Landgericht Dresden entzieht AfD-nahem Richter weite Teile seiner Zuständigkeit. Richter, die sich für die Linkspartei engagieren, haben null Probleme

JournalistenWatch, 1. Februar 2017

Befangene Richter

In der „Welt“ finden wir heute einen interessanten Beitrag über einen Richter, der sich in der „falschen“ Partei engagiert und nun die Folgen seines „schändlichen“ Verhaltens zu spüren bekommen hat:

Das Landgericht Dresden hat seinem Richter Jens Maier, der AfD-Mitglied

ist, die Zuständigkeiten für bestimmte Verfahren entzogen.Der wegen Äußerungen zu einem angeblichen deutschen „Schuldkult“ umstrittene Maier wird am Landgericht nicht mehr für Medien- und Presserecht zuständig sein. Auch Verfahren, die den Schutz der persönlichen Ehre betreffen, würden künftig von einer neuen Zivilkammer übernommen, sagte Gerichtspräsident Gilbert Häfner.

Dieser neuen Kammer gehöre Maier nicht an, so Häfner. „Durch die Verlagerung der Zuständigkeit soll jeder Zweifel an einer Unbefangenheit des Gerichtes vermieden werden“, hieß es zur Begründung. Maier bleibe aber weiter für Berufungen bei Verkehrsunfallverfahren und allgemeine Zivilsachen zuständig…

https://amp.welt.de/amp/politik/deutschland/article161694206/Ueber-diese-Faelle-darf-der-AfD-Richter-nicht-mehr-urteilen.html?wtrid=upday

Das ist insofern interessant, weil es in Deutschland ja auch jede Menge Richter gibt, die sich für die anderen Parteien, wie zum Beispiel die CDU, die SPD und die FDP engagieren.

Von daher sollte man vor jeder Verhandlung die Richter dazu zwingen, dieses parteipolitische Engagement offen zu legen – und dann einen Befangenheitsantrag stellen. Das gilt natürlich insbesondere für das Bundesverfassungsgericht!

Quelle:
http://www.journalistenwatch.com/2017/02/01/befangene-richter/

Dazu ein Kommentar von Michael Mannheimer:

Deutsche Justiz:
Nahezu komplett in der Hand der Post-68-er

Unser Land ist vollkommen in linker Hand. Ich habe darüber in über 500 Artikeln berichtet. Mit Fakten, Daten, Zitaten. Nicht nur die Parteien, nicht nur die Medien, sondern vor allem auch eine der bedeutendste machtpolitische Schaltstellen von Merkel-Land: Die Justiz.

Ich weiß dies aus eigener Erfahrung. Ich durfte mehrere Richter erleben, die nicht anders als linksfaschistoid zu bezeichnen sind und in meinen Prozessen ungeniert das Recht gleich mehrfach beugten.

Einer dieser Un-Richter wieß alle 23 , teilweise hochkarätigen Beweisanträge meines Anwalts ab. Zur Wiederholung: Alle!

Damit hatte ich keine Chance, meine Unschuld zu beweisen. Es ging in der Folge der drei absurden Gerichts-Theatervorstellungen nur noch um die Wahrung des Scheins: Die Prozessordnung wurde (fast) korrekt abgearbeitet, damit mein Anwalt nicht dahingehnd einen triftigen Grund zum Widerspruch des berist im Vorfeld festgelegten Urteils hat.

Fast alle heißt: Mein letztes Wort wurde mir entzogen. Das letzte Wort hatte nicht ich, wie die Prozessordnung zwingend vorschreibt, sondern der Gegenanwalt. Ein schwerer Verstoß gegen die Prozessordnung. Der aber ohne Folgen bleib, da er im Protokoll verschwiegen wurde. Das Urteil hieß dann so, wie von Anfang geplant.

Was am Landgericht Dresden gegen einen dort angestellten Richter läuft, hat eine ähnliche Qualität. Es zeigt, dass die Justiz vollkommen in der Hand der Linken ist. Und dass – anders als das Landgericht behauptet – mit der Zwangsmaßnahme gegen den AfD-nahen Richter die richterliche Befangenheit nicht etwa verhindert werden soll, sondern dass diese in das Justiz-System systematisch und bewusst eingenaut wird. Denn, wen wundert’s: Linke befangene Richter haben nichts zu befürchten.

Michael Mannheimer, 1.2.2017

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