Merkel und die Lügenpresse

Merkel forderte bereits 2011 die Medien dazu auf, die Wahrheit zu verheimlichen

Quelle

„Indoktrinieren statt informieren“:
Mit ihrer alles beherrschenden Machtstellung sind die Medien zur größten Gefahr unserer Demokratie geworden. Faktisch haben sie diese bereits abgeschafft.

In seinem Roman „1984″ hat George Orwell bereits 1948 einen totalitären Präventions- und Überwachungsstaat entworfen, der aus damaliger Sicht als utopisch erschien. Seine fiktive Utopie wurde jedoch durch die politischen Ereignisse der letzten Jahre längst eingeholt – und in vielen Teilen überholt. Als unsichtbaren und doch überall evidenten Herrscher entwarf Orwell das Phantasma „Der Große Bruder“. Der Große Bruder weiß alles, und ahndet jeden Gesetzesverstoß. Wer sich ihm nicht in den Weg stellt, hat ein ruhige Leben zu erwarten. Wer gegen ihn aufbegehrt, dessen Leben wird vernichtet. Es ist, als hätte Orwell unser Deutschland im Jahre 2015 und davor bereits vorausgeahnt.

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Quelle: Michael Mannheimer, 26.12.2015

Medien sind die Hauptfeinde der Wahrheit. Den Begriff Lügenmedien haben sie sich redlich verdient

Im obigen Video spricht Udo Ulfkotte über die Rolle der Medien bei der Unterstützung der verheerenden Politik der Bundesregierung. Ulfkotte weist darauf hin, dass die Bundeskanzlerin Merkel die Medien ausdrücklich dazu aufforderte, nicht mehr die ganze Wahrheit zu schreiben: „Schreibt um Himmels Willen nicht die Wahrheit!“, sagte Merkel gegenüber den Spitzenfunktionären der deutschen Medien.

Dazu lud sie die Chefredakteure und Verlagshäuser de deutschen Medien ins Bundeskanzleramt ein – und bat sie, so zu tun, als hätte Deutschland kein Problem.

Wenn Medien und Politik Hand in Hand gegen das eigene Volk arbeiten, ist das ein sicheres Zeichen einer Medien- und Parteiendiktatur

Nun, das war im Jahr 2011, als die US-Finanzkrise fast zu einer Weltwirtschaftskrise geführt hätte. Man darf gewiss sein, dass sich Merkel auch heute, angesichts der größten Bedrohung der deutschen Geschichte – der Bedrohung durch den Islam und durch die von Merkel initiierte Masseneinwanderung von Millionen Moslems – desselben Manipulation-Instrumantariums bedient.

Freie Medien? Ein Märchen. Demokratie? Eine Illusion. Der Unterschied zum Dritten Reich und der DDR?  Das Dritte Reich war das Ergebnis eines politischen Putsches der Nazis (Machtergreifung), ab welchem die Medien durch Goebbels per Zwang gleichgeschaltet wurden. Die DDR war ein totalitäres Zwangssystem, das von den sowjetischen Besatzern nach dem Vorbild der UdSSR errichtet wurde.

Das heutige Deutschland hat sein Zwangssystem jedoch ganz allein zu verantworten. Es waren die 68er und deren Nachfolge-Generationen, die sich intellektuelle und politisch als allein legitime Vordenker begriffen und sich, als sie die absolute Vormachtstellung in den Medien errungen hatten, eine an sozialistischen Denkschablonen orientierende mediale Selbstzensur auferlegten.

Seit Jahrzehnten begreifen sich Medien nicht mehr als Aufklärer und objektiver Überbringer von Nachrichten, sondern sehen ihre Rolle zunehmend in einer politischen Erziehung der Deutschen nach sozialistischem Drehbuch. Das widerspricht nicht nur ihrem Auftrag, sondern auch dem Gesetz.

Artikel 18 Grundgesetz ist eine der wenigen gesetzlichen Verordnungen, die den Medien Grenzen auferlegt. Theoretisch. Denn praktisch müssten nahezu allen Medien (Zusatz: und viele Lehrinstitute) ihr Recht auf Meinungsfreiheit längst verwirkt haben. So heißt es in diesem Artikel:

„Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit … zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte…“

Der Chefredakteur der Wirtschaftswoche spricht aus, was für jeden politisch wachen Menschen längst evident ist:

„Zu viele deutsche Medien sind zu rot-grünen Umerziehungslagern verkommen…“
Roland Tichy*, Chefredakteur der „Wirtschaftswoche“, Quelle: “Die Zeit” 48/2012, S. 26

De facto leben wir bereits im Vierten Reich 

Die Medien sind die Haupttriebfeder bei der Abschaffung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Sie haben ein bislang beispielloses System der Denunzierung des politischen Gegners, politischer  Propaganda und medialer Großherrlichkeit errichtet. Im Gegensatz zum Dritten Reich und der DDR leben wir heute jedoch in einer Diktatur, die dereinst – sollte Deutschland als Land der Deutschen und deutscher Kulturraum überleben – als Medien- und Parteiendiktatur in die Geschichtsbücher eingehen wird.

De facto leben wir bereits im Vierten Reich. Das Vierte Reich ist keine Utopie. Es ist gelebte Gegenwart. Mit einem kleinen Unterschied: Unsere derzeitige Diktatur ist so geschickt aufgebaut, dass die Mehrzahl der Deutschen dies immer noch nicht erkennt. Doch täglich wachen mehr Deutsche auf – dank des Internets und Blogs wie JournalistenWatch, Conservo, PI oder diesem hier.

Der Fall der jetzigen Mediendiktatur ist so sicher wie das Amen in  der Kirche. Denn kein weltliches Zwangssystem hat die Jahrhunderte überdauert. Allerdings können die Medien – im Verbund mit der Politik – Deutschland bis dahin in einen de-facto-Zustand manövrieren, der unumkehrbar ist. Und genau dies ist das vordringlichste Ziel der vereinten Deutschland-Abschaffet, zu denen sich längst alle Altparteien zugesellt haben.

Es liegt allein am deutschen Volk, dies noch in letzter Sekunde zu verhindern.

QUELLE: Michael Mannheimer-Blog

linksunten.indymedia.org fordert Solidarität mit dem Polizistenmörder von Herborn

Ein schier unglaublicher Vorgang, der normalerweise den Justizminister Heiko Maas und die Bundesanwaltschaft sofort auf den Plan rufen müsste.

Die linksexstremistische und linkskriminelle, der ANTIFA nahestehende, Seite „linksunten.indymedia.org“ fordert mit dem nachfolgend von uns gesicherten und kopierten Artikel Solidarität mit dem Polizistenmörder von Herborn.

In Herborn/Mittelhessen wurde am Heiligabend ein Polizist (46) von einem im Zug randalierenden Schwarzfahrer mit 7 Messerstichen getötet, sein Kollege wurde von dem Täter schwer verletzt. Der in Ausübung seines Dienstes getötete Polizist hinterlässt Ehefrau und 4 Kinder.

Der Täter, Patrick S., (27) ist ein wegen Körperverletzung vorbestrafter Krimineller, der auf Bewährung auf freiem Fuß war.

killer

http://www.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-aktuell/moerder-des-polizisten-war-auf-bewaehrung-frei-43924638.bild.html

Und nun kommt das Unfassbare, ein Autor der linksextremistischen Seite

veröffentlicht den nachfolgenden Artikel und fordert Solidarität mit dem Polizistenmörder. Hier sollte sofort die Bundesanwaltschaft aktiv werden und strafrechtliche Schritte gegen den Verfasser und auch gegen die Seite „linksnten.indymedia.org einleiten:

 

Solidarität mit dem Polizistenmörder

http://www.heute.de/herborn-im-lahn-dill-kreis-ist-schockiert-nach-polizisten-tod-41599360.html

 

Aufgrund der Nichtigkeit einer Fahrscheinkontrolle sei ein Polizist getötet und ein weiterer schwer verletzt worden. „Hier ist eine Aggressivität an den Tag gelegt worden, die man selten antrifft.“

– Eine Nichtigkeit ? Ich finde es ekelerregend dass ein Mensch der gerade auf Bewährung ist und Weihnachten mit dem Zug fahren möchte (ob er eine Fahrkarte hatte oder nicht ist mir scheissegal), kontrolliert werden muss und als er sich weigert MAL WIEDER der Zugverkehr unterbrochen wird und das asoziale Schwein der Deutschen Bahn die Polizei zu Hilfe ruft, die dann die Drecksarbeit der Deutschen Bahn macht und den Menschen weiter zu schikanieren versucht; mit der Drohkulisse dass dem Menschen deswegen seine Bewährung widerrufen wird aufgrund des Polizeikontakt.

Dann auf den Menschen zu schießen (man erinnere sich an den selben Vorfall in Berlin, als ein psychisch Verwirrter Mann nackt mit einem Messer sich selbst verletzte im Neptunbrunnen in Berlin und die Beamten mit gezogenen Pistolen auf ihn zutraten und ihn letztendlich erschossen!), – anstatt anzuerkennen dass er psychisch scheinbar in einer anderen Welt steckt und stressbedingt überladen ist, ist einfach nur mal wieder typisch „bullenschweine!“, dumm wie brot. was nicht an den beamten liegt sondern an der erziehung und ausbildung dieser durch den deutschen staat und die faschistische ideologie der BRD die diese beamten falsch schult und aussucht. Und dann noch rumflennen weil man abgestochen wird deswegen? unglaublich!

Ja jetzt ist ein Beamter tot und der zweite schwebt in Lebensgefahr; trotz schuss- und stichsicheren Westen! Wie dumm muss man eigentlich sein?!

Und das an Weihnachten (die Bezeichung Heiligabend ist einfach mittelalterlich, am 24.12. ist genauso wenig heilig wie an jedem anderen beschissenen Tag der Woche auch!), ?! JA gerade an Weihnachten sollte man Rücksicht auf soziale Randgruppen nehmen! Warum wird jemand der aus dem Knast entlassen wird und auf Bewährung ist an Weihnachten alleine gelassen anstatt ne Form von sozialer Betreuung zu bekommen oder sowas wie Geborgenheit durch ein Umfeld?

Richtig, weil der ganze Menschendreck in der BRD ja lieber mit seinen Auserwählten „Bessermenschen“ Weihnachten feiert und faul zu Hause sitzt anstatt zu arbeiten (was dieses Pack das ganze Jahr schon nicht richtig tut! Da ist der Feierabend wichtiger als das Wohl der Menschen die betreut werden).

Und anstatt den Menschen erstmal heilen zu lassen, anzuerkennen dass er psychisch gestresst ist und Ruhe braucht, wird er gleich weiter als Objekt behandelt und in ein Knast-Krankenhaus gebracht! Und jeder von uns weiß was das bedeutet?! Das solche Einrichtungen überhaupt Krankenhaus genannt werden dürfen ist asozial! Sowas sollte es einfach nicht geben dürfen! Zumal man auch in normalen Krankenhäusern ans Bett geschnallt werden kann so dass nix passieren kann. Warum also Knastkrankenhäuser? (Nur um Menschen weiter zu schikanieren die bereits verurteilt sind und ihnen zu verbieten das Gefängnis mal für paar Stunden in ein normales gesellschaftliches Gebäude verlassen zu dürfen!) – Der Mann ist also jetzt schon wieder ohne faire Gerichtsverhandlung – Verurteilt und Weggesperrt! Eine Betreuung als psychisch Kranker bekommt er nicht, er wird kriminalisiert, zu einem gefährlichen gemeinen Wesen reduziert, dass man wegsperren muss! Und Facebook und die Medien sind wieder mal voll mit dem Rumgeflenne und dem Geheuchel der Bullen die für die Familie des Toten beten (als ob das was bringen würde? Beten macht niemand mehr lebendig! Wäre ja zu einfach aus den Vorfällen endlich mal zu lernen oder Weihnachten einfach mal abzublasen um sich den sozialen Problemen im Land zu widmen!), anstatt einer anständigen Gesellschaftskritischen Analyse. Gerade an Weihnachten sollte man bedächtig, nachdenklich, bescheiden, im Interesse der Gesellschaft berichten und nicht einfach weiter die Propaganda des gesamten Jahres voranblasen! Würde es wirklich einen Gott geben, Deutschland würde in die Hölle kommen, weil es zulässt dass wir die BRD haben die akzeptiert dass es Medien gibt die dieses Prinzip missachten.

Vor wenigen Tagen habe ich den Begriff „Bulle“ noch abgelehnt und in der Tat weigere ich mich Parolen wie „ACAB“ zu unterstützen, denn nicht alle Polizisten sind Bastarde (auch in einem Sozialismus, auch in einem Anarchismus, braucht es Polizei und Ordnungskräfte!); ich glaube fest daran dass man Polizisten in Gute und Schlechte unterteilen sollte, und die Polizeistruktur in eine „faschistische“ und in eine demokratische unterscheiden muss. Ich jedenfalls tue das.

Dennoch und gerade deswegen fordere ich SOLIDARITÄT mit dem Betroffenen staatlicher und gesellschaftlicher Gewalt und Repression! Ich glaube nicht daran dass dieser Mensch ein Gewalttäter geworden ist ohne Vorgeschichte und ohne soziale Vernachlässigung! Oder falsche soziale Betreuung! Jeder Mensch ist erziehbar! Und diejenigen die es nicht sind gehören doch bitte (so wie in der DDR und in der UdSSR) offiziell als Klassenfeinde exekutiert und nicht feige in einem alltäglichen Ausnahmezustand und einer standartisierten Unterdrückungsstruktur angegriffen, lebendig eingesargt und beerdigt, und dann lebenslang eingesperrt!

Das Grundgesetz muss dringend geändert werden; der Absatz 2 unter dem Artikel 11 muss abgeschafft werden! Alle Menschen (nicht nur alle Deutschen), müssen das Recht bekommen sich FREI bewegen zu dürfen! Der Sicherheitsapparat muss sich dieser Aufgabe angemessen annehmen schaffen! ABSCHAFFUNG von Ticket-Kontrollen! ABSCHAFFUNG von Einschränkung der Bewegungsfreiheit durch zu hohe Fahrpreise und langen Wartezeiten an Feiertagen! Öffentliche Verkehrsmittel müssen für alle Menschen frei zugänglich und benutzbar werden!

Wer das nicht versteht und absichtlich weiter blockiert und tatsächlich so dreist ist so zu tun als wäre es „normal“ dass dem nicht so ist, und alles andere wäre asozial und „brutal“, der gehört ZU RECHT abgestochen oder ermordet! – Denn er sperrt tausende Menschen lebend konserviert in ihren Wohnlöchern und Wohngegenden ein und das ist ein derartiger Verstoß des Menschenrecht, dass so jemand sein Lebensrecht verliert!

BRD VERRECKE! Deutschland muss befreit werden! Die Deutsche Bahn AG ist eine faschistische Organisation; sie muss abgeschafft werden und durch einen privaten Anbieter ersetzt werden! FREIFAHRT FÜR ALLE! UND ZWAR GRATIS! (oder von Steuern und dem Umverteilen des Reichtum der Bonzen bezahlt). POLIZISTEN RAUS aus Privatisierten Geländen und Betrieben (außer sie kommen tatsächlich staatlichen Aufgaben wie dem Verhaften von Schaffnern und Sicherheitsleuten die Bürger schikanieren nach!)! Entweder wieder Verstaatlichung der Bahnunternehmen oder Private Sicherheitsdienste (die wenn man sie angreift dann durch zivilrechtliche Klagen der Bahngesellschaft verteidigt werden müssen und nicht daraus ein Angriff auf den Staat oder die Gesellschaft entsteht, wenn man sie verletzt oder tötet! Was eine immense Straf-Reduzierung wäre!), Abschaffung der Fahrpreis-Erhöhungen und Mahngebühren! Abschaffung des Strafrecht „Erschleichen von Leistung!“ (So etwas gibt es nicht! Schon das Wort Service-Leistung impliziert dass man etwas bekommt, – freiwillig – man kann es nicht erschleichen!). FREILASSUNG aller wegen „Erschleichung von Leistung“ verurteilten und Verhafteten!

