Organisierte Kriminalität im Rockermilieu

Die Zeiten der Old School Rocker sind vorbei. Einer der ganz wenigen noch übrig gebliebenen Old School Rockern ist Walter B. (Schnitzel-Walter). Aber auch ihm und seinen Anhängern machen inzwischen hochkriminelle Türken-Rocker um Aygün M.  in Mittelhessen schwer zu schaffen. Die heutigen, zumeist von Türken und Kurden dominierten Rockergruppierungen, gehören alle ohne Ausnahme zum Bereich OK = Organisierte Kriminalität. Es wäre deshalb nun an der Zeit, dass Politik, Justiz und Polizei Deutschlandweit für ein Verbot aller Rockergruppierungen sorgen, welches auch das Tragen ihrer Kutten mit umfasst und damit quasi die gesamte Rockerszene zerschlägt.

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Brandenburger Beamte werden von Rockern privat bedroht. Berlins Behörde sucht nach dem Maulwurf, der die Aktion gegen die Hells Angels verriet – und streitet sich um die Arbeit der Chefermittlerin.

Es geht bei kriminellen Rockerbanden um Handel mit Drogen und Anabolika, Zuhälterei, Raub und Erpressung. Die Ermittler, die dagegen vorgehen, haben einen gefährlichen Job. Nach Tagesspiegel-Informationen bedrohen Mitglieder von Rockerbanden offenbar massiv Ermittler der Polizei in ihrem Privatleben – zumindest in Brandenburg. Das musste das Potsdamer Innenministerium am Freitag einräumen. Die Beamten erhielten deshalb teilweise Personenschutz. Berliner Spezialkräfte, die auf die einschlägigen Rockerklubs angesetzt sind, wurden laut offiziellen Polizeiangaben hingegen bisher nicht bedroht.

In Königs Wusterhausen, wo es zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen Hells Angels und dem Gremium MC gekommen war, hat ein Rocker Ende Februar einem Ermittler aufgelauert. Ein Mitglied der Potsdamer Hells Angels drohte einem anderen Beamten am selben Tag mit dem Tod. Ein Beamter, der in der brandenburgischen Landeshauptstadt ebenfalls gegen organisierte Kriminalität im Einsatz ist, las an seinem Wohnhaus den Spruch: „Du bist die Nächste.“ Sein Kollege wurde auf seiner privaten Telefonnummern angerufen und bekam zu hören: „Deine Familie ist nicht mehr sicher, lass die Finger von diesem Fall, keine Kontrollen mehr oder wir machen Dich fertig.“

Quelle:

http://www.tagesspiegel.de/berlin/bedrohung-durch-rockerbanden-personenschutz-fuer-brandenburger-polizisten/6702084.html

Leitende Beamte im Visier der Fahnder

Nach dem Skandal um die beinahe verpatzte Razzia bei den Berliner Hells Angels suchen LKA-Spezialisten nach der undichten Stelle. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft DPolG, Bodo Pfalzgraf, betonte, dass Polizeibeamte, die sich als „Maulwürfe“ betätigen, intensiv verfolgt und ihres Amtes enthoben werden müssten. Die einen täten es aus Wichtigtuerei und Geltungsdrang, andere nähmen dafür kleine oder größere Gefälligkeiten der „Gegenseite“ an.

Quelle:

http://www.tagesspiegel.de/berlin/maulwurf-skandal-leitende-beamte-im-visier-der-fahnder/6696424.html

Die Rolle der Journalisten bei den Ermittlungen im Rockermilieu

Die Berliner Rockerclubs waren vor der Razzia offenbar gewarnt und konnten sich vorbereiten. Hatten Journalisten gegen vertrauliche Absprachen mit der Polizei verstoßen?

Die Berliner Polizei ist wütend wie selten zuvor. Der Unmut richtet sich gegen die Nachrichtenseite „Spiegel Online“. Sätze wie „die kriegen nie wieder was von uns“ und „wenn sich einer von denen hier nochmal blicken lässt, weiß ich nicht, was passiert“ sind noch vergleichsweise milde. 

Anlass der Erregung ist ein Text, den das Ressort „Panorama“ am Dienstag um 11 Uhr 49 ins Netz gestellt hat. Unter der Überschrift „Berliner Rockergangs tricksen die Polizei aus“ beschreiben die beiden Autoren den Plan von Innensenator Frank Henkel (CDU), am Mittwoch mit großem Aufwand „diverse Rockerclubs“ zu verbieten. Als Quelle werden „Informationen von Spiegel TV“ genannt. Die Polizei wirft nun „Spiegel Online“ eine Art Todsünde des Journalismus vor: vorab über eine Razzia berichtet und die Gruppierung gewarnt zu haben, die der Hieb des Staates überraschend treffen sollte.

Quelle:

http://www.tagesspiegel.de/politik/vertraut-und-vertraulich-die-rolle-der-journalisten-bei-den-ermittlungen-im-rockermilieu/6691962.html

Nach Räumung des Hells-Angels-Treffs

Freude in der Residenzstraße: „Endlich kehrt hier Ruhe ein“

Mehrere Jahre lang war das Haus in der Residenzstraße in Reinickendorf der Treffpunkt der Rocker. Hier fuhren sie mit ihren Maschinen die Straße runter, machten Motorradrennen, schüchterten Anwohner ein. Jetzt atmen die Nachbarn auf: Die Senatsinnenverwaltung hat ein Verbot für die Gruppe erlassen. 550 Polizisten durchsuchten seit der Nacht zu Mittwoch 31 Objekte der Rockerbande in Berlin.

