Wie der Vater so der Sohn – Ralf Stegner (SPD), Sohn Fabian Stegner und die Nähe zur linkskriminellen Antifa!

Kiel: Ermunterte Ralf Stegner (SPD) die Antifa zu Gewalttaten gegen die AfD?

ralf_stegner_gewaltaufruf_gegen_afd
Im Mai 2016 rief der Landesvorsitzende der schleswig-holsteinischen SPD, Ralf Stegner, via Twitter dazu auf „Rechtspopulisten und ihr Personal“ anzugreifen. Dass er damit in der Hauptsache die AfD gemeint hat, ist unzweifelhaft. Nur ein paar Tage später  trug sein Ruf zur Attacke in seinem Bundesland erste Früchte. Gegen 3.30 Uhr zündeten bisher nicht identifizierte Täter, die vermutlich der linkskriminellen Antifa angehören,  zwei Feuerwerkskörper, sogenannte Polenböller, die sie an den Scheiben der AfD-Geschäftsstelle in Kiel angebracht hatten.

Laut Polizeibericht führte die Wucht der Explosion zur Zerstörung einer der dahinter liegenden Scheibe. Es entstand Sachschaden in der Höhe von mindestens 1.000 Euro. Zeugen gaben an, zwei Personen seien vom Tatort geflohen. Es war bereits der dritte Anschlag auf das AfD-Lokal in Kiel. Da man von einer politisch motivierten Tat ausgeht, ermittelt der Staatsschutz. Verletzt wurde niemand, aber es dürfte wohl nur noch eine Frage der Zeit sein, bis sich jemand findet, der gemäß Stegners Gewaltaufruf auch das „Personal“ der AfD attackiert. (lsg)

Quelle: Kiel: Nach Gewaltaufruf Angriff auf AfD-Lokal

Dazu passt, dass Fabian Alexander Stegner, der Sohn von Ralf Stegner, ebenfalls immer wieder bei Demonstrationen zusammen mit den Linkskriminellen der Antifa zu sehen ist, wie zuletzt in Schnellroda im Saalekreis.

stegner1

Fabian Alexander Stegner 3. von Rechts

Linksextreme Strukturen in Halle

Die Linksextremisten von Antifa & Co. in Halle machen in letzter Zeit vor allem durch bewaffnete Angriffe auf Patrioten, schlecht besuchte Demonstrationen oder eine heiße Debatte um vegane Kondome und Lecktücher auf sich aufmerksam. Finanziert werden die Gruppen durch ein undurchsichtiges Netzwerk aus Vereinen, Gewerkschaften, Stiftungen und Parteien.

Nachdem die Stadt im vergangenen November beschloß, eine von Linksextremisten besetzte Villa mit 150.000 € zu fördern, machte sich Ein Prozent auf die Suche. Unsere Ergebnisse präsentieren wir in den kommenden Wochen in der neuen Reihe „Ein Prozent Investigativ“.

Mit dem Bus zur Demo – die Fachschaft zahlt

stegner2

Das innige Verhältnis zwischen den diversen Studierendenvertretungen in Deutschland (je nach Stadt StuRa/Asta oder StuPa genannt) und der selbsterklärten Antifa ist landläufig bekannt.

So werden in Hamburg Räume für ein Blockadetraining zur Verfügung gestellt, anderswo werden kurzer Hand Hörsäle besetzt, wenn ein Mitarbeiter der Universität aufgrund seiner Stasi-Vergangenheit entlassen wird. Auch der Studierendenrat in Halle ist in diesem Zusammenhang keine Ausnahme.

Aus den Geldern der Studierendenschaft wird unter anderem ein „Arbeitskreis Antifa“ mit bis zu 6000 € im Jahr finanziert. Die Mitglieder geben an, vornehmlich theoretisch zu arbeiten, personelle Überschneidungen ins militante Milieu sind jedoch vorhanden: Unter anderem zeichneten Hallenser Antifas für den Aufruf zur Anti-Höcke-Demo in Bornhagen verantwortlich.

Überhaupt, mit den Demonstrationen ist das so eine Sache: Der Studierendenrat – obgleich nur mit einem hochschulpolitischen Mandat ausgestattet –  hat für solcherlei Angelegenheiten einen weiteren Arbeitskreis, den „AK Protest“. Dieser wird mit bis zu 9250 € im Jahr unterstützt.

