Willkürliche Facebook-Sperre

Facebook hat mal wieder meinen Dan Godan Account für 30 Tage völlig willkürlich gesperrt.

Der von der Türkin Fatma Aydin gemeldete Kommentar von mir, für den die 30-Tage-Sperre von Facebook verhängt wurde, entspricht zu 100 Prozent den Tatsachen und ist auch strafrechlich in keiner Weise zu beanstanden:

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Ich lasse mich freilich von Facebook und von Türken nicht mundtot machen und melde meinen gesperrten Dan Godan Account ab und komme mit neuem Account zurück.

 

KÖLN – Araber verprügelt und vergewaltigt 77 Jahre alte Frau

Der vermeintliche Muslim klingelte an mehreren Haustüren um nach Sex zu fragen, als dies nicht klappte, vergewaltigte er an der letzten Tür die 77 jährige Großmutter in ihrer eigenen Wohnung.

Die Polizei Köln sucht mit einem Phantombild nach dem Araber, der am Samstagmittag (18. Februar 2017) eine ältere Dame (77) in ihrer Wohnung auf der Dieselstraße in Köln-Kalk überfallen hat.

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Der Sextäter steht im Verdacht, die 77-Jährige angegriffen und verprügelt zu haben. Zudem vergewaltigte er die Frau, dies stellte sich heraus, nachdem sich die Familie an die Presse wandte. Die Polizei hatte zunächst nur von einem „Überfall“ gesprochen und die Vergewaltigung gegenüber den Medien verschwiegen.

Die Familie musste sich erst an die Presse wenden, bevor das Wort „Vergewaltigung“ bei der Polizei verwendet wurde.

Nach Angaben weiterer Hausbewohner, schellte der Gesuchte vor der Tat an diversen Wohnungstüren des Mehrfamilienhauses und versuchte andere Frauen in ein Gespräch zu verwickeln. Diese schlugen ihm die Tür vor der Nase zu. Bei der 77 Jahre alten Frau gelangte er in die Wohnung, schlug auf sie ein und vergewaltigte die Seniorin.

Staatsanwaltschaft Hamburg: Türke darf Deutsche als Köterrasse bezeichnen – keine Volksverhetzung!

Vor solchen Staatsanwälten kann man nur noch mit Verachtung ausspucken! Deutschlands Justiz misst unter Maas (SPD) immer mehr mit zweierlei Maß! Für Migranten mit Hintergrund Islam gelten in Deutschland Sonderrechte! Da darf sich kein Richter, kein Staatsanwalt und kein Politiker mehr wundern, wenn WIR DEUTSCHEN das Recht selber in die Hand nehmen. Dieser Türke gehört sofort aus Deutschland in die Türkei abgeschoben!

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HAMBURG. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat eine Anzeige gegen einen türkischen Elternrat wegen Volksverhetzung und Beleidigung der Deutschen zurückgewiesen. Das ehemalige Vorstandsmitglied des Türkischen Elternbunds Hamburg, Malik Karabulut, der 2011 in Hamburg für Bündnis90/die Grünen für die Bürgerschaft kandidierte, hat die Deutschen laut NDR im Oktober 2016 auf seiner Facebook-Seite unter anderem als „Köterrasse“ beschimpft haben.

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„Von ihren Händen fließt immer noch jüdisches Blut. Es hat bislang weltweit kaum ein zweites Volk gegeben, welches Menschen derart verachtet, massakriert und erniedrigt“, wird Karabulut zitiert. „Erhofft sich Türkei noch immer etwas Gutes von diesem Hundeclan? Erwarte nichts Türkei, übe Macht aus! Sie haben nur Schweinereien im Sinn. Möge Gott ihren Lebensraum zerstören.“

Siehe das Video hier:

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Armenierresolution als Anlaß

Anlaß für den Wutausbruch des türkischen Funktionärs war eine Resolution des Bundestags, die den Völkermord an den Armeniern als Genozid einstuft. „Diese Schlampe mit dem Namen Deutschland hat uns den Krieg erklärt – und wir schweigen immer noch“, empörte sich Karabulut. „Ab jetzt könnt ihr was erleben.“ Später entschuldigte sich der Funktionär für seine Wortwahl.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg kann in diesen und ähnlichen Äußerungen Karabuluts keine Volksverhetzung erkennen. Die angegriffene Gruppe müsse „sich durch irgendein festes äußeres oder inneres Unterscheidungsmerkmal als äußerlich erkennbare Einheit“ herausheben, heißt es in der Begründung, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt. Dies gelte aber nicht für die Bezeichnung „Deutsche“, da diese sich nicht „als unterscheidbarer Teil der Gesamtheit der Bevölkerung“ abgrenzen ließen.

Deutsche nicht „als besondere Gruppe erkennbar“

Deutsche seien laut Staatsanwaltschaft nicht als besondere Gruppe erkennbar: „Bei allen Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft handelt es sich um die Bevölkerungsmehrheit“ und daher nicht um einen „Teil der Bevölkerung“. Auch als Kollektiv seien die Deutschen „nicht beleidigungsfähig“, da es sich bei ihnen nicht „um einen verhältnismäßig kleinen, hinsichtlich der Individualtiät seiner Mitglieder faßbaren Kreis von Menschen handelt“, heißt es weiter.

Der Türkische Elternbund Hamburg ist eine Lobbyorganisation türkischstämmiger Eltern, der laut seiner Internetseite unter anderem „gegen Assimilation“ ist und eine „Integration“ dann sieht, wenn jemand „die Sprache der Mehrheitsgesellschaft beherrscht, sich an die Gesetze des Landes hält und weitestgehend die gesellschaftlichen Normen befolgt“. Der Verein setzt sich nach eigenen Angaben „entschieden gegen jede Diskriminierungen nach Rasse, Sprache, Religion oder Geschlecht“ ein.

QUELLE: Junge Freiheit

FRAGE:  Darf man die Türken nun auch ungestraft „Ziegenficker“ nennen?

Der Nachname Karabulut ist übrigens ein im Zuge des kemalistischen Namensgesetzes von 1934 frei erfundener, alberner Name und heißt übersetzt „Schwarzwolke“  (kara = schwarz und bulut = Wolke)

Der völlig traditionslose Name des besagten Herrn hat zwar nichts mit seiner völkerverbindenden Äußerung zu tun, stört mich jedoch allgemein ein wenig an seinesgleichen.

Die türkischen Fantasienamen der 1930er Jahre sind für mich Ausdruck eines mehr als robusten Verhältnisses zur eigenen Geschichte – man vergleiche hier auch die in der gleichen Zeit aufgekommene Türkische Geschichtsthese und die Sonnensprachtheorie, sowie die hinreichend bekannte penetrante Leugnung des Völkermords an den Armeniern.

Kommentare

  1. August Heinrich von Loen meint

    27. Februar 2017 um 18:26

    Die Staatsanwaltschaft ist in weiten Teilen ein integrierter Bestandteil eines politisch korrumpierten Rechtssystems. Sie ist nicht wie der Richterstand ein unabhängiger, an keine Weisungen gebundener Zweig der Rechtspflege. Deshalb kommt auch wie hier berichtet, bei der Begründung der Ablehnung des Strafantrages, ein derart hanebüchener Unsinn dabei heraus. Die Logik war noch nie die Stärke von Juristen, auch wenn sie immer so tun, als hätten sie das Regelwerk der Logik erfunden.

  2. Rother meint

    27. Februar 2017 um 18:09

    Da platzt mir echt der Arsch. Klar, Hamburger haben keinen Bezug zu deutsch.
    Naja, zitier ich Joachim Witt: „Wann kommt die Flut“
    Wasser hat ja was Reinigendes.
    Darf ich nun sagen: Hamburger sind Köter? Triff ja alle und kann nicht abgegrenzt werden? hmmm…

  3. Spätentwickler meint

    27. Februar 2017 um 17:14

    Na dann besteht ja noch Hoffnung! Sobald wir hier im eigenen Land – angesichts der „Reproduktionsrate“ unserer lieben Neubürger und der unterstützenden Zuwanderungspolitik der Regierung- in der Minderheit sind, dann darf man uns nicht mehr ungestraft Köterrasse nennen. Oder hab ich da was falsch verstanden?

  4. Gipfler meint

    27. Februar 2017 um 17:07

    Die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft handelt ganz folgerichtig im Sinne des Merkelsatzes: „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt.“ Alle bilden das „Volk“, in dem es angeblich keine unterscheidbaren Gruppen gibt, also auch keine Deutschen, die sich „als unterscheidbarer Teil der Gesamtheit der Bevölkerung“ abgrenzen ließen. Also diejenigen, die sich einbilden, Deutsche zu sein, unterscheiden sich weder in der Sprache, noch in der Philosophie, Literatur, Musik etc. oder im Aussehen von den Türken – und umgekehrt.

    Deutschland schafft sich nicht ab, sondern ist von diesen Verfassungs- und Volksfeinden schon per definitionem abgeschafft, die Realität wird folgen. Nur die AfD könnte bei genügender Stimmenzahl diesen sich beschleunigenden Abwärtsprozess noch aufhalten. Aber sie schwächt sich dauernd selber.
    „Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht.“

  5. Wolfgang Lammert meint

    27. Februar 2017 um 17:02

    Endstufe der geistigen Dekadenz an Hamburgs Gerichten. Da wundert man sich eigentlich im rot-grünen Hamburg nicht, dass Deutsche als „Köterrasse“ beschimpft werden können. Rot-Grüne haben eben keinerlei Selbstachtung und sind eine Inkarnation des Selbsthasses. Hamburg stehen „harte Zeiten“ bevor. Konservativ denkende Bürger verlassen dort, wie in Bremen die Stadt und ziehen nach Niedersachsen.

