Asyl-Abzocke: Asylbetrüger kassiert unter 7 verschiedenen Namen 22.000 Euro – trotzdem keine Abschiebung und zurückzahlen muss er keinen Cent

Es ist ein krasser Fall von Sozialbetrug!

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Der bereits in Italien registrierte Sudanese Al Haj O. (25)  gab sich unter anderem auch als Abdallah Ali (36) aus, kassierte von Juni 2015 bis August 2016 unter sieben verschiedenen Identitäten fast 22 000 Euro Stütze, wurde trotzdem nur zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, muss keinen Cent der zu Unrecht bezogenen Sozialleistungen zurück bezahlen – und wird trotzdem nicht abgeschoben. Sein Asylverfahren läuft weiter.

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Warum wird ein als Sozialbetrüger verurteilter Asylbewerber nicht abgeschoben?

Weil das Urteil milde ausgefallen ist und er keine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt. Laut Aufenthaltsgesetz (§60, Abs. 8) muss sich ein Asylbewerber eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens schuldig machen und mindestens zu drei Jahren Haft verurteilt werden, damit sein Asylverfahren gestoppt wird. Ausnahme: Bei Gewalttaten (z. B. Vergewaltigung) reicht bereits eine Verurteilung zu einem Jahr Haft.

Hätte ein Deutscher Hartz-IV Bezieher die Agentur für Arbeit um 22.000 Euro betrogen, wäre er garantiert nicht so milde bestraft worden und vor allem hätte er das ergaunerte Geld bis zum letzten Cent zurück zahlen müssen.

Bei diesen Straftaten können Asylverfahren beendet werden

►Totschlag

► Mord

► Schwerer Raub

► Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern

► Sexueller Missbrauch von Kindern mit Todesfolge

► Vergewaltigung mit Todesfolge

► Körperverletzung mit Todesfolge

► Diebstahl* b Zuhälterei*

► Besonders schwerer Diebstahl*

► Wohnungseinbruch*

Wie viele Sudanesen bekommen in Deutschland Asyl?

2016 gab es laut Innenministerium 2521 Asylanträge von Sudanesen. 784 Anträge wurden entschieden. Davon gewährte das Flüchtlingsbundesamt BAMF in einem Fall Asyl, 145 wurden als Flüchtlinge anerkannt, weitere 75 erhielten den sogenannten subsidiären Schutz. 157 Asylanträge wurden abgelehnt.

Muss Al Haj O. die 22000 Euro zurückzahlen?

Eigentlich ja. Aber Al Haj O. erklärte vor Gericht, dass er das Geld seinen kranken Eltern in Dafur geschickt hat. Es dürfte also bei ihm nichts zu holen sein. Da kann man also getrost davon ausgehen, dass auch die anderen ca. 300 Bremer Asylbetrüger das ergaunerte Geld behalten dürfen und keinen Cent davon zurück zahlen müssen. Und abgeschoben wird keiner dieser Verbrecher.

So trickste der Asyl-Betrüger die Ämter aus

Asylbewerber Al Haj O. (25) konnte über Monate unter sieben verschiedenen Identitäten Sozialleistungen kassieren, weil der Datenaustausch zwischen den Ämtern nicht funktioniert! So nimmt das Bundesamt für Flüchtlinge (BAMF) zwar die Fingerabdrücke der Asylbewerber. Bislang können laut DIE WELT aber nur rund ein Zehntel der Ausländer- und Sozialbehörden auf die Daten zugreifen. Vielen Behörden fehlt die Technik, damit der Datenabgleich möglich ist. Mehrfachregistrierungen sind daher im großen Stil weiter möglich. Allein aus Bremen sind mindestens 300 solcher Fälle bekannt. Da kann man sich vorstellen, dass es Deutschlandweit Tausender solcher Fälle gibt. Denn die Asylforderer, insbesonders die aus Afrika kommenden und mehrheitlich gar nicht asylberechtigten Asylbewerber, sprechen sich doch untereinander ab geben solche Tipps weiter. Al Haj O. nutzte das aus, kassierte u. a. in Cuxhaven, Hannover und Salzgitter Sozialleistungen – ohne dass es auffiel. BAMF-Chefin Jutta Cordt forderte als Konsequenz, die Ämter müssten die Fingerabdrücke „von allen Menschen nehmen, die sich bei ihnen melden“ und mit dem Zentralregister abgleichen.

Dieser Fall macht richtig wütend: Asylbewerber Al Haj O. aus dem Sudan reist durchs Land und zockt mit sieben verschiedenen Namen Stütze ab. Insgesamt 22.000 Euro.

Um es klar zu sagen: Das ist kriminelle Energie. Sozialbetrug als Geschäftsmodell! Und es ist kein Einzelfall – alleine in Bremen wurden um die 300 Fälle von Asylbewerbern, meistens aus Afrika, bekannt, die unter mehreren Identitäten Sozialleistungen beziehen.

Das Asylrecht in Deutschland ist ein hohes Gut. Es soll diejenigen schützen, die in ihrer Heimat verfolgt und bedroht werden. Richtig so! 

Damit das Asylrecht seine gesellschaftliche Akzeptanz behält, muss planmäßiger Missbrauch geahndet werden. Und zwar mit dem Ende des Asylverfahrens.

Wer unseren Schutz will, muss sich an unsere Regeln halten oder unser Land verlassen.

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