87 Jahre alte Holocaust-Relativiererin muss für 10 Monate ins Gefängnis – kriminelle Migranten/Asylforderer fasst unsere Justiz mit Glacéhandschuhen an!

Unter Berufung auf den in meinen Augen absurden Paragraphen 130 des Strafgesetzbuches, den es außer in Deutschland in dieser absurden Form nur noch in Österreich gibt, wollen ein übereifriger Ankläger und Richter eine 82 Jahre alte Frau für 10 Monate ins Gefängnis schicken. Die Frau hat gegen dieses Urteil Berufung einlegen lassen und das ist für mich nachvollziehbar. Es kann und darf nicht sein, dass über 80 Jahre alte Menschen wegen einer aus ihrer Sicht richtigen, wenn auch falschen, Meinngsäußerung ins Gefängnis geschickt werden, während unsere Justiz kriminelle Asylforderer, insbesondere die hochkriminellen Jungendlichen aus den Mhagreb-Staaten, die seit 2 Jahren in Deutschland auf den Straßen Menschen „antanzen“ und ausrauben, oder mit Drogen handeln, immer wieder straffrei ausgehen, sprich erst gar nicht angeklagt, oder falls doch, dann mit Bewährung davon kommen.

Bei dem Urteil gegen Frau Haverbeck handelt es sich mal wieder um ein „politisch gewolltes“ Urteil, gestützt auf den lächerlichen Maulkorberlaß, den Gummiparagraphen 130 des StGB, der de facto uns Deutsche diskriminiert, denn wenn zum Beispiel ein Türke zu einem Deutschen „Scheiß-Deutscher“ sagt, ist das allenfalls eine Beleidigung, die von der Justiz nur dann verfolgt wird, wenn der Deutsche eine Anzeige erstattet. Im umgekehrten Falle, wenn ein Deutscher zu einem Türken „Scheiß-Türke“ sagt, handelt es sich hingegen um Volksverhetzung und der Deutsche wird selbst dann vor Gericht gezerrt, wenn ihn nicht der „beleidigte“ Türke, sondern irgendeine „dritte Person“ anzeigt. Selbst Terror- und Mordandrohungen durch mit BRD Papieren ausgestatteten Ausländern (Salafisten) führt nicht zur Anklage wegen Volksverhetzung.

An diesen zwei simplen Beispielen erkennt man, dass es sich beim absurden Volksverhetzungsparagraphen um einen reinen „Maulkorberlass“ gegenüber uns Deutschen handelt, den es, abgesehen von Österreich, in dieser Form nirgends gibt.

Was für mich freilich noch weitaus skandalöser ist, ist, dass unsere Justiz 70 Jahre nac Ende des 2. Weltkrieges sogar über 90 Jahre alte Deutsche vor Gericht zerrt. Einfache Soldaten der Wehrmacht oder SS und sogar Frauen, die als Krankenschwestern oder als Funkerinnen bzw. Fernmeldehelferinnen in Ausschwitz eingesetzt waren. Letztes Beispiel aus Kiel in Schleswig-Holstein……hier zerren karrieregeile Staatsanwälte und Richter eine 92 Jahre alte Frau, die im Alter von 20 Jahren als Funkerin in der Fernmeldestelle des KZ Auschwitz eingesetz war, vor Gericht und werfen ihr Beihilfe zum „hunderttausendfachen Mord“ an Juden vor. Die absurde Begründung, auf welche sich diese an Lächerlichkeit und Arschkriecherei nicht zu überbietende Anklage stützt lautet: „Diese Frau habe die per Telegrammen oder per Funk ankommenden Weisungen an die darin genannten Empfänger im KZ Auschwitz weiter geleitet!!!!!

Da bedarf es keines Jurastudiums, um zu erkennen, wie absurd und wie lächerlich diese Anklage ist.

Am 3. Juni 2011 entschied der Spanische Gerichtshof in Madrid, dass das Verbreiten der national-sozialistischen Ideologie und das Bestreiten des sog. Holocausts, keine Straftaten darstellen.

„Eine Ideologie zu vertreten ist nicht strafbar, egal um welche Ideologie es sich handelt.“, so der Vorsitzende Richter Dr. Adolfo Prego in seiner Begründung. 

Der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte bereits mit BVerfGE -1 BvR 2150/08- am 4. November 2009 entsprechend geurteilt. Obgleich Urteile des BVerfG alle gerichtlichen Instanzen mit Bindewirkung verpflichten, § 130 Abs. 3 nicht anzuwenden und den Gesetzgeberverpflichten, das Gesetz auch formal zu streichen, wird nach wie vor im alten Sinn nach § 130 (3) Volksverhetzung StGB verurteilt. Das ist offener Rechtsbruch! Diese Rechtsprechung ist eindeutig unvereinbar mit Art. 5 Grundgesetz Meinungsfreiheit. Diesen Zustand mißbilligen auch Juristen. Offenbar fehlt dem Höchstgericht der BRD die Durchsetzungskraft.

