WER steckt hinter der linkskriminellen Vereinigung *ANTIFA- Berlin*?

 

Hinter der (links-) faschistischen Terrororganisation *Antifa* verbergen sich offenkundig als finanzielle und logistische Unterstützer/Partner folgende bundesdeutsche Behörden, Organisationen und Firmengeflechte:

  • Die bundesdeutsche Behörde Senatsverwaltung für Arbeit,
  • Integrationsentwicklung und Frauen Berlin,
  • Berliner Stadtreinigung- BSR,
  • Antonio Amadeu Stiftung,
  • Lesben- und Schwulenverband Berlin- Brandenburg,
  • der Konzern Vattenfall GmbH,
  • Firma Mediaservice,
  • Handelsverband Berlin- Brandenburg,
  • Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi,
  • Deutscher Gewerkschaftsbund DGB,
  • Landesseniorenbeirat,
  • Werkstatt der Kulturen,
  • Die vereins- und länderübergreifende Fan-Initiative „FUSSBALL-FANS GEGEN RECHTS“,
  • Club Commission,
  • Theater Heimathafen Neukölln,
  • Gesicht zeigen, Gesicht Zeigen!
  • Für ein weltoffenes Deutschland e.V.,
  • Typographus GmbH – Die Aufkleber Druckerei,
  • Arbeiterwohlfahrt AWO- Landesverband Berlin e. V.,
  • SPD,
  • Bündnis 90/die Grünen
  • Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg (TBB),
  • Landesseniorenbeirat Berlin,
  • Fußballclub BSC Eintracht Südring,
  • Migrantenverein Türkiyemspor Berlin e.V.,
  • York Kinogruppe Y, Theater TIPI am Kanzleramt,
  • Unternehmen QUARTIERMEISTER – Das Bier für den Kiez Quartiermeister –
  • Korrekter Konsum GbR c/o Thinkfarm, Clubcommission |
  • Verband der Berliner Club-,Party- und Kulturereignisveranstalter e.V. usw..


Details zu den Unterstützern und Partnern der faschistischen Linksterroristen:
http://www.berlin-gegen-nazis.de/unsere-partner-galerie/

Auch darin verstrickt sind:

Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus: http://www.mbr-berlin.de/aktuelles/weiterhin-hunderte-rechte-am-9-november-erwartet/

Dort erfolgt Verleumdung Rufmord gegen staatenlos.info 

Kontakt:
Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR)
Chausseestraße 29
D-10115 Berlin

Beratungsgespräche nur nach Vereinbarung
Telefon: 030. 240 45 430
Fax: 030. 240 45 319
info@mbr-berlin.de
www.mbr-berlin.de
Impressum
Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.V.
Timo Reinfrank | Bianca Klose (Geschäftsführend)

Verantwortlicher Beirat
Michael Barthel
| Mitglied der SPD, von 1989 bis 1992 Bezirksbürgermeister von Berlin- Schöneberg.
Friedemann Bringt | Projektleiter der Mobilen Beratungsteams des Kulturbüros in Sachsen.
Annelie Buntenbach | Von 1994-2002 Mitglied des Bundestages (Bündnis 90/Die Grünen), seit 2008 stellvertretende Vorsitzende des DGB.
Dr. Bärbel Grygier | Von 2000-2002 Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages (PDS), Mitglied im RBB-Rundfunkrat als Abgesandte des Abgeordnetenhaus Berlin.
Anetta Kahane | Gründerin und Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung (AAS) in Berlin.
Prof. Dr. Claus Offe | Professor für Politische Soziologie und Sozialpolitik an der Humboldt-Universität Berlin, emeritiert. Seit seiner Emeritierung gehört er zum Professorium der Hertie School of Governance Berlin.
Prof. Dr. Birgit Rommelspacher | Professorin für Psychologie mit den Schwerpunkten Interkulturalität und Geschlechterstudien an der Alice-Salomon-Fachhochschule in Berlin, emeritiert, Privatdozentin an der Technischen Universität Berlin, arbeitet zu den Themenfeldern Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.
Oliver George Seifert | Mitglied der “Initiative Schwarze Menschen in Deutschland” (ISD) e.V., Tätigkeit im Vorstand von ISD-Berlin.
Prof. Dr. Richard Stöss | Rechtsextremismus- und Parteienforscher, Professor für Empirische Politische Soziologie an der Freien Universität Berlin, emeritiert.

