Rendsburg: Moschee-Besuch verweigert: 300 Euro Bußgeld gegen Deutsche Eltern

Eltern eines Schülers in Rendsburg erhielten einen Bußgeldbescheid über 300 Euro, nachdem sie einen Moscheebesuch ihres Kindes verweigert hatten. Der Besuch fand im Rahmen des Erdkundeunterrichts statt.

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Die Verweigerung des Besuchs eine Moschee im Rahmen des Erdkundeunterrichts brachte Eltern eines Schülers in Rendsburg (Schleswig-Holstein) einen Bußgeldbescheid über 300 Euro ein, berichtet das Newsportal „mmnews“.

 

Thema des Unterrichts war laut Lehrplan: „Der Orient – Machtfaktoren Wasser und Erdöl“. Doch war ein Besuch einer Moschee tatsächlich dazu geeignet, diese Inhalte zu vermitteln? Denn das besuchte islamische Gotteshaus steht unter Verdacht, islamistischen Terrorismus zu fördern.

Eltern: Niemand darf gegen seinen Willen zum Betreten eines Sakralbaus gezwungen werden

In Sorge um eine religiöse Indoktrination ihres Kindes suchten die Eltern zunächst einen Dialog mit der Schule. Diese gehörten keiner Glaubensgemeinschaft an und vertreten die Auffassung, dass niemand gegen seinen Willen zum Betreten eines Sakralbaus gezwungen werden kann.

Daraufhin wurden die Eltern von der Schulleitung angezeigt. Der Landrat verfügte zwei Bußgeldbescheide (für jeden Elternteil einen), nachdem das Kind zu Hause geblieben war und nicht an der „Informationsveranstaltung“ in der Moschee teilgenommen hatte.

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Anhörungsverfahren: Eltern hätten „keine entlastenden Tatsachen hervorgebracht“

Schließlich habe es ein Anhörungsverfahren gegeben. Wie im Bußgeldbescheid zu lesen, hätten die Eltern „keine entlastenden Tatsachen hervorgebracht“. Sie hätten „nicht genügend für den regelmäßigen Schulbesuch ihres Kindes gesorgt“ und dabei „vorsätzlich gehandelt“.

Die Eltern erhoben nun Einspruch, worauf der Fall wohl vor dem Amtsgericht verhandelt werde.

Um die Öffentlichkeit über den Fall zu unterrichten wurde die 17-seitige Verteidigerschrift von Rechtsanwalt Alexander Heumann publik gemacht:

Von Rechtsanwalt Alexander Heumann, Fachanwalt für Familienrecht

Impressum: Herausgeber und V. i. S. d. P.:
 Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht Alexander Heumann, Rathelbeckstraße 313, 4062 7 Düsseldorf, Telefon (0211) 1646068, Telefax (0211) 1646069,
 URL: http://familien-u-erbrecht.de/ ·
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Z u m   S a c h v e r h a l t :

I. In der schleswig-holsteinischen Klein- und Kreisstadt Rendsburg mit ungefähr 27.000 Einwohnern gibt es eine „Eckernförder Straße“, und dort liegt mit der Hausnummer „58 b-d“ – oder mit anderen Worten: „mit den Hausnummern von 58b bis 58d“ – das städtische Gymnasium „Kronwerk“.

Diese Schule wurde 1974 als drittes Rendsburger Gymnasium vom Kreis Rendsburg-Eckernförde gegründet. Das Schulgelände befindet sich auf dem Teil der ehemaligen Festung Rendsburg, der wegen seiner charakteristischen Form „Kronwerk“ hieß. Name und Logo der Schule erinnern daran.[iii] Zum pädagogischen Leitbild der städtischen – und deshalb zur religiösen, Neutralität verpflichteten – Schule bekennen die Verfasser des Schulprogramms: „Das Gymnasium Kronwerk ist hinsichtlich seiner Bildungs- und Erziehungsaufgaben sowohl christlich-humanistischer Bildungstradition als auch einer modernen naturwissenschaftlich-technischen Entwicklung verpflichtet.“[iv]

Nanu, ist „christlich-humanistisch“ in Deutschland altmodisch und „unmodern“?

In unmittelbarer Nachbarschaft zu dem – unmodernen und modernen – Gymnasium „Kronwerk“ von 1974 befindet sich die „Centrum-Moschee“. Sie steht an der Eckernförder Straße 60 und wird von der „Islamischen Gemeinde Rendsburg e.V.“ betrieben, die der „Islamischen Gemeinschaft Millî Görüs“ (IGMG) zugeordnet ist.[v]

Zitat: „Die Moschee ist Mitglied im ‚Bündnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland’[vi] (BIG). Das Gebäude ist aus gelbem und weißem Backstein erbaut. In der Architektur wurden orientalische Stilelemente mit Anklängen an die norddeutsche Backsteinarchitektur vereint. Die Moschee hat eine Kuppel mit acht Metern Durchmesser und zwei Minarette mit je 26 Metern Höhe. Der Gebetsraum ist für rund 200 Personen ausgelegt, die Frauen-Empore bietet weiteren 100 Personen Platz.

Das Grundstück wurde 1998 gekauft, die Grundsteinlegung erfolgte 1999. Mit erheblicher Eigenarbeit soll die Moscheegemeinde die Baukosten auf 800.000 Euro begrenzt haben. Die Eröffnung der Moschee fand am 9. Oktober 2009 bei Anwesenheit des damaligen schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen statt.