Für den Sozialismus! Für eine anarchistische Gesellschaftsform

Quelle:

http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:FdTilaA7gKgJ:https://linksunten.indymedia.org/en/node/163258+&cd=19&hl=de&ct=clnk&gl=de

 

Kriminelle Ausländer und Asyloptimierer sofort abschieben

Ich kann mich noch genau an die Zeit erinnern wo man die Haustüre nicht verschließen musste, wir Kinder unbeaufsichtigt am Spielplatz austoben konnten, wir Jungen Respekt vorm Alter hatten , die Frauen keine Angst vor Vergewaltigungen haben mussten ! Wann das war? Gleich nach der Nazi-Zeit, weil es auch während der Nazi-Zeit so war. Man könnte heute von dieser Zeit noch was gebrauchen in unserem durch selbsternannte linke Gutmenschen und dem Multi-Kulti-Wahn verfallene Politiker verseuchtem Land. Boah… jetzt werden die Gutmenschen wieder lospollern !!! Wie kann einer was Gutheissen aus dieser Zeit !!!! Mir Scheissegal , ich sage was Sache ist ob das jemand passt oder nicht! Es war damals so – und Heute ???? Nur noch Angst und Hass untereinander , dafür haben unfähige Politiker gesorgt.

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Die Lösung kann nur sein:

Kriminelle Ausländer, egal mit welchem Status sie sich in Deutschland aufhalten, nach der ersten von ihnen begangenen Straftat, gleich welcher Art, aus Deutschland abschieben. Und sollten diese Straftäter bereits dummerweise einen Deutschen Pass bekommen haben, ist ihnen dieser und unsere Staatsangehörigkeit dann halt wieder zu entziehen und raus!!!!

Stoppt die Asyloptimierer > Wirtschaftsflüchtlinge

Weit über 2/3 der Deutschen und Österreicher haben die Nase gestrichen voll von der unsere Länder überflutenden Welle von Asyloptimierern/Wirtschaftsflüchtlingen/Scheinaslylanten – mehrheitlich jungen Männern im wehrfähigen Alter mit Hintergrund Islam, denen weder nach der Genfer Flüchtlingskonvention, noch nach dem Asylgesetz bei uns Asyl zusteht. Und das betrifft ca. 98% aller in den letzten Monaten illegal nach Deutschland und Österreich gekommenen Asylforder, denn selbst die Syrer, Iraker und Afghanen waren heimatnah in Nachbarländern in Sicherheit und dort endete ihre Flucht. Ihre Weiterreise nach Deutschland und Europa diente einzig und alleine der ASYLOPTIMIERUNG und das bedeutet, sie haben in Deutschland und Österreich keinerlei Anrecht auf Asyl.
Die nerv­tötenden, pseudo-humanistischen Schuldzuweisungen der Asylindustrie hängen uns allen zum Halse heraus.

Wir wollen nicht theatralisch klingen, aber es ist ein schicksalhafter Kampf für unser Volk und Land, gegen die unhaltbaren Zustände, die uns profitgierige Wirtschaftsliberale eingehängt mit grünen und linken Spinnern in Politik, Medien, Kirche und NGOs seit Jahren und Jahrzehnten bescheren! Hier können wir nur gemeinsam antreten.

Es ist nicht mehr länger hinnehmbar, dass man uns Deutschen und Österreichern dauernd einredet, wir hätten irgendeine dubiose moralische Pflicht, die Armenhäuser der Welt zu importieren. Immer kommt der linke Rand mit seinen Lügennummern daher, wie etwa jener, dass man im Zuge des Jugoslawien-Krieges weit mehr Asylanten aufgenommen hätte, als das aktuell der Fall sei. Waren im Zuge des Balkankrieges wirklich Verfolgte am Weg zu uns, branden heute zuhauf Wirtschaftsflüchtlinge an unsere Grenzen. Auch grenzt der Balkan im Norden an Österreich, aber jetzt schwemmt man unter Beifall von Wirtschaft und Menschenrechtsindustrie Millionen »Flüchtlinge« aus der Dritten Welt nach Europa, die sehr wohl auch in ihren Nachbarländern Schutz finden würden bzw. dort schon Schutz gefunden hatte, bevor sie aus Gründen der ASYLOPTIMIERUNG auf Europatournee gingen. Stattdessen wird ihnen von Kirche, Schleppern und NGOs das Heil in Europa versprochen, damit die »Verfolgten« dann mit Smartphone in der Hand über die Unterkünfte in die Kameras der Betroffenheitskasperln jammern und die Exekutive mit Essen bewerfen.

Verlogene Politik, gesunde Volksmeinung

Seit Sommer 2015 sind weit über 1 Million  Asyloptimierer, zum Großteil unregistriert, nach Deutschland und Österreich gekommen. Aber es ist ja sowieso mit noch weit mehr Ausländern aus aller Herren Länder zu rechnen, da ja über die illegale Einwanderung gar nicht mehr geredet wird. Also die, die sich den offiziellen Behördenweg erst gar nicht antun. Ein veritables Problem in den USA, wo sich die Systemparteien erst kürzlich mit einem Streich Millionen Hispanics als neue Wähler sicherten. Bei uns gibt es das natürlich alles nicht.

Aber liest man die Leserbriefseiten der Zeitungen oder die Online-Foren der Internetseiten, so sieht man immer stärker, wie sehr diese Zustände den Deutschen und Österreichern missfallen. Und auch die Wahlergebnisse zeigen, dass die Leute vor allem die »Masseneinwanderung abwählen«. In Deutschland ist die AfD stark im Aufwind und hat bereits die Linke und die Grünen überholt. In Wien ist die FPÖ am Sprung, die SPÖ zu überholen – ein direktes Ergebnis der Verausländerung durch SPÖVPGRÜN.

Langsam beginnt in einigen Ländern ein Umdenken. Ungarn und Australien machen es vor. Man proklamierte die vernünftige »NO WAY«-Politik, um eindeutig klarzumachen: Du wirst uns nicht das Sozialsystem ruinieren und das Asylrecht missbrauchen. Bootsflüchtlinge werden deshalb von den Australiern zurückgeschleppt und nicht – wie im menschenrechtsverseuchten EUropa – weit vor Italiens Küste zum west­europäischen Honigtopf chauffiert.

Richtig wäre es, die Außengrenzen der EU hermetisch abzuriegeln und FRONTEX und Marine im Mittelmeer alle Flüchtlingsboote stoppen zu lassen und, notfalls mit Waffengewalt, zur Umkehr an die Küsten Afrikas und Libyens zu zwingen.

Jetzt aktiv werden, bevor es zu spät ist!

Wir haben uns diesmal entschlossen, eine Aktion der »Identitären Bewegung« aufzugreifen und auszubauen. Damit wenden wir uns an die armen Seelen direkt. Ihnen ist nicht wirklich ein Vorwurf zu machen, dass sie sich ihr Leben verbessern wollen. Aber sehr wohl den Predigern vor Ort, den Schleppern, und der Asylindustrie bei uns in EUropa, und natürlich den Medien. Sie haben die Masseneinwanderung mit all ihren Folgen zu verantworten.

Mit dem Aufkleber und dem Flugblatt in englischer Sprache wollen wir die Fremdlinge direkt ansprechen. Jenen nicht vorderhand ablehnend gegenüberstehen, die wirklich verfolgt sind. Ihnen sagen, ja, wir helfen euch, ja, wir werden euch auch Unterstützung geben, euer Land nach Krieg und Zerstörung wieder aufzubauen.

Aber wir sagen all jenen, die ihr Glück bei uns versuchen, und die Gunst der Stunde nützen, um unter falschen Tatsachen ein besseres Leben zu finden, ganz deutlich »NO WAY«. Ihr seid nicht willkommen. Mit uns nicht. Ihr werdet Europa nicht zu eurem Zuhause machen!

Mit diesem Flugblatt in englischer Sprache wollen wir die Fremdlinge direkt ansprechen.

Mit diesem Flugblatt in englischer Sprache wollen wir die Fremdlinge direkt ansprechen.

Wir ersuchen ob der englischen Fassung für Verständnis: Wir sind nicht dem Anglizismus verfallen, sondern diese Fremdlinge sind der deutschen Sprache nicht mächtig. Die ganze Aktion wäre auf Deutsch schlicht sinnlos.

Jetzt kommen Sie ins Spiel. Kopieren Sie diese Zettel, bestellen Sie sie nach und verteilen Sie diese (wo es erlaubt ist)! Produzieren Sie diese nach, wenn Sie die Möglichkeit dazu haben (Hier finden Sie die Druckdaten des Flugzettels und die Druckdaten des Aufklebers zum Herunterladen.). Wir müssen jetzt etwas tun. Die Gegner unseres Volkes machen dies Tag für Tag – und mit ganz anderen Mitteln. Trauen Sie sich, aktivieren Sie Ihre Freunde, Ihre Bezirksgruppen. Tun Sie etwas, bevor es zu spät ist! Verlassen wir uns nicht allein auf andere – es geht um unsere Zukunft. Und um die unserer Kinder.

Es gibt für unser schönes, deutsches Wort »Heimat« keinen Plural – wir haben nur die eine. Nehmen wir gemeinsam den Kampf an. Es geht nicht um politische Spielereien oder Postenschacher, sondern um die Sache: unser Volk und Land.

Weblinks (2)

QUELLE:  gegenARGUMENT.at – Rette Deine Freiheit

Merkel und Maas brechen mit ihrer Asyl- und Integrationspolitik geltendes Recht

Ca. 98% der seit Sommer 2015 unser Land wie ein Heuschreckenschwarm überfallenden über einer Million Asylforderer sind keine Flüchlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention und des Asylgesetzes. Es sind schlicht und ergreifend Wirtschafts-/Armutsflüchtlinge, denen in Deutschland, wenn die Gesetze nicht verbogen würden, kein Asyl zusteht. Dies gilt selbst für die aus den Bürgerkriegsländern Syrien, Irak und Aghanistan kommenden Asylforderer, denn deren „Flucht“ war spätestens im ersten sicheren Nachbarland, nahe ihrer Heimat, beendet. Die Aufnahme dieser Asyloptimierer durch unsere unfähige Regierung bedeutet einen Bruch geltender Gesetze und eine unglaubliche Verschwendung von Steuergeldern/öffentlicher Mittel.

Asylanten

Man darf gespannt sein, wie unsere Regierung gedenkt, über 900.000 nicht asylberechtige Invasoren aus Deutschland abzuschieben. Dazu kommen ja noch um die 600.000 „Altfälle“ von abgelehnten Asylforderern, die sich immer noch mit Duldungsstatus in Deutschland befinden, macht also 1.500.000 abzuschiebende Asylforderer. Um diese 1.500.000 nicht asylberechtigte Menschen sehr schnell aus Deutschland abzuschieben, was zur Sicherung der öffentlichen Ordnung, des sozialen Friedens und zum Wohle von uns Steuerzahlern und unserer sozialen Kassen dringend erforderlich ist, müssten, wenn man das in 3 Monaten schaffen will, jeden Tag über 16.000 nicht asylberechtigte Menschen aus Deutschland abgeschoben werden. Das würde bedeuten, jeden Tag müssten 32 Airbus A 380 mit 500 abzuschiebenden Asylforderern von Deutschen Flughäfen aus starten.

 

 

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Und da die schon gewaltsam nach Deutschland eingedrungenen Asylforderer kaum freiwillig unser Land verlassen werden, müsste man sie in den Flugzeugen mit Händen und Füßen an die Sitze fesseln und in jedem Flugzeug müssten 50 schwer bewaffnete Polizisten oder Soldaten mit an Bord sein.

 

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Aber genauso muss es gemacht werden und diese Bilder müssen als Abschreckung für weitere potentielle Asylforderer jeden Tag via TV um die Welt geschickt werden.

Leider müssen wir davon ausgehen, dass Merkel, Gabriel, Maas und Co. sich das nicht getrauen werden. Um solche Massenabschiebungen zu ermöglichen, müssen entweder wir WÄHLER der AfD zur absoluten Mehrheit verhelfen oder aber die Generäle und die Polizeiführung müssen die Bundeswehr und Polizei gegen die Regierung zum Putsch aufrufen und es müsste für ein bis zwei Jahre eine Militärregierung geben.

NACHFOLGEND EIN INTERESSANTER KOMMENTAR VON VERA LENGSFELD

  21.12.2015   18:26

Historiker werden den 31. August 2015 als den Beginn des rasanten Abstiegs Deutschlands markieren. An diesem Tag hat Bundeskanzlerin Merkel nicht nur die grüne Politik der offenen Grenzen, sondern, von den Medien weitgehend unbemerkt, den Ausnahmezustand für alle ausgerufen, die dieser Entscheidung zu widersprechen wagen oder auch nur Fragen dazu stellen. Angesichts der Not und des Leids der Flüchtlinge seien Mitgefühl und Hilfsbereitschaft das Gebot der Stunde. Entsprechend habe sie für Fremdenhasser keinerlei Verständnis. Fremdenhasser ist sehr unspezifisch, „keinerlei Verständnis“ klingt wie „Pardon wird nicht gegeben“. Kritiker des von der Politik verursachten Flüchtlingschaos haben das seitdem zu spüren bekommen. „Keine biografische Erfahrung rechtfertigt“, so die Kanzlerin, „ein solches Vorgehen. Es kann keine Toleranz an dieser Stelle geben.“ Gemeint ist jede Kritik am Totalversagen der Politik in der Einwanderungskrise.

Nehmen wir Justizminister Maas, der schon mal unter Verletzung des verfassungsrechtlichen Neutralitätsgebots mit Linksradikalen gemeinsam demonstriert. Dieser Minister hat eine Netz-IM-Truppe aufstellen lassen, die eifrig spioniert und rapportiert, um „Hetzern“ im Netz das Handwerk zu legen. Selbstverständlich wird dabei nur nach rechts geguckt. Die linken Hassseiten, in denen zu Brandanschlägen gegen Andersdenkende aufgerufen und deren Vollzug dann auch gefeiert wird, bleiben außen vor.

Anmerkung von uns:

In diese Netz-IM-Truppe hat Justizminister Maas bezeicnenderweise die „Chefin“ der ultralinken, die linkskriminelle ANTIFA unterstützenden, Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane, in der DDR bekannt als Spitzelin für die Stasi unter dem Namen IM-Victoria. Diese EX-Stasi-IM ist selber durch rassistische Sprüche, allerdings gegen das Deutsche Volk, in Erscheinung getreten. Gegen Frau Anetta Kahane ist beim Generalbundesanwalt eine Strafanzeige angängig:

Für die professionelle deutsche „Antirassistin“ Anetta Kahane war die vergangene Woche eine sehr gute Woche. Denn eine ihrer vielen Organisationen ist dazu bestimmt, die Kampagne zur Ausschaltung von Opposition gegen die Einwandererinvasion auf Facebook anzuführen.

