16 Staatsrechtler üben vernichtende Kritik an Merkels „Flüchtlingspolitik und halten ihr zahlreiche Rechtsverletzungen vor

Deutschland erlebt eine säkulare Flüchtlingswelle. Grundfragen des Staatsrechts werden in seltener Prägnanz aktuell: Die Staatsgrenzen stehen offen und werden von zehntausenden Menschen Woche für Woche weithin unkontrolliert passiert. Die Staatsgewalt erscheint ratlos, der Rechtsstaat verzichtet auf die Durchsetzung des geltenden Rechts, Regierung und Exekutive treffen ihre Entscheidungen am demokratisch legitimierten Gesetzgeber vorbei, staatsfinanzierte Medien üben sich in Hofberichtserstattung, das Volk wird stummer Zeuge der Erosion seiner kollektiven Identität. Was folgt, ist Verunsicherung; was droht, ist wachsende Radikalisierung; was Not tut, ist das Aufzeigen Orientierung stiftender Perspektiven. Politik und Staatsrechtslehre sind aufgefordert, verfassungsrechtliche Leitlinien, Maßstäbe und Grenzen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zu formulieren und umzusetzen.

Kurz nach dem -bisherigen- Höhepunkt der „Flüchtlingskrise“ ziehen Fachleute eine vernichtende Bilanz des staatsrechtlichen Handelns der Regierung Merkel.

16 renommierte Juristen stellen in dem Sammelband „Der Staat in der Flüchtlingskrise“ einen Schlingerkurs zwischen „gutem Willen“ und geltenden Recht fest.

fluchtlingskrise

Der Rechtsstaat ist im Begriff, sich im Kontext der Flüchtlingswelle zu verflüchtigen, indem das geltende Recht faktisch außer Kraft gesetzt wird“ – starker Tobak, mit dem der Leser schon im Vorwort konfrontiert wird.
In dem Buch steckt eine ungewöhnlich harsche Kritik an der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die diesmal keine „Populisten“ verfasst haben, sondern politisch unverdächtige Rechtsprofessoren mit Lehrstühlen an deutschen Universitäten.
Einer der Mitherausgeber, Christoph Grabenwarter, der dem österreichischen Verfassungsgerichtshof angehört, hält die Frage nach der Leistungsfähigkeit des Staates in Sachen „Flüchtlingspolitik“ für unabweisbar.  Die schärfste Kritik äußert der Freiburger Rechtswissenschaftler Dietrich Murswiek, der Merkels Fehlverhalten unzweideutig benennt und sagt: Eine Entscheidung von so weitreichender Bedeutung hätte nicht von der Kanzlerin allein getroffen werden dürfen. Die Regierung darf nicht die Identität des Volkes, dem sie ihre Legitimation verdankt, durch Masseneinwanderung von Menschen mit Hintergrund Islam aus kulturfernen Ländern strukturell verändern„. Im Klartext: Merkel hat sich über das Staatsvolk erhoben und sich selbsat zum Souverän ernannt.
Prof. Dr. Klaus F. Gärditz, Fachbereich Rechtswissenschaft an der Uni Bonn, betont, selbst das liberalste System kann ohne kontrollierte Grenzen nicht die Achtung der Menschenrechte garantieren. Und gerade die unkontrollierten Grenzen seien in der Regierung Merkel zum Kern einer Ideologie mit Absolutheitsanspruch geworden, so jedenfalls der deutsche Rechtswissenschaftler Professor Otto Depenheuer  von der Universität zu Köln. Dieser führt aus, dass unter der Regierung Merkel offene sachbezogene Diskussionen nur noch in engen „moralisch überwachten Korridoren“ zulässig seien. Um keine harten, aber absolut notwendigen, Entscheidungen ( Grenzschließungen, Massenabschiebungen ) treffen zu müssen und sich den daraus zwangsläufig via TV um die Welt gehenden „hässlichen Bildern“ zu entziehen, habe Merkel und ihre Regierung das geltende Recht einfach außer Kraft gesetzt. Deshalb könne der Islam „im Vakuum rechtsstaatlicher Dekandenz“ seine eigenen, nicht zu Deutschland und der EU passenden Werte, immer selbstbewusster vertreten.
Der Professor der Rechtswissenschaften an der Uni Göttingen, Dr. Frank Schorkopf,  deutet die gegenwärtige Krise als „intellektuelle Fehlleistung gesellschaftlicher Eliten“ die sich in ihrer politischen Haltung von einem „romantischen Überschuss“ führen ließen. Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel oft beschworene „Wertesicherung“ sei ein anderer Ansatz als die wehrhafte Demokratie, die totalitäres Gedankengut fernhalten soll. Realpolitischen Vorschlägen wie etwa einer zahlenmäßigen Aufnahmegrenze werde von Merkel die „idealisierte Position eines schrankenlosen Asylgrundrechts“ gegenüber gestellt und jegliche Äußerungen, die von Merkel genehmen Sprachregelungen abweichen, würden repressiv zurückgewiesen.

