ZDF Redakteur packt aus: „Frau Merkel bestimmt was wir senden dürfen.“

ardDas umstrittene Mediengesetzt in Polen brachte die EU auf den Plan. Insbesondere die BRD mahnte zur Unabhängigkeit der öffentlich rechtlichen Sender im Nachbarland. Doch wie ist es um die mediale Freiheit von ARD und ZDF bestellt? Fakt ist, dass in den Gremien von ARD und ZDF die Regierungsparteien erheblich vertreten sind.Laut dem etablierten Nachkriegsrundfunkmodell der Alliierten sollten die Medien frei von Einflüssen aus der Politik sein. Wir erinnern uns an die gelenkte NAZI Propaganda der NSDAP Zeit. Sowas sollte und durfte sich nie mehr wiederholen. Doch weder Amerikaner noch Franzosen oder Briten konnten es verhindern, dass die Politik erneut das Regiment in den Gremien der Sender übernahm. Bestes Beispiel dafür ist der damalige hessische Ministerpräsident Roland Koch, welcher 2009 im ZDF Verwaltungsrat die Verlängerung des Vertrages des missliebigen Chefredakteurs Nikolaus Brender boykottierte.

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Das Bundesverfassungsgericht urteilte daraufhin wie folgt: „Staat und Parteien sind wesentlicher Bestandteil des politischen Gemeinwesens mit eigenen Erfahrungen und Ansichten. Ihre Angehörigen können deshalb in begrenzter Anzahl auch in den Aufsichtsgremien vertreten sein. Verfassungsrechtlich gefordert ist keine völlige Staatsfreiheit, sondern allein eine numerisch konsequent begrenzte Staatsferne. Dieses Gebot der Staatsferne verlangt, dass in den Gremien und ihren Ausschüssen jedem staatlichen oder staatsnahen Mitglied zumindest zwei staatsferne Mitglieder gegenüber stehen, das heißt ihr Anteil ist auf ein Drittel der gesetzlichen Mitgliederzahl zu begrenzen.“

Weitaus anders sieht die Realität aus. Statt die Positionen mit zwei „neutralen“ Mitgliedern zu besetzen, finden sich dort ehemalige Politiker oder mindestens solche, welche in der Regel den Regierungsparteien nahe stehen. Doch letztlich stellt sich die spannende Frage, inwieweit diese Einfluss auf die öffentlich rechtlichen Sender nehmen.

Im Deutschlandradio äußerte sich kürzlich der bekannte ZDF Journalist Wolfgang Herles (Redaktionsleiter der Kultursendung „Aspekte“) dazu. Er konstatierte, dass es teilweise schriftliche Anweisungen seitens der Regierungsparteien gäbe, was in der Flüchtlingsfrage gesagt und gezeigt werden darf. Schon bei der Wiedervereinigung der BRD war es untersagt, ehrlich und neutral über die neuen Bundesländer zu berichten. „Es ist vielmehr nicht die Frage was wir berichten, sondern eher was wir nicht zeigen und sagen dürfen in der Flüchtlingsfrage.

Als ehemaliger Redakteur der Tagesschau, Tagesthemen und Report München, weiß Wolfgang Herles der Brisanz seiner Aussage. Doch was bedeutet dieses für die Zuschauer? Können Sie noch eine neutrale Berichterstattung in den öffentlich rechtlichen Medien erwarten? Wohl kaum. Laut Herles ist die direkte merkelsche Einflussnahme in ARD und ZDF prägend. Und somit verkommen die staatlich geförderten Sender zu Propagandaorganen der Regierungsparteien.

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