Die zwielichtigen finanziellen Verhältnisse der AfD-Intriganten Petry/Pretzell

Dieser Artikel zeigt die wahren Hintergründe der wiederholten Attacken des Ehepaares Petry/Pretzell auf Alexander Gauland, Jörg Meuthen und Björn Höcke auf – nämlich die völlig ungeordneten finanziellen Verhältnisses des Duo Infernale Petry/Pretzell.

Firmeninsolvenz – Privatinsolvenz – Pfändung der Diäten – Kontenpfändungen – Offenbarungseid usw. – können solche Personen die AfD führen? ICH sage NEIN!

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Frauke Petry (* 1. Juni 1975 in Dresden als Frauke Marquardt)

petry

ist eine deutsche Politikerin, promovierte Chemikerin und ehemalige Unternehmerin. Aus erster Ehe hat sie 4 Kinder, aktuell erwartet sie Kind Nummer 5, von ihrem 2. Ehemann Marcus Pretzell. Die beiden haben zusammen dann 9 Kinder. 2013 wurde Petryie eine von drei Parteisprechern der Alternative für Deutschland (AfD) und Vorsitzende der AfD Sachsen; seit 2014 ist sie Mitglied des Sächsischen Landtags. Im Juli 2015 wurde sie nach einem monatelangen innerparteilichen Machtkampf mit Bernd Lucke als eine von zwei Bundessprechern wiedergewählt, wobei Jörg Meuthen seitdem das andere Sprecheramt innehat.

Petry gründete im März 2007 das Unternehmen PURinvent GmbH in Leipzig-Plagwitz, das einen neuartigen Polyurethan-Kunststoff (HydroPUR) als Reifendichtmittel herstellt. Das Unternehmen hatte zeitweise zehn Mitarbeiter. Petry investierte etwa eine Million Euro in das Unternehmen: eigenes Geld, Preisgelder von Auszeichnungen und vor allem Kredite.

Ende 2013 musste Petry für das Unternehmen Insolvenz beantragen und anschließend in die Privatinsolvenz gehen, da sie privat gebürgt hatte. Kurzzeitig ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen möglicher Insolvenzverschleppung – findet dafür aber keine Anhaltspunkte.Die Politikerin räumte im Gespräch mit der „Zeit“ aber ein, dass sie eine Insolvenz ihrer Firma vor der Bundestagswahl im September 2013 abwenden wollte: „Ich wollte natürlich vermeiden, dass meine Firma vor der Bundestagswahl Insolvenz anmelden muss“, sagte sie. Der Insolvenzantrag sei dann im November 2013 eingereicht worden. Also waren die Ermittlungen wegen Insolvenzverschleppung gar nicht so abwegig.

Das Unternehmen wurde 2014 von einem süddeutschen Investorenkonsortium erworben und in PURinvent System GmbH umbenannt. Der Geschäftsbetrieb wurde aufrechterhalten. Petry war im neuen Unternehmen bis Anfang 2016 Geschäftsführerin. Als Begründung für den Ausstieg gab sie an, mit Politik, Familie und Firma überlastet zu sein. Auf der Internetseite der Purinvent heißt es aberdazu, dass sich das Unternehmen „bereits Anfang 2016 von Petry getrennt“ habe.

Drei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen 2014 wurden durch Presseberichte Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Leipzig wegen Insolvenzverschleppung gegen Petry bekannt. Die Ermittlungen wurden später aber eingestellt.

Unter dem Aktenzeichen 405 IN 1449/14 hatte das Amtsgericht Leipzig am 1. September 2014 ein Privatinsolvenzverfahren eröffnet.

AfD-Chefin Petry in Erklärungsnöten

Frauke Petry, Bundesvorsitzende und sächsische Landtagsabgeordnete der Alternative für Deutschland (AfD) gerät zunehmend unter Druck und in Erklärungsböten.

Die Vorwürfe sind pikant und haben es in sich: Es geht um die Verwendung von Parteigeldern und um die Aufstellung der Kandidatenliste zur letzten Landtagswahl in Sachsen.

Wie das Portal Investigoo exklusiv berichtet, soll die Parteivorsitzende – so der Vorwurf – Parteigelder zur Begleichung privater Verbindlichkeiten benutzt haben. 
 
Investigoo berichtet:
Aus Unterlagen, die InvestiGoo zugespielt wurden, ergibt sich, dass die rechtskonservative Politikerin ihre eigenen Schulden aus der Parteikasse bezahlt hat und so aus einer bestehenden Privatinsolvenz entkommen konnte.
Unter dem Aktenzeichen 405 IN 1449/14 hatte das Amtsgericht Leipzig am 1. September 2014 ein Privatinsolvenzverfahren eröffnet. Das, und auch der weitere Verlauf des Verfahrens, muss noch nicht das Ende bedeuten, gerade in mitunter wirtschaftlich unsteten Zeiten kann das Geschäftsleuten durchaus passieren. Es ist nicht das erste Verfahren dieser Art in Deutschland und wird auch sicher nicht das letzte Verfahren dieser Art in Deutschland sein. Nur geht die Geschichte weiter und wirde zunehmend merkwürdiger. 
 

