Frankreich: Paris brennt -Bürgerkriegsartige Unruhen in 20 Städten – Militär im Einsatz

Frankreich: Hälfte des Militärs auf den Straßen – Bürgerkriegsartige Unruhen in 20 Städten – Schusswaffengebrauch freigegeben.

Der vom US-Geheimdienst für Frankreich und danach für Deutschland vorhergesagter Bürgerkrieg hat in Frankreich anscheinend begonnen. Nach Angaben von Twitter-Usern setzt Frankreich zur Zeit die Hälfte seines Militärs auf den eigenen Straßen ein. Die Regeln für den Schusswaffengebrauch der Sicherheitskräfte seien gelockert worden. In den letzten Nächten breiteten sich die Ausschreitungen in die Pariser Innenstadt und in andere Städte des Landes aus.

Frankreich versinkt im Bürgerkrieg. Der Aufstand Tausender gewalttätiger Migranten hat sich auf über 20 Städte ausgeweitet. Die Regierung in Paris hat mit 125.000 Soldaten mittlerweile die Hälfte der Armee auf die eigenen Straßen abkommandiert. Zudem sind die Regeln für den Schusswaffengebrauch der Sicherheitskräfte gelockert worden. Die Migranten-Banden haben sich bewaffnet und gehen mit Molotowcocktails und selbstgebauten Waffen auf die Polizisten los. Deutsche Medien verschweigen die Ereignisse im Nachbarland auf Weisung von Kanzlerin Merkel weitestgehend.

„Mittlerweile ist ein Kampf um Paris entflammt. Die Pariser Vororte Aulnay-Sous-Bois, Aulnay, Argenteuil, Bobigny und Tremblay-en-France, die östlich von Paris gelegen sind, sind das Zentrum im Großraum Paris. Der betroffenen Bezirk Saint-Seine-Denise liegt zwischen Paris und dem Flughafen Charles De Gaulle. Der Bezirk ist scheinbar völlig außer Kontrolle, und die Sicherheitskräfte haben dort offensichtlich keinen Zugriff mehr. Man bemüht sich nun das Übergreifen des Aufstandes auf Paris selbst zu verhindern. Im Rahmen des 18. Buttes- Montmartre, 19. Buttes Chaumont und 20. Menilmontant Arrondissements soll eine Art „Maginot- Linie“ gegen den Aufstands-Bezirk Saint-Seine-Denise entstehen, wie ein hoher französischer Armee- General der Zeitung „The Gurardian“ erklärte.“ 

burger

Bei uns in Deutschland zeigen die öffentlich-rechtlichen (Merkel-Getreuen!!!) Fernsehanstalten keine Bilder von den Bürgerkriegsartigen Unruhen in Frankreich.

Die Bilanz der von den jugendlichen kriminellen Maximalpigmentierten seit 2005 in Frankreich verursachten Brandstiftungen und Angriffe auf öffentliche Einrichtungen:

28.000 angezündete Autos

17.500 angezündete Müllcontainer angezündet

5.760 angezündete Bushaltestellen,

Zehntausende angezündete Telefonzellen und andere städtische Einrichtungen zerstört

3.832 Angriffe auf Polizei oder Feuerwehr 

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Frankreich lockert die Regeln für den Schusswaffengebrauch der Sicherheitskräfte. Nachdem immer mehr Polizisten im aktuellen Bürgerkrieg angegriffen werden – u.a. mit Molotow-Cocktails – sollen sie sich künftig in Notwehr-Situationen mit ihrer Waffe verteidigen können. Das war längst überfällig, denn die völlig außer Kontrolle geratenen kriminellen maximalpigmentierten Migranten können nur durch Schusswaffeneinsatz gestoppt werden!

Die Stadt Paris verabschiedete ein entsprechendes Gesetz, so dürfen Polizei und Gendarmerie ohne Vorwarnung schießen, wenn z.B. ein Auto auf sie zurast.

France has deployed 1/2 of their Entire Military to the streets around country. France is burning. The UN did this.

