„Europa und die Migrantenkrise“

Aus dem Reigen der einseitigen Welcome-RefugeePropaganda mit uneingeschränktem Migrationsrecht für die ganze Welt, bei gleichzeitiger bedingungsloser Aufnahmepflicht für die westlichen Staaten, scherte am 17. Juni 2016 erstaunlicherweise der Osservatore Romano aus. Er veröffentlichte den Aufsatz „Europa und die Migrantenkrise“ eines hochrangigen italienischen Diplomaten, und das gleich auf zwei ganzen Seiten.

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„Unglaublicherweise fand der von diesem Diplomaten vorgelegte Vorschlag kein Gehör“, so der Vatikanist Sandro Magister. Der Vorschlag wurde weder aufgegriffen noch diskutiert. „Es ist, als wäre er ins Nichts gefallen“, so Magister.

Mit anderen Worten: die Tabuisierung der Migrationsfrage, die weder Kritik noch eine differenzierte Erörterung erlaubt, zeigt ihre erstickende Wirkung. Erst recht, wenn der Papst selbst einen offensichtlich ganz anderen Kurs fährt. Ein Grund mehr, so Magister, den Vorschlag dieses Diplomaten näher zu betrachten.

Beim Autor handelt es sich um den Friauler Antonio Zanardi-Landi. Während der höchst angespannten Phase zwischen den USA und dem Iran war er in den 80er Jahren Konsul in Teheran. Nach dem Balkankrieg wurde er Botschafter in Belgrad, dann beim Heiligen Stuhl und ab 2010 in Moskau. Zuletzt war er ab 2013 als diplomatischer Berater in die italienische Präsidialkanzlei entsandt worden, zuerst für Giorgio Napolitano, dann für Sergio Mattarella. Inzwischen in den Ruhestand getreten, ist er unter anderem Stiftungsrat der Stiftung der Kinderklinik „Gesù Bambino“ des Heiligen Stuhls. ► „Neuer Migrantentypus“ Zanardi-Landi stellt zunächst fest, daß sich ein „neuer Migrantentypus“ abzeichne, der nicht mehr einer „präzisen und rationalen Unterscheidung“ zwischen Migranten, die vor einer spezifischen Verfolgung flüchten, und bloßen Wirtschaftsmigranten entspreche.

Diese Unterscheidung ist aber in der Genfer Konvention von 1951 festgeschrieben. Lediglich der ersten Gruppe steht ein Asylrecht und der Flüchtlingsstatus zu.

Die „neuen“ Einwanderer „sind zum größten Teil Personen, denen wir keinen Flüchtlingsstatus zuerkennen können“. Andererseits sei ihr Unbehagen in ihrem Heimatland „so groß“, daß sie Risikoverhalten auf sich nehmen, um in den reichen Westen zu gelangen, „von dem wir dachten, daß es nur Kriegen eigen ist“.

Dann kommt Zanardi-Landi zum eigentlichen Vorschlag. Der Diplomat beruft sich dabei ausdrücklich auf „die Schutzpflicht“, die Papst Johannes Paul II. in den 90er Jahren während des Balkankrieges einforderte. Zanardi-Landi sieht die 3 Notwendigkeit zur Ausübung dieser „Schutzpflicht“ heute vor allem in Libyen. Konkret fordert er dessen Umsetzung durch eine „Hilfsintervention“, aber auch durch eine „Militärintervention“. ► Die Mittelmeerroute fördert nur Schlepperunwesen Ausgangspunkt seiner Überlegungen ist die Frage angesichts der Flüchtlingsboote und der Schlepperbanden, die im Mittelmeer von Libyen aus nach Italien überzusetzen versuchen.

Durch die Frontex-Sicherung der Mittelmeergewässer spekulieren Schlepper und Migranten, von der Küstenwache der EU-Staaten gesichtet zu werden, denn damit ist ihnen die Überstellung in einen italienischen Hafen und damit auf EU-Territorium gewiß. Die migrationsfreundlichen Massenmedien, so auch im deutschen Sprachraum, berichten dann regelmäßig von „aus Seenot“ „geretteten“ Flüchtlingen, obwohl weder „Seenot“ bestand noch eine „Rettung“ im eigentlichen Wortsinn erfolgte, sondern lediglich die Sichtung und Übernahme der Migrantenboote, also das, was Migranten und Schlepper wollen.

Unbelegt sind zudem in unerheblichem Ausmaß auch die behaupteten Zahlen von im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlingen. Auf diese Aspekte einer Refugees-Welcome-Desinformation geht der Diplomat zwar nicht ein, die meisten Medien sind in diesem Bereich bereitwillige Opfer von Agenturmeldungen, denen wiederum eine politisierte Berichterstattung unterstellt werden muß.

