Facebook-Zensur wird immer lächerlicher

Diesmal hat Facebook einen Kommentar von Dan Godan auf die dreiste Beleidigung des AfD-Politikers Björn Höcke durch den BILD Haus- und Hofnarren Wagner gelöscht und Dan Godan dafür 3 Tage gesperrt.

Die Zensur auf Facebook wird immer lächerlicher. Das hilft aber Maas-Vollpfosten nicht, denn auf dem Karatetiger-Blog von Dan Godan bleiben seine Spitzel und seine Zensur außen vor.

Der Tag der Abrechnung mit diesen Volksverrätern wird kommen.

Wahltag ist Zahltag!

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AfD: Alexander Gaulandt und Jörg Meuthen stehen solidarisch zu Björn Höcke und verweisen auf Reden von Rudolf Augstein und Martin Walser

Der AfD-Fraktionschef von Thüringen, Björn Höcke, begeisterte mit seiner frenetisch umjubelten Rede bei einer Veranstaltung in Dresden die anwesenden Anhänger der AfD. 

Unter anderem sagte er: 

„Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ Er sagte weiter, bis jetzt sei der deutsche Gemütszustand der „eines brutal besiegten Volkes“.

Damit sprach er aus, was sehr vielen Deutschen, vor allem aber Rechts-Konservativen Deutschen, am Herzen liegt. Und wer sich in der Geschichte von Deutschland auskennt, der weiß, das Rudolf Augstein und Martin Walser lange vor Björn Höcke nahezu die gleichen Äusserungen zum umstrittenen Berliner Holocaustdenkmal gemacht hatten, ohne dafür in den Medien oder von Politikern als Nazis beschimpft zu werden.

Frauke Petry und ihr Ehemann Marcus Pretzell war das scheinbar nicht bekannt, denn sie attackierten Björn Höcke:

AfD-Parteichefin Frauke Petry hat die Äußerungen ihres Parteikollegen, den thüringischen Fraktionschef Björn Höcke, scharf verurteilt. „Es bestätigt sich, was ich schon vor einem Jahr sagte. Björn Höcke ist mit seinen Alleingängen und ständigen Querschüssen zu einer Belastung für die Partei geworden“, sagte Petry der „Jungen Freiheit“ und warnte: „Wir werden Realisten sein oder politisch irrelevant werden.“

Kritik übte auch ihr neuer Ehemann, der AfD-Europaabgeordnete und NRW-Landeschef Marcus Pretzell. „Zum wiederholten Male drückt sich Björn Höcke sehr missverständlich aus, um es vorsichtig zu formulieren. Zum wiederholten Male rührt er dabei mit größter Ignoranz an einer 12-jährigen Geschichtsepoche, deren Revision wahrlich nicht Aufgabe der AfD ist“, erklärte er bei Facebook.

Weiter schrieb Pretzell, der Ehemann von AfD-Chefin Petry ist, Höcke treibe „kluge und kritische bürgerliche Wähler zurück in das Lager der Nichtwähler“. Aufgabe der AfD seien „realistische Veränderungen in unserem Land. Eben jene Veränderungen werden unmöglich gemacht, solange einzelne von uns mit diesen 12 Jahren ständig Walzer tanzen“. Den Einwand eines Facebook-Nutzers kommentierte Pretzell mit den Worten: „Ich habe die Rede gehört. Für diesen Schwachsinn stehe ich nicht bereit. Damit habe ich nichts am Hut!“

KARATE-TIGER sagt zu den Äusserungen von Björn Höcke:

Solange bei Demonstrationen „Deutschland, verrecke!“ von den Linkskriminellen der Antifa skandiert werden darf und solange die von der SPD, den GRÜNEN, der LINKEN und vom DGB und der Amadeu-Antonio finanzierte, unterstützte und als Schlägertruppe ala SA benützte Antifa fremder Leute Eigentum zerstören darf und friedliche Demonstranten,  Pegida-Redner und AfD-Wahlkämpfer angreifen darf, braucht sich mal niemand über die Rede des Herrn Höcke aufregen. Zumal lange vor ihm Rudolf Augstein und Martin Walser nahezu identische Aussagen zu dem Berliner Holocaustdenkmal gemacht hatten.

Parteivize Alexander Gauland (75), ein erklärter Petry-Gegner, bleibt hingegen fest an Höckes Seite.

Gauland sagte zu BILD: „Ich verstehe die Aufregung nicht. Höckes Äußerungen wurden aus dem Zusammenhang gerissen. Es wird einiges bewusst falsch interpretiert. Höcke hat davon gesprochen, dass es ein Mahnmal unserer Schande ist und überhaupt nicht den Holocaust geleugnet. Ich teile auch Björn Höckes Auffassung, dass die deutsche Vergangenheit, die vor und nach der Nazi-Zeit eine gute Vergangenheit war, nicht ununterbrochen außen vor gelassen werden darf.“

Und auch Jörg Meuthen, der AfD-Fraktionschef von Baden-Württemberg, stellt sich auf die Seite von Björn Höcke.

„Er sagt nichts Verwerfliches“ – das sagt AfD-Fraktionsschef Meuthen im SWR zur Rede des thüringischen AfD-Vorsitzenden Höcke zum Holocaust-Gedenken.

Höckes Rede habe keinen „Neonazi-Jargon“ enthalten, so Meuthen. Man müsse sprachlich präzise sein. „Höcke sagte, es ist ein Mahnmal der Schande“, so Meuthen. „Damit bezeichnet er nicht das Holocast-Denkmal selbst als Schande, sondern er sagt, es ist ein Mahnmal der deutschen Schande, der Gräueltaten des 2. Weltkrieges.“

Daran sei zunächst einmal alles richtig und überhaupt nichts zu kritisieren, machte Meuthen weiter deutlich. „Ich möchte auch darauf verweisen, dass sich in fast gleichem Wortlaut der Publizist Rudolf Augstein, sicher unverdächtig ein Neonazi zu sein, 1998 oder auch der Schriftsteller Martin Walser in seiner großartigen ‚Pauls-Kirchen-Rede‘ geäußert hat“, sagte Meuthen.

Rudolf Augstein sagte über das Holocaust-Mahnmal:

 „Nun soll in der Mitte der wiedergewonnenen Hauptstadt Berlin ein Mahnmal an unsere fortwährende Schande erinnern. Anderen Nationen wäre ein solcher Umgang mit ihrer Vergangenheit fremd. Man ahnt, daß dieses Schandmal gegen die Hauptstadt und das in Berlin sich neu formierende Deutschland gerichtet ist. Man wird es aber nicht wagen, so sehr die Muskeln auch schwellen, mit Rücksicht auf die New Yorker Presse und die Haifische im Anwaltsgewand, die Mitte Berlins freizuhalten von solch einer Monstrosität.

Von wem sind diese Worte? Nein, nicht von AfD-Politiker Björn Höcke. Sie sind von Rudolf Augstein, dem Gründer und langjährigen Herausgeber des „Spiegels“. Er schrieb sie in einem Kommentar, der am 30. November 1998 im Nachrichtenmagazin erschien.

Ähnlich äusserte sich Martin Walser 1998 in der Frankfurter Paulskirche:

Walser 1998 wörtlich: „In der Diskussion um das Holocaustdenkmal in Berlin kann die Nachwelt einmal nachlesen, was Leute anrichteten, die sich für das Gewissen von anderen verantwortlich fühlten. Die Betonierung des Zentrums der Hauptstadt mit einem fußballfeldgroßen Alptraum. Die Monumentalisierung der Schande.“ Walser sprach gegen die „Instrumentalisierung des Holocausts“, Auschwitz dürfe nicht zur „Moralkeule“ verkommen, die „Dauerpräsentation unserer Schande“ werde dazu instrumentalisiert, den Deutschen wehzutun oder gar politische Forderungen daraus abzuleiten.“

Höcke hatte in seiner Dresdner Rede am Dienstag ganz ähnlich formuliert: „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“

Auf Twitter machte der Verweis auf Augsteins Artikel schon gestern Vormittag die Runde.

Zahlreiche Anhänger Höckes verwiesen seitdem genüsslich darauf, dass das angeblich so skandalöse Zitat des Thüringer AfD-Vorsitzenden bloß einen Gedanken und eine Formulierung des unverdächtigen, honorigen „Spiegel“-Herausgebers aufgriff. Das ließe die ganze Empörung lächerlich und unglaubwürdig erscheinen.

Meuthen wies noch einmal darauf hin, dass das Holocaust-Denkmal in seiner Entstehungsgeschichte von vielen massiv kritisiert worden sei. „Als das Denkmal gebaut wurde, war das eine sehr umstrittene Geschichte“. Darauf würde Höcke jetzt noch einmal verweisen. Meuthen sagte aber auch: „Ich halte es nicht für hilfreich, das Thema wieder aufzumachen und hätte das sicher selber auch nicht getan, aber noch einmal: ‚Er sagt hier nichts Verwerfliches'“.

Nach dem erneuten Angriff von Frauke Petry und ihrem  neuen Ehemann Marcus Pretzell auf Björn Höcke scheint das Tischtuch zwischen Frauke Petry einerseits und Björn Hocke, Alexander Gaulandt,  Jörg Meuthen und Beatrix von Storch andererseits entgültig  zerschnitten. Das Quartett soll erhebliche Probleme mit der Sächsin Petry haben. 

Fakt ist: Hinter Höcke stehen etliche AfD-Spitzenpolitiker, teils wegen innerparteilicher Machtkämpfe gegen das Duo Petry/Pretzell, teils aus Überzeugung. Zudem hat Höcke in der AfD großen Einfluss, sein rechtskonservatives Gedankengut ist weit verbreitet. Rund ein Drittel aller 26.000 Mitglieder (Stand: Dezember 2016) werden zum rechtskonservativen (Höcke-)Flügel gezählt. Damit sind die Rechtkonservativen ein entscheidender Machtfaktor in einer Partei, die nach derzeitigem Umfragestand ganz sicher mit einem Rekordergebnis in den nächsten Bundestag kommt.

Petry wird vor allem ihre Liebesbeziehung ( inzwischen ist daraus eine Ehe geworden ) zum nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Marcus Pretzell vorgeworfen. Der, so heißt es, sei quasi Mitglied des Parteivorstands ohne Mandat, Petry sei lediglich sein verlängerter Arm.