Neben dem 150 Quadratmeter großen Gebetsraum verfügt die Moschee über zahlreiche Infrastrukturräume wie einem Jugendlokal, einen Versammlungsraum, Unterrichtsräume, eine Kinderkrippe sowie einen Raum für die Totenwaschung samt Kühlkammer.“ [vii]

Über die „Millî Görüs“-Bewegung und die „Islamische Gemeinschaft Millî Görüs“ (IGMG) liegen dem Bundesamt für Verfassungsschutz in seinem aktuellen „Verfassungsschutzbericht 2015“ [viii] folgende Erkenntnisse vor:

16. „Millî Görüş“-Bewegung

Die „Millî Görüş“-Bewegung besteht aus mehreren Bestrebungen, die von einer gemeinsamen ideologisch-religiösen Ausrichtung und der ideellen Bindung an den türkischen Politiker Necmettin Erbakan (1926-2011) zusammengehalten werden.

Obgleich alle Vereinigungen selbstständig und unabhängig voneinander agieren, ist die „Millî Görüş“-Ideologie – wenn auch in unterschiedlich starker Ausprägung – das verbindende Element.

Die von Erbakan geprägten Schlüsselbegriffe seines politischen Denkens sind „Millî Görüş“ („Nationale Sicht“) und „Adil Düzen“ („Gerechte Ordnung“). „Gerecht“ sind für Erbakan die Ordnungen, die auf „göttlicher Offenbarung“ gegründet, „nichtig“ jene, die von Menschen entworfen wurden.

Gegenwärtig dominiere mit der westlichen Zivilisation eine „nichtige“, eine auf Gewalt, Unrecht und Ausbeutung der Schwachen basierende Ordnung.
Dieses „nichtige“ System müsse durch eine „gerechte Ordnung“ ersetzt werden, die sich ausschließlich an islamischen Grundsätzen ausrichte, anstatt an von Menschen geschaffenen und damit „willkürlichen Regeln“.

Alle Muslime sollen an der Verwirklichung der „Gerechten Ordnung“ mitwirken. Hierzu müssen sie eine bestimmte Haltung einnehmen, einen bestimmten Blick („Görüş“) auf die Welt gewinnen, nämlich einen nationalen/religiösen („Millî“) Blick, einen „Millî Görüş“.

„Islamische Gemeinschaft Millî Görüş e.V.“ (IGMG)
Vorliegende Anhaltspunkte belegen die auch weiterhin bestehenden Verbindungen der „Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş e.V.“ (IGMG), die im Jahr 1985 in Köln (Nordrhein-Westfalen) als „Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V.“ (AMGT) gegründet wurde, zu Teilbereichen der „Millî Görüş“-Bewegung. Gleichwohl ist deutschlandweit – allerdings regional in unterschiedlicher Intensität – ein schwächer werdender Extremismusbezug der IGMG festzustellen. Dies korrespondiert mit den anhaltenden Bemühungen des IGMG-Vorsitzenden Kemal Ergün, die Organisation aus der Einflussnahme der „Millî Görüş“-Bewegung in der Türkei loszulösen und der IGMG ein eigenständiges Profil zu geben. Der Schwerpunkt der Aktivitäten liegt inzwischen eindeutig im religiösen Bereich, zum Beispiel auf dem Ausbau entsprechender Bildungseinrichtungen. Die IGMG veröffentlicht neben einer Vielzahl von Broschüren unter anderem die Zeitschriften „Perspektif“ (monatlich oder zweimonatlich) und „Camia“ (zweiwöchentlich).


II. 
Der folgende Text ist ein Großzitat [ix] mit freundlicher Erlaubnis seines Autors:

„Behörden zwingen Schüler, Moschee zu besuchen“
 Von Thomas Böhm

 Im Norden von Deutschland* offenbart gerade ein Fall aus dem Schulleben, wie tief der Islam bereits in unser Bildungssystem gedrungen ist.

 Eine Lehrerin* wollte mit ihrer Klasse im Rahmen des Geographie-Unterrichts eine Moschee besuchen. Die Eltern* stimmten dem aus weltanschaulichen Gründen nicht zu und waren um eine einvernehmliche Lösung mit der Schule bemüht. Diese wurde jedoch nicht erreicht, da Lehrerin und Schulleiterin dafür kein Verständnis hatten und lapidar auf das Schulgesetz verwiesen.

Ein Gespräch mit einer ähnlich denkenden Mutter ergab, daß diese mit dem Besuch ebenfalls nicht einverstanden war, jedoch aus Angst vor möglichen Nachteilen klein beigab.
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Der Fachanwalt für Schulrecht, den der Vater* dazu kontaktierte, gab den Rat das Kind für diesen Tag krank zu melden. Der Vater* aber lehnte diese bequeme – und rechtlich fragwürdige Art und Weise, Ärger aus dem Weg zu gehen – ab. Um sicherzustellen, daß sein Kind* nicht doch noch gezwungen wird, sah dieser keinen anderen Ausweg, als es für diesen Tag zu Hause zu lassen. Die Schule reagierte prompt mit der Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens wegen Verstoßes gegen § 144 SchulG. Darin heißt es: „…Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig (…) nicht dafür sorgt, dass die Schülerin oder der Schüler am Unterricht teilnimmt…“.