  6. Ostwestfale meint

    27. Februar 2017 um 16:10

    Nachrichten des GrauensDer mutmaßliche Justizminister und Karussellbremser Maas, hat die Hamburger Staatsanwaltschaft ausdrücklich
    gelobt, im Interviev mit Radio FFN = FellachenFunkNiedersachsen
    meinte er: “ Es ist ja wohl das Selbstverständlichste der Welt,
    dass unsere türkischen Mitbürger uns als Köterrasse nach
    Herzenslust beleidigen dürfen. Ich werde mich dafür einsetzen,
    dass der Anzeigenerstatter wegen Belästigung der Justiz
    belangt wird. Es ist eine Frechheit, wenn sich deutsche Opfer
    auch noch anmaßen, das Recht auf ihrer Seite zu haben.
    Wir werden sie zwingen, sich dem von uns interpretierten
    Recht zu beugen, wenn das nicht möglich sein sollte,
    werden wir das Recht beugen, das ist unser gutes Recht im
    Kampf gegen Rechts“.
    Auch der Grünenvorstand äußerte sich empört darüber,
    dass es noch immer hier schon länger lebende gäbe, die
    meinen sie seien keine Köterrasse.
    Die Grünin Göring- Eckardt dazu: “ Ich fasse es nicht, die
    Dreistigkeit dieser ewiggestrigen ist beschämend, ich
    entschuldige mich bei allen Türken weltweit für den Rassismus
    dieser braunen Brüderinnen und Brüder“.Staatsanwälte sind als besondere Gruppe der Köterrasse nicht erkennbar- oder doch ?

  7. Werner Jost meint

    27. Februar 2017 um 15:51

    Ich bin gegen den Paragraphen 130 / Volksverhetzung und fordere, daß alle
    wegen Meinungsverbrechen Verurteilten rehabilitiert und entschädigt werden ! Und was das Gewäsch jenes türkischen Elternrates angeht, wir sollten ihm
    das Recht zugestehen die Deutschen eine Köterrasse zu schimpfen ! Und wir sollten auch von unserem Recht Gebrauch machen, uns gegenüber
    feindselig eingestellte Ausländer unseres Landes zu verweisen.
    Denn so würde allen Seiten Gerechtigkeit widerfahren.
    Der Türke kann von seinem Recht auf Meinungsfreiheit gebrauch machen und
    wir Deutschen wären einen uns gegenüber feindselig eingestellten Ausländer los! Ich würde die Deutschen nicht eine Köterrasse, sondern ein
    Helotenvolk nennen ! Die Heloten waren die von den Spartiaten unterworfene archaische Bevölkerung. Nicht einmal ihr Leben war geschützt, da sie keinerlei Rechte hatten und als Eigentum des ganzen Staates, nicht als Sklaven eines einzelnen Herrn, auf den Gütern der Spartiaten arbeiten mußten. Das trifft natürlich nicht auf die JF Redaktion und ihre Leser zu !

    • Werner Jost meint

      27. Februar 2017 um 16:08

      Der Paragraph 130 verstößt gegen das Grundgesetz und es ist ein Zeichen
      dafür, wie sehr die Deutschen in der Schule und auch durch die Medien schon
      des eigenen Denkens entwöhnt wurden, daß sie eine Anwendung dieses
      Gesetzes wünschen ! Den Deutschen sollte durch eine Medienkampagne und in den Schulen das angelsächsische „FREEDOM OF SPEECH“ ins Gehirn eingehämmert werden ! Und man sollte sie in den Schulen zum selbstständigem Denken erziehen. Was uns gegenüber feindselig eingestellte Ausländer angeht, so kann man diesen die Einreise in unser Land verwehren, oder wenn sie bereits bei uns leben, diese Ausländer unseres Landes verweisen. So einfach geht das, ohne ein Meinungsstrafrecht !

  8. Yahel meint

    27. Februar 2017 um 15:51

    „Erhofft sich Türkei noch immer etwas Gutes von diesem Hundeclan?“ Offensichtlich ja, denn sonst würden sie sich nicht so hündisch anbiedernd verhalten, wenn es um die Vorteile der EU geht. Die Frage ist, wer wählt solche geistigen Tiefflieger in Vorstände, die doch auch eine Außenwirkung haben. Eine zweite Frage ist, warum sind die alle immer noch hier, wenn sie ohnehin nichts mit uns und unserem Land zu tun haben wollen?

  9. Starhemberg meint

    27. Februar 2017 um 15:39

    Die Raute (Merkel)erklärt, es gibt gar kein Volk, sondern nur eine Bevölkerung. Und wer dazugehört ist, Verzeihung, scheißegal, denn ein jeder gehört dazu. Worauf man früher stolz war, ist heute ein Gratis-Wegwerfartikel für alle. Der EUdSSR-Schulz sagt“allen Rassisten, Extremisten und Populisten den Kampf an“, womit er sich ja dann selbst meinen müsste. Tut er aber nicht. Denn „rassistisch, extremistisch und populistisch“ sind in der Welt des in den Siebzigerjahren des letzten Jahrhunderts steckengebliebenen Politkommissars ja immer nur die anderen. Deutsche dürfen als „Köterrasse“ bezeichnet werden, urteilt die deutsche Justiz. Denn – „Deutsche sind nicht als besondere Gruppe erkennbar“. Und „als Kollektiv seien die Deutschen nicht beleidigungsfähig“. Na dann. Offensichtlich besteht die deutsche Justiz zu großen Teilen aus Angehörigen einer „Köterrasse“.

     

  10. Dieter meint

    27. Februar 2017 um 15:30

    Was für merkwürdige Subjekte doch das heilgste eines Volkes als nichtig erklären. Dabei bedienen sie sich noch nicht einmal einer beruflich intelektuellen Sprache. Es gab einmal ein Urteil, wonach Deutsche (Soldaten) als Mörder ungestraft betitelt werden durften. Die Verfasser solcher Auswüchse müssen sich gefallen lassen, Kloaktenintelligenz zu vertreten. Aber, „Volksweise“ „Was kümmert es eine deutsche Eiche, wenn sich eine Sau an ihr reibt“?

  11. K. Twiel meint

    27. Februar 2017 um 15:23

    Werden die Deutschen, sobald sie in der Minderheit in Deutschland sind, dann Minderheitenrechte bekommen? Hören Sie das Hohnlachen vom Bosporus?
    Es war bisher in allen Ländern üblich, dass die angestammten Bürger mehr oder zumindest gleiche Rechte besaßen wie die Zugereisten. Nur im Fall einer kriegerischen Eroberung war es anders.
    Wir als Autochthone werden nun aufgrund perverser Gesetze, welche von „perversen Abgeordneten“ verabschiedet wurden, eindeutig diskriminiert.
    Sind unsere Abgeordnete eine „Köterrasse“, oder einfach nur „eklig“? Als Türke dürfte ich das sagen, wir wissen es nun. Dürfte ich das auch als Deutscher gegen Deutsche sagen? Oder fehlte mir der notwendige Ausländerbonus? (A darf von B beleidigt werden, A darf B aber nicht beleidigen. Darf A den anderen A beleidigen? Oh nein, da sei Gott davor!)
    Solche Urteile entfremden Bürger von Justiz, Parlamenten und Regierung. Wenn die dort meinen, es ginge auch ohne die rechtschaffenen eigenen Bürger, werden sie merken, dass sie niemand mehr schützt. Warum sollte ich einem Staat, der es korrekt findet, dass ich in meiner Würde derart verletzt werden darf, in irgend einer Form die Treue halten? Das zerbricht jedes Gelöbnis.

  12. JueBoe meint

    27. Februar 2017 um 15:22

    Was wäre denn gewesen, wenn ein Deutscher, vielleicht jemand von der AfD oder PEGIDA, etwas vergleichbares gegen die Türkei gesagt hätte? Dann wäre mit Sicherheit das Fallbeil geschärft worden. Was wir hier erleben, riecht ganz stark nach Siegerjustiz. Mit dem logischen Denken hat es der Herr Staatsanwalt auch nicht so. Eine Teilmenge ist ein Teil einer Obermenge und dabei es ist egal, ob die relative Größe der Teilmenge 10% oder 95% beträgt. Von daher sind die Deutschen sehr wohl ein Teil der Bevölkerung. Die Behauptung, eine Mehrheit könne kein Teil sein, ist absurd. Aber was will man schon mit Logik, Hauptsache ist doch. daß die Gesinnung stimmt.

  13. Spreeathener meint

    27. Februar 2017 um 15:01

    Diese sogenannte Rechtsprechung, das allen offen stehende Staatsterritorium, der dauernde Raub von Volksvermögen durch die Regierung und die Negierung des deutschen Volkes durch die gegenwärtige Bundeskanzlerin zeigen, dass die BRD kein Rechtsstaat und auch keine Demokratie ist. Vielmehr ist die BRD ein Feindstaat – FEIND des deutschen Volkes im tiefsten metaphysischen Sinn des Wortes!

  14. Ralf Beez Oberfeldwebel der Reserve aus Freudenstadt meint

    27. Februar 2017 um 14:54

    Ein skandalöses Urteil der Spitzenklasse und weltweit einmalig und beweist in
    eindeutiger Form, daß es in der „BRD“ zweierlei Recht gibt, in dem der eigene
    Staatsbürger diskriminiert wird und zugunsten von Fremden geurteilt wird. Man ersetze in den obigen Tiraden das Deutsche Volk durch irgend ein anderes,
    und schon ist es auf einmal Volksverhetzung und dann will man mir allen Ernstes
    weismachen, es gibt kein zweierlei Recht in dieser „BRD“ ? Diese Staatanwaltschaft müßte natürlich sofort aufgelöst werden !

  15. Kerstin Wolnow meint

    27. Februar 2017 um 14:51

    In Hamburg habe ich gelernt: Überfälle auf Deutsche sind Einzelfälle, Halter der 4 ausländischen Hunderassen haften seit 2000 für den Biß eines unter Drogen gesetzten Hundes eines kriminellen Türken; alle: 10 fache Steuer, Haltegenehmigung (ganz selten erteilt), Fahrverbot in Bus und Bahn, Aufhebung der Unverletzlichkeit der Wohnung, Umkehr der Beweislast. Über das Tierschutzgesetz wurde sich großzügig hinweggesetzt: Zwangskastration, Maulkorb und Leinenzwang ein leben lang-wir zogen damals nach Niedersachsen. Gott sei Dank, denn HH ist nicht mehr lebenswert, nicht nur deshalb. Spätestens seit 2000 weiß ich, in was für einem verlogenen heuchlerischen System wir leben.

