Asyl: Die Stunde der Hochverräter

 

Angela_Merkel_2015_(cropped)Es wird keinen (irgendwie nennenswerten) offiziellen Deal der EU mit der Türkei geben. Der Deal soll zwischen Ankara und Berlin und einer Handvoll von Verbündeten der Merkel stattfinden, die sich bereit erklären, “freiwillig” Hunderttausende syrische Flüchtlinge in ihrem Land anzusiedeln. Das Abkommen soll vorerst noch gar nicht offiziell gemacht und von den kontrollierten Medien der betroffenen Länder möglichst verschwiegen werden. 2015-12_Stefan_Löfven_SPD_Bundesparteitag_by_Olaf_Kosinsky-144Die Koalition der Willigenum Angela Merkel wird ihre freiwilligen Zusagen zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlichen. Damit glaubt man, sich demrechtspopulistischem Druckentziehen zu können.

Die Leitmedien des deutschsprachigen Raums scheinen gewillt, sich an diesemKomplott zu beteiligen – unter der Voraussetzung, dass kein “relevantes” Medium aus dem Schweigekartell ausbricht.

Bereits die Berichterstattung über die Gespräche vom Vortag war von den Redakteuren Hin- und Rücksichterl geprägt.

Berichtet wurde Freitagfrüh lediglich, dass sich die EU vor dem zu Mittag stattfindenden Treffen mit der Türkei einig geworden sei.

Das ist nicht einmal falsch. Die Union hat vereinbart, dass nicht sie, sondern eine Handvoll freiwillige Mitgliedstaaten die Lasten aus dem Abkommen tragen wird. In Übereinstimmung mit der Linie, womöglich nicht offen zu lügen, sondern in die Irre zu führen, wird darauf verzichtet, über die Natur der “Einigung” zu berichten.

Bereits vor den Gesprächen war akzeptiert, was bereits vor einem halben Jahr beschlossen worden war (und bisher praktisch nicht exekutiert worden ist): Man will ein paar Zehntausend Flüchtlinge über die Mitgliedsländer verstreut ansiedeln (“resettlement”) bzw. sie und ihre Verfahren per Aufteilungsschlüssel verschiedenen EU-Ländern zuteilen (statt wie ursprünglich geplant aus griechischen soll dieses Mini-Kontingent nun aus Lagern in der Türkei kommen).

Leider handelt es sich bei diesen Zahlen nicht um irrelevante Größenordnungen – alles in allem höchstens 72.000 (nicht 78.000) -, mit denen sich die Türkei nicht zufrieden gibt – soviel hat sie bereits zu erkennen gegeben.

Dem Vernehmen nach haben nicht nur die osteuropäischen Staaten, sondern auch Nationen wie Frankreich und England dem Drängen Berlins auf Mehraufnahme einen Korb gegeben.

Also sprach Merkels Mastermind

Wer sich die in den vergangenen Tagen erschienenen Interviews mit dem Schöpfer des ursprünglichen Merkel plans zu Gemüte führt, dem wird klar, dass das “Fleisch” an dem Verhandlungsknochen nicht aus der EU stammt, sondern aus Deutschland geliefert werden muss.

Das einschlägige Mastermind der deutschen Kanzlerin ist der gebürtige Österreicher Gerald Knaus von der Europäischen Stabilitätsinitiative ESI.

Unabhängig von der “Verhandlungsattrappe”, bei der illegale Flüchtlinge gegen legale Immigranten 1:1 ausgetauscht werden, werden sich Deutschland und seine Helfer bereit erklären, zusätzlich 330.000 Syrer bei sich ansiedeln (Stand 16.3., der ursprüngliche Plan belief sich auf 500.000). Besser als von Hunderttausenden meint Knaus, solle offiziell von “900 pro Tag” o.ä. die Rede sein.

Welche Länder die Hilfstruppen der Merkel bilden werden, hat die Presse vor drei Tagen aus dem Mund des türkischen Botschafters in Brüssel erfahren: “Deutschland, Schweden und weitere  Länder” (Foto des schwedischen Premiers Löfven im Anreißer). Möglicherweise finden sich auch z.B. die Niederlande und Belgien in dieser Ländergruppe.

Verzögerte Bekanntgabe

Weil die “Beiträge” vorgeblich aus freien Stücken erfolgen, müssen sie nach Abschluss der Verhandlungen auch nicht bekanntgegeben werden. Weil die Türkei allerdings auf  die baldige und eindeutige Zusicherung besteht, dass wirklich “geliefert” wird, muss die Selbstverpflichtung

vermutlich „sehr bald bekannt gegeben”

werden, wie die Presse schreibt.

Mit dem Abtausch von “illegalen” ehemaligen Lagerbewohnern mit amtlich nach Deutschland geschleppten Einwanderern glauben Berlin & Co. den Schleppern einen Schlag versetzen zu können. Migranten wie die in Idomenimüssten dann zusehen, wie ihnen andere vorgezogen würden. Sie müssten sich “hinten anstellen”.

Ob die Aktion von der eigenen Bevölkerung gutgeheißen wird, scheint Merkel & Co. ziemlich egal zu sein. Berlin & friends bauen darauf, dass ihre Parlamente und die kontrollierte Mainstream-Presse schweigen und dass der Öffentlichkeit länger verborgen bleibt, was gespielt worden ist.

Weitere Interviews mit Knaus z.B. in der Welt und der Huffington Post.

Dank ans Gelbe Forum, Poster azur.

Foto: Müller/MSC, Olaf Kosinsky, Wikimedia Commons, CC BY 3.0 und CC BY-SA 3.0

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