis heute Akten im Untersuchungsausschuss.

Solche leicht durchschaubaren Ausreden kennen wir bereits aus Oldenburg, auch aus Krefeld und Solingen, um nur einige wenige zu nennen, denn wir berichteten zahlreich. Nun also wieder der Opferschutz. Das es sich dabei um einen Vorwand handelt, erkennt man leicht daran, dass über Vergewaltigungen durch Flüchtlinge und Migranten oft nur dann berichtet wird, wenn das Aufdeckungsrisiko besonders hoch ist. Es ist auch nicht einleuchtend, was ein Verschweigen den Täter- Nationalität mit dem Opferschutz zu tun haben soll. Über den Fall liest das Opfer ohnehin in der Zeitung, was für einen Unterschied soll ein Verschweigen also ausmachen? Dass an dieser Darstellung etwas nicht stimmen kann, erkennt man aber an den Aussagen der Behörde selbst. Im Ausland berichtete Henkel gegenüber The Local nämlich eine ganz andere Version:

Alle Täter sind 19 Jahre alt, in Deutschland gilt zwischen 18. und 21. Lebensjahr möglicherweise Jugendstrafrecht, daher könne sie zu der Herkunft der Täter keine Angaben machen

Aha, also Täterschutz? Welcher Version man nun Glauben schenken soll bleibt offen. Der Leser darf sich die Version offenbar selbst aussuchen. Aber auch hinsichtlich des Täterschutzes gilt, welche Folgen soll es für einen Täter haben, wenn die Nationalität genannt wird? Schließlich wird ja der Name des Täters nicht veröffentlicht und bei einem Ausländeranteil bei überfallsartigen Gruppenvergewaltigungen laut offizieller Kriminalstatistik von weit über 80% in Deutschland, ist es kein Geheimnis, dass diese Verbrechen fast ausschließlich durch Migranten und Flüchtlinge begangen werden.

Die deutschen Regierungen und Behörden sind naiv bis dumm, sie selbst sorgen für Skandale, denn die Wahrheit lässt sich einfach nicht unterdrücken, sie kommt ans Licht und dann wird es peinlich. Wer regiert eigentlich? Wie intelligent sind diese Menschen überhaupt? Was sind ihre Absichten, vielleicht möchten Politiker dem Volk auch Schaden zufügen, oder dulden diesen, weil es Opportunisten sind?

Dabei hat doch gerade die Vergangenheit gezeigt, dass Vertuschungen sehr oft auffliegen und dann genau das Gegenteil dessen bewirken, was die vertuschende Behörde gerne bezwecken möchte. Eine Regierung kann Einfluss auf die Medien nehmen, Facebook und andere Dienste zensieren, ihre direkten Untergebenen anweisen, Behörden mit einem Maulkorb versehen, aber sie können den Bürger nicht mundtot machen. Es gibt immer Undichtigkeiten, oft sind es die Opfer selbst, die sich völlig zurecht im Stich gelassen und verraten fühlen und sich dann selbst an die Medien wenden.

Hier war es neben unserem Informanten ein Nachbar. Wie die tz berichtete, werden die Wohnverhältnisse eines Täters so beschrieben:

Nach Informationen der tz soll es sich bei den Bewohnern des Hauses in dem Sauerlacher Ortsteil um junge Iraker handeln. Ein Nachbar berichtet: „Die sind alle erst seit wenigen Monaten hier,es sind Flüchtlinge.“

Laut Angaben der Staatsanwaltschaft, wir erinnern uns, sollen die Täter in Deutschland geboren aufgewachsen sein, einer habe sogar einen deutschen Pass, es handele sich “nicht um Flüchtlinge“. Dies scheint offenbar eine freche Lüge zu sein.

Doch machen wir uns nicht an den Flüchtlingen fest. Wie mittlerweile bekannt wurde, sind es längst nicht nur Flüchtlinge, die solche Taten begehen, auch ehemalige Flüchtlinge und muslimische Migranten die schon lange in Deutschland leben, begehen diese Taten, zuletzt auf dem Stadtfest in Ahrensburg. Dort waren es 11 Täter, die allesamt in Deutschland geboren wurden und nordafrikanischer Abstammung sind, sie versuchten Frauen zu vergewaltigen und sie zahlreich auszurauben. Offenbar hat sich Deutschland zum Hotspot für allerlei eingewanderte und länger ansässige muslimische Gruppenvergewaltiger und Sexualstraftäter entwickelt, die animiert durch Flüchtlinge, auf eben diese Vergewaltigungswelle aufspringen und -meist unbeschadet- schwerste Verbrechen im Dunstkreis einer “quasi Straffreiheit” für Flüchtlinge verüben.

Damit ist der “Sachbezug” zwischen Muslimen und schwersten Sexualdelikten zweifelsfrei gegeben. Dieser “Sachbezug” ist ein Schlupfloch für vertuschende Zensurpolitiker, um sich auf den freiwilligen Pressekodex zu berufen, der besagt, dass die Herkunft der Täter verschwiegen werden kann, sofern ein Sachbezug nicht ersichtlich ist. Der Pressekodex wurde in der Besatzungszeit eingeführt, um Straftaten alliierter Soldaten im Nachkriegsdeutschland vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Seither wird er immer wieder zu Zensurzwecken eingesetzt.

Der deutsche Staat verhält sich wie ein Schurke, er nimmt diktatorische Züge an

Es ist unredlich zu behaupten, es handele sich bei in Deutschland länger lebenden Migranten nicht um Flüchtlinge, ohne klarzustellen, dass die meisten dieser Migranten zum Zeitpunkt der Migration als Flüchtlinge nach Deutschland einwanderten. Es ist auch unredlich von straffälligen Migranten zu  behaupten, diese Täter seien in Deutschland geboren und aufgewachsen, oder sie gar “deutsche Staatsbürger” zu nennen, ohne auf den Migrationshintergund hinzuweisen. Der Staat sollte die Herkunft beschreiben, wie sie tatsächlich ist, etwa, dass es sich bei in den 1990er Jahren eingewanderten Kosovaren aus dem ehemaligen Jugoslawien, um ehemalige muslimische Flüchtlinge handelt, deren Kinder ebenso Flüchtlingskinder waren. Hier ohne weitere Erklärung zu behaupten, es handele sich nicht um Flüchtlinge, verzerrt das Bild über die Unkenntlichkeit weit hinaus. Einer der Täter soll Kosovare sein.
Österreich ist da deutlich ehrlicher und erheblich weiter als Deutschland. Die dortige Presse berichtet so gut wie immer über einen Migrationshintergrund, in vielen Berichten machen sich die Nachbarn über die deutsche Zensurpresse bereits offen lustig.