  16. Heinrich Seidelbast meint

    27. Februar 2017 um 16:57

    Was stört es die Deutsche Eiche , wenn sich die eine türkische Sau daran reibt!!!

    Selbstverständlich meine ich nicht „die Türken“ schlechthin!!!
    Eben diese eine!!!

    Vor68er meint

    27. Oktober 2016 um 12:57

    1.
    Wenn man sich betrachtet was seit mehr als einem Jahr in diesem Land geschieht,
    und
    2.
    wenn man sich betrachtet wie ca. 80% unseres „Volkes“ dazu schweigen und weiterhin diejenigen wählen, die das zu verantworten haben,
    und
    3.
    wenn auch über diesen Vorfall in den Mainstream-Medien wieder mal nicht berichtet wird, (habe gerade bei Focus, Welt und Zeit nachgeschaut, Spiegel spar ich mir seit längerem) so kann man feststellen
    4.
    der Mann hat -leider- Recht !!

    Daß er sich getraut in Deutschland so etwas öffentlich zu sagen, zu drohen, ohne offenbar Konsequenzen zu befürchten zeigt was die Uhr geschlagen hat.

    Jeder Türke im Land, ausnahmslos, wird das erfahren, sowie die meisten anderen Muslime, und sie werden ihre Schlüsse daraus ziehen.
    Was glaubt ihr , wieviele Deutsche werden davon hören ?
    1Million ? 2Millionen ? Maximal, denke ich. Folge ? Keine !!

    Meiner Meinung nach sind wir zu wenige die sich informieren, zu wenige die erkennen was uns droht und solange das so bleibt wird sich nichts ändern.

  17. Marja W. meint

27. Oktober 2016 um 18:26

Bei der älteren Generation ist es vielleicht noch das Gehorsamkeitsprinzip der Obrigkeit gegenüber. Man wurde so erzogen. Dann kam die 68er Bewegung, eine Zeit, wo man „sit ins“ in den Schulen veranstaltete, alles kritisierte, nur nicht dem Establishment gehorchen. Dann folgten Sprüche, wie: wer zweimal mit der derselben pennt, gehört schon zum establishment. Die Demos wurden radikaler, die Schülerjugend versuchte man auf Links zu drillen. Viele von uns merkten nicht, in welche Falle sie gerieten. Nun die 68er bildeten dann das verhaßte establishment, man besetzte die Beamtenstellen und dirigiert noch heute die Jugend. Die jetzige Generation erklärt zwar schon mit 14 den Eltern ihre Selbstständigkeit, man ist aufmüpfig gegenüber allem. Das ist ihre Auffassung von Freiheit. Sie merken nicht, daß die Medien den Focus ihrer Interessen auf unsinnige Themen wie „Germanys next top model, Shopping queen etc.“ lenken. Sie merken nicht, daß die Schule, von Grüninnen und ehemaligen 68er beherrscht, die einseitige Meinungsbildung, Gehirnwäsche pur ihnen vermittelt.Nur die wenigsten können sich anscheinend von dem anerzogenen Kriechen sich wieder befreien. Unsere Volksvertreter profitieren davon, man schafft still und leise die Demokratie ab, betreibt Volksverrat um sich die Taschen voll zu stopfen, die Raffgier ums Geld, die Ausbeutung der Menschen war noch nie so skrupellos und unverschämt.

Marja W. meint

27. Oktober 2016 um 11:38

Worüber aufregen? Die Wurzel allen Unglücks liegt doch bei den „gewählten Volksvertretern“, die aber eine Politik nur für Nichtdeutsche betreiben. Sie wollen ein anderes Volk, nicht das Volk von dem sie gewählt wurden, sondern ein Volk von Nichtdeutschen. Jeden Tag werden daher von den Medienhuren kübelweise Dreck auf jeden Deutschen geschüttet. Es werden Organisationen gegründet, um den Deutschen vor aller Welt als Nazi, als Verbrecher darzustellen. Der NSU Prozess, der größte Betrug und Schande Deutschlands ist an Scheußlichkeiten von Lügen nicht mehr zu überbieten. – Was haben Reichsbürger mit einer kriminellen Tat zu tun, eine Tat, die anscheinend gar nicht existierte, alles ein fake. Meine Eltern, Großeltern waren Reichsbürger, sie waren Bürger des Deutschen Reiches. Wie ekelhaft, denn jeder Reichsbürger ist laut Hurenmedien ein potentieller Verbrecher. Dieses Land ist so abartig in der Beschmutzung, Verballhornung der eigenen Geschichte und in der Behandlung des eigenen ethnischen Volkes. Da wundern wir uns nun, daß eine Nation der Esel-und Ziegentreiber, die hier in der BRD mal ein bisschen Lesen und Schreiben gelernt haben, uns nun verachten?

Marja W. meint

27. Oktober 2016 um 11:39

Was dem einen recht ist, ist dem anderen billig, das begreifen auch Eselstreiber. – Ein Schulsystem, das von rot/grün derartig abgewirtschaftet wurde, einer 11. Klasse auf Rücksichtnahme auf die Migranten Aufgaben der 4. Klasse im Test bekommen. Deutschland hatte im Preußischen System das erfolgreichste Bildungssystem der Welt mit den meisten Nobelpreisträgern. Deutsche wacht endlich auf, haltet zusammen und werft diese Volksverräter samt ihrer faschistischen nationalistischen Hätschelmigranten aus diesem Land. Nicht ein neues Volk muss her, sondern wir müssen diese Verräter austauschen.

Dirk Ahlbrecht meint

27. Oktober 2016 um 10:10

Die sog. deutsche „Köterrasse“ sollte dem Herrn einmal ordentlich in den Arsch beißen und ihn anschließend der guten türkischen Luft überantworten. Dies wird natürlich nicht passieren und weshalb der Vorwurf, zumindest auf die aktuell hier lebenden autochthonen Deutschen, durchaus ein gewisse Berechtigung hat.

wfokken meint

26. Oktober 2016 um 23:38

Der gleiche türkisch-islamische Rassismus, der vor hundert Jahren das autochthone Volk der Armenier in der Türkei ausgemordet hatte.

Die hochmoraline angelsächsische ‚Umerziehung‘ der [West-]Deutschen hatte natürlich nicht die Ausmerzung des Rassismus (‚in den Köpfen der Menschen‘) zum Ziel, sondern die Ächtung derjenigen Deutschen, die sich nach zwei verlorenen Weltkriegen immer noch für die Souveränität ihres eigenen Volkes einsetzten, als ‚Nazi-Verbrecher‘.

Noch heute kann man die [West-]Deutschen anhand dieser angelsächsischen ‚Umerziehung‘ von den übrigen Deutschen unterscheiden: Diesseits der ehemaligen russischen Zonengrenze verachten sie jede deutsche Eigenständigkeit und sind gegen alles gefügig, was nicht-deutsch ist; jenseits der ehemaligen Zonengrenze sind sie auch weiterhin bereit, ihre autochthone Eigenständigkeit zu verteidigen – in den Augen der hier herrschenden politisch-medialen Klasse ein kapitales Volksverbrechen, das ihre ‚Umvolkung'(*) durch kulturfeindliche Ausländer gerechtfertigt erscheinen läßt.

– – – – – – – – – – – – –
(*) nationalsozialistischer Herrschafts-Terminus:
„Von oben angeordneter Austausch eines autochthonen Volkes durch ein fremdes.“

Dieter meint

26. Oktober 2016 um 23:15

2. „Ab jetzt können die Deutschen was erleben“! Ja genau! Ein germanisches Freudengeheul, wenn diese Schmarotzer in nie gekannter Art und Weise den Bospurus, von den Germanen getrieben, durchschwimmen in Richtung Osten!

SPD-Politiker beklaut „Tafel“um sich Erotikartikel zu kaufen!

Hendrik K. aus Enger ist ein junger SPD-Politiker, der sich mit seiner Mitarbeit bei einer gemeinnützigen Organisation für arme Menschen einsetzen wollte. Also stellte sich der 28-Jährige bei der Herforder Tafel an die Kasse. Allerdings konnte Hendrik K. seine Finger nicht von dem Geld lassen, das eigentlich armen Leuten zugutekommen sollte. Laut einem Bericht des „Westfalen-Blatts“ soll er ganze 38 Mal Spendergelder unterschlagen haben, um seine Sadomaso-Neigung zu befriedigen.

Mit den erbeuteten 3400 Euro kaufte der junge Mann Lackleder-Overalls, Reizwäsche und andere erotische Geschenke für Sado-Maso-Damen, die er aus Internet-Chats kannte.

Als die Frauen dahinterkamen, wer sich hinter K.‘s Chat-Pseudonym verbirgt, flog der Betrug auf. Nach der Überprüfung seines Kontos kam es schließlich zur Anklage, wie die „Bild“ berichtet.

SPD-Politiker Hendrik K. ist der Vorfall peinlich

Laut der Zeitung stand K. die Scham ins Gesicht geschrieben, als er sich für seine Taten vor demAmts­ge­richt Her­ford verantworten musste. „Es ist be­son­ders ver­werf­lich, dass sie Geld nah­men, das für be­dürf­ti­ge Men­schen be­stimmt war”, sagte die Richterin. Der Bürokaufmann wurde zu neun Monaten auf Bewährung plus 150 Stunden Sozialarbeit verurteilt.

FRAGE: HAT DIE SPD IHN AUS DER PARTEI AUSGESCHLOSSEN ODER IST ER IMMER NOCH IN DER SPD?

Diese Deutschen EU-Politiker paktieren mit dem US-Geldjuden George Soros, der hinter der Flüchtlingsinvasion auf Europa steckt:

Der US-Geldjude George Soros ist für viele Kenner der Weltlage die Wurzel alles Bösen in der Welt.