Dieses harte Vorgehen gegen die Redefreiheit auf Facebook ist nun nach einem Treffen zwischen Angela Merkel undMark Zuckerberg eine der höchsten Prioritäten der deutschen Regierung und bedeutet, daß fürderhin alle Kritik an der Einwandererinvasion streng eingeschränkt werden wird. Solch eine riesige Initiative wird eine Armee loyaler und vertrauenswürdiger Funktionäre brauchen, und wer wäre besser als Fräulein Kahane und ihr „Netz gegen Nazis“, um zu zeigen, daß sie es ernst meinen. Nur um sicherzustellen, daß gewöhnliche Deutsche die Botschaft richtig verstehen, hat die Regierung den Führer der dissidenten Bewegung PEGIDA wegen einwandererfeindlicher Kommentare angeklagt, die er auf Facebook machte.

Im lukrativen Sektor des Antirassismus ist Anetta Kahane zweifellos eine gerissene und weitsichtige Unternehmerin. Sie erkannte früher als die meisten, daß riesige Mengen an Geld damit zu machen sind, indem man die Sorgen gewöhnlicher Bürger wegen der Einwanderung als Angstmeldungen wegen „Neonazis“ aufmacht, und sie arbeitete hart daran, diese Industrie hochzufahren und in die Geldmaschine zu verwandeln, die sie heute ist…..https://schwertasblog.wordpress.com/2015/10/13/die-stasi-wurzeln-der-deutsch-juedischen-antirassistischen-linken-und-ihr-programm-zur-zerstoerung-des-ethnischen-deutschland/

Wie so viele jüdische Führer in Europa heutzutage äußert Kahane ziemlich dreist ihren Wunsch nach der Zerstörung des weißen Europa. „Man muß die Einwanderungspolitik in Europa wirklich ändern. Dies ist sehr wichtig; Man muß das Bildungssystem und das Selbstverständnis der Staaten ändern. Sie sind nicht mehr nur weiß oder nur schwedisch oder nur portugiesisch oder nur deutsch. Sie sind multikulturelle Orte in der Welt.“

Es war ihre Gründung einer Organisation namens Amadeu Antonio Stiftung im Jahr 1998, die ihr Sprungbrett zum Ruhm gewesen ist. Diese gut finanzierte Truppe zielt darauf ab, jeden weißen Widerstand gegen die Einwanderung als „neonazistisch“ anzuschwärzen, und arbeitet zu diesem Zweck eng mit Magazinen wie Stern und Die Welt zusammen. Nach dem Vorbild derStephen-Lawrence-Kampagne im Vereinigten Königreich geschaffen, erhält sie großzügig Mittel von der deutschen Regierung, der EU und einer Schar internationaler NGOs einschließlich der Ford Foundation.

Gerd Honsik: Strafanzeige wegen Völker­mord gegen die Frauens­person Kahane

Sehr geehrter Herr Generalbundesanwalt Harald Range!

Die Damen Anetta Kahane und Marjan Parvand gehören beide dem Verein „Amadeu Antonion Stiftung“ an.

Der Verein wird aus Mitteln des deutschen Steuerzahlers, nämlich durch das Fami­lien­ministerium und auch von der US-amerikanischen „Ford Foundation“ gespeist. Und der Verein gibt vor, den Kampf gegen „Rassismus“ und Antisemitismus“ zu unter­stützen.
Leider ist aber das Gegenteil der Fall:

1.) Kahane bezeichnete die weiße Bevölkerung Deutschlands als Problem, das durch „demographische Ausdünnung und Auflösung“ gelöst werden müsse.
2.) Die Komplizin Kahanes, die Frauensperson Marjan Parvand, nannte es eine „Pro­ble­matik“, dass es in Deutschland zu viele „BIO-DEUTSCHE“ gäbe und zwar konkret „weiße Männer, verheiratet, christlich geprägt, mit ein oder zwei Kindern“.

Man stelle sich – um die ganze Verwerflichkeit dieser verbrecherischen Umtriebe erfas­sen zu können – vor, jemand würde allen Ernstes behaupten, auf der Krim gäbe es zu viele Russen, in Nordirland zu viele Iren, in Südtirol zu viele Deutsche, in den „Black Hills“ zu viele Sioux oder in Israel zu viele Juden.

Und dies wäre ein Problem, das man durch „demographische Ausdünnung lösen” müsse! Durch diese Äußerungen seiner führenden Vertreterinnen – Äußerungen, die einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden – hat der Verein „Amadeu Antonio Stiftung“ seine tatsächlichen, verbrecherischen Absichten, die in diametralem Gegensatz zu den vorgetäuschten Vereinszielen stehen, eingestanden:

Nämlich der indigenen Bevölkerung Deutschland (das Grundgesetz beschreibt unsere Ethnie mit dem Wort „Volksdeutsche“) um ihrer (weißen) Hautfarbe, ihrer biologischen Herkunft willen, wegen ihrer christlichen Religion und weil sie pro Paar immer noch ein bis zwei Kinder hätten, als Problem darzustellen, weshalb sie durch „demographische Ausdünnung“ (also gesteuerte Geburtenarmut und geplante kompensatorische Immi­gration) beseitigt werden sollte.

STRAFANTRAG

Dadurch haben die beiden Frauenspersonen, Anetta Kahane und Marjan Parvand, indem sie dem deutschen Volk nicht nur das Recht auf einen eigenen Staat und die freie Reli­gionsausübung absprachen, sondern auch dessen ethnischen und biologischen Fort­bestand zu verhindern anregten,

• das rassistische Verbrechen des Aufrufs zum Völkermord und der Verhetzung gegen eine durch ihre Hautfarbe, Abstammung, Muttersprache und Religion beschriebene Gruppe begangen.
• Und sie haben dieses Verbrechen an einer Minderheit dort begangen, wo die Volks­deutschen (im Sinne des Grundgesetzes) bereits in der Minderheit sind, wie in zahl­reichen Schulen und Stadtvierteln von Großstädten des Vaterlandes.

Ich beantrage daher, die beiden Verbrecherinnen wegen Fluchtgefahr, Verabredungs­gefahr und Wiederholungsgefahr unverzüglich in Haft zu nehmen und sie entsprechend der einschlägigen deutschen Gesetze anzuklagen.

Weiter beantrage ich, den Verein aufzulösen, sein Vermögen zu beschlagnahmen und unter den Mitgliedern nach weiteren Mittätern zu fahnden.

In diese Untersuchungen sind auch das deutsche Familienministerium und die aus­län­dische, US-amerikanische „Ford Foundation“ einzubeziehen.

Ich verweise auf Hintermänner (Hinterfrauen)!

Seitdem der Herr Finanzminister Schäuble öffentlich einbekannt hat, dass Deutschland nach 1945 seine Souveränität noch nicht wieder erlangt habe, gehört der Hinweis auf schädliche Steuerungsversuche der deutschen Politik durch den Verbündeten, USA, zur Bürgerpflicht und kann nicht mehr bloß als rechtsextreme „Verschwörungstheorie“ ab­getan werden.

Ich beantrage daher, der Generalbundesanwalt möge bei der Verfolgung des hier auf­gezeigten Genozid- Planes am deutschen Volk nicht nur der Spur zu Hintermännern und Hinterfrauen im „Familienministerium“, das diese kriminelle Vereinigung unter­stützt hat, nachgehen, sondern auch nach jenen Spuren suchen, die nach den USA führen.

Für diese Notwendigkeit spricht:

• Die kriminelle Vereinigung „Ford Foundation“ trägt nicht nur einen amerikanischen Namen, sie wird auch aus den USAunterstützt.
• Bereits im Zuge der Nachkriegsbehandlung Deutschlands wurde – wie die Hin­ter­lassenschaft des US-Außenministers Cordell Hull beweist – auf dem „Morgen­thau-Plan“ aufbauend eine Politik betrieben, die auf Geburten beschränkende Maßnahmen und damit auf eine „Ausdünnung“ der deutschen Bevölkerung abzielte.
• Die Memoiren von Altbundeskanzler Konrad Adenauer beweisen, dass die USA schon damals nicht an eine „Befreiung“, sondern an einem Genozid gegen das deutsche Volk als biologische Größe interessiert waren.

Ich zitiere aus Adenauers Erinnerungen 1945 bis 1953, erschienen in der Deutschen Verlagsanstalt Stuttgart, auf Seite 186:

„Ein besonders ernstes und wichtiges Kapitel … ist das deutsche biologische Problem. …… Es sind aus den östlichen Teilen Deutschlands, aus Polen, der Tschecho­slowa­kei, Ungarn usw. … 13.3 Millionen Deutsche vertrieben worden.
7.3 Millionen sind in der Ostzone und in der Hauptsache in den Westzonen angekommen. 6 Millionen Deutsche sind vom Erdboden verschwunden. Sie sind gestorben, verdorben.“

Ich, als volksdeutscher Österreicher, erwarte von Ihnen, Herr Generalbundesanwalt Harald Range, dass Sie das Netzwerk der Völkermörder, soweit diese deutsche Staats­angehörigkeit besitzen oder sich diese erschlichen haben, nach deutschem Gesetz anzuklagen.

Soweit sich die Drahtzieher aber im Ausland befinden, fordere ich Sie auf, dass Sie die Auslieferung derselben an denInternationalen Gerichtshof in den Haag verlangen mögen.
Ich ersuche Sie weiter, mich über den Stand der Ermittlungen auf dem Laufenden zu halten.

Würde die Verfolgung eines so eindeutigen und so schwerwiegenden Verbrechens unterbleiben, so gebe ich Ihnen zu bedenken, dass dadurch auch die Einwan­de­rungs­politik der Bundesregierung, die immer wieder auf den humanitären Charakter ihrer demographischen Zielsetzung zu pochen sucht,  vor aller Öffentlichkeit die für sich selbst beanspruchte Unschuld verlieren könnte.

Guten Tag, Herr Generalbundesanwalt!

Gerd Honsik

Hier geht es weiter im Text von Vera Lengsfeld:

Die Antifa darf weiter unbesorgt Bahnanlagen zerstören, Polizeistationen überfallen, sich mit den Beamten Straßenschlachten liefern, bei denen auch mal Reizgas, Buttersäure, Molotowcoctails und Steine eingesetzt werden. Wenig Angst vor dem Rechtsstaat müssen auch jene Schutzsuchenden haben, die wegen einer herausgerissenen Seite aus einem Umsonst-Koran einen Mitbewohner lynchen wollten und dabei 15 Menschen zum Teil schwer verletzten.

Eine Beraterin für die Netz-IM ( Anm. von uns: Julia Schramm, Ex-Piraten-Politikerin )  ist selbst aufgefallen wegen einer linksradikalen Hassmail, in der sie sich die erneute Zerstörung Dresdens gewünscht hat.

Anmerkung von uns:

schramm2

Wer sonst nichts über sie weiß mag sich über das Nachfolgende etwas wundern. Denn die oben genannten Attribute lassen kaum eine andere Vermutung zu, als dass man es mit einer politisch versierten, informierten, oder wenigstens mit dem öffentlichen Gespräch über Politik vertrauten Person zutun haben müsse. Nach einem Blick in Frau Schramms Twitter-Aktivität, die mehr als zehntausend Leser verfolgen, sieht alles etwas anders aus.

Frau Schramm hat ihre eigene Art der Aufbereitung des Zweiten Weltkriegs. In selbstausgerufenen “Twitterdemos” proklamiert die selbsternannte Marxistin und “Ministalinistin” in gereimten Slogans das, was sie vielleicht für einen gesunden Antifaschismus halten mag. “Stalingrad war wunderbar – Naziopa blieb gleich da!”, “Lasst es krachen, lasst es knallen – Deutschland in den Rücken fallen!” zählen zu den Slogans. Bei anderer Gelegenheit wurde die  Enttarnung eines gefälschten Blogs mit Antifeministischen Inhalten als “Stalingrad der Maskus” (d.h. der Maskulisten) bezeichnet.

Frau Schramms Provokationen mit Weltkriegsrhetorik erreichten nun am 17. Februar einen Höhepunkt. Anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens, die zwischen dem 13. und 15. Februar 1945 die Stadt zerstörte und mehr als zweiundzwanzigtausend Menschen das Leben kostete, twitterte Frau Schramm:

“Bomber-Harris Flächenbrand – Deutschland wieder Ackerland!”

“Sauerkraut, Kartoffelbrei – Bomber Harris, Feuer Frei!”

“Unschuldig war nur der Widerstand! Deutsche Täter sind keine Opfer!”

 

tweetschramm

 

Hier geht es weiter im Text von Vera Lengsfeld:

Das ist kein Problem für unseren Justizminister und die Mainstream-Medien. Wenn Maas 20.000 Dresdener Demonstranten zu geistigen Brandstiftern erklärt, die Schuld an allen rechtsradikalen Untaten hätten, die derzeit im Land verübt werden, ist das in Ordnung. Wenn in der Berliner Schaubühne im Stück „Fear“ Frauen wie die Publizistinnen Birgit Kelle und Gabriele Kuby oder Aktivistinnen wie Hedwig von Beverfoerde auf der Bühne symbolisch hingerichtet werden, ist das Kunst, auch wenn die Brandanschläge auf Autos und Büros der vorgeführten Frauen auf dem Fuß folgen. Ein Skandal ist aber, wenn Maas als schlimmster geistiger Brandstifter seit Goebbels und Schnitzler bezeichnet wird. Da wird nach dem Staatsanwalt gerufen und im Ernst gefragt, warum die Polizei nicht sofort eingeschritten ist. Die Polizei musste in einer Erklärung darauf hinweisen, dass in einem Rechtsstaat in so einem Fall erst der Staatsanwalt tätig werden muss, ehe sie in Aktion tritt.

Nicht nur Justizminister Maas kennt sich mit den rechtsstaatlichen Regeln nicht aus. Auch bekannte Fernsehgrößen wie Markus Lanz demonstrieren öffentlich, dass verdächtig ist, wer am Rechtsstaat festhält. Lanz attackierte den CSU-Politiker Ramsauer in seiner Sendung wegen dessen Unterscheidung von Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen. Als Ramsauer darauf hinwies, dass diese Unterscheidung unserem Rechtssystem entspräche, konterte Lanz, das wäre „arm“, sich darauf zurückzuziehen. Nach Meinung von Lanz & Co. leben wir in einem Gesinnungsstaat, wo Regeln nicht mehr gelten. In einem Gesinnungsstaat kann es keine Meinungsfreiheit geben, denn frei sind nur noch Äußerungen, die der herrschenden Gesinnung entsprechen.

In Deutschland 2015 wird immer häufiger die Nazikeule geschwungen, um Kritiker einzuschüchtern. Selbst Menschen auf der Straße senken die Stimme, wenn sie sich zur Flüchtlingspolitik der Kanzlerin äußern, deren Folgen sie jeden Tag mehr zu spüren bekommen. Über Kriminalität von Asylsuchenden zu sprechen, ist nicht erlaubt. Nur nicht zu vertuschende größere Delikte schaffen es bis in die Lokalzeitungen. Nur ein zweifacher Angriff auf eine Kassiererin mit der Machete in Freiberg/Sachsen findet kurz bundesweite Beachtung. Umgekehrt werden selbst rein verbale Ausfälligkeiten gegen Asylbewerber bundesweit berichtet. Auch Vergewaltigungen werden verschwiegen, wie kürzlich in Herford. Dort wurde eine Helferin von einem jungen Flüchtling so vergewaltigt, dass sie ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. In der Mitteilung der Polizei las man allerdings, sie hätte sich erfolgreich wehren können. Das ist Irreführung der Öffentlichkeit.

