Angela Merkel – Staatsfeind Nr. 1

In einer von Reuters aufgezeichneten Rede, die die Süddeutsche Zeitung gestern veröffentlichte ließ Bundeskanzlerin Merkel einen denkwürdigen Satz fallen:

„Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt“

Damit hebelt sie das Grundgesetz aus.

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…mit diesem Satz hat Angela Merkel eine rote Linie überschritten. Sie ist eine offene Feindin des Grundgesetzes.

Artikel 20 GG und 116 GG, sämtliche Grundgesetzkommentare und Urteile definieren das Staatsvolk als Gesamtheit der deutschen Staatsbürger.

Artikel 20 GG – die Staatsfundamentalnorm – unterliegt dem Ewigkeitsprinzip; er lässt sich noch nicht einmal mit einer Zweidrittelmehrheit des Bundestages abschaffen oder substanziell ändern.

Noch nie seit 1949 hat jemand an der Spitze der Bundesregierung gestanden, der eine zentrale Norm der Verfassung aushebeln will.

Das ist nicht etwa ein Versehen:

Merkels Integrationsbeauftragte Özoguz stößt mit ihrer Forderung, auch Nicht-EU-Bürgern ohne deutschen Pass das Wahlrecht zu verleihen, in die gleiche Richtung.

Unter verfassungsgemäßen Bedingungen hätte die Kanzlerin Özuguz spätestens dafür entlassen müssen, falls sie tatsächlich eine gegenteilige Meinung hätte.

Jetzt wird deutlich: sie denkt genau so.

Um einen älteren Satz Merkels aufzugreifen:

Das hier ist nicht mehr Ihr Land Frau Merkel – verlassen Sie es sofort!

Dazu passt auch folgendes:

NRW: Änderung der Eidesformel:

Kabinett dient künftig nicht mehr „deutschem Volk“

Um keinen Bürger zu diskriminieren, will NRW seine Minister künftig einen neuen Eid schwören lassen. Bisher hieß es noch „Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widme.“

Laut „WAZ“ soll die Verfassungskommission nun jedoch eine Änderung der Eidesformel beschlossen haben. Statt auf das „Wohle des deutschen Volkes“ sollen neue Kabinettsmitglieder nun künftig auf das „Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen“ vereidigt werden.

Grund für die Änderung: SPD und Grüne hatten bereits seit 2013 eine Diskriminierung von Menschen angeprangert, die in Deutschland leben, aber keine deutschen Staatsbürger sind.

Landtag muss noch absegnen

Der neue Eid spiegele „nur die gesellschaftliche Realität in unserem Bundesland wider, das wie kaum ein anderes von Einwanderung geprägt ist“, sagte Grünen-Fraktionsvize Stefan Engstfeld der „WAZ“.

Nun muss der Landtag die Verfassungsänderung noch absegnen. Eine Entscheidung fällt voraussichtlich im Spätsommer, heißt es in dem Bericht.  In den meisten anderen Bundesländern werden Minister bereits auf das „Wohl des Landes“ vereidigt.

Und im Rot-Grün regierten NRW wurde die Eidesformel geändert.

Bisher hieß es noch: „Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widme.“

Künftig heißt es:

„Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen widme“.

REAL müsste es im rot-grün-versifften NRW heißen:

„Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle der Flüchtlinge und insbesondere dem Wohle der Nafris widme“.

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Im Video: „Diskriminierungsfreie Eidesformel“ – NRW-Kabinett schwört künftig nicht mehr auf das deutsche Volk

Huffington Post/WochitNRW-Kabinett schwört künftig nicht mehr auf das deutsche Volk

 

 

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