DGB unterstützt die linkskriminelle ANTIFA und stellt sich somit außerhalb unserer Rechtsordnung

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat sich entschlossen, Solidarität mit jenen zu zeigen, die aufgrund „zivilen Ungehorsams“ bei Blockaden „rechter“ Aktivitäten Sanktionen fürchten müssen. Der Beschluss der vorgeblichen Arbeitnehmervertreter hat es in sich – gerade für die AfD. Die Sicherheitsbehörden scheinen indes blind für die Entwicklungen am linksextremen Rand der Gesellschaft.

1f

Um zu erfahren, welche linkskriminelle Vereinigung die vom DGB unterstützte ANTIFA ist, lest mal hier:

https://karatetigerblog.wordpress.com/2016/12/28/wer-steckt-hinter-der-linkskriminellen-vereinigung-antifa-berlin/

http://www.dzig.de/Wer-ist-die-Antifa-wirklich

Annelie Buntenbach (*mehr zu ihrer Causa unten) konnte sich der Zustimmung sicher sein. Das Mitglied des Vorstandes des DGB nahm den Gewerkschaftstag für sich und gegen „Rechte“ ein. Der DGB stehe für „Vielfalt und Demokratie“ rief Buntenbach den begeisterten Genossen im Auditorium zu. Zu dieser „Vielfalt und Demokratie“ nach den Vorstellungen des DGB gehört allerdings nicht, dass abweichende Meinungen vorgetragen werden dürfen.

* Zur Causa Annelie Buntenbach: 

1e

Seit 1984 ist sie Mitglied der „Antifa-West“ in Bielefeld und an der Herausgabe der von dieser herausgegebenen Zeitschrift „Schlag nach“ beteiligt. Sie gehört auch zum Herausgeberkreis der Zeitschrift antifaschistische nachrichten. Außerdem ist sie offizielle Mitunterstützerin der überwachungskritischen Datenschutzdemonstration Freiheit statt Angst.

Buntenbach ist seit dem 1. Juli 2013 Vorsitzende des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit. Sie löst damit Peter Clever ab. 

Am 12. Mai 2014 wurde sie vom 20. Bundeskongress des DGBs für vier weitere Jahre in den geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand gewählt. 

Auf Antrag von Annelie Buntenbach hin beschloss der Gewerkschaftstag am 15. Mai 2014 einstimmig, gegenüber denjenigen Solidarität zu zeigen,  die im Zusammenhang mit gewerkschaftlich organisierten oder unterstützten Aktionen (STRAFTATEN)  im Rahmen von „zivilem Ungehorsam“ für „Blockaden“sorgen. Im Klartext: Wer von den Strafverfolgungsbehörden deshalb belangt wird, weil er eine legale Demonstration, einen Parteitag, einen Informationsstand einer unliebsamen Partei oder Organisation verhindert und damit eine STRAFTAT begeht, der kann sich der Hilfe der Gewerkschafter sicher sein.

Der Beschluss kann nur so verstanden werden, dass etwaige Bußgelder wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht durch die Gewerkschaft getragen werden. Die Pressestelle des DGB hüllt sich zu der trotz aller Klarheit des Beschlusses gestellten Frage in Schweigen, ob der DGB etwas anders als ein Hilfsangebot für Demonstrationsverhinderer verstehen will. Was sollte es für die Öffentlichkeitsarbeiter auch noch zu sagen geben?

Nicht nur bei der Wahl seiner Mittel zur „Demokratisierung“ der Gesellschaft zeigt der DGB wenig Zurückhaltung. Auch bei der Bestimmung ihrer Ziele von Blockaden und dem laut Buntenbach „vielfältigen Engagement“ zeigen die Gewerkschafter eine große und erschreckende Vielfalt. In einem weiteren Beschluss wird der Kampf gegen „Rechtsextremismus“ – wie selbstverständlich – gegen „Rechtspopulismus“ ausgedehnt.