Im Rahmen der Flüchtlingskrise in Europa 2015 wurde Soros vom ungarischen Premierminister Viktor Orbán vorgeworfen, maßgeblich für diese verantwortlich zu sein. Ähnliche Vorwürfe erhob im Sommer 2016 – unter Berufung auf gehackte E-Mails – auch die Jerusalem Post.

Soros steckte auch hinter dem Maidan-Putsch in der Ukraine und hinter dem Sturz der Regierungen in Libyen und Irak. In Syrien hatte er es versucht, Assad zu stürzen, scheiterte dann aber Dank dem Eingreifen von Putin/Russland.

Soros spielte eine wichtige Rolle bei den politischen Prozessen in Osteuropa, die 1989/91 zum Zusammenbruch des Ostblocks führten, und war nach eigener Aussage „aktiv an der Revolution beteiligt, die das Sowjetsystem hinwegfegte“.[22] Bereits seit 1979 unterstützte der gebürtige Ungar osteuropäische Dissidenten mit drei Millionen US-Dollar pro Jahr, darunter die Gewerkschaft Solidarność in Polen, die Bürgerrechtsbewegung Charta 77 in der Tschechoslowakei und den Dissidenten Andrei Sacharow in der Sowjetunion. 2003 wurde ihm vom Journalisten Neil Clark in einem Artikel für die britische Wochenzeitung New Statesman vorgeworfen, er habe in den 1990er Jahren mit seiner Unterstützung des Senders B92 und anderer Oppositionsgruppen in Serbien die Bundesrepublik Jugoslawien auch aus eigenen Geschäftsinteressen heraus destabilisiert. Clark bezeichnete Soros als „ungekrönten König von Osteuropa“.

2016 hat Putin (Russland) und Orban (Ungarn) alle Soros-Firmen aus Russland und Ungarn hinaus gejagt. 

Sein neuester Plan zum Schaden Deutschlands und Europas ist folgender:

Die EU verzichtet, konträr zu den Beschlüssen von Malta,  auf ein Zurückschicken von Mittelmeer-Flüchtlingen, sowie auf das australische Modell der Internierung und auf eine harte Grenzsicherung.

Nach dem Gipfel der EU-Regierungschefs in Malta beauftragte Soros seine rechte Hand, den Merkel Berater Gerald Knaus, damit, seinen eigenen „Soros-Plan“ an diverse Politiker der EU zu verteilen. Knaus ist Chef des von Georg Soros finanzierten Think Tank „European Stability Initiative“ (ESI), der in Berlin sitzt.

Ausgeschlossen werden in diesem Soros-Plan ein Zurückschicken (push-back) von Flüchtlingen, das australische Modell (Internierung auf Inseln) und eine harte Grenzsicherung im Stil einer „Festung Europa“. Auch der Familiennachzug, von dem im Dokument nicht die Rede war, müsse berücksichtigt werden, so Soros.

Dieser „Soros-Plan“ verstößt klar gegen die Interessen Deutschlands und Europas.

Soros wird aber nichts unversucht lassen, ihn durchzusetzen und setzt dabei auf  Deutsche EU-Politiker.

Welche deutschen EU-Abgeordneten gelten für George Soros als „Verbündete“?

Es gibt im EU-Parlament etliche deutsche Abgeordnete von CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE, die vom Soros Netzwerk als „verlässliche Verbündete“ angesehen werden – hier die Namen.

George Soros gilt unter anderem als Drahtzieher der Flüchtlingskrise in Europa.

George Soros ist einer der reichsten Menschen der Welt, sein Vermögen wird vom Forbes Magazine in seiner 2016er Liste der Milliardäre auf 24,9 Milliarden US-Dollar geschätzt (Platz 23 der Liste). Mit seinem Vermögen unterstützt und finanziert Soros über seine Organisation OSF (Open Society Foundation) Nichtregierungsorganisationen, Bürgerrechtsorganisationen und politische Aktivisten auf der ganzen Welt.

Im Rahmen der Flüchtlingskrise in Europa wurde George Soros vom ungarischen Premierminister Viktor Orbán vorgeworfen, maßgeblich für diese verantwortlich zu sein: „Sein Name ist vielleicht das beste Beispiel für diejenigen, die alles fördern, was dazu taugt, Nationalstaaten zu schwächen und die alles dafür tun, das traditionelle Leben in Europa zu verändern“. Auch der „Malta-Plan“, der am 3. Februar 2017 von Gerald Knaus, der Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingsfrage berät, vorgelegt wurde, wurde von Soros initiiert.

Oliver Janich hat sich die Mühe gemacht, diverse Dateien miteinander zu vergleichen, um die deutschen EU-Parlamentarier zu finden, die von George Soros als Verbündete angesehen werden und ähnliche Ziele verfolgen wie dieser. Er nutzte dazu die Dokumente auf soros.dcleaks.com.

Die Angaben zu den deutschen Abgeordneten stehen so in den Originaldokumenten, die Parteizugehörigkeiten sind der Webseite der EU entnommen. Aus Gründen des Datenschutzes haben wir die Telefonnummern entfernt.

Von der CDU ist es nur 1 Abgeordneter. Von der SPD deren 13 und darunter der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz. Bei dem Einfluss, den Soros auf die Medien und damit auch auf die Meinungsforschungsinstitute hat, wird nun klar, aus welcher Ecke der angebliche prozentuale Anstieg der SPD in der Gunst der Wähler kommt. Aus der Ecke von Soros, der mit Merkel nicht mehr kann und nun Schulz als Kanzler installieren will. Von den LINKEN sind es 6 Abgeordnete und von BÜNDNIS90/GRÜNE sind es 10 Abgeordnete. Von der FDP ist es ein Abgeordneter.

CDU

Elmar Brok, Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), D: CDU, Journalist und politischer Kommunikationsspezialist, Vertreter des Europäischen Parlaments in verschiedenen Regierungskonferenzen zu EU-Verträgen (Maastricht, 1994-1995, Amsterdam, 1996-1997, Nizza, 2000, Verfassungsvertrag, 2003-2004, Lissabon, 2007); Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments in die USA (2009-2012). Notiz in der Soros-Datei: Interessiert an auswärtigen Angelegenheiten; Sicherheits- und Verteidigungspolitik; Europäische Integration; Konstitutionelle Angelegenheiten. Sozial konservativ; Hat bei Bertelsmann im Jahr 2011 erstmals eine Spitzenposition aufgenommen. Kontakt @ elmar.brok@ep.europa.eu

SPD

Martin Schulz, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, ausgeschieden aus dem EU-Parlament und nun Kanzlerkandidat der SPD, Präsident des Europäischen Parlaments, Buchhändler und Politiker; Zahlreiche Verantwortlichkeiten in seiner Partei seit 1991; Ratsmitglied (1984-1999); Bürgermeister von Würselen (1987-1998); MEP seit 1994; Vorsitzender seiner Fraktion (2009-2012); Präsident des Europäischen Parlaments seit 2012; Sozialistischer Kandidat für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission (2014). Interessiert an verfassungsrechtlichen Angelegenheiten; Wirtschaftsführung; Wirtschaft nach der Krise; Bekämpfung der Rechten; Menschenrechte; Rechte aller Minderheiten. Notizen: Extrem beschäftigt wegen seiner institutionellen Verantwortlichkeiten, kann aber für hochrangige Engagements im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Rechtsextremen, Zweiten Weltkrieg Gedenk-Veranstaltungen oder Bekämpfung von Antisemitismus zugänglich sein. Kontakt @ martin.schulz@ep.europa.eu twitter.com/MartinSchulz

Was der EX-Chefredakteur der BILD, Nicolaus Fest, von Martin Schulz (SPD) hält, ist weniger als NICHTS. Er sagt Schulz ist ein Großmaul und ein Lügner und eine Gefahr für Deutschland und Europa. Siehe hier:

https://karatetigerblog.wordpress.com/2017/01/31/ex-chefredakteur-bild-nicolaus-fest-martin-schulz-ist-ein-grossmaul-und-ein-luegner-und-eine-gefahr-fuer-deutschland-und-europa/

schulz

Da 90-95% der sogenannten Flüchtlinge mangels IQ und mangels schulischer und beruflicher Bildung wohl niemals eine sie ernährende Anstellung auf unserem modernen Arbeitsmarkt finden werden, sondern auf Dauer von den Steuerzahlern und von den Beitragszahlern zur Sozialversicherung alimentiert werden müssen, kann Schulz damit ja kaum eine Steigerung des Bruttosozialproduktes durch die sogenannten Flüchtlinge meinen.