Der Staat muss hier berichten, über jede einzelne Straftat durch Muslime und durchgreifen, dazu ist er verpflichtet, stattdessen schaut er einfach nur zu und macht sich durch Vertuschung mitschuldig daran, dass unbescholtene Bürger vergewaltigt, beraubt und sogar getötet werden.

Der deutsche Staat kann nicht einmal seine eigenen Polizistinnen schützen – sie werden durch muslimische Flüchtlinge begrapscht, beleidigt, sexuell bedrängt, vor den Augen der Kollegen, diese ducken sich weg – ein Staat der seine Bürger nicht schützen kann ist dieses Namens nicht mehr würdig.

Die Täter haben keinen Respekt vor der deutschen Polizei, sexuelle Übergriffe gibt es selbst gegenüber Polizeibeamtinnen im Dienst. Außerhalb des Dienstes sind Beamtinnen schon lange Ziel muslimischer Sexualstraftäter. Diese Täter wiederum respektieren oft nur die Härte. In den Herkunftsländern wird die Kriminalität durch harte Hand der Regime verhindert, obgleich sie immer noch unglaublich hoch ist. Wie soll eine machtlose deutsche Polizei ihre Bürger wirksam schützen, wenn sie nicht einmal in der Lage ist, sich selbst gegen solche Übergriffe zu wehren? Ein Staat der seine Bürger belügt, sie mit Steuern ausbeutet und das Geld der Altersversorgung seiner Bürger wie Silvesterraketen verpulvert, der ihnen schadet, vom Kopfe her korrumpiert ist,  schreitet dem Untergang entgegen. Warum sollte ein Bürger da noch Steuern zahlen, wieso sozial sein? Das hat es alles schon einmal gegeben. Das bekannteste Beispiel ist Rom. Bekannter Weise ist es in der Antike genau deshalb untergegangen.

Die Links zu den belegenden Quellen finden sich in unserer Rapefugees Vergewaltigungskarte, oder in dem Einzelmarker weiter unten in diesem Beitrag, dort in den sich öffnenden Popups auf den jeweiligen Geomarker klicken und den zugehörigen Bericht aufrufen.

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Seehofer vertuscht GRUPPENVERGEWALTIGUNG 26 Jährige Untersendling München, Bayern
10 km
5 mi

 

Maas´ Zensurgesetz kommt diese Woche – in den Medien sucht man nach diesem Sturmangriff auf die Meinungsfreiheit vergeblich.

Still und heimlich soll heute das von Bundesjustizminister Maas initiierte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ zur Abschaffung der Meinungsfreiheit in den Fraktionssitzungen durchgewunken werden. Bereits am Freitag, den 19. Mai 2017 soll dann unter Punkt 38 der Tagesordnung die erste Lesung im Bundestag dazu stattfinden.

Die Öffentlichkeit soll keinen Ansatz für einen Aufschrei haben. Auch in den „Qualitätsmedien“ sucht man nach diesem Sturmangriff auf die Meinungsfreiheit vergeblich. Still und leise schlittern wir in ein System à la DDR 2.0.

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Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG)
Drucksache 18/…

b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Transparenz und Recht im Netz – Maßnahmen gegen Hasskommentare, „Fake News“ und Missbrauch von „Social Bots“
Drucksache 18/11856

