Köln: Politik, Justiz und Polizei schauen seit 2 Jahren dem Treiben krimineller Nordafrikaner zu

Köln. Die Politik reagiert auf die Ereignisse der Silvesternacht bislang auffällig zurückhaltend. Ausnahmen sind die AfD sowie Alfa. Der Kölner AfD-Vorsitzende Hendrik Rottmann forderte Polizeipräsident und Stadtführung auf, alles zu tun, damit sich solche „ekelerregenden Übergriffe“ nicht wiederholen. Wobei die Polizei am allerwenigsten dafür kann, denn ihr sind die Hände wegen entsprechender Weisungen aus Politik und Justiz gebunden. Die Polizei darf auf deren Weisung nicht knallhart gegen dieses kriminelle Gesindel durchgreifen. 

Hendrik Rottmann (Bild: Pressefoto)

Wie auf diesem Blog und an anderen Stellen mehrfach berichtet, ist es in der Silvesternacht vor dem Kölner Hauptbahnhof zu massiven sexuellen Belästigungen von Frauen gekommen. Laut der örtlichen Presse ist hierfür eine der Polizei bekannte Gruppe von nordafrikanischen Männern verantwortlich, die bereits seit zwei Jahren folgenlos in der Stadt ihr Unwesen treiben soll. Am Sonntag berichtete der Kölner EXPRESS, bei den Mitgliedern dieser Gruppe handele es sich um Asylbewerber, die keinerlei politische Verfolgung zu befürchten hätten und auch nicht vor Krieg geflohen wären. Stattdessen wären viele von ihnen aus Frankreich und Spanien nach Deutschland gekommen, würden aber trotz ihrer kriminellen Vergehen nicht bestraft oder gar abgeschoben.

Die örtliche Politik reagierte auf die Ereignisse bislang auffällig zurückhaltend.  Heute sagte der Kölner CDU-Partei- und Fraktionschef Bernd Petelkau die Vorgänge seien „erschreckend und völlig unakzeptabel“ und forderte:  „Es darf nicht sein, dass in Köln rechtsfreie Räume entstehen.“

Heute meldete sich auch der nordrhein-westfälische Landesverband der Partei Alfa zu Wort und stellte die Frage, „weshalb es in NRW an dem politischen Willen mangelt, konsequent gegen diese Tätergruppen vorzugehen. Vorgänge wie jetzt in Köln sind ein sicheres Zeichen für die verfehlte ideologische Sicherheitspolitik der rot-grünen Landesregierung.

Nordrhein-Westfalen ist unter Rot-Grün zu einem beliebten Aktionsraum von kriminellen Familienclans, Rockerbanden, Mafia und organisierter Kriminalität geworden.“ Deswegen fordert Alfa ein „sofortiges Ende“ der finanziellen und damit auch personellen Auszehrung der Sicherheitsorgane: „Wer bei der Polizei spart, spart an unserer Sicherheit – und damit garantiert an der falschen Stelle!“

Entschlossenes und konsequentes Vorgehen gefordert

Der Kölner AfD-Vorsitzende Hendrik Rottmann ergriff bereits am Sonntag das Wort und bezeichnete es als „unerträglich, dass marodierende Banden von Nordafrikanern die Straßen von Köln seit Jahren unsicher machen, und nun, als bisherigen Höhepunkt, Frauen in der Silvesternacht in dieser abscheulichen Art und Weise angegriffen werden“. Rottmann forderte Polizeipräsident Albers auf, „die Sicherheit in den Straßen von Köln unverzüglich wieder herzustellen“. Die Bevölkerung erwarte schon seit langem ein „entschlossenes und konsequentes Vorgehen gegen diese Gewalttäter“, die es schon durch das sogenannte „Antanzen“ zur medialen Berühmtheit geschafft hätten. Insbesondere Frauen fühlen sich diesen Banden in Köln schutzlos ausgeliefert, sagte Rottmann weiter.

Der Polizeipräsident und die Stadtführung trügen die Verantwortung dafür, dass alles dafür getan werde, damit sich solche Szenen nicht wiederholen und solche „ekelerregenden Übergriffe insbesondere in der jetzt anstehenden Karnevalssession nicht mehr zu befürchten sind“. Abschließend machte Hendrik Rottmann deutlich, dass es keine Rolle spiele, ob es sich bei den Tätern um Asylbewerber handele oder nicht. Solche Täter gehörten verhaftet, verurteilt und gegebenenfalls dann auch ausgewiesen. „Es ist kaum diskutabel, dass der, der sich außerhalb von Sitte und Anstand und Recht und Gesetz stellt, einen Anspruch auf irgendetwas hat, außer auf ein rechtlich einwandfreies Gerichts- und gegebenenfalls auch Abschiebeverfahren.“

Quelle: NRW.direkt

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