Investigoo berichtet weiter:

 Sie wandte sich an ihren Parteivorsitzenden Bernd Lucke und fragte nach einem Darlehen durch die AfD. Doch der lehnte strikt ab.
Das schien der sächsischen Abgeordneten nicht gefallen zu haben. In den folgenden Wochen begann ein regelrechter Machtkampf in der Afd, am Ende stand ein turbulenter Parteitag in Essen, bei dem Petry zr neuen Bundesvorsitzenden und Lucke abgewählt wurde – letzterer hat inszwischen mit anderen Gründungsmitgliedern die Partei verlassen und mit der Formation ALFA (Allianz für Fortscharitt und Aufbruch) eine neue Partei gegründet.

Investigoo berichtet, wie die Geschichte ausgegangen sei:

In der Woche nach dem Essener Parteitag, Bernd Lucke hatte seine Sachen gepackt, leitete Frauke Petry ihre Sanierung ein. Über ihren Rechtsanwalt beantragte sie die Aufhebung der Privatinsolvenz. Sie wies nach, dass die sechsstelligen Schulden bezahlt sind. Am 1. September 2015 wurde die Privatinsolvenz beim Amtsgericht Leipzig aufgehoben.
Erschwert wird die Lage der Parteivorsitzenden auch dadurch, daß die internen Machtkämpfe noch lange nicht beendet sind. Als Widersacher gelten der als radikaler geltende thüringische Landes- und Fraktionsvorsitzende Höcke sowie der widerrum als gemäßigter als Petry geltende, dem früheren Lucke-Flügel zugerechnete baden-württembergische Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Meuthen.
Ungemach droht Petry aber auch aus ihrem Heimatbundesland Sachsen selber. Der Spiegel berichtet:
Die sächsische AfD-Führung bereitet ihre Mitglieder nach Informationen des SPIEGEL darauf vor, dass es in der Affäre um die Aufstellung der Landesliste zur sächsischen Landtagswahl zu einem Verfahren gegen Parteichefin Frauke Petry kommen könnte. „
Über den Hintergrund dieses Vorgans vermeldet der Spiegel:
Petrys Landesvorstand wird vorgeworfen, einen bereits aufgestellten Kandidaten von der Landesliste wieder gestrichen zu haben, weil er keine Kreditleistung an die Partei erbringen wollte.

 

Zwar geht man bei der sächsischen AfD davon aus, daß das Verfahren „im Sande verlaufend wird“, aber die parteiinternen Widersacher von Petry scheinen daran zu arbeiten.

Quelle:

http://haolam.info/artikel_24044.html

Im November 2015 sagte Petry vor dem Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtags unter Eid aus, AfD-Politiker hätten Darlehen an die Partei freiwillig in Spenden umgewandelt. Diese Umwandlung sei jedoch laut Arvid Samtleben – einem von der AfD zurückgezogenen Listenkanditat zur Landtagswahl 2014 – vertraglich festgelegt gewesen. Weiterhin wirft er Petry vor, dass über die Umwandlung des Darlehens nach erfolgreicher Wahl in eine Spende faktisch ein Mandatskauf stattgefunden hätte. Petry wurde daraufhin Anfang Februar 2016 wegen Meineids angezeigt. Die Dresdner Generalstaatsanwaltschaft wies im Mai 2016 die zuständige Staatsanwaltschaft Dresden an, ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Meineid und Falschaussage einzuleiten.

Die Staatsanwaltschaft Dresden will gegen AfD-Chefin Frauke Petry wegen des Vorwurfs des Meineids ermitteln. Sie soll vor dem Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtags falsche Angaben gemacht haben.

Die Staatsanwaltschaft Dresden nimmt nun doch Ermittlungen wegen des Verdachts auf Meineid und uneidliche Falschaussage gegen AfD-Chefin Frauke Petry auf. Da Petry auch Abgeordnete des sächsischen Landtags ist, sei das Parlamentspräsidium entsprechend informiert worden, sagte Oberstaatsanwalt Lorenz Haase am Mittwoch in Dresden. Der Sprecher von Landtagspräsident Matthias Rößler bestätigte, dass das Schreiben am Montagabend eingegangen sei. Von seinem Widerspruchsrecht werde Rößler keinen Gebrauch machen.

Gegen Petry liegen zwei Anzeigen vor. Die  Landes- und Bundesvorsitzende der AfD wird beschuldigt, Ende vergangenen Jahres vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtags falsche Angaben gemacht zu haben. Dabei ging es unter anderem um Darlehen, die die rechtspopulistische Partei 2014 von ihren Mitgliedern zur Finanzierung des Landtagswahlkampfes eingefordert haben soll.

Anfang Mai hatte die Staatsanwaltschaft sich nach einer Prüfung noch gegen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens entschieden. Ihre Begründung, dass der Wahlprüfungsausschuss „keine zur Abnahme von Eiden zuständige Stelle“ im Sinne des Strafgesetzbuches sei, war jedoch einen Tag später von der Generalstaatsanwaltschaft kassiert und die Einstellungsverfügung aufgehoben worden.