Nach Ansicht des Gewerkschaftstages bedroht „Rechtspopulismus die Sicherheit aller Einwohnerinnen und Einwohner und das Zusammenleben in einer vielfältigen Gesellschaft“. Von der Entschlossenheit des DGB, den „zivilen Ungehorsam“ genannten Rechtsbruch beziehungsweise dessen Beförderung voranzutreiben, zeigen sich die Innenminister äußerst zurückhaltend.

IG-Metall-Boss Jörg Hofmann droht islam- und zuwanderungskritischen Arbeitnehmern: „Wer hetzt, der fliegt“

1g

Er warnt vor Hetzern – dabei ist er selber einer. Der neue Chef der IG-Metall, der größten Einzelgewerkschaft der Welt – der studierte Soziologe Jörg Hofmann – fordert im „Interview der Woche des Deutschlandfunks“ die Entlassung fremdenfeindlicher Arbeitnehmer. Womit wir bei des Pudels Kern sind: Was macht einen Arbeitnehmer zu einem fremdenfeindlichen Arbeitnehmer? Kritik am Islam? Vermutlich. Sympathie mit Pegida? Ziemlich sicher. Angst vor einer massiven Überfremdung, ja sogar eines Genozids an Deutschen. Sicher. Womit klar sein dürfte, dass jeder Arbeitnehmer, der die wahnwitzige Politik Merkels, von allen Parteien, besonders aber von den Gewerkschaften heftigst begrüßt, nicht ebenso bejubelt und kritiklos hinnimmt, auf der Abschussliste des Bosses der mächtigsten Einzelgewerkschaft der Welt ist. Peter Helmes hatte bereits in den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts mit einer Artikelserie auf die komplette Unterwanderung der Gewerkschafter durch Kommunisten hingewiesen, und auch über den Filz und die unfassbare Bereicherung der angeblichen Arbeitsnehmer-Vertreter Deutschlands berichtet. Fakt ist jedenfalls, dass sich wohl in keiner anderen Organisation so viele Linke und Linksextreme tummeln wie in den Gewerkschaften. Die Schlüsselpositionen sind nahezu komplett in linker Hand. Und die Gewerkschaften unterstützen logistisch und mit Geldern das Werk der kriminellen Vereinigung namens antifa. Sie dürften – neben manchen Parteien – auch hauptverantwortlich dafür sein, dass es bis heute noch kein Staatsanwalt gewagt hat, die antifa als kriminelle Vereinigung (§129 StgB) anzuklagen. Denn für diesen Fall wären Gewerkschafter und Politiker ebenfalls dran – und zwar als Unterstützer einer solchen Vereinigung. Zusammen mit der SPD, die eines der mächtigsten Medienholdings unseres Planeten besitzt, sind Gewerkschafter die wahren Herrscher in Deutschland. Sie sind vorne dran, was die Inschutznahme des Islam und die Verteidigung des Genozids an Deutschen durch eine Immigration biblischen Ausmaßen anbetrifft. Sie sind ebenfalls vorne dran, was die Unterstützung des perversen Gender-Mainstreaming anbelangt, welches in Wirklichkeit ein Programm zur Vernichtung der christlich-abendländischen Kultur und Familie ist. Dumm  nur, dass es den meisten Gewerkschaftsmitgliedern kaum bewusst sein dürfte, dass sie über ihre monatlichen Gewerkschaftsbeiträge ihre eigene Abschaffung als Volk und Land mitfinanzieren. Jedenfalls hat der Vorstoß von Jörg Hofmann gegen „Rassismus und Ausländerfeindlichkeit“ nur scheinbar humanitäre Züge. Er wird dazu genutzt und missbraucht werden, jeden Keim des Widerstands unter Arbeitnehmern gegen die deutschlandfeindliche Offizialpolitik zu unterdrücken und zu bekämpfen. Und damit zeigt sich der wahre Charakter der Null-Toleranz-Philosophie der Gewerkschaft: Es handelt sich um einen weiteren Angriff gegen Art. 5 Grundgesetz, welches die Meinungsfreiheit als höchstes Gut der Demokratie gegen staatliche – und auch gewerkschaftliche – Willkür zu schützen gedachte. Fällt die Meinungsfreiheit, haben unsere Abschaffer freie Bahn.