In Deutschland 2015 gibt es keine Gleichheit vor dem Gesetz mehr. Es gibt Regeln, die von der Bevölkerung eingehalten werden müssen, von den Zuwanderern aber missachtet werden dürfen. Das ist das Ende des Rechtsstaates.

 

Invasion von Wirtschaftsflüchtlingen – offener Brief von Generalmajor a.D. Gerd Schultze-Rhonhof an Angela Merkel

Vorschau auf die Flüchtlingsmauer, die auf uns zurast

Offener Brief von Generalmajor a.D. Gerd Schultze-Rhonhof an Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

wir Bürger werden immer wieder aufgerufen, uns am politischen Leben zu beteiligen. Ich tue dies mit dieser Eingabe zur Lösung des augenblicklichen Problems der Migration an Sie, Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel, und einige Ihrer Abgeordneten-Kolleginnen und –Kollegen.

Da ich mehrfach die schlechte Erfahrung gemacht habe, dass Minister und Ministerpräsidenten meine Eingaben nicht beantwortet haben, erlaube ich mir, diesen Brief als „offenen Brief“ zu behandeln und ihn auch an alle Länder-Ministerpräsidentinnen und Präsidenten, an die Damen und Herren Parteivorsitzenden und an einige andere Politiker zu senden, mit der Bitte, Sie zu unterstützen, sowie an einige Zeitschriften und Privatpersonen.

Mit freundlichem Gruß
Gerd Schultze-Rhonhof

Grenzenlose Gastfreundschaft

Ich möchte nicht als ausländerfeindlich gelten. Habe ein halbes Jahr lang einem Armutsflüchtling ohne Gegenleistung ein Zimmer mit Bad gestellt, ihn an den Mahlzeiten der Familie teilnehmen lassen, ein Fahrrad geschenkt und ihn unfallversichert. Trotzdem meine ich, dass die jetzige, in Deutschland gewährte grenzenlose Gastfreundschaft gegenüber Migranten sinnlos ist, unser Sozialsystem und unseren sozialen Frieden zerstört, das bisher noch vorhandene Vertrauen unserer Bevölkerung in die Funktionsfähigkeit von Parlament, Demokratie und Kommission der Europäischen Union im allgemeinen und die Fähigkeiten der hier politisch handelnden Funktionsträger im besonderen schwer beschädigt, wenn nicht gar bei Teilen der Bevölkerung völlig zerstört. Rund 50% Nichtwähler unter den deutschen Wahlberechtigten zeigen, wie weit dieser Enttäuschungs- und Entfremdungsprozess jetzt schon ohne den neuen Einwanderungsdruck gediehen ist.

Wir erleben derzeit sehenden Auges einen Zustrom von mehrheitlich nicht integrierbaren Migranten und Flüchtlingen nach Deutschland und einigen anderen Ländern Europas, der unsere Gesellschaft sprengen, unsere Demokratie als handlungsunfähig vorführen, unsere Kommunen auf Dauer in die Zahlungsunfähigkeit treiben und unser eigenes Volk langfristig auf seinem Territorium zur Minderheit werden lässt. Wir sind die tatenlosen Zuschauer des Beginns einer Völkerwanderung, die Sie als solche offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen. Sie, verehrte Frau Bundeskanzlerin, werden es durch ihre bisherige Konzeptlosigkeit und Unentschlossenheit vor unseren Enkeln mit zu verantworten haben, dass wir in wenigen Jahren Rassenprobleme wie in den USA, Banlieues wie in Frankreich und rechtlose Stadtteile wie in England haben, wenn Sie der jetzigen Entwicklung weiter konzeptlos und ohne wirksame Taten zusehen.

Ich bitte sie deshalb dringend, zu erwirken,

  • dass die Anwendung des Asylrechts wieder auf den im GG festgeschriebenen Kern zurückgeführt wird,
  • dass der Rechts-Instanzenweg im Asylverfahren abgeschafft wird,
  • dass die Asylverfahren afrikanischer Migranten in Nordafrika oder in den Herkunftsländern der Migranten abgewickelt werden,
  • dass die Einwanderung per Schiff über das Mittelmeer nach australischem Vorbild unterbunden wird,
  • dass Angehörige von Nicht-EU-Balkanstaaten und aus asiatischen Unruhe- und Armutsgebieten ihre Asyl- oder Einwanderungsbegehren nur an deutschen Vertretungen in ihren Heimatländern vorbringen können, und dass Angehörige dieser Staaten und Gebieten ohne positive Asyl- oder Einwanderungsbescheide bei illegaler Einwanderung sofort repatriiert werden,
  • dass nur Asyl- und Einwanderungsbegehrende aus Kriegsgebieten wie derzeit Syrien wie bisher behandelt werden und
  • dass die Einwanderung generell nach kanadischem Vorbild und deutschem Interesse gesteuert wird.
    ( Einzelheiten zu diesen Vorschlägen lesen Sie bitte auf dem letzten Blatt. )

 

Zur Begründung meines Begehrens lesen Sie bitte Folgendes:

Falsche Prognosen
Die Ströme von Migranten, die in diesem Jahr auf Deutschland zukommen, wurden erst auf 250.000, dann auf 450.000 und nun auf 800.000 prognostiziert. Wie wir alle „die Politik“ kennen, wird jede unangenehme Entwicklung nur scheibchenweise zugegeben. Zum Jahresende ist eine Realität von einer Million Migranten nicht unwahrscheinlich. Und in den kommenden Jahren ist nicht mit einem Abnehmen des Migranten-Stroms zu rechnen, weil die Bevölkerungsexplosion in Afrika und die Entfesselung von Bürgerkriegen rund um Kerneuropa kein Ende nehmen, und weil das überwiegend herzliche Willkommen in Deutschland und in Österreich einen unwiderstehlichen Sog auf weitere Millionen „Migranten in Warteposition“ ausüben. Unablässig verbreitet sich die frohe Kunde der erfolgreich Angekommenen per Handy in Windeseile innerhalb der Auswanderungsländer und setzt neue Wanderer in Marsch.

Anfang einer Völkerwanderung
Der jetzige Strom an Zuwanderern ist kein einmaliges und mit unseren bisherigen Gewohnheiten und Mitteln zu lösendes europäisches Problem. Und die großzügigen Gesten der deutschen und der österreichischen Regierung, ein paar Tausend in Budapest „aufgestaute“ Migranten ins Land zu lassen, um das dortige Elend zu beenden, sind nicht, wie einige deutsche Minister geäußert haben, ein einmaliger Akt. Es wird ein Drama mit immer neuen Szenen geben. Das jetzige Drama ist der Anfang eines stets weiter anschwellenden Problems, der Anfang einer Völkerwanderung. Außerdem ist diese Völkerwanderung aus der Migranten-Sicht nicht in erster Linie ein europäisches Problem, weil die meisten Migranten ganz bewusst Deutschland und Österreich wegen ihrer Sozialsysteme und ihrer Ausländerfreundlichkeit ansteuern. Trotzdem können sich unsere Politiker bisher nicht zu einer grundsätzlichen und nachhaltigen Lösung des Problems durchringen.

Armutsbekämpfung
Im Jahr 1962 habe ich auf einem Seminar im Auswärtigen Amt gehört, dass Westdeutschland die Armut der Welt durch Entwicklungshilfe am Entstehungsort bekämpfen werde. Das hat in Fernost und in Südamerika da ganz und dort weitgehend funktioniert. In weiten Teilen Afrikas sind die Lebensumstände heute aber bedrückender als damals. Im Jahr 1990 hat der UNHCR prognostiziert, dass die Flüchtlingsströme auf 50 Millionen Menschen pro Jahr anschwellen werden. Ich habe damals auf einer Parteiveranstaltung gefragt, wie Deutschland darauf reagieren werde. Die Antwort war: „Wir bekämpfen die Armut am Ort ihres Entstehens.“ Was die Politiker-Worte von 1962 und 1990 und heute zu dieser Frage wert sind, sieht man. Auch die jetzige Einlassung eines deutschen Parteivorsitzenden, man brauche einen neuen Marshall-Plan für bedürftige Staaten, lässt außer Acht, dass Deutschland die Marshall-Hilfe zurückzahlen musste. Der Herr Parteivorsitzende hat aber dem Anschein nach wieder nur an geschenktes Geld gedacht.

Drei Migranten-Ströme
Wir werden jetzt von drei Migranten-Strömen überrollt, aus Afrika, aus Kriegsgebieten und aus den südlichen Balkanländern.

Afrika
Afrika hat einen jährlichen Bevölkerungszuwachs von 30 Millionen Menschen. Ein erheblicher Anteil dieser Menschen wird Jahr für Jahr nach Europa drängen. Je mehr Europa davon aufnimmt und je komfortabler der zeitweilige oder dauerhafte Aufenthalt in Europa erlebt wird, desto größer wird der Anreiz für immer neuen Migranten. Inzwischen brauchen Migranten nur noch am Südufer des Mittelmeers in See zu stechen, dann werden sie von den NATO-Marinen abgeholt und auf die europäische Seite des Mittelmeers transportiert. Sie, die Politiker, die das veranlassen, machen unsere Marinesoldaten damit zu „Schleppern und Schleusern“ entgegen deren guter Absicht. Außerdem muss zur Kenntnis genommen werden, dass die Systemwechsel-Politik der USA, Großbritanniens und Frankreichs in den Staaten des Süd- und des Ostrandes des Mittelmeers erst die Tore für die Migranten-Ströme aus dieser Richtung geöffnet hat.

Insbesondere der illegale und unnötige Sturz des Gaddafi-Regimes in Libyen hat das zuvor verschlossene Tor vor Afrika weit aufgerissen. Es ist bemerkenswert, dass sich unsere Verbündeten USA und Großbritannien an der Bewältigung des durch die Destabilisierung Libyens entstandenen Migranten-Stroms nicht bzw. kaum beteiligen.
Je mehr Migranten wir über das Mittelmeer aufnehmen, desto größer werden der Anreiz für weitere Migranten, der Gewinn der Schlepper und die Zahl der Ertrinkenden. Die australische Regierung hat das gleiche Drama auf den Seegebieten vor ihrer Nordküste auf wirksame Weise beendet. Sie hat 2013 in allen Herkunftsländern Zeitungs- und TV-Anzeigen geschaltet und verkündet, dass Asylanträge nur noch in den dortigen Konsulaten angenommen und Bootsflüchtlinge generell zurückschickt werden. Und die australische Marine nimmt Flüchtlingsboote seither „auf den Haken“, in Seenot geratene Migranten an Bord und fährt sie an die nächste Küste auf dem Gegenufer zurück. Nach kurzer Zeit ist kein einziger Bootsflüchtling mehr vor Australiens Nordküste ertrunken. Ich fordere Sie auf, auf ein derartiges Vorgehen aller EU Staaten im Mittelmeerraum zu drängen, Schiffe der Bundesmarine unverzüglich in dieser Weise einzusetzen und den anderen EU Staaten so voranzugehen. Und ich fordere Sie auf, die Asylanträge der afrikanischen Migranten, wie bereits vom Innenminister vorgeschlagen, in deren Heimatländern prüfen zu lassen.

Kriegsgebiete
Auch die Flüchtlinge aus Kriegsgebieten kommen derzeit aus Territorien, an deren Destabilisierung ein Teil unserer Verbündeten mit offenen Kriegshandlungen, Geheimdiensten, Söldnern und Geldzuwendungen einen wesentlichen Anteil hat. Kriegsflüchtlingen muss zwar zeitweise Schutz und Bleibe geboten werden, aber nach den Kriegen sollten sie ihre Länder wieder aufbauen und dazu repatriiert werden. Jahrelanges Verbleiben in Deutschland, Asylanträge mit oft jahrelangen Gerichtsverfahren durch den Instanzenweg hindurch und sogenannte Abschiebehindernisse führen dazu, dass das für die Kriegsdauer gewährte Gastrecht von vielen Flüchtlingen zu einem Anspruch auf Dauerverbleib und ein leichteres Leben in Deutschland ausgenutzt wird.

Deutschland besitzt keinen Steuerungsmechanismus zur Auswahl dieser Zuwanderer, und unsere Politiker auf Länder- und Bundesebene besitzen offensichtlich nicht die Weitsicht für die Folgen dieses Zustroms für unser Sozialsystem und unseren sozialen Frieden und nicht den Mut, die Repatriierungen durchzusetzen. Schon eine Bürgerinitiative wohlmeinender und mitfühlender Flüchtlingsnachbarn gegen eine Abschiebung versetzt fast jeden Politiker in „Wähler-Angst“. So verbleiben bei etwa 97% der abgelehnten Asylanträge 85% der Antragsteller trotzdem in Deutschland. Sie werden entweder geduldet oder sie tauchen unverzüglich unter. So verbleiben im familiären Rand nicht repatriierter Bürgerkriegsflüchtlinge in Summa auch massenweise nicht integrierbare und sozialhilfeempfangende Ausländer in Deutschland.

Südliche Balkanländer
Eine dritte Gruppe sind derzeit die Migranten aus den südlichen Balkanländern. Es sind in der Regel Menschen mit dem verständlichen Wunsch nach einem materiell besseren und sichereren Leben. Solange sie in geringen Zahlen kamen, konnte unser Volk sie materiell versorgen, und es bestand eine größere Chance, sie in unsere Gesellschaft zu integrieren. Der jetzt auf Deutschland zu rollende, ungebremste Migranten-Strom aus dieser Region sprengt zusammen mit den zwei vorgenannten Migranten-Bewegungen auf Dauer unsere Staats- und Kommunalfinanzen, zerstört den Bürgerfrieden in kleinen Städten, Ortschaften und in vielen Stadtteilen großer Städte und überfordert die Kapazitäten der Kommunalverwaltungen, der karitativen Einrichtungen und der freiwilligen deutschen Helfer.

Verpflichtungen
So verständlich es ist, dass Menschen aus Überbevölkerungsgebieten, Kriegsgebieten, Katastrophengebieten und Herrschaftsgebieten mit eingeschränkten Bürgerfreiheiten bei uns in Nordeuropa Schutz, Asyl und bessere Lebensbedingungen suchen, so sehr gehört es zur selben Realität, dass sie auf Dauer von uns ernährt, untergebracht und versorgt werden wollen. Wir, das deutsche Volk, sind aber genauso wenig moralisch oder anders verpflichtet, wie z. B. Dänen, Tschechen oder Polen, die Aufbau- und Lebensleistung von uns und unserer Vorfahren bis hin zur Selbstzerstörung unseres Gemeinwesens und seiner politischen Kultur den Hoffnungen der Migranten zu opfern. Wir sind nicht verpflichtet, unsere materielle und kulturelle Substanz und unsere auf numerischer Überlegenheit beruhende Selbstbestimmung im eigenen Land auf Dauer an fremdstämmige Migranten-Mehrheiten abzugeben. Dabei ist nicht nur an die direkte Zuwanderung zu denken. Im Haus neben mir z. B. wohnt eine Migranten-Familie ( ohne Deutschkenntnisse ). Das Familienoberhaupt hat 11 Kinder, und eine seiner Töchter hat bereits 12 Kinder. Fast alle jüngeren Migranten bekunden außerdem, dass sie ihre Familien nachzuholen gedenken.

