Deutschenhasser von „Rostock Nazifrei“ fallen mit Anzeige gegen NPD wegen deren Wahlplakate auf die Schnauze

„Rostock-Nazifrei scheitert mit Klage gegen NPD-Plakat: „Familien brauchen Sicherheit – keine Rapefugees“

Nicht zum ersten Mal klagten die Deutschen- und Deutschlandhasser von „Rostock-Nazifrei gegen ein provokantes Plakat der NPD. Und scheiterten mit ihrer Klage wegen vermeintlicher Volksverhetzung erneut.

Beschäftigte einst das berüchtigte „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“-Banner deutschlandweit die Behörden, steht im Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern das Plakat „Familien brauchen Sicherheit -keine Rapefugees“in der Kritik. Die Initiative „Rostock nazifrei“ hat mal wieder Anzeige erstattet – wegen des Verdachts der Volksverhetzung und fiel damit erneut, wie schon bei den vorher angezeigten Plakaten der NPD, so richtig fett auf die Schnauze.

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Ein im Auftrag des Bundesjustizministeriums ( Justizminister Heiko Maas, der bekanntlich auch schon mal bei einer Demo beim Schwarzen Block der Antifa stand und der sich schwer tut, gegen die linkskriminelle Antifa vorzugehen ) erstelltes Rechtsgutachten ( für mich handelt es sich um ein Auftragsgutachten, welches manche Juristen  auch als Gefälligkeitsgutachten bezeichnen ) der Universität Würzburg (pdf-Dokument) bestätigte die Auffassung, dass die NPD mit ihrem Werbemotiv möglicherweise die Grenzen der Strafbarkeit überschritten habe. Anderer Meinung ist hingegen die Staatsanwaltschaft Schwerin. Dort sind die NPD-Plakate als „nicht volksverhetzend“ eingestuft worden, sagte ein Sprecher der Rostocker Staatsanwaltschaft der Ostseezeitung. 

In den vergangenen Jahren beschäftigten NPD-Plakate häufiger die Behörden. Zahlreiche Anzeigen handelte sich die rechtsextremistische Partei für ihr „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“-Banner ein, das trotz seiner geschmacklosen Aussage nach Ansicht einiger Gerichte nicht als Volksverhetzung zu beanstanden war. Lutz Bachmann, Pegida-Organisatior und Spaziergänger, trug zu Beginn des Jahres auf einer Pegida-Veranstaltung  ein T-Shirt mit „Rapefugees not Welcome“-Motiv. Die zuständige Staatsanwaltschaft sah darin keinen Anfangsverdacht der Volksverhetzung, die Anzeige des Landesvorsitzenden der Grünen, des nicht besonders erfolgreichen Rechtsanwaltes Jürgen Kasek, einem ausgewiesenen Deutschen- und Deutschlandhasser, verlief im Sande.

Nun soll also ein von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in Auftrag gegebenes Gutachten die Sach- und Rechtslage umzudrehen helfen.

http://www.jura.uni-wuerzburg.de/fileadmin/02140200/user_upload/Aktuelles_Ankuendigungen/Gutachten_Wahlkampfplakate.pdf

Rechtsgutachten über den Umgang mit rassistischen Wahlkampfplakaten der NPD erstattet am 24. Oktober 2015 im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz von Prof. Dr. Stefanie Schmahl, LL.M. (E) Universität Würzburg (Lehrstuhl für deutsches und ausländisches öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht)

Gutachten I. Ausgangslage und Gutachtenauftrag Seit einigen Jahren, insbesondere im Vorfeld der Landtagswahlen und der Wahl zum Europä- ischen Parlament 2014, plakatiert die NPD systematisch Wahlwerbung mit fremdenfeindlicher, antisemitischer und antiziganistischer Tendenz. Dazu zählen Plakate mit der Parole „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“1 und der Aufschrift „Maria statt Scharia“.2 Ein weiterer, in diesem Zusammenhang plakatierter Slogan lautete „Gas geben!“, wobei auf dem Plakat der NPD-Kandidat Udo Voigt auf einem Motorrad im Hintergrund abgebildet war. 3 Nachdem einige Oberbürgermeister verfügt hatten, die Wahlkampfplakate mit den Parolen „Gas geben!“ und „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“ abzuhängen, mussten sie diese aufgrund gerichtlicher Anordnung wieder aufhängen lassen, da die angerufenen Verwaltungsgerichte bei der Prüfung der polizeirechtlichen Generalklausel den Straftatbestand des § 130 Abs. 1 StGB als nicht erfüllt ansahen.4 Nicht erörtert wurde in diesen gerichtlichen Entscheidungen allerdings, welche Bedeutung internationalen Menschenrechten für ordnungsrechtliche Maßnahmen auf der Grundlage der polizeirechtlichen Generalklausel zukommt. Neben dem völkergewohnheitsrechtlich geltenden menschenrechtlichen Mindeststandard ist dabei vor allem an Vorschriften aus menschenrechtlichen Übereinkommen zu denken, die die Bundesrepublik Deutschland ratifiziert hat. Die Frage, ob und ggf. in welchem Umfang und mit welchen Konsequenzen auf völkerrechtlich verankerte Menschenrechte bei Auslegung und Anwendung der Tatbestandsmerkmale „öffentliche Sicherheit“ und „öffentliche Ordnung“ der polizeirechtlichen Generalklausel zurückgegriffen werden kann oder sogar muss, ist Gegenstand des vorliegenden Gutachtens, mit dessen Erstellung die Verfasserin vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 24. April 2015 beauftragt worden ist.

DIESES GUTACHTEN SIEHT ABER IN VÖLLIG ABSURDER WEISE „FLÜCHTLINGE“, NOCH DAZU „VERGEWALTIGER AUS KREISEN DER FLÜCHTLINGE“ ALS „RASSE“ AN! DAS IST NATÜRLICH VÖLLIG ABSURD! VON DAHER IST DIESES GUTACHTEN NATÜRLICH NICHT GEEIGNET, AN DER BISHERIGEN RECHTSSPRECHUNG (sieh oben) WAS ZU ÄNDERN!

AUFKLEBER UND PLAKATE ODER AUCH KOMMENTARE WIE DIE FOLGENDEN FALLEN KLAR UNTER DAS IM ARTIKEL 5 DES GRUNDGESETZES GARANTIERTE RECHT AUF FREIE MEINUNGSÄUSSERUNG – DA KÖNNEN DIE SELBSTERNANNTEN GUTMENSCHEN UND GRÜNEN UND LINKEN DEUTSCHEN- UND DEUTSCHLANDHASSER NOCH SO TOBEN:

 

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