Merkel und Maas brechen mit ihrer Asyl- und Integrationspolitik geltendes Recht

Ca. 98% der seit Sommer 2015 unser Land wie ein Heuschreckenschwarm überfallenden über einer Million Asylforderer sind keine Flüchlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention und des Asylgesetzes. Es sind schlicht und ergreifend Wirtschafts-/Armutsflüchtlinge, denen in Deutschland, wenn die Gesetze nicht verbogen würden, kein Asyl zusteht. Dies gilt selbst für die aus den Bürgerkriegsländern Syrien, Irak und Aghanistan kommenden Asylforderer, denn deren „Flucht“ war spätestens im ersten sicheren Nachbarland, nahe ihrer Heimat, beendet. Die Aufnahme dieser Asyloptimierer durch unsere unfähige Regierung bedeutet einen Bruch geltender Gesetze und eine unglaubliche Verschwendung von Steuergeldern/öffentlicher Mittel.

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Man darf gespannt sein, wie unsere Regierung gedenkt, über 900.000 nicht asylberechtige Invasoren aus Deutschland abzuschieben. Dazu kommen ja noch um die 600.000 „Altfälle“ von abgelehnten Asylforderern, die sich immer noch mit Duldungsstatus in Deutschland befinden, macht also 1.500.000 abzuschiebende Asylforderer. Um diese 1.500.000 nicht asylberechtigte Menschen sehr schnell aus Deutschland abzuschieben, was zur Sicherung der öffentlichen Ordnung, des sozialen Friedens und zum Wohle von uns Steuerzahlern und unserer sozialen Kassen dringend erforderlich ist, müssten, wenn man das in 3 Monaten schaffen will, jeden Tag über 16.000 nicht asylberechtigte Menschen aus Deutschland abgeschoben werden. Das würde bedeuten, jeden Tag müssten 32 Airbus A 380 mit 500 abzuschiebenden Asylforderern von Deutschen Flughäfen aus starten.

 

 

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Und da die schon gewaltsam nach Deutschland eingedrungenen Asylforderer kaum freiwillig unser Land verlassen werden, müsste man sie in den Flugzeugen mit Händen und Füßen an die Sitze fesseln und in jedem Flugzeug müssten 50 schwer bewaffnete Polizisten oder Soldaten mit an Bord sein.

 

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Aber genauso muss es gemacht werden und diese Bilder müssen als Abschreckung für weitere potentielle Asylforderer jeden Tag via TV um die Welt geschickt werden.

Leider müssen wir davon ausgehen, dass Merkel, Gabriel, Maas und Co. sich das nicht getrauen werden. Um solche Massenabschiebungen zu ermöglichen, müssen entweder wir WÄHLER der AfD zur absoluten Mehrheit verhelfen oder aber die Generäle und die Polizeiführung müssen die Bundeswehr und Polizei gegen die Regierung zum Putsch aufrufen und es müsste für ein bis zwei Jahre eine Militärregierung geben.

NACHFOLGEND EIN INTERESSANTER KOMMENTAR VON VERA LENGSFELD

  21.12.2015   18:26

Historiker werden den 31. August 2015 als den Beginn des rasanten Abstiegs Deutschlands markieren. An diesem Tag hat Bundeskanzlerin Merkel nicht nur die grüne Politik der offenen Grenzen, sondern, von den Medien weitgehend unbemerkt, den Ausnahmezustand für alle ausgerufen, die dieser Entscheidung zu widersprechen wagen oder auch nur Fragen dazu stellen. Angesichts der Not und des Leids der Flüchtlinge seien Mitgefühl und Hilfsbereitschaft das Gebot der Stunde. Entsprechend habe sie für Fremdenhasser keinerlei Verständnis. Fremdenhasser ist sehr unspezifisch, „keinerlei Verständnis“ klingt wie „Pardon wird nicht gegeben“. Kritiker des von der Politik verursachten Flüchtlingschaos haben das seitdem zu spüren bekommen. „Keine biografische Erfahrung rechtfertigt“, so die Kanzlerin, „ein solches Vorgehen. Es kann keine Toleranz an dieser Stelle geben.“ Gemeint ist jede Kritik am Totalversagen der Politik in der Einwanderungskrise.