Gegenseitige Forderungen und Ablenkungsmanöver
Deutsche Politiker auf allen Ebenen vom Europäischen Parlament bis zu den Gemeinderäten sind offensichtlich unfähig, die angesprochenen Probleme grundsätzlich, durchgreifend und nachhaltig zu lösen. Sie verlangen gegenseitig voneinander die Lösung der Probleme oder Hilfen dazu: mal soll es eine EU-Lösung sein, mal sollen es die Kommunen richten, mal der Gesetzgeber, mal soll der Bund mehr Geld geben, mal soll die freiwillig helfende Bevölkerung mehr leisten. Offensichtlich ist unser System nicht mehr dazu tauglich, Probleme dieses Ausmaßes in den Griff zu bekommen. Politiker und Medien überbieten sich stattdessen im Nebelkerzen-Werfen und Ablenken. Sie verweisen auf die Nützlichkeit zuwandernder Arbeitskräfte.

Der Versuch in einer mitteldeutschen Großstadt, aus 300 „Asylbewerbern“ Kräfte für den Arbeitsmarkt zu gewinnen, ergab 6 vermittelbare Zuwanderer, und der dänische Arbeitgeberverband hat in diesem Frühjahr eingestanden, dass die Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt auf ganzer Linie gescheitert ist. Zahlreiche Medien überbieten sich gegenseitig mit der Darstellung erfolgreicher Integrations-Initiativen und suggerieren damit eine falsche Wirklichkeit. Tausend gelungene Integrationsbeispiele bei einer Millionenzuwanderung betreffen nur ein Promille der Realität. Diese Medien versuchen hiermit, die öffentliche Stimmung zu manipulieren. Andere Politiker und Medien preisen die multikulturelle Vielfalt. Sie wissen offensichtlich nichts von „Multikulti“ in Belgien, im alten Serbien, in der Ukraine und in Syrien, geschweige denn von „Multikulti“ in mehreren Stadtteilen deutscher Großstädte. Die Geschichts- und Landeskenntnis der deutschen Durchschnittspolitiker reicht diesem Anschein nach nur zur Wiederholung anderenorts schon gemachter Fehler.

Falscher Vergleich
Manche Politiker kommen uns mit falschen Vergleichen, so z. B. mit der Aufnahme der ostdeutschen Vertriebenen 1945 und 1946. Die damaligen Vertriebenen wurden samt und sonders von Polen, Tschechen und Sowjets mit roher Gewalt aus ihrer Heimat ausgetrieben, in der sie trotz aller Kriegszerstörungen sonst gern geblieben wären. Die Vertriebenen flohen auch nicht in ein reiches, „gelobtes Land“, um besser zu leben. Sie flohen in einen ebenfalls verwüsteten, verarmten Teil ihres eigenen Landes. Ihre Perspektive ergab sich aus ihrer Integrationsfähigkeit, aus ihrem Fleiß und ihrer Fähigkeit, das zerstörte Westdeutschland wieder mit aufzubauen. Alles das ist bei der übergroßen Mehrheit der heutigen Migranten nicht vorhanden. Es handelte sich damals einerseits um die Flucht innerhalb des eigenen Landes und andererseits um die Aufnahme von Landsleuten. Vielen deutschen Politikern und Medienschaffenden ist aber offensichtlich das Empfinden für die Besonderheit einer Solidarität unter Landsleuten abhanden gekommen.

Beschimpfungen und mangelhafte Berichterstattung
Die Mehrheit der deutschen Politiker und Medienleute lenkt mit der Beschimpfung von Kritikern und den Klagen über Ausländerfeindlichkeit vom eigentlichen Problem, der außer Kontrolle geratenen Massen-Zuwanderung, ab. Ausländerfeindlichkeit ist hässlich, aber verglichen mit der derzeitigen Problem-Massierung nur ein sehr bedauerlicher „Kollateralschaden“. Zuwanderungskritik ist etwas anderes. Es fehlt das Reflektieren der Bedenken der Einwanderungskritiker. Sie werden in die rechtsradikale Ecke gestellt, „aus der Front der Demokraten“ exkommuniziert, als „dumpfes“ Pegida-Volk und „empathieloses Pack“ beschimpft, des Populismus und des Rassismus bezichtigt, ihnen werden unberechtigte Ängste und Angstmache unterstellt, ihre Bedenken werden als „ideologischer Müll“ bezeichnet oder sie werden anderweit verunglimpft und gemobbt. Es fehlt dagegen jegliche Berichterstattung über die nachbarschaftlichen Unverträglichkeiten, die oft in der Nähe größerer Migranten-Ansiedlungen bestehen.

Es gibt in den Medien keine Berichterstattung über die wirklichen Schwierigkeiten der Einfügung in die deutsche Gesellschaft. Es wird nicht über die Fälle von Angriffen und Beschimpfungen auf und von Polizei und Anwohner berichtet und nicht von Fällen von Vermüllung von Unterkünften und Straßen. Es gibt stattdessen entweder Schuldzuweisungen gegen deutschstämmige Deutsche oder Berichte über lobenswerte Beispiele deutscher Integrationshilfen. Die Realitäten dazwischen werden unterschlagen. Weiterhin wird manchmal falsch, manchmal manipuliert und nach meiner bisherigen Kenntnis nie richtig und umfassend über die Kosten informiert, die ein Migrant ( vor seiner Anerkennung als Asylant oder bis zu seiner Ausweisung ) pro Monat durchschnittlich den Steuerzahler kostet: an Lebensunterhalt, Unterkunfts-Sanierung, Miete, laufender Reinigung der Unterkünfte, medizinischer Versorgung, Fahrrad, Handy, Wäsche, Taschengeld, Sprachunterricht, Gerichtskosten, Übersetzter-Kosten, Betreuer-Kosten, Polizei-Einsatzkosten, zusätzlichen Planstellen für zusätzliche Lehrer und die Bearbeiter von Registrierungen und Asylanträgen sowie die Rückführungen usw.. In einer demokratischen Gesellschaft mit einer freien Presse hätte das längst offengelegt werden müssen. Dass dies nicht geschieht, erweckt den Anschein, dass alle Politiker Angst haben, Ihre Wähler darüber zu informieren und dass die Medien zu gewissen Themen über die Presse- und Fernsehräte gelenkt werden.

Zuwanderungskritik
Die durch Beschimpfungen und Mediendruck nicht mehr öffentlich geäußerte Zuwanderungskritik entzündet sich vordergründig an dem zur Schau gestellten Verhalten etlicher Migranten. Sie hat aber auch eine grundsätzliche Dimension. Die vordergründige Kritik entzündet sich am unangemessenen Verhalten einiger Asylanten und in Deutschland verbleibender oder geduldeter Migranten. Es mag nicht häufig vorkommen, aber es „verbreitet“ sich schnell auf dem Erzählweg. Ich nenne aufdringliches Macho-Verhalten, Missachtung von deutschen Frauen, z. B. Verhöhnung von Helferinnen, die den Toilettendreck der Migranten entfernen, Drogenhandel, Rempeleien und Schlägereien, überzogene Anspruchshaltung bei Behörden und Ärzten, mangelhafte Hygiene in den Unterkünften, das Verdrängen anderer Ethnien bis hin zur Drangsalierung deutschstämmiger Kinder in mehrheitlich migrantenstämmigen Schulklassen u.a.m..

Die grundsätzliche Dimension ist dagegen bedeutender. Es geht um den Charakter unseres Landes, die Identität, die Sitten und die Rechtsordnung unseres Volkes, um unsere politische Kultur und um unsere Selbstbestimmung als Gastgeber im eigenen Land. Weite Teile unserer Bevölkerung, wahrscheinlich eine Mehrheit der deutschstämmigen Deutschen, wollen ihr Land, ihre Identität und das Sagen im eigenen Land behalten. Diese Mehrheit will keine Auflösung der deutschen Nation in einer europäisch-asiatisch-afrikanischen Mischbevölkerung und keine Auflösung unseres Staats in einem Europa-Staat.

Das haben wir Jahrzehnte lang so gesehen, und das ist uns genauso lang von unseren Spitzenpolitikern versichert worden. Es hieß lange Zeit, dass die Bundesrepublik ein föderatives Europa anstrebt; von einem europäischen Staatsvolk und einem Europa-Staat war nicht die Rede. Aber bereits 1990 gab Herr Lafontaine aus seiner damaligen Ablehnung der deutschen Wiedervereinigung und seiner Ablehnung der damit verbundenen Stärkung Deutschlands die Gegenrichtung vor. Er sagte in einem Vortrag: „Wir wollen die Vereinigten Staaten von Europa. Deshalb müssen wir uns von dem völkisch orientierten Nationenbegriff lösen.“ Dahingegen bekundete der Vizepräsident der EU Kommission Sir Leon Brittan im Oktober 1996: „Der deutsche Bundeskanzler Kohl hat uns zugesagt, dass er keine Vereinigten Staaten von Europa anstrebt, und dass die Nationen erhalten bleiben.“ Drei Jahre später Bundespräsident Rau: „Eine Europäische Föderation wäre nicht darauf angelegt, die Nationalstaaten verschwinden zu lassen.“ ( 4.11.1999 ). Innenminister Schönbohm ( Brandenburg ): „Ich glaube, die Nation ist ein ganz wichtiger Identifikationsrahmen in der Geschichte, Schicksalsgemeinschaft, Staatsvolk, Kultur und gemeinsame Zukunftsgestaltung.“ ( 26.3.1999 )

Die seit ein paar Jahren betriebene Vergemeinschaftung innerhalb der EU zielt aber eindeutig auf einen gemeinsamen Staat und auf eine Mischung der Landesbevölkerungen bis zum Verschwinden ihrer nationalen Eigenschaften und Identitäten. Der 2014, wie von lenkender Hand gesteuert, einsetzende Migranten-Strom verändert nun auch das Staatsvolk Deutschlands in einer Geschwindigkeit, die keine Integration und Assimilation der Neubürger mehr zulässt. Nach ungefähren UNHCR-Prognosen und einer genaueren des Prof. für Militärdemographie, Heinsohn, am NATO Defense College ( Rom ) kommen bis 2050 etwa 950 Millionen Migranten aus Afrika und aus dem Nahen Osten auf Europa zu. Wenn sich ein Drittel davon in Deutschland ansiedelt, verändert das unser Staatsvolk von Grund auf. Pikanterweise erinnert dieser Prozess an eines der amerikanischen Kriegsziele von 1945, „Der Abschaffung der Reinrassigkeit in Deutschland“.
Sie, Frau Dr. Merkel, sagen heute: „Deutschland und Europa werden sich verändern“. Sie sagten aber noch im November 2004: „Die multikulturelle Gesellschaft ist gescheitert“ Ihre Anpassung in dieser Hinsicht zeugt von Resignation oder von Prinzipienlosigkeit. Bitte verstehen Sie, dass ein großer Teil der deutschstämmigen Deutschen Ihren Sinneswandel nicht mit vollziehen kann und will. Viele Bürger wollen, dass sie, ihre Kinder und Kindeskinder der dominierende Bevölkerungsteil im eigenen Lande bleiben. Sie sehen in der anrollenden Völkerwanderung eine kalte Eroberung. Viele sind überzeugt, dass die Worte unseres Altkanzlers Schmidt der nahenden Realität entsprechen: „Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag.“
Es gibt keine Vertretung der konservativen, das Staatsvolk und die Rechtsordnung bewahrenden Deutschen mehr in den Volksparteien. Diese Wählergruppe ist heute ohne Stimme, und sie gehört inzwischen mehrheitlich zu den Wahlverweigerern. Die deutschen Politiker sollten diesen Umstand in ihrem Willkommens-Hype nicht übersehen, so wie die vielen Wiedervereinigungsgegner von vor 1989 und die Mehrzahl der Medien die tatsächliche Stimmung für eine Wiedervereinigung falsch eingeschätzt haben. ( Ablehnend: Lafontaine, Schröder, Bahr, Hans Jochen Vogel, Brandt, Bölling, Glotz, Steinkühler, Joschka Fischer, Jürgen Schmude u.a.m. ) Bitte verkennen Sie auch nicht, dass die hässlichen Gewalttaten gegen Migranten-Wohnheime nur die unschöne Spitze eines unter Wasser großen Eisbergs seriöser Sorgen sind.

Belastungen contra Bereicherung
Regierung und Medien bemühen sich, der deutschen Bevölkerung den Zuzug von Migranten in großer Zahl als kulturelle Bereicherung, als Hilfen für den Arbeitsmarkt und als Ausgleich für den derzeitigen Bevölkerungsschwund anzupreisen und eine „Veränderung Deutschlands und Europas“ wie etwas Positives erscheinen zu lassen. Es wird verschwiegen, dass diese Vorteile nur begrenzt zutreffen, und es wird vor allem völlig unterschlagen, dass der Zuzug von Migranten in großen Zahlen auch erhebliche Nachteile für die deutsche Bevölkerung und den deutschen Staat mit sich bringt, dies vor allem, wenn der Migranten-Zulauf weiter unvermindert anhält. Es sein erwähnt:

  • die Missstimmung in einer großen Zahl anderer EU Staaten über Deutschlands Vorpreschen mit seiner Migranten-Aufnahme und über den von ihm ausgeübten Druck zur Übernahme von Migranten nach einer Quote,
  • das Bilden weiterer Parallelgesellschaften durch nicht gelungene Integration ( Hierauf hat Brandenburgs Innenminister Schönbohm schon 1999 hingewiesen. ),
  • das Abgleiten weiterer Stadtteile in Zonen außerhalb deutschen Rechts und deutscher Polizeigewalt,
  • der überproportionale Zuzug von in den Arbeitsmarkt nicht vermittelbaren Migranten bei unterproportionalem Zuzug von arbeitsmarkttauglichen Migranten,
  • dadurch die Zunahme der Armen und der Armut in Deutschland,
  • das Absenken der durchschnittlichen Pisa-Vergleichs-Ergebnisse für die Kinder der Wohnbevölkerung in Deutschland,
  • die anwachsenden Sozialkosten und Transferleistungen in nicht abschätzbarem Ausmaß,
  • dadurch zunehmende Belastungen für die öffentlichen Haushalte und deren erneute Verschuldung,
  • die weitere Desintegration der deutschen Bevölkerung,
  • das „Einwandern“ von Antisemitismus und von ethnischen und religiösen Konflikten aus den Herkunftsländern,
  • die Überlastung des Schulwesens,
  • das Entstehen einer „Sozialblase“ durch den weiter wachsenden Bedarf an Sozialarbeitern, Angestellten der Arbeitsämter und Sozialbehörden, Betreuern, Sonderlehrern, Kita-Mitarbeiterinnen, Gefängnispersonal usw.,
  • das Bilden eines neuen Großstadtproletariats aus arbeits- und beschäftigungslosen, nicht integrierten Migranten und abgelehnten, abschiebebedrohten und untergetauchten Asylbewerbern, deren hohe Erwartungen an Deutschland sich trotz eines anfangs herzlichen Willkommens nicht erfüllt haben,
  • die verdeckten und leichteren Einreisemöglichkeiten für Extremisten und Terroristen und
  • die Abwanderung qualifizierter Fachkräfte und von Akademikern aus „armen“ Staaten, die aus Sicht der Herkunftsländer dort zu Fortschritt und Lebensstandart beitragen müssten. Dies wirkt der deutschen Entwicklungshilfe entgegen.