DRESDEN: Linkskriminelle der Antifa begehen Farbanschlag auf Ballhaus Watzke

Vorab die Meinung von Karate-Tiger zum linkskriminellen Anschlag:

Leute es ist an der Zeit, dass aufrechte, mutige, am besten kampfsporterprobte Deutsche dem verbrecherischen Treiben der linkskriminellen Antifa ein Ende bereiten.

Wir dürfen bei den Straftaten dieser Verbrecher nicht länger wegsehen, sondern müssen diese zu verhindern versuchen und diesem linksversifften, linkskriminellen Dreckspack der Antifa, egal wo immer diese Milchbubis, die alle auf Kosten von uns Steuerzahlern leben, Straftaten begehen, sprich anderer Leute Eigentum beschädigen oder zerstören, friedliche Pegida-Demonstranten oder AfD-Wahlveranstaltungen und Redner attackieren, eine ordentliche Abreibung verpassen. Diese von Maas und Konsorten noch geschützten und teils offen (DGB, Amadeu-Antonio-Stiftung), teils verdeckt (Linke, Grüne, SPD) finanzierten linkskriminellen Schläger müssen Angst haben, sich auf die Straße zu getrauen, geschweige denn sich weiterhin an fremder Leute Eigentum zu vergreifen, oder Menschen, deren politische Einstellungen dem linken Pack nicht passt, anzugreifen.

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In der vergangenen Nacht gab es wieder einen verheerenden Farbbeutel-Anschlag von Linksextremisten. Nachdem es in der Nacht auf Mittwoch den Teamleiter von Pegida Duisburg traf, war nur 24 Stunden später das Ballhaus Watzke in Dresden dran, in dem Björn Höcke am Dienstag auf Einladung der Jungen Alternative eine vielumjubelte Rede gehalten hatte. Darin appellierte er völlig zurecht an das Erinnern an die großartigen Leistungen in der deutschen Geschichte und kritisierte das Konzentrieren auf die schändlichen Ereignisse. Nachdem Teile der linksgestörten Mainstream-Lügenpresse und verlogene Politiker wie SPD-„Pöbelralle“ Stegner Höckes Aussagen bewusst verfälscht interpretierten, setzten sich nun deren Exekutivtruppen auf der Straße in Bewegung.

(Von Michael Stürzenberger)

Die Fassade des Ballhauses wurde nach bekannter linksextremer Meinungsfaschisten-Tradition mit dutzenden Farbbeuteln beworfen.

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Pegida-Gründer Lutz Bachmann berichtet auf Facebook:

Wie zu erwarten, haben die linksterroristischen Truppen zugeschlagen und das Ballhaus Watzke mit einem „Aktivistenbesuch“ beehrt!

So sollen Menschen, die der AfD im Wahljahr ein Obdach für Veranstaltungen geben und somit beim demokratischen Diskurs in unserem Land helfen, eingeschüchtert werden!

Es ist typisch für die linksgrünfaschistischen Kräfte, dass sie mit Gewalt und Zerstörung gegen Andersdenkende vorgehen! Damit treten sie seit Jahren gern in die Fußstapfen ihrer geistigen Verwandten und Vorbilder, wie der SA in den 20er/30ern und der RAF in den 70ern.

Freunde, steht auf, geht auf die Straßen und zeigt Gesicht gegen diese Terroristen und lasst Euch nicht von denen einschüchtern!

Ich hoffe die Dresdner Neueste Nachrichten, Sächsische Zeitung, Tag24 und alle anderen auflagenschwächelnde, Hauspostillen der Linksextremen sind jetzt stolz, dass ihre Saat aufgegangen ist und ihre abartige Hetze erste Ergebnisse zeigt!

Aber laut der dunkelroten Familienministerin Manuela Schwesig (SPD), die für den irrational aufgeblähten „Kampf gegen Rechts“ verantwortlich ist, sei der Linksextremismus ja nur ein „aufgebauschtes Problem“. Bei der beständig zunehmenden Aggressivität in der linksextremen Szene ist es aber zu befürchten, dass es demnächst nicht nur Farbbeutel, sondern Blutstropfen sind, die den Schnee rot verfärben…..

Zu der unerträglichen Medien- und Politiker-Hetzjagd auf Björn Höcke, die frappierend an das verlogene Kesseltreiben gegen Akif Pirinçci erinnert, hat AfD-Bundessprecher Prof. Jörg Meuthen eine besonnene Reaktion veröffentlicht. Hierbei erinnert er an den früheren Spiegel-Herausgeber Rudolf Augstein, der 1998 eine vergleichbare Aussage zu dem Holocaust-Mahnmal in Berlin veröffentlichte. Damals blieb eine empörte Reaktion oder eine bösartige Verdrehung seiner Aussage allerdings aus. Nach dem Motto: Wenn zwei das Gleiche machen..

… ist es für die Medien noch lange nicht das Gleiche.

Am gestrigen Tag herrschte in der deutschen Medienlandschaft helle Aufregung über eine Rede meines Parteifreundes Björn Höcke in Dresden vom Vorabend.

Diese Aufgeregtheit erscheint mir überzogen. Sie passt allerdings perfekt zu einer veröffentlichten Meinung, bei der am Ende gar nicht mehr wichtig ist, was gesagt wurde, sondern allein wer es gesagt hat: Wer im politischen Spektrum links steht, kann genau das Gleiche sagen wie ein Vertreter einer konservativ-patriotischen Partei, man wird es Ersterem durchgehen lassen, während man Letzteren erbarmungslos und inhaltlich völlig undifferenziert als Inkarnation des politisch Bösen niederschreibt und -sendet.

Was war passiert? Höcke sagte in seiner Rede den folgenden Satz: „Wir Deutschen sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“

Nun mag man den Duktus dieser Textpassage wie auch der Rede im Ganzen durchaus kritisch sehen. Das tue ich auch. Hier ist ein Unterton hineininterpretierbar, nach welchem das Gedenken an die Verbrechen der Nazibarbarei möglicherweise obsolet sei.

Das ist es natürlich mitnichten. Genausowenig wie es in anderen Nationen obsolet sein sollte, sich der dunklen Episoden der eigenen Vergangenheit zu erinnern. Allerdings muss es in einer freien Gesellschaft möglich sein, auch derart heikle Themen anzusprechen. Eine Meinungsfreiheit, die lediglich auf Schönwetterperioden beschränkt ist, ist keine.

Und eine Meinungsfreiheit, die nur für die eine Hälfte des politischen Spektrums gilt, spottet ihrer Bezeichnung. Genau an diesem Punkt sind wir nun in Deutschland, denn was Björn Höcke gesagt hat, entspricht einer Äußerung, die der ehemalige Herausgeber des „Spiegels“, Rudolf Augstein, bereits im November 1998 getätigt hat. Ich zitiere:

„Nun soll in der Mitte der wiedergewonnenen Hauptstadt Berlin ein Mahnmal an unsere fortwährende Schande erinnern. Anderen Nationen wäre ein solcher Umgang mit ihrer Vergangenheit fremd. Man ahnt, daß dieses Schandmal gegen die Hauptstadt und das in Berlin sich neu formierende Deutschland gerichtet ist. Man wird es aber nicht wagen, so sehr die Muskeln auch schwellen, mit Rücksicht auf die New Yorker Presse und die Haifische im Anwaltsgewand, die Mitte Berlins freizuhalten von solch einer Monstrosität.“

Liebe Leser, entscheiden Sie selbst: Wie kann es sein, dass ein politisch weit links Stehender wie Augstein eine solche Aussage tätigen darf, während man als konservativer Patriot dafür wahlweise und fälschlich als Nazi oder Antisemit gegeißelt wird? Mit Verlaub, das ist nicht die Art von Meinungsfreiheit, wie ich sie mir für das Land der Dichter und Denker wünsche.

Zeit, mit gleichem Maß in allen politischen Lagern zu messen. Zeit für die #AfD.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Ex-CDU Stadtrat wegen Wahlfälschung vor Gericht – Prozess zu Stendaler Wahlbetrug beginnt.

Stendal in Sachsen-Anhalt:

Briefwahlaffäre: Anklage in 300 Fällen

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Landgericht Stendal

Sachsen-Anhalts bislang größter Wahlbetrug kommt vor Gericht. Wie Thomas Kramer, der Sprecher der Staatsanwaltschaft, MDR SACHSEN-ANHALT bestätigte, wurde wegen der Stendaler Briefwahlaffäre Anklage gegen den ehemaligen Stadtrat Gebhardt erhoben. Dem CDU-Politiker werden Urkunden- und Wahlfälschung in 300 Fällen vorgeworfen.

Gebhardt soll für die Kommunalwahl im Mai 2014 Briefwahlunterlagen gefälscht haben. Die Ermittler gehen von insgesamt 960 manipulierten Stimmen aus. Die Strafverfolger haben 162 Zeugen benannt. Der Prozess hat am 10. Januar 2017 am Landgericht Stendal begonnen.

Konsequenzen für weitere CDU-Politiker

Wegen der Briefwahl-Affäre war im August 2016 bereits Sachsen-Anhalts damaliger Landtagspräsident Hardy Peter Güssau zurückgetreten. Ihm wurde vorgeworfen, als damaliger Stendaler CDU-Chef die Wiederholung der Stadtratswahl und eine Strafanzeige verhindert zu haben.

Auch der Wahlleiter des Landkreises Stendal, Carsten Wulfänger (CDU), hatte vor dem Hintergrund der Stendaler Wahlaffäre sein Amt abgegeben. Der Stendaler Stadtwahlleiter Axel Kleefeldt (CDU) war ebenfalls im September 2016 abgewählt worden.

Prozeßbeginn am 10. Januar 2017:

Prozess zu Stendaler Wahlbetrug hat begonnen.