In der Anhörung zum Ordnungswidrigkeitenverfahren wandten sich die Eltern* mit einer detaillierten Begründung an die Bußgeldstelle:

Der Besuch der Moschee sei der Sache nach Religionsunterricht, da in einer Moschee Religionsinhalte vermittelt würden; eine Bezeichnung als Informationsveranstaltung im Rahmen des Faches „Geographie“ ändere daran nichts. Zudem wirke die auch ansonsten breite Darstellung des Islam im „Geographieunterricht“ unausgewogen, aufdringlich und missionarisch.

Ein zweiter Aspekt sei die Sorge um die Sicherheit für Leib und Leben ihres Kindes angesichts der vielen Berichte über religiös motivierte Gewalt im Zusammenhang mit dem Islam. Keine andere Religion sei in der Vergangenheit so in Erscheinung getreten. Die Zahl der Opfer gehe in die Tausende. Zur Dokumentation fügten die Eltern* eine Liste der Verbrechen bei. Es zeige sich, daß es selbst in Ländern mit gut ausgestatteten Sicherheitsbehörden nicht gelänge, solche Verbrechen zu verhindern. Warum also sollten Eltern ihr Kind zu Menschen schicken, die es als sogenannten Ungläubigen verachten?…

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Die Schule hätte die Veranstaltung als fakultativ deklarieren können. Schließlich hatten die Eltern die Schule um die Mitteilung eines alternativen Stundenplanes für den betreffenden Tag gebeten. Zum Beispiel hätte das Kind ohne großen Aufwand in einer der Parallelklassen mitmachen können. Damit wäre allen Ansprüchen genüge getan worden und man hätte allen Beteiligten Aufwand und Aufregung ersparen können.

Statt dessen wurde gegen die Eltern ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen dieses einmaligen Falles von Säumnis eingeleitet, weil sie „nicht genügend für den Schulbesuch ihres Kindes gesorgt“ hätten.

Wird die sogenannte „Religionsfreiheit“[x] zugunsten des Islam einseitig ausgelegt? Anscheinend kennen die Schulbehörden nicht die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Aufgrund dessen ´Kruzifix-Beschluss´ musste sogar das christliche Kreuz aus einem bayerischen Klassenzimmer entfernt werden – mit Rücksicht auf die sog. „negative Religionsfreiheit“ eines anthroposophischen Schülers, der das Kruzifix als Zumutung empfunden hatte. Dann aber sollte auch kein Schüler gezwungen werden dürfen, eine Moschee zu besuchen; mit einer Weigerung machen Schüler bzw. deren Eltern in rechtmäßiger Weise von einem Grundrecht Gebrauch. Das darf folglich nicht mit Sanktionen geahndet werden.

Würde man das Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitenrecht auch dann gegen Eltern in Stellung bringen, wenn ein muslimisches Kind ein christliches Gotteshaus nicht betreten wollte? Schulbehörden hatten zum Teil kein Problem damit, wenn muslimische Schüler während des Ramadans schulfrei bekommen oder junge Muslime im religiösen Gewissenskonflikt den nicht nach Geschlechtern getrennten Schwimmunterricht verweigern. Es gibt sogar Schulen, die aus Rücksichtnahme gegenüber Muslimen das Schweinefleisch aus Schulkantinen verbannt haben.

Ungeachtet dessen erhielten die besorgten Eltern Bußgeldbescheide über zweimal 178,50 Euro. Nach fristgerechtem Einspruch hiergegen, wird sich nun RA Alexander Heumann von der Bürgerbewegung Pax Europa e.V. der Angelegenheit annehmen.“

(* Namen und Adressen liegen der Redaktion vor.)

III. Der Sachverhalt ist insoweit unter den Ziffern I und II zutreffend beschrieben, erklärend sei nur hinzugefügt, daß das Bußgeld gegen die Mutter 150,00 Euro beträgt, ebenso hoch ist das Bußgeld gegen den Vater, die darüber hinaus gehenden Teilbeträge (zweimal 28,50 Euro sind keine Bußgelder, sondern Verwaltungsgebühren und Auslagen). Das Kind ist sanktionslos geblieben.

Z u r   R e c h t s l a g e :

I. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) gilt bundesweit.
§ 47 I OWiG hat folgenden Wortlaut:

„(1) Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde. Solange das Verfahren bei ihr anhängig ist, kann sie es einstellen.“

Vor diesem Hintergrund ist es schon befremdlich, daß die Schulleiterin den Eltern mitteilte, „muss ich […] ein Ordnungsdwidrigkeitenverfahren gegen Sie einleiten“, denn das Gegenteil ist der Fall: Die Schulleiterin „mußte“ nicht, sondern sie hatte nach pflichtgemäßem Ermessen zu prüfen, ob der geschwänzte Moschee-Besuch überhaupt bei der Bußgeldbehörde – Kreisverwaltung, Der Landrat – von Amtes wegen angezeigt werden „durfte“!

Ordnungswidrigkeiten sind im Gegensatz zu Straftaten nämlich keine Offizialdelikte, welche von Amtes wegen verfolgt werden „müssen“, vielmehr gilt der sogenannte Opportunitätsgrundsatz, wonach die Ordnungswidrigkeit verfolgt werden „kann“, wenn dies nach pflichtgemäßen Ermessen geboten ist.