maas

Deutscher Bundestag Drucksache 18/11856 18. Wahlperiode 04.04.2017

Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Renate Künast, Tabea Rößner, Dieter Janecek, Luise Amtsberg, Katja Keul, Monika Lazar, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Ulle Schauws, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Transparenz und Recht im Netz – Maßnahmen gegen Hasskommentare, „Fake News“ und Missbrauch von „Social Bots“ Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Hass und Hetze, Beleidigung und Bedrohung, das Schüren von Vorurteilen und Feindbildern scheinen seit geraumer Zeit auch im Internet zuzunehmen. Die Grenzen des Zulässigen sind aber in der digitalen wie der analogen Welt im Grundsatz dieselben: Grund- und Menschenrechte gelten für alle sich im Internet bewegenden Menschen. Persönlichkeitsrechte, Kommunikationsfreiheiten und Rechte auf Privatheit sind gleichermaßen schützenswerte Grundrechte unserer freiheitlichen Ordnung. Die Rechte anderer dürfen nicht verletzt und gegen die verfassungsmäßige Ordnung darf nicht verstoßen werden. Die bestehenden Straftatbestände (zum Beispiel hinsichtlich Beleidigung, übler Nachrede, Verleumdung, Volksverhetzung, falscher Verdächtigung, Bedrohung, Aufforderung zu und Billigung von Straftaten) sind ausreichend. Das gilt grundsätzlich auch für die Rechtsschutzmöglichkeiten bei Verletzungen der Persönlichkeitsrechte (zum Beispiel Unterlassungs-, Beseitigungs- und Schadensersatzansprüche, Störer- und Verbreiterhaftung). Verletzungen von Persönlichkeitsrechten müssen stets mit der durch Artikel 5 Grundgesetz geschützten Meinungs- und Informationsfreiheit abgewogen werden. Dies darf nicht den Diensteanbietern überlassen werden, sondern ist im Streitfall Sache der Gerichte. Angesichts der Massenhaftigkeit und der schnellen Verbreitung im Netz liegen das Problem und die rechtspolitische Aufgabe aber darin, die tatsächlich wirksame Durchsetzbarkeit bestehender individueller Rechte und des staatlichen Strafanspruchs zu gewährleisten. Betroffene von Hassreden und die Integrität der Kommunikation im Netz müssen besser geschützt werden. Jede/jeder dritte Internetnutzer ist minderjährig. Gleichzeitig sind Kinder und Jugendliche besonders gefährdet, Opfer von Hate Speech, Cybermobbing oder Cybergrooming zu werden und dabei nachhaltig in ihrer Entwicklung gestört zu werden. Frauen und Mädchen sind überdurchschnittlich häufig von Hass und Gewalt im Netz, „digitaler Gewalt“, betroffen. Diese Form von Gewalt gegen Frauen, die erhebliche seelische und psychische Beschwerden und häufig auch den Rückzug aus der Netzöffentlichkeit zur Folge hat, muss stärker berücksichtigt werden. Die Bundesregierung ist hier jahrelang nicht ernsthaft tätig geworden. Berechtigte Schutzansprüche laufen unter der Großen Koalition bisher ins Leere. Ebenso fehlt es seit langem an Informationspflichten bei der Verwendung von Computerprogrammen, die menschliche Identität und Kommunikation vortäuschen („Social Bots“) und zu Zwecken der Manipulation oder Desinformation eingesetzt werden können. Eine effektive Verhinderung der intransparenten Beeinflussung demokratischer Willensbildungsprozesse und der missbräuchlichen Nutzung von Social Bots erfordert eine gesetzliche Verpflichtung zur Offenlegung einer automatisch ausgelösten Kommunikation und Verbreitung von Information. Hierdurch soll eindeutig zu erkennen sein, ob Mensch oder Maschine agiert. Die Wahrung von Verantwortung, Freiheit und Recht im Netz bedarf ständiger Achtsamkeit sowie aktiven Engagements für demokratischen Diskurs und Respekt. Dies setzt zunächst eine möglichst hohe Medienkompetenz möglichst aller voraus. In einer Zeit, in der alle möglichen Akteure problemlos publizieren und weiterverbreiten können, ohne dass sichergestellt ist, dass Publiziertes durchweg anerkannten journalistischen Sorgfaltspflichten entspricht, muss die Fähigkeit und die Bereitschaft gefördert werden, Inhalte kritisch zu hinterfragen und bewusst verfälschte und persönlichkeitsrechtsverletzende Nachrichten und Straftaten als solche zu erkennen. Daher bleibt im digitalen Zeitalter der Erwerb von Medien- und Datenschutzkompetenz – möglichst lebenslang – eine zentrale Herausforderung. Der Erwerb dieser Kompetenzen kann die notwendige Verbesserung der Rechtsdurchsetzung aber nicht ersetzen, sondern muss sie ergänzen. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem 1. das Melde-und Abhilfeverfahren („Notice and take down“) bei rechtswidrigen Informationen für Diensteanbieter von Telemedien ab einer festzulegenden Grö- ßenordnung verbindlich strukturiert wird, damit eine sorgfältige Prüfung unter Einbeziehung der Beteiligten erfolgt, bei der die Rechte beider Seiten gewahrt bleiben, 2. die Diensteanbieter von Telemedien ab einer festzulegenden Größenordnung verpflichtet werden, auf ihre Kosten a) zur Gewährleistung effektiver Strafverfolgung und Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche aa) benutzerfreundliche und altersgerechte Möglichkeiten bereitzuhalten, um rechtswidrige Inhalte zu melden, bb) innerhalb von 24 Stunden den Meldenden sowie den für den Inhalt der als rechtswidrig gemeldeten Information Verantwortlichen über den Verfahrensstand zu informieren und offensichtlich rechtswidrige Inhalte spätestens innerhalb von 24 Stunden nach Meldungszugang zu löschen, cc) auf Anfrage innerhalb von 24 Stunden den Strafverfolgungsbehörden und Gerichten Auskunft über die Herkunft einer als rechtswidrig gemeldeten Information zu erteilen, dd) einen inländischen empfangs- und zustellungsbevollmächtigten Verantwortlichen bei den Diensteanbietern für Meldungen, Beschwerden und Löschungsforderungen bei rechtswidrigen Inhalten zu bestellen und leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar bekannt zu machen,
ee) Vorkehrungen zur Dokumentation rechtswidriger oder streitiger Inhalte und die fachgerechte Bearbeitung der Meldungen zu treffen, sowie im Falle eines erfolgreichen Widerspruchs des Inhalteanbieters gegen die Löschung eine zeitnahe/unverzügliche Wiederzugänglichmachung zu gewährleisten, b) zur Gewährleistung von Transparenz bei Social Bots aa) von ihnen bereitgestellte eigene Informationen, die in einem automatisierten elektronischen Kommunikationssystem erzeugt werden (sogenannte Social Bots), leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar als auf diese Weise erzeugt zu kennzeichnen, bb) ihre Nutzer zu verpflichten, von ihnen bereitgestellte Informationen, die durch ein automatisiertes elektronisches Kommunikationssystem erzeugt werden (sogenannte Social Bots), leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar als auf diese Weise erzeugt zu kennzeichnen, cc) benutzerfreundliche Meldewege bereitzuhalten, über die Nutzerinnen und Nutzer mutmaßlich missbräuchlich eingesetzte Social Bots melden können, dd) den Meldungen nachzugehen und den Meldenden sowie den für den Account Verantwortlichen über den Verfahrensstand zu informieren, c) regelmäßig öffentlich über die Anzahl von Meldungen rechtswidriger Inhalte, die Art der Erledigung der Meldungen, die für das Melde- und Abhilfeverfahren eingesetzten Ressourcen und die der Erledigung zugrundeliegenden Kriterien zu berichten (Transparenzbericht), 3. effektive Sanktionen für den Fall des Verstoßes gegen die vorstehend unter 2. benannten Verpflichtungen und gegen diesbezügliche Organisations- und Aufsichtspflichten der Diensteanbieter zu ermöglichen durch Bußgelder, die die wirtschaftliche Lage solcher Anbieter angemessen erfassen, festgelegt werden, 4. die Pflicht zu unabhängiger externer Evaluierung der Neuregelung vorgeschrieben wird. III. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung darüber hinaus auf, 1. durch Ergänzung und Konkretisierung der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) Regelungen zu schaffen, durch die die Staatsanwaltschaft in Fällen des Verdachts strafbarer Online-Äußerung (bzw. Information) a) wegen Schnelligkeit und Reichweite der Verbreitung der ehrverletzenden Äußerungen das öffentliche Interesse annehmen kann und b) auch im Falle der Verweisung auf das Privatklageverfahren jedenfalls zuvor die Herkunft von pseudonymen und anonymen Äußerungen, gegebenenfalls auch unter Auskunftseinholung vom Diensteanbieter, ermittelt; 2. attraktive und altersgerechte Angebote zu schaffen, die die Fähigkeit und die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger fördern (z. B. in schulischen und außerschulischen Institutionen), über Medien (Internet, Rundfunk, Print) verbreitete Inhalte kritisch zu hinterfragen, bewusst verfälschte Inhalte als solche zu erkennen, sie für persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte zu sensibilisieren (Medienkompetenz) und das zivilgesellschaftliche Engagement und die Kultur der Gegenrede zu unterstützen; 3. unabhängige und kostenfreie Informations- und Beratungsstellen zum Umgang mit Hate Speech, Fake News, Cybermobbing, Cyberstalking, Cybergrooming, Doxing (Medienkompetenz) zu fördern und dabei eine (Teil-)Finanzierung eines unabhängigen durch eine verpflichtende Abgabe von Diensteanbietern von Telemedien ab einer festzulegenden Größenordnung zu prüfen. Dabei muss sichergestellt sein, dass die Informations- und Beratungsstellen auch Kindern und Jugendlichen zur Verfügung stehen, diese entsprechend ansprechen und Berater und Beraterinnen in Jugendschutzfragen geschult sind; 4. Diensteanbieter von Telemedien ab einer bestimmten Größe zu verpflichten, Jugendbeauftragte einzusetzen, die Jugendschutzprogramme umsetzen und dafür verbindliche Kooperationen für den digitalen Kinder- und Jugendschutz mit dem Zentrum für Kinderschutz im Internet (I-KiZ) einzugehen; 5. sich dafür einzusetzen, dass die einfache Online-Anzeige von Beschwerden oder rechtswidriger Inhalte per polizeilicher „Internetwache“ in allen Bundesländern möglich ist; 6. in Zusammenarbeit mit den Ländern darauf hinzuwirken, dass die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte personell und technisch so ausgestaltet werden, dass sie die Strafrechtsverstöße im Netz adäquat und in angemessener Zeit bearbeiten können; 7. auf europäischer und internationaler Ebene Regulierungen mit großer Reichweite und Einheitlichkeit voranzutreiben und die rechtliche Zusammenarbeit zu intensivieren; 8. die Forschung zur Wirkung von Hate Speech, Fake News und missbräuchlich eingesetzten Social Bots auf die demokratische Debattenkultur im Netz zu unterstützen; 9. die unabhängige und selbstverwaltete Überprüfung von online veröffentlichten Fakten nach journalistischen Standards („Fact-Checking“) durch beispielsweise Nichtregierungsorganisationen oder Zusammenschlüsse von Medien zu unterstützen und dabei zu prüfen, ob eine (Teil-)Finanzierung eines unabhängigen Recherche-Fonds durch eine verpflichtende Abgabe von Diensteanbietern von Telemedien ab einer festzulegenden Größenordnung zu prüfen ist; 10. eine Selbstverpflichtung der im Netz werbenden Wirtschaft zu initiieren, auf die Schaltung von Werbung auf solchen Webseiten zu verzichten, deren Geschäftsmodell ganz überwiegend auf die Verbreitung von zu definierenden Falschmeldungen (Fake News) ausgerichtet ist; 11. gemeinsam mit den Ländern zu prüfen, ob es zwecks Gewährleistung effektiven Jugendmedienschutzes sinnvoll erscheint, den Landesmedienanstalten (bzw. deren Kommission für Jugendmedienschutz) weitere Auskunftsrechte einzuräumen; 12. gemeinsam mit den Ländern die Sachgerechtigkeit und Konsistenz der BundLänder-Kompetenzverteilung im Bereich der Telemedien insgesamt angesichts der Entwicklungen des Internets grundlegend zu überprüfen und notwendige Ver- änderungen aufzuzeigen, insbesondere gegenüber den Ländern anzuregen, Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen von Telemedienanbietern mit journalistischredaktionell gestaltetem Angebot gegen journalistische Sorgfaltspflichten zu schaffen.
Berlin, den 28. März 2017 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
Begründung:
Die einbringende Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat am 13. Januar 2017 ein umfassendes Konzept „Verantwortung, Freiheit und Recht im Netz“ vorgelegt. 1 Die Fraktion der CDU/CSU hat in einem am 20. Januar 2017 beschlossenen Positionspapier2 das Konzept weitgehend aufgegriffen. Ebenso die Fraktion der SPD mit einem Positionspapier vom 07. März 20173. Angesichts dieser Einmütigkeit sollte die Bundesregierung in der Lage sein, unverzüglich eine Änderung des Telemediengesetzes mit folgenden Kernpunkten vorzulegen: Bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts und Straftaten Konkretisierung des Notice-and-take-down-Prinzips und der Informationspflichten einschließlich der Kennzeichnung von Social Bots – ähnlich wie die gesetzlichen Informationspflichten bei kommerziellen Kommunikationen – in Verbindung mit der Schaffung verbindlicher Regeln für effiziente, rasche und beweissichernde Kommunikation zwischen Diensteanbietern wie insbesondere Plattformbetreibern einerseits sowie Verletzten und Strafverfolgungsbehörden andererseits. Ermöglichung der Sanktionierung von Verstößen gegen diese Regeln oder diesbezüglicher Organisations-und Aufsichtspflichten durch Bußgelder und gegebenenfalls Gewinnabschöpfungen, die die wirtschaftliche Lage solcher Unternehmen angemessen erfassen und damit ökonomisch spürbar sind. Festlegung einer Relevanzschwelle (Größenordnung der Diensteanbieter), ab der diese Pflichten gelten, durch eine Mindestnutzerzahl. Die Konkretisierungen dienen zugleich besserem Schutz der Nutzerinnen und Nutzer. Darüber hinaus sind zivilgesellschaftliches Engagement zahlreicher Menschen und Organisationen, wie die Kampagne „No Hate Speech“ und die „grüne Netzfeuerwehr“ zu begrüßen und unterstützen. Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen tolerieren bis heute, dass sich milliardenschwere Unternehmen mit teils monopolartigem Charakter nicht an geltendes deutsches und europäisches Recht halten. Sie missachten mit lapidaren Hinweisen auf die eigene Multinationalität, allgemeine Geschäftsbedingungen und sich selbst gegebene „Gemeinschaftsstandards“ klare rechtliche Vorgaben. Das muss ein Ende haben. Selbstverpflichtungen und die bisherigen Bemühungen der Bundesregierung reichen bei Weitem nicht aus. Mit medienwirksamen „Task Forces“, offenen Briefen und immer neuen, folgenlosen Fristen hat Bundesjustizminister Maas bislang nichts Wesentliches zur Beseitigung der skizzierten Probleme beigetragen. Das gilt gleichermaßen für bislang folgenlose Positionspapiere der Koalitionsfraktionen. Ein im Anwendungsbereich limitiertes Netzwerkdurchsetzungsgesetz kann nicht über den Reformbedarf im Telemedienrecht insgesamt hinwegtäuschen. Digitale Gatekeeper müssen entschlossen dazu gebracht werden, ihrer Verantwortung nachzukommen und geltendes Recht zu beachten. Digitale Bürgerrechte laufen bisher unter der Großen Koalition ins Leere. Zu II 1. ( Melde- und Abhilfeverfahren) Das sogenannte Notice-and-take-down-Verfahren erfolgt derzeit ohne konkrete gesetzliche Regelungen. Das Notice-and-take-down-Verfahren ist im Artikel § 14 (1) b) der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (Richtlinie 2000/31/EG) und in § 10 Satz 1 des Telemediengesetzes grundsätzlich angelegt. In einer Vielzahl von Fällen bleibt zunächst offen, ob es sich um klar rechtswidrige Postings handelt. Es bleibt damit den Providern selbst überlassen, auf welche Art und Weise sie ihren, aus der Kenntnis von Hinweisen auf mutmaßlich rechtswidrige Inhalte erwachsenden Obliegenheitspflichten nachkommen. Der Bundesgerichtshof hat in einer Reihe von Entscheidungen zu unterschiedlichen Fallkonstellationen die von Providern zu beachtenden Aspekte wie etwa die Kontaktaufnahme zu den Inhalte einstellenden Personen und die Einräumung einer knappen Erwiderungsfrist lediglich umrissen. Es obliegt dem Gesetzgeber, die zunehmende Anzahl von Auseinandersetzungen zwischen den durch rechtswidrige und missbräuchliche Postings mutmaßlich Geschädigten und den Inhalteanbietern so zu strukturieren, dass sowohl die effektive Durchsetzung des Persönlichkeitsschutzes gewährleistet wird, als auch die ebenfalls grundrechtlichen Schutz genießenden Kommunikationsfreiheiten der Inhalteanbieter im Verfahren des Umganges mit den Verdachtsmeldungen gewahrt bleiben.
Da das Melde- und Abhilfeverfahren bereits im TMG angelegt ist, bietet es sich an, eine Neuregelung ebenfalls innerhalb des TMG zu treffen. In jedem Fall darf ein Regulierungsvorschlag nicht dazu führen, dass mehrere Beschwerdeverfahren parallel bestehen und dadurch das Verfahren verkompliziert wird anstelle die Rechtsdurchsetzung vereinfacht. Zu II 2. a) (Gewährleistung effektiver Rechtsdurchsetzung) Die E-Commerce-Richtlinie überlässt den Mitgliedsstaaten ausdrücklich die Möglichkeit, ein Verfahren für die Entfernung einer Information oder die Sperrung des Zugangs zu ihr festzulegen. Bei offensichtlich rechtswidrigen Informationen bedarf es keiner intensiven Abwägung über den Inhalt seitens des Diensteanbieters, sodass eine kurze Reaktionsfrist zur Sperrung oder Löschung angemessen ist, um die Möglichkeit einer Weiterverbreitung der Informationen zu minimieren. Von einer offensichtlichen Rechtsverletzung ist erst dann auszugehen, wenn diese so eindeutig ist, dass eine ungerechtfertigte Belastung des Diensteanbieters ausgeschlossen erscheint. Um Missbrauch vorzubeugen, kann die Rechtswidrigkeit einer Information nicht nur behauptet werden, sondern sie muss glaubhaft gemacht werden. Für die Glaubhaftmachung genügt es jedoch, dass der Meldende die Tatsachen vorträgt, die das Zutreffen der Behauptung überwiegend wahrscheinlich erschienen lassen. Eine Beschränkung auf bestimmte rechtswidrige Handlungen durch die Begrenzung der Anwendbarkeit des konkretisierten Verfahrens ausschließlich auf Hasskriminalität ist weder notwendig noch zweckmäßig. Obwohl das Vorgehen der Diensteanbieter z. B. im Bereich der Pornographiedelikte bereits deutlich effektiver funktioniert als im Bereich der Hasskommentare, sollten Inhalte von sexualstrafrechtlicher Relevanz nicht vom Anwendungsbereich der neuen Regelungen ausgeschlossen sein. Über die Melde- und Abhilfeverfahren hinaus bedarf es auch einer verbesserten Mitwirkung der Diensteanbieter bei der Aufklärung von Straftaten durch die Behörden. Die Praxis bemängelt den Umgang der Plattformbetreiber mit Anfragen seitens der Staatsanwaltschaft, die entweder gar nicht oder mit erheblicher Zeitverzögerung beantwortet werden. Um die Ermittlungen zu beschleunigen soll auch hier eine kurze Frist zur Bearbeitung der Anfragen von Strafverfolgungsbehörden und Gerichten gegenüber den Diensteanbietern festgelegt werden. Für eine effektive Rechtsdurchsetzung ist die Bestellung eines inländischen empfangs-und zustellungsbevollmächtigten Verantwortlichen bei den Dienstanbietern unabdingbar. Damit ist auch Verkehr in deutscher Sprache sichergestellt. Der inländische Zustellungsbevollmächtigte muss ebenso leicht erkennbar sein wie der Name, die Anschrift des Diensteanbieters und der Vertretungsberechtigte (vgl. § 5 TMG und § 55 Abs. 2 Rundfunkstaatsvertrag). Eine Benennung des Ansprechpartners erst im Verfahren gegenüber den Behörden genügt nicht. Außerdem sollten benutzerfreundliche Melde-Tools bereitgehalten werden. Die für die Diensteanbieter außerdem geforderten Dokumentationspflichten und Vorkehrungen zur fachgerechten Bearbeitung von Beschwerden etc. dienen der Effizienz und der Beweissicherung. Geltende Datenschutzstandards müssen dabei gewahrt bleiben. Zu II 2. b) (Social Bots) Es gibt sinnvolle Anwendungen von Social Bots: Sie können dazu beitragen, sich tausendfach wiederholende Abläufe zu automatisieren und Menschen zu entlasten. Sie können dabei helfen, Hilfesuchende auf Fundstellen aufmerksam zu machen, Nutzerinnen und Nutzer können in sozialen Netzwerken auf neue journalistische Artikel hingewiesen werden oder Haterinnen und Hater automatisiert auf geltende Diskussionsregeln verwiesen werden. Genauso können Social Bots bei entsprechender Programmierung aber auch missbräuchlich eingesetzt werden und demokratische Diskurse vergiften. Mit Social Bots können vermeintliche Mehrheitsverhältnisse und die gesellschaftliche Bedeutung von Themen vorgetäuscht werden. Diskussionen können inhaltlich verzerrt beziehungsweise Desinformationen verbreitet werden. Social Bots können so das Vertrauen in öffentliche (politische) Debatten und damit in den demokratischen Diskurs untergraben. Der Einsatz von Social Bots hat nicht nur für die demokratische Debattenkultur gravierende Auswirkungen. Social Bots werden beispielsweise auch zur Manipulation des Kaufverhaltens von Kundinnen und Kunden eingesetzt oder durch Falschmeldungen zur kurzfristigen Beeinflussung von Aktienmärkten („Influencer Marketing“) genutzt. Social Bots können auch zum gezielten „Phishing“ und „Social Engineering“ gegenüber Privatpersonen und Unternehmen und als Bestandteil von internationalen Desinformationskampagnen eingesetzt werden. Mit abnehmenden Kosten und technischem Aufwand steht zu befürchten, dass Social Bots zukünftig vermehrt auch als Instrument des Mobbings gegen Einzelpersonen eingesetzt werden.