Der Linke-Landtagsabgeordnete André Schollbach, der eine der Anzeigen gegen Petry erstattet hatte, begrüßte die Ermittlungen. „Für das Funktionieren des Rechtsstaates muss gewährleistet sein, dass Zeugen ihrer Pflicht, die Wahrheit zu sagen, nachkommen.“

Sollte es zur Anklage und schließlich zu einer Verurteilung kommen, droht Petry in jedem Fall eine Freiheitsstrafe: bei Meineid nicht unter einem Jahr, in minder schweren Fällen zwischen sechs Monaten und fünf Jahren.

Diäten von AfD-Chefin Frauke Petry gepfändet

Wegen Privatinsolvenz musste die Politikerin Teile ihrer Landtagsdiäten abtreten.

Als Unternehmerin war AfD-Chefin Frauke Petry weit weniger erfolgreich als derzeit in der Politik. Deshalb musste die 40-jährige Partei- und Fraktionsvorsitzende bis vor Kurzem auch mit ihrem neuen Einkommen als sächsische Landtagsabgeordnete für die Verluste ihrer früheren Firma aufkommen.

Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Anfang 2014 gegen die Leipziger Firma PURinvent GmbH, der Petry mehrere Jahre als Alleingesellschafterin und Geschäftsführerin vorstand, meldete die Politikerin im gleichen Jahr auch Privatinsolvenz an. Zuvor hatte sie eine hohe sechsstellige Summe an eigenem Kapital in das Unternehmen investiert und auch persönlich für Kredite gehaftet, sagte Petry der SZ. Nach ihren Angaben startete die Privatinsolvenz im September 2014 – kurz bevor die Politikerin ihr Abgeordnetenmandat im sächsischen Landtag annahm.

Zur Begleichung von Forderungen der Gläubiger wurden im weiteren Verlauf des Insolvenzverfahrens auch ihre Einkünfte als AfD-Fraktionsvorsitzende im Dresdner Landtag herangezogen. Nach den Vorgaben der Zivilprozessordnung und des Abgeordnetengesetzes pfändete man Frauke Petry dafür einen Teil ihrer monatlichen Grundentschädigung. Sie bezieht wie alle Fraktionschefs im Parlament eine steuerpflichtige doppelte Grunddiät in Höhe von insgesamt 10.675 Euro im Monat.

Der an die Gläubiger abzuführende Monatsbetrag ist in einem solchen Fall unter anderem abhängig von der Zahl der Unterhaltsberechtigten sowie von ergänzenden Vorgaben des Vollstreckungsgerichts. Generell unterliegt aber höchstens die Hälfte einer einfachen Grunddiät der Pfändung – abzüglich der persönlichen Anteile an der Kranken- und Pflegeversicherung.

Voraussetzung für die Pfändung dieses Politikereinkommens zugunsten privater Gläubiger ist ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Vollstreckungsgerichts, der dem Landtag per Gerichtsvollzieher zugestellt wird. Innerhalb von zwei Wochen wird dann geprüft, inwieweit die Forderung als begründet angesehen wird und der Landtag zur Zahlung bereit ist, ob andere Personen Ansprüche auf die erhobene Forderung haben und ob die Forderung bereits für andere Gläubiger gepfändet wird.

Die Pfändung von Abgeordnetendiäten ist eine Ausnahme im Landtag. Bisher sind weniger als eine Handvoll Fälle bekannt geworden, darunter der eines früheren NPD-Abgeordneten, der die fällige Hundesteuer nicht gezahlt hatte. Petry selbst wollte sich auf Anfrage nicht zu Details der zwischenzeitlichen Diätenpfändung äußern. Angeblich, so Petry, wäre das Verfahren nun beendet, sie habe sich mit den Gläubigern geeinigt.