Innenminister lassen Antifa-DGB-Bündnis gewähren

Zumindest was die Innenministerien Bayerns und des Bundes betrifft. Während das Bayerische Staatsministerium des Inneren auf wiederholte Anfragen mitteilt, zu dem Beschluss des DGB überhaupt keine Stellungnahme abgeben zu wollen, zeigt sich das Bundesinnenministerium gänzlich ignorant. Zum einen sei man nicht zuständig und könne im Übrigen aus dem Beschluss nicht herauslesen, dass die Beschreibung von „Blockaden als legitimes Mittel des zivilen Ungehorsams und die Bereitschaft zur Solidarität mit von Sanktionen Betroffenen“ Rechtsbrechern ein Aufruf zu Verstößen gegen das Versammlungsrecht sei.

Anmerkung Karate-Tiger:

WIE BITTE? WAS IST ES DENN SONST, WENN DER DGB, ZUSAMMEN MIT GRÜNEN, LINKEN UND JUSOS ZUR STÖRUNG VON WAHLKAMPFVERANSTALTUNGEN UND PARTEITAGEN DER AFD ODER ZUR STÖRUNG, BLOCKADE UND VERHINDERUNG VON GENEHMIGTEN, FRIEDLICHEN, DEMONSTRATIONEN DER PEGIDA AUFRUFT UND DIE DABEI IMMER WIEDER ALS GEWALTTÄTER GEGENÜBER POLITIKER DER AFD, GEGENÜBER FRIEDLICHEN BÜRGERN UND GEGENÜBER DER POLIZEI AUFTRETENDEN SCHLÄGER VOM SCHWARZEN BLOCK DER ANTIFA VOR RECHTSVERFOLGUNG SCHÜTZT UND DIESEN STRAFTÄTERN ANWÄLTE VERMITTELT UND BEZAHLT UND VERMUTLICH AUCH DEREN SONSTIGE KOSTEN ( Anreise, Ordnungsgelder usw. )  ÜBERNIMMT?

Das Bundesinnenministerium sehe sich auch nicht in der Lage, aus dem Beschluss herauszulesen, dass der DGB zur Übernahme von Ordnungsgeldern bereit ist. Woher kommt diese „Zurückhaltung“ der Ministerien, die die Innere Sicherheit zu gewährleisten haben? Hier gibt es zwei Erklärungsansätze.

Das Bundesinnenministerium, das noch nicht einmal Kenntnis von kommunaler Finanzierung linksextremer Einrichtungen hat (siehe Video ab Min. 44:30), ist auch sonst erstaunlich ahnungslos, wenn es um die Antifa, die linksextreme Szene und deren Unterstützer geht.

Im Falle der DGB-Beschlüsse zum Kampf gegen Rechtspopulismus hätte allerdings sogar den auf dem linken Auge blinden Sicherheitsbehörden klar sein müssen, wie diese nur verstanden werden können.  Ebenso den Medien. Allerdings hat hierzu so gut wie keine Berichterstattung stattgefunden. Lediglichaußerhalb des Mainstreams wurde dies aufgegriffen, wie etwa durch den Kopp-Verlag.

Annelie Buntenbach hat Linksextremistischen Hintergrund

Freilich sind die Zusammenhänge mehr als deutlich. Denn Annelie Buntenbach, die so leidenschaftlich für den Beschluss auf dem Gewerkschaftstag warb, macht alleine durch ihre sonstigen Aktivitäten klar, was mit „Kampf gegen Rechts“ zu verstehen ist. Denn die ehemalige Stadträtin Bielefelds und Abgeordnete, die von 1994 bis 2002 für Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag saß, ist nicht nur Mitglied des Vorstandes des DGB. Sie ist laut Eigenbeschreibung seit 1984 in verschiedenen „Antifa-Initiativen“ aktiv. Buntenbach ist auch Mitglied bei der Antifa-West Bielefeld. Zumindest war sie das noch im Juli 2013.