Holger Gebhardt trat 2014 für die CDU bei der Stendaler Stadtratswahl an. Er bekam ein merkwürdiges Ergebnis: mehr als 80 Prozent der Stimmen über Briefwahl. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft haben inzwischen ergeben: In 160 Fällen soll Holger Gebhardt Briefwahlunterlagen gefälscht haben. Die Daten hatte er sich über seine Arbeit im Jobcenter organisiert. Er nutzte die Daten von Hartz-IV-Empfängern, bei denen er annahm, dass sie nicht wählen gehen würden. Der Pressesprecher des Landgerichts Stendal, Michael Steenbuck sagt heute: „Diese Unterlagen soll er eigenmächtig, das heißt ohne Absprache mit den berechtigten Wählern, ausgefüllt und an das Wahlbüro zurückgegeben haben.“

Der Betrug flog auf, weil einige der Hartz-IV-Emüfänger dann selbst wählen gingen. Die Stadtratswahl musste wiederholt werden. Gebhardt verlor sein Mandat, seinen Job beim Arbeitsamt-Jobcenter und die CDU-Mitgliedschaft.

Wird er für schuldig befunden, droht eine schwere Strafe, erklärt Gerichtssprecher Steenbuck:

Im Falle einer Verurteilung muss er mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren rechnen.

Michael Steenbuck, Sprecher Landgericht Stendal

Zunächst wird die Anklageschrift verlesen und der Beschuldigte angehört. Ein Geständnis von ihm könnte das Verfahren deutlich verkürzen. Falls es das nicht gibt, droht ein Mammutprozess: Die Staatsanwältin hat mehr als 160 mögliche Zeugen benannt – die ersten fünf werden schon in den nächsten Tagen gehört.

Auch in der Landespolitik erwarten sich viele Aufklärung: Wie viel wussten andere CDU-Mitglieder? Wollten sie eine Wahlwiederholung verhindern? Der Landtagsabgeordnete und Chef der Stendaler CDU, Hardy Peter Güssau, stand besonders im Fokus. Er konnte Vorwürfe nicht ausräumen. Deshalb musste er im Sommer 2016 als Landtagspräsident zurücktreten.

Doch die CDU in Sachsen-Anhalt geht nicht davon aus, dass mehrere ihrer Mitglieder beteiligt waren. Generalsekretär Sven Schulze erwartet, „dass das, was bisher bekannt ist – nämlich dass er allein gehandelt hat – im Prozess klar herausgestellt wird.“

Doch für die anderen Parteien ist das nicht so klar. Bei hitzigen Debatten im Landtag erhoben nicht nur die Opposition, Linke und AfD, schwere Vorwürfe. Auch die Koalitionspartner Grüne und SPD setzten die CDU unter Druck. Jürgen Barth ist SPD-Abgeordneter aus dem Altmarkkreis. Er denkt, dass dieser Prozess auch für die CDU eine gute Gelegenheit ist, „für Klarheit und Offenheit in diesem – ich sage mal – bisher nicht sehr konstruktiven Verlauf in der Vergangenheit zu sorgen.“

Dass die CDU den Fall nicht aufklären wolle, weist der Generalsekretär des Landes, Sven Schulze, zurück. Gegenüber MDR AKTUELL sagt er: „Ich kann nicht erkennen, dass wir als CDU in irgendeiner Weise irgendetwas beschönigen oder gut reden – im Gegenteil.

Wahlfälschung ist für uns ein absolutes Tabu.

Sven Schulze, Generalsekretär der CDU Sachsen-Anhalt

Die Opposition hat sogar einen möglichen Untersuchungsausschuss ins Spiel gebracht. Fragen gebe es genug, finden sowohl die Linke als auch die AfD. Aber aus beiden Fraktionen heißt es, eine endgültige Entscheidung stehe noch aus

 

Angela Merkel verwandelt Deutschland in ein Kalkutta

Deutschland, das einstmalige Land der Dichter und Denker, ist wahrlich arm an bedeutenden Publizisten. Einer der wenigen, der auch über seinen Tod hinaus große Beliebtheit erfährt, ist Peter Scholl-Latour. Seine Analysen und Schlussfolgerungen waren stets schlüssig und auf den Punkt gebracht. Eines seiner meist verbreiteten Zitate, entlarven den ganzen gegenwärtigen Wahnsinn der Flüchtlingskrise und die irrsinnige Politik der offenen Grenzen durch die Bundesregierung. Ein Kommentar von Sachbuchautor Stefan Schubert.

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»Wer halb Kalkutta aufnimmt hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta.« So ist der bald fünf Millionen Einwohner zählende indische Moloch längst zu einem Synonym für Chaos und Gewalt durch eine unkontrollierte Einwanderung geworden. Selbst im politisch korrekten Wikipedia benennt man dies offen: So, »wurde die städtische Infrastruktur wiederholt nach inneren Unruhen und Aufständen durch Masseneinwanderung besitzloser Flüchtlinge bis an die Grenzen belastet.«

Der Staat hat keinerlei Ahnung über Organisation, Struktur, personelle Zusammensetzung und Stärke


No-Go-Areas von Stefan Schubert

Und wie weit, sich vergleichbare Zustände mittlerweile überall in Deutschland ausbreiten, musste ich bei meinen Recherchen zu »No-Go-Areas – Wie der Staat vor der Ausländerkriminalität kapituliert« erfahren. In den No-Go-Areas deutscher Städte herrschen längst Zustände, die eher an Dritte-Welt-Länder erinnern, statt an die Heimat von Goethe und Bach. In Hameln knotete ein 38-jähriger Kurde aus einer Großfamilie seine Lebensgefährtin mit einem Strick an die Anhängerkupplung seines Autos und schleifte die Frau über Asphalt- und Kopfsteinpflaster der niedersächsischen Stadt. Lebensgefährlich verletzt musste diese mit einem Rettungshelikopter in eine Spezialklinik geflogen und noch im Koma liegend notoperiert werden.

Durch die brutale Gewalt der arabischen Familienclans sind diese No-Go-Areas erst entstanden, wie ich im benannten Buch mehrfach und mit Quellen belege. Diese Clans stammen größtenteils aus den türkisch-syrisch-irakischen Grenzgebieten, Gebiete aus denen sich auch der gegenwärtige Flüchtlingsstrom zusammensetzt. Diese Folgen waren spätestens seit dem Kölner Sex-Mob für jeden sichtbar. Über 1.000 nordafrikanische Männer veranstalteten eine regelrechte Hetzjagd auf Frauen, raubten sie aus und missbrauchten sie sexuell. Von den über 1.500 angezeigten Straftaten landete nur ein Bruchteil vor Gericht, geschweige denn die Täter hinter Gittern. Erst stückchenweise wurde im Januar 2017 bekannt, dass sich deutschlandweit die Zusammenrottung von Nafris und arabischen Männern zu Silvester wiederholt hat: Allein 2.000 in Köln, bis zu 1.900 in Frankfurt, 1.000 in Dortmund und auch aus Düsseldorf und Essen wurde Ähnliches gemeldet. Diese neuen Erkenntnisse belegen auch:

Die Nafris sind bestens untereinander vernetzt und haben sich in Banden zusammengeschlossen, die trotz des größten Polizeieinsatzes der letzten 70 Jahre zu Silvester, vor einer direkten Konfrontation mit der Polizei nicht zurückschrecken.

Der Staat hat keinerlei Ahnung und Erkenntnisse über diese Banden: Organisation, Struktur, personelle Zusammensetzung und Stärke, einschließlich deren Vorhaben und kriminelle Aktivitäten. Der Staat tappt vollkommen im Dunkeln. Zwar auf andere Weise als letztes Jahr, aber auch Silvester 2017 belegt den Kontrollverlust und Staatsversagen durch die Flüchtlingskrise. Dazu schnellen die begangenen Straftaten durch Flüchtlinge in die Höhe. Und dies, trotz einer  – meiner Meinung nach, manipulativ zusammengestellter BKA-Studie – die allem Anschein nach dazu dienen soll, vor allem die Flüchtlingskriminalität klein zurechnen. Trotz dieser Umstände, stehen bis zu 556.000 Straftaten durch Flüchtlinge zu Buche. (2) Nur die spektakulären Verbrechen – wenn überhaupt – werden im Mainstream noch erwähnt. Doch selbst ein Sexualmord, wie der in Freiburg, durch einen afghanischen Flüchtling begangen, war der ARD-Tagesschau keine Meldung wert. Obwohl dieser Fall eine bundesweite Diskussion ausgelöst hatte, versuchte die ARD ihre Vertuschungen mit einer wahrlich menschenverachtenden Begründung  zu rechtfertigen. Die brutale Vergewaltigung besäße nur »eine regionale Bedeutung«, so die Verantwortlichen.

Nur zwei Tage im Januar

Neben diesen besonders abscheulichen Taten, wird bei einem Blick in die lokalen Medien und Polizeiberichte deutlich, wie sehr sich Deutschland verändert hat. Die nachfolgenden Berichte stammen nur vom 16. und 17. Januar 2017:

Marburg – Syrer (32) sticht seinen Bruder mit drei Messerstichen nieder +++ Kassel – drei südländische Männer greifen Frau (43) an und rauben sie aus +++ Raunheim bei Frankfurt – unbekannter Mann mit »dunklem Teint und dunklen Haaren« bedroht eine 27-Jährige mit dem Messer und bedrängt sie +++ Aachen – Polizei nimmt Asylbewerber in Wettbüro fest, er benutzte neun verschiedene Identitäten und war bereits 28 Mal polizeilich aufgefallen +++ Kraichtal – Gambischer Flüchtling gibt zwei 15-jährigen Mädchen in einem Asylheim Drogen. Der 27-Jährige Asylant ist einschlägig polizeilich bekannt +++ Millionenschwerer Sozialbetrug durch hunderte EU-Zuwanderer in Bremerhaven. Verwickelt soll auch der SPD-Politiker Patrick Öztürks sein +++ Nürtingen – Iranischer Flüchtling (27) wegen versuchter Vergewaltigung in einem Bordell festgenommen +++ Hamburg – Öffentlichkeitsfahndung nach zwei südländischen Männer nach Raubüberfall +++ Bad Vilbel -23-Jähriger Asylbewerber durch 31-Jährigen Flüchtling schwer verletzt +++ Fürth – nach Schlägerei in Flüchtlingsunterkunft – Messerattacke auf Polizisten +++ Nürnberg – Verhaftung wegen des Verdachts auf Unterstützung des Islamischen Staates +++ Hamburg – „Südländer“ sticht unvermittelt Abiturienten hinterrücks nieder – Mordkommission ermittelt +++ Bremen – Türke erschlägt seine schwangere Ehefrau mit einem Ziegelstein.