Die oben genannten Organisationen und Firmengeflechte unterstützen damit offenkundigen den (Links-) Faschismus und Terrorismus in der Bundesrepublik Deutschland. Dazu zählen Gewaltstraftaten aller Art bis hin zu den unzähligen Anschlägen und Übergriffen der linksfaschistischen Terrororganisation *Antifa* und deren *schwarzer Block* etc. pp. auf Menschen und Sachen mit bundesweit unzähligen Opfern.

Inwieweit und in welchen Einzelheiten die o. g. Unterstützung fungiert, muß dazu ermittelt werden. Vor allem sind die Finanzierungsstränge und logistisch und organisatorische Hilfen aufzuklären.

Es ist festzustellen ob es sich bei der bundesweiten gewaltbereiten Organisationen *Antifa* und den eingebundenen Verein * Berlin gegen Nazis ist ein Projekt des Vereins für Demokratische Kultur in Berlin – Initiative für urbane Demokratieentwicklung e.V.* um eine terroristische Vereinigung mit politisch, extremistischen und verfassungsfeindlichen Hintergrund handelt.

Dazu ist auch das weit verzweigte Verbundnetzwerk der Unterstützer und Partner aus Politik, Wirtschaft und Kultur zu ermitteln und zu untersuchen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat sich entschlossen, Solidarität mit jenen zu zeigen, die aufgrund „zivilen Ungehorsams“ bei Blockaden „rechter“ Aktivitäten Sanktionen fürchten müssen.

Der Beschluss der vorgeblichen Arbeitnehmervertreter hat es in sich – gerade für die AfD. Die Sicherheitsbehörden scheinen indes blind für die Entwicklungen am linksextremen Rand der Gesellschaft.

Gewerkschaftsführerin, Antifa-Aktivistin, Beraterin der Bundesregierung und Grüne: Annelie Buntenbach will im Kampf gegen Rechts mehr Geld und mehr Macht (Bild: DGB/Jana Stritzke, siehe Link)

Annelie Buntenbach konnte sich der Zustimmung sicher sein. Das Mitglied des Vorstandes des DGB nahm den Gewerkschaftstag für sich und gegen „Rechte“ ein. Der DGB stehe für „Vielfalt und Demokratie“ rief Buntenbach den begeisterten Genossen im Auditorium zu. Zu dieser „Vielfalt und Demokratie“ nach den Vorstellungen des DGB gehört allerdings nicht, dass abweichende Meinungen vorgetragen werden dürfen.

Deshalb beschloss der Gewerkschaftstag am 15. Mai einstimmig, gegenüber denjenigen Solidarität zeigen,  die im Zusammenhang mit gewerkschaftlich organisierten oder unterstützten Aktionen im Rahmen von „zivilem Ungehorsam“ für „Blockaden“ sorgen. Im Klartext: Wer von den Strafverfolgungsbehörden deshalb belangt wird, weil er eine legale Demonstration, einen Parteitag, einen Informationsstand einer unliebsamen Partei oder Organisation verhindert, der kann sich der Hilfe der Gewerkschafter sicher sein.

„Rechtspopulismus gefährdet die Sicherheit“

Der Beschluss kann nur so verstanden werden, dass etwaige Bußgelder wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht durch die Gewerkschaft getragen werden. Die Pressestelle des DGB hüllt sich zu der trotz aller Klarheit des Beschlusses gestellten Frage in Schweigen, ob der DGB etwas anders als ein Hilfsangebot für Demonstrationsverhinderer verstehen will. Was sollte es für die Öffentlichkeitsarbeiter auch noch zu sagen geben?

