Ex-CDU Stadtrat wegen Wahlfälschung vor Gericht – Prozess zu Stendaler Wahlbetrug beginnt.

Stendal in Sachsen-Anhalt:

Briefwahlaffäre: Anklage in 300 Fällen

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Landgericht Stendal

Sachsen-Anhalts bislang größter Wahlbetrug kommt vor Gericht. Wie Thomas Kramer, der Sprecher der Staatsanwaltschaft, MDR SACHSEN-ANHALT bestätigte, wurde wegen der Stendaler Briefwahlaffäre Anklage gegen den ehemaligen Stadtrat Gebhardt erhoben. Dem CDU-Politiker werden Urkunden- und Wahlfälschung in 300 Fällen vorgeworfen.

Gebhardt soll für die Kommunalwahl im Mai 2014 Briefwahlunterlagen gefälscht haben. Die Ermittler gehen von insgesamt 960 manipulierten Stimmen aus. Die Strafverfolger haben 162 Zeugen benannt. Der Prozess hat am 10. Januar 2017 am Landgericht Stendal begonnen.

Konsequenzen für weitere CDU-Politiker

Wegen der Briefwahl-Affäre war im August 2016 bereits Sachsen-Anhalts damaliger Landtagspräsident Hardy Peter Güssau zurückgetreten. Ihm wurde vorgeworfen, als damaliger Stendaler CDU-Chef die Wiederholung der Stadtratswahl und eine Strafanzeige verhindert zu haben.

Auch der Wahlleiter des Landkreises Stendal, Carsten Wulfänger (CDU), hatte vor dem Hintergrund der Stendaler Wahlaffäre sein Amt abgegeben. Der Stendaler Stadtwahlleiter Axel Kleefeldt (CDU) war ebenfalls im September 2016 abgewählt worden.

Prozeßbeginn am 10. Januar 2017:

Prozess zu Stendaler Wahlbetrug hat begonnen.

Holger Gebhardt trat 2014 für die CDU bei der Stendaler Stadtratswahl an. Er bekam ein merkwürdiges Ergebnis: mehr als 80 Prozent der Stimmen über Briefwahl. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft haben inzwischen ergeben: In 160 Fällen soll Holger Gebhardt Briefwahlunterlagen gefälscht haben. Die Daten hatte er sich über seine Arbeit im Jobcenter organisiert. Er nutzte die Daten von Hartz-IV-Empfängern, bei denen er annahm, dass sie nicht wählen gehen würden. Der Pressesprecher des Landgerichts Stendal, Michael Steenbuck sagt heute: „Diese Unterlagen soll er eigenmächtig, das heißt ohne Absprache mit den berechtigten Wählern, ausgefüllt und an das Wahlbüro zurückgegeben haben.“

Der Betrug flog auf, weil einige der Hartz-IV-Emüfänger dann selbst wählen gingen. Die Stadtratswahl musste wiederholt werden. Gebhardt verlor sein Mandat, seinen Job beim Arbeitsamt-Jobcenter und die CDU-Mitgliedschaft.

Wird er für schuldig befunden, droht eine schwere Strafe, erklärt Gerichtssprecher Steenbuck:

Im Falle einer Verurteilung muss er mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren rechnen.

Michael Steenbuck, Sprecher Landgericht Stendal

Zunächst wird die Anklageschrift verlesen und der Beschuldigte angehört. Ein Geständnis von ihm könnte das Verfahren deutlich verkürzen. Falls es das nicht gibt, droht ein Mammutprozess: Die Staatsanwältin hat mehr als 160 mögliche Zeugen benannt – die ersten fünf werden schon in den nächsten Tagen gehört.

Auch in der Landespolitik erwarten sich viele Aufklärung: Wie viel wussten andere CDU-Mitglieder? Wollten sie eine Wahlwiederholung verhindern? Der Landtagsabgeordnete und Chef der Stendaler CDU, Hardy Peter Güssau, stand besonders im Fokus. Er konnte Vorwürfe nicht ausräumen. Deshalb musste er im Sommer 2016 als Landtagspräsident zurücktreten.

Doch die CDU in Sachsen-Anhalt geht nicht davon aus, dass mehrere ihrer Mitglieder beteiligt waren. Generalsekretär Sven Schulze erwartet, „dass das, was bisher bekannt ist – nämlich dass er allein gehandelt hat – im Prozess klar herausgestellt wird.“

Doch für die anderen Parteien ist das nicht so klar. Bei hitzigen Debatten im Landtag erhoben nicht nur die Opposition, Linke und AfD, schwere Vorwürfe. Auch die Koalitionspartner Grüne und SPD setzten die CDU unter Druck. Jürgen Barth ist SPD-Abgeordneter aus dem Altmarkkreis. Er denkt, dass dieser Prozess auch für die CDU eine gute Gelegenheit ist, „für Klarheit und Offenheit in diesem – ich sage mal – bisher nicht sehr konstruktiven Verlauf in der Vergangenheit zu sorgen.“

Dass die CDU den Fall nicht aufklären wolle, weist der Generalsekretär des Landes, Sven Schulze, zurück. Gegenüber MDR AKTUELL sagt er: „Ich kann nicht erkennen, dass wir als CDU in irgendeiner Weise irgendetwas beschönigen oder gut reden – im Gegenteil.

Wahlfälschung ist für uns ein absolutes Tabu.

Sven Schulze, Generalsekretär der CDU Sachsen-Anhalt

Die Opposition hat sogar einen möglichen Untersuchungsausschuss ins Spiel gebracht. Fragen gebe es genug, finden sowohl die Linke als auch die AfD. Aber aus beiden Fraktionen heißt es, eine endgültige Entscheidung stehe noch aus