Am AfD Grundsatzprogramm können sich die etablierten Parteien ein Beispiel nehmen

Der Programmentwurf mit den Forderungen der AfD gliedert sich in 14 Bereiche:

1. Demokratie und Grundwerte 

Z.B. Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild. Macht der Parteien beschränken. Auf 500 Mitglieder verkleinerter Bundestag (z.Zt.: 631). Amtszeitbegrenzung.

2. Euro und Europa 

EU als „Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner, lose verbundener Einzelstaaten“. Volksabstimmung über Euro. Keine Haftung für ausländische Banken.

3. Innere Sicherheit und Justiz 

Stärkung von Polizei und Justiz. Kein Datenschutz für Täter. Organisierte Kriminalität als Ausweisungsgrund bei Ausländern.

4. Außen- und Sicherheitspolitik 

Stärkung Vereinter Nationen. Wehrpflicht. Entwicklungshilfe nicht als Transfer, sondern in Form von Hilfe zur Selbsthilfe.

5. Arbeitsmarkt und Sozialpolitik 

Bundesagentur auflösen, kommunale Jobcenter stärken. Für Mindestlohn, „aktivierende Grundsicherung“. Reform der sozialen Sicherungssysteme zugunsten von Familien.

6. Familien und Kinder 

Förderung von Mehrkind-Familien. Aufwertung von Pflege durch Angehörige. Umfangreiche Förderung Stärkere Anerkennung von Erziehungsarbeit, auch bei Alleinerziehenden und Unterhaltzahlenden.

7. Kultur, Sprache und Identität 

Deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus, Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Islam gehört nicht zu Deutschland. Keine Auslandsfinanzierung von Moscheen hierzulande, keine Scharia-Gerichte, Verbot von Vollverschleierung.

8. Schule, Hochschule und Forschung 

Grundfinanzierung. Gender-Forschung abschaffen. Wieder Diplom, Magister und Staatsexamen. Differenziertes Schulsystem erhalten. Keine Geschlechterquoten.

9. Einwanderung, Integration und Asyl 

Keine „irreguläre Einwanderung über Asylrecht“. Durchsetzung von Ausreisepflicht. Gesteuerte Einwanderung. Einbügerung nach Integration, nicht vorher.

10. Wirtschaft, digitale Welt, Verbraucherschutz 

Freier Wettbewerb, hohe Standards bei Handelsabkommen. Mittelstandsförderung. Datenschutz, sichere Kommunikation als Bürgerrecht.

11. Finanzen und Steuern

Grundlegende Reform mit Stufentarif. Familiensplitting. Gewerbe-, Vermögens- und Erbschaftssteuer abschaffen. Staatsschulden tilgen. Bargeld erhalten.

12. Energiepolitik

Energiewende rückabwickeln. Erneuerbare-Energien-Gesetz mitsamt aller Subventionsverpflichtungen abschaffen. Fracking nur mit Bürgerbeteiligung. Laufzeitverlängerung für Kernenergie.

13. Natur-/Umweltschutz 

Land- und Forstwirtschaft. Tierschutz, Schächten-Verbot. Strikte Kontrolle von Gentechnik, mehr Wettbewerb/weniger Subventionen in der Landwirtschaft.

14. Infrastruktur, Wohnen und Verkehr

Werterhaltung vor Modernisierung und Neubau. Stärkung ländlicher Raum etwa durch Ansiedlungspolitik für junge Familien. Baurecht reformieren, Wohnraum schaffen. Stadtentwicklung durch Nachverdichtung. Fotos: dpa

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