Die revolutionäre Kämpferin gegen politische Grundrechte Andersdenkender ist aber auch Mitherausgeberin der „Antifaschistischen Nachrichten“. Zu den weiteren Mitherausgebern gehören unter anderem Rätekommunisten. Aber auch Ulla Jelpke betätigt sich als Mitherausgeberin des Antifa-Blättchens. Jelpke, die für die Partei DIE LINKE. ein Bundestagsmandat wahrnimmt, grüßt gerne auch mal die ehemaligen Auslandsagenten der Stasi, deren Behandlung nach der Wiedervereinigung sie als ungerecht empfindet.

AfD ist eines der Hauptziele der Antifa

In den „Antifaschistischen Nachrichten“ wird denn auch die Alternative für Deutschland (AfD) fleißig zum Gegenstand der Berichterstattung gemacht. So etwa, wenn bei Wahlkampfständen der Slogan „Rassismus ist keine Alternative“ unter das Volk gebracht wird. Oder es wird eine „Studie“ des sattsam bekannten Alexander Häusler, in der dieser die AfD als Partei mit „rechtsopulistischen Tendenzen“ beschrieb, als nicht weitreichend genug kritisiert. Auch Hinweise zu Indymedia fehlen bei den „Antifaschistischen Nachrichten“ nicht. Auf dieser Linksextremismus-Plattform erscheinen unter anderem regelmäßig Bekennerschreiben im Zusammenhang mit Attentaten und Anschlägen.

Mit Anschlägen hat Buntenbach auch sonst keine sonderlich großen Berührungsängste. Vielmehr forderte sie die Freilassung von Mitgliedern der Revolutionären Zellen (RZ), die zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden. Das wäre natürlich nicht passiert, wenn man Buntenbachs zweiter Forderung gefolgt wäre: Der Abschaffung des § 129a des Strafgesetzbuches, der die Bildung einer terroristischen Vereinigung unter Strafe stellt. Aber Buntenbach war nicht die einzige Grünen-Politikerin, die sich für die Mitglieder der RZ einsetzte und das Strafgesetzbuch abändern wollte. Denselben Aufruf unterzeichneten im Jahr 2000 auch Renate Künast und Claudia Roth. Schon im Januar 2001 wurde Künast dann Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft. Trotz der Solidaritätsadresse an Terroristen konnte Künast unter Kanzler Schröder zur Bundesministerin aufsteigen. Das hätte sich auch bei der sonstigen Historie der RZ schon verboten. Denn schließlich wurde diese stramm – zumindest vorgeblich – antifaschistische „Vereinigung“ durch Wilfried Böse gegründet, der später bei der Entführung durch arabische und deutsche Terroristen einer französischen Passagiermaschine Juden von Nicht-Juden selektierte.

Doch zurück zu Buntenbachs heutigen Aktivitäten. Verlegt werden die „Antifaschistischen Nachrichten“ von GNN, der „Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbh“. Als die „DDR“, der sich Buntenbach-Kollegin Jelpke so verbunden fühlt, noch existent war, stellte der bayerische Verfassungsschutzbericht für das Jahr 1998 fest, dass bei GNN mit „Politische Berichte“ das Publikationsorgan des Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK) erschien. Mittlerweile ist die Gesellschaft wohl eher klamm. So stellte sie im Geschäftsbericht für das Jahr 2012 dar, dass der Jahresverlust von 1.650,74 Euro „auf neue Rechnung vorgetragen“ werde. Da käme Geld aus den Töpfen des Kampfes gegen Rechts natürlich recht.

Kann man bei diesen Verbindungen der extremen Linken in den DGB tatsächlich von Unkenntnis im Bundesinnenministerium ausgehen? Oder gibt es noch einen anderen Erklärungsansatz für die Leseschwäche der Ministerialen?

Auch hier helfen die Beschlüsse des Gewerkschaftstages und die Äußerungen Buntenbachs weiter. Die Grüne, die neben dem Amt einer alternierenden Vorsitzenden der Deutschen Rentenversicherung  auch noch seit dem 1. Juli 2013 den Vorsitz im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit inne hat und zudem die Bundesregierung berät, äußerste sich lobend über Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig.