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Über die AfD-Vorsitzende des Landesverbandes Sachsen, Frau Dr. Frauke Petry, haben die Betreiber des Alternativen Newsletters eine wirklich informative Bilanz zu ziehen. Da es bei einem derart umfangreichen Informationstext kaum nötig erscheint diesen noch zu ergänzen, als Dank für die Recherchearbeit und auch zur Steigerung der Bekanntheit des Alternativen Newsletters wird daher der Bericht über Frau Dr. Petry mit nur geringen Änderungen übernommen: Dr. Frauke Petry galt als Powerfrau. 1975 in Dresden geboren verzog sie 1992 nach Bergkamen (Westfalen) und absolvierte dort das Abitur. In ihrer Abiturklasse lernte sie auch ihren späteren Ehemann Sven kennen, der heute als Pfarrer in Frohburg dient. Es folgten Jahre des Chemie-Studiums in England und Göttingen, 2004 dann die Promotion. Damit setzte Petry eine Familientradition fort. Bereits ihre Mutter, Christa Renate Marquardt, war Chemikerin und hielt wertvolle Patente zu neuartigen Polyurethan-Kunststoffen, die anders als alle bisherigen formstabilen Füllmaterialien aus nachwachsenden Rohstoffen stammen. 2005 gründete Dr. Petry die PURinvent. Zunächst als Ltd. nach englischem Recht in Camberley (Löschung im Handelsregister Göttingen HR 4273 am 08.04.2009, weiterhin aktiv im Companies House Reg-No. 05379748 mit Dr. Sven Petry, Dr. Frauke Petry und Christa Renate Marquardt als Direktoren). 2007 folgte die PURinvent als GmbH nach deutschem Recht mit Dr. Frauke Petry als alleinige geschäftsführende Gesellschafterin. Mit den Patenten ihrer Mutter platzierte sie sich schnell am Markt, vor allem in der Reifenproduktion. Nebenbei gründete sie mit ihrem Ehemann eine Familie. Das Ehepaar gilt als stark christlich orientiert. Doch Dr. Frauke Petry wollte noch mehr als nur Erfolg in der Wirtschaft. Im Februar 2013 gründete sie mit Prof. Lucke und Dr. Konrad Adam die “Alternative für Deutschland”. Petry wurde zunächst Bundessprecherin, zusätzlich Landessprecherin in Sachsen und dann sogar Spitzenkandidatin zum Bundestag auf der sächsischen Landesliste. Als AfD-Funktionärin wettert sie immer wieder heftig gegen die “Schuldenpolitik der Südländer” und die “unverantwortliche Geldpolitik der EZB”. Deutschland dürfe sich nicht für die “Südländer” überschulden (21.04.2013 bei Peter Hahne). Dass sie selbst wegen finanzieller Probleme und Überschuldung in Schwierigkeiten steckte, blieb der Öffentlichkeit und den AfD-Mitgliedern verborgen. Noch am 05.07.2013 gab Sie dem Handelsblatt ein Interview, dass die europäische Schuldenpolitik analog “für Mittelständler strafbar” wäre. Manch einer munkelt, Frau Petry habe sich nur deshalb auf einen sicheren Listenplatz zur Bundestagswahl setzen lassen, um sich wirtschaftlich abzusichern. “Das Bundestagsmandat soll sie davor schützen, Hartz IV beziehen zu müssen”, schimpft ein sächsischer Kreisbeauftragter. Petry habe die Mitglieder hintergangen und ausgenutzt. Im sächsischen Landesverband der AfD ist man erbost: “So eine Insolvenz fällt doch nicht vom Himmel, das kündigt sich längerfristig an”, raunzt ein sächsisches Parteimitglied. Manch einer vermutet, Petry habe deshalb alle potentiellen Konkurrenten in der AfD mit zum Teil unfairen und unlauteren Mitteln “beseitigt”. Sogar falsche Aussagen und Drohungen gegenüber innerparteilichen Konkurrenten sollen gefallen sein. Auch hätten “Gesetzesverletzungen am Fließband” stattgefunden. Petry sei zu keiner Zeit Herrin ihres Amtes gewesen und habe sich mit falschen Beratern, vor allem aus dem Kreis ehemaliger “Freiheitlicher” und Fundamental-Christen aus dem Erzgebirge umgeben. Darüber hinaus gelte sie als “komplett beratungsresistent”. Was speziell auf dem Gründungsparteitag der AfD in Sachsen geschehen ist, wurde durch ein damaliges Mitglied der Alternative für Deutschland im Landesverband Sachsen erläutert. Für den Teilnehmer an der Veranstaltung stand hinterher fest: „Die AfD ist nur als Wahlverein gedacht, der dem Kreis um Parteisprecher Lucke (die Landesvorsitzende Dr. Frauke Petry ist neben Prof. Dr. Lucke eine der drei Bundessprecher der AfD und auf Platz 1 der sächsischen Landesliste zur Bundestagswahl platziert) Bundestagsmandate verschaffen soll. Die einfachen Parteimitglieder sind nur als kostenlose Arbeitskräfte zum Unterschriftsammeln und zum Wahlkampf vorgesehen.