An diesem Mittwochmorgen halten drei Lastwagen vor dem Klubhaus, Polizisten tragen Holzbänke, Reifen, Kühlschränke und Kaffeemaschinen hinaus. Daneben steht eine Frau mit Jeansrock und beobachtet das Treiben. Sie ist froh, sagt sie, dass das nun endlich ein Ende hat mit den Rockern im Kiez. Die 60-jährige Krankenpflegerin wohnt in der Hausotterstraße, nur einen Kilometer vom Vereinshaus entfernt. Häufig musste sie hier entlang, die Männer mit den Lederjacken machten ihr Angst. „Da vorbeizugehen, war ziemlich unangenehm.“

Quelle:

http://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-raeumung-des-hells-angels-treffs-freude-in-der-residenzstrasse-endlich-kehrt-hier-ruhe-ein/6691926.html

Was kann ein Hells-Angels-Verbot bringen?

Die Verfügung des Berliner Innensenators Frank Henkel (CDU) umfasst immerhin 38 Seiten. Detailliert wird geschildert, was ein Verbot des „Hells Angels Motorcycle Club Berlin City“ notwendig erscheinen lässt. Dessen „tatsächlicher Zweck“ sei es, „die eigenen Gebiets- und Machtansprüche gegenüber verfeindeten Clubs, wie zum Beispiel den Bandidos MC oder anderen konkurrierenden Gruppierungen, durchzusetzen“, heißt es. Die Ansprüche des Clubs bezögen sich „auf die ungestörte und gewinnmaximierte Betätigung in ertragreichen Betätigungsfeldern wie dem Sicherheitsgewerbe/Türsteherdiensten, der Rotlichtszene, dem Gastronomiegewerbe und der Betäubungsmittelszene sowie der damit im Zusammenhang stehenden Begehung von Straftaten“. Konkurrenten würden „durch Einschüchterungsversuche oder notfalls gewaltsam und unter Inkaufnahme von schwersten Verletzungen bis hin zum Tod ausgeschaltet“.

Die „Hells Angels Berlin City“ hätten in der Stadt „ganze Straßenzüge“ beansprucht, steht in der Verbotsverfügung. Dann werden seitenlang Straftaten aus den Jahren 2006 bis 2012 aufgezählt. „Schüsse in der Beusselstraße“, „Angriff auf Angehörige einer kriminell belasteten libanesischen Großfamilie“, „Angriff auf einen Türsteher“, „Versuchter Totschlag“, „Schwerer Raub zum Nachteil eines Juweliers“, „bandenmäßiger Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge“, „Zuhälterei“ und weitere Delikte, darunter Attacken auf Polizisten und Verstöße gegen das Waffengesetz. Der Club „Hells Angels City Berlin“ galt als einer der gefährlichsten Rockervereine. Auch wenn das Verbot für den Club offenbar nicht überraschend kam, ist der Aktionsradius nun reduziert. „Es ist verboten, Ersatzorganisationen zu bilden oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzuführen“, heißt es in der Verbotsverfügung.

Quelle:

http://www.tagesspiegel.de/berlin/schlag-gegen-rockerbande-was-kann-ein-hells-angels-verbot-bringen/6691958.html

Liste von Motorcycle-Club-Verboten in Deutschland

Die Liste von Motorcycle-Club-Verboten in Deutschland listet alle bisher erfolgten Verbotsverfahren auf, die einen Motorcycle Club beziehungsweise eine Outlaw Motorcycle Gang betrafen.

Rechtlich betrachtet sind Motorcycle Clubs nach dem Vereinsrecht zu behandeln, selbst wenn die Clubs sich selbst nicht als Vereine deklarieren. Ein Verbot kann auf Grundlage des Art. 9 Abs. 2 GG erfolgen. Hierzu ist eine Verbotsverfügung nach § 3 Abs. IVereinsgesetz (VereinsG) notwendig, die vom Innenministerium des jeweiligen Landes oder einer oberen Landesbehörde erlassen werden kann. Hierzu ist von der zuständigen Behörde der Nachweis zu erbringen, dass der gemeinschaftliche Zweck oder bestimmte gemeinschaftliche Tätigkeiten des Motorcycle Clubs den Strafgesetzen zuwiderlaufen. Als Grundlage für ein solches Verbot dienen häufig die Erkenntnisse der Staatsanwaltschaften und der ermittelnden Polizeibehörden.

Hinzu kommt meist eine Anklage nach § 129 StGB (Bildung einer kriminellen Vereinigung). Als Konsequenz aus einem Verbot wird der Besitz der Organisation beschlagnahmt. Zudem ist es den ehemaligen Mitgliedern verboten, ihre Clubzugehörigkeit offen zu zeigen. Das bedeutet unter anderem, ihre Kutte darf nicht mehr getragen werden. Der komplette Übertritt eines Chapters zu einem anderen Club gleichen Namens oder eine Neugründung ist ebenfalls untersagt, da man so eine Ersatzorganisation gründen würde.

Es ist auch möglich, auf höherer Ebene (Bundesebene) ein Verbot zu erwirken. Dies betrifft dann den gesamten Club mit allen Chaptern. Dies ist aber nur möglich, wenn der Gesamtheit des Clubs ein Vergehen nach § 129 StGB nachzuweisen wäre.  Das erste Verbot betraf den Satudarah MC, das am 24. Februar 2015 durch den Bundesminister des Inneren Thomas de Maizièreverkündet wurde. Es habe ausreichende Belege gegeben, dass der niederländische Mutterclub MC Satudarah Maluku die kriminellen Aktivitäten in Deutschland gelenkt habe.

In jüngster Zeit wurden mit den größeren Clubs auch die sogenannten Supporter-Clubs verboten, die als Teilorganisationen des Clubs betrachtet werden; siehe Link unten:

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Motorcycle-Club-Verboten_in_Deutschland

 

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