EX-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (59, CSU) attackiert Angela Merkel nach Wahldebakel

Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (59, CSU) kritisiert nach dem Wahldebakel der CDU bei den 3 Landtagswahlendie Flüchtlingspolitik der Kanzlerin mit scharfen Worten:

Hans-Peter Friedrich: „Die jahrelange Vernachlässigung der liberal-konservativen Bürger und die verfehlte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung haben dieses Ergebnis begünstigt.“

„Der Auftrag an die CSU bleibt unverändert bestehen: Wir müssen die Wähler rechts von der Mitte im demokratischen Spektrum halten.“

„Die Unzufriedenheit der Mehrheit der Deutschen mit der illegalen Zuwanderung ist überall mit Händen zu greifen. Ich hoffe, dass die Bundesregierung jetzt endlich reagiert.“

„Die Wähler haben ihre Unzufriedenheit mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung unmissverständlich zum Ausdruck gebracht.“

Wird Bayern jetzt gegen die unterlassene Grenzsicherung durch den Bund klagen?

Friedrich: „Das ist einzig und allein eine Entscheidung der bayerischen Staatsregierung.“

Was passiert, wenn es nicht zur Wende in der Flüchtlingspolitik kommt?

Friedrich: „Die Wende kommt! Unsere österreichischen, slowenischen und kroatischen Nachbarn haben mit ihrem mutigen und klaren Handeln ebenso dazu beigetragen wie die übrigen EU-Länder mit ihrer unmissverständlichen Haltung. Deutschland steht mit seiner Haltung weitgehend alleine da.“

Wie steht es um den Zusammenhalt in der Gesellschaft?

Friedrich: „Wenn unsere Integrationsfähigkeit weiter überfordert wird und Parallelgesellschaften in Deutschland entstehen, ist der Zusammenhalt unserer Gesellschaft in Gefahr.“

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