Nehmen wir Justizminister Maas, der schon mal unter Verletzung des verfassungsrechtlichen Neutralitätsgebots mit Linksradikalen gemeinsam demonstriert. Dieser Minister hat eine Netz-IM-Truppe aufstellen lassen, die eifrig spioniert und rapportiert, um „Hetzern“ im Netz das Handwerk zu legen. Selbstverständlich wird dabei nur nach rechts geguckt. Die linken Hassseiten, in denen zu Brandanschlägen gegen Andersdenkende aufgerufen und deren Vollzug dann auch gefeiert wird, bleiben außen vor.

Anmerkung von uns:

In diese Netz-IM-Truppe hat Justizminister Maas bezeicnenderweise die „Chefin“ der ultralinken, die linkskriminelle ANTIFA unterstützenden, Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane, in der DDR bekannt als Spitzelin für die Stasi unter dem Namen IM-Victoria. Diese EX-Stasi-IM ist selber durch rassistische Sprüche, allerdings gegen das Deutsche Volk, in Erscheinung getreten. Gegen Frau Anetta Kahane ist beim Generalbundesanwalt eine Strafanzeige angängig:

Für die professionelle deutsche „Antirassistin“ Anetta Kahane war die vergangene Woche eine sehr gute Woche. Denn eine ihrer vielen Organisationen ist dazu bestimmt, die Kampagne zur Ausschaltung von Opposition gegen die Einwandererinvasion auf Facebook anzuführen.

Dieses harte Vorgehen gegen die Redefreiheit auf Facebook ist nun nach einem Treffen zwischen Angela Merkel undMark Zuckerberg eine der höchsten Prioritäten der deutschen Regierung und bedeutet, daß fürderhin alle Kritik an der Einwandererinvasion streng eingeschränkt werden wird. Solch eine riesige Initiative wird eine Armee loyaler und vertrauenswürdiger Funktionäre brauchen, und wer wäre besser als Fräulein Kahane und ihr „Netz gegen Nazis“, um zu zeigen, daß sie es ernst meinen. Nur um sicherzustellen, daß gewöhnliche Deutsche die Botschaft richtig verstehen, hat die Regierung den Führer der dissidenten Bewegung PEGIDA wegen einwandererfeindlicher Kommentare angeklagt, die er auf Facebook machte.

Im lukrativen Sektor des Antirassismus ist Anetta Kahane zweifellos eine gerissene und weitsichtige Unternehmerin. Sie erkannte früher als die meisten, daß riesige Mengen an Geld damit zu machen sind, indem man die Sorgen gewöhnlicher Bürger wegen der Einwanderung als Angstmeldungen wegen „Neonazis“ aufmacht, und sie arbeitete hart daran, diese Industrie hochzufahren und in die Geldmaschine zu verwandeln, die sie heute ist…..https://schwertasblog.wordpress.com/2015/10/13/die-stasi-wurzeln-der-deutsch-juedischen-antirassistischen-linken-und-ihr-programm-zur-zerstoerung-des-ethnischen-deutschland/

Wie so viele jüdische Führer in Europa heutzutage äußert Kahane ziemlich dreist ihren Wunsch nach der Zerstörung des weißen Europa. „Man muß die Einwanderungspolitik in Europa wirklich ändern. Dies ist sehr wichtig; Man muß das Bildungssystem und das Selbstverständnis der Staaten ändern. Sie sind nicht mehr nur weiß oder nur schwedisch oder nur portugiesisch oder nur deutsch. Sie sind multikulturelle Orte in der Welt.“

Es war ihre Gründung einer Organisation namens Amadeu Antonio Stiftung im Jahr 1998, die ihr Sprungbrett zum Ruhm gewesen ist. Diese gut finanzierte Truppe zielt darauf ab, jeden weißen Widerstand gegen die Einwanderung als „neonazistisch“ anzuschwärzen, und arbeitet zu diesem Zweck eng mit Magazinen wie Stern und Die Welt zusammen. Nach dem Vorbild derStephen-Lawrence-Kampagne im Vereinigten Königreich geschaffen, erhält sie großzügig Mittel von der deutschen Regierung, der EU und einer Schar internationaler NGOs einschließlich der Ford Foundation.

Gerd Honsik: Strafanzeige wegen Völker­mord gegen die Frauens­person Kahane

Sehr geehrter Herr Generalbundesanwalt Harald Range!

Die Damen Anetta Kahane und Marjan Parvand gehören beide dem Verein „Amadeu Antonion Stiftung“ an.

