Der einfach nur LÄCHERLICHE Volksverhetzungsparagraph 130 des StGB muss weg!

Es darf keine staatlich verordnete Einschränkung der im Grundgesetz Artikel 5 garantierten Meinungsfreiheit durch einen absurden und LÄCHERLICHEN Volksverhetzungsparabgraphen ( § 130 StGB ) geben.

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Den Befehlshabern und Marionetten der Umerziehung ist zu sagen, dass sie gefälligst genug im eigenen Lager an Dreck zu behandeln hätten. Und wer zu Maulkorbgesetzen greifen muss, wie dem § 130 StGB Volksverhetzung, dem ist das und die Verfassungswidrigkeit, Freiheitsaufhebung unter die Nase zu reiben!!

Der Begriff Volksverhetzung bezeichnet in der Bundesrepublik Deutschland eine Straftat. Richtiger hieße es jedoch Bevölkerungs-Verhetzung, da Hetze gegen das Deutsche Volk durchaus erlaubt und sogar erwünscht ist. Das Gegenstück in der sogenannten „DDR“ hieß Staatsfeindliche Hetze. Repressive Regime benötigen derlei Willkürparagraphen, um Gegner und Kritiker kriminalisieren zu können und gegebenenfalls mundtot zu machen.

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Eine Gegenbewegung zu dieser Zensurverschärfung stellt der Beschluß der 102. Tagung des UN-Menschenrechts-Komitees dar, welche vom 11. bis 29. Juli 2011 in Genf stattfand. Das Komitee faßte für alle Unterzeichnerstaaten der UN-Menschenrechtskonvention – also auch die BRD, Frankreich, Österreich und die Schweiz – folgenden verbindlichen Beschluß[1]:

„Gesetze, welche den Ausdruck von Meinungen zu historischen Fakten unter Strafe stellen, sind unvereinbar mit den Verpflichtungen, welche die Konvention den Unterzeichnerstaaten hinsichtlich der Respektierung der Meinungs- und Meinungsäußerungsfreiheit auferlegt. Die Konvention erlaubt kein allgemeines Verbot des Ausdrucks einer irrtümlichen Meinung oder einer unrichtigen Interpretation vergangener Geschehnisse.“ (Absatz 49, CCPR/C/GC/34)

Das Reichsstrafgesetzbuch des Deutschen Reiches stellte im § 130 ursprünglich die „Anreizung zum Klassenkampf“ unter Strafe. Diese Vorschrift wurde durch die BRD im Jahre 1960 unter dem Namen „Volksverhetzung“ neu aufgelegt und dann 1994 so sehr erweitert, daß sein Verhältnis zum Ultima Ratio-Prinzip und zum Bestimmtheitsgrundsatz nach Artikel 103 Absatz 2 des Grundgesetzes problematisch wurde.

In der BRD werden Billigung von Völkermord und somit Volksverhetzung, sofern sich diese gegen Deutsche wendet, jedoch im Sinne der gegenwärtigen politischen Korrektheit toleriert, bisweilen sogar bewußt gefördert. Besonders umstritten ist in diesem Zusammenhang der Ende 1994 eingeführte Absatz 3, nach dem mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird, wer eine begangene Handlung (Zeitraum 1933 bis 1945) der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches (VStGB) bezeichneten Art (Völkermord) öffentlich oder in einer Versammlung und in einer Art, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, billigt, bestreitet oder verharmlost. Konkret bezieht sich dieser Absatz auf die „Holocaust-Leugnung“ (auch fälschlich Auschwitzlüge genannt).

Beweisanträge von Verteidigern, wie z.B. Sylvia Stolz im Holocaust-Prozeß gegen Ernst Zündel, werden massiv unter Androhung von Strafen oder durch sofortige Verurteilung zu Geld- oder Gefängnisstrafe verhindert.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Leugnung als inhaltlich falsche Tatsachenbehauptung nicht als vom Recht auf Meinungsfreiheit geschützt angesehen. Das Gesetz wurde erlassen, um einer – ebenfalls möglichen – anderen Verfassungsinterpretation vorzubeugen.

Kritiker des Absatzes 3 werfen ein, daß hiermit die Äußerung einer bestimmten Meinung unter Strafe gestellt werde, die sich nur schwer als „direkter Aufruf zur Gewalt“ interpretieren lasse. Zum anderen sei der erwähnte Absatz auch rechtsdogmatisch kein „allgemeines Gesetz“ im Sinne von Art. 5 Abs. 2 GG, sondern ein speziell auf einen Einzelfall bezogenes und somit unwirksam bei der Einschränkung eines Grundrechtes.