Ursprünglich wurde der Arbeitskreis zur Realisierung von Protesten im Rahmen der Kürzungsdebatte in Sachsen-Anhalt gegründet, inzwischen arbeitet er jedoch eng mit dem Bündnis Halle gegen Rechts zusammen und hat seine Ausrichtung entsprechend angepaßt.

In diesem Kontext verwundert es auch nicht, daß die Fachschaftsräte – Studentische Gremien zur Vertretung der verschiedenen Fakultäten, die eng mit dem StuRa zusammenarbeiten – ihre Gelder inzwischen direkt in politische Demonstrationen fließen lassen. So wurden aus dem Budget der Fachschaft der Philosophischen Fakultät I im Jahr 2015 insgesamt 400 € an das Bündnis gegen Rechts gezahlt, um die Fahrt zu einer Antifa-Demo zu finanzieren.

Auch die Demonstrationen in Schnellroda gegen die konservative Studieneinrichtung „Institut für Staatspolitik“ wurden von dieser Fachschaft unterstützt, am 28.09.2016 beschloß man beispielsweise 300 € für „Transport und Technik“ zur Verfügung zu stellen.

Der StuRa greift bei solchen Anlässen gern auch einmal tiefer in die Tasche – 1500€ flossen im Frühjahr 2016 an das MultiKultiKollektiv für eine Demonstration. Das anschließende Konzert, das ebenfalls mitfinanziert wurde, fand in der berüchtigten Extremistenvilla Reil78 statt.

Lukas Wanke, graue Jacke, ansprechende Frisur.

Wie eng die Demonstrationen mit der halleschen Studierendenvertretung zusammenhängen, hat sich vor zwei Wochen in Schnellroda gezeigt. Unter dem Motto „IfS dicht machen“ zogen knapp 100 Linke durch das Dorf.

 

 

Ganz vorne mit dabei: StuRa-Sprecher Lukas Wanke und ein Banner der Institutsgruppe Archäologie. Mit Fabian Alexander Stegner – dem Sohn des SPD-Politikers Ralf Stegner – war zudem ein Mitglied des Fachschaftsrates der Erziehungswissenschaften anwesend. Auch hier wird es wieder Finanzhilfe aus Halle gegeben haben. Ein Prozent bleibt dran.

Wenn es gegen die eigenen Mitstudenten geht, ist der StuRa mit dabei!

Doch nicht nur mit Demonstrationen soll dem politischen Gegner zuleibe gerückt werden. Auch, wenn es daran geht, die eigenen Kommilitonen aufgrund ihrer politischen Einstellungen zu bedrängen, ist der StuRa mit von der Partie: Als Unbekannte patriotisch engagierte Studenten und Studentinnen mit Flyern, auf denen Fotos und private Informationen abgedruckt waren, als „Nazis“ diffamierten, rang man im StuRa um eine politische Positionierung.

Ganz der Vater: Fabian Alexander Stegner, 3 v. rechts, Sonnenbrille und Schal.

Dabei ging es nicht etwa darum, sich mit den Betroffenen zu solidarisieren, die zum Teil direkt in ihren Seminaren geächtet werden sollten. Viel mehr sollte ein Weg gefunden werden, sich möglichst unverfänglich zu positionieren, um niemanden vor den Kopf zu stoßen. Brisant ist jedoch, daß die Internetseite, auf der die Steckbriefe hochgeladen wurden anscheinend mit dem StuRa-eigenen Arbeitskreis Antifa verknüpft ist.

So ließ man es sich dann auch nicht nehmen, künftige Denunziationsveranstaltungen – bisher hatte man noch ins Reil78 ausgelagert – direkt in den Räumen der Universität stattfinden zu lassen. Ein Konsens zum Umgang mit unliebsamen Kommilitonen war schnell gefunden: Das Studium soll ihnen so schwer wie möglich gemacht werden.

Der „Referent des Studierendenrates für innere Hochschul- und Bildungspolitik“, Lukas Wanke, tritt derweil für verschiedene Medien als „Rechtsextremismusexperte“ auf.

Von Holzbrettern, Genderstudies, Kampfsportausbildung und „Konfliktbewältigung“…

Überhaupt wird die Stimmung in Halle in den letzten Monaten immer handfester, je enger der StuRa mit linksextremen Organisationen zusammenarbeitet. Besonders beachtlich ist in diesem Zusammenhang ein Beschluß, den der Studierendenrat am 12.12.2016 auf Initiative des Arbeitskreises Antifa faßte.