“ Hintergrund für diese Einschätzung war der Ablauf des Gründungsparteitags: „Im Tagungssaal verkündete der Versammlungsleiter, dass die Presse ausgeschlossen worden war. (…) Der geschäftsführende Landesvorstand (Vorsitzende und Stv.) wurde ohne Gegenkandidaten und Aussprache besetzt. Dasselbe galt für die im Anschluss stattfindende Landesmitgliederversammlung zur Aufstellung der Listenkandidaten zur Bundestagswahl. Auch der Versammlungsleiter, von dem man eigentlich strikte Neutralität bei den von ihm geleiteten Wahlen erwarten sollte, kandidierte selbst für einen Listenplatz. (…) Ich fragte den Versammlungsleiter, wie es eigentlich mit der Aufstellung von Direktkandidaten gehandhabt werde. Die Antwort war, der Bundesvorstand der AfD habe beschlossen, dass keine Direktkandidaten zur Bundestagswahl aufgestellt werden sollen. Tatsächlich muss die Aufstellung der Kandidaten zur Bundestagswahl nach dem BuWahlG demokratisch durch die Mitglieder erfolgen: Nach § 21 Abs. 1 BuWahlG erfolgt die Entscheidung über die Aufstellung durch die Wahlkreismitgliederversammlungen der Parteimitglieder. § 11 der Landessatzung des LV Sachsen der AfD verweist auf das BuWahlG. Dessen ungeachtet verkündete der Landesvorstand selbstherrlich und unter Überschreitung seiner Kompetenzen, dass keine Direktkandidaten aufgestellt würden. Begründet wurde dies u.a. mit dem “Argument”, die einfachen Mitglieder, aus deren Mitte die Direktkandidaten zu wählen seien, genössen noch nicht das Vertrauen des Landesvorstandes. (…) Ein Landesschiedsgericht, obwohl in der Landesparteisatzung vorgesehen, wurde übrigens nicht gewählt. So etwas brauche man nicht, dozierte der Versammlungsleiter. (…) Was auffiel, war auch eine programmatische und inhaltliche “Leere” auf dem Parteitag. Es fanden überhaupt keine inhaltlichen oder programmatischen Diskussionen oder Beschlussfassungen statt. (…) Nach § 2 Abs. 2 der Landessatzung sind Kreisverbände vom Landesvorstand zu gründen, wobei die Kreisverbände nach ihrer Gründung Satzungs- und Finanzautonomie gegenüber dem Landesverband genießen. Auch diese Satzungsregelung wird vom Landesvorstand umgangen, um die Kreisverbände rechtlos zu halten: Es werden nämlich nur sog. “Kreisverbände in Gründung” gegründet (die von der Landessatzung gar nicht vorgesehen werden). Diesen “Kreisverbänden in Gründung” wird die Satzungs- und Finanzautonomie vorenthalten. Es werden dann “kommissarische” Kreisvorstände bestimmt, die keinen Schatzmeister und auch keine Kassenprüfer haben. Das Konto der Kreisverbände wird vom Landesvorstand geführt. Auf diese Weise werden Kreisvorstände und -verbände unter Bruch der Satzung vom Landesvorstand völlig abhängig gemacht. (Angesichts der zahlreichen Satzungsverstöße des Landesvorstandes wird immer deutlicher, weshalb der Landesvorstand kein Landesschiedsgericht wollte, das ihm in den Arm hätte fallen können, s.o.).“ Nachdem wir nun also wissen, wie Frau Dr. Petry in Sachsen in die Vorzüge des Amtes der Vorsitzenden gespült wurde: warum gibt es so viel Ärger im Landesverband wegen ihrer Firma? Nun, tatsächlich steckt die PURinvent GmbH scheinbar seit längerem in einer finanziellen Schieflage. Die im Bundesanzeiger veröffentlichten Geschäftsberichte für die Jahre 2007 bis 2011 zeigen einen stetigen Abbau des Anlagevermögens und eine kontinuierliche Zunahme der Verbindlichkeiten bei fallender Liquidität. Im Jahr 2009 konnte die Insolvenz durch die Beteiligung eines stillen Gesellschafters mit € 200.000,– noch abgewendet werden. Im Jahr darauf folgte eine kleinere Kapitalerhöhung. Da jedoch die GmbH niemals in die Gewinnzone geriet, konnte die Trendwende nicht erreicht werden. Frau Dr. Petry hat buchstäblich seit 2007 nur Geld verbrannt. Jetzt scheint Frau ihre Firma zu kollabieren. Ob sie dies politisch überlebt, ist ungewiss. Schon ertönen Stimmen, sie möge den Landesvorsitz abgeben und die Kandidatur zum Bundestag aufgeben wegen des “massiven öffentlichen Negativ-Images”, welches auf die AfD durchzuschlagen drohe, so ein sächsisches Mitglied. “Sie war beinhart gegenüber innerparteilichen Konkurrenten und ging über Leichen. Jedes Gerücht war ausreichend, um andere Parteimitglieder zu diskreditieren”. Jetzt dürfe sich Dr. Frauke Petry nicht wundern, wenn das Pendel zurückschlage. Wir fassen also zusammen: Frau Dr. Petry nimmt es mit den Gesetzen bezüglich einer Bundestagswahl nicht so genau, führt einen Kreisverbände einer bundesweit operierenden Partei entgegen der Regeln von Oben herab, will für die wirtschaftliche und finanzielle Zukunft Deutschlands und darüber hinaus großer Teile Europas mitgestaltend tätig sein und hat schon erhebliche Probleme mit Ihrem eigenen Unternehmen, welches schon zwei Jahre nach seiner Gründung nur über externe Hilfen vor der Insolvenz bewahrt werden konnte. Eine wahrhaft bemerkenswerte Haltung: sich selbst nur mit Geldern von Außerhalb vor der Insolvenz retten zu können, aber in der europäischen Politik auf diejenigen Länder schimpfen und sie „liebevoll“ zum Austritt drängen wollen, die Hilfen in Anspruch nehmen. Die Ernennung zur Vorsitzenden auf dem Landesparteitag in Sachsen mag Frau Dr. Petry mit diesen Methoden und Vorstellungen geglückt sein.

