EILMELDUNG! UNGLAUBLICH! AFD-BUNDESVORSTAND SCHLIEßT HÖCKE AUS – Intrige von Petry und Pretzell

Der Bundesvorstand der AfD hat heute, Montag früh, Björn Höcke aus der Partei hinausgeworfen. Die Entscheidung fiel mit 9:4 Stimmen auf Antrag von Frauke Petry. Die vier Gegenstimmen kamen von Andre Poggenburg, Alexander Gauland, Jörg Meuthen und Armin-Paul Hampel.

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Obwohl der Beschluss vor dem Bundesschiedsgericht keinen Bestand haben dürfte, da Höcke gegen keinerlei Parteistatuten verstoßen hatte, bedeutet er den Beginn einer Parteispaltung. Zumindest die Landesverbände im Osten werden sich den Ausschluss eines ihrer erfolgreichsten Politiker nicht gefallen lassen. Frauke Petry muss nun zuj Recht  befürchten, dass sie schon in ihrem eigenen sächsischen Landesverband Sachsen Anfang März auf dem Landesparteitag gestürzt wird.

Es ist unverantwortlich, was das Ehepaar Petry/Pretzell in der AfD veranstaltet – im Vorfeld wichtiger Wahlen. Diese Spaltpolitik ruiniert die Alternative für Deutschland. Nur gemeinsam – als Bündnis von liberal über konservativ bis zu patriotisch – kann die AfD überleben.

Höcke ist nur ein Symptom für den nicht endenden Machtkampf in der AfD. Der frühere Lehrer ist Landeschef und Vorsitzender der Fraktion im thüringischen Landtag und kein Mitglied im Parteivorstand. Aber als Wortführer des rechten Parteiflügels ist er Petry zu mächtig geworden. Deshalb will sie ihn loswerden. Zuletzt hatte Petry eine Niederlage einstecken müssen, ihre Partei stimmte gegen ihre alleinige Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl. Mit dem neuen Vorstandsbeschluss hat sie sich auch nur vorerst gegen ihre prominentesten Kritiker durchgesetzt. Aber es ist kaum anzunehmen, dass der in der Partei und bei der Basis sehr beliebte Thüringer Landeschef der AfD ein Parteiausschlussverfahren verlieren wird. Höcke hat sowohl am Landesschiedsgericht der AfD in Thüringen, wie auch am Bundesschiedsgericht die Mehrheit hinter sich. Gerade am Bundesschiedsgericht hat Petry zuletzt mehrere Niederlagen hinnehmen müssen und das wird ihr auch nun im Falle Höcke passieren. Die Protagonisten der AfD liefern sich keine inhaltliche Auseinandersetzung. Anders ist es nicht zu erklären, dass der als moderat geltende Co-Vorsitzende Meuthen sich vor längerer Zeit mit Gauland und Höcke verbündet hat. In der AfD hält man vor allem drei Varianten für denkbar. Die Erste und wahrscheinlichste: Höcke lässt es darauf ankommen, dass das Verfahren scheitert, und macht einfach weiter. Die Zweite: Höcke ficht einen Ausschluss an. Die Dritte: Er gründet eine eigene Partei. Nach Informationen von n-tv.de soll Höcke diese Option intern bereits angedeutet haben. Er hat viele Anhänger und großen Einfluss in der Partei. Nach der Entscheidung des Parteivorstandes starteten Höcke-Unterstützer eine Online-Petition gegen einen Rauswurf, sie warnen vor einer Spaltung. 

Während Parteichefin Frauke Petry den umstrittenen Thüringer AfD-Chef bereits eine „Belastung für die Partei“ nannte, erhält Höcke jetzt von Bundesvize und Brandenburgs Landeschef Alexander Gauland demonstrative Rückendeckung. „Er hat nichts gesagt, wofür er sich schämen müsste“, sagte Gauland am Samstag vor rund 200 AfD-Mitgliedern in Rangsdorf südlich von Berlin. 

Gauland weiter: „Auch ich hätte mir manches in Ton und Inhalt anders gewünscht. Aber, liebe Freunde, wenn die Granaten einschlagen, steht man zusammen“, sagte Gauland und erhielt dafür viel Applaus. 

Im Netz haben sich bereits die Unterstützer von Höcke formiert. Eine Online-Petition gegen einen Ausschluss des AfD-Funktionärs wurde seit Ende Januar bereits von mehr als 4000 Personen unterzeichnet. In der Petition heißt es: „Lieber Bundesvorstand, seien Sie keine Spalter! Seien Sie Einiger!“ Die Unterzeichner warnen, eine „weitere Spaltung der Partei wäre nicht mehr ausgeschlossen“. Die AfD würde in diesem Fall ihre „bei Wahlen erfolgreichsten Landesverbände verlieren, nämlich die östlichen, deren Hoffnungsträger Björn Höcke ist“.

Kurz nach der Rede in Dresden hatte der AfD-Bundesvorstand ein Verfahren gegen Höcke noch abgelehnt. Vehement hatten sich der brandenburgische Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland, der baden-württembergische Fraktionschef Jörg Meuthen und der sachsen-anhaltische Fraktionschef Andre Poggenburg gegen einen Parteiausschluss ausgesprochen.

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Nun ist die Basis der AfD gefragt, ob sie sich von Frauke Petry dominieren lassen will, oder ob sie sich – wie vor zweieinhalb Jahren unter Bernd Lucke – emanzipiert und das Ehepaar Petry/Pretzell aus der Partei ausschliesst.

  1. Kern sagt:

    Frauke Petry und ihr Pretzell müssen von der Basis rausgeworfen werden, denn sie spalten die Partei und bekämpfen die einzige Alternative für Deutschland, welche das Potential hat, das Altparteienkartell von der Macht zu verdrängen und Deutschland zu retten.

     

  2. 006 sagt:

    … oder ob sie sich – wie vor zweieinhalb Jahren unter Bernd Locke – emanzipiert.

    Der Mann (?) hieß Lucke … – äh, nein, falsch … hab ich verwechselt – er hieß natürlich Alfred E. Neumann! 😆

    Das Verhalten von Petry kann ich mir ehrlich gesagt nicht mal mehr durch ihre Schwangerschaft erklären… 😥 – aaaber: Vielleicht ist Pretzell ebenfalls schwanger … und sie haben gemeinsam nächtens zuviele Gurken mit Himbeermarmelade genascht – das wäre vielleicht eine Erklärung… 😆

     

  3. Jürgen Graf sagt:

    Ohne über hellseherische Fähigkeiten zu verfügen, habe ich hier und auf einem anderen Blog schon mehrfach vorausgesagt, dass der AFD eine neue Kraftprobe ins Haus steht – vor oder nach den Bundestagswahlen. Nun ist es unerwartet früh passiert. Die volle Verantwortung dafür tragen die Petry, ihr böser Geist Pretzell und die anderen erbämrlichen Cuckservatives in der AFD-Spitze.

    Angenehm überrascht war ich davon, dass sich Meuthen, der sich in der Gedeon-Affäre als Opportunist gezeigt hatte, hinter Höcke gestellt hat.

    Das Ganze hat sein Gutes. Man weiss jetzt genau, wer wirklich für Deutschlands Rettung einsteht und wer nur an den Fleischtöpfen des Systems mitschmausen will. Mir ist eine kompromisslos patriotische AFD allein im Osten lieber als eine leicht verbesserte FDP oder CSU auf Bundesebene.

     

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