In dem oben zitierten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes heißt es zum § 130 des StGB:

Die Meinungsfreiheit gewährleistet, dass sich Gesetze nicht gegen rein geistige Wirkungen von Meinungsäußerungen richten. Das Ziel, Äußerungen wegen ihrer Unvereinbarkeit mit sozialen oder ethischen Auffassungen zu behindern, hebt das Prinzip der Meinungsfreiheit selbst auf und ist illegitim. Das Grundgesetz rechtfertigt deshalb auch kein allgemeines Verbot der Verbreitung rechtsradikalen oder nationalsozialistischen Gedankenguts schon in Bezug auf die geistige Wirkung seines Inhalts.

Kommen wir zurück zu dem von Frau Ursula Haverbeck geleugneten Holocaust.

Inzwischen steht zweifelsfrei fest, dass von interessierter Seite aus in Sachen der in Auschwitz getöteten oder an Krankheiten gestorbenen Juden mit bis zu vierfach überhöhten Zahlen gearbeitet wurde, welche die Zahl der in Auschwitz ums Leben gekommenen Juden auf 4 Millionen bezifferte. 

Auf den Tafeln, die im ehemaligen KZ Auschwitz noch bis 1990 zu sehen waren,  war die Rede von vier Millionen Opfern, die in Auschwitz ermordet worden wären. Heinz Galinski, lange Zeit Vorsitzender des Zentralrates der Juden in Deutschland, nannte auch immer wieder ca. 4 Millionen getötete Juden im KZ Auschwitz und als diese Zahl dann nach 1990 wissenschaftlich widerlegt und auf ca. 1 Million in Auschwitz ums Leben gekommene Juden reduziert wurde, sah Galinski das, anstatt seinen Irrtum bezüglich der Opferzahl einzusehen, als Verhöhnung der Opfer an!

Die Tafeln mit den 4-fach überhöhten Opferzahlen wurden nach dem Zusammenbruch des Ostblocks verändert. Die Gedenkstätte Auschwitz hat sich weitgehend an das angepasst, was seit Jahrzehnten als Stand der Wissenschaft gilt.

Beim Auschwitz-Prozeß in Krakau, der zeitnah im Jahre 148 stattfand, wurde die Zahl der in Auschwitz getöteten und ums Leben gekommenen Menschen mit 300.000 angegeben. Wie konnte sich diese Zahl in den Folgejahren um ein Vielfaches erhöhen??????

NA DÄMMERT EUCH WAS?

 

 

Es war freilich schon seit Jahrzehnten bekannt, dass die Zahl von vier Millionen Auschwitz-Opfern eine propagandastisch überhöhte Zahl der Sowjets war, die von der HC-Industrie „dankend“ übernommen wurde. Der britische Historiker Reitlinger hat bereits  in der englischen und 1956 in der deutschen Fassung seines Werks The Final Solution (dt. Die Endlösung ) auf diese Übertreibung der Sowjets hingewiesen:

Die Welt ist gegen derartige „Schätzungen“ misstrauisch geworden, und die runde Ziffer von 4 Millionen kann einer ernsten Nachprüfung nicht stand halten. Unlgückseligerweise hat die sowjetische Arithmetik die nackte und unleugbare Tatsache verschleiert, dass nicht viel weniger als eine Million Menschen in Auschwitz, seinen Gaskammern und Lagern umkamen.

G. Reitlinger, Die Endlösung, S. 522.
Raul Hilberg hat in seinem Anfang der sechziger Jahre erschienenen Werk Die Vernichtung der europäischen Juden, S. 1299, eine Zahl von ca. 1 Million Auschwitzopfern angesetzt.

Wikipedia: Opferzahlen der Konzentrationslager Auschwitz

In den Jahren 1940 bis 1945 wurden in die deutschen Konzentrationslager Auschwitz(Stammlager, Birkenau, Monowitz und deren Nebenlager) mindestens 1,1 Millionen Juden, 140.000 Polen, 20.000 Sinti und Roma sowie mehr als 10.000 sowjetische Kriegsgefangeneund mehr als 10.000 Häftlinge anderer Nationalität deportiert. Knapp über 400.000 Häftlinge wurden registriert. Von den registrierten Häftlingen sind mehr als die Hälfte aufgrund der Arbeitsbedingungen, Hunger, Krankheiten, medizinischen Versuchen und Exekutionen gestorben. Die nicht registrierten 900.000 Deportierten wurden kurz nach der Ankunft ermordet.