So gesehen stört das Wort „muss“ in der Mitteilung über die Anzeige genau so wie die fehlende Erklärung, warum die einmalige – und gut begründete (siehe unten) – Nichtteilnahme beim Ausflug der Erdkundeklasse sanktionswürdig sein sollte. Für ein gutes und vertrauensvolles Verhältnis der Schulleiterin zu dem Schüler oder zu seinen Eltern spricht das natürlich nicht.

II. 26 Abs. 1 Nr. 1 des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes (Schulgesetz – SchulG) hat folgenden Wortlaut:

„§ 26, Verantwortung für den Schulbesuch
(1) Eltern haben
1. dafür zu sorgen, dass sich die Schülerin oder der Schüler in ihrem oder seinem Sozialverhalten dahingehend entwickelt, dass sie oder er zu einer Teilnahme am Schulleben befähigt wird und die Schülerin oder der Schüler am Unterricht und an sonstigen Schulveranstaltungen teilnimmt sowie die Pflichten als Schülerin oder Schüler erfüllt (…)“

§ 144 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 SchulG haben folgenden Wortlaut:

㤠144, Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig (…)
3. entgegen § 26 Absatz 1 Kinder oder Jugendliche nicht zum Schulbesuch anmeldet oder nicht dafür sorgt, dass die Schülerin oder der Schüler am Unterricht teilnimmt, oder den zur Durchführung der Schulgesundheitspflege erlassenen Anordnungen nicht nachkommt, (…)

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden (…)

III. Darüber hinaus gibt es für jedes Schulfach einen Lehrplan, der keine rechtliche Norm darstellt, und nach allgemeinem Verständnis nicht einmal eine Verwaltungsvorschrift oder -anweisung ist für die Lehrerinnen und Lehrer oder Lehrenden und Schülerinnen und Schüler oder Lernenden, wie es in den Regelwerken des Landes Schleswig-Holstein gerne und umständlich formuliert wird, der Gender-Unfug läßt schön grüßen!

Lehrpläne sind vor allem ein wichtiges Mittel zur Umsetzung bildungspolitischer Ziele. In Schleswig-Holstein sind die Lehrpläne für die Sekundarstufe I schulartübergreifend angelegt und gelten in der Regel für alle Schularten. Die Lehrpläne wurden mit Erlaß vom 30. April 1997 zum Schuljahr 1997/1998 vom Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur in Kraft gesetzt. [xi] Der Lehrplan „Erdkunde“ [xii] umfaßt 44 Seiten, unterteilt in „Grundlagen“ (pp. 4-13) [xiii], „Fachliche Konkretionen“ (pp. 15-38) und einen „Anhang“. Das Wort „Islam“ kommt – auch als Wortbestandteil (zum Beispiel „Islamische“) – in dem Lehrplan „Erdkunde“ insgesamt acht mal vor:

„Fachliche Konkretionen Erdkunde
Themenübersicht für die Klassenstufe 7 – Hauptschule, Realschule, Gymnasium

Themen

Inhalte

1. Der Orient – Machtfaktoren Wasser und Erdöl
(vgl. 2.3.2)

− Der große Wüstengürtel der Erde
− Islamische Lebensformen
− Trockenräume und Bewässerung: Lebenselement Wasser
− Entwicklung durch Erdöl
− Schwieriger Interessenausgleich im Nahen Osten“

(p. 25)

„In den meisten Staaten des Orients werden Kultur, Politik, Wirtschaft und Rechtsprechung von den Grundsätzen der islamischen Religion bestimmt. Der Islam und westliche Wertvorstellungen liegen im Widerstreit um die Ausgestaltung der Prinzipien der Gleichstellung von Mädchen und Jungen, Frauen und Männern sowie der politischen Partizipation. […] Die Kenntnis des islamisch geprägten Orients führt zum besseren Verständnis der Kultur eines uns benachbarten Raumes, der vielfältig mit Europa und der Welt verflochten ist.“ (p. 33)

„Vermittlung von Kompetenzen
Kenntnisse von den Lebensbedingungen der Menschen in der islamischen Gesellschaft
Inhalte:
– Der große Wüstengürtel der Erde
Islamische Lebensformen
– Stadt im Wandel
– Tradition unter Druck: Die Rolle der Frau
– Säkularer Staat und Re-Islamisierung
– Minderheiten“ (p. 34)

„Hinweise zum Unterricht
fachspezifische Hinweise
− Besuch eines islamischen Kulturzentrums, einer Moschee
− Erkundungen im Völkermuseum

Anregungen für fächerübergreifendes Arbeiten
• Querverweise auf vorhandene Themenbereiche (TB), Arbeitsbereiche (AB), Themen (Th)
• Impulse für die Entwicklung fächerübergreifender Zusammenarbeit (>)

Ev. Religion:
TB 5: Anders leben – anders glauben
Th 4: Was andere glauben

Geschichte:
Th: Begegnung mit dem anderen (HS Th 3; RS/GY Th 4)
Th 2: Glaube und Herrschaft (RS/GY)

Wirtschaft/Politik:
TB 5: Wie können Menschen in einer von Konflikten geprägten Welt friedlich zusammenleben?
Th 3: Weltfriede – eine Utopie?

