Australien greift durch: „Lebenslänglich“ für illegale Flüchtlinge

Australien will aufgegriffenen Bootsflüchtlingen auf Lebenszeit die Einreise verbieten. Das sieht ein Gesetzesentwurf vor, der in der kommenden Woche ins australische Parlament eingebracht werden soll. Derzeit vegetieren etwa 1200 Flüchtlinge auf Pazifikinseln.

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Australien, das derzeit Platz zwei des World Development Index hinter Norwegen belegt, strebt mit dieser Initiative eine weitere Verschärfung der nationalen Einwanderungsgesetzgebung an.

„Die Tür nach Australien ist für all jene geschlossen, die per Boot mit einem Menschenschmuggler hierherkommen wollen. Sie ist zu. Diese absolut unnachgiebige, eindeutige und unmissverständliche Botschaft muss klar und deutlich sein.“

Mit diesen Worten kommentierte der australische Premierminister und Vorsitzende der konservativen Liberal Party of Australia, Malcolm Turnbull, die geplante Reform des „Migration Acts“ von 1958, die in der kommenden Woche ins australische Parlament eingebracht werden soll.

Diese sieht nach Angaben des Sydney Morning Herald ein lebenslanges Einreiseverbot für all jene Menschen vor, die als Bootsflüchtlinge illegal versuchen, über eingerichtete Auffanglager auf Papua-Neuguinea oder Nauru australisches Festland zu betreten. Dabei soll es auch ohne Belang sein, ob es sich um klassische Armutsmigration handelt oder touristische, geschäftliche oder familiäre Gründe hinter dem Versuch stehen.

Die australische Gesetzesinitiative soll ihre Wirkung für Bootsflüchtlinge entfalten, die sich seit dem 19. Juli 2013 auf der Insel Manus oder auf Nauru aufhalten oder aber auch bereits in ihre Heimatländer zurückgeführt wurden. Von ihren Eltern begleitete oder unbegleitete Kinder sollen von der neuen Regelung ausgenommen sein.

Begründet wird die angestrebte Verschärfung der Gesetzgebung mit dem vermeintlichen Kampf gegen Schleuser und Menschenschmuggler. Laut Turnbull handelt es sich bei diesen um die „schlimmsten vorstellbaren Kriminellen“.

Australien verfügt bereits seit Jahren über Auffanglager außerhalb der eigenen Grenzen. Die australische Regierung interniert Flüchtlinge, die vergebens mit dem Boot ihr Glück versucht haben, in entsprechenden Lagern des pazifischen Inselstaats Nauru oder auf Manus, der fünftgrößten Insel Papua-Neuguineas.

Aktuell harren auf der zu Papua-Neuguinea gehörenden Insel Manus 823 und auf Nauru 410 Menschen aus. Die jährlichen Kosten für den Betrieb der Internierungslager beliefen sich im Jahreszeitraum 2014/2015 bereits auf 1,1 Milliarden australische Dollar, aber dieses Geld ist eine gute Investition, denn es schützt die australische Bevölkerung vor den nicht integrierbaren und auch nicht integrierwilligen und oftmals kriminellen Asylforderern.

Australien sorgt seit Jahren mit seiner „No Way“-Politik für „Flüchtlinge“ für Aufsehen und Proteste seitens der Asylindustrie. Nun will Australien, dass den Illegalen lebenslang die Einreise verweigert wird. Schon jetzt werden Illegale, die mit Booten Kurs auf Australien nehmen mittels sogenannter „Push-back-Aktionen“, die von der EU für Europa DUMMERWEISE verboten wurden, schon auf See zurückgedrängt und dort ihrem Schicksal überlassen. Der Erfolg stellte sich schnell ein, denn nachdem sich das in den Herkunftsländern der Asylforderer herum gesprochen hatte, riskierten kaum noch Asylforderer, sich mit Booten in Richtung Australien aufzumachen. Das würde natürlich auch in EUROPA im Mittelmeer und der Ägäis genauso funktionieren, wäre man dort nicht so blöd und würde die Invasoren mit Marineschiffen und Frontexschiffen vor den Küsten Afrikas und Libyens aus selbstverschuldeter Seenot retten und direkt nach Europa bringen. Wenn man schon meint, diese Invasoren retten zu müssen, dann aber in Richtung Afrika und Libyen und nicht in Richtung Europa.

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Nun will die Regierung die Einreise von „Flüchtlingen“ lebenslang verbieten. Premierminister  Malcolm Turnbull (Foto) erklärte, die Tür nach Australien sei für immer für jene geschlossen, die per Boot mit Menschenschmugglern kommen wollten. „Diese absolut unnachgiebige, eindeutige und unmissverständliche Botschaft muss klar und deutlich sein.“ Man dürfe die Bedrohung durch diese „schlimmsten vorstellbaren Kriminellen“ nicht unterschätzen, so Turnbull.

Senatorin Pauline Hanson von der rechtspopulistischen Partei „One Nation“twitterte, dass sie es gut finde, dass die Regierung die Ideen ihrer Partei aufgreife. Die neue Regelung soll rückwirkend seit Juli 2013 rückgeführte Illegale betreffen und ihnen eine spätere Neueinreise, auch als Touristen, lebenslang verbieten. Derzeit befinden sich viele Illegale aus den Push-Back-Aktionen in Auffanglagern auf den Inseln Manus und Nauru. Beide Lager werden von der Asylindustrie und Gutmenschenvereinen heftig kritisiert.

Europa bleibt, dank der Vernichter-Politik seiner Regierenden, das erste Ziel des Elends der ganzen Welt. Auf patriotische, wirklich greifende Maßnahmen wie der Australier können wir nicht hoffen. Im Gegenteil, wir bekommen auch die ab, die nun wissen, dass es in Australien für sie keine Zukunft geben wird.

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