Das „Grundrecht auf Asyl“ gehört abgeschafft!

Auf Asyl gibt es keinen Anspruch. Asyl wird gewährt. Selbst wenn man eine moralische Pflicht annimmt, Fremdlingen in Not eine Zuflucht zu gewähren, heißt dies noch lange nicht, dass die Mitglieder eines Gemeinwesens durch den Staat gezwungen werden dürfen, dieser Pflicht direkt oder indirekt nachzukommen. Was moralisch geboten oder verboten ist, darf nicht 1:1 in staatliche Gebote und Verbote umgesetzt werden, denen mit der vorgehaltenen Pistole des territorialen Gewaltmonopolisten Nachdruck verliehen wird. Moralische Gebote und Verbote sind dadurch erst „moralische“, dass ihnen in Freiheit zu folgen ist.

 

bootistvoll

Um in Freiheit moralischen Verpflichtungen nachzukommen, müssen die handelnden Personen – und es sind immer Personen, die handeln und nicht Kollektive, wie „der Staat“ oder „das Volk“ – in Freiheit über ihre hierfür in Anspruch zu nehmenden Ressourcen verfügen können.

Freie Verfügbarkeit über die eigenen Ressourcen setzt wiederum Frieden und Rechtssicherheit voraus, deren Gewährleistung von der politischen Gemeinschaft erwartet wird. Leicht kann man sich darauf einigen, dass im Schutz von Leben, Leib und Eigentum die eigentliche Legitimation der staatlichen Ordnung besteht.

Das „Grundrecht auf Asyl“ ist daher ein Unding! Aus dem moralischen Gebot, dem in Freiheit entsprochen werden soll, wird eine Staatsdoktrin. Im Zuge der „moralischen“ Zwangsverpflichtung wiederum werden die eigentlich zu schützenden Ressourcen der Mitglieder des Gemeinwesens durch Anwendung der Staatsgewalt in Beschlag genommen.

 

Asyl

Zugegeben, das ist etwas kleinlich gedacht. Sofern ein Konsens besteht, Fremden Schutz gewähren zu wollen, kann dies doch, möchte man meinen, als Gemeinschaftsaufgabe verstanden und durch das Gemeingut „unseres Wohlstandes“ materiell getragen werden. Ein positives „Grundrecht auf Asyl“ stellt die Proklamation dieser kollektiven Selbstverpflichtung dar.

Aber Vorsicht! Gemeinschaftsprojekte und Gemeinschaftsgüter entwickeln eine brenzlige Dynamik. Das gilt auch für einen von der Gesamtheit des Staatsvolkes gestellten, gemeinschaftlichen Gütervorrat, der für schutzsuchende Fremde vorgehalten wird und zu dem via Besteuerung „jeder seinen Beitrag leisten“ muss.

Denn der gemeinschaftliche Vorrat potentieller guter Werke enthemmt: Wer die Welt retten will, kann sich jetzt risikofrei zum Moralapostel aufschwingen. Eiferer in Politik, Kirchen und Medien sabotieren seit Jahr und Tag eine verantwortungsvolle Asylpraxis. Die Rechnung übernimmt das Kollektiv. Der Katalog der angemahnten Asylgründe und der Kreis der Begünstigten sind völlig entgrenzt.

Mittlerweile sind wir so weit, dass das Grundrecht auf Asyl als ein quasi universales „Menschenrecht“ propagiert wird, bedingungs- und voraussetzungslos in Deutschland zu leben und alimentiert zu werden. Der hoch noble Staatszweck der BRD ist dann der, die externen Begehrlichkeiten gegenüber der eigenen Bevölkerung entschlossen durchzusetzen und jeden Widerstand zu brechen.

Aus dem Asyl-Recht ist ein Asyl-Unrecht geworden.

Das „Grundrecht auf Asyl“ hat sich insgesamt nicht bewährt. Es hat, da schon im Ansatz ein Unding, diese desaströse Entwicklung genommen. Will man eine „Lösung“ für die „Asyl-Krise“, muss man an die Wurzel gehen, zum Tabubruch entschlossen sein und laut aussprechen, was der gesunde Menschenverstand einsieht: Das „Grundrecht auf Asyl“ selbst ist es, das weg muss.

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