Textillehre:
TB 4: Textilien als Ausdrucksmittel einer Kultur
Th 1: Fremdes sehen und verstehen

Kunst:
AB 4: Wohnung, Architektur, gebaute Umwelt
Orientalische Kunst und Architektur

Deutsch:
Th 2: Fremdsein“

(p. 35)

Zur Vergleichung: Die Wörter „Christ“ und „Kirche“ kommen in dem Lehrplan „Erdkunde“ natürlich überhaupt nicht vor.

Vor allem drängen sich drei Fragen auf:

1.) Wie erschließt sich einem 13-jährigen Kind das Thema Der Orient – Machtfaktoren Wasser und Erdöl“durch den Besuch einer Moschee in einer norddeutschen Kleinstadt, zumal der Islam im „Orient“[xiv] genauso uneinheitlich (Sunniten, Schiiten und Ibaditen)[xv] etabliert ist wie die christlichen Kirchen (lateinisch, orthodox), Glaubensgemeinschaften und Sekten in aller Welt?

2.) Wie erschließen sich dem 13-jährigen Kind „Islamische Lebensformen“ in der Türkei, Afghanistan, dem Nahen oder Mittleren Osten und in Nordafrika oder was auch immer unter dem „Orient“[xvi] vorstellbar ist, durch den Besuch einer Moschee in Schleswig-Holstein?

3.) Ist, seitdem die Lehrpläne mit Erlaß vom 30. April 1997 zum Schuljahr 1997/1998 in Kraft gesetzt wurden, den verfassungstreuen Beamten und Beamtinnen, Lehrern und Lehrerinnen des Landes Schleswig-Holstein noch nie in den Sinn gekommen, daß der 1995 in Kerpen gegründete Verein „IGMG“ und seine inzwischen erbauten Moscheen eher unter dem Gesichtspunkt einer Bedrohung für die freiheitliche und demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland im Politik- oder Staatskunde-Unterricht betrachtet – und nicht im Erdkunde-Unterricht besucht – werden sollten?


V e r t e i d i g u n g s l i n i e n :

I. Vermutlich war, als die Lehrpläne mit Erlaß vom 30. April 1997 zum Schuljahr 1997/1998 in Kraft gesetzt wurden, der Besuch einer Moschee noch genauso harmlos oder exotisch wie der Besuch eines Museums für Völkerkunde, aber seitdem ist viel Wasser den Rhein herunter geflossen, und die Zeiten haben sich geändert.

Oder steht der Vorschlag zum „Besuch [….] einer Moschee“ im Zusammenhang mit den „Anregungen für fächerübergreifendes Arbeiten“, zum Beispiel „Ev. Religion“?

Allerdings ist die erste Verteidigungslinie viel einfacher.

26 Abs. 1 Nr. 1 SchulG enthält nämlich mehrere Gebote:

„(1) Eltern haben
dafür zu sorgen, dass sich die Schülerin oder der Schüler in ihrem oder seinem Sozialverhalten dahingehend entwickelt, dass sie oder er zu einer Teilnahme am Schulleben befähigt wird und die Schülerin oder der Schüler am Unterricht und an sonstigen Schulveranstaltungen teilnimmt sowie die Pflichten als Schülerin oder Schüler erfüllt (…)“

144 Abs. 1 Nr. 3 SchulG sanktioniert aber nicht alle denkbaren Gebotsverstöße, sondern nur die Nichtteilnahme am Unterricht:

„(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig […]
3. entgegen § 26 Absatz 1 Kinder oder Jugendliche nicht zum Schulbesuch anmeldet oder nicht dafür sorgt, dass die Schülerin oder der Schüler am Unterricht teilnimmt, oder den zur Durchführung der Schulgesundheitspflege erlassenen Anordnungen nicht nachkommt (…)“

Deshalb kommt es primär darauf an, ob der Besuch einer Moschee zum „Unterricht“ oder zu den „sonstigen Schulveranstaltungen“ gehört.

Nach Aktenlage sieht es so aus:

Am 10. Juli 2016 schrieb die Schulleiterin in einer E-Mail an den Vater des Kindes: „Frau [NN] berichtete mir, dass Sie Ihren Sohn [NN] im Rahmen des Geographieunterrichts nicht mit in die Moschee gehen lassen möchten. […]“

Am selben Tag schrieb die Fachlehrerin an ihre Schüler und die Eltern der Kinder:
„nach langer Vorbereitungszeit kann ich Ihnen/euch mitteilen, dass wir am kommenden Dienstag, 14.06.2016, in der Zeit von 12:00 bis 13:30 Uhr, die benachbarte Moschee besuchen können. Wir „verlagern“ sozusagen unseren Unterricht in der besagten Zeit. Aus diesem Grund fällt die Mittagspause aus und die Schülerinnen und Schüler haben dadurch etwas eher Unterrichtsschluss. Deshalb wäre es ratsam, an diesem Tag das Mittagessen abzubestellen oder nach 13:30 Uhr einzunehmen. Bitte teilen Sie mir dies bis kommenden Montag mit. (…)“

Dagegen schrieb der Landrat in seiner Anhörung vom 27. Juli 2016:
„Bei dem Moscheebesuch handelte es sich um eine Informationsveranstaltung.“

Im Bußgeldbescheid vom 9. August 2016 schrieb derselbe Landrat:

„Bei dem Moscheebesuch handelte es sich nicht um Religionsunterricht. Die Schulleitung wies darauf hin, dass es sich um eine rein informative Schulveranstaltung handle.“

Und in einem späteren Schreiben vom 7. September 2016 erklärt der Landrat, „dass es sich bei dem Besuch der Moschee lediglich um eine informative Schulveranstaltung im Rahmen des Geographieunterrichtshandelt“.

