Staatsanwaltschaft Hamburg lehnt Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Michel Friedman ab

Wie von mir nicht anders erwartet lehnte die Staatsanwaltschaft Hamburg die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Michel Friedman ab.

Die Begründung der Staatsanwaltschaft sollte  PEGIDA-Chef Lutz Bachmann als „Blaupause“ für das gegen ihn eingeleitete Strafverfahren wegen angeblicher Volksverhetzung und Beleidigung von Flüchtlingen ( die nach dem Asylgesetz und der Genfer Konventionb freilich gar keine Flüchtlinge sind ) nehmen. Denn was für einen Michel Friedman gilt, hat genauso auch für einen Lutz Bachmann zu gelten. Beide sind vcorbestraft, beiden wird Volksverhetzung vorgeworfen. Wenn also ein Staatsanwalt im Falle des Rechtsanwaltes Michel Friedman dessen Hetze gegen die AfD-Wähler und PEGIDA-Anhänger als vom Recht auf freie Meinungsäusserung, sprich von der Meinungsfreiheit aus Artikel 5 Grundgesetz, geschützt ansieht und deshalb kein Ermittlungsverfahren gegen Michel Friedman einleitet, dann sind die Äußerungen des PEGIDA-Chefs Lutz Bachmann, der im Gegensatz zu Friedman kein Jurist ist, erst Recht als von der im Grundgesetz garantierten Meinungsfreiheit geschützt anzusehen und das gegen Lutz Bachmann angestrebte Strafverfahren ist einzustellen. Alles andere wäre ein unglaublicher Skandal und eine Bevorzugung eines Rechtsanwaltes und Juden gegenüber einem Nicht-Rechtsanwalt und Nicht-Juden.

Und auf diese Begründung der Staatsanwaltschaft Hamburg in Sachen Recht auf freie Meinungsäusserung kann sich somit JEDER DEUTSCHE berufen, der von Justizminister Maas oder seiner Task Force wegen angeblicher Hetze gegen Asylforderer, Moslems, Islamisten oder Juden vor den Kadi gezerrt wird.

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Ein Bürger der mit der AfD und PEGIDA sympathisiert hatte Michel Friedman wegen dessen Hetze gegen die AfD und gegen die AfD-Wähler angezeigt.

Am 17. Dezember veröffentlichte die Zeitschrift ZEIT ONLINE ein Interview mit dem ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrates der Juden und heutigen Publizisten und TV-Moderator Michel Friedmann (CDU). In diesem Interview äußert sich Friedmann in Bezug auf AfD-Wähler unter anderem wie folgt:

„Zehn Prozent würden heute AfD wählen, das sind fünf Millionen Menschen. Das macht mir als Mensch, als Deutschen, als Jude Angst. Diese Menschen zünden Asylbewerberheime an. Wer heute ein Asylbewerberheim anzündet, kann morgen eine Synagoge anzünden.“

https://alternative-hamburg.de/michel-friedmann-cdu-verhetzt-afd-waehler/

„Zehn Prozent würden heute AfD wählen, das sind fünf Millionen Menschen. Das macht mir als Mensch, als Deutschen, als Jude Angst. Diese Menschen zünden Asylbewerberheime an. Wer heute ein Asylbewerberheim anzündet, kann morgen eine Synagoge anzünden.“

Die von Friedmann getätigten Aussagen könnten den Straftatbestand der Volksverhetzung gemäß § 130 StGB erfüllen.

Die von Friedmann getätigten Aussagen könnten meiner Meinung nach den Straftatbestand der Volksverhetzung gemäß § 130 StGB, sowie der Beleidigung und der üblen Nachrede erfüllen.

https://alternative-hamburg.de/michel-friedmann-cdu-verhetzt-afd-waehler/

Hier die Anzeige gegen Michel Friedman:

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Und hier die Ablehnung und Begründung der Staatsanwaltschaft Hamburg, gegen Herrn Friedman ein Ermittlungsverfahren einzuleiten:

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