fluchtursachen

Obwohl Bundeskanzlerin Merkel sich eigenmächtig unter Rechtsbruch über das „Dublin-Abkommen“ hinweggesetzt hat, fordere Merkel und die Bundesregierung von den anderen EU-Staaten Solidarität und die Übernahme einer, nicht nachvollziehbaren,  „deutschen Sondermoral„. Gleichzeitig werden die unangenehmen Entscheidungen (Grenzsicherungen, Grenzschließungen, Abschiebungen) durch horrende Geldzahlungen möglichst weit entfernten „Partnerstaaten“ aufgedrückt. In Deuschland kann Merkel, ihre Regierung, die GRÜNEN und LINKEN, selbsternannte linke Gutmenschen, Sozialarbeiter und vor allem die boomende „Flüchtlingsindustrie“ auf diese Weise, gegen den Willen der breiten Mehrheit der Deutschen, für alle „Flüchtlingen“ ( in Wirklichkeit sind es Asylerschleicher und somit Invasoren, denen in Deutschland niemals Asyl zusteht ) weiter eine Willkommenskultur zelebrieren. Mit dieser heuchlerischen Politik lockt Merkel und die von ihr geführte Bundesregierung selbst Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge auf den gefährlichen Weg nach Europa. Statt den Booten der „Flüchtlinge“ im Mittelmeer und in der Ägäis nach dem Vorbild Australiens ( die australische Marine jagt die Boote mit den Flüchtlingen ohnbe Wenn und Aber aufs offene Meer zurück und überlässt sie dort ihrem Schicksal )den Weg nach Europa zu versperren, lässt Merkel die Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge direkt vor den Küsten Afrikas und Libyens von Marine- und Frontexschiffen aus absichtlich herbeigeführter Seenot retten und diese, anstatt zurück an die nahen Küsten Afrikas und Libyens, über 500 km an das europäische Festland ( Italien, Griechenland ) bringen. Dümmer geht nimmer! 

Die in diesem Artikel genannten Staatsrechtler erinnern daran, dass auch das christliche Gebot der Nächstenliebe dem Vorbehalt des Möglichen unterliegt und das Asyl und Flüchtlingsaufnahme immer nur auf Zeit gedacht sind, bis der Grund ( Krieg/Bürgerkrieg ) des Asylaufenthalts entfällt. Daher seien für Asylbewerber überhaupt keine Arbeitserlaubnis und schon gar kein Familiennachzug üblich und erforderlich. Denn nur wenn man Arbeitserlaubnis und Familiennachzug ausschliesst und nicht bzw. nicht mehr Asylberechtigte abschiebt, ermögliche dies einem Staat, immer wieder aufs Neue aktuell Verfolgte aufzunehmen.