Wie gesagt, dies sind alles Meldungen nur vom 16. Und 17. Januar 2017. »Einzelfälle«, wie es meist verharmlosend im Mainstream heißt. Alle stammen von nur zwei Tagen im Januar. Für mich sind diese Taten ein weiterer Beleg dafür, wie viel Kalkutta schon in Deutschland steckt.

Autoreninfo: Stefan Schubert, Jahrgang 1970, ist ehemaliger Polizist und Bestsellerautor. Er ist bundesweit als Experte für Themen rund um die innere Sicherheit bekannt. Seine Laufbahn bei der Bundespolizei und der Landespolizei NRW führten ihn in mehrere deutsche Großstädte. Ein Teil seiner Interviews und Expertisen zur Bandenkriminalität und Polizeieinsätzen sind auf seiner Facebook-Seite einzusehen.

Bibliografie:

Schleswig-Holstein: Migrantengewalt in Deutschklassen – Lehrer schreiben Brandbrief ans Ministerium.

Vorab dazu die Meinung von Karate-Tiger:

Kampfsporterprobte Deutsche Security-Männer in solchen Schulen anstellen, dann überlegen es sich solche Migranten und deren Väter sehr gut, ob sie „Speck“ machen oder es lieber sein lassen.  

Neumünster/Schleswig-Holstein:

Migrantengewalt in Deutschklassen – Lehrer schreiben Brandbrief ans Ministerium. Sie beklagen, dass sie mit Tischen beworfen, beschimpft, bestohlen und beleidigt werden. Einige Schüler, vorwiegend Rumänen und Bulgaren, seien eine Gefahr für jede Lehrkraft und ihre Mitschüler. Es herrschten „anarchistische Zustände“. Neuester Trend sei, jemanden ohne Vorwarnung die Treppe herunterschubsen.

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Weil sich nun Eltern massiv und teils mit Kampfhunden in den Streit der Nationalitäten einschalten und es auf den Schulhöfen zu Massenschlägereien kommt, zieht das Schulamt nun Konsequenzen.
 
Und das alles im „Stegner-Land“ – dazu hört man freilich von „Pöbel-Ralle“ Stegner, dem Landesvorsitzenden der SPD in Schleswig-Holstein, keinen Ton. „Pöbel-Ralle“ Stegner ledert ja lieber gegen die AfD, gegen Pegida und gegen anständige Deutsche los, die sich den Migranten-Terror nicht länger gefallen lassen wollen. Und bisher war es so, dass Lehrkräfte, die in Schleswig-Holstein von derartigen Problemen in Sachen Migrantengewalt an ihren Schulen berichten, von Stegner (Landesvorsitzender SPD), Studt (SPD-Innenminister Schleswig-Holstein) und von Bildungsministerin Britta Ernst (SPD), der Ehefrau von Hamburgs SPD-Bürgermeister Olaf Scholz, einen Maulkorb verpasst bekamen.
Quelle:
Siehe auch hier:
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Was die islamische Migration Europa wirklich kostet – eine Abrechnung mit einem Mythos

“Der Staat zahlt die Mieten, die Sozialhilfe, das Kindergeld und die Krankenversicherung und versetzt die Eingewanderten in die Lage, bescheiden zu leben, ohne Kontakt zu den verachteten Deutschen.” (FAZ: Jugendgewalt – Das libanesische Problem)

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Einleitung

Wer über die wahren Kosten der Migration nach Europa spricht, gerät schnell in gefährliches Fahrwasser. Es drohen wütende Angriffe linker und grüner Parteien, ein allgemeiner Aufschrei der Medien, eine Ausgrenzung als Wissenschaftler, eine Dämonisierung als „rechtspopulistischer“ Politiker, ja sogar Berufsverbot. Doch können auch diese Reaktionen nicht länger über den Fakt hinwegtäuschen, dass die Kosten der Migration ihren Nutzen längst um ein Vielfaches übersteigen: auf dem politischen, dem gesellschaftlichen, und auch – entgegen den falschen Behauptungen der werterelativistischen Verteidiger einer weiteren Migration – insbesondere auf dem wirtschaftlichen Sektor.

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1. Die Ausgangslage

Migration geschieht mittlerweile zu einem Großteil direkt in die historisch gewachsenen Sozialsysteme der europäischen Länder. Einst dazu gedacht, indigene Europäer im Fall eines Sozialabstieges temporär zu unterstützen, werden längst große Teile der europäischen Sozialetats zur dauernden, oft lebenslangen Unterstützung überwiegend muslimischer Migranten in Anspruch genommen und damit missbraucht. Ein Fakt, der von Politik, Medien und Intellektuellen aus Unwissenheit oder Angst gegenüber den einheimischen Europäern zum Tabu erklärt wurde. Der europäische Wohlfahrtsstaat in seiner bisherigen Form ist durch die Ankunft des Islam nicht mehr finanzierbar. Denn der Nutzen der Migration für Europa ist ein Mythos.

Der amerikanische Wirtschaftsexperte und Journalist Christopher Caldwell recherchierte über zehn Jahre lang die Geschichte der Zuwanderung Europas – von Malmö bis Rom, von Dublin bis Duisburg. Sein Ergebnis ist ernüchternd, ja niederschmetternd:

„Europa hat seinen Bedarf an Arbeitskraft von Zuwanderern überschätzt. Der wirtschaftliche Nutzen, den die Zuwanderung gebracht hat, war minimal und temporär. Er ist längst Vergangenheit.“ (Christopher Caldwell: “Reflections on the Revolution in Europe: Immigration and the West”, 2009)

Der Zustrom neuer ethnischer Gruppen nach Europa, besonders aber der Zustrom islamischer Massen war nicht – wie erhofft – eine rein quantitative Addition zu dem, was bereits da war. Gerade im Zuge der muslimischen Massenmigration betrat eine neue Qualität die Länder Europas, die zu nichts geringerem als einem geschichtlich beispiellosen reaktionären Wertewandel- und Werteverfall geführt hat, den Europa kaum noch zu stoppen vermag. Die Geister, die Europa in den 50er- und 60er-Jahren rief, sind unkontrollierbar geworden. Die politischen Nachkriegseliten hätten – so Caldwell – über die Folgen ihres Tuns entweder nicht nachgedacht – oder sie aber vollkommen unterschätzt. Kaum jemand jener Politiker dachte im Traum daran, dass jene ausländischen Arbeitskräfte länger als 1-2 Jahre in Deutschland bleiben würden – und wohl niemand glaubte, dass sie je Sozialhilfe in Anspruch nehmen würden. Dass sie Jahrzehnte später jedoch ganze Familienclans ihre Religion samt Tausender Moscheen mitbringen und im Herzen Europas installieren würden, schien eine geradezu bizarre Vorstellung, die niemandem in den Sinn kam. In den 70er-Jahren reagierte Europa zwar mit einem Anwerbestopp. Aber die Klausel des Familiennachzugs erwies sich als postmodernes Trojanisches Pferd und ließ schließlich alle Dämme brechen: pro Jahr strömen mehr als eine Million Muslime ungehindert nach Europa ein. Die Dunkelziffer dürfte ein Mehrfaches betragen. Gab es 1945 noch ganze 600.000 Muslime innerhalb Europas, waren es 2009 bereits über 50 Millionen – Tendenz steigend. Lag die Beschäftigtenquote der in Deutschland der 60er Jahre lebenden und arbeitenden Türken noch über der deutschen, so stellen die Muslime heute in vielen deutschen und europäischen Städten oft 40 Prozent und mehr Anteil der Arbeitslosen. Caldwell dazu:

„Gastarbeiter drücken in allen europäischen Ländern die Produktivität. Da sind sich alle Experten einig.“ (zitiert in: Miriam Lau: „Zuwanderung – Abrechnung mit einem Mythos“, in: WeltOnline, 10. Sept. 2009)

Die Renten-Lüge

Migranten – das wird man an den Zahlen im folgenden überdeutlich sehen – schaffen weder Prosperität noch entlasten oder gar „retten“ sie den Sozialhaushalt. Letzteres Argument geistert wie ein gebetsmühlenartiges Mantra durch sämtliche Medien und wird von Politikergeneration zu Politikergeneration weitertradiert, als handele es sich um den Satz des Pythagoras für die Aufrechterhaltung des europäischen Wohlfahrtsstaates. Tenor jener Argumentation ist: Die Sozialkosten der demografisch dramatisch abnehmenden westlichen Wohlfahrtsgesellschaften mit ihrem typischen Kennzeichen eines hohen Anteils alter Menschen und eines niedrigen Anteils junger Menschen können ohne einen ebenso dramatischen Zuzug von externem „Frischblut“ – sprich durch Migranten – auf Dauer nicht mehr bezahlt werden. Der Hintergrund dieser (unwahren) Behauptung ist, dass sich die Voraussetzungen des „Generationenvertrags“, wie er in den 50er und demografisch noch halbwegs „gesunden“ Jahren herausgearbeitet wurde, heute nicht mehr besteht. Hätten damals noch 2-4 junge, am Arbeitsleben teilnehmende Menschen für einen Rentner bezahlt, sei das Verhältnis heute bei 1:1 angekommen – und würde sich bei gleichbleibend geringer Kinderzahl westlicher Gesellschaften sogar in absehbarer Zeit umdrehen: Dann müsste nämlich eine einzige junge Arbeitskraft für mehrere Rentner aufkommen, was angesichts der hohen Kosten im Alter finanziell und einsichtig nicht geleistet werden könne.

Dieses Argument enthält richtige Fakten und besticht auf den ersten Blick. Es ist das Standardargument der Befürworter massenhafter Immigration nach Europa. Aber wie fast alle Mythen fällt auch diese Behauptung bei näherer Betrachtung in sich zusammen.

So hat die UN-Abteilung für demografische Weltentwicklung allein für Deutschland in den nächsten Jahrzehnten die unfassbare, aber mathematisch und demografisch korrekte Zahl von 701 Millionen Zuwanderern berechnet, die nötig wären, um in Deutschland die klassische Bevölkerungspyramide (viele junge, wenige alte Menschen) – auf der sich das Rentenberechnungssystem der jungen Bundesrepublik bezog – zumindest vorübergehend zu stoppen. Eine Zahl, die das Eineinhalbfache der derzeitigen Gesamtbevölkerung der EU beträgt und allein aus diesem Grund nie realisiert werden kann.