Frankreich setzt nach Angaben von James Sandzik die Hälfte seines Militärs auf den Straßen ein. Auch hier ist diese Angabe zum Einsatz des Militär zu finden:

Representing France’s first wide-scale peacetime military operation on the mainland, Operation Sentinelle deploys fully-armed and uniformed combat troops to patrol public areas and protect key sites such as synagogues, art galleries, nursery schools, Métro stations and mosques. (Quelle)

Mit der „Operation Sentinelle“, der ersten militärische Operation Frankreichs auf dem Festland, wurden seit 2016 bewaffnete und uniformierte Kampftruppen auf die Straßen geschickt, um öffentliche Bereiche zu überwachen und wichtige Standorte wie Synagogen, Kunstgalerien, Kindergärten, Métro-Stationen und Moscheen zu schützen.

James Sandzik ‏@JamesSandzik auf twitter

Ausnahmezustand seit den Pariser Anschlägen 2015

Das letzte Mal wurde im Dezember 2016 der Ausnahmezustand in Frankreich verlängert: „Terrorbedrohung“ ermöglicht staatliche Willkür: Ausnahmezustand wird in Frankreich zum fünften Mal verlängert.

Staatschef François Hollande hatte den Ausnahmezustand nach den Pariser Anschlägen vom 13. November 2015 mit 130 Toten verhängt. Er wurde seitdem schon mehrere Male verlängert, das letzte Mal nach dem Attentat von Nizza mit 86 Toten im Juli.

Ausschreitungen in Pariser Innenstadt

In den letzten Nächten breiteten sich die Ausschreitungen in die Pariser Innenstadt aus, auch in anderen Städten kommt es zu Angriffen, berichtet der „Express“.

 

So sind mittlerweile 20 Städte und der Norden von Frankreich betroffen, zum Beispiel Nantes in Brittany, Lille (Hauptstadt der Region Calais) und auch Rouen in der Normandie. Die Tagesschau (bei 1:00) meldet erstmals, dass auch andere Städte betroffen sind.

15. Februar 2017: Paris im Bürgerkrieg

Seit Tagen gibt es bürgerkriegsartige Ausschreitungen in den von maximalpigmentierten Migranten bewohnten Pariser Vorstädten, die immer weiter um sich greifen. Anwohner wurden aufgefordert, ihre Wohnungen nicht zu verlassen.

Am Wochenende kam es nach einer Demonstration gegen angebliche, aber freilich nicht bewiesene, Polizeigewalt gegenüber einem 22 Jahre alten kriminellen schwarzafrikanischen Franzosen zu massiven Gewaltausbrüchen. Es wurden Autos in Brand gesteckt, Steine geworfen, sich geprügelt und die Einsatzkräfte attackiert. Vier Polizisten, denen vorgeworfen wird, übergriffig geworden zu sein, wurden wegen Vergewaltigung angeklagt und vom Dienst suspendiert.

Für mich stellt sich dabei freilich die Frage, wem hier mehr Glauben zu schenken ist. Den ihren Dienst tuenden Polizisten oder schwerkriminellen jugendlichen maximalpigmentierten Migranten. Ich glaube den Polizisten und hoffe, dass Marine le Pen nach den Wahlen die Geschicke Frankreichs leiten wird. Sie wird, mittels Einsatz des Militärs und der Fremdenlegion, das Land rigoros von kriminellen Migranten säubern und es wird zu hunderttausendfachen Abschiebungen von Nordafrikanern kommen.

Betroffen sind die fünf Pariser Vororte Aulnay-Sous-Bois, Aulnay, Argenteuil, Bobigny und Tremblay-en-France, die östlich von Paris gelegen sind. In dem betroffenen Bezirk Saint-Seine-Denis wohnen 50.000 Einwohner.

Der „Express“ schreibt, dass die betroffenen Gebiete „in Flammen stehen“. Im Internet sind viele Videos zu finden, auf denen zu sehen ist, wie maskierte Männer  alles angreifen und Autos anzünden, darunter auch ein Behindertenfahrzeug. Die Polizei wird mit Molotow-Cocktails beworfen, Reporter verletzt. Sie verursachen ein massives Chaos auf den Straßen, schreibt der „Express“.

Französische Verwaltung befürchtet eine weitere Ausbreitung der Gewalt

Die Tageszeitung „Le Figaro“ kommentiert die gewaltsamen Proteste so:

„Seit 40 Jahren breiten sich rechtsfreie Zonen auf unserem Staatsgebiet aus. Es flossen Subventionen in Milliardenhöhe, ohne dass sich irgendetwas verändert hat. Im Gegenteil, dieses Geld hat oft dazu gedient, den sozialen Frieden zu erkaufen. Selbst die Unruhen vom November 2005, die sich auf ganz Frankreich ausbreiteten, haben nicht als Lektion gedient. Sobald die Feuer gelöscht waren, haben die Drogenbosse und Unruhestifter ihre Reviere wieder unter Kontrolle gebracht. Knapp 70 Tage vor der Präsidentschaftswahl darf man nicht mit dem scheidenden Staatschef rechnen, um angemessene Antworten darauf zu finden.“ (Material von afp)

Vorgeschichte

Trafostation in Clichy-sous-Bois, an der die Ereignisse am 27. Oktober 2005 ihren Ursprung hatten.

