SPD-Politiker mit türkischen Wurzeln in Sozialbetrug in Millionenhöhe involviert

Sozialbetrug: Millionenschaden durch falsche Aufstocker

In zahlreichen Deutschen Städten sind Sozialbetrugs-Netzwerke aufgeflogen. Drahtzieher war der Bremer SPD-Abgeordnete Patrick Cem Öztürk und sein Vater Selim Öztürk. Sie nutzten Bulgaren aus, um Leistungen zu erschleichen. Der Betrug könnte Patrick Cem Öztürk  nun die Karriere kosten – und nicht nur das.

Nach dem massenhaften Sozialbetrug mit osteuropäischen Zuwanderern in Bremerhaven ist nun auch der Bremerhavener SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Patrick Öztürk im Visier der Ermittler. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft werde gegen den 30-Jährigen ermittelt, seine Immunität wurde aufgehoben. Es wurden auch schon seine Wohnräume und sein Arbeitsplatz durchsucht.

CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp spricht von einem „politischen Skandal“. In über 1000 Fällen wird ermittelt.

Die Behörden ermitteln nach Angaben der Staatsanwaltschaft Bremen gegen Verantwortliche des Vereins „Agentur für Beschäftigung und Integration“ und der „Gesellschaft für Familie und Gender Mainstreaming“. Das bestätigte Behördensprecher Frank Passade. Beide Vereine haben denselben Vorsitzenden, nämlich Selim Öztürk, den Vater des SPD-Politikers Patrick Cem Öztürk, der zumindest in einem der beiden Vereine 2. Vorsitzender ist.

Patrick Cem Öztürk studierte von 2005 bis 2008 Anglistik, Sportwissenschaften und Erziehungswissenschaften an der Universität Bremen und beendete das Studium als Bachelor of Arts. 2007/08 schloss sich ein Auslandsstudium der Pädagogik an der Hawaiʻi Pacific University in Honolulu an. Von 2008 bis 2010 erfolgte ein Aufbaustudium der Anglistik, Sportwissenschaft und Erziehungswissenschaft an der Universität Bremen mit dem Abschluss Master of Education. Als Studienreferendar für das Lehramt an Gymnasien-, Gesamt- und Oberschulen wurde Öztürk am Landesinstitut für Schule Bremen von 2010 bis 2012 ausgebildet, wo er mit dem 2. Staatsexamen abschloss. Seit 2011 ist er Lehramtsanwärter für Englisch und Sport an der Oberschule Kurt-Schumacher-Allee.

Daneben war Öztürk als Lehrkraft für Englisch, Business-Englisch, Sport und Deutsch als Fremdsprache (DaF) beim Pädagogischen Zentrum Bremerhaven sowie als Lehrkraft für Englisch und Sport am Schulzentrum Blumenthal tätig. Er arbeitete als wissenschaftliche Hilfskraft an der Universität Bremen im Fachbereich für Sozialwissenschaften.

Öztürk ist ledig und wohnt in Bremerhaven-Mitte.

Wohnungen von Öztürk wurden durchsucht

„Wir ermitteln wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Anfrage der Nordsee-Zeitung. Am Morgen seien die Wohnungen des SPD-Politikers in Bremerhaven und in Bremen nach Beweismitteln durchsucht worden. Wonach konkret gesucht worden ist, verriet die Staatsanwaltschaft nicht. Auch Ergebnisse der Durchsuchung wurden nicht bekannt.

Zunächst wurde nur gegen Öztürks Vater ermittelt

Zunächst wurde nur gegen den Vater von Patrick Öztürk ermittelt. Selim Öztürk ist Vorsitzender zweier Vereine, die den Millionenbetrug organisiert haben sollen.

Sozialbetrug wurde im März publik

Der massenhafte Sozialbetrug war im März dieses Jahres publik geworden. Bislang wurden in dem Fall über 200 Zeugen vernommen und über 500 Ermittlungsverfahren eingeleitet.

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Jahrelang sollen Gelder aus der Sozialhilfe auf illegalen Wegen in die Taschen des Bremer SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Patrick Öztürk geflossen sein. Die Staatsanwaltschaft spricht von einem Millionenschaden.