Ismail Ertug, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, ASEAN, Berater; Interessiert an Beziehungen zwischen der EU und der Türkei. Notiz zu ihm: Bisher mehr aktiv im Bereich des Verkehrs, kann aber Interesse an Fragen der Türkei und Zentralasiens haben. Kontakt @ ismail.ertug@ep.europa.eu twitter.com/IsmailErtug

Knut Fleckenstein, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD,  Russland Serbien Moldawien, Beamter; Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments in Russland (2009-2014). Interessiert an Beziehungen zwischen der EU und Russland; die EU-Nachbarschaftsbeziehungen, Außenpolitik, Kultur, Bildung, Notiz zu ihm: pragmatische und akzeptierte Stimme in der EU-Russland-Politik. Kontakt @ knut.fleckenstein@ep.europa.eu twitter.com/knufleckenstein

Evelyne Gebhardt, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, Übersetzer, juristischer Hintergrund, Vorsitzende der Frauenvereinigung (1982-1992); Interessiert an Verbraucherschutz; Freizügigkeit, insbesondere der Arbeiter; Europäische Integration; Das europäische Sozialmodell; soziale Gerechtigkeit; Geschlechtergleichheit; Menschenrechte. Notiz: Respektierte Stimme im Rechtsausschuss; Kritisch gegenüber TTIP aufgrund von Verbraucherschutzanliegen. Kontakt @ evelyne.gebhardt@ep.europa.eu

Matthias Groote, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, Industrieingenieur im Energiebereich; Vorsitzender des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (2012-2014). Interessiert an Umweltfragen; öffentliches Gesundheitswesen; Lebensmittelsicherheit. Notiz zu ihm: Interessiert an TTIP unter dem Gesichtspunkt der Arzneimittelzulassung und -regelung; Respektierte Stimme in seinen Interessenbereichen. Kontakt @ matthias.groote@ep.europa.eu twitter.com/Groote

Iris Hoffmann, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, Betriebswirt; Notizen: Interessiert an Haushaltsfragen; Kann eine zuverlässige progressive Stimme in ihren Delegationen sein, vorausgesetzt sie nimmt sich die Zeit, Kontakt @ iris.hoffmann@ep.europa.eu

Constanze Krehl, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments in Russland (1994-2002). Notizen: Interessiert an der Nutzung von Struktur- und Regionalfonds; Das europäische Sozialmodell; Menschenrechte, einschließlich der Roma. Kontakt @ constanze.krehl@ep.europa.eu twitter.com/ConstanzeKrehl

Bernd Lange, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, Lehrer und Gewerkschafter; Parteimitglied seit 1974; Verschiedene Parteipositionen seit 1983; Notizen: Interessiert an internationalem Handel; Klimapolitik; Industrie- und Forschungspolitik; öffentliche Dienstleistungen. Starke Stimme unter den Abgeordneten; Wird eine zentrale Rolle in den TTIP-Verhandlungen spielen, dank seines Vorsitzes; Begünstigt ein Handelsabkommen mit den USA, aber gegen das ISDS in TTIP. Kontakt @ bernd.lange@ep.europa.eu twitter.com/berndlange

Jo Leinen, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, Anti-Atom- und Friedensaktivist, Präsident der Union der europäischen Föderalisten (1997-2004); Vorsitzender des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (2004-2009); Vorsitzender des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (2009-2012); Präsident der European Movement International (2011 – heute). Notizen: Interessiert an der europäischen Integration; Klima und Umwelt; erneuerbare Energie; Auswärtige Angelegenheiten; europäische Nachbarschaft. Langjährig proeuropäisch; Respektierter Befürworter des europäischen Föderalismus; Bekannter zahlreicher europaweiter Politiker in ganz Europa, Mitte-Rechts und Mitte-Links. Kontakt @ jo.leinen@ep.europa.eu twitter.com/jo_leinen

Norbert Neuser, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, Lehrer; Beteiligt an seiner Partei seit 1972 mit verschiedenen Verantwortlichkeiten; Regionaler Abgeordneter (1988- 2004); Notizen: Organisierte zahlreiche Studenten- und Jugendaustauschprogramme zwischen Deutschland und ehemaligen UdSSR-Ländern (1982-1986, 1997 unbekannt); Interessiert an der europäischen Integration; internationale Entwicklung; Westsahara. Kontakt @ norbert.neuser@ep.europa.eu

Peter Simon, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, ECON (stellvertretender Vorsitzender) REGI Palästinensischer Legislativrat, Rechtsanwalt; Beamter im Auswärtigen Amt, die teilweise für die Ausarbeitung des EU-Verfassungsvertrags zuständig waren (2002-2003); MdEP seit 2009. Notizen: Interessiert an Wirtschafts- und Währungsfragen; Finanzielle Transaktionssteuer; Bankpolitik. Kontakt @ peter.simon@ep.europa.eu twitter.com/PeterSimonMEP 52

Birgit Sippel, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, Sekretärin; Seit 1982 in ihrer Partei tätig, seit 1996 verschiedene Verantwortlichkeiten; Ratsmitglied (1994-1994); Notizen: Interessiert an Justiz; Justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten; Datenschutz; Staatliche Überwachungsfragen; Bekämpfung des Terrorismus und des organisierten Verbrechens; Asyl und Migration. Kontakt @ birgit.sippel@ep.europa.eu twitter.com/BirgitSippelMEP

Jutta Steinruck, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, EMPL (Koordinator) Albanien Montenegro, Personalmanagement; Verschiedene Verantwortlichkeiten in ihrer Partei seit 1996; Ratsmitglied (1999-2009); Regionaler Abgeordneter (2006- 2009); Notizen: Interesse an Jugendarbeitslosigkeit; Beschäftigungsfragen; Europäisches Sozialmodell; Soziale Rechte; Aus-und Weiterbildung; Verwendung von EU-Mitteln. Kontakt @ jutta.steinruck@ep.europa.eu twitter.com/JuttaSteinruck

Linke

Fabio de Masi, Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, D: Die Linke, Wirtschaftswissenschaftler und Unternehmensberater. interessiert an der Krise der Krise; Transparenz; Anti-Korruption; Stark gegen TTIP. Kontakt @ fabio.demasi@ep.europa.eu

Cornelia Ernst, Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, D: Die Linke, Lehrer; Regionale Abgeordnete (1998-2009); Notiz zu ihr: Interessiert an Justiz und Inneres; Datenschutz; Strukturelle und regionale Fonds; Menschenrechte, auch der Roma; Geschlechtergleichheit. Kontakt @ cornelia.ernst@ep.europa.eu http://twitter.com/ErnstCornelia

Thomas Händel Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, D: Die Linke, ASEAN, Gewerkschafter; Leitender und leitende Positionen in der deutschen Gewerkschaft IG Metall (1987-2012); Von der Sozialdemokraten (SPD) aufgeteilt und seine eigene Partei, Arbeit und soziale Gerechtigkeit – die Wahlalternative (2005, seitdem absorbiert von Die Linke) gegründet; Notizen zu ihm: Interesse an Jugendarbeitslosigkeit; Beschäftigungsfragen; Das europäische Sozialmodell; Wirtschaft nach der Krise, Anti-Korruption; Menschenrechte, einschließlich Roma. Kontakt @ thomas.haendel@ep.europa.eu twitter.com/thaendel

Sabine Lösing, Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, D: Die Linke, Sozialarbeiter; Beteiligung an der Anti-Globalisierung NGO Attac seit 2001; Mitbegründer Arbeits- und Sozialrecht – Die Wahlalternative (2004), die später von Die Linke aufgenommen wurde; Notizen zu ihr: Interessiert an auswärtige Angelegenheiten; Sicherheits- und Verteidigungspolitik; Regionale Stabilität in afrikanischen Ländern; Menschenrechte in der Welt; Gleichstellung der Geschlechter. Kontakt @ sabine.loesing@ep.europa.eu

Helmut Scholz, Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, D: Die Linke, Beamter in Ostdeutschland; Seit 1996 in den ostdeutschen linken Splitterparteien; Notizen: Interessiert am internationalen Handel; Auswärtige Angelegenheiten; Beziehungen zwischen der EU und Russland; Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine; Europäische Nachbarschaft. Stark gegen TTIP unter den aktuellen Bedingungen; Wird sich gegen TTIP und andere internationale Handelsabkommen im Namen seiner Fraktion ansprechen. Kontakt @ helmut.scholz@ep.europa.eu

Gabriele Zimmer, Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, D: Die Linke, Angestellte und Redakteur; Vorsitzender der GUE / NGL-Gruppe seit 2012. Interessiert an dem europäischen Sozialmodell; Beschäftigungsfragen; Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung; Geschlechtergleichheit; Menschenrechte, einschließlich der Roma. Notizen: Vernünftig und einvernehmlich; Kann wegen ihres Vorsitzes zu viel für die Ausschuß- und Delegationsarbeit beschäftigt sein – aber dennoch ein wichtiger progressiver Akteur. Kontakt @ gabriele.zimmer@ep.europa.eu twitter.com/GabiZimmerMEP

Grüne

Jan Philipp AlbrechtFraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, D: Bündnis 90/Die Grünen, interessiert an Datenschutz, bürgerliche Freiheiten, Polizei- und Überwachungsfragen, Transparenz, Kontakt @ jan.albrecht@ep.europa.eu twitter.com/janalbrecht

Klaus Buchner, Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, D: Ökologisch-Demokratische Partei, Universitätsprofessor; Seit 1983 an einer kleinen ökologischen Partei (ÖDP) beteiligt. Eine Notiz zu ihm in der Datei besagt: „Könnte isoliert werden; Sein Einfluss wird von seiner Fähigkeit abhängen, Allianzen zu bauen.“ Kontakt @ klaus.buchner@ep.europa.eu twitter.com/Dr_KlausBuchner

Michael Cramer, Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, D: Bündnis 90/Die Grünen, Lehrer; Regionalabgeordneter in Berlin, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (2014). Interessiert an der Verkehrspolitik; Post-Eiserner Vorhang Europa; Europäische Integration. Notiz zu ihm in der Datei: Progressive Stimme, möchte aber seine Aufmerksamkeit auf seinen Vorsitz des Ausschusses für Verkehr und Tourismus lenken.Kontakt @ michael.cramer@ep.europa.eu

Sven Giegold, Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, D: Bündnis 90/Die Grünen, Ökonom; An der ökologischen Bewegung seit 1986 beteiligt; Mitbegründer Anti-Globalisierung NGO Attac Deutschland (2000); Mitbegründer der Londoner International Tax Justice Network (2002); Notizen zu ihm: Sehr scharf auf Steuerhinterziehung und Bekämpfung von Steueroasen; Auch interessiert an Wirtschafts- und Währungspolitik; Finanzielle Regulierung; Transparenz, insbesondere im Bereich der Lobbyarbeit; Verbraucherschutz. Sehr kritisch gegenüber TTIP und großen Handelsabkommen im Allgemeinen. Kontakt @ sven.giegold@ep.europa.eu twitter.com/sven_giegold 43

Rebecca Harms,Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, D: Bündnis 90/Die Grünen, Ukraine und Russland Hintergrund, Anti-Atom-Aktivist; Grüne, Regionaler Abgeordneter (1994-2004); Co-Vorsitzender der Grünen / EFA-Gruppe seit 2009. Notizen: Interessiert an Außenpolitik, EU-Russland-Beziehungen, EU-Ukraine, die europäische Nachbarschaft, Umweltprobleme; erneuerbare Energie; Menschenrechte; Gleichstellung der Geschlechter. Hochkarätiger Sprecher im Europäischen Parlament. Kontakt @ rebecca.harms@ep.europa.euhttp://twitter.com/RebHarms