Ein anderes Szenario ist schon eher realistisch und gibt die Entwicklung Deutschlands ziemlich exakt wieder: derzeit gibt es in Deutschland einen negativen Bevölkerungssaldo von 200.000 Menschen (ca. 1 Mio Sterbefälle bei nur 800.000 Lebendgeburten in Deutschland). Dieser Saldo wird bis zum Jahr 2050 auf etwa 600.000 Menschen anwachsen. In der Gesamtsumme wird Deutschland allein wegen Geburtenmangels bis 2050 etwa 12 Millionen weniger Einwohner haben. Hinzu kommt ein geschätzter Verlust von weiteren acht Millionen Menschen (mittlere Variante) durch Abwanderung (Quelle: Institut für Bevölkerung und Entwicklung, Berlin). Um die derzeitige Bevölkerung von 82 Millionen Menschen zu erhalten, müsste Deutschland demnach bis zum Jahr 2050 über 20 Millionen Immigranten aufnehmen. Bereits heute leben in Deutschland allerdings schon etwa 20 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Deren Zahl wächst aufgrund ihrer wesentlich höheren Geburtenquote wesentlich schneller als die Zahl der indigenen Deutschen. Im Jahr 2050 ist demnach von 40-50 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund bei nur noch 30-40 Millionen indigener Deutschen auszugehen. Das sind wissenschaftlich abgesicherte Fakten, die prinzipiell auch für die übrigen Länder Europas gelten. Wenn diese Entwicklung politisch nicht gestoppt und rückgängig gemacht wird, wird das Europa des Jahres 2050 kein christliches Europa mehr sein, sondern ein von muslimischen Einwohnern und dem Islam dominierter Kontinent namens Eurabia.

Die Fakten-Lüge

Die Forderung nach Ersetzung wegfallender Deutscher (bzw. Europäer) durch massiven Zuzug nicht-europäischer Migranten ist jedoch mathematisch kaum machbar– und angesichts deren Tributs in die Sozialsysteme nicht vertretbar. Denn dass Migranten den Sozialhaushalt der europäischen Länder entlasten würden, ist eine der dreistesten Lügen linker, grüner und auch mancher Politiker aus den bürgerlichen Lagern der europäischen Parteien: so stieg in Deutschland etwa die Zahl der zugezogenen Migranten zwischen 1971 und 2000 um drei auf 7,5 Millionen, während sich an der Zahl der Berufstätigen so gut wie nichts änderte: Diese blieb bei 2 Millionen Berufstätigen konstant, quasi festgefroren. Im Jahr 1973 waren 65 Prozent der Immigranten berufstätig, 1983 waren es nur noch ganze 38 Prozent.

Da auch Migranten alt werden, beanspruchen auch diese irgendwann die Sozialsysteme – eine Rechnung, die so gut wie nie seitens der werterelativistischen Migrationsbefürworter gemacht wird. Warum ausgerechnet muslimische Migranten – meist des Lesen und Schreibens unkundig, meist ohne verwertbare berufliche Qualifikation, meist aus einem anderen Jahrhundert, oft aus einem zurückliegenden Jahrtausend kommend – die überwiegende Mehrheit der nach Europa zuströmenden Zuwanderer bilden, warum ausgerechnet jene Klientel also die wirtschaftlichen Probleme des High-Tech-, des Wissens- und Kulturkontinents Europa lösen sollten, bleibt eine Frage, die bislang kein einziger der Migrationsbefürworter beantworten konnte. Warum eine Klientel, die kaum Interesse an Bildung, dafür aber umso größeres Interesse an der Verbreitung und Dominanz ihrer archaisch-rückständigen, auf Weltherrschaft zielenden und barbarischen Religion (Scharia) hat, eine Bereicherung für das aufgeklärte und laizistische Europa sein sollte, kann ebenso seitens jener Vertreter nicht beantwortet werden. Wie all die Millionen im Zuge der Familienzusammenführung nachgekommenen Muslime, Frauen, Schwiegertöchter, Omas und Opas, die selbst nach Jahrzehnten kaum drei Worte ihres europäischen Gastlandes sprechen können und niemals am Berufsleben teilnehmen, dafür fast immer finanziell den Sozialetat in Anspruch nehmen, eine Lösung für das demografische Problem Europas sein sollen, bleibt ebenfalls ein Rätsel – das allerdings unter dem Gesichtspunkt der seitens Grüner und Linker geforderten „Ausdünnung“ indigener Europäer durchaus Sinn macht (Näheres dazu s. Michael Mannheimer: „Der Islam als Sieger des westlichen Werte-Relativismus – Eine Kritik der reinen Toleranz“).

Fast überall dort, wo sich muslimische Diasporas gebildet haben, gibt es eine Erscheinung, die in der europäischen Geschichte bislang fremd war: die Entwicklung von Parallelgesellschaften im Herzen Europas, gebildet von Menschen, die europäische Werte verachten und die europäische Menschen hassen und sie verfolgen. Die Fakten der Migranten-Kriminalität aller europäischen Länder sprechen eine klare und deutliche Sprache, werden aber seitens der Politik und Medien ebenso tabuisiert wie die Kosten, die Migration verursacht.

„Eine fatale Mischung aus deutschem und europäischem Selbsthass (begründet in der Nazi-Vergangenheit, Kolonialismus, Werteverlust) und islamischer „Hyper-Identität“ führt (…) dazu, dass Europäer vor allem dem Massenzustrom muslimischer Migranten hilflos gegenüberstehen.“ (Christopher Caldwell, zitiert in: Miriam Lau: „Zuwanderung – Abrechnung mit einem Mythos“, in: WeltOnline, 10. Sept. 2009)

Erst langsam begreifen einige Europäer, welch verheerende Entwicklung sich durch die schrankenlose Immigration nicht-europäischer und zumeist islamischer Zuwanderung in ihren Ländern anbahnt. So beklagt der Schweizer Nationalrat Adrian Amstutz („Wir haben dasselbe Problem wie die Deutschen“):

„Früher kamen Leute zum Arbeiten in die Schweiz. Sie halfen in verdankenswerter Weise mit, unseren Wohlstand aufzubauen. Nun lassen wir mehr und mehr Leute einwandern, die unseren Wohlstand plündern: Personen, welche nicht wegen des Arbeitsmarktes, sondern wegen der Sozialwerke in die Schweiz kommen.“ (Adrian Amstutz, Nationalrat: “Ausländische Sozialwerkplünderer gehören ausgeschafft – Die “Balkanisierung” der Sozialwerke”)

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Während der Anteil der Erwerbstätigen an der Brutto-Einwanderung in die Schweiz 1990 noch bei 53,4 Prozent lag, betrug dieser Anteil 2004 gerade noch 30,2 Prozent. Die Folge: Der Ausländeranteil der Sozialleistungsempfänger in der Schweiz ist überdurchschnittlich hoch und wächst stetig an. So beziehen die Ausländer, welche einen Bevölkerungsanteil von (bereits alarmierenden) 20,4 Prozent ausmachen, 43,8 Prozent der Sozialhilfe und mehr als vierzig Prozent der IV-Leistungen der Schweiz.

“Das enorme Ausmaß dieser Wanderungsbewegung und die damit verbundenen schädlichen Auswirkungen auf unser Land und auf unsere Wirtschaft wird von Links-Grün wie immer in solchen Fällen mit Fleiß verschwiegen.“ (ebd)

Auch Caldwell kommt am Ende seiner zehnjährigen Analyse zum selben Resultat:

„Immigranten beanspruchen die Sozialsysteme mehr, als sie dazu beitragen.“

Der „Libanon-Trick: Schamloser Sozialbetrug durch türkische Asylanten kostete Deutschland Hunderte Millionen Euro

Vorwort von Michael Mannheimer

Die Taten mögen vergangen sein. Vielleicht. Vielleicht mag es den Behörden mittlerweile auch gelungen sein, dieses Schlupfloch für Asylverbrecher etwas zu schließen. Doch allein der Umstand, dass Hunderte von Türken und Libanesen nur zum Zweck nach Deutschland reisten, um sich am deutschen  Sozialsystem maßlos zu bereichern (manche Muslim-Familien sahnten dabei über eine Million Euro ab), ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten und stellt die gängige Asylpraxis Deutschlands fundamental in Frage.

Der  Trick, den sich vor allem türkische „Asylanten“ erdacht hatten, ist unter den Ermittlungsbehörden heute als Libanon-Trick bekannt. Wie er funktioniert, recherchierte vor 12 Jahren der SPIEGEL, als er den Begriff Nachrichtenmagazin noch wenigstens teilweise verdiente. Die Behörden entlarvten Hunderte von türkischen und libanesischen Tätern – und leider berichte der Spiegel an keiner Stelle, was aus ihnen geworden ist:  Wurden sie bestraft? Wenn ja, wie? Mussten sie das erschlichene Geld zurückzahlen? Wie? In Welcher Höhe? Wurden sie ausgewiesen und eventuell in ihren Herkunftsländern bestraft? Oder wurden sie dank des Eintretens linker Gruppierungen trotz ihres Verbrechens als „Asylanten“ anerkannt und sind womöglich gar in Besitz einer deutschen Staatsbürgerschaft?

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Anmerkung Karate-Tiger:

Bei diesen Asylbetrügern handelt es sich um türkische Kurden (Mhallamiye-Kurden) aus den südostanatolischen Provinzen Batman und Mardin. Ein Großteil von ihnen zählt in Bremen und im Ruhrgebiet (Miri-Sippe) und in Berlin ( Abou-Chaker-Clan und Großfamilie El Zein ) zur organisierten Kriminalität in Deutschland

Hier gehts zum Spiegelreport über den Libanon-Trick: 

 06.03.2000, DER SPIEGEL 10/2000 (Link)

AUSLÄNDER: Der Trick mit dem Libanon

Von Bayer, Wolfgang; Holm, Carsten; Pötzl, Norbert F.; Vehlewald, Hans-Jörg

Getarnt als Asylbewerber, ergaunerten Betrüger bundesweit mehrere hundert Millionen Mark. Eine Chipkarte soll künftig Abhilfe schaffen.

