Abschiebeskandal – Bundesländer schieben abgelehnte Asylforderer einfach nicht ab.

REGIERUNGS-BERICHT ENTHÜLLTDer Abschiebe-Skandal!

Warum die Ausweisung abgelehnter Asylbewerber schleppend läuft und was der Innenminister dagegen tun will:

31.05.2016 – 23:31 Uhr

Immer wieder hat die GroKo erklärt: Wer keine „Bleibeperspektive“ hat, muss schnell abgeschoben werden. Doch der interne Bericht (liegt BILD vor), den Bundesinnenminister Thomas de Maizière (62, CDU) heute im Kabinett vorstellt, zeigt das Gegenteil. Warum Abschiebungen noch immer nicht klappen…

Frust mit der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern: Auch ein Jahr nach Beginn der Flüchtlingskrise werden die meisten Ausreisepflichtigen nicht in ihre Heimat zurückgeschickt!

Innenminister Thomas de Maizière (62, CDU) will diesen Zustand nicht länger hinnehmen.

Heute präsentiert er Kanzlerin und Ministern eine saftige Abrechnung (liegt BILD vor), prangert die Missstände an:

► Die Bundesländer haben danach wenig „politischen Willen zur Durchsetzung des Aufenthaltsrechts“. Dazu komme „die sehr schwache personelle Ausstattung bei den Ausländerbehörden“.

► Es bestehe „mangelnde Kooperation der Ausreisepflichtigen“. Außerdem laufe die Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten schlecht: Botschaften verweigerten u. a. die Ausstellung von Ersatzpapieren.

► De Maizière bemängelt außerdem „die langen Vorlaufzeiten für die Organisation und Durchführung von Rückführungsmaßnahmen, die Ausreisepflichtigen das Untertauchen erleichtert“.

Die Mahnung des Ministers: „Eine massive Zunahme der Ausreisen (…) wird es nur geben, wenn die Defizite beim Vollzug (…) für Personen ohne Bleiberecht behoben werden.“

Als ein Schritt zur Verbesserung der Lage erhöht die Bundespolizei ihr Personal. Außerdem soll es im Juni einen Gipfel der Länder-Innenminister mit der zuständigen Behörde BAMF geben, kündigt de Maizière an.Laut Innenministerium lebten Ende März 2016 mehr als 219241 ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland, davon 51244 „ohne Duldung“. Aber die Abschiebung scheitert zum Teil kurz vor Abflug, z. B. weil sich Migranten dagegen widersetzten (2015: in 211 Fällen) oder krankschreiben lassen (79 Fälle, weitere Beispiel siehe unten).

Abschiebung1

De Maizière erwartet, dass sich die Zahl der Abschiebungen 2016 (gegenüber 2015) nur moderat um rund 4500 auf „ca. 27000“ erhöhen wird, heißt es in seiner Prognose.

Lediglich die Zahl der freiwilligen Ausreisen (oft finaziell gefördert) könnte sich deutlich erhöhen: von 37200 in 2015 auf 61000 dieses Jahr. (hak/km/rs)

 

Quelle: 

bild.de/bild-plus/politik/inland/fluechtlingskrise-in-deutschland/der-abschiebe-skandal-46065952.bild.html?wt_eid=2146472309700654081&wt_t=2146475560400570843

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