Im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens muß geklärt werden, ob der Moschee-Besuch regulärer „Unterricht“ oder eine sonstige Schulveranstaltung war, denn ordnungswidrig handelt nur (Sic!),
„wer vorsätzlich oder fahrlässig […] nicht dafür sorgt, dass […] der Schüler am Unterricht teilnimmt“ (§ 144 Abs. 1 Nr. 3 SchulG).

Die Nichtteilnahme an „sonstigen Schulveranstaltungen“ ist nicht ordnungswidrig, das ergibt sich aus dem ganz eindeutigen Wortlaut des Gesetzes.

Die Eltern sind deshalb freizusprechen.


II. 
Nur vorsorglich wird auch eine zweite Verteidigungslinie aufgebaut. Sie folgt den sachlichen Argumenten der Eltern, und erfreulicherweise findet sich auch dafür eine Grundlage im Lehrplan „Erdkunde“:[xvii]

„1 Grundlagen
1.1 Die Schülerinnen und Schüler: Ausgangslage
Leben und Lernen der Kinder und Jugendlichen werden vornehmlich geprägt in einer Familie. Die Schule unterstützt und ergänzt die Erziehung durch die Eltern, wie sie ihrerseits auf die Unterstützung und Mitwirkung der Eltern angewiesen ist.“

Die Ausgangslage ist also durch eine gegenseitige Unterstützung, Ergänzung und Mitwirkung von Schule und Eltern bei der Erziehung des Kindes geprägt, und dabei haben die Eltern – insbesondere was die religiöse und weltanschauliche Erziehung betrifft – fraglos die Grundrechte als Abwehrrechte auf ihrer Seite (Artikel. 2 Abs. 1 und 2 Satz 1, Artikel 3 Abs. 3 Satz 1, Artikel 4 Abs. 1, Artikel 6 Abs. 1 und 2 Satz 1, Artikel 7 Abs. 2 GG).

Die Eltern und das Kind gehören keiner Glaubensgemeinschaft an und vertreten die Auffassung, daß man niemanden gegen seinen freien Willen zum Betreten eines Sakralbaues zwingen kann.

Wörtlich erklärten die Eltern:

„Sehr geehrte (…),

Moscheen, Synagogen, Kirchen, Klöster oder Tempel sind das Eigentum der jeweiligen Religionsgemeinschaft. Als sogenannte Sakralbauten, sind sie für diese von ritueller oder religiöser Bedeutung und dienen als Heiligtum und Orte der Gottesverehrung, in denen rituelle Handlungen für oder durch die Gläubigen ausgeführt werden. In jedem Fall haben sie einen starken und zentralen Bezug zur Religion und sind keine öffentlichen und ideologisch neutralen Gebäude. (…)

Daraus leitet sich ab, daß niemand – mit welcher Begründung auch immer – gezwungen werden darf, einen bestimmten Sakralbau zu betreten, wenn ihm sein Gewissen, oder seine Weltanschauung dies verbietet. Der Besuch der Moschee, so wie er geplant war, ist ganz klar Religionsunterricht, denn hier werden Inhalte der Religion Islam vermittelt. Dies ändert sich auch nicht, wenn man das Ganze als Informationsveranstaltung bezeichnet und unter dem Fach Geographie abhandelt. Der möglicherweise hier angedachte pädagogische Ansatz eines fächerübergreifenden Unterrichts führt in der Praxis zwangsläufig zur Untergrabung der Rechte nach Art. 7, Abs. 2. Der Religionsunterricht, der vorher abgelehnt wurde, kommt damit durch die Hintertür wieder auf den Stundenplan. Die Aufnahme des Besuchs von Sakralbauten (hier Moschee) in den Lehrplan, halten wir für einen Fehler, den es zu korrigieren gilt. Die ungewöhnlich breite Darstellung des Islam im Geographieunterricht wirkt auf uns Eltern als neutrale Beobachter unausgewogen, aufdringlich und missionarisch. Profanbauten wie Theater, Konzertsäle, Museen, Ausstellungen, Bibliotheken, Sportstadien, Schwimmhallen oder Rathäuser sind dagegen neutral und öffentlich und damit unproblematisch. Damit stehen genügend Möglichkeiten für die Gestaltung außerschulischen Unterrichts zur Verfügung, die wir gerne unterstützen.“

Darüber hinaus haben die Eltern – zuerst gegenüber der Schule und später im Bußgeldverfahren – ihre begründete Sorge um Leib und Leben ihres Kindes zum Ausdruck gebracht („angesichts der bekannt gewordenen Attentate mit Bezug zu islamischen Gläubigen“).[xviii]