Der Verein wird aus Mitteln des deutschen Steuerzahlers, nämlich durch das Fami­lien­ministerium und auch von der US-amerikanischen „Ford Foundation“ gespeist. Und der Verein gibt vor, den Kampf gegen „Rassismus“ und Antisemitismus“ zu unter­stützen.
Leider ist aber das Gegenteil der Fall:

1.) Kahane bezeichnete die weiße Bevölkerung Deutschlands als Problem, das durch „demographische Ausdünnung und Auflösung“ gelöst werden müsse.
2.) Die Komplizin Kahanes, die Frauensperson Marjan Parvand, nannte es eine „Pro­ble­matik“, dass es in Deutschland zu viele „BIO-DEUTSCHE“ gäbe und zwar konkret „weiße Männer, verheiratet, christlich geprägt, mit ein oder zwei Kindern“.

Man stelle sich – um die ganze Verwerflichkeit dieser verbrecherischen Umtriebe erfas­sen zu können – vor, jemand würde allen Ernstes behaupten, auf der Krim gäbe es zu viele Russen, in Nordirland zu viele Iren, in Südtirol zu viele Deutsche, in den „Black Hills“ zu viele Sioux oder in Israel zu viele Juden.

Und dies wäre ein Problem, das man durch „demographische Ausdünnung lösen” müsse! Durch diese Äußerungen seiner führenden Vertreterinnen – Äußerungen, die einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden – hat der Verein „Amadeu Antonio Stiftung“ seine tatsächlichen, verbrecherischen Absichten, die in diametralem Gegensatz zu den vorgetäuschten Vereinszielen stehen, eingestanden:

Nämlich der indigenen Bevölkerung Deutschland (das Grundgesetz beschreibt unsere Ethnie mit dem Wort „Volksdeutsche“) um ihrer (weißen) Hautfarbe, ihrer biologischen Herkunft willen, wegen ihrer christlichen Religion und weil sie pro Paar immer noch ein bis zwei Kinder hätten, als Problem darzustellen, weshalb sie durch „demographische Ausdünnung“ (also gesteuerte Geburtenarmut und geplante kompensatorische Immi­gration) beseitigt werden sollte.

STRAFANTRAG

Dadurch haben die beiden Frauenspersonen, Anetta Kahane und Marjan Parvand, indem sie dem deutschen Volk nicht nur das Recht auf einen eigenen Staat und die freie Reli­gionsausübung absprachen, sondern auch dessen ethnischen und biologischen Fort­bestand zu verhindern anregten,

• das rassistische Verbrechen des Aufrufs zum Völkermord und der Verhetzung gegen eine durch ihre Hautfarbe, Abstammung, Muttersprache und Religion beschriebene Gruppe begangen.
• Und sie haben dieses Verbrechen an einer Minderheit dort begangen, wo die Volks­deutschen (im Sinne des Grundgesetzes) bereits in der Minderheit sind, wie in zahl­reichen Schulen und Stadtvierteln von Großstädten des Vaterlandes.

Ich beantrage daher, die beiden Verbrecherinnen wegen Fluchtgefahr, Verabredungs­gefahr und Wiederholungsgefahr unverzüglich in Haft zu nehmen und sie entsprechend der einschlägigen deutschen Gesetze anzuklagen.

Weiter beantrage ich, den Verein aufzulösen, sein Vermögen zu beschlagnahmen und unter den Mitgliedern nach weiteren Mittätern zu fahnden.

In diese Untersuchungen sind auch das deutsche Familienministerium und die aus­län­dische, US-amerikanische „Ford Foundation“ einzubeziehen.

Ich verweise auf Hintermänner (Hinterfrauen)!

Seitdem der Herr Finanzminister Schäuble öffentlich einbekannt hat, dass Deutschland nach 1945 seine Souveränität noch nicht wieder erlangt habe, gehört der Hinweis auf schädliche Steuerungsversuche der deutschen Politik durch den Verbündeten, USA, zur Bürgerpflicht und kann nicht mehr bloß als rechtsextreme „Verschwörungstheorie“ ab­getan werden.

Ich beantrage daher, der Generalbundesanwalt möge bei der Verfolgung des hier auf­gezeigten Genozid- Planes am deutschen Volk nicht nur der Spur zu Hintermännern und Hinterfrauen im „Familienministerium“, das diese kriminelle Vereinigung unter­stützt hat, nachgehen, sondern auch nach jenen Spuren suchen, die nach den USA führen.