Die Regierung Merkel habe jedoch einen radikalen Paradigmenwechsel vollzogen, indem sie auch das Millionenheer der „Flüchtlinge“ von Anfang an mit zahlreichen Rechtsansprüchen in unsere Gesellschaft integrieren wolle ( obwohl die große Mehrzahl der „Flüchtlinge“, insbesondere die „Flüchtlinge“ mit Hintergrund Islam, weder integrierbar, noch integrierwillig sind ) – obwohl die Genfer Konvention, das EU-Recht und auch unser Grundgesetz und unser Asylrecht keine Aufnahmeverpflichtung bei Bürgerkriegsflüchtlingen vorsehe. Merkels einziger schwacher Vorbehalt, dass nicht anerkannte Antragssteller „wieder gehen“ müssten, komme durch das Vollzugsdefizit bei Abschiebungen überhaupt nicht zum Tragen. Alleine an „Altfällen“ befinden sich ca. 600.000 abgelehnte Asylforderer in Deutschland. Statt diese endlich abzuschieben, werden sie immer weiter geduldet und von uns Steuerzahlern alimentiert. Dazu kommen ja nun weit über 1 Million seit Sommer 2015 in unser Land gekommene, Asylforderer, von denen keinem Einzigen bei uns Asyl zusteht. Weder nach dem Dublin-Abkommen, noch nach der Genfer Konvention, geschweige denn nach unserem Grundgesetz und Asylrecht, denn sie kommen alle entweder aus sicheren Herkunftsländern Afrikas oder aber waren in EU-Flüchtlingslagern oder in der Türkei und somit außerhalb der EU, in Sicherheit. Ihre Weiterreise nach Deutschland, durch 5 bis 6 andere EU-Staaten, diente lediglich der Asyloptimierung und daraus kann keiner dieser Asyltouristen in Deutschland einen Anspruch auf Asyl ableiten.
Genau in diesem Verlust von Unterscheidungs- und Urteilskraft liegt Merkels folgenschwerster Fehler. Denn damit verbaut sie Deutschland die Chance auf eine sinnvolle Einwanderungspolitik, die der Rechtswissenschaftler und Rechtsphilosoph Christian Hillgruber wie folgt skizziert: 

Erst der prinzipielle Ausschluss eines jeden Flüchtlings von jeder realistischen Aussicht auf Daueraufenthalt und auf dauerhafte Beschäftigung eröffnet die Möglichkeit zu geordneter und nach den Bedürfnissen des Aufnahmelandes gesteuerter Arbeitsmigration und um diese könnten und müssten sich diese Menschen von ihrem Heimatland aus bewerben„.

Es wird überdeutlich, das Angela Merkel als Bundeskanzlerin gegen nationales Recht, gegen EU-Normen und gegen das Völkerrecht verstoßen hat. Sie ist damit für den zeitweisen Kontrollverlust der Behörden verantwortlich. Die in diesem Artikel genannten Verfassungsrechtler geben in ihrem Buch „Der Staat in der Flüchtlingskrise“ manchen Hinweis, wie Ähnliches für die Zukunft zu vermeiden ist – etwa durch Festlegung von Kontingenten (wie es die CSU vehement fordert!) und der Ernennung weiterer sicherer Herkunftsstaaten, durch Grundgesetzänderungen und durch getrennte Verfahrenswege für Arbeitsmigranten einerseits und temporär aufzunehmende Asylbewerber andererseits.
NICHTS DAVON IST BEI MERKEL UND IHRER REGIERUNG IN SICHT! STATT PROBLEME ZU LÖSEN VERURSACHT MERKEL IMMER GRÖSSERE PROBLEME!

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Titelangaben
Otto Depenheuer, Christoph Grabenwarter (Hg.)Der Staat in der Flüchtlingskrise – Zwischen gutem Willen und geltendem Recht
Schönburger Schriften zu Recht und Staat, Bd. 5
Paderborn: Verlag Ferdinand Schöningh 2016
270 Seiten, 26,90 EUR

 

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