München: Sozialreferentin (SPD) verursacht durch Verträge mit der Immigrationsindustrie Schaden in Millionenhöhe

Das dem Münchner Sozialreferat unterstellte Jugendamt soll durch widerrechtlich geschlossene Verträge im Rahmen der Flüchtlingsbetreuung Schäden in Millionenhöhe verursacht haben. Dem SPD-geführten Referat wird vorgeworfen, ohne Kenntnis des Stadtrats Verträge mit Sozialarbeiten geschlossen zu haben, deren Tätigkeit gar nicht benötigt wurde.

Das SPD-geführte Sozialreferat steht einmal mehr in harscher Kritik. Brigitte Meier (SPD), ehemals zuständige Leiterin des Jugendamtes der Stadt München, soll nach sozialistischer Manier Steuergeld in Millionenhöhe zu Unrecht eingesetzt haben. Wie der Münchner Merkur berichtet, habe Meier am Stadtrat vorbei, zahlreiche Verträge mit bis zu 15 Vereinen wie »Condrobs e.V.« oder der »Heilpädagogisch-Psychotherapeutische Kinder- und Jugendhilfe« (HPKJ) abgeschlossen, um auf diesem Wege Sozialpädagogen für die »Flüchtlingsbetreuung« zu engagieren.

Millionenschaden durch selbstherrliches Tun 

Nach Recherchen des Münchner Merkurs lag im Jahr 2014 die gesetzliche Vorgabe bei jeweils einem Betreuer für je fünf »Flüchtlinge«. Im Mai 2016 aber soll Meier – damals noch Sozialreferentin der Stadt – zusammen mit ihrem kommissarischen Leiter des Jugendamts, Markus Schön (SPD), per Ergänzungsvertrag für neun Verbände den Schlüssel angehoben haben. Ab da hatte ein sozialpädagogischer Mitarbeiter nur noch 2,5 »Flüchtlinge« betreuen. Der Schlüssel wurde somit eigenmächtig durch die Jugendamtsleiterin, selbst studierte Pädagogin und Soziologin, halbiert.

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) gab gegenüber dem Merkur an, dass Maier und Schön den Betreuungsschlüssel ob ihres Amtes hätten ändern dürfen. Jedoch geschah das durch die beiden Staatsbediensteten ohne Rücksprache und eigenmächtig. Der dazu im August von Reiter in Auftrag gegeben Revisionsbericht führte dazu, dass der kommissarische Jugendamts-Chef Schön vorläufig seines Postens enthoben wurde. Noch-Sozialreferentin Meier, die, wie beschrieben, für die benannten Verträge verantwortlich ist, war bereits zuvor wegen anderer Abrechnungsversäumnisse geschasst worden. Flüchtlingskosten wurden unter ihrer Verantwortung schlampig abgerechnet, so dass der Bericht des Revisionsamtes damals einen geschätzten Schaden in Höhe von 1,73 Millionen Euro ausgewiesen hatte.

Dank der beiden SPD-Funktionäre wurden somit zahlreiche weitere Pädagogen aus den Reihen der Immigrationsindustrie – sprich von den genannten Vereinen – durch das Referat vertraglich verpflichtet. Anstatt des bis dahin geltenden Abrechnungsmodells, das eine stundenweise Bezahlung für geleistete Arbeit festgeschrieben hatte, beinhalten die neuen Verträge die pauschale Abrechnung. Somit werden beauftragte Sozialpädagogen durch Steuergelder bezahlt – egal, ob sie benötigt werden oder nicht. Auf den Verwaltungskreis – sprich die Steuerzahler – kommen durch das eigenmächtige Tun von Maier und Schön enormen Zusatzkosten zu.

Schadensbilanz einer SPD-Funktionärin

Brigitte Meier, deren Kompetenz auch innerparteilich immer wieder angezweifelt wurde, erlangte im September 2015 überregional Bekanntheit, als sie in einem mutmaßlich inoffiziellen Mitschnitt einer SPD-Konferenz in Tränen aufgelöst auf die untragbaren Zustände verwies, die sich aufgrund Merkels Blitzentscheidung am Münchner Hauptbahnhof abspielten. Kurz vor dem damaligen Oktoberfestbeginn kamen Tausende Immigranten im Tagesrhytmus am Hauptbahnhof der bayerischen Metropole an. Meier wies darauf hin, dass die Sicherheit unter den gegebenen Umständen in München nicht mehr garantiert werden könne. (Metropolico berichtete).

Meier, die mit dem Geld des Steuerzahlers in eigenmächtiger und für Sozialisten nicht untypischer Weise hantierte –  forderte einen Monat vor ihrem tränenbegleiteten Hilferuf neben anderen Akteuren, dass jeder Münchner Stadtteil mindestens eine Unterkunft für Immigranten bekommen müsse (Metropolico berichtete). Meier – die sich 2014 noch um das Oberbürgermeisteramt in München bewarb und sich schon mal zum »Aushängeschild für soziale Gerechtigkeit« hochstilisierte – gab im Juli 2015 an, als die Zahlen der nach München strömenden »Unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge« (UMF) ein um das andere Mal erhöht wurden, gegen Übelkeit ankämpfen zu müssen. Die SPD-Funktionärin räumte, ob der Jung-Asylantenflut gegenüber der SZ ein, dass ihr »kurz richtig schlecht geworden« sei.

Ebenso dürfte es den Münchner Steuerzahlern ergehen, angesichts Meiers freigiebigem Umgangs mit Steuergeldern und der eigenmächtigen mutmaßlichen Vorteilnahme für ihre ehemaligen Berufsgenossen aus der Immigrations- und Integrationsindustrie . (BS)

Advertisements