Die Wandlungen des § 130

„AUFREIZUNG ZUM KLASSENKAMPF“

Ursprünglich untersagte der Paragraph 130 des Strafgesetzbuches die „Aufreizung zum Klassenkampf“ und lief damit weitgehend leer – bis zum sogenannten Nieland-Fall. Der Hamburger Holzhändler Friedrich Nieland hatte eine antijüdische Broschüre verfaßt und sie an Minister und Parlamentarier des Bundes und der Länder verschickt. Die Staatsanwaltschaft leitete gegen ihn und den Drucker ein Verfahren wegen Verbreitung staatsgefährdender Schriften und öffentlicher Beleidigung der Juden in der BRD ein, doch die Große Strafkammer des Hamburger Landgerichts lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens ab. Das geriet zum Skandal. Daraufhin widmete der Gesetzgeber 1960 mit dem 6. Strafrechtsänderungsgesetz die Vorschrift um zur Verfolgung von „Volksverhetzung“. „Wer zum Haß gegen Teile der Bevölkerung oder zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen gegen sie aufstachelt oder sie beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet“, wurde fortan mit bis zu fünf Jahren Haft bedroht. Diese Rechtslage hielt 34 Jahre – bis zum Prozeß gegen den damaligen NPD-Vorsitzenden Günter Deckert. In einem Anklagepunkt war der Angeklagte für eine „einfache“ Holocaust-Bezweiflung nur wegen Beleidigung in Tateinheit mit der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, nicht aber wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Daraufhin ordnete der Gesetzgeber 1994 im Zuge des Verbrechensbekämpfungsgesetzes auch die einfache Holocaust-Bezweiflung dem Volksverhetzungs-Paragraphen mit einer deutlich erhöhten Strafandrohung zu.[2]

2005 ERNEUT AUF DER TAGESORDNUNG

Im Jahre 2005 stand der Volksverhetzungs-Paragraph erneut auf der Tagesordnung. Diesmal ging es weniger darum, ein strafwürdiges und bislang straffreies Verhalten unter Strafe zu stellen, als darum, für die Anordnung von Versammlungsverboten den Behörden gegenüber den lästigen Haarspaltereien der Verwaltungs- und Verfassungsgerichte eine robustere Rechtsgrundlage zu geben. Anlaß waren der 60. Jahrestag des Kriegsendes und die Furcht vor Demonstrationen rechtsradikaler Kräfte, insbesondere vor einer für den 8. Mai angemeldeten Demonstration vor dem Brandenburger Tor und den Demonstrationen am Grab des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß in Wunsiedel. Mit dem Gesetz zur Änderung des Versammlungsgesetzes und des Strafgesetzbuches vom 24. März 2005 wurde so ein weiterer Absatz in den Volksverhetzungsparagraphen eingeführt, der auch die öffentliche Billigung, Verherrlichung und Rechtfertigung der nationalsozialistischen Herrschaft unter Strafe stellte. Nach Ansicht des Richters am Bundesgerichtshof Thomas Fischer, verantwortlicher Autor eines Standard-Kommentars zum Strafgesetzbuch (Tröndle/Fischer), greift der Tatbestand auf allgemeine politische Wertungen und Evidenzgesichtspunkte zurück und entfernt sich weit von der gebotenen tatbestandsmäßigen Bestimmtheit. Wenn man ihn auf den dem Bestimmtheitsgebot genügenden Kern reduziere, blieben gerade die ad-hoc- Anlässe, auf welche die Gesetzesänderung abzielte, außen vor. In der Praxis würden die vielfach verschraubten, auch bei gutem Willen kaum noch verständlichen Varianten des Paragraphen 130 kaum ernst genommen und nach Maßgabe normativer Evidenz- Betrachtungen „vereinfacht“.[2]

DIE GRENZE IST KAUM AUSZUMACHEN

Klar ist soviel, daß eine Äußerung nicht nur dann strafbar ist, wenn sie sich auf die nationalsozialistische Herrschaft insgesamt bezieht und sie irgendwie positiv bewertet, sondern unter Umständen auch dann, wenn sie einen einzelner Verantwortungsträger oder eine Symbolfigur in besonderer Weise würdigt. Es steht keineswegs fest, welche Repräsentanten Deutschlands aus der Zeit von 1933 bis 1945 man wie straffrei öffentlich loben darf und welche nicht. Bewundernde Aussagen etwa über Wehrmacht, Waffen-SS, Reichsarbeitsdienst, den Autobahnbau oder über Verantwortliche aus Wirtschaft, Kultur, Rechts- und Gesundheitswesen sollen nach Auffassung Fischers hinzunehmen und auch dann straffrei sein, wenn sie für die Bundesrepublik peinlich sind. Wo aber genau die Grenze liegt und Billigung der gesamten Herrschaft beginnt, ist jedenfalls für Nichtjuristen kaum auszumachen. Immerhin 2.957 Personen haben sich nach dem Verfassungsschutzbericht des Bundes im Jahr 2005 in dieser Grauzone verfangen und wurden wegen Volksverhetzung verurteilt. Nach der Statistik des Bundeskriminalamtes gab es im Jahr 2005 2.812 Verdachtsfälle. Für den Adressaten des Paragraphen 130 des Strafgesetzbuches ist es zweifellos am sichersten, den Themenkreis überhaupt zu meiden und andere als pauschal verdammende Meinungen für sich zu behalten.[2]