Affäre zum Sozialbetrug in Bremerhaven durch SPD-Politiker Öztürk

Patrick Cem Öztürk * 5.2.1986 war bis 2015 ehrenamtlicher Vorstand des Vereins Agentur für Beschäftigung und Integration (ABI). Dieser Verein wurde von Selim Öztürk, Vater von Patrick Öztürk, geleitet. Im Wahlkampf zur Bürgerschaft wurde Öztürk von einem vermeintlichen „Bündnis der Sozialeinrichtungen“ unterstützt, hinter dem auch das ABI und damit der Vater stand. Auf dem Flugblatt genannte Organisationen, wie der Paritätische Wohlfahrtsverband, stellten fest, dass sie diesem „Bündnis der Sozialeinrichtungen“ nicht angehörten und dieses auch nicht existierte.

Dem Verein ABI wird vorgeworfen, bei Zuwanderern aus Südosteuropa im großen Stil Beihilfe zur Erschleichung von Sozialleistungen geleistet zu haben. Das Geld sei bar auf dem Konto von Öztürk eingezahlt worden. Daher wurde bei ihm eine Hausdurchsuchung vorgenommen.[1] Aus der Bremer SPD kam hierauf die Aufforderung an Patrick Öztürk, sein Bürgerschaftsmandat zurückzugeben.[2] Bis April schwieg Patrick Öztürk zu den Vorwürfen[3], im August 2016 wies er die Vorwürfe zurück.[4]

Öztürk hat sich am 23. August 2016 bei Radio Bremen zu einem drohenden Parteiausschluss wegen Parteischädigung geäußert. Er akzeptiere die Entscheidung der Bremerhavener SPD. Bevor er die Anschuldigungen gegen ihn nicht „im Detail“ kenne, meinte er, wolle er keine Entscheidungen zur politischen Karriere treffen. Die SPD Bremerhaven hatte Öztürk aufgefordert, seinen Platz in der Bremer Bürgerschaft jetzt aufzugeben. Eine dafür gesetzte Frist hatte Öztürk ignoriert. Als Folge will die Bremerhavener SPD ein Parteiordnungsverfahren einleiten.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt in der Causa Öztürk wegen mutmaßlichen massenhaften Sozialbetrugs in Bremerhaven. Der Verdacht lautet auf Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug.[5] Die Immunität Öztürks hat die Bürgerschaft aufgehoben. Öztürk hat seine Fraktionsämter in Bürgerschaftsausschüssen niedergelegt, nicht aber sein eigentliches Mandat. Gegen Öztürks Vater wird seit Monaten ermittelt. Er soll als Vorsitzender zweier Vereine fingierte Arbeitsverträge mit EU-Zuwanderern vorwiegend aus Bulgarien und Rumänien abgeschlossen haben, damit diese aufstockende Leistungen vom Jobcenter erhielten. Im September 2016 wurden Schäden für den deutschen Steuerzahler in Millionenhöhe beziffert.[6]

Öztürk trat am 24. Oktober 2016 aus der SPD-Bürgerschaftsfraktion aus. Der Fraktionschef Björn Tschöpe begrüßte seinen freiwilligen Austritt aus der Fraktion, kritisierte aber gleichzeitig, dass er sein Mandat in der Bürgerschaft behalten will: „Wir hatten erwartet, dass er konsequenterweise auch sein über die Liste der SPD errungenes Mandat niederlegt.“[7]

Weitere Mitgliedschaften vom Patrick Cem Öztürk

  • Öztürk gründete eine gemeinnützige Bildungseinrichtung und Beratungsstelle für sozial benachteiligte Kinder und Familien in Bremerhaven.
  • Er ist Mitglied in der Arbeiterwohlfahrt (AWO).
  • Vorstand beim Institut für Arbeit in Bremerhaven.
  • Mitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

Einzelnachweise

  1. Ralf Michel: Verdacht auf Sozialversicherungsbetrug: Wohnungsdurchsuchung bei SPD-Bürgerschaftsabgeordnetem. Weserkurier, 12. August 2016, abgerufen am 11. September 2016.
  2. Ermittlungen gegen Vater: SPD-Mitglieder drängen Abgeordneten zu Verzicht. Radio Bremen, 13. April 2016, abgerufen am 11. September 2016.
  3. Simone Schnase: Betrugsverdacht: Herr Öztürk schweigt. taz, 21. April 2016, abgerufen am 11. September 2016.
  4. SPD Bremerhaven: Abgeordneter Öztürk akzeptiert Parteibeschluss. Radio Bremen, 23. August 2016, abgerufen am 11. September 2016.
  5. „Organisierte Kriminalität“: Millionenschaden! Behörden entdecken massenhaften Sozialbetrug in Jobcentern. Focus Online, 11. September 2016, abgerufen am 11. September 2016.
  6. Philine Lietzmann: Millionenschaden durch falsche Aufstocker: Welche Strafe droht den Hartz-IV-Betrügern? Focus Money, 12. September 2016.
  7. Patrick Öztürk verlässt die SPD-Fraktion – Bremische Bürgerschaft. In: http://www.radiobremen.de. Abgerufen am 24. Oktober 2016.