Die Verbreitung von durch Algorithmen ausgelöster automatischer Kommunikation und Information nimmt absehbar weiter stark zu. Dem Staat kommt eine wichtige Schutzverantwortung zu. Er sollte Risiken für den demokratischen Diskurs, mögliche Manipulationen, Verzerrungen oder gar Zersetzung von gesellschaftlichen Meinungsbildungs- und politischen Entscheidungsprozessen bis hin zu Wahlentscheidungen frühzeitig entschlossen begegnen und eine mögliche Transparenz in der digitalen Welt sicherstellen. Den Einsatz von Social Bots per se zu verbieten, wie es in den vergangenen Wochen wiederholt gefordert wurde, würde allerdings der skizzierten Ambivalenz nicht gerecht werden. Selbstverpflichtungen, das hat die Vergangenheit gezeigt, reichen auch nicht aus. Zu II 2. c) (Transparenzbericht) Die Berichtspflichten dienen der Transparenz. Es ist vor allem Interesse der Nutzerinnen und Nutzer, beim Eingehen eines Rechtsverhältnisses mit einem Diensteanbieter erkennen zu können, welche Kriterien die Diensteanbieter bei Meldungen rechtswidriger Informationen für ihre Entscheidung zugrunde legen und in welchem Zeitraum Meldungen tatsächlich bearbeitet werden. Zu II 3. (Sanktionen) Vorsätzliche und fahrlässige Verletzung der Kennzeichnungspflichten, der Verfahrens- und der Berichtspflichten von Diensteanbietern sollen als Ordnungswidrigkeiten wirksam sanktioniert werden können. Der bisherige Ahndungsrahmen von bis zu 50.000 Euro des Telemediengesetzes ist angesichts der wirtschaftlichen Lage der großen Diensteanbieter unverhältnismäßig niedrig und muss deutlich erhöht werden. Zukunftsfähige Unternehmensverantwortung erfordert angemessene und wirksame Sanktionen bei Rechtsverstößen von Unternehmen (siehe dazu den Antrag der einbringenden Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 18/10038). Die die Bundesregierung tragende Koalition hatte sich zwar 2013 vorgenommen, mit Blick auf Rechtsverstöße im Unternehmensbereich das Ordnungswidrigkeitenrecht auszubauen. Geschehen ist aber bislang nichts. Zu II 4. (Evaluation) Angesichts der rasanten Entwicklung des Internets ist eine qualifizierte externe unabhängige Evaluation der Neuregelungen unabdingbar. Zu III 1. (Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren) Die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) stammen bei den hier einschlägigen Nummern 86 und 87 aus der Zeit vor der Verbreitung des Internets. Sie bedürfen deshalb der Ergänzung. Zwar wurde 2015 in der Folge der NSU-Taten und der Forderungen des ersten NSU-Untersuchungsausschusses bereits eine Ergänzung in Nummer 86 Absatz 2 Satz 1 eingefügt, die aber nicht das Ziel des vorliegenden Antrages erfasst (siehe dazu bereits die Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Demokratie stärken – Dem Hass keine Chance geben“ auf Drucksache 18/7553 und „Hasskriminalität wirkungsvoll statt symbolisch verfolgen“ auf Drucksache 18/3150). Delikte wie Beleidigung oder Bedrohung sind als Privatklagedelikte ausgestaltet, d. h., die Staatsanwaltschaft hat hier zu prüfen, ob ein öffentliches Interesse an der Verfolgung von Amts wegen besteht. Die RiStBV sollen deshalb künftig die Anweisung enthalten, dass die Staatsanwaltschaft bei der Feststellung des öffentlichen Interesses bei Privatklagedelikten, das die Verfolgung der möglichen Straftat von Amts wegen auslösen würde, die Umstände der Reichweite der im Internet verbreiteten Äußerungen verstärkt zu berücksichtigen hat. Außerdem soll die Staatsanwaltschaft im Falle einer Verweisung auf den Privatklageverfahren verpflichtet sein, zuvor die Herkunft einer im Internet anonym oder pseudonym gemachten strafverdächtigen Äußerung (Information) nach den einschlägigen strafprozessualen Bestimmungen zu ermitteln. Die Diensteanbieter sind aufgrund von § 14 Abs. 2 i. V. m § 15 Abs. 5 Satz 4 TMG befugt, auf Anordnung der zuständigen Stellen über Bestands- und Nutzungsdaten Auskunft zu erteilen. Zu III 2. (Medienkompetenz) Zur Prävention von Hassreden im Netz und einem kompetenten Umgang mit Informationen und Nachrichten im Netz ist das Angebot von Medien- und Datenschutzkompetenzvermittlungen deutlich auszuweiten. Die Vermittlung von Medien- und Datenschutzkompetenz muss in den Schulen, der politischen Bildung und als Aufgabe der Jugendhilfe gestärkt werden. Hierzu braucht es entsprechende Fortbildungsprogramme für die Fachkräfte. Netzund Medienkompetenz führt ebenso zu einer Verbesserung der technischen und sozialen Fähigkeiten der Mediennutzung und Medienkritik, die insbesondere Mädchen und Frauen darin stärken, sich sicher und selbstbewusst im Netz zu bewegen und an Online-Prozessen und Diskursen mitzuwirken. Zu III 3. (Unabhängige Informations- und Beratungsstellen) Betroffene von Hassreden finden bisher kaum Informationen und Beratung, wie sie individuelle und rechtlich mit diffamierenden Inhalten umgehen sollen. Diensteanbieter ab einer zu definierenden Größenordnung sollen auch durch eine (Teil-)Finanzierung ihrer Verantwortung für eine demokratische Debattenkultur nachkommen. 92 Prozent aller Kinder und Jugendlichen zwischen 12 und 17 Jahren verfügen über ein Smartphone, mit dem sie regelmäßig online sind (JIM-Studie). Sie sind in besonderem Maße gefährdet, Opfer von Hate Speech, Cybermobbing oder Cybergrooming zu werden und dabei nachhaltig in ihrer Persönlichkeitsentwicklung gestört zu werden. Informations- und Beratungsstellen müssen deshalb niedrigschwellig auch für Kinder und Jugendliche erreichbar und in Jugendschutzfragen kompetent ausgestattet sein. „Digitale Gewalt“ nimmt mit der wachsenden Bedeutung von digitaler Kommunikation immer stärker zu. Frauen und Mädchen sind hiervon überproportional stark betroffen. Der bff – Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe berichtet von einem Anstieg der Beratungsanfragen zu digitalen Gewaltformen. Cybergewalt umfasst Cybermobbing, -grooming, -stalking, -sexismus und Doxing. Cybermobbing beschreibt das Schikanieren einer Person im Internet, oft auch durch Ver- öffentlichung von Bildern und tritt in vielen Fällen in Schul- oder Arbeitszusammenhängen auf. Cybergrooming ist die Anbahnung von sexualisierter Gewalt gegenüber Kindern durch Erwachsene im Netz. Zu einem großen Anteil handelt es sich hier um männliche Täter, Betroffene sind häufig weiblich. Cyberstalking bedeutet, dass einer Person durch eine andere online nachgestellt wird. Cybersexismus