Gericht bestätigt: Bremer Landtagswahl wurde gefälscht. Zu Gunsten der SPD, zu Lasten der AfD

Das Gericht bestätigte in seinem Urteil die Einschätzung der AfD, dass mindestens 110 Stimmzettel fehlerhaft zulasten der AfD bewertet worden seien und die Partei somit die Fünfprozenthürde überwunden habe. Auf eine weitere Einzelüberprüfung der Stimmzettel, auf eine erneute Nachzählung oder gar eine Neuwahl kann nach Auffassung der Verwaltungsrichter trotz der erheblichen Missstände verzichtet werden; auch die AfD sieht dafür keine Notwendigkeit.

Bremens Landeswahlleiter Jürgen Wayand sieht in den Manipulationen offenbar kein schwerwiegendes Problem und dies zeugt für mich bei ihm von einem merkwürdigen Rechtsverständnis.

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Schon seit langem warne ich vor der Praxis massiver Wahlfälschungen in unserem Land. Die Fälschungen gehen meist zu Lasten konservativer Parteien, vor allem der AfD. Und verdächtig, die Stimmenauszählung zu manipulieren, sind vor allem die linken Parteien. Nun wurde mein Verdacht gerichtlich bestätigt: Das Verwaltungsgericht Bremen stellt massive Manipulationen der Landtagswahl vom 10. Mai durch ehrenamtliche Helfer fest. Die AfD erhält jetzt einen Sitz mehr. Die SPD verliert einen. Schuld sollen Schüler,  sein, die sich beim Auszählen der Stimmen „verzählt“ hätten. Bemerkenswert ist, dass das Verwaltungsgericht Bremen offiziell feststellte, dass das Ergebnis der Landtagswahl vom 10. Mai durch ehrenamtliche Helfer, bis auf einen Wahlleiter allesamt Schüler zwischen 16 und 18 Jahren, massiv manipuliert worden ist. Diese Schüler zählten die Stimmen ohne Aufsicht durch erwachsene Wahlhelfer aus.

War’s Dummheit? Oder „Unerfahrenheit“ der Schüler?  Oder nutzten die linken Kräfte, die über die Schulen, Gewerkschaften und die Parteien massiv auf Jugendliche Einfluss nehmen, bewusst ihre Chance, die Schüler – allesamt Gymnasiasten  übrigens – vor der „Gefahr von Rechts“ zu warnen und dementsprechend zu beeinflussen?  Bremen ist das wohl linksversiffteste Land der Republik. Seit Jahrzehnten führt dieser rotgeführte Stadtstaat alle Kriminalitätsstatistiken an, ist führend beim Anteil von Immigranten bei der Bevölkerung – und hat (nach dem ebenfalls dunkelroten Hamburg) als zweites Bundesland dem Islam den Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts zukommen lassen. Mehr Entgegenkommen gegenüber der wohl gefährlichsten Ideologie der Gegenwart ist derzeit nicht möglich.

Einer Partei wie der SPD, deren ehemaliger Parteivorsitzender Bebel vor dem Ersten Weltkrieg deutsche Militärgeheimnisse an England verriet, die – ohne Not – 1914 die Kriegskreditbewilligung unterschrieb und damit den Weg frei machte für die Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts, die sich mit der Ost-KPD zur Mauermörderpartei SED zusammenschloss und die Deutschen in der DDR vier Jahrzehnte lang drangsalierte und unterdrückte, die sich im jetzt vereinten Deutschland als vehementeste Unterstützerin des totalitären und antidemokratischen Islam und der Islamisierung Deutschlands zeigt, ist alles zuzutrauen. Auch die kriminelle Fälschung von Wahlergebnissen. Deutschland ist in vielerlei Hinsicht bereits zu einer Diktatur geworden, die viele Anzeichen totalitärer Linksregimes wie der DDR oder Rumänien aufweist. Um es hier zu wiederholen: Die Primärinfektion Deutschlands und Westeuropas ist der Sozialismus. Der Islam ist die vom Sozialismus hereingeholte Sekundarinfektion.

Doch noch ist Deutschland nicht verloren.
Das beweist, dass solche Wahlmanipulationen – noch – aufgedeckt werden.

Michael Mannheimer, 23.12.2015

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Aus: DIE WELT, 22. Dez. 2015

Betrug in Bremen: Schüler fälschten Wahl, nun ein Sitz mehr für die AfD

Das Verwaltungsgericht Bremen stellt massive Manipulationen der Landtagswahl vom 10. Mai durch ehrenamtliche Helfer fest. Die AfD erhält jetzt einen Sitz mehr. Die SPD verliert einen.

… Nach Berichten der „Bild„-Zeitung und des Bremer „Weser-Kuriers“ attestierten die Richter des Verwaltungsgerichts den Stimmenauszählern im Bremer Landesteil Bremerhaven unter anderem „Unstimmigkeiten bei den Zählvorgängen“, „Unstimmigkeiten bei den absoluten Zahlen der abgegebenen Stimmen“, „nicht nachvollziehbare Angaben in den Wahlniederschriften“ sowie „Divergenzen bei den Unterschriften“. Stimmzettel seien zwar zunächst erfasst, nach der Wahl aber nicht mehr aufzufinden gewesen; in einem Drittel der Bremerhavener Wahlbezirke habe es Zählfehler gegeben, in der Hälfte Formfehler. Manche Stimmen sind von den mit der Auszählung beauftragen Bremerhavener Gymnasiasten offenbar einfach so eingegeben worden. Ohne jede Grundlage.

 Wahlleiter sieht kein Problem

… Das Gericht bestätigte in seinem Urteil die Einschätzung der AfD, dass mindestens 110 Stimmzettel fehlerhaft zulasten der AfD bewertet worden seien und die Partei somit die Fünfprozenthürde überwunden habe. Auf eine weitere Einzelüberprüfung der Stimmzettel, auf eine erneute Nachzählung oder gar eine Neuwahl kann nach Auffassung der Verwaltungsrichter trotz der erheblichen Missstände verzichtet werden; auch die AfD sieht dafür keine Notwendigkeit.

Bremens Landeswahlleiter Jürgen Wayand sieht in den Manipulationen offenbar kein schwerwiegendes Problem.

Ganzen Artikel hier lesen:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article150236737/Schueler-zaehlten-falsch-nun-ein-Sitz-mehr-fuer-die-AfD.html