SPD-Landtagsabgeordneter verdient an leerem Flüchtlingsheim 125.000 Euro pro Monat!

Jörg Heydorn ist Sozialexperte der SPD und sitzt im Schweriner Landtag. Jörg Heydorn ist aber auch Unternehmer. Ihm gehört die Firma Comtact – Gesellschaft für Dienstleistungen, Infrastruktur und Bauten mbH. Diese Firma bietet soziale Dienstleistungen an – vom betreutem Wohnen über einen Pflegedienst bis hin zur Gebäudepflege.

Seit Oktober 2015 betreibt die Firma von Jörg Heydorn aber auch eine Notunterkunft für Flüchtlinge in der Schweriner Werkstraße. Für diese Unterkunft bekommt er vom Land Mecklenburg-Vorpommern 125.000 Euro. Jeden Monat.

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/Abgeordneter-verdient-an-leerem-Fluechtlingsheim,panoramadrei2144.html

Verdienen an einer leerstehenden Flüchtlingsunterkunft

Seit Ende November steht die Unterkunft leer. Kein einziger Flüchtling ist mehr dort. Die 125.000 Euro fließen trotzdem. „Wir sind im 3-Schicht-System vor Ort mit mehreren Leuten und erfüllen unseren Vertrag. Es ist ja nicht so, dass 125.000 Euro auf der einen Seite gezahlt werden und auf der anderen Seite kein Aufwand damit verbunden ist. Der Aufwand ist ja da“, sagte Jörg Heydorn. Die Frage danach, wie viele Personen noch in der leeren Flüchtlingsunterkunft beschäftigt sind, ließ Heydorn bisher unbeantwortet.

Abgeordneter verdient an leerer Flüchtlingsunterkunft

Jörg Heydorn verdient mit seine Firma Comtact an einem leerstehenden Flüchtlingsheim jeden Monat 125.000 Euro.

Ein SPD-Sozialpolitiker, der an einer leerstehenden Flüchtlingsunterkunft verdient. Parteifreund und Ministerpräsident Erwin Sellering findet das nicht anrüchig. „Ich bin ganz sicher, dass er nicht deshalb genommen worden ist, weil er der SPD angehört, sondern weil wir dringend Plätze gebraucht haben. Es wird eine Vertragsgestaltung vom Innenminister sein, wie für alle anderen auch“, sagt er.

70 Euro mehr pro Person für Heydorns Firma

Doch die Vertragsgestaltung vom Innenministerium ist nicht ganz so wie für alle anderen. Das Deutsche Rote Kreuz und der Arbeiter Samariter Bund bekommen zwar auch Pauschalbeträge, müssen dem Innenministerium gegenüber aber monatlich belegen, wie viel Geld sie ausgegeben haben. Andere gemeinnützige Träger wie der Malteser Hilfsdienst haben Staffelverträge vereinbart. Je nachdem wie viele Personen in der Unterkunft leben, fließt mehr oder weniger Geld vom Land.  Die Firma von Jörg Heydorn erhält ihre 125.000 Euro jedoch pauschal. Eine gezielte Abrechnung oder eine Staffelung ist nicht vorgesehen.

Abgeordneter verdient an leerer Flüchtlingsunterkunft

Die Malteser erhalten bei etwa gleicher Belegung rund 70 Euro weniger als Comtact.

Das Innenministerium verweist auf die anderen Zeiten, damals im Herbst 2015. „Vorrang hatte (…) die zeitnahe Herrichtung von Notunterkünften, um Flüchtlinge vor Obdachlosigkeit zu bewahren und der gesetzlichen Aufnahmeverpflichtung des Landes nachzukommen“, teilt das Innenministerium schriftlich mit. Die Pauschalvereinbarung ist nicht der einzige Unterschied in Heydorns Vertrag. Die Firma erhält zudem mehr Geld pro Person als andere Unterkünfte. Bei einer annähernd vergleichbaren Belegung erhalten die Malteser pro Person monatlich 70 Euro weniger als die Firma von Jörg Heydorn. Der Preisunterschied sei auf die im Herbst veränderte Nachfrage am Markt zurückzuführen, heißt es aus dem Innenministerium. Im Gegensatz zu den gemeinnützigen Trägern möchte Jörg Heydorn mit seinem Privatunternehmen Gewinne machen.

Vertrag soll geprüft werden

Einen Konflikt zwischen seiner Tätigkeit als Landtagsabgeordneter und Unternehmer sieht er nicht. „Ich habe das immer gut getrennt. Eine Interessenkollision kann ja immer nur dann da sein, wenn ich mein politisches Mandat dazu gebrauche, für die Firma Vorteile rauszuholen. Das habe ich nie getan“, sagte er dem NDR.

