Wenn Asylforderer ohne Versicherung mit Fahrrädern Unfälle bauen.

Verursacht ein Asylforderer mit einem Fahrrad einen Unfall, wird es oft teuer – für den Geschädigten, der auf den Kosten sitzen bleibt. Denn nur wenige Asylbewerber sind versichert. Sollten die Kommunen sie versichern?

Bei Torsten B. aus dem schwäbischen Dinkelscherben krachte es morgens um sieben Uhr. Da fuhr ein Asylbewerber mit dem Fahrrad frontal in das Heck seines geparkten Autos. Für den Radler ging es zwar glimpflich aus, doch der entstandene Sachschaden addierte sich auf fast 4000 Euro. Eigentlich ein klarer Fall für die Haftpflichtversicherung des Zweiradfahrers. Doch der Asylbewerber ist nicht versichert und müsste den Schaden aus eigener Tasche zahlen, das Geld dafür hat er nicht.

Angesichts der großen Zahl an Asylbewerbern in Deutschland stellt sich immer häufiger die Frage, wer für solche typischen Haftpflichtschäden aufkommt. Bei den Kommunen gibt es unterschiedliche Linien dazu. Manche versichern ihre neuen Mitbürger, andere nicht.

Geschädigte müssen selbst zahlen

Mehrfach sind in den vergangenen Monaten in Deutschland Autofahrer auf ihren Kosten sitzen geblieben, nachdem Asylbewerber Blechschäden verursacht haben. Auch Fahrzeugbesitzer Torsten B. wird die Reparaturrechnung wohl selbst zahlen müssen, er ärgert sich: “Der Bürger trägt die Asylpolitik mit und wird am Ende im Regen stehen gelassen.” Torsten B. hat sich wegen seines Schadens an das Rathaus gewandt, doch bislang gibt es in Dinkelscherben (Landkreis Augsburg) keine Lösung.

Eine Sammel-Haftpflichtversicherung für Flüchtlinge werde bislang nur diskutiert, erklärt Bürgermeister Edgar Kalb, der selbst aber davon nichts hält. Vor allem, weil die Flüchtlinge in den Landkreisen nicht gleichmäßig verteilt würden. Eine Sammelversicherung sei für finanzschwache Kommunen ein Problem: “Die wären nicht in der Lage, mehrere Hundert Asylbewerber zu versichern”, meint Kalb. Der Rathauschef hofft auf eine Regelung aus Berlin und sagt: “Eine Versicherung für Flüchtlinge ist Aufgabe des Gesetzgebers und nicht der Kommune.”

Manche Kommunen versichern ihre Flüchtlinge

Der Landkreis Miesbach in Oberbayern hat hingegen das Problem selbst in die Hand genommen und als eine der ersten Kommunen rund 770 Flüchtlinge versichert. “Zur Wahrung des sozialen Friedens”, erklärt Pressesprecher Birger Nemitz. Die dortigen Gemeinden Fischbachau und Waakirchen hatten schon vorher eigene Verträge abgeschlossen. Bisher seien die Versicherungen aber nur selten in Anspruch genommen worden, sagt Nemitz.

Bei den Sammelversicherungen handelt es sich um spezielle Pakete für Gemeinden. Der Allianz-Konzern hat Ende 2015 ein entsprechendes Angebot auf den Markt gebracht. Zwischen drei und fünf Euro kostet dort der monatliche Schutz pro Flüchtling. Auch der Versicherer GVV-Kommunal bietet ein ähnliches Angebot.

Längst nicht alle Städte sind dazu bereit

Doch noch gehört der Kreis Miesbach zu den Ausnahmen, denn nicht jede Kommune ist von der Sammelversicherung überzeugt. Das Landratsamt Augsburg ist als Aufsichtsbehörde der Städte und Gemeinden kritisch. Die Absicherung privater Risiken sei keine Aufgabe einer Kommune. “Außerdem könnte dann jeder einkommensschwache Bürger darauf pochen, dass auch seine Privathaftpflicht von der Gemeinde übernommen wird”, meint eine Behördensprecherin. Hintergrund ist, dass laut dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft rund 15 Prozent der Haushalte nicht versichert sind.

Eine deutschlandweite Haftpflichtversicherung steht jedenfalls nicht zur Debatte. Da es sich um keine Pflichtversicherung handelt, gehöre das Risiko, von einer nicht versicherten Person geschädigt zu werden, zum “allgemeinen Lebensrisiko”, erklärt ein Sprecher des Bundesjustizministers Heiko Maas. Eine Frechheit, die ihresgleichen sucht, denn bei Deutschen besteht diese Gefahr nicht bzw. hat da der Geschädigte gute Chancen, auch von einem Nicht-Versicherten seinen Schaden ersetzt zu bekommen. Außerdem können Deutsche „Fahrradfahren“ und kennen die Verkehrsregeln. Die Asylforderer hingegen nicht – die kennen nicht mal „Rechts vor Links“.

Eine Erhöhung der Sozialleistung für die Flüchtlinge zur Zahlung von Versicherungsbeiträgen sei ebenfalls nicht geplant, ergänzt ein Sprecher des Bundessozialministeriums.

Der Freistaat Bayern lehnt es nach Angaben des Bayerischen Gemeindetags ebenfalls ab, für alle Asylbewerber eine Landesrahmenversicherung abzuschließen. Der Kommunalverband selbst gibt auch keine eigene Vorgabe an seine Mitglieder. Entscheidet sich eine Gemeinde aber für eine Versicherung, müsse sie für die Kosten selbst aufkommen, erklärt eine Gemeindetagssprecherin.

WIE WÄRE ES DENN DANN MIT EINEM DEUTSCHLANDWEITEN FAHRRADVERVBOT FÜR ASYLBEWERBER? ES IST DOCH NICHT HINNEHMBAR, DASS DEUTSCHE BÜRGER, WENN ES NACH JUSTIZMINISTER HEIKO MAAS GEHT, AUF KOSTEN VON EINIGEN TAUSEND EURO SITZEN BLEIBEN, DIE IHNEN EIN ASYLFORDERER ZUFÜGT. 

ZUMAL KEINEM EINZIGEN DER SEIT SOMMER 2015 NACH DEUTSCHLAND EINGEFALLENEN ASYLOPTIMIERER HIER ASYL ZUSTEHT! WEDER NACH DEM ASYLGESETZ, GESCHWEIGE DENN NACH DER GENFER FLÜCHTLINGSKONVENTION!

Quelle: Wenn Flüchtlinge ohne Versicherung Unfälle bauen

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