VOLKSVERHETZUNGS-PARAGRAPH SOLL AUSGEWEITET WERDEN

Die Bundesregierung plant den Geltungsbereich des Paragraphen 130 des Strafgesetzbuchs (Volksverhetzung) auszuweiten. Bisher machte sich nur derjenige strafbar, der „zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert“. Künftig sollen aber nicht nur Gruppen unter dem besonderen Schutz des Gesetzes stehen, sondern bereits einzelne Angehörige.

Was zuvor als Beleidigung oder Bedrohung gewertet wurde, könnte dann als „Volksverhetzung“ mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden, wenn der Angriff sich nicht nur auf die Person des betroffenen erstreckt, sondern auch seine rassische, nationale, ethnische Herkunft oder seine Zugehörigkeit zu einem anderen abgrenzbaren Teil der Bevölkerung einbezieht.

KRITIK

Nach dem Grundgesetz Artikel 19 Ziffer 1 muß in jedem Gesetz, welches ein durch das Grundgesetz gewährtes Grundrecht verletzt, ein Hinweis auf den verletzten Artikel im Grundgesetz enthalten sein (Zitiergebot). In §130 ist kein Hinweis enthalten, der auf das verletzte Grundgesetz Artikel 5 (Meinungsfreiheit) hinweist. Daher handelt es sich bei dem §130 um ein ungesetzliches Gesetz und jede Anwendung entspricht Rechtsbeugung.

Art. 19 Grundgesetz:

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

Bezweifeln des sogenannten „Holocaust“ ist zu schützendes Rechtsgut

Im Rahmen der 102. Tagung des Menschenrechtskommitees der Vereinten Nationen (11. – 29. Juli 2011 in Genf) hat die Abteilung Menschenrechte der Vereinten Nationen klipp und klar entschieden, daß insbesondere das Bestreiten des Holocaust als zu zu schützendes Rechtsgut der freien Meinungsäußerung gelten müsse und nicht verfolgt werden dürfe! Das Kommitee faßte für alle Unterzeichnerstaaten der UN-Menschenrechtskonvention, also auch die Bundesrepublik Deutschland, Österreich und Schweiz, folgenden verbindlichen Beschluß:

„Gesetze, welche den Ausdruck von Meinungen zu historischen Fakten unter Strafe stellen, sind unvereinbar mit den Verpflichtungen, welche die Konvention den Unterzeichnerstaaten hinsichtlich der Respektierung der Meinungs- und Meinungsäußerungsfreiheit auferlegt. Die Konvention erlaubt kein allgemeines Verbot des Ausdrucks einer irrtümlichen Meinung oder einer unrichtigen Interpretation vergangener Geschehnisse.“ (Absatz 49., CCPR/C/GC/34)

Das Kommitee bezieht sich hauptsächlich auf das Bestreiten der Holocaust-Lügen, denn es verweist eindeutig mit der Fußnote 166 extra auf das französische Holocaust-Verfolgungsgesetz (Lex Faurisson): „Die sogenannten Erinnerungs-Gesetze wie im Fall Faurisson gegen Frankreich, Nr. 550/93.“

 

Historische Versionen vorzuschreiben, ist stalinistische Praxis

Es war die Aufgabe der Blockwarte, auf die Gesinnung seines Sprengels zu achten und unbotmäßiges Verhalten zu melden. Um es deutlich zu sagen. Mir geht es hier um den Stil, wie man mit Andersdenkenden umgeht. Einschränkungen darf es nicht geben.

Der Adorno (ach, kennt doch keiner mehr) soll einmal gesagt haben, „Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten”.

Zur Zeit haben es die Kabarettisten richtig schwer. Das politisch Korrekte hat der Mainstream übernommen. Das Zentralorgan der geistig Benachteiligten, das normalerweise keine Plattheit auslässt, gibt sich staatstragend. Vielleicht hat Frau Friede Springer ihrer Freundin Angela Merkel versprochen, sie nicht im Regen stehen zu lassen?