Für diese Notwendigkeit spricht:

• Die kriminelle Vereinigung „Ford Foundation“ trägt nicht nur einen amerikanischen Namen, sie wird auch aus den USAunterstützt.
• Bereits im Zuge der Nachkriegsbehandlung Deutschlands wurde – wie die Hin­ter­lassenschaft des US-Außenministers Cordell Hull beweist – auf dem „Morgen­thau-Plan“ aufbauend eine Politik betrieben, die auf Geburten beschränkende Maßnahmen und damit auf eine „Ausdünnung“ der deutschen Bevölkerung abzielte.
• Die Memoiren von Altbundeskanzler Konrad Adenauer beweisen, dass die USA schon damals nicht an eine „Befreiung“, sondern an einem Genozid gegen das deutsche Volk als biologische Größe interessiert waren.

Ich zitiere aus Adenauers Erinnerungen 1945 bis 1953, erschienen in der Deutschen Verlagsanstalt Stuttgart, auf Seite 186:

„Ein besonders ernstes und wichtiges Kapitel … ist das deutsche biologische Problem. …… Es sind aus den östlichen Teilen Deutschlands, aus Polen, der Tschecho­slowa­kei, Ungarn usw. … 13.3 Millionen Deutsche vertrieben worden.
7.3 Millionen sind in der Ostzone und in der Hauptsache in den Westzonen angekommen. 6 Millionen Deutsche sind vom Erdboden verschwunden. Sie sind gestorben, verdorben.“

Ich, als volksdeutscher Österreicher, erwarte von Ihnen, Herr Generalbundesanwalt Harald Range, dass Sie das Netzwerk der Völkermörder, soweit diese deutsche Staats­angehörigkeit besitzen oder sich diese erschlichen haben, nach deutschem Gesetz anzuklagen.

Soweit sich die Drahtzieher aber im Ausland befinden, fordere ich Sie auf, dass Sie die Auslieferung derselben an denInternationalen Gerichtshof in den Haag verlangen mögen.
Ich ersuche Sie weiter, mich über den Stand der Ermittlungen auf dem Laufenden zu halten.

Würde die Verfolgung eines so eindeutigen und so schwerwiegenden Verbrechens unterbleiben, so gebe ich Ihnen zu bedenken, dass dadurch auch die Einwan­de­rungs­politik der Bundesregierung, die immer wieder auf den humanitären Charakter ihrer demographischen Zielsetzung zu pochen sucht,  vor aller Öffentlichkeit die für sich selbst beanspruchte Unschuld verlieren könnte.

Guten Tag, Herr Generalbundesanwalt!

Gerd Honsik

Hier geht es weiter im Text von Vera Lengsfeld:

Die Antifa darf weiter unbesorgt Bahnanlagen zerstören, Polizeistationen überfallen, sich mit den Beamten Straßenschlachten liefern, bei denen auch mal Reizgas, Buttersäure, Molotowcoctails und Steine eingesetzt werden. Wenig Angst vor dem Rechtsstaat müssen auch jene Schutzsuchenden haben, die wegen einer herausgerissenen Seite aus einem Umsonst-Koran einen Mitbewohner lynchen wollten und dabei 15 Menschen zum Teil schwer verletzten.

Eine Beraterin für die Netz-IM ( Anm. von uns: Julia Schramm, Ex-Piraten-Politikerin )  ist selbst aufgefallen wegen einer linksradikalen Hassmail, in der sie sich die erneute Zerstörung Dresdens gewünscht hat.

Anmerkung von uns:

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Wer sonst nichts über sie weiß mag sich über das Nachfolgende etwas wundern. Denn die oben genannten Attribute lassen kaum eine andere Vermutung zu, als dass man es mit einer politisch versierten, informierten, oder wenigstens mit dem öffentlichen Gespräch über Politik vertrauten Person zutun haben müsse. Nach einem Blick in Frau Schramms Twitter-Aktivität, die mehr als zehntausend Leser verfolgen, sieht alles etwas anders aus.

Frau Schramm hat ihre eigene Art der Aufbereitung des Zweiten Weltkriegs. In selbstausgerufenen “Twitterdemos” proklamiert die selbsternannte Marxistin und “Ministalinistin” in gereimten Slogans das, was sie vielleicht für einen gesunden Antifaschismus halten mag. “Stalingrad war wunderbar – Naziopa blieb gleich da!”, “Lasst es krachen, lasst es knallen – Deutschland in den Rücken fallen!” zählen zu den Slogans. Bei anderer Gelegenheit wurde die  Enttarnung eines gefälschten Blogs mit Antifeministischen Inhalten als “Stalingrad der Maskus” (d.h. der Maskulisten) bezeichnet.