„Ein zweiter Aspekt, der bei unserer Entscheidung eine Rolle gespielt hat, war die Sorge um die Sicherheit für Leib und Leben unseres Kindes. Seit Jahren – und in der jüngsten Vergangenheit verstärkt – hören wir Berichte über religiös motivierte Gewalt im Zusammenhang mit islamischen Menschen. Keine andere Religion ist in der Vergangenheit so in Erscheinung getreten, wie die islamische. Die Liste der Verbrechen ist lang (siehe Anhang A, ohne Anspruch auf Vollständigkeit)) und die Zahl der Opfer geht in die Tausende. Die bisherigen Fälle haben gezeigt, daß es selbst in Ländern mit gut ausgestatteten Sicherheitsbehörden nicht gelungen ist, solche Verbrechen zu verhindern. Warum also sollten wir Eltern unser Kind so einer Gefahr aussetzen? Warum sollten wir unser Kind zu Menschen schicken, die es als sogenannten Ungläubigen verachten?
Aus aktuellem Anlaß haben wir uns einen Koran beschafft, um uns eine eigene Meinung zu bilden. Wir fanden darin etliche Stellen (siehe Anhang C) in denen zur Gewalt gegenüber Ungläubigen aufgerufen wird.
Als Ungläubige werden im Islam offenbar alle betrachtet, die ihm nicht angehören. Für uns ist dies eine durchaus plausible Erklärung für die oben genannten Verbrechen. Die in Ihrem Schreiben geäußerte Behauptung nicht genügend für den regelmäßigen Schulbesuch gesorgt zu haben, ist falsch. Richtig ist, daß wir sowohl aus weltanschaulichen Gründen, als auch wegen des nach unserer Einschätzung bestehenden Risikos für Leib und Leben der Teilnahme nicht zugestimmt haben. Als Eltern sehen wir uns in der Pflicht, Schaden von unseren Kindern abzuwenden. Daß Staat und Behörden dazu nicht in der Lage sind, ist historisch belegt. Richtig ist auch, daß wir zur Findung einer einvernehmlichen Lösung das Gespräch mit der Schulleitung gesucht haben.“

Die Frage ist beeindruckend: „Warum sollten wir unser Kind zu Menschen schicken, die es als sogenannten Ungläubigen verachten?“ Sie kann nicht mit einem billigen Hinweis auf die „Schulpflicht“ beantwortet werden.

Vielmehr muß man die Überschrift des § 26 SchulG

(„Verantwortung für den Schulbesuch“) 

und die – lehrplanmäßige – gegenseitige Unterstützung, Ergänzung und Mitwirkung von Schule und Eltern bei der Erziehung des Kindes im vorliegenden Einzelfall so auslegen, daß es für die Eltern „unverantwortlich“ war,ihr Kind „zu Menschen [zu] schicken, die es als sogenannten Ungläubigen verachten“!

Wenn man außerdem die zahlreichen Formen der Schulverweigerung [xix] betrachtet, muß man feststellen, daß der sachlich begründete und deshalb berechtigte Wunsch der Eltern, ihr Kind von dem Besuch einer Moschee zu befreien, nicht mit der ratio des Gesetzes korrespondiert.

Sinn und Zweck der §§ 26 und 144 SchulG ist es nämlich, die grundsätzliche, wiederholte oder dauernde Schulverweigerung zu unterbinden bzw. den regelmäßigen und ordentlichen Schulbesuch sicherzustellen, nicht aber eine im Einzelfall – im Dissens mit der Schulleitung von den Eltern allein verantwortete – Befreiung vom Unterricht oder von einer Schulveranstaltung zu sanktionieren.

Aus Sicht der Eltern war die von ihnen verlangte Abwesenheit ihres Kindes bei dem Moschee-Besuch gut begründet und deshalb entschuldigt:

Vor dem Hintergrund der gegenseitigen Unterstützung, Ergänzung und Mitwirkung von Schule und Eltern bei der Erziehung des Kindes und im Hinblick auf ein gedeihliches Zusammenwirken in den zukünftigen Schuljahren hätte die Schulleiterin das Kind von dem Moschee-Besuch antragsgemäß befreien oder beurlauben müssen, statt die – einseitige, aber gemäß § 16 OWiG gerechtfertigte – Befreiung, oder Beurlaubung durch die Eltern beim Landrat anzuzeigen.

Die Eltern handelten jedenfalls nicht vorwerfbar (§ 1 Abs. 1 OWiG), weil ihre Handlung, nämlich die ausnahmsweise und einmalige Schulverweigerung ein angemessenes Mittel war, um die Gefahr einer Grundrechtsverletzung von ihrem Kind abzuwenden (§ 16 OWiG).

Die Eltern sind deshalb freizusprechen.

FUßNOTEN: 
[i] URL: https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Moschee_Rendsburg_20091003-DSCF4338.jpg

[ii] URL: https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Anton_Ebert_Der_kleine_Schulschw%C3%A4nzer.jpg

[iii] „SCHULPROGRAMM“, „3. ÜBERARBEITETE UND KONKRETISIERTE FASSUNG (Beschluss der Schulkonferenz vom 10.11.2009)“, Seite 4, URL: http://www.gymnasium-kronwerk.de/wp-content/uploads/2016/03/Schulprogramm2009-mit-Schwimm%C3%A4nderung-2010.pdf

[iv] Wie Fußnote 3 (im Original ohne Hervorhebung).