Als der türkische Kurde Kemal mit seiner Familie zum ersten Mal deutschen Boden betrat, hatte er einen perfekten Plan entwickelt. Kaum war der Familienvater, 38, samt Ehefrau und neun Kindern auf dem Frankfurter Rhein-Main-Flughafen eingetroffen, stellte er für sich und seine Angehörigen elf Anträge auf Anerkennung als Asylberechtigte – wohl wissend, dass sie höchstwahrscheinlich über kurz oder lang abgelehnt würden, weil Anträge von Kurden ziemlich chancenlos sind.

Die deutschen Behörden zogen am Frankfurter Flughafen die Pässe der Familie ein und verwiesen die Asylsuchenden zur weiteren Betreuung an ein Ausländeramt in Nordrhein-Westfalen. Dort kam die Familie nie an.

Teil eins des Plans war geglückt.

Ein paar Tage später stellte Kemal, einige hundert Kilometer weiter nördlich, abermals elf Anträge. Diesmal begehrte die Familie, unter anderem Namen, in Bremen Asyl – als Libanesen, die über Deutschlands grüne Grenze ins Land gekommen seien und ihre Pässe verloren hätten.

Auch diese Asylanträge wurden, erwartungsgemäß, abgelehnt; die Familie sollte daraufhin in den Libanon abgeschoben werden. Doch Beirut lehnte, ebenso erwartungsgemäß, ihre Aufnahme ab – die angegebenen Namen fanden sich schließlich in keinem Melderegister des Zedernstaates.

Die Botschaft des Libanon, wissen Experten des Auswärtigen Amtes, „stellt hohe Anforderungen an den Nachweis der libanesischen Staatsangehörigkeit“, bevor Ersatzdokumente ausgestellt werden. Kemal, Ehefrau und Kinder mussten in Deutschland bleiben.

Teil zwei des Plans war geglückt.

Der Fall, den jüngst die Bremer Polizei aufdeckte, ist so spektakulär wie exemplarisch: „Der Trick mit dem Libanon“ (ein Ermittler) hat Kemals Familie ermöglicht, sich seit ihrer Landung auf dem Rhein-Main-Flughafen im September 1988 elf Jahre lang Sozialhilfe zu ergaunern, bis zur Ausweisung im vergangenen November knapp 700 000 Mark. Und mehrere hundert, möglicherweise ein paar tausend Landsleute taten es Kemal gleich.

In Bremen gelten mittlerweile 181 Türken als überführt, mehr als 300 weitere Asylbewerber werden verdächtigt, die Behörden an der Weser 7 bis 14 Jahre lang hereingelegt zu haben. Fast alle sind Kurden aus der Region Mardin im Südosten der Türkei, die meisten miteinander verwandt. Innensenator Bernt Schulte (CDU) beziffert den in Bremen bisher ermittelten Schaden auf 8,9 Millionen Mark.

Jahrelang war den Hansestädtern nicht aufgefallen, dass ganze Sippen Einlass begehrten. „El-Zein“ nannten sich viele in ihrem Asylantrag. Ihre Ausweispapiere waren, erinnert sich Bremens Ausländeramtschef Dieter Trappmann, angeblich allesamt „verloren, gestohlen oder im Taxi vergessen worden“. Mit solchen Fällen, räumt Trappmann ein, seien die Ämter „total überfordert“.

Vieles spricht dafür, dass die Ermittler erst ganz am Anfang stehen. Polizeibeamte und Mitarbeiter von Ausländerbehörden in 60 deutschen Städten und Kreisen haben sich in den letzten Tagen auf die Suche nach ähnlichen Fällen gemacht. Deutsche Sozialämter, schätzt die Bremer Innenbehörde, könnten um mehrere hundert Millionen bis zu einer Milliarde Mark betrogen worden sein.

Allein im nordrhein-westfälischen Landkreis Soest haben Fahnder „ein paar Dutzend“ Asylbewerber im Visier. Die Ausländerbehörde der Kreisverwaltung will „mafiose Strukturen“ erkannt haben: „Dahinter stecken nicht ein Mütterlein und sieben Kinder, sondern Abzockprofis“, sagt ein Sprecher.

Bundesweit wollen die Innenminister der Länder jetzt ihre Ausländerkarteien nach libanesischen Asylbewerbern durchsuchen, deren Namen ähnlich wie die im Bremer Fall klingen. „Das ganze Ausmaß dieser Tricksereien“ solle ausgelotet werden, vereinbarten die Innenstaatssekretäre am Mittwoch in Berlin.

Mittlerweile können die Bremer Betrügereien, allesamt zwischen 1986 und 1992 begonnen, allerdings kaum Nachahmer finden. Denn seit 1993 ist eine erkennungsdienstliche Behandlung von Antragstellern vorgeschrieben.

Fingerprints aller Asylsuchenden werden seither im Automatisierten Fingerabdruck-Identifizierungssystem (Afis) beim Bundeskriminalamt gespeichert; mehr als 740 000 digitalisierte Datensätze von Asylbewerbern können abgeglichen werden. Wäre Afis bereits 1988 in Betrieb gewesen, als der angebliche Libanese El-Zein in Bremen Asyl begehrte, hätten ihn die Behörden anhand der Datei rasch als den Türken Kemal entlarvt, der kurz zuvor in Frankfurt einen Asylantrag gestellt hatte.

Doch auch das scheinbar perfekte System hat Schwächen. Geben Asylbewerber, die auf ungeklärtem Wege gekommen sind, ein falsches Herkunftsland an, sind die Ämter oft machtlos. Gelingt es den Behörden nicht, per Anfrage im angeblichen Heimatstaat oder durch geschicktes Befragen die wahre Identität des Antragstellers zu klären, nimmt ihn kein Staat auf. „Dann“, sagt Manfred Racky, Referatsleiter im hessischen Sozialministerium, „gibt es kein Zurück.“

Manche Probleme allerdings sind hausgemacht. Die Schweriner Landesregierung hat beobachtet, dass einige Bundesländer mit Asylbewerbern allzu lax umgehen. So werden Antragsteller gelegentlich vorschnell in jenes Bundesland weitergeschickt, in dem sie nach dem staatlichen Verteilerschlüssel untergebracht werden sollen – ohne dass die Behörden das Ergebnis des Afis-Abgleichs abwarten. Mühelos können Betrüger dabei untertauchen. Sie werden zur Fahndung ausgeschrieben, sind aber vorerst verschwunden.

Seit der Libanon-Trick in Bremen publik geworden ist, schicken sich Politiker an, die Schlupflöcher zu schließen, teils mit unbedachten Vorwürfen. Asylsuchende, forderte etwa Bremens Innensenator Schulte, sollten „sofort“ erkennungsdienstlich behandelt werden und nicht erst bei der offiziellen Antragstellung – das geschieht jedoch bereits seit drei Jahren.

Die Berliner Ausländerbeauftragte Barbara John weist darauf hin, dass Deutschland europaweit der einzige Staat ist, in dem Asylsuchende keine Ausweise zum Nachweis ihrer Identität vorweisen müssen. Künftig sollten nur Bewerber aufgenommen werden, die zumindest „Ersatzdokumente“ wie Schulzeugnisse, Mietverträge oder einen Führerschein vorlegen.

In Bayern haben sich SPD und CSU bereits auf eine gemeinsame Linie im Kampf gegen Asylmissbrauch geeinigt. Die Staatsregierung solle, forderten Sozialdemokraten und Christsoziale im Landtagsausschuss für Innere Sicherheit, eine Chipkarte für Asylbewerber einführen.

Auf dem Mikrochip, so die Innenpolitiker, könnten neben den digitalisierten Fingerabdrücken auch persönliche Angaben sowie Daten über den Empfang staatlicher Leistungen gespeichert werden.

Nur die Grünen lehnten den Vorstoß ab – die Asyl-Card sei weder notwendig noch fälschungssicher.

WOLFGANG BAYER, CARSTEN HOLM, NORBERT F. PÖTZL, HANS-JÖRG VEHLEWALD

DER SPIEGEL 10/2000

Der neue Generalsekretär der UN sagt, die Migration nach Europa kann nicht aufgehalten werden, Politiker sollten den Willen der Wähler daher ignorieren

OK – mit dieser unsäglichen Äußerung hat sich Antonio Guterres, ein Sozialist, schon sofort als für sein Amt völlig untauglich erwiesen. In meinen Augen ist er ein „Wurmfortsatz“ des US-Geldjuden Soros, welcher hinter der islamistischen Masseninvasion nach Europa steckt.

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Bei seiner Rede am Vision Europa Treffen in Lissabon sagte Antonio Guterres, dass die europäischen Nationen kein Recht darauf haben, ihre Grenzen zu kontrollieren, und dass sie stattdessen massenweise die ärmsten Menschen der Welt aufnehmen müssen.

Der Sozialist teilte vor den Politikern und Forschern mit:

„Die Vorstellung, wonach das Steuern der Migration eine Frage der nationalen Souveränität ist, ist sehr begrenzt. Die Wahrheit ist, dass die wahren Kontrolleure der internationalen Mobilität mittlerweile Schmuggler und kriminelle Organisationen sind. Es muss anerkannt werden, dass Migration unausweichlich und wird nicht aufhören.“

In Bezug auf seine Prioritäten bei der UN sagte Guterres, habe er, sobald er vom Südkoreaner Ban Ki-moon das Amt des Generalsekretärs übernimmt, bereits „einige Dinge, die auf den Tisch kommen werden, um positive Entwicklungen zu befördern“, womit er das Ziel meint, dass Europa mehr Migranten akzeptieren muss.

Er gab den Hinweis, dass dies in Form der „Entwicklung von legalen Migrationsgelegenheiten stattfinden wird, da dies der einzige Weg ist, gegen die kriminellen Netzwerke zu kämpfen.“

Guterres bestand darauf, dass jedes Land in der EU dazu gezwungen werden muss, „die Lasten zu teilen“, die mit der Massenmigration einhergehen.