richtet sich gezielt gegen netzaktive Frauen und es wird versucht, feministische Äußerungen im Netz zu unterdrücken. Schwere beleidigende OnlineBotschaften, Androhung von Vergewaltigung etc. erleben besonders Bloggerinnen und (Online-)Journalistinnen sowie Politikerinnen und Wissenschaftlerinnen. Frauen und Mädchen wird es durch systematische anonyme Drohungen erschwert, das Internet gleichberechtigt zu nutzen, ihre Meinung frei zu äußern und damit eine Gegenöffentlichkeit im Netz herzustellen. Doxing ist abgeleitet von der englischen Abkürzung „dox“ für Dokumente und bezeichnet das Veröffentlichen personenbezogener Daten im Internet, zumeist mit bösartigen Absichten gegen- über den Betroffenen. Zu III 4. (Jugendschutzbeauftragte und Jugendschutzprogramme bei Diensteanbietern von Telemedien) Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag haben geschäftsmäßige Anbieter von allgemein zugänglichen Telemedien, die entwicklungsbeeinträchtigende oder jugendgefährdende Inhalte enthalten, sowie Anbieter von Suchmaschinen bereits die Pflicht, einen Jugendschutzbeauftragten zu bestellen. Diese Pflicht muss entsprechend umgesetzt und bekannt gemacht werden. Im Zentrum für Kinderschutz im Internet (I-KiZ) beschäftigt sich ein Bündnis von Expertinnen und Experten aus Bund und Ländern, Jugendschutz und Strafverfolgung, von Anbietern, Plattformbetreibern, Verbänden und Initiativen sowie aus Technik und Wissenschaft mit den Rahmenbedingungen und Möglichkeiten eines zeitgemäßen Schutzes von Kindern und Jugendlichen im Internet. Zur effektiven Umsetzung von Jugendschutzprogrammen sollte eine Kooperation der Jugendschutzbeauftragten bei Diensteanbietern von Telemedien mit dem I-KiZ verbindlich sein. Zu III 5. (Online-Anzeige) Eine einfache, schnelle und zeitgemäße Online-Anzeigenerstattung ist noch nicht in allen Bundesländern möglich. Dies gilt für Bayern, Bremen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen. Zu III 6. (Personal und Ausstattung für Strafverfolgungsbehörden und Gerichte) Mangel an Personal oder mangelhafte Ausstattung darf nicht dazu führen, dass Täterinnen und Täter nicht ermittelt werden können und die Verfahren aus diesem Grunde eingestellt werden müssen. Die Justiz muss technisch und personell gemeinsam mit den Ländern dem digitalen Zeitalter angemessen ausgestattet werden. Zu III 7. (Europäische und internationale Ebene) Angesichts der internationalen Dimension des Netzes sind europäische und internationale Regulierungsansätze und die rechtliche Zusammenarbeit zu stärken.
Zu III 8. (Forschung) Die wissenschaftliche Forschung und empirischen Erkenntnisse zur Auswirkung von Hate Speech, Fake News und Social Bots auf die öffentliche Debattenkultur stehen noch am Anfang. Die Sachverständigen der Anhörung „Fake News, Social Bots, Hacks und Co. – Manipulationsversuche demokratischer Willensbildungsprozesse im Netz“ des Ausschusses Digitale Agenda am 25. Januar 2015 bekräftigten, dass eine Ausweitung der Forschung dringend geboten sei. Zu III 9. (Unabhängiges Fact-Checking) Es werden derzeit bereits erste, teilweise von Diensteanbietern von Telemedien selbst finanzierte, Versuche unternommen, Nachrichten/Fakten durch externe Rechercheeinheiten nach journalistischen Standards überprüfen zu lassen. In diesem Zusammenhang sollten Standards etabliert werden, die eine verlässliche, dauerhafte und vor allem unabhängige Faktenüberprüfung sicherstellen, die sich an Modellen wie etwa denen der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter, Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle und Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft orientieren. Eine entsprechende Organisation nach dem Modell der Freiwilligen Selbstkontrolle sollte nur solche Rechercheeinheiten einsetzen, die bestimmte Qualitätskriterien erfüllen und diese Einhaltung auch regelmäßig überprüfen. Zudem wäre eine Kontrolle der Organisation durch etwa die Landesmedienanstalten und außergerichtliche Beschwerdemöglichkeiten sinnvoll. Dabei ist zu prüfen, inwiefern dieses Modell über eine Verpflichtung der Diensteanbieter von Telemedien ab einer bestimmten definierten Größe, eine bestimmte Abgabe in einen Recherche-Fonds einzuzahlen, zumindest (teil-)finanziert werden kann. Zu III 10. (Werbeschaltung im Kontext von Fake News) Es sind bereits erste internationale Fälle bekannt, bei denen gezielt Falschmeldungen insbesondere zu gesellschaftlich relevanten, politischen Ereignissen veröffentlicht wurden, um verstärkt Klickzahlen zu generieren, dadurch werbliche Attraktivität zu steigern und Gewinne zu erzielen. Um diesen Trend zu unterbinden, wäre eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft sinnvoll, auf die Werbung auf solchen Webseiten zu verzichten. Dabei ist allerdings eine rechtssichere Definition notwendig, was genau unter „gezielten Falschmeldungen“ (sogenannten Fake News) verstanden werden soll. Zu III 11. (Auskunftsrecht der Landesmedienanstalten) Die Landesmedienanstalten haben für Verstöße im Bereich Hate Speech (wie etwa Rassenhass, Volkverhetzung u. Ä., siehe § 4 JMStV) im Rahmen des Jugendmedienschutzstaatsvertrages eine klare gesetzliche Zuständigkeit, die häufig neben der Zuständigkeit der Strafverfolgungsbehörden besteht (§ 20 JMStV). Dabei sind ihnen Untersagung oder auch Bußgelder als Maßnahmen möglich. Allerdings fehlen den Landesmedienanstalten Auskunftsrechte, so dass sie häufig ihre Aufgaben nicht durchsetzen können. Gerade zur Entlastung der Strafverfolgungsbehörden, für Fälle, bei denen das Interesse an der Strafverfolgung nicht gesehen wird und zur Stärkung der Rechtsdurchsetzung könnte eine Ergänzung der Landesmedienanstalten als Auskunftsberechtigte für die Zwecke der Verfolgung von Verstößen gegen den Jugendmedienschutzstaatsvertrag sinnvoll sein. Zu III 12. (Aufsicht über journalistisch-redaktionelle Telemedien) Die Regelungen nach Telemediengesetz und Rundfunkstaatsvertrag sind nicht zweckmäßig aufeinander abgestimmt. Telemedien mit journalistisch-redaktionellen Angeboten können mittlerweile eine der Presse und dem Rundfunk vergleichbare Breitenwirkung entfalten und damit erheblich auf die öffentliche Meinungsbildung einwirken. Diese Angebote können unter dem Deckmantel eines seriösen Journalismus gezielt Falschmeldungen verbreiten, aus politischen oder auch gewinnorientierten Absichten. Diese Telemedien sind bereits jetzt journalistischen Sorgfaltspflichten unterworfen (§ 54 Abs. 2 Rundfunkstaatsvertrag), im Falle des Verstoßes können aber keine Aufsichtsmaßnahmen ergriffen werden. Hier sollte sich die Bundesregierung mit den Ländern ins Benehmen setzen, um zu prüfen, ob Änderungen vorgenommen werden sollten, um beispielsweise den zuständigen Landesmedienanstalten die Sanktionsmöglichkeiten des § 59 Absatz 3 Rundfunkstaatsvertrag im Falle von Verstößen gegen journalistische Sorgfaltspflichten zu eröffnen.