Union mit an Bord beim Kampf gegen Rechts

„Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass Bundesfamilienministerin Schwesig uns eingeladen hat“, zeigt sich Antifa-Kämpferin Buntenbach begeistert. „Uns“ waren im Falle der Einladung „Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften“. Besonderes Lob erfuhr Schwesig von Buntenbach für die Abschaffung der „Extremismusklausel“, die verhindern sollte, dass Verfassungsfeinde im „Kampf gegen Rechts“ an Steuermittel kommen. „Ich kann nur sagen, gut, dass diese Klausel weg ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, gut, dass jetzt ein neues Kapitel kommt“, rief Antifa-Aktivistin Buntenbach unter Beifall der Gewerkschafter in den Saal. Jetzt könne man zügig an ein Gesetz zur Förderung der Arbeit gegen Rechtsextremismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gehen. Dabei wird es wohl nicht nur um ein neues „Kapitel“, sondern wohl auch um neues „Kapital“ für die Antifa gehen.

Nach Beobachtung des DGB ist aber nicht alleine Schwesig für die Abschaffung der Extremismusklausel innerhalb der Bundesregierung und damit der Großen Koalition verantwortlich. Der DGB ist auch einem Politiker der CDU gegenüber äußerst dankbar dafür, den Weg der Extremisten an die Steuertöpfe freigemacht zu haben. Thomas de Maizière habe gemeinsam mit Schwesig erklärt, künftig auf die Anwendung der Extremismusklausel zu verzichten, stellen die Gewerkschafter in einem ihrer Beschlüsse fest.  Könnte dies der Grund für die Zurückhaltung des von de Maizière geführte Bundesinnenministeriums bei der Unterstützung des DGB für die Antifa sein? Hat man sich in der Großen Koalition darauf geeinigt, die Fleischtöpfe für die Antifa und den „Kampf gegen Rechts“ für Kommunisten und andere Aktivisten (noch weiter) zu öffnen?

Steuerregen für Antifa zu erwarten

Nicht nur dem Koalitionsfrieden könnte so gedient sein. Auch die Union hat ein Interesse, weitere Bodengewinne der AfD zu verhindern. Für Buntenbach und Konsorten sind auf jeden Fall Möglichkeiten gegeben, für die Bekämpfung der grundrechtlich gesicherten Versammlungsfreiheit auch Mittel aus den Kassen des Bundesinnenministeriums zu erhalten. Dabei fasst die Gewerkschaft eine Langzeitperspektive ins Auge. „Das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Rassismus, Rechtspopulismus und Rechtsextremismus kann nur nachhaltig wirken, wenn eine dauerhafte Unterstützung durch Bund, Länder und Kommunen gesichert ist“, melden der DGB und die Antifa ihre Ansprüche gegenüber dem Steuerzahler an.

Bei der Zusammenarbeit mit dem Bundesinnenministerium hat Buntenbach vorteilhafte Vorkenntnisse. Unter Bundesinnenminister Schily (SPD) wurde das „Bündnis für Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt“ aufgelegt. Über dieses unter der Aufsicht des Bundesinnenministeriums stehende Programm wurde die Antifa-West Bielefeld der Annelie Buntenbach mit einem Preis ausgezeichnet. 5.000 Euro erhielten sie und ihre Kampfgenossen, weil deren Broschüre „Stop Lifestyle of Hate“ aus dem Jahre 2002 sich so vorbildhaft gegen Extremismus wandte. Das sind freilich Peanuts gegen den warmen Steuerregen, den die Antifa nun von Schwesig und de Maizière erwarten kann.

Die linkskriminelle ANTIFA wird nicht nur vom DGB aus dem Beitragsaufkommen seiner Mitglieder, sondern auch ganz offiziell aus öffentlichen Steuermitteln unterstützt. Siehe Link unten:

https://trojaeinst.wordpress.com/2015/11/07/die-antifa-ruft-zum-buergerkrieg-gegen-deutsche-auf/

Bislang waren es nur Gerüchte und Vermutungen, dass die gewaltfreudige »Antifa« von staatlichen Stellen unterstützt wird. Jetzt gibt’s den Beweis schwarz auf weiß: In Thüringen werden seit 2011 Reisen von »Antifa« und zahlreichen anderen linksextremen Gruppierungen, sogar aus Parteien, mit Steuergeldern finanziert.