Nicht nur bei der Wahl seiner Mittel zur „Demokratisierung“ der Gesellschaft zeigt der DGB wenig Zurückhaltung. Auch bei der Bestimmung ihrer Ziele von Blockaden und dem laut Buntenbach „vielfältigen Engagement“ zeigen die Gewerkschafter eine große und erschreckende Vielfalt. In einem weiteren Beschluss wird der Kampf gegen „Rechtsextremismus“ – wie selbstverständlich – gegen „Rechtspopulismus“ ausgedehnt.

Nach Ansicht des Gewerkschaftstages bedroht „Rechtspopulismus die Sicherheit aller Einwohnerinnen und Einwohner und das Zusammenleben in einer vielfältigen Gesellschaft“. Von der Entschlossenheit des DGB, den „zivilen Ungehorsam“ genannten Rechtsbruch beziehungsweise dessen Beförderung voranzutreiben, zeigen sich die Innenminister äußerst zurückhaltend.

Innenminister lassen Antifa-DGB-Bündnis gewähren

Zumindest was die Innenministerien Bayerns und des Bundes betrifft. Während das Bayerische Staatsministerium des Inneren auf wiederholte Anfragen mitteilt, zu dem Beschluss des DGB überhaupt keine Stellungnahme abgeben zu wollen, zeigt sich das Bundesinnenministerium gänzlich ignorant. Zum einen sei man nicht zuständig und könne im Übrigen aus dem Beschluss nicht herauslesen, dass die Beschreibung von „Blockaden als legitimes Mittel des zivilen Ungehorsams und die Bereitschaft zur Solidarität mit von Sanktionen Betroffenen“ Rechtsbrechern ein Aufruf zu Verstößen gegen das Versammlungsrecht sei.

Das Bundesinnenministerium sehe sich auch nicht in der Lage, aus dem Beschluss herauszulesen, dass der DGB zur Übernahme von Ordnungsgeldern bereit ist. Woher kommt diese „Zurückhaltung“ der Ministerien, die die Innere Sicherheit zu gewährleisten haben? Hier gibt es zwei Erklärungsansätze.

Das Bundesinnenministerium, das noch nicht einmal Kenntnis von kommunaler Finanzierung linksextremer Einrichtungen hat (siehe Video ab Min. 44:30), ist auch sonst erstaunlich ahnungslos, wenn es um die Antifa, die linksextreme Szene und deren Unterstützer geht.

Im Falle der DGB-Beschlüsse zum Kampf gegen Rechtspopulismus hätte allerdings sogar den auf dem linken Auge blinden Sicherheitsbehörden klar sein müssen, wie diese nur verstanden werden können.  Ebenso den Medien. Allerdings hat hierzu so gut wie keine Berichterstattung stattgefunden. Lediglich außerhalb des Mainstreams wurde dies aufgegriffen, wie etwa durch den Kopp-Verlag.

Buntenbach hat extremistischen Hintergrund

Freilich sind die Zusammenhänge mehr als deutlich. Denn Annelie Buntenbach, die so leidenschaftlich für den Beschluss auf dem Gewerkschaftstag warb, macht alleine durch ihre sonstigen Aktivitäten klar, was mit „Kampf gegen Rechts“ zu verstehen ist. Denn die ehemalige Stadträtin Bielefelds und Abgeordnete, die von 1994 bis 2002 für Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag saß, ist nicht nur Mitglied des Vorstandes des DGB. Sie ist laut Eigenbeschreibung seit 1984 in verschiedenen „Antifa-Initiativen“ aktiv. Buntenbach ist auch Mitglied bei der Antifa-West Bielefeld. Zumindest war sie das noch im Juli 2013.