Zu der hier kritisierten Darstellung der Zuwanderungsfolgen durch Regierung und Medien muss man bemerken, dass die ganze Lüge bei der halben Wahrheit anfängt.

Asyl
Nach Artikel 16a des GG genießen „politisch Verfolgte“ Asylrecht in Deutschland und für abgelehnte Asylsuchende gibt es in bestimmten Fällen Abschiebeverbote. Soweit ergänzende Ausführungsbestimmungen, Gesetze und Urteile den Kreis der „politisch Verfolgten“ erweitert haben, können diese Gesetze und Bestimmungen geändert werden und ergangenen Urteilen, auch des Bundesverfassungsgerichts, können in einer neuen Lage neue Urteile nachfolgen. Auch bei früheren, anderen Änderungen der politischen „Großwetterlagen“ hat das Bundesverfassungsgericht das GG neu interpretiert und der Bundestag in Grundsatzfragen Kehrtwendungen gemacht, z. B. zu den Bundeswehreinsätzen im Ausland.

Durch den 2015 einsetzenden Massen-Ansturm von Migranten ist wieder eine neue Großwetterlage für Deutschland entstanden. Die Zahl der Asylanträge ist sprunghaft angestiegen. Zwei Drittel der abgelehnten Antragsteller gehen mit Berufungen in den oft Jahre dauernden Gerichts-Instanzenweg. Deutsche Gerichte können sich wegen der Überlastung nur noch unzureichend mit den Rechtsverfahren deutscher Parteien befassen. Hohe Prozess- und Dolmetscherkosten belasten den deutschen Steuerzahler. Die verursachte jahrelange Dauer der Asylverfahren führt in der Regel anschließend zur Aufenthaltsduldung der Antragsteller oder diese tauchen mit großer Mehrheit unter, um einer Abschiebung zu entgehen. Abschiebehindernisse sind oft nicht zu überprüfen oder sie sind fragwürdig.

Warum z. B. dürfen junge Eritreer, die ihren langen Nationaldienst im Heimatland nicht leisten wollen, nur deshalb nicht abgeschoben werden, weil sie bei Rückkehr dafür bestraft würden. Internetportale geben Argumentationshilfen für Asylanträge. Angaben über Herkunftsstaaten sind oft nicht zu verifizieren. Syrische Pässe werden gehandelt. So ist eine Grauzone um ein edles Grundrecht entstanden, in der deutsche Dienststellen für Asylverfahren und Gerichte jetzt und vorhersehbar in Zukunft überfordert sind. Politiker-Aussagen wie, „Asyl hat keine Obergrenze“ oder „Wir wollen Asylrecht nicht verschärfen. Wir wollen freiwillig zurückführen“ sind angesichts der Lageentwicklung weltfremd. Das Asylrecht soll, wie im GG formuliert, Bestand haben, aber die deutsche Asyl- und Abschiebe-Praxis müssen der neuen Lage angepasst werden.
Ich bitte Sie, eine Änderung der Gesetze und Bestimmungen zu erwirken, die den Kreis der anerkannten Asylanten wieder auf wirklich „politisch Verfolgte“ begrenzt, wie das GG es vorsieht, eine Änderung, die Abschiebeverbote auf drohende Lebensgefahr begrenzt und Berufungen und Revisionen zu den Verfahrens-Erstentscheidungen ausschließt.

Europäische Lösung
Eine nachhaltige Lösung, die inzwischen nicht mehr beherrschbare Völkerwanderung nach Kern-Europa zu beenden, muss eine europäische Lösung sein. Ein „Europäischer Verteilerschlüssel“ für Migranten ist aber keine Dauerlösung für das eigentliche Problem. Er ist außerdem ein illegitimer Eingriff in die Souveränität der europäischen Staaten. Auch die bisherige, nachgiebige deutsche Haltung gegenüber der Migranten-Wanderung ist unter den 28 EU Staaten, wie sich zeigt, nicht konsensfähig. So wie ein deutscher EU Abgeordneter gefordert hat, dass Deutschland ein Vorbild als Aufnahmeland geben soll „und den anderen anbieten soll, sich anzuschließen“, so fordere ich, dass Deutschland mit einer zukunftsfähigen, stringenten Haltung ein Vorbild für ein Unterbinden der Völkerwanderung setzt, das die anderen EU Staaten zum Mitmachen anreizt. Die erkennbare Tendenz unter anderen EU Staaten ist dazu bei Großbritannien, Frankreich, Polen, Dänemark, Estland, Lettland, Litauen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Bulgarien, Griechenland, Italien und vermutlich weiteren Staaten vorhanden.

Der damalige Bundespräsident Johannes Rau hat 1999 in einer bedeutenden Rede gefordert, die deutsche Europa-Politik solle sich auch an den Vorstellungen unserer europäischen Nachbarn orientieren. Heute fordert ein Landes-Ministerpräsident: „Nicht wir müssen uns von Positionen verabschieden, sondern die anderen.“ Ich neige Altpräsident Rau zu. Viele andere Regierungen mit schwierigen Erfahrungen mit Massenzuwanderungen aus ihren früheren Kolonien oder mit großen ethnischen Minderheiten sehen die auf sie zukommenden Probleme, die eine neue Zuwanderung für ihre Länder mit sich bringt, realistischer und äußern sie ehrlicher als die Mehrheit der deutschen Politiker. Deutschen Politikern ist eine Klarsicht in der Migranten-Frage nach ihren vielen Fehlprognosen und nicht eingehaltenen Versprechungen vor der Wiedervereinigung, vor der Einführung des Euro und zu Beginn der Griechenland-Finanzkrise nicht mehr zuzutrauen. Auch insofern ist der Vorwurf des ungarischen Ministerpräsidenten nicht unberechtigt, die Massenzuwanderung sei ein deutsches Problem. Deutschland hat seit vielen Jahren weltweit signalisiert, dass Zuwanderer willkommen sind, und zwar unterschiedslos.

Der augenblickliche Beifall des amerikanischen Präsidenten und des englischen Ministerpräsidenten zur plötzlichen Grenzöffnung für die in Ungarn „aufgestaute“ Migranten-Menge belegt nicht das Gegenteil. Beide Präsidenten haben ein Interesse an einer weiteren Durchmischung und Desintegration der deutschen Bevölkerung und damit an einer Schwächung Deutschlands gegenüber ihren eigenen Staaten. Deutschland muss in der EU eine Vorreiterrolle für ein Unterbinden der Völkerwanderung übernehmen und nicht weiter auf eine EU Entscheidung warten.

Unzulängliche und ungeeignete Vorschläge
Die augenblicklichen Bemühungen der Kommunen, Länder, des Bundes und der EU richten sich auf die Bewältigung der derzeitigen Migranten-Zuwanderung. Obwohl erkennbar ist, dass der heutige Migranten-Strom der Beginn eines Dauerzustands ist, ist nirgendwo in der Politik ein Ansatz zu einer nachhaltigen Lösung des Problems zu erkennen. So gut wie kein Politiker zeigt bisher die Weitsicht und die Courage, unser neues Dauerproblem anzusprechen und nachhaltige Lösungen zur Beendigung der neuen Völkerwanderung vorzuschlagen und sie anzustreben. Die nachfolgenden Vorschläge aus den Reihen deutscher Politiker und Parteien sind allesamt untaugliche Versuche, das eigentliche Problem zu lösen und der offensichtliche Versuch, von ihm abzulenken:

  • Quoten für die 28 EU Staaten lösen das Mengenproblem einer Völkerwanderung nicht.
  • Die deutsche Forderung nach europäischer Solidarität ist nur minimal erfolgversprechend.
  • Legale Wege für Migranten schaffen zwar eine humane Erleichterung für die, die unterwegs sind, und stören den Schleppern die Geschäfte, aber auch sie lösen das Mengenproblem der Migration nicht, sie verstärken es stattdessen.
  • Ein „Beschäftigungs- und Ausbildungs-Korridor“ aus dem Balkan nach Deutschland befreit uns nicht vom Zuwanderungsdruck. Selbst wenn deutsche Arbeitsämter in den Herkommens-Ländern die für den deutschen Arbeitsmarkt geeigneten Bewerber auswählen würden, kämen andere weiterhin auf „illegalen“ Wegen.
  • Seenotrettung im Mittelmeer ist eine humanitär unumgängliche Maßnahme, aber auch sie löst das Mengenproblem einer Völkerwanderung nicht. Sie verstärkt es eher.
  • Deutsche Unterstützung Griechenlands und Ungarns bei der Aufnahme und Registrierung lindert zwar die Not der dort wartenden Migranten, aber sie verstärkt eher den Anreiz für weitere Migranten, als dass sie bremst.
  • Die Vorschläge, bessere Aufnahmeeinrichtungen bereitzustellen, unserer Willkommenskultur zu stärken und Wohnungen für Migranten zu bauen, nehmen zwar den Druck von den angekommenen Migranten, aber sie erzeugen nur Anreize für immer neue Migranten.
  • Mit der „ganzen Härte des Gesetzes gegen rechtsradikale Gewalttäter vorzugehen“. Das ist eine Selbstverständlichkeit, aber keine Lösung des Problems.
  • Auch der Vorschlag eines Parteichefs „Der Bund muss dauerhaft mehr Kosten übernehmen.“ wirkt angesichts der Lage ziemlich hilflos.
  • Der Vorschlag eines Zuwanderungsgesetzes ist mindestens 30 Jahre alt. Dass wir keines haben, zeugt davon, dass die Parteien sich nicht einigen können, was sie damit bezwecken wollen.
  • Ein Vorschlag der EU Kommission, 1,8 Milliarden Euro für Projekte in Afrika zur Verfügung zu stellen, um dort Not zu lindern, verschließt die Augen vor der dortigen Bevölkerungsexplosion und der Wirkungslosigkeit der vielen schon bisher dorthin transferierten Milliarden.

 

Vorwurf und Bitte

Was wollen Sie der deutschen Bevölkerung noch alles zumuten? Reichen die verspielten Milliarden für die Griechenland-Finanzhilfen und die meiner Meinung nach damit begangene Konkursverschleppung nicht? Ist Ihnen die Verkaufszahl für das Sarrazin-Buch „Deutschland schafft sich ab“ mit 1,5 Millionen Exemplaren in kürzester Zeit keine Warnung gewesen? Wollen Sie die nachfolgenden Generationen in unserem Land noch mit weiteren Transferleistungen und Sozialkosten belasten? Schrecken Sie die rund 50% Nichtwähler nicht, die Ihnen bei jeder Wahl den Rücken zeigen? Wollen Sie Ihre politische Legitimation durch einen weiteren Anstieg der Nichtwähler-Prozente weiter untergraben?

Ich bitte sie dringend, zu erwirken,

  • dass die Anwendung des Asylrechts wieder auf den im GG festgeschriebenen Kern zurückgeführt wird,
  • dass der Rechts-Instanzenweg im Asylverfahren abgeschafft wird, ( In der Schweiz sind Asylverfahren in der Regel binnen 48 Stunden abgeschlossen. )
  • dass die Asylverfahren afrikanischer Migranten in Nordafrika oder in den Herkunftsländern der Migranten abgewickelt werden,
  • dass die Einwanderung per Schiff über das Mittelmeer nach australischem Vorbild unterbunden wird, ( Australiens Regierung hat in allen Herkunftsländern Zeitungs- und TV-Anzeigen geschaltet und bekannt gemacht, dass Asylanträge nur noch in den dortigen Konsulaten angenommen und Bootsflüchtlinge generell zurückschickt werden. Die australische Marine nimmt Flüchtlingsboote „auf den Haken“, in Seenot geratene Migranten an Bord und fährt sie an die nächste Küste auf dem Gegenufer zurück. )
  • dass Angehörige von Nicht-EU-Balkanstaaten und aus asiatischen Unruhe- und Armutsgebieten ihre Asyl- oder Einwanderungsbegehren nur an deutschen Vertretungen in ihren Heimatländern vorbringen können, und dass Angehörige aus diesen Staaten und Gebieten ohne positive Asyl- oder Einwanderungsbescheide bei illegaler Einwanderung sofort repatriiert werden, und dass dies in den Herkunftsländern bekanntgemacht wird,
  • dass nur Asyl- und Einwanderungsbegehrende aus Kriegsgebieten wie derzeit Syrien wie bisher behandelt werden,
  • dass die Einwanderung generell nach kanadischem Vorbild und deutschem Interesse gesteuert wird, (Auswahl nach jährlichem deutschem Zuwanderungsbedarf, deutschen Sprachkenntnissen, Berufserfahrung und Bedarf am Beruf in Deutschland, Bildungsstand und Alter. Australien und Dänemark haben ähnliche Aufnahmekriterien) und
  • dass Sozialleistungen, außer Witwen- und Waisenrenten, für die im Heimatland der Migranten und Asylanten verbliebenen Familienangehörigen gestrichen werden.

Bitte schieben Sie das Problem nicht in Erwartung einer EU-einheitlichen Lösung vor sich her. Gehen Sie voran. Sie können sicher sein, dass sich viele EU Staaten schnell der vorgeschlagenen Regelung anschließen werden, und dass die sehr umstrittene europäische Quotenregelung damit bald obsolet sein wird.
Sie sind eine deutsche Politikerin und zuerst dem Wohle des deutschen Volks verpflichtet, und Sie sollten nicht versuchen, mit dem Drängen auf eine Quotenregelung schon wieder den „EU-Schwarzen Peter“ in die Hand zu nehmen.

Mit freundlichem Gruß
Ihr
Gerd Schultze-Rhonhof*

*Generalmajor a.D. Gerd Schultze Rhonhof ist u. a. Autor des vielbeachteten Buches  “Der Krieg der viele Väter hatte”, Olzon editions

Quelle: Helmut Muellers Klartext

Gesundheitsreform in Deutschland – Beiträge stiegen – Leistungen wurden gekürzt

Seit Jahrzehnten wurden, trotzt steigender Beiträge, immer mehr Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung gestrichen. Beiträge höher = Leistungen schlechter! Und durch die über eine Million unser Land überflutenden Asyloptimierer = Wirtschaftsflüchtlinge wird sich die Lage in der gesetzlichen Krankenversicherung und bei der ärztlichen Versorgung  noch weiter verschlechtern. Schon heute gibt es bei vielen Fachärzten Wartezeiten von bis zu 3 Monaten.

 

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Seit vielen Jahren werden immer mehr Leistungen, trotzt ständig steigener Beiträge gekürzt oder sind ganz weggefallen:

 

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Sterbegeld, Zahnersatz, Brillen, Hörgeräte, Rezeptgebühren, Selbstbeteiligung bei Massagen, Vorsorgeuntersuchungen, Zuzahlungen für diverse Untersuchungen bei Ärzten, Grüner Star, Zuschuss zu ambulanten Kuren und vieles mehr. Und die Wartezeiten bei Fachärzten betragen teils mehrere Monate. Und das wird alles noch viel schlimmer, wegen der über einer Million unser Land überflutenden Asyloptimierern. Was meint ihr, wer deren ärztliche Versorgung bezahlt? Auch wir Versicherten und Steuerzahler. Die Dummen dabei sind die Rentner, denn die profitieren, im Gegensatz zu Arbeitnehmern, nicht von den teils gesunkenen Beiträgen zur Renten- und Arbeitslosenversicherung.