Ermittlungen gegen Patrick Öztürk

12.08.2016 | 3 Min. | Verfügbar bis 12.08.2017 | Quelle: Radio Bremen

Im Frühjahr war bekannt geworden, dass es in Bremerhaven einen offenbar systematisch organisierten und massenhaft begangenen Betrug mit Sozialleistungen gegeben haben soll. Im Fokus der Ermittlungen steht seitdem der Vorsitzende zweier Bremerhavener Vereine. Ihm wird Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug vorgeworfen. Freitagmorgen kam dann diese Nachricht: Die Ermittlungen werden ausgeweitet – gegen den Sohn des Mannes, den SPD-Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft, Patrick Cem Öztürk.
Siehe Video unten:

http://www.ardmediathek.de/tv/buten-un-binnen-Regionalmagazin/Ermittlungen-gegen-Patrick-%C3%96zt%C3%BCrk/Radio-Bremen-TV/Video?bcastId=967552&documentId=37110714

Patrick Öztürk verlässt die SPD-Fraktion

24.10.2016: Der Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordnete Patrick Öztürk verlässt die SPD-Fraktion. Das hat er jetzt der Fraktion mitgeteilt. Sein Mandat will er allerdings behalten und künftig als Einzelabgeordneter in der Bremischen Bürgerschaft sitzen.

Mit diesem Schritt kommt Öztürk einem Ausschluss aus der SPD-Fraktion zuvor. Am Freitag hatte der Fraktionsvorstand das entsprechende Verfahren auf den Weg gebracht. Hintergrund sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Öztürk im Zusammenhang mit den massenhaften Fällen von mutmaßlichem Sozialhilfebetrug in Bremerhaven.

SPD hatte auch Mandatsniederlegung erwartet

Öztürk weist diese Vorwürfe zurück. Er hat aber nach Auffassung der SPD keine ausreichenden Erklärungen geliefert und schadet damit der Partei. SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe begrüßte Öztürks freiwilligen Austritt aus der Fraktion, kritisierte aber gleichzeitig, dass er seinen Sitz in der Bürgerschaft behalten will. „Wir hatten erwartet“, so Tschöpe, „dass er konsequenterweise auch sein über die Liste der SPD errungenes Mandat niederlegt.“

Mit dem Ausscheiden von Patrick Cem Öztürk aus der SPD-Fraktion haben SPD und Grüne noch 43 Sitze in der Bremischen Bürgerschaft, die Opposition verfügt über 40 Mandate.

Mutmaßlicher Sozialbetrug in Bremerhaven

Fragen und Antworten zu den neuen Dokumenten

Der Bremerhavener SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Patrick Öztürk hat sich zum mutmaßlichen Sozialbetrug bislang nur schmallippig geäußert – und sagte stets dasselbe: Er habe von alledem keine Kenntnis gehabt. Radio Bremen verfügt exklusiv über 14.000 Dokumente, die darauf hindeuten könnten, dass Öztürk tiefer verstrickt war als bisher angenommen. Auch wenn es sich oft um nicht unterschriebene Arbeitsdateien handelt, geben sie doch ein schlüssiges Gesamtbild.

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Scan eines Dokuments [Quelle: Radio Bremen]Aus den Dokumenten: der Mietvertrag eines EU-Zuwanderers, der in einer von Patrick Öztürks Immobilien lebte.

Was bedeuten die neuen Erkenntnisse für Patrick Öztürk?

