Führerschein für Asylbewerber (auch ohne gültigen Paß!) – bezahlt von uns Steuerzahlern!

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Der deutsche Steuerzahler finanziert mehr als 10.000 Asylbewerbern einen Führerschein – Tendenz steigend – und das selbst dann, wenn der Asylbewerber ohne Ausweispapiere nach Deutschland gekommen ist und seine Identitität ungeklärt ist und nur auf dessen eigenen Angaben beruht!

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Das ergibt sich aus Äußerungen des Vorsitzenden der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände (BVF), Gerhard von Bressensdorf, im Vorfeld des 55. Deutschen Verkehrsgerichtstag (VGT), der am Donnerstag eröffnet wird. Demnach haben sich seit Oktober 2016 mehr als 10.000 Asylbewerber bei deutschen Fahrschulen angemeldet. Arabisch sei mittlerweile die häufigste Fremdsprache in der Führerscheinprüfung, sagte von Bressensdorf.

Das DRK, einer der Profiteure des „Flüchtlings-Tsunamis“ sagt:

Um zum Sprachkurs, zur Behörde oder zum Arzt zu kommen, müssen Flüchtlinge mobil sein.

Schau mal einer an….den „Flüchtlingen“ ist es also, anders als vielen Deutschen, nicht zuzumuten, sich mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder (bei Kurzstrecken) zu Fuß von A nach B zu bewegen! Sie konnten aber über tausende Kilometer, aus ihren sicheren Unterkünften in UN-Flüchtlingslagern oder in der Türkei zu Fuß ins Schlaraffenland für Flüchtlinge (Deutschland) kommen. Hier angekommen müssen sie selbst Kurzstrecken nicht mehr zu Fuß zurück legen. Wie mir ein „Maulwurf“, der sich quasi „Undercover“ in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Stadt Allendorf in Hessen als „Helfer im Fahrdienst“ verdingt hatte, berichtete, wurden die dort untergebrachten „Flüchtlinge“ selbst bei kurzen Wegstrecken (Arztbesuch, Behördengang) vom Fahrdienst dorthin gefahren. Und wenn mal einer der (angeblich) traumatisierten „Flüchtlinge“ darauf bestand, einen Verwandten oder Bekannten in Dresden zu besuchen, dann wurde er vom Fahrdienst auch über hunderte von Kilometern nach Dresden und wieder zurück nach Stadt Allendorf in Hessen gefahren. Alles auf Kosten von uns Steuerzahlern.

Siehe dazu folgenden Artikel:

„Maulwurf“ berichtet „Undercover“ aus einer Erstaufnahmeeinrichtung.

https://karatetigerblog.wordpress.com/2016/09/19/maulwurf-berichtet-undercover-aus-der-erstaufnahmeeinrichtung-in-stadt-allendorf-herrenwaldkaserne/

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Da die Asylbewerber natürlich nicht über die erforderlichen Geldmittel verfügen, um einen Führerschein zu machen, wird dieser von den Agenturen für Arbeit/Jobcenter bezahlt und somit springen auch hier mal wieder WIR STEUERZAHLER ein.

Dabei müssen die Asylbewerber nicht einmal einen gültigen Pass oder Personalausweis vorlegen, um in Deutschland zur Führerscheinprüfung zugelassen zu werden. Ihre eigenen Angaben bei den deutschen Behörden genügen. So hat es das Bundesverwaltungsgericht bereits im September 2016 entschieden (Urteil vom

Pressemitteilung

Nr. 75/2016
08.09.2016
Bescheinigung über Aufenthaltsgestattung genügt als Identitätsnachweis beim Fahrerlaubniserwerb.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 8.9.2016 entschieden, dass eine mit Lichtbild versehene Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung auch dann ausreichen kann, den bei der Beantragung einer Fahrerlaubnis und vor der Ablegung der Fahrprüfungen erforderlichen Identitätsnachweis zu erbringen, wenn die Personenangaben in dieser Bescheinigung allein auf den eigenen Angaben des Betroffenen beruhen.

Der Kläger, ein nach seinen eigenen (bisher nicht nachprüfbaren!) Angaben aus Afghanistan stammender Asylbewerber, möchte in der Bundesrepublik Deutschland eine Fahrerlaubnis erwerben. Seinen Antrag vom Januar 2013, als Identitätsnachweis für den Fahrerlaubniserwerb die ihm in Deutschland ausgestellte und mit einem Lichtbild versehene Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung genügen zu lassen, lehnte der beklagte Main-Kinzig-Kreis (zu Recht!) ab. Zur Begründung verwies die Fahrerlaubnisbehörde darauf, dass nach der Fahrerlaubnis-Verordnung zur Überprüfung der Identität des Bewerbers unter anderem ein amtlicher Nachweis über Ort und Tag der Geburt beizubringen sei. Diesen Anforderungen genüge die vom Kläger vorgelegte Bescheinigung nicht, denn die Eintragungen zu Tag und Ort seiner Geburt beruhten ausschließlich auf seinen eigenen Angaben.