Sie bewerfen friedliche konservative Demonstranten mit Steinen, schießen Feuerwerkskörper in die Menge, verfolgen sogar Rentnerpaare kilometerweit in Randstadtteile, um sie brutal zusammenzuschlagen. So wiederholt geschehen bei Pegida- und Legida-Veranstaltungen. Aufgehetzt von rot-rot-grünen politischen Aufwieglern, ist ihnen praktisch jedes Mittel recht, um Andersdenkende einzuschüchtern. Mit Leistungserbringung und Bildung hapert’s bei den meist Alimentierten sehr, dafür klappt’s mit krimineller Energie umso besser. Das ist die »Antifa«.

Die »Reisegruppe Antifa« wurde finanziert aus dem »Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit«. Wird einem allein schon beim Lesen des Progammtitels schlecht, so erst recht, wenn man weiß, dass das Programm aus Steuergeldern gespeist wird.

Seit Langem wabert im öffentlichen Raum der Verdacht, dass die Schläger und Krakeeler von der Politik massiv unterstützt werden. Dabei steht die intensive Indoktrination seit Langem außer Frage. Jetzt aber wissen wir schwarz auf weiß: die Schlägertruppen werden aus Steuergeldern finanziert.

Eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Christian Tischner im Thüringer Landtag förderte zutage, dass die Antifa und zahlreiche andere linksextreme Gruppierungen mit Steuergeldern zu Demos fahren. Seit 2011 seien diesen Gruppen in 46(!) Fällen Busfahrten bezahlt worden, damit sie als Gegendemonstranten zu konservativen Veranstaltungen aufmarschieren konnten. Dies erklärte die thüringische Ministerin für Bildung, Jugend und Sport, Birgit Klaubert, frank und frei im Erfurter Landtag.

Besonders fleißige Nutznießer waren unter anderem die Linksaußen vom »Graswurzel-Netzwerk Weimar«, die sich auf Steuerzahlers Kosten zu Gegendemonstrationen nach Magdeburg, in das Eichsfeld und nach Dresden kutschieren ließen. In Dresden tobte in diesem Jahr anlässlich des Gedenkens des alliierten Flächenbombardements ein besonders wilder linker Mob gegen Polizei und patriotische Demonstranten. Neben den Graswurzlern sind auch der DGB-Jugendförderverein und die Studentenvertretung der Universität Erfurt auf dem Rücken der Bevölkerung zu antifatischen Einsätzen gereist. Und auch die Truppen von der Jungen Gemeinde des berüchtigten Jenaer Jugendpfarrers Lothar König baten für ihre Fahrten den Steuerzahler zu Kasse. Wie auch ein Verein mit Sitz im autonomen Zentrum in der Weimarer Gerberstraße, eine Miniaturausgabe der »Roten Flora« in Hamburg. Weitere Reiseziele waren Eisenberg, Saalfeld und Kahla.

Doch es wird noch delikater: auch die Jungsozialisten der SPD (»Jusos«) sowie Unterabteilungen der Partei Die Linke haben staatliche Zuwendungen für ihren Demo-Tourismus erhalten. All dies ist verbrieft, die Angaben sind in der »Anlage« der »Drucksache 6/816« des Thüringer Landtags aufgeführt; das ist die Antwort des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport.

Die für die Parteienfinanzierung zuständige Bundestagsverwaltung könnte dies als verdeckte unrechtmäßige Parteifinanzierung ansehen. Denn die Parteienfinanzierung ist nach geltendem Recht nur aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen zulässig. Zuwendungen aus dem Landeshaushalt, konkret aus Ministerien, – im Thüringer Fall das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport – sind nicht vorgesehen.