Auch Innenminister Lorenz Caffier pflichtet ihm bei. „Er bewirbt sich ordnungsgemäß, er hat eine Firma, die hat er entsprechend der Regelung, die wir im Land haben angezeigt und deswegen kann ich nichts Verwerfliches daran erkennen.“

Dennoch will das Innenministerium den Vertrag mit Comtact jetzt prüfen. Sollte die Unterkunft nicht mehr als Reserve benötigt werden, soll der Vertrag gekündigt werden. Bis zum 30. Juni fließt das Geld weiterhin pünktlich.

Das Schweriner Innenministerium will die Kosten für die Erstaufnahme von Flüchtlingen senken und überprüft deshalb einen Betreuungsvertrag mit der Firma des SPD-Landtagsabgeordneten Jörg Heydorn. Heydorns „Comtact – Gesellschaft für Dienstleistungen, Infrastruktur und Bauten“ betreibt in Schwerin-Süd eine Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung Stern-Buchholz. Obwohl dort seit Wochen keine Flüchtlinge mehr betreut werden, bekommt die Comtact GmbH nach Angaben des Ministeriums die vertraglich festgelegten rund 125.000 Euro pro Monat. Viele vereinbarte Leistungen wie Fahrdienst, Wäschereinigung oder Getränke müssen nicht erbracht werden, das Geld kommt dennoch pünktlich.

Andere Verträge bereits gekündigt

Der Vertrag läuft vorerst noch unverändert bis Ende Juni. Das Ministerium erklärte, die Einrichtung werde als Reservekapazität vorgehalten, um auf plötzlich steigende Flüchtlingszahlen kurzfristig reagieren zu können. Es werde aber geprüft, ob der Vertrag mit Comtact angepasst werden könne. Das heißt möglicherweise: Ob die Vertragszahlung – Tagessatz knapp 4.200 Euro – gesenkt werden kann. Andere Verträge mit gemeinnützigen Anbietern wie dem DRK hatte das Ministerium jedoch bereits gekündigt oder nicht weitergeführt, wie in Lübtheen die vom gemeinnützigen DRK betriebene Außenstelle.

Einziges kommerzielles Unternehmen in der Flüchtlingsbetreuung

Das Land unterhält derzeit in Horst und in Stern-Buchholz zwei Erstaufnahmeeinrichtungen. Betrieben werden diese vom gemeinnützigen Malteser-Hilfsdienst. Außenstellen gibt es in Basepohl (Betreiber: DRK) und in Fünfeichen bei Neubrandenburg (Betreiber: Arbeitersamariterbund). Heydorns Comtact GmbH ist somit das einzige kommerzielle Unternehmen, das im Auftrag des Landes in der Flüchtlingsbetreuung aktiv ist. Heydorn sagte auf Anfrage des NDR, er müsse die angestellten Betreuer im Drei-Schicht-Dienst weiter beschäftigen und bezahlen, auch wenn keine direkte Arbeit anfalle. Die Unterkunft in Schwerin-Süd hat eine Kapazität von 389 Betten. Der Comtact-Chef und SPD-Sozialexperte sagte, er gehe davon aus, dass das Ministerium den Vertrag fristgerecht kündigen werde. Anders als die Betreiber der anderen Flüchtlingsunterkünfte habe seine Firma das Ziel, Gewinne zu machen.

Ritter: Ministerium sollte genauer hinsehen

Der Fall ruft auch die Opposition auf den Plan: Der Innenexperte der Linksfraktion, Peter Ritter, erklärte, es sei zwar gut, dass das Land Vorsorge treffe und Reserven für die Flüchtlingsunterbringung vorhalte. Allerdings sollte das Ministerium genauer hinsehen, bevor „Unsummen für leer stehende Gebäude“ gezahlt würden. In der Wohnaußenstelle in Basepohl gebe es weiter Kapazitäten, allerdings sei unklar, ob die Finanzierung der vom DRK betriebenen Einrichtung weiterlaufe. Mit Blick auf den für diesen Freitag geplanten Besuch von Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) in Basepohl sagte Ritter, der Regierungschef müsse sich „klar zur Zukunft der Einrichtung positionieren“. Und Ritter legte nach: „Eine Überprüfung der Verträge mit seinem Genossen Heydorn sollte Sellering nicht aus dem Blick verlieren.“

Auch die Grünenfraktion sieht Heydorns Verträge mit dem Land kritisch. Der Vorgang werfe Fragen auf, die aber die Landesregierung beantworten müsse, so die Sozialexpertin Silke Gajek. Sie müsse Einzelheiten zur Vertragsgestaltung klären – besonders zu den Konditionen bei nicht oder nur teilweise genutzten Einrichtungen. Gajek kündigte eine parlamentrische Anfrage ihre Fraktion an.