Auf die nach erfolgslosem Widerspruch hiergegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main die Bescheide aufgehoben und den Beklagten verpflichtet, einem Antrag des Klägers auf Erteilung einer Fahrerlaubnis auf der Grundlage der Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung als Identitätsnachweis stattzugeben, sofern die hierfür erforderlichen weiteren gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

Die Berufung des Beklagten hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen. Zur Begründung heißt es dort, der nach dem Fahrerlaubnisrecht erforderliche Nachweis von Tag und Geburt des Klägers könne mit der vorgelegten Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung geführt werden. Es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass die dort zugrunde gelegten Angaben des Klägers unzutreffend seien.

Die mit einem Lichtbild versehene Bescheinigung ermögliche auch die Überprüfung, ob der Fahrerlaubnisbewerber und derjenige, der sich zur theoretischen und praktischen Fahrprüfung vorstelle, identisch seien. (Anmerkung Karate-Tiger: Die sehen sich doch fast alle mehr oder weniger ähnlich).

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision des Beklagten zurückgewiesen. Auch eine Bescheinigung über eine Aufenthaltsgestattung mit dem Zusatz, dass die dort aufgeführten Personenangaben auf den eigenen Angaben des Betroffenen beruhen, kann als Identitätsnachweis bei der Beantragung einer Fahrerlaubnis genügen.

Der nach § 2 Abs. 6 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) sowie § 21 Abs. 1 und 3 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) erforderliche Nachweis u.a. von Tag und Ort der Geburt kann orientiert am Sinn und Zweck dieser Regelung von der Fahrerlaubnisbehörde als erbracht angesehen werden, wenn keine vernünftigen Zweifel daran verbleiben, dass der Fahrerlaubnisbewerber das für den Fahrerlaubniserwerb erforderliche Mindestalter erreicht hat und durch einen Abgleich auf der Grundlage dieser Personenangaben mit den für den Fahrerlaubniserwerb maßgeblichen Registern (insbesondere Fahreignungsregister, Fahrerlaubnisregister und Bundeszentralregister) festgestellt werden kann, ob sonstige Hinderungsgründe, etwa Zweifel an der Fahreignung des Bewerbers, bestehen.

Diese Voraussetzungen waren nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts im Fall des Klägers erfüllt. Ebenso ermöglicht es die mit einem Foto versehene Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung dem Prüfer, sich vor der theoretischen (§ 16 Abs. 3 Satz 3 FeV) und der praktischen Fahrprüfung (§ 17 Abs. 5 Satz 2 FeV) davon zu überzeugen, dass der Prüfling mit dem Antragsteller identisch ist. Gleiches gilt für die gemäß § 22 Abs. 4 Satz 4 FeV vor der Aushändigung des Führerscheins erforderliche Identitätsprüfung.

BVerwG 3 C 16.15 – Urteil vom 08. September 2016

Vorinstanzen:
VGH Kassel 2 A 732/14 – Urteil vom 09. Juni 2015
VG Frankfurt/Main 6 K 2998/13 – Urteil vom 28. Februar 2014

Im vorliegenden Falle haben die Steuerzahler dem Asylbewerber nicht nur den Erwerb des Führerscheins bezahlt, sondern ihm auch noch seine Anwaltskosten für seine Klagen vor dem 

  • VGH Kassel 2 A 732/14 – Urteil vom 09. Juni 2015

  • VG Frankfurt/Main 6 K 2998/13 – Urteil vom 28. Februar 2014

  • BVerwG 3 C 16.15 – Urteil vom 08. September 2016

bezahlt.

Im Bundesland Hessen wurde nun die Praxis, dass „Flüchtlinge“ beim Erwerb der Fahrerlaubnis keine Ausweispapiere benötigen, sogar von Seiten der Politik durch einen Erlass geregelt:

Hessen: Flüchtlinge benötigen keine Papiere für einen Führerschein

Flüchtlinge können in Hessen ab sofort auch ohne amtliche Papiere ihres Heimatlandes einen Führerschein erwerben. Einen entsprechenden Erlass hat Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir an die Regierungspräsidien in Darmstadt, Kassel und Gießen versendet. „Wir erleichtern damit den Alltag von Asylsuchenden in Hessen erheblich. Insbesondere verbessern wir ihre Chancen bei der Jobsuche. Ein Führerschein gehört bei vielen Berufen einfach dazu“, sagte Al-Wazir am Mittwoch in Wiesbaden. „Wir reagieren damit auf die Rückmeldung vieler Flüchtlingsorganisationen und setzen zugleich ein entsprechendes Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zügig um.“