Obwohl er das Wort „Last“ benutzte, um die Unterbringung von großen Zahlen an Fremden zu beschreiben, erklärte der 67 jährige:

„Wir müssen [die Europäer] davon überzeugen, dass die Migration unausweichlich ist, und dass es multiethnische Gesellschaften sind, die auch multikulturell und multireligiös sind, die den Wohlstand erzeugen.“

Der nächste Chef der UN anerkannte, er sei „nicht überzeugt davon ist, dass es angesichts der momentanen [öffentlichen] Meinung einfach würde.“

Er rief die Politiker dazu auf „Toleranz“ und „Vernunft“ zur Grundlage ihrer politischen Entscheidungen zu machen, wobei Portugals ehemaliger Ministerpräsident die Gesetzgeber dazu aufrief, „Werte“ über das Respektieren des Wählerwillens zu stellen. Er stellte fest:

„Wenn gewählte Politiker zögern, zwischen Werten und der nächsten Wahl zu wählen, dann würde ich ihnen empfehlen, sich für die Werte zu entscheiden. Wenn sie sich für die kurze Sicht [der Wahlgewinne] entscheiden werden sie nämlich beides verlieren, da es immer eine Wahl gibt, die verloren werden könnte. Und dann wird es sehr schwer, wieder zu den Werten zurückzukehren, die aufgegeben wurden.“

Dann zitierte Guterres Winston Churchills Aburteilung von Neville Chamberlain von 1938:

„Ihnen war die Wahl gegeben zwischen Krieg und Unehrenhaftigkeit. Sie haben sich für die Unehrenhaftigkeit entschieden und daher werden Sie Krieg bekommen.“

Meine Meinung dazu ist, dass sich Herr Guterres mal auf seinen Geisteszustand hin untersuchen lassen soll, denn für mich ist er schwerst „Hirngeschädigt“. Aufgrund meiner 30-jährigen Berufspraxis als Personalleiter behaupte ich, dass 90-95% der seit Sommer 2015 in unser Land eingefallenen Asylforderer für unseren Arbeitsmarkt niemals zu gebrauchen sein werden – nicht einmal für den Niedriglohnsektor. Somit müssen unsere Sozialkassen und „Wir Steuerzahler“ mit unseren Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern diese „Zuwanderer“ auf Dauer alimentieren. Von daher müssen wir Europäer natürlich diese Art von Zuwanderung von Menschen mit Hintergrund Islam aus Afrika, vom Hindukusch und aus arabischen Ländern verhindern und zwar notfalls auch durch den Einsatz des Millitärs mit Waffengewalt verhindern. Denn mit diesen mehrheitlich weder integrierbaren, noch integrierwilligen Menschen kämen nicht nur Millionen von „Sozialhilfebeziehern“ in unser Land, sondern auch jede Menge Terroristen, Mörder und Vergewaltiger.

Auch Zahlen aus verschiedenen europäischen Ländern zeigen, dass die nichteuropäischen Migranten nicht allzu viel mit Wohlstand zu tun haben, sondern den Ländern vielmehr Nettokosten aufbürden. In den Niederlanden etwa leben 65 Prozent der nichteuropäischen Migranten, die in den 1990ern in das Land kamen von Sozialhilfe.

Die Forschungen von Professor Dr. James Thompson vom University College in London zeigen, dass Europa unter der Masseneinwanderungen von Menschen aus armen Ländern leidet, da die durchschnittliche intellektuelle Leistungsfähigkeit der Ankömmlinge weit unter jener der Einwohner liegt.

Dies liegt zum Teil an ihrer Kultur und teilweise an der Genetik, wie er anmerkt, und führe zu einem „niedrigerern Status, niedrigeren Einkommen und einem höheren Unmut wegen der wahrgenommenen Unterschiede.“ Thompson warnt:

„Was den letzten Punkt betrifft ist es so, dass falls der Westen nicht Willens ist, die Kompetenzunterschiede zu betrachten, dann werden die Unterschiede der Leistungen am Ende ausschliesslich auf Vorurteile zurückgeführt werden.“

SPD-Politiker mit türkischen Wurzeln in Sozialbetrug in Millionenhöhe involviert

Sozialbetrug: Millionenschaden durch falsche Aufstocker

In zahlreichen Deutschen Städten sind Sozialbetrugs-Netzwerke aufgeflogen. Drahtzieher war der Bremer SPD-Abgeordnete Patrick Cem Öztürk und sein Vater Selim Öztürk. Sie nutzten Bulgaren aus, um Leistungen zu erschleichen. Der Betrug könnte Patrick Cem Öztürk  nun die Karriere kosten – und nicht nur das.

Nach dem massenhaften Sozialbetrug mit osteuropäischen Zuwanderern in Bremerhaven ist nun auch der Bremerhavener SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Patrick Öztürk im Visier der Ermittler. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft werde gegen den 30-Jährigen ermittelt, seine Immunität wurde aufgehoben. Es wurden auch schon seine Wohnräume und sein Arbeitsplatz durchsucht.

CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp spricht von einem „politischen Skandal“. In über 1000 Fällen wird ermittelt.

Die Behörden ermitteln nach Angaben der Staatsanwaltschaft Bremen gegen Verantwortliche des Vereins „Agentur für Beschäftigung und Integration“ und der „Gesellschaft für Familie und Gender Mainstreaming“. Das bestätigte Behördensprecher Frank Passade. Beide Vereine haben denselben Vorsitzenden, nämlich Selim Öztürk, den Vater des SPD-Politikers Patrick Cem Öztürk, der zumindest in einem der beiden Vereine 2. Vorsitzender ist.

Patrick Cem Öztürk studierte von 2005 bis 2008 Anglistik, Sportwissenschaften und Erziehungswissenschaften an der Universität Bremen und beendete das Studium als Bachelor of Arts. 2007/08 schloss sich ein Auslandsstudium der Pädagogik an der Hawaiʻi Pacific University in Honolulu an. Von 2008 bis 2010 erfolgte ein Aufbaustudium der Anglistik, Sportwissenschaft und Erziehungswissenschaft an der Universität Bremen mit dem Abschluss Master of Education. Als Studienreferendar für das Lehramt an Gymnasien-, Gesamt- und Oberschulen wurde Öztürk am Landesinstitut für Schule Bremen von 2010 bis 2012 ausgebildet, wo er mit dem 2. Staatsexamen abschloss. Seit 2011 ist er Lehramtsanwärter für Englisch und Sport an der Oberschule Kurt-Schumacher-Allee.

Daneben war Öztürk als Lehrkraft für Englisch, Business-Englisch, Sport und Deutsch als Fremdsprache (DaF) beim Pädagogischen Zentrum Bremerhaven sowie als Lehrkraft für Englisch und Sport am Schulzentrum Blumenthal tätig. Er arbeitete als wissenschaftliche Hilfskraft an der Universität Bremen im Fachbereich für Sozialwissenschaften.

Öztürk ist ledig und wohnt in Bremerhaven-Mitte.

Wohnungen von Öztürk wurden durchsucht

„Wir ermitteln wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Anfrage der Nordsee-Zeitung. Am Morgen seien die Wohnungen des SPD-Politikers in Bremerhaven und in Bremen nach Beweismitteln durchsucht worden. Wonach konkret gesucht worden ist, verriet die Staatsanwaltschaft nicht. Auch Ergebnisse der Durchsuchung wurden nicht bekannt.

Zunächst wurde nur gegen Öztürks Vater ermittelt

Zunächst wurde nur gegen den Vater von Patrick Öztürk ermittelt. Selim Öztürk ist Vorsitzender zweier Vereine, die den Millionenbetrug organisiert haben sollen.

Sozialbetrug wurde im März publik

Der massenhafte Sozialbetrug war im März dieses Jahres publik geworden. Bislang wurden in dem Fall über 200 Zeugen vernommen und über 500 Ermittlungsverfahren eingeleitet.

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Jahrelang sollen Gelder aus der Sozialhilfe auf illegalen Wegen in die Taschen des Bremer SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Patrick Öztürk geflossen sein. Die Staatsanwaltschaft spricht von einem Millionenschaden.

Affäre zum Sozialbetrug in Bremerhaven durch SPD-Politiker Öztürk

Patrick Cem Öztürk * 5.2.1986 war bis 2015 ehrenamtlicher Vorstand des Vereins Agentur für Beschäftigung und Integration (ABI). Dieser Verein wurde von Selim Öztürk, Vater von Patrick Öztürk, geleitet. Im Wahlkampf zur Bürgerschaft wurde Öztürk von einem vermeintlichen „Bündnis der Sozialeinrichtungen“ unterstützt, hinter dem auch das ABI und damit der Vater stand. Auf dem Flugblatt genannte Organisationen, wie der Paritätische Wohlfahrtsverband, stellten fest, dass sie diesem „Bündnis der Sozialeinrichtungen“ nicht angehörten und dieses auch nicht existierte.

Dem Verein ABI wird vorgeworfen, bei Zuwanderern aus Südosteuropa im großen Stil Beihilfe zur Erschleichung von Sozialleistungen geleistet zu haben. Das Geld sei bar auf dem Konto von Öztürk eingezahlt worden. Daher wurde bei ihm eine Hausdurchsuchung vorgenommen.[1] Aus der Bremer SPD kam hierauf die Aufforderung an Patrick Öztürk, sein Bürgerschaftsmandat zurückzugeben.[2] Bis April schwieg Patrick Öztürk zu den Vorwürfen[3], im August 2016 wies er die Vorwürfe zurück.[4]

Öztürk hat sich am 23. August 2016 bei Radio Bremen zu einem drohenden Parteiausschluss wegen Parteischädigung geäußert. Er akzeptiere die Entscheidung der Bremerhavener SPD. Bevor er die Anschuldigungen gegen ihn nicht „im Detail“ kenne, meinte er, wolle er keine Entscheidungen zur politischen Karriere treffen. Die SPD Bremerhaven hatte Öztürk aufgefordert, seinen Platz in der Bremer Bürgerschaft jetzt aufzugeben. Eine dafür gesetzte Frist hatte Öztürk ignoriert. Als Folge will die Bremerhavener SPD ein Parteiordnungsverfahren einleiten.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt in der Causa Öztürk wegen mutmaßlichen massenhaften Sozialbetrugs in Bremerhaven. Der Verdacht lautet auf Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug.[5] Die Immunität Öztürks hat die Bürgerschaft aufgehoben. Öztürk hat seine Fraktionsämter in Bürgerschaftsausschüssen niedergelegt, nicht aber sein eigentliches Mandat. Gegen Öztürks Vater wird seit Monaten ermittelt. Er soll als Vorsitzender zweier Vereine fingierte Arbeitsverträge mit EU-Zuwanderern vorwiegend aus Bulgarien und Rumänien abgeschlossen haben, damit diese aufstockende Leistungen vom Jobcenter erhielten. Im September 2016 wurden Schäden für den deutschen Steuerzahler in Millionenhöhe beziffert.[6]