Frau Schramms Provokationen mit Weltkriegsrhetorik erreichten nun am 17. Februar einen Höhepunkt. Anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens, die zwischen dem 13. und 15. Februar 1945 die Stadt zerstörte und mehr als zweiundzwanzigtausend Menschen das Leben kostete, twitterte Frau Schramm:

“Bomber-Harris Flächenbrand – Deutschland wieder Ackerland!”

“Sauerkraut, Kartoffelbrei – Bomber Harris, Feuer Frei!”

“Unschuldig war nur der Widerstand! Deutsche Täter sind keine Opfer!”

 

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Hier geht es weiter im Text von Vera Lengsfeld:

Das ist kein Problem für unseren Justizminister und die Mainstream-Medien. Wenn Maas 20.000 Dresdener Demonstranten zu geistigen Brandstiftern erklärt, die Schuld an allen rechtsradikalen Untaten hätten, die derzeit im Land verübt werden, ist das in Ordnung. Wenn in der Berliner Schaubühne im Stück „Fear“ Frauen wie die Publizistinnen Birgit Kelle und Gabriele Kuby oder Aktivistinnen wie Hedwig von Beverfoerde auf der Bühne symbolisch hingerichtet werden, ist das Kunst, auch wenn die Brandanschläge auf Autos und Büros der vorgeführten Frauen auf dem Fuß folgen. Ein Skandal ist aber, wenn Maas als schlimmster geistiger Brandstifter seit Goebbels und Schnitzler bezeichnet wird. Da wird nach dem Staatsanwalt gerufen und im Ernst gefragt, warum die Polizei nicht sofort eingeschritten ist. Die Polizei musste in einer Erklärung darauf hinweisen, dass in einem Rechtsstaat in so einem Fall erst der Staatsanwalt tätig werden muss, ehe sie in Aktion tritt.

Nicht nur Justizminister Maas kennt sich mit den rechtsstaatlichen Regeln nicht aus. Auch bekannte Fernsehgrößen wie Markus Lanz demonstrieren öffentlich, dass verdächtig ist, wer am Rechtsstaat festhält. Lanz attackierte den CSU-Politiker Ramsauer in seiner Sendung wegen dessen Unterscheidung von Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen. Als Ramsauer darauf hinwies, dass diese Unterscheidung unserem Rechtssystem entspräche, konterte Lanz, das wäre „arm“, sich darauf zurückzuziehen. Nach Meinung von Lanz & Co. leben wir in einem Gesinnungsstaat, wo Regeln nicht mehr gelten. In einem Gesinnungsstaat kann es keine Meinungsfreiheit geben, denn frei sind nur noch Äußerungen, die der herrschenden Gesinnung entsprechen.

In Deutschland 2015 wird immer häufiger die Nazikeule geschwungen, um Kritiker einzuschüchtern. Selbst Menschen auf der Straße senken die Stimme, wenn sie sich zur Flüchtlingspolitik der Kanzlerin äußern, deren Folgen sie jeden Tag mehr zu spüren bekommen. Über Kriminalität von Asylsuchenden zu sprechen, ist nicht erlaubt. Nur nicht zu vertuschende größere Delikte schaffen es bis in die Lokalzeitungen. Nur ein zweifacher Angriff auf eine Kassiererin mit der Machete in Freiberg/Sachsen findet kurz bundesweite Beachtung. Umgekehrt werden selbst rein verbale Ausfälligkeiten gegen Asylbewerber bundesweit berichtet. Auch Vergewaltigungen werden verschwiegen, wie kürzlich in Herford. Dort wurde eine Helferin von einem jungen Flüchtling so vergewaltigt, dass sie ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. In der Mitteilung der Polizei las man allerdings, sie hätte sich erfolgreich wehren können. Das ist Irreführung der Öffentlichkeit.

In Deutschland 2015 gibt es keine Gleichheit vor dem Gesetz mehr. Es gibt Regeln, die von der Bevölkerung eingehalten werden müssen, von den Zuwanderern aber missachtet werden dürfen. Das ist das Ende des Rechtsstaates.

 

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