Zanardi-Landi stellt jedoch eine Frage:  „Hat es wirklich Sinn, Männer und Frauen aus vermeintlicher Seenot zu bergen, denen inzwischen viele europäische Staaten jeden Zugang verwehren, von Ventimiglia bis Calais, vom Brenner bis zu den Grenzen Mazedoniens, und es inzwischen vor den Augen aller sichtbar ist, daß das Schlepperunwesen zum größten Geschäft des Mittelmeers geworden ist, und die Nutznießer der daraus erlösten enormen Finanzflüsse mit Sicherheit nicht jene sind, die an die Demokratie glauben und schon gar nicht an Dialog und Zusammenleben?“

Der Diplomat fragt weiter, ob die Haltung der Hilfsbereitschaft nicht im eklatanten Kontrast zur Haltung jener stehe, die bis vor wenigen Monaten den Islamischen Staat (IS) noch bekämpft hätten, ohne die Geldflüsse aus dem Erdölhandel aus den vom Kalifat kontrollierten Gebieten zu unterbinden, oder jener, die noch heute das Kalifat bekämpfen, ohne sich darum zu kümmern, woher der Islamische Staat (IS) eigentlich seine Waffen und Mittel bezieht.

 „Neben der Pflicht aufzunehmen, gibt es noch eine andere Pflicht, die von Johannes Paul II. im Zusammenhang mit den Balkantragödien der 90er Jahre stark gefordert wurde, die Pflicht zu schützen.“ Ist es richtig, zu akzeptieren, daß Zehntausende Menschen versklavt, erpreßt und Gefahren für ihr Leben und das ihrer Kinder ausgesetzt werden, während man  zuwartet, daß die politischen und militärischen Kräfte Libyens irgendwann wieder Rechtssicherheit in ihrem Land aufrichten werden?

► Humanitäre Hilfe leisten, kriminellen Schlepperbanden das Handwerk legen

Zanardi-Landi fordert nach zahlreichen und ausführlichen Abwägungen eine italienische, nach Möglichkeit europäische Militärintervention in Libyen: „Es geht darum, den Menschen humanitäre Hilfe zu bringen. Es geht aber auch darum, die kriminellen Banden daran zu hindern, weiterhin zu handeln.“

Mit anderen Worten, da Libyen seit dem amerikanisch-französischen Militärschlag zur Beseitigung von Muammar Gaddafi im Chaos versinkt und zum Tummelplatz des Islamischen Staates (IS) und organisierter Schlepperbanden geworden ist, die den Migrantenstrom nach Europa lenken, anfeuern, beherrschen und daran verdienen, brauche es eine Intervention, um diese illegale Einwanderungsroute zwischen Afrika und Europa abzuschneiden.

Im Gegensatz zu Papst Franziskus, der mit seinem Auftritt in Begleitung schwarzafrikanischer Migranten dem von der UNO angekündigten Migrantenansturm den Weg bereitet, fordert Zanardi-Landi, die Mittelmeerroute dicht zu machen.

Da Libyen nicht imstande sei, Ordnung zu schaffen, müsse es Europa tun mit dem doppelten Ziel: die illegale Migrationsroute von Afrika nach Europa rechtzeitig vor dem großen Ansturm zu unterbrechen und den Afrikanern in Afrika zu helfen. Oder werden ökonomische Interessen erneut ein gemeinsames europäisches Vorgehen scheitern lassen?

Es sei eine bewaffnete humanitäre Intervention, nicht um ein Land zu besetzen, sondern um Solidarität und Hilfe zu bringen, so der Diplomat.

 „Wer wird uns unterstützen, wer wird sich uns, weil bis über den Hals in das Schleppergeschäft verstrickt, in den Weg stellen? Wäre das nicht der notwendige Test, um zu erkennen, wen Europa wirklich in Libyen zu unterstützen hat?“

Seine Ausführungen beschließt der Diplomat mit einer Feststellung und einer abschließenden Frage, mit der er zur Diskussion auffordert:

 „In dieser Welt, in der Unrecht und Gründe unentwirrbar durcheinandergemischt sind, in der wir gezwungen sind, anzuerkennen, daß skrupellose Diktatoren die christlichen und andere Minderheiten besser geschützt haben als es jetzt, nach den westlichen Interventionen der Fall ist, in der unser Druck zur Errichtung von demokratischen und weniger unterdrückerischen Institutionen Bürgerkriege mit Hunderttausenden Toten und Millionen Flüchtlingen verursacht haben, wäre nicht diese Aktion, die uns endlich wieder auf die richtige Seite führen würde?“ _________________________________________________________________

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