AfD will Prozesskostenhilfe für Asylforderer streichen und das ist richtig

AfD für sofortige Abschiebung abgelehnter Asylforderer und krimineller Migranten und Asylanten

Die AfD ist die einzige Partei, deren Politikerinnen und Politiker die Islamisierung unseres vormals schönen und friedlichen Vaterlandes verhindern würden und die für hundertausendfache Abschiebungen von „Nicht-Asylberechtigten“ Asylforderern sorgen würden.fluchtursachen

DESHALB MÜSSEN WIR BIO-DEUTSCHEN, IM INTERESSE UNSERER KINDER UND ENKELKINDER, BEI DER BUNDESTAGSWAHL 2017 der AfD ZUR MEHRHEIT VERHELFEN!

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Kein Kanzler vor ihr war dermaßen verhasst wie es Merkel ist

AfD-Papier fordert „dauerhaftes Aussetzen des Familiennachzugs“

Hierzu heißt es im AfD-Grundsatzprogramm lediglich, man wolle „die schrankenlosen Möglichkeiten des Familiennachzugs für anerkannte Asylbewerber beenden“. Was durchaus heißen kann, dass es einen Familiennachzug mit Schranken noch geben könnte. Jetzt aber fordert das Pazderski-Papier kategorisch ein „dauerhaftes Aussetzen des Familiennachzuges“. Das ist eine Verschärfung der bisherigen AfD-Position bei diesem Thema.

Hergeleitet wird diese Verschärfung aus einer „betriebswirtschaftlichen Kostenrechnung“, die Pazderski seinem Katalog vorangestellt hat. Demnach würden dem deutschen Staat durch die Aufnahme von 1,5 Millionen Flüchtlingen in den Jahren 2015 und 2016 jährliche Kosten von insgesamt 63 Milliarden Euro entstehen. Und wenn jeder dieser Asylbewerber und Flüchtlinge nur ein Familienmitglied nachziehen lasse, dann kämen noch einmal 63 Milliarden Euro pro Jahr hinzu. Das aber sei unvertretbar viel.

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Deshalb fordert Pazderski neben der Aussetzung des Familiennachzugs und der jährlichen Obergrenze noch viele weitere Restriktionen. So sollen Flüchtlinge und Asylsuchende „ausschließlich“ Sachleistungen erhalten, kein Geld. Ebenso „ausschließlich“ soll es für jene Menschen nur eine „medizinische Notfallversorgung“ geben – also keinerlei Gesundheitsbehandlung außerhalb akut bedrohlicher Situationen. Mit alldem sollen offenbar Anreize abgebaut werden, nach Deutschland zu kommen.

AfD will Prozesskostenhilfe für Migranten streichen

Zugleich soll bei den schon hier Lebenden der Druck erhöht werden, Deutschland wieder zu verlassen. Streichen will die AfD die Prozesskostenhilfe für Migranten, die gegen ihre Abschiebung klagen. Es darf keine Klagemöglichkeit mehr (und schon gar nicht mittels von uns Steuerzahlern bezahlter Prozeßkostenhilfe) für abgelehnte Asylbewerber gegen den Ablehnungsbescheid geben. Mit der Aushändigung des Ablehnungsbescheides müssen die Asylforderer festgenommen und in Abschiebezentren gebracht werden. Von dort aus müssen sie unverzüglich aus Deutschland abgeschoben werden.Und wenn gesundheitliche Gründe gegen eine Rückführung angeführt werden, sollen diese Gründe von Amtsärzten überprüft werden, denn diese, ohnehin zumeist vorgeschobenen, Gründe hinderten ja die Asylforderer auch nicht daran, über tausende von Kilometer nach Deutschland zu kommen. Zudem solle es in Deutschland fünf große Abschiebezentren geben; damit es nicht mehr den 16 Bundesländern, sondern zentralen Stellen obliegt, nicht bleibeberechtigte Menschen außer Landes zu bringen. Letzteres ist überfällig, denn in den ROT-GRÜN regierten Bundesländern werden abgelehnte Asylbewerber bislang nicht konsequent abgeschoben.

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AfD will heimatnahe Durchführung von Asylverfahren in Offshore-Lagern außerhalb der EU

Neben diesen Forderungen fürs Inland listet das Papier auch „Lösungsansätze“ außerhalb Deutschlands auf. Dazu gehören nicht nur die strenge Sicherung der EU-Außengrenzen, also das „Schließen von Fluchtrouten“, und Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern. Vielmehr will die AfD letztlich dafür sorgen, dass die allermeisten Asylverfahren gar nicht mehr auf deutschem Boden stattfinden. Stattdessen soll in „Offshore-Lagern“ in Libyen, in Nordafrika, West-Syrien und der Türkei eine „heimatnahe Durchführung von Asylverfahren“ ermöglicht werden.

Manus Island detention will be closed, Asutalia and Papua New Gui

Die AfD sieht „die EU und die Vereinten Nationen in der Pflicht, bilaterale Vereinbarungen mit den einzelnen betroffenen Staaten zu treffen“.  „Die Kosten sollten von EU und den Vereinten Nationen in eigenem Interesse und in Absprache mit dem Gastland getragen werden.“

AfD will den Asylanspruch in Offshore-Lagern außerhalb der EU  prüfen

Die AfD nimmt sich Australien und dessen „No-Way you will not make Australia Home“ zum Vorbild und möchte Flüchtlinge und Asylsuchende gänzlich von Europa fernhalten. In Australien jagt die Marine die Flüchtlingsboote alle ohne Ausnahme aufs offene Meer zurück und überlässt sie dort ihrem Schicksal. Das hatte ganz schnell zur Folge, dass erst gar keine Flüchtlinge mehr versuchten, mit Booten nach Australien zu gelangen. Und diejenigen von den Flüchtlingen, die es trotzdem schafften nach Australien zu kommen, werden festgenommen und in Internierungslagern auf irgendwelchen Inseln, die nicht zu Australien gehören, untergebracht.
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Die Bootsflüchtlinge auf dem Mittelmeer und in der Ägäis betreffend bedeutet dies, .  dass diese, wenn man schon glaubt, die Marine müsse sie aus der von ihnen selbst verschuldeten Seenot retten, nicht etwa nach Italien gebracht werden, sondern dorthin zurück, von wo sie aufgebrochen sind. „Selbstverständlich“, so die AfD, müssten „auch Asylbewerber, die auf dem Seeweg nach Europa kommen, in den sicheren Offshore-Lagern untergebracht und registriert werden. Dort sei auch ihr Asylanspruch zu prüfen. „Nicht in Europa“!
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AfD will den Artikel 16a aus dem Grundgesetz streichen.

Auch ans Grundgesetz will er gehen. Gestrichen werden solle der individuelle Asylanspruch nach Artikel 16a – „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“. An dessen Stelle sollten lediglich „Verfahrensgesetze“ treten. Also Regelungen, die statt in der Verfassung nur in Bundesgesetzen festgelegt werden. Die leicht zu ändern wären. Etwa bei der Frage der Obergrenze.
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