Auslöser für die Gewalt waren Gerüchte um den Tod zweier Jugendlicher aus in Frankreich lebenden Immigrantenfamilien (Ziad Benna, 17, und Bouna Traoré, 15), die am 27. Oktober 2005 in Paris auf der Flucht vor der Polizei die Absperrung zu einem Transformatorenhäuschen überwanden und dort von Stromschlägen tödlich getroffen wurden. Ein weiterer Jugendlicher, der türkischstämmige Muhttin Altun (17), wurde mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert. Der Staatsanwalt François Molins gab an, dass die Jugendlichen vor Polizisten flüchteten, die allerdings eine andere Gruppe verfolgt hätten, die sich einer Personenkontrolle entziehen wollte. Dies bestätigt auch der damalige französische Innenminister Nicolas Sarkozy, nachdem er zunächst die Todesopfer des Diebstahls von Baumaterial bezichtigt hatte, was sich schnell als falsch herausstellte. Nachdem die offizielle Untersuchung abgeschlossen wurde, eröffnete Sarkozy ein Ermittlungsverfahren wegen unterlassener Hilfeleistung gegen Unbekannt. Polizisten hatten von der Anwesenheit der Jugendlichen auf dem Gelände gewusst, hätten sich aber trotz der Lebensgefahr der Jugendlichen nicht um diese gekümmert. Diese Vermutung der Angehörigen konnte mittlerweile durch Mitschnitte des Polizeifunks bestätigt werden. Dennoch wurden zwei Polizisten im Jahr 2015 in letzter Instanz freigesprochen.

Überraschend kam der Ausbruch der Gewalt nicht. So wurden im Jahr 2005 bereits vor dem Beginn der eigentlichen Unruhen jede Nacht etwa 90 Autos in Frankreich in Brand gesteckt, insgesamt 28.000 seit Beginn des Jahres 2005. Daneben wurden ca. 17.500 Müllcontainer angezündet, 5.760 Bushaltestellen, Telefonzellen und andere städtische Einrichtungen zerstört und 3.832 Angriffe auf Polizei oder Feuerwehr gezählt. Für mediales Aufsehen sorgte lediglich eine Serie von Brandanschlägen auf jüdische Einrichtungen, die die diplomatischen Beziehungen zwischen Frankreich und Israel belasteten.

Unruhen

Brennendes Auto in Straßburg,
5. November 2005

Das ausgebrannte Wrack

Nach dem Tod der beiden Jugendlichen kam es 20 Nächte in Folge zu öffentlichen Krawallen und Straßenschlachten, bei denen von Seiten der Beteiligten vereinzelt mit scharfer Munition geschossen wurde. Am ersten Abend steckten mehrere Jugendbanden etwa zwei Dutzend Autos in Brand. Glasfenster wurden zerbrochen und Bushaltestellen zerstört. Die Krawalle begannen zunächst nur im von hoher Arbeitslosigkeit und Kriminalität geprägten Ort Clichy-sous-Bois bei Paris, bis es in mehreren Städten Frankreichs zu Ausschreitungen kam. Die Polizei versuchte, meist erfolglos, den Ausschreitungen der Jugendbanden Einhalt zu gebieten. Besonders stark waren die Unruhen ab dem 30. Oktober 2005, als am Abend zwei Tränengas-Granaten vor einer voll besetzten Moschee explodierten. Jugendliche lasten diesen Vorfall der französischen Polizei an, welche dies jedoch bestreitet.

In Dijon und rund um Marseille wurden mehr als 30 Autos angezündet. Polizisten wurden mit Steinen beworfen, und es gab Angriffe auf öffentliche Gebäude wie Rathäuser, Schulen oder Polizeiwachen.

Insgesamt wurden bei den Unruhen fast 8500 Autos zerstört; etwa 2500 Personen wurden festgenommen.