Maria Heubuch, Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, D: Bündnis 90/Die Grünen, Vize-Koordinator Pan-Afrikanisches Parlament, Landwirt; Seit 1984 in der Landwirtschaftspolitik tätig; Notizen: Interessiert an Agrar- und Agrarpolitik und internationaler Entwicklung. Obwohl sie ihr öffentliches Leben den landwirtschaftlichen Fragen gewidmet zu haben scheint, bedeutet ihre Rolle als Gruppenkoordinatorin im Entwicklungsausschuss, dass sie ein potentieller Verbündeter werden wird. Kann auch beschließen, ihre Zeit in ihre beiden Delegationen zu investieren. Kontakt @ maria.heubuch@ep.europa.eu

Franziska „Ska“ Keller, Grüne, Sprecher der jungen europäischen Grünen; Kandidat für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission (2014). Notizen: Interessiert an internationalem Handel; Beziehungen zwischen der EU und der Türkei; Westlicher Balkan; EU-Erweiterung; auswärtige Angelegenheiten, Sehr kritisch gegenüber TTIP und die Senkung der Normen (Verbraucherschutz, Menschenrechte) im internationalen Handel im Allgemeinen. Kontakt @ franziska.keller@ep.europa.eu twitter.com/SkaKeller 46 [Hinweis der Redaktion: Auf der Webseite der EU-Abgeordneten heißt sie nicht Franziska, sondern Ska Keller: http://www.europarl.europa.eu/meps/de/96734/SKA_KELLER_home.html]

Barbara Lochbihler, Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, D: Bündnis 90/Die Grünen, Hochschullehrer; Regionalabgeordneter und Sprecher des Bayerischen Landtags (1987-1991); Generalsekretär der Internationalen Liga der Frauen für den Deutschen Bundestag (1992-1999); Generalsekretär von Amnesty International Germany (1999-2009); Vorsitzender des Unterausschusses für Menschenrechte (2011-2014). Notiz: Interessiert an Menschenrechten in der Welt; Geschlechtergleichheit; Minderheitenrechte. Grüne / EFA-Sprecherin für Menschenrechte Kontakt @ barbara.lochbihler@ep.europa.eu twitter.com/blochbihler

Julia Reda, Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, D: Piratenpartei Deutschland, Ursprünglich bei Sozialdemokraten (SPD), aber für die Piratenpartei an der Internet-Sperrdebatte interessiert. Notizen: Reform des Urheberrechts Datenschutz, insbesondere online; Transparenz; Asyl und Migration; Piratenpolitik. Von ihr sollte erwartet werden, Dateien aus dem Innersten der Piratenpartei zu haben, d.h. Urheberrechtsreform, geistiges Eigentum, Datenschutz online und offene Kommunikationsstandards. Kontakt @ julia.reda@ep.europa.eu twitter.com/senficon 50

Terry Reintke, Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, D: Bündnis 90/Die Grünen, Montenegro; Kosovo, Seit 2004 in der Jugendbranche tätig; Co-Sprecher des Verbandes der jungen europäischen Grünen (2011-2013). Notizen: Interesse an Jugendarbeitslosigkeit; Jugendfragen; Soziale Rechte; Geschlechtergleichheit; LGBTI Rechte; israelisch-palästinensische Konflikt.

FDP

Alexander Graf Lambsdorff, Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, D: FDP, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Israelische Union für den Mittelmeerraum, Politischer Berater im Auswärtigen Amt; Leitete zahlreiche Wahlbeobachtungsmissionen nach Bangladesch (2007, 2009), Kenia (2008), Guinea (2010) und Libyen (2012). Notizen über ihn: Interessiert an auswärtigen Angelegenheiten; Junge Demokratien; internationaler Handel; Menschenrechte in der Welt; Europäisches Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR, Berichterstatter für die Beschlussfassung, die diesen Fonds für den Zeitraum 2014-2020 in der Amtszeit aufstellt). Kann ein menschenrechtsbezogenes Vizepräsidentenportfolio erhalten; Sehr beliebt in seiner nationalen Partei; Weise Stimme in seiner Fraktion; Kontakt @ alexandergraf.lambsdorff@ep.europa.eu twitter.com/Lambsdorff

Weitere Artikel:

Ermittlung gegen Soros: US-Millionen für „Jugendaktivismus“ in Mazedonien

Malta-Plan von Merkel-Berater Knaus: EU verzichtet auf Zurückschicken, australisches Modell und Grenzsicherung (Knaus wird von Soros finanziert)

George Soros und eine zufällige, spontane, weltweite Frauendemonstration gegen Trump

 

 

 

 

Essener Bischof: Deutsche müssen sich Asylbewerbern anpassen und auf Wohlstand verzichten!

ESSEN. Der Essener Bischof Franz-Josef Overbeck hat die Deutschen aufgefordert, sich an Asylbewerber anzupassen. „So wie die Flüchtlinge ihre Lebensgewohnheiten ändern müssen, werden auch wir es tun müssen“, sagte Overbeck am Sonntag in Bochum. „Unser Wohlstand und die Weise, in Frieden zu leben, werden sich ändern“, betonte der Essener Bischof.

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Zudem müßten die Bürger Abstand „vom gewohnten Wohlstand“ nehmen und bescheidener werden. Deutschland müsse zu einer „Gesellschaft des Teilens“ werden, sagte Overbeck, der auch Militärbischof der Bundeswehr ist, in seiner Predigt. Durch die Flüchtlingsströme würden die „gewohnten Grenzen unseres Miteinanders gesprengt“.

Anmerkung Dan Godan aka Karate-Tiger:

„Ich teile garantiert mit Flüchtlingen NICHTS!“

Overbeck: Deutschland darf nicht für „Selbstbehauptung“ stehen

Für Angst und Unsicherheit bestehe jedoch kein Grund. „Alle, die kommen, sind unsere Schwestern und Brüder, weil sie von Gott her willkommen sind. Sie beschenken uns, wie wir sie.“ Aus diesem Grund dürften Asylsuchende auch nicht „auf Grenzen, Zäune, Schlepper und Lager stoßen“.

Anmerkung Dan Godan aka Karate-Tiger:

„Können ja dem Bischof seine Schwestern und Brüdern sein, meine unter Garantie niemals. Flüchtlinge aus Afrika und aus arabischen Ländern oder woher auch immer, werden von mir NIEMALS als Schwestern oder Brüder, sondern als Schmarotzer und als Feinde angesehen.“

Deutschland und Europa müßten zeigen, „daß wir nicht für Abschottung und Selbstbehauptung stehen, sondern Räume der Freundschaft für Menschen auf der Suche nach Sicherheit, Verläßlichkeit, Rechtsstaatlichkeit und Wohlstand schaffen wollen und werden“. In seiner Predigt wandte sich der Bischof auch an die Bürger, die sich wegen des Asylansturms sorgen. Diese müßten lernen „was es heißt, offen zu sein“.

Anmerkung Dan Godan aka Karate-Tiger:

„Einen Scheißdreck müssen wir wegen der Flüchtlinge lernen!“

Bereits Anfang September hatte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, gefordert, Deutschland dürfe keine „Insel des Wohlstands werden“.

Anmerkung Dan Godan aka Karate-Tiger:

„Die Kirchen können ja gerne ihr Vermögen den Flüchtlingen vermachen – WIR DEUTSCHEN werden mit den Flüchtlingen unseren Wohlstand nicht teilen!“

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Angela Merkel – Staatsfeind Nr. 1

In einer von Reuters aufgezeichneten Rede, die die Süddeutsche Zeitung gestern veröffentlichte ließ Bundeskanzlerin Merkel einen denkwürdigen Satz fallen:

„Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt“

Damit hebelt sie das Grundgesetz aus.

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…mit diesem Satz hat Angela Merkel eine rote Linie überschritten. Sie ist eine offene Feindin des Grundgesetzes.

Artikel 20 GG und 116 GG, sämtliche Grundgesetzkommentare und Urteile definieren das Staatsvolk als Gesamtheit der deutschen Staatsbürger.

Artikel 20 GG – die Staatsfundamentalnorm – unterliegt dem Ewigkeitsprinzip; er lässt sich noch nicht einmal mit einer Zweidrittelmehrheit des Bundestages abschaffen oder substanziell ändern.

Noch nie seit 1949 hat jemand an der Spitze der Bundesregierung gestanden, der eine zentrale Norm der Verfassung aushebeln will.

Das ist nicht etwa ein Versehen:

Merkels Integrationsbeauftragte Özoguz stößt mit ihrer Forderung, auch Nicht-EU-Bürgern ohne deutschen Pass das Wahlrecht zu verleihen, in die gleiche Richtung.

Unter verfassungsgemäßen Bedingungen hätte die Kanzlerin Özuguz spätestens dafür entlassen müssen, falls sie tatsächlich eine gegenteilige Meinung hätte.

Jetzt wird deutlich: sie denkt genau so.

Um einen älteren Satz Merkels aufzugreifen:

Das hier ist nicht mehr Ihr Land Frau Merkel – verlassen Sie es sofort!

Dazu passt auch folgendes:

NRW: Änderung der Eidesformel:

Kabinett dient künftig nicht mehr „deutschem Volk“

Um keinen Bürger zu diskriminieren, will NRW seine Minister künftig einen neuen Eid schwören lassen. Bisher hieß es noch „Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widme.“

Laut „WAZ“ soll die Verfassungskommission nun jedoch eine Änderung der Eidesformel beschlossen haben. Statt auf das „Wohle des deutschen Volkes“ sollen neue Kabinettsmitglieder nun künftig auf das „Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen“ vereidigt werden.

Grund für die Änderung: SPD und Grüne hatten bereits seit 2013 eine Diskriminierung von Menschen angeprangert, die in Deutschland leben, aber keine deutschen Staatsbürger sind.