Als Gesundheitsreform werden in Deutschland Maßnahmen des Gesetzgebers zur Ausgestaltung des Gesundheitswesensbezeichnet. Ziel solcher Reformen war in neuerer Zeit vor allem die Eindämmung der Kostenentwicklung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (beispielsweise durch die Stabilisierung des Beitragssatzes und somit der Lohnnebenkosten durch Einschränkungen von Leistungen, Erhöhung von Zuzahlungen oder durch Änderungen bei der Vergütung der Leistungserbringer).[1] Früher hatten solche Reformen aber oft auch eine Ausweitung der Leistungen oder die Einbeziehung größerer Bevölkerungsgruppen in die Sozialversicherung zur Folge. Die meisten Gesundheitsreformen sollen eine kurzfristige Veränderung der Finanzierung medizinischer Leistungen bewirken. Die Förderung präventiver Ansätze zur Verhinderung krankheitsbedingter Kosten spielte bei den bisherigen Gesundheitsreformen dagegen meist eine geringere Rolle. Der Begriff der Gesundheitsreform wird erst seit dem Inkrafttreten des Gesundheits-Reformgesetzes im Jahr 1989 verwendet,[2] vorher sprach man seit 1977 von Kostendämpfungsgesetzen und dementsprechenden Maßnahmen.[3]

  • 1976 Absenkung des Beitrages der Rentenkassen zur Krankenversicherung der Rentner von 17 auf 11 %. Eine Rentenerhöhung wäre ohne diese Maßnahme im Bundestagswahljahr 1976 nicht möglich gewesen. Der damalige verantwortliche BundesministerHerbert Ehrenberg (SPD) wurde von der Opposition deshalb der Rentenlüge bezichtigt.1983 Haushaltsbegleitgesetz (nun 2 DM (1 Euro) pro Medikament, der Tag im Krankenhaus kostete 5 DM (2,50 Euro) pro Tag – höchstens 70 DM (36 Euro); in der Krankenversicherung der Rentner wurden nunmehr die Renten, Versorgungsbezüge und daneben erzieltes Arbeitseinkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit beitragspflichtig, Tragung der Beiträge bei den Renten/Versorgungsbezügen paritätisch Bezieher und Zahlstelle)
  • 1982 Kostendämpfungs-Ergänzungsgesetz (nun 1,50 DM (75 Cent) pro Medikament, für Brillen und bei Heilmitteln wie Massagen, Bädern 4 DM (2 Euro) pro Verordnung. Auch für Brillen wurden rund 4 DM (2 Euro) fällig)
  • 1977 Kostendämpfungsgesetz (u. a. Arzneimittel-Höchstbeträge und Leistungsbeschränkungen, Bagatell-Medikamente werden nicht mehr bezahlt, Zuzahlungen pro Arznei-, Verbands- und Heilmittel werden eingeführt. Früher hatten die Versicherten eine Gebühr von höchstens 2,50 DM (1,25 Euro) pro Rezept nun 1 DM (50 Cent) pro Medikament. Die Obergrenze der Eigenbeteiligung bei Zahnersatz von 500 DM (256 Euro) wurde gestrichen.) Die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen wurde eingerichtet, wo sich die Beteiligten im Gesundheitswesen auf Maßnahmen zur Kostendämpfung verständigen sollten.[4]

Die Gesundheitsreform 1989

Mit dem Gesundheitsreformgesetz „GRG“ unter Norbert Blüm (CDU) wurde die gesetzliche Krankenversicherung aus dem 2. Buch der Reichsversicherungsordnung (RVO) ab 1. Januar 1989 in das Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) übernommen. Zu den weiteren Änderungen gehörten die Einführung einer „Negativliste“ für vom Bundesministerium als unwirtschaftlich beurteilte Medikamente, die Einführung von Festbeträgen für Arzneimittel (bei höheren Preisen muss der Patient die Differenz übernehmen) und eine höhere Rezeptgebühr für Arzneimittel. Bei nicht preisgebundenen Präparaten betrug der Aufschlag künftig 3,00 DM statt 2,00 DM. Die Klinik-Zuzahlung wurde verdoppelt. Eine deutliche Selbstbeteiligung (zwischen 40 und 50 % der Kosten) beim Zahnersatz wurde eingeführt.

Auch Arbeiter wurden nun versicherungsfrei, wenn sie die Jahresarbeitsentgeltgrenze, die an die Stelle der bisherigen Jahresarbeitsverdienstgrenze trat, überschritten; vorher galt das nur für Angestellte. Die Differenzierung zwischen Arbeiter und Angestellten wurde aufgehoben. Dabei wurde die Möglichkeit der freiwilligen Weiterversicherung weitgehend eingeschränkt. Für Arbeiter und Angestellte war ein sogenanntes Solidarmodell vorgesehen, wonach beide Arbeitnehmergruppen nicht das Recht hatten, einer Ersatzkasse beizutreten, als sie mit ihrem Entgelt nicht 3600 DM (1841 Euro) überschritten und nicht mindestens 5 Jahre bei einer Primärkasse versichert waren. Im Leistungsbereich wurden erweiterte Früherkennungsuntersuchungen und Leistungen einer häuslichen Pflegehilfe bei Pflegebedürftigkeit mitaufgenommen. Die Kosten für Zahnersatz wurden nur noch bis 50 % und die einer kieferorthopädischen Behandlung nur in Form einer Kostenerstattung bis maximal 75 % von der Krankenversicherung übernommen und das auch nur, wenn die Behandlung erfolgreich zu Ende geführt wurde. Das Sterbegeld der Krankenversicherung wurde gekürzt.[5]

Gesundheitsreformen 1993–2002

2002 Beitragssatzsicherungsgesetz „BSSichG“ unter Ulla Schmidt (SPD) (u. a. Kürzung des Sterbegeldes, weitere Verschärfung der Budgets für Arzthonorare und Krankenhäuser)Es werden Termine der einzelnen Änderungen aufgeführt:

  • 2002 Gesetz zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz – AABG)
  • 2001 Gesetz zur Ablösung des Arznei- und Heilmittelbudgets (Arzneimittelbudget-Ablösungsgesetz – ABAG)
  • 2000 GKV-Gesundheitsreform (u. a. Budgetverschärfung für Arzthonorare, Arzneien und Krankenhäuser. Regress bei Überschreitung des Budgets)
  • 1999 GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz (SPD-Grüne) (u. a. Wiedereinführung der Budgets für Arzthonorare, Krankenhäuser, Arznei- und Heilmittelbudgets. Auch die nach 1978 Geborenen hatten wieder Anspruch auf Versorgung mit Zahnersatz. Die Zuzahlungen für Medikamente und Heilmittel wurden gesenkt.)
  • 1997 GKV-Neuordnungsgesetze unter Horst Seehofer (CSU) (unter anderem weiter erhöhte Zuzahlungen für Arzneien und Heilmittel zwischen 4,50 und 6,50 Euro. Ein Krankenhaustag kostete 7 Euro – „Krankenhaus-Notopfer“, Rehabilitationen bis zu 12,50 Euro. Zudem wurde der Kassenzuschuss für Zahnersatz bei allen ab 1979 Geborenen bis auf Ausnahmen gestrichen. Erhöhte Eigenbeteiligung bei Fahrtkosten)
  • 1996 Beitragsentlastungsgesetz (unter anderem Streichung des Zuschusses zum Zahnersatz für Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1978 geboren sind (galt bis 1998), keine Erstattung mehr zu Brillengestellen, erhöhte Zuzahlungen für Arzneimittel, Leistungskürzungen und Zuzahlungserhöhungen bei Kuren, Absenkung des Krankengeldes)
  • 1993 Gesundheitsstrukturgesetz, auch bekannt als „Lahnstein-Kompromiss“ zwischen Horst Seehofer (CSU) und Rudolf Dreßler(SPD) (u. a. freie Wahl der Krankenkasse ab 1997 für alle Versicherten, Einführung der Budgetierung, erhöhte Zuzahlungen für Medikamente, Zuzahlungen bei Zahnersatz und Heilmitteln sowie für die Krankenhausbehandlung erhöht. Die Beträge für Medikamente wurden nach Packungsgröße gestaffelt)

Die Gesundheitsreform 2003[Bearbeiten]

Im Zuge der Umsetzung der Agenda 2010 einigten sich Regierung und Opposition (SPD/Die Grünen und CDU/CSU, FDP) im Sommer 2003 auf das „Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung“ (abgekürzt GKV-Modernisierungsgesetz, GMG).

Veränderungen, die ab dem 1. Januar 2004 wirksam wurden, sind unter anderem die Streichung des Entbindungs- und Sterbegeldesund die Einführung einer sogenannten Praxisgebühr. Ziel der Reform war, in den nächsten Jahren den Durchschnittsbeitrag der Gesetzlichen Krankenversicherung auf etwa 13 % des Einkommens zurückzuführen (am 1. Juli 2003 lag er bei 14,4 %). Damit sollten die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Langfristig werden jedoch nach Einschätzung der Bundesregierung „weitere Weichenstellungen zur nachhaltigen Finanzierung der GKV erfolgen müssen“.

Für den Zahnersatz war zunächst eine Regelung geplant, nach der ab 1. Januar 2005 allein von den Versicherten ein zusätzlicher einkommensunabhängiger Beitrag erhoben werden sollte. Ab 2006 sollte das Krankengeld ebenfalls ohne Arbeitgeberbeteiligung finanziert werden. Am 1. Oktober 2004 beschloss der Bundestag mit den Stimmen der rot-grünen Koalition, dass der Beitrag der gesetzlichen Krankenversicherung ab Juli 2005 zunächst um je 0,45 % für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gesenkt wird, aber gleichzeitig die Arbeitnehmer einen Sonderbeitrag von 0,9 % zahlen müssen. Die Parität der Beitragszahlung wurde damit aufgehoben.

Neben den auf finanzielle Entlastung der Arbeitgeber zielenden Elementen sind Ansätze zu strukturellen Veränderungen erkennbar. Sowohl das Dualitätsprinzip (Aufteilung der Sozialbeiträge auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber) als auch das Solidaritätsprinzip(wirtschaftlich Stärkere und Gesunde zahlen mehr als wirtschaftlich Schwächere und Kranke) werden geschwächt.

Die Gesundheitsreform 2004[Bearbeiten]

Mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung unter Ulla Schmidt (SPD) erhöhte die Regierung die Eigenbeteiligung der Patienten umfassend: 10 Euro Praxisgebühr pro Quartal, 10 % Zuzahlung bei Arznei- und Hilfsmitteln – mindestens fünf und höchstens zehn Euro, 10 Euro pro Krankenhaustag begrenzt auf 28 Tage. Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, Fahrtkosten (zu ambulanten Behandlungen) und Brillen müssen komplett vom Patienten getragen werden, Entbindungs- und Sterbegeld werden gestrichen. Die Belastungsobergrenze für Zuzahlungen beträgt seitdem 2 % (für chronisch Kranke 1 %) des jährlichen Bruttoeinkommens.

 

Die Gesundheitsreform 2007

Koalitionsvertrag[Bearbeiten]

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 11. November 2005 einigten sich die Koalitionsparteien auf eine Reform der Krankenversicherung, die den steigenden Kosten der Gesundheitsversorgung durch medizinischen Fortschritt und demografischen Wandel Rechnung tragen solle. Dabei galt es, einen Kompromiss[6] zwischen den im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2005formulierten Modellen der Gesundheitsprämie der Unionsparteien und dem der Solidarischen Bürgerversicherung der SPD zu formulieren.

Demnach werde „für den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung 2006 ein umfassendes Zukunftskonzept entwickelt, das auch darauf angelegt ist, die Beiträge zu gesetzlichen Krankenversicherung mindestens stabil zu halten und möglichst zu senken.“ Im Einzelnen einigten sich die Parteien darauf, dass das Gesundheitssystem in Bezug auf das Zusammenwirken von privaten Krankenversicherungen und öffentlichen Krankenkassen eine verstärkt wettbewerbliche Ausrichtung erhalten solle. Der sogenannteGesundheitsgipfel am 29. März 2006, an dem Spitzenpolitiker der Koalitionsparteien, darunter Angela Merkel, Edmund Stoiber, Volker Kauder, Peter Ramsauer, Franz Müntefering, Peter Struck und Hubertus Heil teilnahmen, wurde ohne konkrete Ergebnisse vertagt. Eine Kompromissfindung wurde von SPD und CDU im Vorfeld der Verhandlungen als essentiell für den Fortbestand der Koalition gewertet. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt war bei den Gesprächen nicht anwesend, der damalige SPD-ParteivorsitzendeMatthias Platzeck fehlte aufgrund eines Hörsturzes.

Eckpunkte zur Gesundheitsreform[Bearbeiten]

Am 3. Juli 2006 einigten sich die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD auf die Eckpunkte zur Gesundheitsreform.[7]

Ingmar Kumpmann, Mitarbeiter des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, fasst den Kern der Pläne der Bundesregierung zur Gesundheitsreform 2007 wie folgt zusammen:

  • Die Krankenkassen erhöhen ihre lohnbezogenen Beitragssätze 2007 um ca. 0,5 Prozentpunkte, was voraussichtlich Mehreinnahmen von ca. 5 Mrd. Euro einbringen wird. Die Erhöhung trifft Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils zur Hälfte. Der Beitragssatz erreicht damit im Durchschnitt der Krankenkassen 14,7 % des Bruttolohns. Davon werden 6,9 Prozentpunkte vom Arbeitgeber gezahlt, der Arbeitnehmerbeitrag enthält weiterhin den 2005 eingeführten Sonderbeitrag von 0,9 % und wird daher im Durchschnitt 7,8 Prozentpunkte betragen. (Der Gesetzgeber wollte damals mit diesem Sonderbeitrag die Arbeitgeber von Lohnnebenkosten entlasten und versprach sich dadurch einen Anreiz zur Schaffung von Arbeitsplätzen.) Die ursprüngliche Aussage, der Sonderbeitrag solle das persönliche Lebensrisiko jedes Einzelnen für Zahnersatz und Krankengeld abdecken, wurde schnell wieder fallen gelassen. Denn mit diesem Argument hätte man alle Rentner, die ja keinen Anspruch mehr auf Krankengeld haben, zumindest von einem Anteil des Sonderbeitrages befreien müssen.
  • Der steuerfinanzierte Zuschuss zur Krankenversicherung, der 2007 um 2,7 Mrd. Euro auf 1,5 Mrd. Euro gesenkt wird und der laut Koalitionsvertrag ab 2008 entfallen sollte, wird nun doch beibehalten. 1,5 Mrd. Euro sind für 2008 und 3 Mrd. Euro für 2009 vorgesehen. Langfristig soll der Steuerzuschuss weiter steigen. Durch ihn soll künftig die beitragsfreie Mitversicherung der Kinder in der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert werden.
  • Die lohnbezogenen Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer und der Zuschuss aus Steuermitteln sollen in Zukunft über einenGesundheitsfonds unter den Krankenkassen verteilt werden. Dazu kommt ein ergänzender Kassenindividueller Zusatzbeitrag, den die Krankenkassen von ihren jeweiligen Versicherten direkt erheben können. Dabei wird ihnen freigestellt, diesen Zusatzbeitrag prozentual zum Einkommen oder als Kopfpauschale zu erheben. Der Zusatzbeitrag bleibt auf maximal 1 % des Einkommens begrenzt. Kassen, die weniger ausgeben als sie Mittel aus dem Gesundheitsfonds erhalten, können ihren Mitgliedern stattdessen auch Beiträge erstatten.
  • Die derzeitige Begrenzung der Ärztevergütung auf ein festes Gesamtbudget wird aufgehoben. Stattdessen wird die Vergütung umgestellt auf Pauschalen je Leistung, je behandelte Krankheit oder je Patient, die in einer bundeseinheitlichen Euro-Gebührenordnung festgelegt werden. Schwerpunkt soll die Vergütung für Komplexe zusammengehörender Leistungen werden. Bei Überschreitungen bestimmter Leistungsmengen wird dabei ein Arzt nur noch stufenweise niedrigere (abgestaffelte) Preise berechnen dürfen.
  • Die Apotheken müssen einen höheren Rabatt (2,30 Euro) als bisher (2,00 Euro) pro verschreibungspflichtiges Medikament an die gesetzlichen Krankenkassen zahlen. Dies entspricht einer Einsparung von rund 180 Millionen Euro jährlich.
  • In der privaten Krankenversicherung (PKV) sollen Versicherte bei einem Wechsel der Versicherung in Zukunft die Altersrückstellungen, die bei der bisherigen Versicherung für sie gebildet wurden, zur neuen Versicherung bis zu dem Umfang mitnehmen können, den sie angesammelt hätten, wenn sie im Basistarif versichert gewesen wären. Bisher verlieren die Versicherten diese aus ihren Beiträgen in der PKV aufgebauten Kapitalbestände, wenn sie in eine andere Versicherung wechseln.
  • Grundsatz: „Ambulant statt stationär“
  • Eine Pflichtversicherung aller Bundesbürger wird vereinbart. Danach müssen neben den gesetzlichen Krankenversicherungen auch die privaten Krankenversicherungen einen einheitlichen Basistarif mit einem Mindestmaß an Leistungen anbieten. Die Ablehnung eines Antrages auf Aufnahme in den Basistarif kann nicht infolge einer gesundheitlichen Risikoprüfung erfolgen.