Für Öztürk war bislang immer eine Feststellung wichtig: Dass er von den „mutmaßlich kriminellen Machenschaften des Vaters“, wie er es selbst nannte, nichts gewusst habe. Die Dokumente aus dem Verein „Agentur für Beschäftigung und Integration e.V.“ geben Hinweise auf ein ganz anderes Bild. Öztürk taucht in vielen verschiedenen Funktionen auf: als Immobilienbesitzer, als Vermieter für Zuwanderer, als Auftraggeber für sie. Es gab offenbar Geldflüsse zwischen ihm und dem Verein. Er hat an Nachhilfe-Konzepten mitgearbeitet und ganz alltägliche Dinge wie die Beschaffung von Büromaterial organisiert. Natürlich steht nirgends, dass er explizit Beihilfe zum Sozialbetrug geleistet hat. Aber wer das Gesamtbild betrachtet, für den wird es kaum glaubwürdig sein, dass Patrick Öztürk nicht wusste, was im Verein geschieht – zumal auch die Staatsanwaltschaft immer detailliertere Vorwürfe erhebt. Die Sache wird für Patrick Öztürk immer ungemütlicher.

Woher kommen die Dokumente plötzlich?

Wir recherchieren seit Monaten rund um den mutmaßlichen Sozialbetrug in Bremerhaven. Wir haben mit Menschen gesprochen und dabei immer wieder auch Dokumente zugespielt bekommen, etwa Mietverträge oder Briefverkehr zwischen Zuwanderern, den Bremerhavener Vereinen und Behörden. Daraus hätten wir schon vieles erzählen können – es war aber journalistisch nicht alles festzumachen und zu verifizieren. Das änderte sich, als uns ein Datenträger mit 14.000 Dateien zugespielt wurde. Er kam aus mit dem Fall befassten Kreisen, die auch an der Rekonstruktion der Daten, die teilweise gelöscht worden waren, beteiligt gewesen sind. Dies war für uns eine riesige Quelle, die unser bisheriges Bild stützt und neue Rechercheansätze liefert.

Was steht in den Dokumenten?

Die Daten stammen direkt aus den Vereinen, die am mutmaßlichen Sozialbetrug beteiligt gewesen sein sollen. Mit ihnen kann man das gesamte Vereinsgeschehen nachvollziehen. Es gehörte zum Geschäftsmodell der Vereine, Zuwanderern gegen Geld Hilfe bei Behördengängen anzubieten. Entsprechend finden sich Namen, Adressen und Sachverhalte in den Dokumenten. Offenbar haben die Vereine auch den selbstständigen Zuwanderern dabei geholfen, Rechnungen zu schreiben – auf diese Weise haben wir viele Firmen und Personen gefunden, für die die Zuwanderer tätig gewesen sein sollen. Und schließlich finden sich in den Dokumenten auch Kassenbücher und Finanzdokumente. Auch sie deuten natürlich auf vieles hin. Patrick Öztürk taucht in den Dokumenten immer wieder in ganz verschiedenen Funktionen auf.

Wie sind diese neuen Quellen zu bewerten?

Man muss klar sagen: Die Dokumente sind die Arbeitsfassungen, also zum Beispiel Word-Dateien. Es sind keine unterschriebenen Dokumente, und es kann am Ende nicht nachgewiesen werden, dass diese Dokumente in den Verkehr gekommen sind. Es spricht aber auch nichts dafür, dass sie nur als Entwurf verfasst und dann verworfen wurden: Es war ja gerade das Geschäft der Vereine, solche Dokumente aufzusetzen. Wo es möglich war, haben wir Inhalte auch durch weitere Recherchen verifiziert. Hinweise darauf, dass Patrick Öztürk Eigentümer von Häusern war, in denen Zuwanderer lebten, haben wir zum Beispiel durch Grundbucheinsicht verifiziert. Und schließlich sind die Dokumente in sich und insgesamt plausibel. Darum schätzen wir sie als echt und authentisch ein.

Autor: Boris Hellmers-Spethmann (Studio Bremerhaven)

Siehe auch hier:

Der Bremerhavener SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Patrick Öztürk ist sehr viel tiefer in die Anschuldigungen verwickelt als bisher angenommen.

Die Staatsanwaltschaft hat ihre strafrechtlichen Vorwürfe derweil konkretisiert. Sie geht davon aus, dass ein Teil der von bulgarischen Zuwanderern an ABI weitergereichten Hartz-IV-Unterstützung auf Öztürks Privatkonto floss.

http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadtreport_artikel,-Neue-Vorwuerfe-gegen-Patrick-Oeztuerk-_arid,1460677.html

Hier weitere brisante Dokumente:

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