Quellen:

Großteile des Artikels: http://alternativernewsletter.wordpress.com/ ; Firmendetails:http://www.unternehmen24.info/Firmeninformationen/DE/1717561http://www.cdrex.com/purinvent-limited-3157172.html ; Aussagen zu Geldpolitik und Überschuldung: http://www.zdf.de/Peter-Hahne/Euro-oder-D-Mark-27578498.html ; Vergleich mit der Verschuldung von Mittelständlern:http://www.handelsblatt.com/…/serie-wir…/8455804.html ; Geschäftsberichte der PURinvent: www.bundesanzeiger.de ;

https://www.welt.de/wirtschaft/article148888144/Warum-Frauke-Petry-nur-noch-Politik-machen-will.html

https://www.welt.de/wirtschaft/article148888144/Warum-Frauke-Petry-nur-noch-Politik-machen-will.html

http://www.fr-online.de/politik/frauke-petry-petry-droht-verlust-der-immunitaet,1472596,34284078.html

http://www.fr-online.de/politik/frauke-petry-petry-droht-verlust-der-immunitaet,1472596,34284078.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Frauke_Petry

Marcus Horst Hubertus Pretzell (* 16. Juli 1973 in Rinteln (Niedersachsen))

pretzell

ist ein deutscher Politiker (AfD) und seit 2014 Landesvorsitzender seiner Partei in Nordrhein-Westfalen. Seit der Europawahl 2014 ist er Mitglied des Europäischen Parlaments.

Marcus Pretzell wuchs in Wiesbaden auf und studierte von 1994 bis 2000 Rechtswissenschaft an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg. Seit 1994 ist er Mitglied des Corps Saxo-Borussia Heidelberg.[2] Nach den juristischen Staatsexamen (2000, 2002) und dem Referendariat in Paderborn war er von 2002 bis 2009 als Rechtsanwalt, spezialisiert auf Immobilienrecht, in Bielefeld tätig. Von 2009 bis 2013 arbeitete er als Immobilienentwickler.

Aus erster Ehe hat Pretzell vier Kinder. Seit Dezember 2016 ist er mit Frauke Petry verheiratet. Laut diverser Medienberichte bestehen Unklarheiten über den tatsächlichen Wohnsitz des Ehepaares, die möglicherweise Pretzells passives Wahlrecht in Nordrhein-Westfalen tangieren könnten, denn Pretzell hat in NRW und scheinbar auch in Deutschland keinen Wohnsitz gemeldet.

Pretzell war von 2004 bis 2009 Mitglied der FDP. 2013 trat er der AfD bei, bei der Bundestagswahl 2013 war er Direktkandidat im Wahlkreis Bielefeld – Gütersloh II. Pretzell wurde als erster Sprecher des Kreisverbands Bielefeld und im März 2014 als Beisitzer in den Bundesvorstand gewählt. Im Juni 2014 wählte ihn der NRW-Landesparteitag als Nachfolger von Jörg Burger zum Landesvorsitzenden, seit August 2015 teilt er sich dieses Amt mit Martin Renner. Im Oktober 2014 trat er aus dem Bundesvorstand aus. Zuvor, im März 2014, wurde er vom Bundesvorstand abgemahnt, da er auf einer Veranstaltung der Jungen Alternative mit dem UKIP-Vorsitzenden Nigel Farage aufgetreten war, ohne sich die Kontaktaufnahme zu Nigel Farage zuvor vom Rest des Vorstands genehmigen zu lassen, wozu er gemäß einem Beschluss vom November 2013 als Vorstandsmitglied (das er im selben Monat geworden war) verpflichtet gewesen wäre.

Im Rahmen einer durch ihn verursachten Pfändung eines AfD-Parteikontos wegen seiner privaten Steuerschulden wurde Pretzell vom Bundesvorstand abgemahnt. Das Finanzamt Bielefeld-Innenstadt hatte ein Zwangsgeld gegen Pretzell verhängt, das dieser nicht rechtzeitig beglich. Da die Landesgeschäftsstelle der AfD dem Finanzamt nicht mitteilte, dass Pretzell kein Parteigehalt bezog, wurde ein Parteikonto gepfändet. Ein parteiinternes Gutachten kam 2015 zum Ergebnis, dass Pretzell es versäumt habe, die Partei über seine privaten Steuerschulden zu unterrichten. Laut Gutachter wären „private chaotische Zustände“ Hintergrund der Verfehlung. Pretzell sei damit überfordert, gleichzeitig Europaabgeordneter und NRW-Landesparteichef zu sein.

Nordrhein-Westfalen: AfD-Landeschef sollte Offenbarungseid leisten

Weil der nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende Marcus Pretzell Steuern nicht zahlte, pfändete das Finanzamt ein Parteikonto. Nun steht er im Verdacht, falsche Auskünfte gegeben zu haben.

Der nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende und Europaabgeordnete Marcus Pretzell ist von einer Bielefelder Obergerichtsvollzieherin zur Abgabe einer Vermögensauskunft aufgefordert worden, die im Volksmund als „Offenbarungseid“ bezeichnet wird. Pretzell hat dieser Auskunftspflicht im November 2014 und im Januar 2015 nicht Folge geleistet. Das geht aus Eintragungen in das Schuldnerregister durch das Vollstreckungsgericht Bielefeld hervor, die der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegen. Damit gerät Pretzell in den Verdacht, bei seiner Rechtfertigung für eine von ihm verursachte Pfändung des Parteikontos einen falschen Eindruck erweckt zu haben. Sollte dieser Vorwurf zutreffen, könnten Forderungen nach Pretzells Rücktritt zunehmen, die seit Wochen aus dem Landesvorstand gegen ihn erhoben werden. 