Die Steuerfinanzierung des Fonds wird kritisiert, weil die Kosten im Gesundheitswesen an Transparenz verlieren und vor allem weil sich die Lobby der Einkommensstärkeren gegen die Ausweitung der Solidarität auf ihr volles Einkommen für Krankenversicherungszwecke wehrt. Möglicherweise rechtswidrig sei, dass privat Versicherte wie bisher die Beiträge für sich selbst und für jedes eigene Kind voll bezahlen müssen, zusätzlich aber über die Steuer in weitere Versicherungen einzahlen, aus denen keine Leistungen erfolgen. Kritisiert wird auch, dass der Fonds selbst neue Kosten für seine Verwaltung erzeugt. Siehe dazu auchGesundheitsfonds.

Einigung im Koalitionsausschuss am 5. Oktober 2006[Bearbeiten]

Nach monatelangen Diskussionen der Expertengruppen und im Koalitionsausschuss einigte sich die Große Koalition auf folgende Modifikationen der Eckpunkte:

Der neue Gesundheitsfonds soll erst ab 2009 eingeführt werden.

Sofern die Einnahmen der Krankenversicherung aus dem Gesundheitsfonds nicht ausreichen sollten, erhalten die Krankenkassen die Möglichkeit, einen Zusatzbeitrag zu erheben. Dabei soll eine Überforderungsklausel gelten, nach der der Zusatzbeitrag ein Prozent des Haushaltseinkommens nicht übersteigen soll. Der Kompromiss sieht aber auch vor, dass zusätzliche Beiträge bis zu acht Euro monatlich auch ‚ohne‘ Einkommensprüfung erhoben werden können. Viele Medienvertreter sehen in der Verschiebung auf 2009 – ganz nah an der nächsten Bundestagswahl – ein Indiz dafür, dass die Idee Gesundheitsfonds nur geringe Überlebenschancen hat.

Der Koalitionsausschuss einigte sich noch in weiteren Punkten:

  • Allen Bürgern, die zurzeit keinen Versicherungsschutz haben, muss die Rückkehr in eine Krankenversicherung ermöglicht werden.
  • Statt sieben Spitzenverbänden der GKV wird es in Zukunft nur noch einen geben.
  • Die gesetzlichen Versicherungen bekommen mehr Freiheiten in der Vertragsgestaltung mit den Leistungserbringern.
  • Die Ausgaben für die Krankenhausversorgung sollen weiter begrenzt werden. Einige Ministerpräsidenten haben dazu deutliche Vorbehalte formuliert.

Verabschiedung der Gesundheitsreform 2007[Bearbeiten]

Am 2. Februar 2007 wurde die Gesundheitsreform (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz) in Berlin im Deutschen Bundestag verabschiedet. Mit 378 Ja-Stimmen hat der Bundestag der umstrittenen Gesundheitsreform zugestimmt. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen, mit ihr auch 23 Abgeordnete von CDU/CSU und 20 Abgeordnete der SPD-Fraktion.[8] Am 16. Februar gab der Bundesrat seine Zustimmung. Am 26. März wurde das Gesetz durch Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet. Die neue Gesundheitsversicherung trat im Wesentlichen am 1. April 2007 in Kraft.

Inhalte der Gesundheitsreform 2007

 

  • Die erstmalige Pflicht der Bürger, eine Krankenversicherung abzuschließen, sofern keine andere Absicherung im Krankheitsfall besteht. (ab 1. Januar 2009 bzw. 1. April 2007)
  • eine Reform der Versorgungsstruktur und der Kassenorganisation
  • eine Reform der privaten Krankenversicherung
    • Die Versicherten in der privaten Krankenversicherung können ab 1. Januar 2009 ihre Alterungsrückstellungen bei einem Wechsel innerhalb der PKV bis zu dem Umfang mitnehmen, den sie angesammelt hätten, wenn sie im Basistarif versichert gewesen wären.
  • eine Reform der Finanzierungsordnung
    • mit Einführung des Gesundheitsfonds ein einheitlicher Beitragssatz ab 1. Januar 2009 in der GKV (zunächst 15,5 %, während der Wirtschaftskrise 2009 14,9 % und ab 2011 wiederum 15,5 %), wobei gut wirtschaftende KrankenkassenPrämienrückzahlungen vornehmen und schlecht wirtschaftende Zusatzbeiträge erheben können. Kritik an der Darstellung des BMG: Sollte sich der Risikostrukturausgleich zwischen den Kassen mit überwiegend armen, kranken und alten und denen mit überwiegend wohlhabenderen, jüngeren und gesünderen Patienten als nicht ausreichend herausstellen, hat der Zusatzbeitrag allerdings wenig damit zu tun, ob die Kasse gut wirtschaftet, sondern einzig und allein, über welche Versichertenstruktur sie verfügt. Im nicht zu unterschätzenden Kontext dazu steht die neu geschaffene Insolvenzmöglichkeit der gesetzlichen Krankenkassen.

Die Gesundheitsreform 2011[Bearbeiten]

Mit der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Gesundheitsreform wurde die Jahresarbeitsentgeltgrenze um 450 Euro auf 49.500 Euro pro Jahr verringert. Ein weiterer Bonus für Angestellte, die von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung wechseln wollen, ist der Wegfall der Drei-Jahres-Frist. Ab diesem Zeitpunkt gilt die Ein-Jahres-Frist, was bedeutet, dass Arbeitnehmer mindestens ein Jahr mehr als 49.500 Euro Bruttoeinkommen nachweisen müssen, um die Wahlfreiheit zu erhalten.

Die Gesundheitsreform 2015[Bearbeiten]

Unter Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2015 im Juli 2014 die Einführung des kassenindividuellen Zusatzbeitrags beschlossen.[9] Der Krankenkassenbeitrag sank im Zuge dessen auf den Sockelbeitrag von 14,6 % ab. Diesen teilen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu je 50 %. Zusätzlich können die gesetzlichen Krankenkassen einenZusatzbeitrag erheben.[10] Anders als beim 2007 eingeführten Zusatzbeitrag wird dieser nicht als Pauschale, sondern prozentual abhängig vom Einkommen berechnet. Im Jahr 2015 lag er je nach Krankenkasse zwischen 0,0 % und 1,3 % . Der Zusatzbeitrag ist allein vom Arbeitnehmer zu zahlen.

QUELLE: WIKIPEDIA

https://de.wikipedia.org/wiki/Gesundheitsreform_in_Deutschland

Ex-Politiker der Piratenpartei wegen Besitz von Kinderpornografie verurteilt

Der ehemalige Wiesbadener Stadtverordneter der Piraten-Partei, Michael Göttenauer, ist wegen des Besitzes von Kinderpornografie zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Der Mann hatte auch in Mainz sein Unwesen getrieben.

Ein Foto des verurteilten Pädophilen seht ihr hier:

https://twitter.com/migowi

Wiesbadener auch wegen Missbrauchs verurteilt

http://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/nachrichten-wiesbaden/kinderpornografie-dritte-anklage-gegen-ehemaligen-wiesbadener-stadtverordneten-goettenauer_15509071.htm

Das Wiesbadener Amtsgericht verurteilte den Mann zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren. Sollte sich der Angeklagte in den nächsten drei Jahren etwas zu Schulden kommen lassen, muss er ins Gefängnis. In der Bewährungszeit darf der 47-Jährige keinen Computer und kein internetfähiges Handy besitzen. Außerdem darf der pädophile Mann keinen Kontakt zu Kindern haben, außer zu seinen eigenen. Zudem muss er sich in Therapie begeben.

Der 47-Jährige hatte mehr als 10.000 kinderpornografische Bilder und mindestens 160 Kinderporno-Filme aus dem Internet auf seinen Computer heruntergeladen und teilweise mit anderen Pädophilen getauscht. Außerdem verurteilten ihn die Richter auch wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern.

Bei dem ehemaligen Stadtverordneten der Piratenpartei sind tausende kinderpornografische Bilder und Filme sichergestellt worden.

Der Politiker soll auch zwei minderjährigen Mädchen auf seinem Handy ein Video mit kinderpornografischem Inhalt vorgespielt haben. Er soll ihnen einen Euro angeboten haben, wenn sie mit ihm gehen würden. Die Bilder und Videos in seinem Besitz soll er zum Teil auch anderen Nutzern auf Tauschbörsen im Internet zugänglich gemacht haben. Der Amtsrichter verfügte, der Mann habe umgehend eine Therapie anzutreten. Während der Bewährungszeit dürfe er keinen Kontakt zu anderen Kindern als den eigenen haben. Er dürfe sich nicht Kitas, Schulhöfen oder anderen Orten nähern, an denen Kinder sind, und auch keine internetfähigen Geräte kaufen oder besitzen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Urteil auch wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern

Der Mann hatte auf einem Spielplatz in Mainz zwei Mädchen im Alter von 8 und 9 Jahren angesprochen und ihnen auf seinem Handy einen Film gezeigt, in dem ein Mädchen vergewaltigt wurde. Außerdem hatte er den Mädchen einen Euro angeboten, falls sie ihn begleiten würden. Die Kinder waren daraufhin weggelaufen.

Kurz nach diesem Vorfall war der damalige Kommunalpolitiker in seiner Wiesbadener Wohnung festgenommen worden, dabei wurde laut Staatsanwaltschaft zahlreiches Beweismaterial sichergestellt.

Schon vorher war der Beschuldigte in Mainz aufgefallen: er hatte im Sommer 2014 auf einem Spielplatz nackt spielende Kinder mit seinem Handy fotografiert. Auch damals fand die Polizei Kinderpornografie auf seinem Computer.

Schaukeln am Spielplatz

Zweimal hatte der Angeklagte auf Spielplätzen in Mainz Kinder belästigt.

Wiederholungstäter

Der Angeklagte hatte im Laufe des Prozesses alle Vorwürfe zugegeben. Das werteten die Richter jetzt als strafmildernd, zumal so den betroffenen Kinder aus Mainz eine Aussage vor Gericht erspart wurde. Zum Nachteil werteten sie die Tatsache, dass der Beschuldigte solche Massen von Bildern und Filmen besaß, darunter auch „harte“ Kinderpornografie. Außerdem ist der Angeklagte Wiederholungstäter. So war er beispielsweise vorübergehend aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Während dieser Zeit lud er sich erneut illegale Bilder aus dem Internet herunter. Daraufhin wurde er wieder in Untersuchungshaft genommen.

Kommunalpolitik distanziert sich

Der 47-Jährige war vor seiner Festnahme Mitglied der Piratenpartei und der Stadtverordnetenversammlung in Wiesbaden. Zeitweise war er auch stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher. Dieses Amt gab er im März 2015 auf, sein Abgeordnetenmandat legte er einen Monat später nieder. Sowohl das Präsidium der Stadtverordnetenversammlung als auch die Fraktionen von Linken und Piraten hatten sich damals von dem 47-Jährigen distanziert.

DIE ANKLAGEN

Anklage 1, vom Oktober 2014: Sie umfasst 19 Fälle Besitz und Verbreitung kinderpornografischer Schriften in der Zeit vom Dezember 2012 bis Oktober 2013. Über ein einschlägiges Netzwerk im Internet tauschte Michael G. mit Tauschpartnern Bilder und Filme aus, rund 31 200 Foto- und Filmdateien. Desweiteren wurden bei der Wohnungsdurchsuchung am 15. Januar 2014 auf drei Festplatten und einer Speicherkarte fürs Handy weitere rund 11.500 Bilddateien und 20 Filme gefunden.

Anklage 2, vom Februar 2015: Sie umfasst neun Fälle, und bezieht sich auf den Tatzeitraum zwischen 5. April und 11. August 2014. An acht Tagen hatte Michael G. 1.181 Film- und Fotodateien mit sexuellem Missbrauch von Kindern aus dem Internet heruntergeladen. Bei der 2. Wohnungsdurchsuchung wurden 396 Bilddateien auf dem Laptop gefunden, entdeckt wurden zudem weitere 1.822 Bilddateien und 1.624 Filmdateien. Auf einer Speicherkarte fürs Handy entdeckten die Ermittler weitere 432 Bild- und 30 Filmdateien.

Anklage 3, vom 20. Mai 2015: Sie umfasst 13 Fälle, und bezieht sich auf den Zeitraum vom 28. August 2014 bis zum 14. Januar 2015. Bei der nunmehr dritten Durchsuchung am 14. Januar 2015 wurden auf dem Laptop 656 kinderpornografische Filme und rund 3900 Bilddateien gefunden. Auf einem USB-Stick waren weitere 94 Bilder gespeichert, auf dem Handy 141 Bilddateien und auf der Speicherkarte des Handy 2.902 Bild- und 137 Filmdateien. Auf einem Tablet hatte Michael G. weitere 67 Bilddateien, und auf der zum Tablet gehörenden Speicherkarte rund 3.250 Bild- und Filmdateien. Teil dieser Anklage ist auch, dass Michael G. am 14. Januar 2015 in Mainz zwei acht und neun Jahre alte Mädchen auf der Straße angesprochen und ihnen dann auf dem Handy ein Video mit kinderpornografischem Inhalt vorgespielt hatte.

Anklage 4, vom 30. November 2015/vom Gericht abgetrennt und in der Entscheidung deswegen nicht berücksichtigt) Sie umfasst drei Fälle der Beschaffung von kinderpornografischem Material im Zeitraum 15. Oktober bis 28. November 2015. Bei der nunmehr vierten Durchsuchung wurden auf dem Laptop knapp 8.000 Film- und Fotodateien gefunden, auf einem USB konnten 7.319 bereits gelöschte Bilddateien rekonstruiert werden, auf dem Handy fanden sich 215 Film- und Fotodateien, auf einer Speicherkarte zwei gelöschte Dateien.