Die revolutionäre Kämpferin gegen politische Grundrechte Andersdenkender ist aber auch Mitherausgeberin der „Antifaschistischen Nachrichten“. Zu den weiteren Mitherausgebern gehören unter anderem Rätekommunisten. Aber auch Ulla Jelpke betätigt sich als Mitherausgeberin des Antifa-Blättchens. Jelpke, die für die Partei DIE LINKE. ein Bundestagsmandat wahrnimmt, grüßt gerne auch mal die ehemaligen Auslandsagenten der Stasi, deren Behandlung nach der Wiedervereinigung sie als ungerecht empfindet.

AfD ist eines der Hauptziele der Antifa

In den „Antifaschistischen Nachrichten“ wird denn auch die Alternative für Deutschland (AfD) fleißig zum Gegenstand der Berichterstattung gemacht. So etwa, wenn bei Wahlkampfständen der Slogan „Rassismus ist keine Alternative“ unter das Volk gebracht wird. Oder es wird eine „Studie“ des sattsam bekannten Alexander Häusler, in der dieser die AfD als Partei mit „rechtsopulistischen Tendenzen“ beschrieb, als nicht weitreichend genug kritisiert. Auch Hinweise zu Indymedia fehlen bei den „Antifaschistischen Nachrichten“ nicht. Auf dieser Linksextremismus-Plattform erscheinen unter anderem regelmäßig Bekennerschreiben im Zusammenhang mit Attentaten und Anschlägen.

Mit Anschlägen hat Buntenbach auch sonst keine sonderlich großen Berührungsängste. Vielmehr forderte sie die Freilassung von Mitgliedern der Revolutionären Zellen (RZ), die zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden. Das wäre natürlich nicht passiert, wenn man Buntenbachs zweiter Forderung gefolgt wäre: Der Abschaffung des § 129a des Strafgesetzbuches, der die Bildung einer terroristischen Vereinigung unter Strafe stellt. Aber Buntenbach war nicht die einzige Grünen-Politikerin, die sich für die Mitglieder der RZ einsetzte und das Strafgesetzbuch abändern wollte. Denselben Aufruf unterzeichneten im Jahr 2000 auch Renate Künast und Claudia Roth. Schon im Januar 2001 wurde Künast dann Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft. Trotz der Solidaritätsadresse an Terroristen konnte Künast unter Kanzler Schröder zur Bundesministerin aufsteigen. Das hätte sich auch bei der sonstigen Historie der RZ schon verboten. Denn schließlich wurde diese stramm – zumindest vorgeblich – antifaschistische „Vereinigung“ durch Wilfried Böse gegründet, der später bei der Entführung durch arabische und deutsche Terroristen einer französischen Passagiermaschine Juden von Nicht-Juden selektierte.

Doch zurück zu Buntenbachs heutigen Aktivitäten. Verlegt werden die „Antifaschistischen Nachrichten“ von GNN, der „Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbh“. Als die „DDR“, der sich Buntenbach-Kollegin Jelpke so verbunden fühlt, noch existent war, stellte der bayerische Verfassungsschutzbericht für das Jahr 1998 fest, dass bei GNN mit „Politische Berichte“ das Publikationsorgan des Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK) erschien. Mittlerweile ist die Gesellschaft wohl eher klamm. So stellte sie im Geschäftsbericht für das Jahr 2012 dar, dass der Jahresverlust von 1.650,74 Euro „auf neue Rechnung vorgetragen“ werde. Da käme Geld aus den Töpfen des Kampfes gegen Rechts natürlich recht.

Kann man bei diesen Verbindungen der extremen Linken in den DGB tatsächlich von Unkenntnis im Bundesinnenministerium ausgehen? Oder gibt es noch einen anderen Erklärungsansatz für die Leseschwäche der Ministerialen?