Zugänge und nicht registrierte Deportierte:

Juden aus Ungarn: 438.000

Juden aus Polen: 300.000

Juden aus Frankreich: 69.000

Juden aus den Niederlanden: 60.000

Juden aus Griechenland: 55.000

Juden aus dem Protektorat Böhmen und Mähren (Theresienstadt): 46.000

Juden aus der Slowakei: 27.000

Juden aus Belgien: 25.000

Juden aus Deutschland und Österreich: 38.600 (23.000 in Direkttransporten)

Juden aus Jugoslawien: 10.000 bis 12.300

Juden aus Italien: 7.500

Juden aus Norwegen: 690

Juden aus Überstellungen aus anderen Konzentrationslagern, Nebenlagern: 34.000

Polen: 140.000 bis 150.000

Sowjetische Kriegsgefangene: 15.000

Zigeuner: 21.000

Andere: 25.000                                                                                                                             Unter anderem Tschechen, Russen, Belorussen, Ukrainer, Jugoslawen, Franzosen, Deutsche und Österreicher. Diese wurden alle registriert.

Abgänge, Überlebende, Todeszahlen:

Von den Deportierten haben das Lager 223.000 lebend wieder verlassen. Es wurden 188.000 Registrierte und 25.000 nicht Registrierte in andere Konzentrationslager verlegt. Insbesondere bei den Todesmärschen in der letzten Kriegsphase sind viele dieser Häftlinge während des Transportes ums Leben gekommen. Diese sind allerdings nicht den Konzentrationslagern Auschwitz zugerechnet. Entlassen wurden 1.500 Häftlinge, geflohen sind 500 Häftlinge. Befreit wurden 8.000 Häftlinge.

Insgesamt sind in den Konzentrationslagern Auschwitz mindestens 1.082.000 Deportierte getötet worden oder gestorben. Davon waren 202.000 registrierte Häftlinge und 880.000 nicht registrierte Deportierte. Unter den Opfern befanden sich 960.000 Juden, 74.000 Polen, 21.000 Sinti und Roma sowie 15.000 sowjetische Kriegsgefangene.

Quelle: Wikipedia –https://de.wikipedia.org/wiki/Opferzahlen_der_Konzentrationslager_Auschwitz

FRAGE:

Muss man in Anbetracht der zweifelsfrei feststehenden Tatsache, dass in Auschwitz keine 4 Millionen Menschen, sondern „nur“ 1.082.000 Menschen, darunter 960.000 Juden ums Leben kamen, nun nicht logischerweise auch die Gesamtzahl der jüdischen Opfer des Holocaustes auf ein Viertel der bisherigen Zahlen reduzieren?

Der Volksverhetzungsparagraph hat sich zur Einschüchterungskeule gegen jede Opposition entwickelt. Durch ständige Erweiterungen der Gesetzesbestimmung wurde aus einem klar definierten Verbot ein Gummi-Bestimmung, die gegen jeden angewendet werden kann – es sei denn, er beleidigt die Deutschen.

Der Tatbestand der Volksverhetzung (Paragraph 130 Strafgesetzbuch) erfasst bestimmte Äußerungen mit politischem Bezug. Für einen demokratischen Rechtsstaat sollte es sich von selbst verstehen, sich bei der Bestrafung politischer Äußerungen Zurückhaltung aufzuerlegen, zum einen wegen der erheblichen Abgrenzungsprobleme – wo hört die Kritik auf, wo beginnt die „Verhetzung“?, – zum anderen, weil jeder Meinungsparagraph potenzielle Handhaben liefert, völlig legitime, der Regierung aber missliebige Opposition mundtot zu machen. Man sollte meinen, die BRD, die wir bekanntlich für den freiesten Staat zu halten haben, der je auf deutschem Boden existierte, sei hier besonders zurückhaltend, habe also auch die liberalsten Meinungsgesetze.

Das deutsche Kaiserreich, das wir uns als den Inbegriff eines undemokratischen Obrigkeitsstaates vorstellen sollen, führte den Paragraphen 130 im Jahre 1872 ein. Bestraft wurde die Aufreizung von Klassen zu Gewalttätigkeiten (und nur dies!) gegeneinander, sofern dadurch der öffentliche Friede gestört wurde. Die Regelung bestand damals aus 33 Worten. Dabei blieb es 88 Jahre lang.
Die Adenauer-Republik, die uns als miefiges, reaktionäres Restaurationsregime verkauft wird, unter dem man kaum atmen konnte, änderte den Paragraphen 1960, kam aber immer noch mit 60 Worten aus.

Willkürstaat BRD

Bestraft wurde nunmehr allerdings auch, „wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder sie beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet“. Damit wurde der Tatbestand schon erheblich ausgeweitet, außerdem kam es nicht mehr darauf an, ob der öffentliche Friede tatsächlich gestört wurde, er musste nur noch („geeignet ist“) gestört werden können.