Landtag muss noch absegnen

Der neue Eid spiegele „nur die gesellschaftliche Realität in unserem Bundesland wider, das wie kaum ein anderes von Einwanderung geprägt ist“, sagte Grünen-Fraktionsvize Stefan Engstfeld der „WAZ“.

Nun muss der Landtag die Verfassungsänderung noch absegnen. Eine Entscheidung fällt voraussichtlich im Spätsommer, heißt es in dem Bericht.  In den meisten anderen Bundesländern werden Minister bereits auf das „Wohl des Landes“ vereidigt.

Und im Rot-Grün regierten NRW wurde die Eidesformel geändert.

Bisher hieß es noch: „Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widme.“

Künftig heißt es:

„Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen widme“.

REAL müsste es im rot-grün-versifften NRW heißen:

„Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle der Flüchtlinge und insbesondere dem Wohle der Nafris widme“.

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Im Video: „Diskriminierungsfreie Eidesformel“ – NRW-Kabinett schwört künftig nicht mehr auf das deutsche Volk

Huffington Post/WochitNRW-Kabinett schwört künftig nicht mehr auf das deutsche Volk

 

 

Wie die Masseneinwanderung unseren Sozialstaat zerstört:

„Der ‚Flüchtling’ aus der Dritten Welt hat in den letzten Jahren den ‚Proletarier‘ als Heilsfigur der SPD, der GRÜNEN und der Linken ersetzt. Beide Konstrukte tragen aber vergleichbare wahnhafte Züge.“

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Der Historiker Rolf-Peter Sieferle schied im September des vorigen Jahres von eigener Hand aus dem Leben. Er hinterließ, wenn ich recht im Bilde bin, mehrere Manuskripte, darunter als eine Art Vermächtnis das Manuskript für ein schmales Bändchen, das unter dem Titel „Das Migrationsproblem“ soeben erschienen ist.

Es handelt sich um eine prägnante, ungemein luzide, im besten Sinn aufklärerische Schrift. Bei der Lektüre entsteht der Eindruck, jemand habe in einem schummrigen Raum das Oberlicht geöffnet. Auf 136 Seiten betrachtet der Autor das fälschlich „Flüchtlingskrise“ geheißene Phänomen der aktuellen Völkerwanderung von allen Seiten.

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Welche Motive haben die Migranten? Welche Qualifikation besitzen sie? Welche kulturelle Prägung? Welche Motive haben die Aufnahmeländer? Wodurch unterscheiden sich die Positionen der Europäer von denen klassischer Einwanderungsländer? Was sind die Bedingungen der Möglichkeit eines Sozialstaates? Wie konnte die Gesinnungsethik sich in Deutschland gegen die rationale Abwägung durchsetzen? Welche Rolle spielt dabei das linke Narrativ vom „Flüchtling“ als neuem Proletarier? („Ist der Jubel über die Massenimmigration von Muslimen nach Deutschland die geheime Rache der Linken für den Zusammenbruch des Sozialismus?“) Wie sehr motivieren technokratische Herrschaftsvisionen die Politik der westlichen Regierungen? Ersetzt die Technokratie die Demokratie? Oder treten tribale Strukturen an die Stelle des Rechtsstaats? Wird Europa islamisch – und wenn ja, mit welchen Folgen? Was bleibt vom Kulturraum Europa nach dem zu erwartenden Ansturm übrig?

Das weltgeschichtliche Panorama, das Sieferle zeichnet, macht zunächst einmal deutlich, wie unwahrscheinlich, fragil, ja exotisch eine Organisationsform menschlichen Zusammenlebens namens Sozialstaat eigentlich ist. Seine Voraussetzung sind die Existenz des National- und des Rechtsstaates. Mit anderen Worten: die Existenz eines Staatsvolkes in festen Staatsgrenzen – etwas, das derzeit unter allgemeinem Beifall abgeräumt wird.

„Der reale Sozialstaat beruht auf dem Prinzip der Genossenschaft, er ist also ein Club mit definierter Mitgliedschaft. Aufgrund seiner Leistungen zieht er aber Personen an, die dem Club nicht angehören, gerne aber seine Leistungen empfangen würden. Ähnlich wie die Bürgerschaftsrente ist der Sozialstaat im Kontext der Globalisierung im Grunde ein Anachronismus.“

Sozialstaat und offene Grenzen schließen einander aus.

Sieferle unterscheidet drei Positionen, auf die aktuelle Völkerwanderung zu reagieren:

1. totale Abschottung wie Japan und „vermutlich“ auch China. Hier setzt man eher darauf, das Problem einer stagnierenden, wenn nicht schrumpfenden Bevölkerung autochthon zu lösen, als sich mit den Risiken einer Zerstörung von kulturellem Kapital zu belasten.

2. selektive Zuwanderung: Kanada, Australien, Neuseeland, „vermutlich“ die USA. Hier will man das demographische Problem auf dem Arbeitsmarkt durch selektive Zulassung von Migranten entschärfen.

3. unbeschränkte Zuwanderung: heute vor allem Deutschland und andere Teile Europas.

„Dies ist eine hochriskante, geradezu abenteuerliche Politik, die in die soziale Katastrophe führen kann.“

Die hierzulande seit 1945 als verpönt und gestrig geltenden geopolitischen Grundtatsachen rufen sich mit aller Macht in Erinnerung – man kann sie ächten, ihnen aber nicht ausweichen. Europa besitzt eine lange, unübersichtliche Außengrenze und ist dem enormen Migrationsdruck der schnell wachsenden Populationen aus Afrika und dem Orient ausgesetzt, steht also vor weit größeren Problemen als die USA und Kanada, denen ein demografisch in etwa gleich starkes und obendrein katholisches Südamerika gegenübersteht, wobei die Landgrenze denkbar kurz ist. Von Australien oder Japan nicht zu reden. China und Russland wiederum sind sowohl unzugänglicher als auch vor allem unattraktiver als Europa.

Die Europäer haben nicht nur die schlechtesten Ausgangsbedingungen, sondern stellen auch die mit Abstand närrischsten Funktionseliten, die keineswegs die Seegrenzen mit Satelliten und Drohnen überwachen und alle Migranten nach Afrika zurückschicken, sondern willig und verschwindensbereit ihrer Invasion und Kolonialiserung „von unten“ entgegenlechzen.

Das gesamte kulturelle und tatsächliche Kapital eines Erdteils steht zur Disposition. Ich gestattete mir unlängst, zur Beschreibung unseres Kontinents den Terminus sturmreif zu verwenden; ich nehme an, Sieferle wäre mit dem Begriff einverstanden.

Aber „seit 1918 ist ohnehin alles egal“ (Frank-Lothar Kroll). Lauschen wir ohne weiteren Kommentar einigen Orakelworten von jenseits des Grabes:

„Man kann die Märkte nach außen wie nach innen liberalisieren, doch kann man nicht im Innern hohe Sozialstaatsstandards aufbauen und zugleich die Grenzen öffnen. Man handelt dann wie der Bewohner eines gutgeheizten Hauses, der im Winter Fenster und Türen weit öffnet. Wenn das zur Abkühlung führt, dreht er eben die Heizung weiter auf. Man braucht kein Energieexperte zu sein, um zu erkennen, daß dies auf Dauer nicht geht.“

„Der ‚Flüchtling’ aus der Dritten Welt hat in den letzten Jahren den ‚Proletarier‘ als Heilsfigur der Linken ersetzt. Beide Konstrukte tragen aber vergleichbare wahnhafte Züge.“

„Die Weltbevölkerung steuert im 21. Jahrhundert auf 11 bis 12 Milliarden zu, das ist eine Übervölkerung um den Faktor 3 bis 4. Wenn wir in eine nachhaltige Situation gelangen wollen, müßte die Weltbevölkerung bei etwa 3 Milliarden stabilisiert werden, d. h. sie müßte vom heutigen Stand aus um ca. 50% schrumpfen. (…) Nur in den Barbarengebieten (Afrika, muslimische Welt) findet diese Anpassung nicht statt. Die zivilisierten Länder müßten darauf reagieren, indem sie sich gegen die Invasion der Barbaren abschotten und verteidigen und diese im eigenen Saft schmoren lassen, um sie damit zur Anpassung zu motivieren. Das tun sie allerdings nicht, und ein Motiv dafür steckt in der demographischen Hysterie!

„Die Zulassung der Immigration von Unqualifizierten erschwert die Immigration von Qualifizierten. Mit anderen Worten: Je mehr Unqualifizierte ein Land aufnimmt, desto geringer ist der Anreiz für Fachkräfte, in dieses Land einzuwandern. Das eigentliche Motiv der Grenzöffnung, die Versorgung der Arbeitsmärkte mit knapper werdenden Arbeitskräften, wird also durch genau diese Grenzöffnung konterkariert. (…) Wir haben hier wieder einmal den Fall einer schier unbegreiflichen ‚Torheit der Regierenden‘ vor uns, die nicht auf die Folgen ihres Handelns schauen, sondern sich lieber von Gesinnungsdeppen in den Medien beklatschen lassen, in der Hoffnung, damit die nächste Wahl zu gewinnen.“

„Ein altes Rechtsprinzip lautet ultra posse nemo obligatur, d. h. jede Verpflichtung hat ihre Grenze dort, wo die Selbstzerstörung begänne. Das Leben wie auch das Überleben des politischen Gemeinwesens hat einen Vorrang vor abstrakten Rechtsprinzipien, auch wenn es einzelnen freistehen mag, den Selbstmord zu wählen. Die politische Führung ist dazu jedoch nirgendwo ermächtigt. Man kann, wenn man will, die andere Wange hinhalten; die Regierung darf jedoch nicht die Wange des Volkes hinhalten, das sie gewählt hat.“

„Wie konnte das geschehen? Wie konnte ein ganzes Land (nicht zum ersten Mal in seiner Geschichte) jede politische Vernunft, jeden Pragmatismus und jeden Common Sense über Bord werfen? Wie konnte dieses Volk von Geisterfahrern zugleich meinen, es vertrete die einzig legitime Position, während der Rest der westlichen Staaten im Irrtum oder in der Unmoral befangen bleibt? Wollte die Welt sich wirklich noch einmal weigern, am deutschen Wesen (der beim Wort genommenen universalistischen Moral) zu genesen?“