Auch hier helfen die Beschlüsse des Gewerkschaftstages und die Äußerungen Buntenbachs weiter. Die Grüne, die neben dem Amt einer alternierenden Vorsitzenden der Deutschen Rentenversicherung  auch noch seit dem 1. Juli 2013 den Vorsitz im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit inne hat und zudem die Bundesregierung berät, äußerste sich lobend über Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig.

Union mit an Bord beim Kampf gegen Rechts

„Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass Bundesfamilienministerin Schwesig uns eingeladen hat“, zeigt sich Antifa-Kämpferin Buntenbach begeistert. „Uns“ waren im Falle der Einladung „Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften“. Besonderes Lob erfuhr Schwesig von Buntenbach für die Abschaffung der „Extremismusklausel“, die verhindern sollte, dass Verfassungsfeinde im „Kampf gegen Rechts“ an Steuermittel kommen. „Ich kann nur sagen, gut, dass diese Klausel weg ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, gut, dass jetzt ein neues Kapitel kommt“, rief Antifa-Aktivistin Buntenbach unter Beifall der Gewerkschafter in den Saal. Jetzt könne man zügig an ein Gesetz zur Förderung der Arbeit gegen Rechtsextremismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gehen. Dabei wird es wohl nicht nur um ein neues „Kapitel“, sondern wohl auch um neues „Kapital“ für die Antifa gehen.

Nach Beobachtung des DGB ist aber nicht alleine Schwesig für die Abschaffung der Extremismusklausel innerhalb der Bundesregierung und damit der Großen Koalition verantwortlich. Der DGB ist auch einem Politiker der CDU gegenüber äußerst dankbar dafür, den Weg der Extremisten an die Steuertöpfe freigemacht zu haben. Thomas de Maizière habe gemeinsam mit Schwesig erklärt, künftig auf die Anwendung der Extremismusklausel zu verzichten, stellen die Gewerkschafter in einem ihrer Beschlüsse fest.  Könnte dies der Grund für die Zurückhaltung des von de Maizière geführte Bundesinnenministeriums bei der Unterstützung des DGB für die Antifa sein? Hat man sich in der Großen Koalition darauf geeinigt, die Fleischtöpfe für die Antifa und den „Kampf gegen Rechts“ für Kommunisten und andere Aktivisten (noch weiter) zu öffnen?

Steuerregen für Antifa zu erwarten

Nicht nur dem Koalitionsfrieden könnte so gedient sein. Auch die Union hat ein Interesse, weitere Bodengewinne der AfD zu verhindern. Für Buntenbach und Konsorten sind auf jeden Fall Möglichkeiten gegeben, für die Bekämpfung der grundrechtlich gesicherten Versammlungsfreiheit auch Mittel aus den Kassen des Bundesinnenministeriums zu erhalten. Dabei fasst die Gewerkschaft eine Langzeitperspektive ins Auge. „Das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Rassismus, Rechtspopulismus und Rechtsextremismus kann nur nachhaltig wirken, wenn eine dauerhafte Unterstützung durch Bund, Länder und Kommunen gesichert ist“, melden der DGB und die Antifa ihre Ansprüche gegenüber dem Steuerzahler an.

Bei der Zusammenarbeit mit dem Bundesinnenministerium hat Buntenbach vorteilhafte Vorkenntnisse. Unter Bundesinnenminister Schily (SPD) wurde das „Bündnis für Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt“ aufgelegt. Über dieses unter der Aufsicht des Bundesinnenministeriums stehende Programm wurde die Antifa-West Bielefeld der Annelie Buntenbach mit einem Preis ausgezeichnet. 5.000 Euro erhielten sie und ihre Kampfgenossen, weil deren Broschüre „Stop Lifestyle of Hate“ aus dem Jahre 2002 sich so vorbildhaft gegen Extremismus wandte. Das sind freilich Peanuts gegen den warmen Steuerregen, den die Antifa nun von Schwesig und de Maizière erwarten kann. (CJ

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