Diese Regelung, die – verglichen mit dem, was folgen sollte – immer noch ziemlich liberal war, hielt nur noch 34 Jahre. Die wiedervereinigte BRD, in die sich 17 Millionen Deutsche mitsamt ihrer DDR in der Hoffnung geflüchtet hatten, von staatlicher Meinungsgängelei frei zu werden, verschärfte den Volksverhetzungsparagraphen erneut, und zwar 1994. Mit der Neuregelung wurde zum einen die Verbreitung entsprechender Schriften strafbar, und zwar nunmehr unabhängig davon, ob dadurch der „öffentliche Frieden gestört“ wurde oder nicht. Vor allem aber wurde das Verbot der sogenannten Holocaustleugnung eingeführt und zum ersten Mal in der Geschichte der modernen Demokratie ein bestimmtes Geschichtsbild unter Strafe gestellt. Außerdem wurde der Straftatbestand insofern ausgeweitet, als jeder, der nur irgendwie an der Verbreitung beteiligt war, nunmehr ebenfalls belangt werden konnte. Folglich umfasste die neue Regelung 290 Worte und war damit fast fünfmal länger als die von 1960.

Nach nur elf Jahren fand man auch diese Regelung nicht mehr scharf genug: Ab 2005 wurde „bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt“ (Paragraph 130 Abs. 4 StGB), und bereits auf den ersten Blick ist erkennbar, dass die mit jeder Neuregelung zunehmende Tendenz zum Gummiparagraphen auch hier fortgesetzt wurde: Was genau verletzt zum Beispiel „die Würde der Opfer“? Welche Aspekte des nationalsozialistischen Regimes unterliegen einer Verurteilungspflicht? Nur die mehr oder minder diktatorischen oder auch die Autobahn? Nur die Autobahn oder auch die Müllabfuhr? Wo verläuft die Grenze zwischen historischer „Erklärung“, die notwendigerweise auch die Handlungsmotive der Akteure beleuchten muss, und „Rechtfertigung“?

Die BRD war in der Zwischenzeit unbestritten zum toleranzphrasenreichsten Staat avanciert, der jemals auf deutschem Boden existiert hat, dafür war sein Oppositionstotschlaggummiparagraph 130 mittlerweile bei einem Umfang von 342 Worten angekommen. Diesmal ließ die nächste Verschärfung nur noch sechs Jahre auf sich warten: 2011 trat, und zwar zum Zwecke der „strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ beziehungsweise zur „Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art“ eine Neuregelung in Kraft, die bereits keine nationale Regelung mehr war, sondern auf der Basis von EU-Beschlüssen und Europaratsabkommen erfolgte. Von nun an war der Tatbestand der Volksverhetzung nicht mehr, wie bisher, erst dann erfüllt, wenn eine ganze Gruppe „beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet“ oder zum Gegenstand zu Hass- und Gewaltaufrufen wird, es genügte bereits, wenn ein Einzelner wegen seiner Zugehörigkeit zu einer solchen Gruppe davon betroffen war.

„Scheißtürke“ und „Scheißdeutscher“

Der Rechtsschutz für den Betroffenen wurde dadurch nicht verbessert, denn selbstredend war es schon zuvor als Beleidigung strafbar, jemanden zum Beispiel „Scheißtürke“ zu nennen. Volksverhetzung ist aber, anders als Beleidigung, ein Offizialdelikt, das heißt der Betroffene muss sich selbst weder beleidigt fühlen noch ein eigenes Interesse an der Strafverfolgung haben. Es genügt, dass irgendwer die Beleidigung hört und daraufhin Anzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft muss dann ermitteln und gegebenenfalls anklagen. Außerdem wird Beleidigung mit bis zu einem Jahr Haft geahndet, Volksverhetzung dagegen mit bis zu fünf Jahren. Es geht schlicht um Meinungszensur, verbunden mit einer Aufforderung an Denunzianten. Man wundert sich geradezu, dass nicht noch Belohnungen für „sachdienliche Hinweise“ ausgesetzt werden.

Es erübrigt sich beinahe schon, darauf hinzuweisen, dass „Scheißtürke“ als Volksverhetzung strafbar ist, „Scheißdeutscher“ aber nur als Beleidigung.

Für die nächste – und bisher letzte – Verschärfung ließ man sich nur noch vier Jahre Zeit, sie erfolgte im Januar 2015. Nunmehr ist nicht erst die tatsächliche Verbreitung von Inhalten nach Absatz 2 Nummer 1 und 2 (bei denen es nicht einmal auf die „Störung des öffentlichen Friedens“ ankommt) strafbar, sondern bereits der Versuch – der bis dahin straffrei gewesen war.

Quelle: Compact 1/2016   

https://juergenelsaesser.wordpress.com/2016/01/11/zensur-in-der-brd-der-volksverhetzungsparagraph/

 

 

 

 

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