Bescheinigung zur Aufenthaltsgestattung ausreichend
Für den erforderlichen Identitätsnachweis beim Ablegen einer Führerscheinprüfung reicht künftig die sogenannte Bescheinigung zur Aufenthaltsgestattung aus, die Asylbewerber bei ihrer Einreise erhalten. Selbst wenn sich aus der Bescheinigung ergibt, dass die Personalangaben auf den eigenen Angaben des Betroffenen beruhen, ist das Dokument grundsätzlich als amtlicher Nachweis über Tag und Ort der Geburt anzuerkennen. Eine solche Bescheinigung ist nur dann nicht zum Nachweis der Identität geeignet, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass die Angaben zu Tag und Ort der Geburt unzutreffend sind, und sich die Zweifel auch in Abstimmung mit der zuständigen Ausländerbehörde nicht ausräumen lassen. Das ist beispielsweise der Fall, wenn der Betroffene zuvor unterschiedliche Angaben zu seiner Person gemacht und damit seine Identität gewechselt bzw. verschleiert oder Ausweispapiere gefälscht hat.

Al-Wazir: „Viele Flüchtlinge haben Schwierigkeiten, beispielsweise Geburtsurkunden vorzuweisen. Entweder wegen der Umstände ihrer Flucht oder schlicht, weil es in vielen Ländern nicht normal ist, dass eine Geburtsurkunde automatisch ausgestellt wird. Das können wir den Flüchtlingen nicht zum Vorwurf machen. Wir wollen Ihnen nicht noch unnötig zusätzliche Steine in den Weg legen, sondern ihnen vielmehr ermöglichen, ihren Alltag so weit wie möglich in die eigenen Hände zu nehmen. Ein Führerschein kann dazu ein wichtiger Beitrag sein.“

Pressemitteilung: Wirtschaft Hessen

Für mich stellt sich die Frage, warum und wozu einem Asylbewerber, egal ob aus Afghanistan oder woher auch immer, überhaupt ein Führerschein von uns Steuerzahlern bezahlt werden muss?

Aufgrund meiner 30-jährigen Berufspraxis als Personalleiter behaupte ich, dass 90-95% der Asylbewerber in Deutschland keine Anstellung finden werden, weil sie für unseren modernen Arbeitsmarkt ( selbst für den Niedriglohnsektor ) schlicht und ergreifend mangels Intelligenz, Schul- und Berufsausbildung ungeeignet sind und es genügend Deutsche Stellensuchende gibt, mit den die Personalverantwortlichen in den Unternehmen offene Stellen besetzen können.

Hinzu kommt die eklatante Ungleichbehandlung, sprich Benachteiligung, von einkommensschwachen Deutschen Jugendlichen gegenüber Asylbewerbern, denn Deutsche Jugendliche (oder deren Eltern) müssen ihren Führerschein selber bezahlen und wenn sie das nötige Geld dafür nicht haben, sind sie auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen.

„Merkels Gästen“ kann und darf man hingegen nicht zumuten, sich mit öffentlichen Verkehrsmitteln von A nach B fortzubewegen!

Diese Spirale ist freilich mit dem von UNS STEUERZAHLERN den „Flüchtlingen“ bezahlten Führerscheinen lange nicht zu Ende.

Haben diese Wirtschaftsflüchtlinge ( Flüchtling im Sinne der Genfer Konvention, Schengen Abkommen und Dublin II und III ) ist kein Einziger von „Merkels Gästen“ ) erst einmal den Führerschein in der Tasche, dann wollen sie natürlich auch ein Auto haben. Auch dieses dürfte ihnen dann auf Kosten von UNS STEUERZAHLERN finanziert werden.

Hierzu ein Leserkommentar:

Gedanken zu „Gratis-Führerschein für Asylbewerber“

leonie bechtel 26. Januar 2017 um 22:07

Ich finds einfach herrlich, nein fantastisch, wie unsere Bundesregierung den Hass schürt und die Bevölkerung gegen die „Flüchtlinge“ auszuspielen versucht.

  • Vergünstigungen
  • lasche Strafverfolgung
  • lasche Gerichtsurteile
  • Vertuschungsversuche
  • bewusste Falschaussagen
  • Bevorzugungen

Ich frage mich wann der berühmte Tropfen das Fass zum überlaufen bringt, und die gesamte Situation in Deutschland endlich eskaliert. Aber scheinbar ist das so gewollt, anders kann ich mir das nicht mehr erklären. So dumm kann man doch nicht sein und weiterhin die Augen vor der Realität verschließen.

Man muss sich nur den folgenden Leserkommentar eines selbsernannten linken Gutmenschen ansehen, danach ist klar, dass solche selbsternannten linken Gutmenschen und Flüchtlingsversteher wohl mehrheitlich selber von unserem Staat und somit von uns Steuerzahlern alimentiert werden, denn sonst würden sie solch einen Blödsinn nicht äußern:

 

 

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