Bekanntgeworden waren Pretzells finanzielle Schwierigkeiten, als das Finanzamt Bielefeld-Innenstadt am 23. Januar ein Parteikonto der AfD sperrte. Hintergrund waren Steuerschulden des Landesvorsitzenden, die dieser über einen längeren Zeitraum nicht beglichen hatte. Um das Geld einzutreiben, hatte das Finanzamt nach Möglichkeiten gesucht, ein mögliches Parteigehalt zu pfänden. Die Bundesgeschäftsstelle und die Landesgeschäftsstelle der AfD in Nordrhein-Westfalen wurden deshalb zu einer Auskunft aufgefordert, ob und wie viel Geld der Landesvorsitzende von der AfD bekommt. Tatsächlich aber erhält Pretzell, wie alle AfD-Funktionäre, kein Gehalt. Während die AfD-Bundesgeschäftsstelle diese Information an das Finanzamt weitergab, blieb die Landesgeschäftsstelle eine Mitteilung über Monate schuldig. Das Finanzamt reagierte mit der Verhängung eines Zwangsgeldes und pfändete das Parteikonto, nachdem das Zwangsgeld nicht gezahlt worden war. Die Sperrung des Parteikontos führte zu großer Empörung im Landesverband, weil selbst führende Mitglieder des Landesvorstands über Monate von Pretzell weder über die angedrohten Zwangsgelder noch über die vom Finanzamt verlangte Erklärung informiert worden waren.

Pretzell unternahm mehrere Versuche, sich für die Pfändung des Parteikontos zu rechtfertigen. Dabei machte er Aussagen, die den Eindruck erwecken, er sei nicht verschuldet. „Ich war und bin jedoch entgegen manch anderer Behauptung in der Lage, meinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen“, schrieb Pretzell in dem sozialen Netzwerk Facebook. Falsch ist dieser Satz nur dann nicht, wenn Pretzell sich darauf beruft, theoretisch zahlen zu können – es aber nicht getan zu haben.

Nach der Einschätzung der Wirtschaftsauskunftei Creditreform gilt Pretzell als unzuverlässiger Schuldner. In einer Bonitätsprüfung, die dieser Zeitung vorliegt, wird seinen beiden Firmen, seiner Anwaltskanzlei und der Maloony Projektentwicklung GmbH, die Kreditwürdigkeit abgesprochen. Die Wahrscheinlichkeit des Ausfallrisikos für Gläubiger wird im Fall der Kanzlei mit 94 Prozent, im Fall der GmbH mit 80 Prozent angegeben. „Von einer Geschäftsverbindung wird abgeraten“, heißt es im Fall der Kanzlei.

Unklar schien zunächst auch, warum Pretzell, der offenbar Schulden hat oder hatte, seit Monaten in Deutschland über keine Meldeadresse verfügt. Pretzell wollte keine Angaben zu Vorgängen machen, die sein Privatleben betreffen. Er sei von einer „anderen Person“ am alten Wohnort abgemeldet worden – ohne sein Wissen.  Klingt nicht sehr plausibel, denn in Deutschland kann kein Dritter einen anderen an dessen Wohnort abmelden.

Marcus Pretzell, umstrittener AfD-Euroabgeordneter, stellvertretender AfD-Parteivorsitzender und Lebensgefährte von Frauke Petry als Rechtsanwalt aus dem Verzeichnis der für ihn als Bielefelder zuständigen Rechtsanwaltskammer Hamm gestrichen.
 
Pretzells Streichung wurde im „Kammerreport Hamm 4/2015“ bekanntgegeben und über Facebook verbreitet. Im Anwaltsverzeichnis der Kammer ist er ebenfalls nicht mehr auffindbar.
 
Warum die Löschung erfolgte ist bisher unbekannt. Ob Pretzell, der im Mittelpunkt eines Finanzskandals stand, damit noch Rechtsanwalt ist, ebenfalls.

AfD: Wo wohnt Marcus Pretzell?

Das Chaos bei der AfD in NRW geht weiter

Der Ärger um die WhatsApp-Chats tobt noch in der AfD, nun gibt die Meldeadresse des Spitzenkandidaten für die NRW-Wahl Rätsel auf. Recherchen von stern und correctiv.org zeigen, dass Marcus Pretzell falsche Angaben machte.

Es gibt wohl keinen Politiker der AfD, um den sich so viele Geschichten ranken, wie um Marcus Pretzell. Der 43-Jährige ist Landeschef in Nordrhein-Westfalen, Europaabgeordneter und Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Mai. Auf öffentliche oder interne Vorwürfe geht er immer wieder selbst ein. Viel Dreck werde über ihm ausgeschüttet, ließ er kürzlich auf einer Landeswahlversammlung wissen. Wer Anstoß nimmt an Pretzells Lebens- oder politischem Stil, gilt im Kreise seiner Unterstützer schnell als Gegner, der dem Landeschef oder gar der ganzen AfD Böses will.