„Der universalistische Mainstream (trifft) die paradoxe Unterscheidung zwischen legitimer Tribalisierung (Islam) und illegitimer Abwehr dieser Tribalisierung (Pegida).“

„Die Industrieländer verstehen sich häufig als ‚reich‘, doch zeigt eine nähere Betrachtung, daß sie dies nicht sind. Das gesamte Vermögen der BRD beträgt gerade einmal das Dreifache des BIP. Die fortgeschrittenen Industrieländer sind nicht reich, sondern sie sind leistungsfähig! Diese Leistungsfähigkeit beruht auf einer Vielzahl von (bislang kaum verstandenen) institutionellen und kulturellen Bedingungen. Zerstört man diese, schwindet die Prosperität. (…) Reichtum kann man konfiszieren und umverteilen, Leistungsfähigkeit aber nicht.“

„Die Industrialisierung hat sich ja schon lange von ihrem Entstehungsraum und ihrem Entstehungskontext abgekoppelt. (…) Weltregionen wie das nördliche Amerika oder Ostasien befinden sich ohne Zweifel nicht nur auf dem Niveau der Probleme, sondern sie übertreffen heute schon die europäische Lösungskompetenz. Die Menschheit ist auf Europa nicht mehr angewiesen. Vielleicht wirkt das europäische Beispiel sogar eher als Warnung und Mahnung für die ‚Kompetenzfestungen‘ (Heinsohn), die daraus lernen, welchen Pfad sie vermeiden müssen. Dies könnte ein letzter wertvoller Beitrag Europas zur Menschheitsgeschichte sein.“

Merkels Flüchtlings-Mantra »Wir schaffen das«, heißt übersetzt: »Wir Steuerzahler zahlen das«

Merkels Flüchtlings-Mantra »Wir schaffen das«, heißt übersetzt: »Die Deutschen Steuerzahler zahlen das«

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Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hat berechnet, dass pro 100.000 Flüchtlinge mit einer Steuer- und Abgabenerhöhung von etwa 0,3% gerechnet werden muss. Das entspräche für 2016 rund 7,5%.  Insgesamt kann die Aufnahme von Flüchtlingen die Staatskasse langfristig mit bis zu 400 Milliarden Euro belasten – und so will die Regierung sich die Flüchtlingkosten von uns Deutschen Steuerzahlern holen:

Jeder einzelne von uns Deutschen wird die Flüchtlingskosten bezahlen müssen.

Wie das geschehen soll ist noch ein Tabu-Thema. Ein Thema, vor dem sich die Politiker scheuen. Ein Thema, das politisch nicht korrekt ist. Ein Thema, das man lieber verschweigen will. Ein Thema, das die Stimmung im Lande weiter aufheizen könnte. Ein Thema, das den Rechten in die Hände spielen könnte. Und doch: Was bringt Schweigen? Ich bin der Ansicht, dass wir über dringende Themen auch dringend reden müssen und zwar ungeschönt.

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Viele Alte, Kranke und Kinder: Wir dürfen uns die Erwerbsquote nicht schönrechnen

Sogar politisch korrekte Verfechter der Willkommenskultur müssen – wenn auch zähneknirschend – eingestehen, dass die Integration der Flüchtlinge in den deutschen Arbeitsmarkt rund 10-15 Jahre lang dauern wird. Mindestens ein Jahrzehnt lang werden uns die »Neubürger« also viele Milliarden Euro kosten.
Aber nicht alle Flüchtlinge werden einen Beruf ausüben. Es sind viele Kinder darunter, Alte und Kranke. In den Heimatländern ist es zumeist üblich, dass die Frau sich um die Familie kümmert. Wir dürfen uns die Erwerbsquote von Flüchtlingen also nicht schönrechnen.

ICH sage aufgrund meiner 30-jährigen Berufspraxis als Personalleiter und Spezialist für Arbeits- und Sozialrecht, dass 90-95% der sogenannten Flüchtlinge niemals für unseren modernen Arbeitsmarkt zu gebrauchen sind und deshalb auf Dauer von den Steuerzahlern alimentiert werden müssen – es sei denn, man schiebt sie rigoros ab!

Kosten, Kosten, Kosten

Pro Flüchtling werden – konservativ gerechnet – monatlich rund 2.600 Euro für Transfers, Unterbringung, Mietzuschuss, Nahrung, Kindergarten, Schule, Taschengeld, Sprachkurse, Qualifizierung, Ausbildung, psychologische Behandlungen, Gesundheits- und Integrationskosten veranschlagt. Die Aufwendungen sind nur im Durchschnitt zu ermitteln, da eine psychologische Behandlung für die vielen (angeblich!) Traumatisierten, die über mehrere Jahre andauert, bis zu 50.000 Euro kosten kann. Nimmt man nur den niedrigen Wert von 2.600 Euro, summieren sich die Gesamtkosten für 2016  auf 78 Milliarden Euro.

Völlig utopisch: Ein Flüchtling müsste pro Monat 3.300 Euro erwirtschaften!

Der Ökonom Daniel Stelter hat die finanziellen Effekte der Zuwanderung kalkuliert und kommt zu dem Ergebnis, dass 60% der Flüchtlinge erwerbstätig sein müssen, damit die Zuwanderungskosten neutral bleiben.

Aber: Jeder dieser Flüchtlinge sollte dafür monatlich über 3.300 Euro erwirtschaften. Das ist freilich völlig utopisch, denn:

1. Ein Flüchtling muss – damit diese Rechnung aufgeht – mehr als ein durchschnittlicher Arbeitsnehmer verdienen, bei dem das Einkommen bei nur rund 3.030 Euro im Monat liegt, also knapp 300 weniger als ein Flüchtling bekommen müsste.

2. Realistisch gesehen werden Flüchtlinge eher und wenn überhaupt zum Mindestlohn eingestellt. Das würde aber wiederum bedeuten, dass er 97 Stunden pro Woche (bei einer 5-Tage-Woche sind das 19,4 Stunden täglich!) arbeiten müsste, um 3.300 Euro überhaupt zu verdienen,was natürlich nicht zulässig ist. 

Sie sehen also, dass diese theoretischen Berechnungen vollkommener Unsinn und total unrealistisch sind. Damit will man Sie als Steuerzahler nur beruhigen und davon ablenken, dass Sie es sind, die die Kosten letztendlich bezahlen dürfen.

So holt man sich die Flüchtlingskosten von uns:

Vorschläge, wie das Geld »einzutreiben« ist, gibt es schon genug und sind auf kommunaler Ebene schon teilweise umgesetzt:

• Erhöhung des Renteneintrittsalters
• Rückgängigmachung der Mütterrente
• Abschaffung des Ehegattensplittings
• Einführung von Lohnzuschüssen
• Steuer- und Abgabenerhöhungen
• Höhere Krankenversicherungsbeiträge
• Höhere Ökostromabgabe
• Höhere Beitragsbemessungsgrenzen
• Höhere Müllgebühren
• Höhere Gewerbesteuersätze
• Höhere Grundsteuer
• Höhere Parkgebühren
• Höhere Hundesteuer
• Höhere Schwimmbadkosten
• Niedrigere Vereinszuschüsse
• Höhere Mieten
• Einsparungen bei der Infrastruktur

Zusätzlich: Nicht-Abschaffung des Solidaritätsbeitrages („Flüchtlings-Soli“)

Ihr seht also, das Credo »Deutschland profitiert von Flüchtlingen«, ist eine gigantische Lüge.

Welcome Asylbetrüger – Geldwäschegesetz gilt für „Flüchtlinge“ nicht!

Bundesregierung ändert Geldwäschegesetz extra für Flüchtlinge ab

Asylbewerber und Geduldete können mit bisher „ungültigen“ Papieren ein Konto eröffnen.

Alle „Nicht-Flüchtlinge“ hingegen müssen sich nach wie vor an das „alte“ Geldwäschegesetz halten.

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Das Geldwäschegesetz war „heilig“

Bisher war das Geldwäschegesetz „heilig“. Flüchtlinge, Asylbewerber und Geduldete konnten bis vor wenigen Wochen noch kein Konto eröffnen. Der Grund: Jeder brauchte für die Eröffnung eines Kontos nach dem Geldwäschegesetz einen zugelassenen Identitätsnachweis. Dies ist im Normalfall der Personalausweis oder der Reisepass.

Doch viele Flüchtlinge kommen ohne jegliche Personalpapiere. So konnten Finanzinstitute – zu Recht – Asylsuchende und Geduldete ablehnen. Denn eine Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender oder ein Ankunftsnachweis, sowie eine Duldungsbescheinigung wurden vom Gesetz nicht im anspruchsberechtigten Personenkreis erfasst. Diese Dokumente erfüllten nicht die Pass- und Ausweispflicht im Sinne des Geldwäschegesetzes.

Flüchtlinge werden besser gestellt als „Nicht-Flüchtlinge“

Das war natürlich ein Dorn in den Augen der Welcome-Befürworter, allen voran den Grünen, die vehement forderten, dies zu ändern (siehe Entschließungsantrag: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/077/1807702.pdf ).
Das Bundesministerium des Inneren schafft mit der „Zahlungskonto-Identitätsprüfungsverordnung“ (http://www.buzer.de/gesetz/12101/index.htm) dann auch tatsächlich die bisherige Regelung im Geldwäschegesetz ab:

Bei Asylsuchenden reichen nun der Ankunftsnachweis, bei Geduldeten der Duldungsbescheid aus, um eine Identitätsüberprüfung im Sinne des Geldwäschegesetzes zu ermöglichen.

Ein „Nicht-Flüchtling“ braucht für die Eröffnung eines Kontos aber nach wie vor einen Personalausweis oder einen Reisepass und muss sich nach den Richtlinien aus dem „alten“ Geldwäschegesetz identifizieren.