Im Département Seine-Saint-Denis, nordöstlich von Paris, wurden 1300 Sicherheitskräfte eingesetzt, die dort die Lage unter Kontrolle bringen sollten. Der öffentliche Nahverkehr musste eingestellt werden, da zahlreiche Busse ständig mit Steinen beworfen oder durch Brände vollständig zerstört wurden.

Am 4. November wurde im Pariser Vorort Stains der 61-jährige Franzose Jean-Jacques Le Chenadec von einem Gewalttäter zusammengeschlagen und erlag seinen schweren Kopfverletzungen.

In der Nacht zum 7. November gingen in der bis dahin schwersten Krawallnacht nach Aussagen der Polizei 1408 Autos sowie erneut zahlreiche Gebäude vom Kindergarten bis zum Krämerladen in Flammen auf.

312 Randalierer und Brandstifter, darunter auch viele Minderjährige, seien festgenommen worden, teilte die Polizei in Paris mit. Die meisten Täter stammen aus muslimischen Einwandererfamilien aus Nordafrika und christlichen Einwanderfamilien aus Schwarzafrika.

Die Aufrufe der Regierung, muslimischer Würdenträger und auch der Eltern der zwei Jungen, deren Unfalltod die Unruhen ausgelöst hatte, verhallten ungehört. Brandstifterbanden zogen vermehrt auch in ruhige Viertel. Sogar im Zentrum von Paris wurden einige Autos angezündet. Im weiteren Verlauf der Krawalle wurde von sozialen Verstärkereffekten durch Politik und der Medien gesprochen, so hätten sich Jugendliche vor allem im Internet gegenseitig angespornt und zu übertreffen versucht. Auch Fernsehbilder sollen Jugendliche zusätzlich angetrieben haben.

In Nantes, Rennes, Rouen und Montargis wurden Dutzende Autos und Mülleimer angezündet. Im südfranzösischen Toulouse musste die Feuerwehr nach eigenen Angaben etwa 50 Mal ausrücken, um von Jugendgruppen gelegte Brände zu löschen. Dutzende Jugendliche wurden festgenommen. In Evreux in der Normandie wurde ein Einkaufszentrum bei Zusammenstößen zwischen bewaffneten Jugendlichen und der Polizei schwer beschädigt. Trotz der Aufrufe der französischen Regierung zu Ruhe und Ordnung setzten randalierende Jugendliche die nächtliche Gewalt fort. 34 Polizisten wurden bei Auseinandersetzungen mit Jugendbanden in Pariser Vorstädten und anderswo im Land verletzt, teilten die Sicherheitskräfte mit. Bis Mitternacht zählte die Polizei mehr als 500 angesteckte Autos und knapp 100 Festnahmen. Zuvor hatte Staatspräsident Jacques Chirac die „Wiederherstellung der Sicherheit und Ordnung“ zur absoluten Priorität erklärt. Am 7. November gab es nach Meldungen der Polizei ein erstes Todesopfer. In Le Raincy (Seine-Saint-Denis) wurde vom Bürgermeister für den 7. November eine Ausgangssperre verhängt.

Reaktionen der französischen Politik und Behörden

Am 5. November erklärte der für die innere Sicherheit zuständige französische Innenminister Nicolas Sarkozy, dass „der Staat die Gewalt nicht akzeptieren“ könne. In der Nacht zum 6. November besuchte er überraschend eine Polizeistation im Département Essonne im Süden von Paris, wo er sich mit festgenommenen Minderjährigen auseinandersetzte. Der sozialistische Senator Jean-Luc Mélenchon hatte zuvor die Notwendigkeit eines Dialogs mit den Jugendlichen angemahnt. Die Situation dürfe nicht zum „Konflikt zwischen verzweifelten Jugendlichen und zornigen Polizisten werden“.