Die zuständige Ministerin Birgit Klaubert (Die Linke) sieht das freilich ganz anders. In ihrer »Zuwendungsübersicht 2013« des »Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit« führt sie unter »Maßnahmen« für »verschiedene Zuwendungsempfänger« auf: »Förderung aus dem Interventionsfonds Finanzierung von Bussen für die Fahrt zu den Protesten gegen den europaweit größten Naziaufmarsch im Februar 2013 nach Dresden; Unterstützung ›Runder Tisch der Zivilgesellschaft‹; Mobilisierung zu den Protesten gegen den ›Eichsfeldtag der nationalen Jugend‹«.

Der »europaweit größte Naziaufmarsch«: Das klingt, als sei Adolf Hitler mit seiner gesamten Bagage persönlich dabei gewesen und jeder kleine harmlose Konservative habe ihm begeistert zugejubelt. Alles in einen Trog geschmissen, jeder konservativ orientierte Mensch ein waschechter Hitler-Nazi! So sind sie, die Linken, so fühlen sie sich wohl. Es ist dies die Wortwahl einer hochgestolperten marxistisch-leninistisch indoktrinierten Lehrerin, die an der »Karl-Marx-Universität« zu Leipzig Geschichte studiert und den Sprachduktus der sowjetischen Nomenklatura perfekt verinnerlicht und kultiviert hat.

Dreist sagt sie: »Wir wollen, dass die Zivilgesellschaft Gesicht zeigt gegen Rechts. Dieses Engagement kann man nicht hoch genug schätzen. Deshalb fördern wir den Aufstand der Anständigen aus dem Landesprogramm.«

Gesicht zeigt aber, zum Ärger für die ultrarote Birgit, ein wahrlich Anständiger, nämlich der thüringische AfD-Abgeordnete Jörg Henke. Der reagierte auf das staatliche Sponsoring für die Antifa mit einer weiteren kleinen Anfrage im Juli. Er möchte unter anderem wissen, mit welchen Geldsummen die linken Reisegruppen detailliert beschenkt wurden und zu welchen (Gegen-)Demonstrationen sie an welchen Tagen umsonst fuhren.

Vor allem aber will Henke von der Bildungsministerin wissen, ob Teilnehmer der unentgeltlichen Fahrten belegbar gewalttätig geworden sind oder Landfriedensbruch begingen; falls ja, in wie vielen Fällen Strafanzeige wegen Körperverletzung oder Landfriedensbruch gestellt wurde; in wie vielen Fällen es zur Strafanzeige wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt kam.

Außerdem fragt Henke die Ministerin, wie sie es in Einklang bringe, dass die Demonstrationsfreiheit ein bürgerschaftliches, nichtstaatliches und vom Staat unabhängiges Recht sei, Gegendemonstrationen von ihr aber staatlich gefördert worden seien.

Man darf gespannt sein, wie und mit welchem Wortlaut die marxistisch-leninistisch gut gedrillte rote Birgit antworten wird.

GANZ AKTUELL 22. Januar 2017

Linkskriminelle der Antifa bewarfen in der Köpenicker Straße in Berlin fünf Polizeiautos mit Steinen und beschädigten diese stark. Zudem verletzten sie einen Polizisten am Auge und im Gesicht. Die Gewerkschaft der Polizei spricht von einem Tötungsversuch.

antifa

Ein Polizist, der bei dem Einsatz dabei war und anonym bleiben möchte, sagte gegenüber BILD: „Es kam zu massiven Steinwürfen auf Polizeifahrzeuge, ausgehend von zehn bis 15 Personen, welche der linksautonomen Szene zuzuordnen sind.“  

Maßnahmen, welche zur Ergreifung der Täter geführt hätten, seien seitens der Polizeiführung untersagt worden, so der Beamte weiter. „So wird es seither in Berlin, in Absprache mit der Politik, gehandhabt.“

Täter aus der linksextremistischen und linkskriminellen Szene (Antifa) werden „POLITISCH GEWOLLT“ nicht verfolgt und nicht festgenommen!

https://karatetigerblog.wordpress.com/2017/01/23/linkskriminelle-der-antifa-attackieren-polizeiautos-mit-steinen/

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Advertisements

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s