[v] URL: http://www.eslam.de/begriffe/c/centrum-moschehttp://www.eslam.de/begriffe/c/centrum-moschee_rendsburg.htme_rendsburg.htm

[vi] Zitat: »Der Hamburger Verfassungsschutz-Leiter Heino Vahldieck gibt an, dass im Bündnis die Islamische Gemeinschaft Millî Görüs, (IGMG) dominiert. Der Hamburger Verfassungsschutzbericht 2005 bezeichnet das „Bündnis Islamischer Gemeinden in Norddeutschland e.V.“ als Ableger (Landesverband) der IGMG.
Die Vereinigung selbst sieht sich nur als „Kooperationspartner“ der IGMG. Trotzdem nimmt sie an Veranstaltungen und Treffen der Führungsriege der IGMG teil und wirkt aktiv in der Ausrichtung und der Arbeit der IGMG mit.«

URL: https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCndnis_der_Islamischen_Gemeinden_in_Norddeutschland

[vii] Wie Fußnote 5.

[viii] „Verfassungsschutzbericht 2015“, herausgegeben vom Bundesministerium des Innern, 2016, Seite 203 und Seite 205

[ix] URL: http://journalistenwatch.com/cms/behoerden-zwingen-schueler-eine-moschee-zu-besuchen/

[x] Vgl. Rechtsanwalt Alexander Heumann, „Religionsfreiheit vor Gericht: Furchtbare Juristen“, in: „JUNGE FREIHEIT“ Nr. 17 vom 17. April 2015, Seite 18, URL: https://phinau.de/jfarchiv/archiv15/201517041755.htm

[xi] “Sekundarstufe I (Sek I)”, URL: http://lehrplan.lernnetz.de/index.php?wahl=5

[xii] „Sekundarstufe I (Sek I) / Erdkunde“, URL: http://lehrplan.lernnetz.de/index.php?wahl=128

[xiii] Die Seite 14 ist eine Leerseite.

[xiv] „Orient“ ist eine für den Erdkunde-Unterricht denkbar ungenaue Bezeichnung für ein Gebiet oder eine Region: Der heutige Sprachgebrauch tendiert dazu, den Begriff auf den Nahen Osten und die arabisch-islamische Welt – einschließlich Türkei, Iran, Afghanistan und Nordafrika, aber ohne die islamischen Staaten Süd- und Südostasiens – zu beziehen.

[xv] Darüber hinaus wird dem Begriff „Islam“ schon seit dem 19. Jahrhundert eine erheblich weitere Bedeutung gegeben, indem man damit die Gesamtheit der mohammedanischen Völker, Länder und Staaten mit der ihnen eigenen Kultur bezeichnet. Dies erklärt auch, warum die „Encyclopaedia of Islam“, das wichtigste Nachschlagewerk der westlichen Islamwissenschaft, nicht allein die islamische Religion behandelt, sondern die gesamte Zivilisation der islamischen Länder, einschließlich der Dinge und Personen, die keinen direkten Bezug zum Islam aufweisen. Auf diese Weise ist der Islam über die Religion hinaus auch zur Bezeichnung für einen Kulturraum geworden.

[xvi] Wie Fußnote 14.

[xvii] Wie Fußnote 12 („Erdkunde“, Seite 4).

[xviii] Die von den Eltern gefertigten Auflistungen („Anhang A“ und „Anhang B“) sind beigefügt.

[xix] Mit den Begriffen „Schulverweigerung“, „Schuldistanz“, „Schulabsentismus“ und umgangssprachlich „Schulschwänzen“ werden ohne klare Abgrenzung untereinander verschiedene Verhaltensweisen bezeichnet (zum Beispiel: – eine wiederholte, ganztägige, unentschuldigte Abwesenheit in der Schule besonders von schulpflichtigen Schülern, – anzweifelbar entschuldigtes Fernbleiben von der Schule, etwa durch Krankmeldungen von Eltern oder Ärzten bei Bagatell- oder vorgetäuschten Erkrankungen, – die passive Verweigerung durch Nichtbeteiligung am Unterricht oder Störung des Unterrichtes). Unterschieden wird ferner, ob ein Schüler bewußt und geplant über einen längeren Zeitraum Schulverweigerung betreibt (sogenannte intentionale Schulverweigerung, Schulkritik) oder von Tag zu Tag aufs Neue entscheidet, der Schule fernzubleiben (sogenannte funktionale Schulverweigerung). –– Vgl. Heinrich Ricking (2009), „Schulabsentismus als pädagogische Herausforderung.“, in: Menzel/Wiater (Hrsg.), „Verhaltensauffällige Schüler – Symptome, Ursachen und Handlungsmöglichkeiten“ (S. 383-396), Verlag Klinkhardt, Bad Heilbrunn; Sonderdruck/URL:http://www.google.de/url?q=http://www.bildungsmedien.de/index.php/veranstaltungen/item/download/108_26c1bfa5638c778d4e37480ace8ea5ad&sa=U&ved=0ahUKEwjg9ejN-uDPAhXMKcAKHSSXCWUQFggZMAE&usg=AFQjCNE-IUHuEdmdPNYRfsbnTaN7fVi14A

[xx] Der von den Eltern gefertigte „Anhang A“.
[xxi] Der von den Eltern gefertigte „Anhang B“.

Eine Verteidigerschrift für die breite Öffentlichkeit. Von Rechtsanwalt Alexander Heumann Fachanwalt für Familienrecht:

 

 

 

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