Sarkozy geriet immer mehr unter Druck. Durch seine Law-and-order-Parolen (Schlagwort: „Tolérance zéro“) wurde er zur Hassfigur der Jugendlichen, die meist nordafrikanischer Herkunft waren. Sarkozy behauptete, dass diese Unruhen perfekt geplant worden seien. Kritisiert wurde er unter anderem dafür, dass er die Jugendlichen als „Gesindel“ und „Abschaum“ („racaille“) bezeichnete, den man „wegkärchern“, also mit einem „Hochdruckreiniger wegspritzen“ müsse, mit dem Argument, wer auf „Beamte, Familienväter oder junge Leute von der eigenen Hautfarbe“ schieße, könne nur so bezeichnet werden, und so noch mehr Öl ins Feuer gegossen habe. In diesem Zusammenhang sprach er auch vom „Wundbrand“, den es „wegzuschneiden“ gelte. Jugendliche aus den Vororten forderten Sarkozys Rücktritt. Auch Teile der Regierungspartei UMP, deren Vorsitzender Sarkozy war, rückten von ihm ab. Präsident Jacques Chirac rief dagegen zur Ruhe und zum Dialog auf. Kritisiert wurde auch, dass Sarkozy die orts- und bürgernahe police de proximité abschaffte, die für Schlichtungen vor Ort eintreten sollte. Chirac selbst wurde dafür kritisiert, dass er sich erst nach tagelangem Schweigen zu den Ereignissen äußerte.

Premierminister Dominique de Villepin traf sich mit Protestierern aus betroffenen Vierteln zu Gesprächen. Er sagte, es handele sich um Schüler, Studenten, Arbeitslose und Inhaber von Billiglohnjobs. Er äußerte, einen Aktionsplan initiieren zu wollen.

Die Vizevorsitzende der rechtsextremen Front National, Marine Le Pen (Tochter von Jean-Marie Le Pen), forderte am 4. November 2005 in einer Presseerklärung die Verhängung des Ausnahmezustandes und den Einsatz der Armee in den betroffenen Bezirken.

Der Pariser Imam wandte sich gegen die Gewalt und bezeichnete sie als Schande. Auch der Bruder eines der durch Stromschläge getöteten Jugendlichen rief zur Mäßigung auf.

Am 5. November gab es erste Gegendemonstrationen und Proteste der Bevölkerung gegen Gewalt, so trugen etwa 1000 Bürger Transparente mit der Aufschrift „Nein zur Gewalt, Ja zum Dialog“ durch die Straßen Aulnay-sous-Bois bei Paris. In einigen Orten wurden Bürgerwehren gegründet oder zu ihrer Gründung aufgerufen, da die Polizei vielerorts überfordert sei. Diese sah jedoch solche Bestrebungen als sehr kritisch an, weil möglicherweise die Gewalt eskalieren könne.

Der Generalstaatsanwalt von Paris, Yves Bot, meinte, die Zerstörungen seien organisiert. Über das Internet würden Jugendliche in anderen Städten zum Mitmachen aufgerufen. Auch hätten die Unruhen seiner Meinung nach keinen ethnischen Charakter, sondern seien allein gegen die Institution Staat gerichtet.

Am 8. November beschloss die französische Regierung, den Ausnahmezustand zu verhängen. Die Grundlage hierfür bildet ein aus dem Jahre 1955 stammendes Notstandsrecht, das im Algerienkrieg Anwendung fand. Zunächst wurde mit dem Dekret Nr. 2005-1386[5] der Notstand ausgerufen und sodann im Dekret 2005-1387[6] die Gebiete und Großstädte präzisiert, in denen der Notstand galt. Im französischen Mutterland war dieses Gesetz bis dahin noch nie angewandt worden. Somit war die Polizei nun ermächtigt, auch präventive Maßnahmen, wie Hausdurchsuchungen bei Verdacht auf Waffenbesitz, zu ergreifen. Zudem sollten gezielt Ausgangssperren über Teile des französischen Staatsgebietes verhängt werden.

Die Presselandschaft in Frankreich reagierte sehr unterschiedlich auf die jüngsten Ereignisse. Im Mittelpunkt stand dabei die rechts-konservative Boulevardzeitung France Soir, die von „radikalen Islamisten, organisierten Banden und Guerillakrieg“ sprach. Diese Einschätzung wurde jedoch durch nichts belegt.

Der grüne Politiker Daniel Cohn-Bendit nannte organisierte Krawalle „Blödsinn“ und eine „Verschwörungstheorie“, er warf Sarkozy Versagen vor. Er wies auf eine Atmosphäre des Misstrauens schon vor den Krawallen hin, seit Sarkozy Spezialeinheiten anstelle bürgernaher Beamter in den Gebieten einsetzen ließ. Cohn-Bendit forderte eine neue Polizeistrategie, die „materielle Integration“ der Jugendlichen sowie hohe Investitionen in Bildung. Die derzeitigen europäischen Schulsysteme schlössen Einwanderer aus.

 

 

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