Mit einem nicht näher genannten Betrag soll ein Verein namens „Kubultubur e.V.“ bei der Veranstaltung eines „Deeskalations-, Konfliktbewältigungs- und Selbstverteidigungstrainings“ unterstützt werden. Hinter dem etwas verklausulierten Namen des Organisators versteckt sich niemand geringeres, als der Trägerverein des Reil78, der KubultubuRebell e.V.! Siehe hier: http://www.reil78.de/

Liest man den Beschluß in diesem Kontext noch einmal, wird klar, was der StuRa hier finanziert: eine Kampfsportausbildung für militante Linksextremisten in einem von der Stadt Halle massiv geförderten Wohnprojekt.

Wo wir gerade bei Konfliktbewältigung sind: Auch den institutionalisierten Feminismus und das damit verbundene Empowerment“ haben sich StuRa und Fachschäftsräte auf die Fahnen geschrieben. Solcherlei Workshops fördert man nicht nur mit mehreren Tausend Euro, man bietet den Damen der Schöpfung auch die Möglichkeit, auf Kosten der Studierendenschaft Holzbretter im Wert von 100 €  zu zerschlagen.

Einer der größten Posten in der Finanzierung linker Lebensutopien durch den StuRa Halle sind die sogenannten Gender- oder Queer-Studies, die in Halle mit einer besonders liebenswerten Vehemenz betrieben werden. Mit dem „AK que(e)r einsteigen“ existiert wieder ein eigener Arbeitskreis im Studierendenrat, der allein im vergangenen Jahr 6480 € für seine Arbeit zur Verfügung gestellt bekam.

Die Beschreibungen zu den damit finanzierten Veranstaltungen lesen sich dann so: „[…] Am Beispiel von medialen Pinguindarstellungen möchte ich die Frage diskutieren, ob die nicht-heteronormativen Tierdarstellungen als Potentiale für queere Geschlechterpolitiken genutzt werden können oder ob die Probleme der Naturalisierungen von soziokulturellen Geschlechterkonstruktionen dagegen sprechen.“

AfD: Einstweilige Verfügung gegen Ralf Stegner

stegner_todesstrafe

Dem sozialdemokratischen Berufspolitiker Ralf Stegner wurde auf Antrag des AfD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz per Gericht verboten, seine Behauptung, die er in einem Interview des Senders N24 tätigte, zu wiederholen. Stegner sagte: die AfD sei „für die Todesstrafe für demokratische Politiker.“ Diese Lüge darf er nun per Beschuss vom 30. März nicht mehr verbreiten. Bei Zuwiderhandlung ist eine Strafe von bis zu 250.000 Euro angedroht, so ein Gerichtssprecher am Freitag.

Ralf Stegner (SPD) teilte mit, er werde »selbstverständlich« Widerspruch gegen die Verfügung vom 30. März einlegen. Dies hat er getan – aber er verlor auch in der 2. Instanz und muss alle Kosten der 2 Verfahren tragen!

stegner

Gegen Falschbehauptungen weiterhin mit aller Schärfe juristisch vorgehen

»Es schadet der politischen Kultur in unserem Land, wenn die Lüge zum Mittel der Politik gemacht wird«, so der AfD-Landesvorsitzende Uwe Junge. Dies sei seitens der SPD schon zum wiederholten Male geschehen: »Gegen den Landesverband der SPD in Rheinland-Pfalz haben wir vor einigen Wochen eine einstweilige Verfügung wegen falscher Tatsachenbehauptungen erwirkt, nun gegen den stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Ralf Stegner. «

Jung betonte, dass die AfD sich in erster Linie politisch mit den politischen Gegnern auseinandersetzen möchte. Gegen falsche Tatsachenbehauptungen werde die Partei jedoch weiterhin mit aller Schärfe juristisch vorgehen. »Wir hoffen, dass die etablierten Parteien in Zukunft von derartigen Diskreditierungsversuchen absehen und wir uns im Plenarsaal statt vor Gericht begegnen«, so die Stellungnahme Jungs.

(Fortsetzung auf metropolico.org)


Hier das besagte N24-Interview von Ralf Stegner – die Todesstrafe-Äußerung bei 4:09 min.:

Advertisements