Jeder unbegleitete minderjährige Flüchtling kostet die Steuerzahler 6.420 Euro pro Monat (214 Euro pro Tag).

Monatskosten pro unbegleitetem minderjährigen Flüchtling > 6.420 Euro! Monatskosten für einen Hartz-IV-Bezieher > 891 Euro! Findet den Fehler!

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Gießens Millionen-Klage gegen 13 Länder läuft und brachte an den Tag, dass uns Steuerzahler jeder unbegleiteter minderjährige Flüchtling pro Tag 214 Euro und somit jeden Monat 6.420 Euro kostet.

Ein lediger Hartz-IV-Bezieher hingegen kostet die Steuerzahler pro Monat im Durchschnitt 891,35 Euro. Dazu kommen an Verwaltungskosten 89,03 Euro pro Monat, so dass ein lediger Hartz-IV-Bezieher die Steuerzahler pro Monat 980,38 Euro kostet.

Somit kostet uns ein minderjähriger, unbegleiteter Flüchtling pro Monat mehr als 6 1/2 mal so viel wie ein Hartz-IV-Bezieher oder in Prozent 655% mehr als ein Hartz-IV-Bezieher.

Und im Gegensatz zu den Hartz-IV-Beziehern, von denen die meisten jahrzehntelang gearbeitet, Steuern und Sozialversicherlungsleistungen bezahlt und etwas für das Bruttosozialprodukt getan haben, haben minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge für unser Land NICHTS getan, außer in vielen Fällen die Kriminalitätsstatistik in Sachen Vergewaltigungen, Straßenraub, Körperverletzung usw. in die Höhe getrieben.

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Seit Jahren läuft die Stadt Gießen dem Land Hessen und zwölf weiteren Bundesländern wegen offener Rechnungen hinterher. Es geht um Millionen für die Betreuung junger Flüchtlinge. Inzwischen befasst sich die Justiz mit dem Streit.

UMF – hinter dieser Abkürzung der Behörden verbirgt sich das Schicksal tausender „unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge“, die in den vergangenen Jahren mutterseelenallein in Deutschland gelandet sind. Das Gießener Jugendamt hat sich um besonders viele junge Neuankömmlinge gekümmert. Dafür läuft die Stadt seit Jahren dem Geld hinterher, das ihr nach eigenen Angaben außer Hamburg, Bremen und dem Saarland alle deutschen Bundesländer schulden.

Inzwischen befasst sich sogar die Justiz mit den Länder-Altlasten. Denn Gießens Bürgermeisterin und Jugend-Dezernentin Gerda Weigel-Greilich (Grüne) ließ ihrer Ankündigung Taten folgen. Die Stadt hat die säumigen 13 Bundesländer inklusive Hessen auf Zahlungen verklagt. Es ging ursprünglich um die Unterbringung und Betreuung von mehr als 1.000 jungen Menschen und 16,7 Millionen Euro Außenständen. Pro Tag und betreutem Zögling fallen nach Angaben der Stadt derzeit 214 Euro für Unterbringung, Verpflegung und pädagogische Betreuung an.

Verjährungsrisiko

Im Spätsommer 2016 standen die Länder noch mit knapp 14 Millionen Euro bei Gießen in der Kreide – viel Geld für eine Stadt, die unter dem Schulden-Schutzschirm des Landes Zuflucht gesucht hat. Nach der Klagedrohung flossen dann zwar recht plötzlich mehr als 10 Millionen Euro. Jetzt fehlen in der Stadtkasse aber immer noch 3,5 Millionen Euro. Hinzu kommen Gerichtskosten von vermutlich 70.000 Euro.

Auf Vertröstungen der Länder wollte sich die Stadt nicht länger einlassen, als sie Ende des vergangenen Jahres die Klagen einreichte. „Wir sahen uns leider gezwungen, diese für uns sehr aufwendigen Verfahren zu betreiben“, sagt Weigel-Greilich zur drohenden Verjährung der inzwischen recht alt gewordenen Forderungen.

Wo immer in Deutschland Flüchtlinge im Alter unter 18 ohne Eltern ankommen, sind die Jugendämter verpflichtet, sie in Obhut zu nehmen. In Gießen sind die Zahlen seit Jahren besonders hoch, weil hier die zentrale Asyl-Erstaufnahmeeinrichtung des Landes ist – und eine von zwei hessischen Clearingstellen zur Aufnahme allein reisender Kindern und Jugendlicher. Die zweite ist in Frankfurt. Nach einer Quote werden die jungen Flüchtlinge auf alle Bundesländer verteilt.

Undank ist der Länder Lohn?

Das mit der Betreuung und Integration funktioniert so gut, dass Bundespräsident Joachim Gauck Gießen als Vorzeigestadt vergangenen Sommer mit einem Besuch würdigte. Bis zur Asylrechtsänderung im November 2015 trat das Jugendamt mit den anfallenden Kosten in Vorleistung für die Bundesländer, in denen die jungen Menschen schließlich landeten. Und da hakt es bis heute.

Es mangelt offenbar nicht am Geld. „Die Länder begründen die schleppenden Zahlungen mit personeller Überlastung“, heißt es aus dem Gießener Rathaus. In Hessen ist das Regierungspräsidium Kassel zuständig

Mit insgesamt 260.000 Euro, die Gießen vom Land Hessen fordert, beschäftigt sich nach Angaben einer Stadtsprecherin nun das Verwaltungsgericht Kassel. Auf Anfrage teilte das Sozialministerium in Wiesbaden mit: Hessen habe der Stadt doch bereits 5,1 Millionen Euro überwiesen. Die Stadt sei auch die einzige, die wegen solcher Ansprüche gegen Hessen vor Gericht gezogen sei. Ob zu recht, müsse sich nun zeigen.

Wiederholungsgefahr gering

Inzwischen ist die Zahl der neu ankommenden jungen Flüchtlinge, um die sich die Stadt kümmern muss, deutlich gesunken. Rund 1.450 Betroffene waren es 2015. Ein Jahr später kamen noch 880 junge Asylbewerber an. Dass sich beim Gießener Jugendamt nicht noch einmal so hohe Forderungen an die Länder ansammeln werden, hat aber einen anderen Grund.

Das seit mehr als einem Jahr geltende Asylpaket I erspart dem Amt inzwischen die Abrechnungen von Vorleistungen mit den verschiedenen Bundesländern. Die Kosten für alle, maximal vierwöchigen Inobhutnahmen zahlt jetzt das Land Hessen.