Aktuell steht der Lebensgefährte der Parteichefin Frauke Petry („Sie hat so etwas dämonenhaft Schönes“) in der Kritik, nachdem der stern das Treiben einer WhatsApp-Gruppe rund um die Aufstellung der Kandidatenliste für die Landtagswahl enthüllte. Die Liste sei nicht sauber zustande gekommen, finden einige in der Partei und fürchten, dass der Landeswahlleiter sie nicht akzeptiert und die AfD nicht antreten kann. Vielleicht wird deshalb bald eine neue Landeswahlversammlung einberufen. Pretzell selbst sprach mit einigen Getreuen bereits beim Landeswahlleiter vor und behauptete hinterher, die Vorwürfe hätten sich als „bedeutungslos erwiesen“. Doch der Landeswahlleiter ließ einen Sprecher zum Sachverhalt erklären, er habe keine „wahlrechtliche Vorprüfung“ vorgenommen.

Wegen Pretzell sollte ein Konto gepfändet werden

Pretzells finanzielle Verhältnisse waren in der Vergangenheit nicht immer so, dass man in der AfD stolz darauf gewesen wäre. Vor zwei Jahren zahlte er seine Steuern nicht, weshalb ein Parteikonto gepfändet werden sollte. Die entsprechenden Briefe des Finanzamts Bielefeld waren an den AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen adressiert, wurden diesem jedoch erst einmal vorenthalten und landeten bei Pretzell persönlich. Pretzell hatte offenbar kein Interesse, dass der Landesvorstand von seiner finanziellen Situation erfuhr.

Dokumente, die dem stern und dem Recherchezentrum correctiv.org vorliegen, zeigen, dass er in jener Zeit nicht nur beim Finanzamt Schulden hatte. Pretzell sollte deshalb eine Vermögensauskunft leisten, den so genannten Offenbarungseid, weigerte sich jedoch über Monate, dies zu tun. Im Gespräch mit CORRECTIV sagte Pretzell nun dazu, er habe bis heute keine Auskünfte über seine Vermögensverhältnisse in Form einer „Eidesstattlichen Erklärung“ gegeben. „Ich bin nie pleite gewesen.“

Rätsel um die Meldeadresse des Spitzenkandidaten

Wie zuletzt bei seinen Finanzen gibt Marcus Pretzell nun auch Rätsel bei seiner Meldeadresse auf. Das zeigen neue Recherchen von stern und CORRECTIV. Bei der AfD ist er unter einer Adresse am Rande Düsseldorfs gemeldet, es ist ein freistehendes Gebäude im Nordosten der Stadt mit Feldern drumherum. Hier ist das AfD-Mitglied Marcus Pretzell laut eigenen Angaben zu finden. Auf Basis dieser Adresse ist er auch Mitglied im AfD-Kreisverband Düsseldorf.

Das ländliche Gebäude allerdings sieht ziemlich unbewohnt aus. Spinnenweben bedecken Teile der Haustür und das Klingelschild. Auf diesem steht nicht Pretzell, sondern ein anderer Name. Amtlich, das zeigt eine Melderegisterauskunft, ist Marcus Pretzell auch gar nicht hier, sondern in Bochum gemeldet, in einem Haus, das offenbar von der Mutter einer engen Vertrauten aus der AfD bewohnt wird. Diese Vertraute wurde kürzlich auf einen sicheren Landeslistenplatz gewählt und dürfte im Mai in den Landtag einziehen.

Kein Klingelschild, Nachbarn kennen ihn nicht

Wenn man das Haus aufsucht und klingeln will, steht allerdings auch hier auf dem Schild nicht der Name Pretzell. Er ist nur mit Tesafilm auf den Briefkasten geklebt. Nach mehrmaligem Klingeln an verschiedenen Tagen öffnete niemand. Weder die Postbotin noch der DHL-Bote noch Anwohner erkannten auf einem Foto den hier gemeldeten Marcus Pretzell.

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Alles zusammen gefasst ergibt sich nun ein BILD über das Duo Petry-Pretzell und dessen „Motivation“, gegen die seriösen AfD-Politiker Gaulandt und Meuthen zu intrigieren und das Zugpferd der AfD in Sachen der Gewinnung von neuen AfD-Wählern (Björn Höcke) aus der Partei ausschließen zu wollen.

Petry und Pretzell wollen sich die AfD unterwerfen und diese als Familienunternehmen führen – ausgestattet mit sicheren Listenplätzen und der Aussicht auf Abgeordnetengehälter und Diäten als Bundestagsabgeordnete.

Siehe auch hier: 

https://de.wikipedia.org/wiki/Marcus_Pretzell

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-landesvorsitzender-marcus-pretzell-soll-offenbarungseid-leisten-13493927.html

https://correctiv.org/blog/ruhr/artikel/2016/12/09/afd-wo-wohnt-marcus-pretzell/

 

 

 

 

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