Minden: 19-Jähriger polizeibekannter „Asylbewerber“ vergewaltigt 16-Jährige in der Innenstadt

Am Freitagabend (13.05.2017) ist eine 16-Jährige Schülerin in der Mindener Innenstadt vergewaltigt worden. Wie die Polizei am Montag bestätigte, kam die Schülerin aus Richtung Bäckerstraße und wurde gegen 18.20 Uhr in der Pulverstraße von einem 19-Jährigen polizeibekannten Asylforderer angesprochen. Als sie nicht reagierte, stieß er sie gegen eine Hauswand und zerrte sie anschließend in den Eingang des dortigen Mehrfamilienhauses und dann in den Keller. Dort vergewaltigte er die Schülerin brutal und ohne dabei ein Kondom zu benutzen.

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Die Schülerin meldete sich nach der Tat selbst bei der Polizei. Wie die Polizei bestätigte, wohnt der Täter am Tatort und wurde in seiner Wohnung festgenommen. Zeugen hatten geholfen, das Haus des Mannes zu lokalisieren.

Es handelt sich laut ersten Informationen um einen 19-jährigen polizeibekannten Asylbewerber, der nach mir vorliegenden Informationen erst Mitte 2016 nach Deutschland kam. Opfer und Täter kannten sich nicht.

Dan Godan: Fast alle Medien verschweigen mal wieder, dass es sich bei dem Täter umn einen Flüchtling und Asylforderer handelt. Entweder schreiben sie nur „19-jähriger Täter“ oder schreiben „19 Jahre alter Zuwanderer“.

Der Asylforderer ist erst Mitte 2016 nach Deutschland eingereist und schon binnen weniger Monate polizeibekannt. Es handelt sich in der Sprache mancher Politiker um ein Goldstück oder um eine Fachkraft und um eine kulturelle Bereicherung für unser Land und für die Menschen, „die immer schon hier leben“.  Ob die von diesem Verbrecher vergewaltigte Schülerin das genau so sieht, wage ich zu bezweifeln.

Tatsache ist, es handelt sich beim Vergewaltiger der 16-jährigen Schülerin um einen Flüchtling und Asylforderer, noch dazu um einen kriminellen und polizeibekannten Asylforderer, also um  einen Glücksritter und Schatzsucher.

Aber „Zuwanderer“ hört sich halt in den Medien für die selbsternannten Gutmenschen besser an.