Öztürk trat am 24. Oktober 2016 aus der SPD-Bürgerschaftsfraktion aus. Der Fraktionschef Björn Tschöpe begrüßte seinen freiwilligen Austritt aus der Fraktion, kritisierte aber gleichzeitig, dass er sein Mandat in der Bürgerschaft behalten will: „Wir hatten erwartet, dass er konsequenterweise auch sein über die Liste der SPD errungenes Mandat niederlegt.“[7]

Weitere Mitgliedschaften vom Patrick Cem Öztürk

  • Öztürk gründete eine gemeinnützige Bildungseinrichtung und Beratungsstelle für sozial benachteiligte Kinder und Familien in Bremerhaven.
  • Er ist Mitglied in der Arbeiterwohlfahrt (AWO).
  • Vorstand beim Institut für Arbeit in Bremerhaven.
  • Mitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

Einzelnachweise

  1. Ralf Michel: Verdacht auf Sozialversicherungsbetrug: Wohnungsdurchsuchung bei SPD-Bürgerschaftsabgeordnetem. Weserkurier, 12. August 2016, abgerufen am 11. September 2016.
  2. Ermittlungen gegen Vater: SPD-Mitglieder drängen Abgeordneten zu Verzicht. Radio Bremen, 13. April 2016, abgerufen am 11. September 2016.
  3. Simone Schnase: Betrugsverdacht: Herr Öztürk schweigt. taz, 21. April 2016, abgerufen am 11. September 2016.
  4. SPD Bremerhaven: Abgeordneter Öztürk akzeptiert Parteibeschluss. Radio Bremen, 23. August 2016, abgerufen am 11. September 2016.
  5. „Organisierte Kriminalität“: Millionenschaden! Behörden entdecken massenhaften Sozialbetrug in Jobcentern. Focus Online, 11. September 2016, abgerufen am 11. September 2016.
  6. Philine Lietzmann: Millionenschaden durch falsche Aufstocker: Welche Strafe droht den Hartz-IV-Betrügern? Focus Money, 12. September 2016.
  7. Patrick Öztürk verlässt die SPD-Fraktion – Bremische Bürgerschaft. In: http://www.radiobremen.de. Abgerufen am 24. Oktober 2016.

Ermittlungen gegen Patrick Öztürk

12.08.2016 | 3 Min. | Verfügbar bis 12.08.2017 | Quelle: Radio Bremen

Im Frühjahr war bekannt geworden, dass es in Bremerhaven einen offenbar systematisch organisierten und massenhaft begangenen Betrug mit Sozialleistungen gegeben haben soll. Im Fokus der Ermittlungen steht seitdem der Vorsitzende zweier Bremerhavener Vereine. Ihm wird Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug vorgeworfen. Freitagmorgen kam dann diese Nachricht: Die Ermittlungen werden ausgeweitet – gegen den Sohn des Mannes, den SPD-Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft, Patrick Cem Öztürk.
Siehe Video unten:

http://www.ardmediathek.de/tv/buten-un-binnen-Regionalmagazin/Ermittlungen-gegen-Patrick-%C3%96zt%C3%BCrk/Radio-Bremen-TV/Video?bcastId=967552&documentId=37110714

Patrick Öztürk verlässt die SPD-Fraktion

24.10.2016: Der Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordnete Patrick Öztürk verlässt die SPD-Fraktion. Das hat er jetzt der Fraktion mitgeteilt. Sein Mandat will er allerdings behalten und künftig als Einzelabgeordneter in der Bremischen Bürgerschaft sitzen.

Mit diesem Schritt kommt Öztürk einem Ausschluss aus der SPD-Fraktion zuvor. Am Freitag hatte der Fraktionsvorstand das entsprechende Verfahren auf den Weg gebracht. Hintergrund sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Öztürk im Zusammenhang mit den massenhaften Fällen von mutmaßlichem Sozialhilfebetrug in Bremerhaven.

SPD hatte auch Mandatsniederlegung erwartet

Öztürk weist diese Vorwürfe zurück. Er hat aber nach Auffassung der SPD keine ausreichenden Erklärungen geliefert und schadet damit der Partei. SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe begrüßte Öztürks freiwilligen Austritt aus der Fraktion, kritisierte aber gleichzeitig, dass er seinen Sitz in der Bürgerschaft behalten will. „Wir hatten erwartet“, so Tschöpe, „dass er konsequenterweise auch sein über die Liste der SPD errungenes Mandat niederlegt.“

Mit dem Ausscheiden von Patrick Cem Öztürk aus der SPD-Fraktion haben SPD und Grüne noch 43 Sitze in der Bremischen Bürgerschaft, die Opposition verfügt über 40 Mandate.

Mutmaßlicher Sozialbetrug in Bremerhaven

Fragen und Antworten zu den neuen Dokumenten

Der Bremerhavener SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Patrick Öztürk hat sich zum mutmaßlichen Sozialbetrug bislang nur schmallippig geäußert – und sagte stets dasselbe: Er habe von alledem keine Kenntnis gehabt. Radio Bremen verfügt exklusiv über 14.000 Dokumente, die darauf hindeuten könnten, dass Öztürk tiefer verstrickt war als bisher angenommen. Auch wenn es sich oft um nicht unterschriebene Arbeitsdateien handelt, geben sie doch ein schlüssiges Gesamtbild.

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Scan eines Dokuments [Quelle: Radio Bremen]Aus den Dokumenten: der Mietvertrag eines EU-Zuwanderers, der in einer von Patrick Öztürks Immobilien lebte.

Was bedeuten die neuen Erkenntnisse für Patrick Öztürk?

Für Öztürk war bislang immer eine Feststellung wichtig: Dass er von den „mutmaßlich kriminellen Machenschaften des Vaters“, wie er es selbst nannte, nichts gewusst habe. Die Dokumente aus dem Verein „Agentur für Beschäftigung und Integration e.V.“ geben Hinweise auf ein ganz anderes Bild. Öztürk taucht in vielen verschiedenen Funktionen auf: als Immobilienbesitzer, als Vermieter für Zuwanderer, als Auftraggeber für sie. Es gab offenbar Geldflüsse zwischen ihm und dem Verein. Er hat an Nachhilfe-Konzepten mitgearbeitet und ganz alltägliche Dinge wie die Beschaffung von Büromaterial organisiert. Natürlich steht nirgends, dass er explizit Beihilfe zum Sozialbetrug geleistet hat. Aber wer das Gesamtbild betrachtet, für den wird es kaum glaubwürdig sein, dass Patrick Öztürk nicht wusste, was im Verein geschieht – zumal auch die Staatsanwaltschaft immer detailliertere Vorwürfe erhebt. Die Sache wird für Patrick Öztürk immer ungemütlicher.

Woher kommen die Dokumente plötzlich?

Wir recherchieren seit Monaten rund um den mutmaßlichen Sozialbetrug in Bremerhaven. Wir haben mit Menschen gesprochen und dabei immer wieder auch Dokumente zugespielt bekommen, etwa Mietverträge oder Briefverkehr zwischen Zuwanderern, den Bremerhavener Vereinen und Behörden. Daraus hätten wir schon vieles erzählen können – es war aber journalistisch nicht alles festzumachen und zu verifizieren. Das änderte sich, als uns ein Datenträger mit 14.000 Dateien zugespielt wurde. Er kam aus mit dem Fall befassten Kreisen, die auch an der Rekonstruktion der Daten, die teilweise gelöscht worden waren, beteiligt gewesen sind. Dies war für uns eine riesige Quelle, die unser bisheriges Bild stützt und neue Rechercheansätze liefert.

Was steht in den Dokumenten?

Die Daten stammen direkt aus den Vereinen, die am mutmaßlichen Sozialbetrug beteiligt gewesen sein sollen. Mit ihnen kann man das gesamte Vereinsgeschehen nachvollziehen. Es gehörte zum Geschäftsmodell der Vereine, Zuwanderern gegen Geld Hilfe bei Behördengängen anzubieten. Entsprechend finden sich Namen, Adressen und Sachverhalte in den Dokumenten. Offenbar haben die Vereine auch den selbstständigen Zuwanderern dabei geholfen, Rechnungen zu schreiben – auf diese Weise haben wir viele Firmen und Personen gefunden, für die die Zuwanderer tätig gewesen sein sollen. Und schließlich finden sich in den Dokumenten auch Kassenbücher und Finanzdokumente. Auch sie deuten natürlich auf vieles hin. Patrick Öztürk taucht in den Dokumenten immer wieder in ganz verschiedenen Funktionen auf.

Wie sind diese neuen Quellen zu bewerten?

Man muss klar sagen: Die Dokumente sind die Arbeitsfassungen, also zum Beispiel Word-Dateien. Es sind keine unterschriebenen Dokumente, und es kann am Ende nicht nachgewiesen werden, dass diese Dokumente in den Verkehr gekommen sind. Es spricht aber auch nichts dafür, dass sie nur als Entwurf verfasst und dann verworfen wurden: Es war ja gerade das Geschäft der Vereine, solche Dokumente aufzusetzen. Wo es möglich war, haben wir Inhalte auch durch weitere Recherchen verifiziert. Hinweise darauf, dass Patrick Öztürk Eigentümer von Häusern war, in denen Zuwanderer lebten, haben wir zum Beispiel durch Grundbucheinsicht verifiziert. Und schließlich sind die Dokumente in sich und insgesamt plausibel. Darum schätzen wir sie als echt und authentisch ein.

Autor: Boris Hellmers-Spethmann (Studio Bremerhaven)

Siehe auch hier:

Der Bremerhavener SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Patrick Öztürk ist sehr viel tiefer in die Anschuldigungen verwickelt als bisher angenommen.

Die Staatsanwaltschaft hat ihre strafrechtlichen Vorwürfe derweil konkretisiert. Sie geht davon aus, dass ein Teil der von bulgarischen Zuwanderern an ABI weitergereichten Hartz-IV-Unterstützung auf Öztürks Privatkonto floss.

http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadtreport_artikel,-Neue-Vorwuerfe-gegen-Patrick-Oeztuerk-_arid,1460677.html

Hier weitere brisante Dokumente:

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