Mich sorgt schon, wenn Journalisten, deren Aufgabe es eigentlich sein sollte – jetzt bitte nicht lachen – sachlich zu berichten, die Debatte befeuern. Hanns Joachim Friedrichs wurde der Satz zugeschrieben: Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört. Analysiert man unsere Qualitätsmedien nach diesem Satz, dann stellt man fest, dass es keine Journalisten, in diesem Sinne, mehr gibt. Alle sind zur Zeit eingebunden in die große Aufgabe unserer Zeit, das unrühmliche Verhalten unserer Bundeskanzlerin in der Migrantenfrage schönzureden und auszubügeln, wo es nichts mehr schönzureden und auszubügeln gibt. Merkels Selfiebotschaften sind nicht reversibel. Wer Kritik an diesem Verhalten lesen will, muss Fremdsprachen beherrschen. In deutschen Zeitungen gibt’s da nur Verständnisvolles, Menschliches. Kein Zufall, dass ein ausländischer, ehemaliger Parlamentspräsident, der Slowakische Abgeordnete Richard Sulik, seine Philippika gegen Frau Märrckel in Deutsch vorträgt. Respekt!

Die Journaille übt sich im Schulterschluss und ist sich nicht zu schade, Bevölkerungsgruppen mit fragwürdigen Mitteln an den Pranger (die schreiben das auch noch so) zu stellen. Ähnliches kenne ich aus dem Geschichtsunterricht. Es war die Aufgabe der Blockwarte, auf die Gesinnung seines Sprengels zu achten und unbotmäßiges Verhalten zu melden. Um es deutlich zu sagen. Mir geht es hier um den Stil, wie man mit Andersdenkenden umgeht. Einschränkungen darf es nicht geben.

Dazu Noam Chomsky 2007 in Le Monde diplomatique:

„die Meinungsfreiheit in Europa sehr restriktiv definiert ist.“ Im Interview mit Daniel Mermet geht er ins Detail: „In meinen Augen lautet die grundlegende Frage: Hat der Staat das Recht, die historische Wahrheit festzulegen, und das Recht, denjenigen zu bestrafen, der davon abweicht? Wenn man das glaubt, findet man sich mit einer rein stalinistischen Praxis ab. Den französischen Intellektuellen fällt es schwer einzugestehen, dass sie genau dazu neigen (nicht nur die französischen…)…

Der Staat sollte Null Möglichkeiten haben, jemanden zu bestrafen, der behauptet, die Sonne drehe sich um die Erde. Das Prinzip der Meinungsfreiheit hat etwas sehr Grundlegendes: Entweder man verteidigt sie, wenn es um Meinungen geht, die man hasst, oder man lässt es ganz sein… Es ist traurig, gar skandalös, diese Fragen zwei Jahrhunderte nach Voltaire zu diskutieren, der doch damals, wie man weiß, erklärte: ‚Ich verteidige meine Ansichten bis in den Tod. Du bist anderer Meinung als ich und ich werde dein Recht dazu bis in den Tod verteidigen. “

Vielleicht liest das mal die Anja Reschke, die sich bitte entscheiden soll, ob sie den Beruf der Journalistin weiter ausübt, oder lieber als Chef-Agitatorin des UNHCR tätig sein will. Dieses „An-den-Pranger-stellen, gepaart mit dem Begriff „Aufstand der Anständigen“ halte ich sehr bedenklich. Eine Formulierung wie: „Die Hassschreiber müssen kapieren, …“ was Frau Reschke ihnen vorschreibt? Ist Frau Reschke die Meinungsdiktatorin der Bundesrepublik? Ich bin froh, dass manche das auch so sehen, wie hier bei eigentümlich frei. Denunziationen kenne ich ebenfalls aus dem Geschichtsunterricht, auch wie das aussehen kann, wenn Leute an den Pranger gestellt werden. Beim linken Plakat das zweitletzte Wort durch pegida ersetzen, und schon ist man auf Ballhöhe. Wer definiert, wer „anständig“ ist? Was ist überhaupt „anständig“? Definiert das Frau Reschke, Herr Sigmar Gabriel, Franz-Josef Wagner oder Jutta Ditfurt, die sich alle in dieser Funktion sehr wohlfühlen würden?

Die momentane politische Auseinandersetzung hat keinerlei Diskussionskultur, sondern kann man bezeichnen als wildes Draufloskloppen von Mittelschicht gegen Prekariat, Gutmenschen führen Schlechtmenschen vor, Herz gegen Herzlos, Gescheit gegen Dumm, Fremdenfreundliche gegen Fremdenhasser, Antifaschisten gegen Nazis, oder Böse Hälfte und Kopfschüttel-Hälfte (wie die ScienceFiles meinen) usw. Egal wie: es ist hochgradig unbefriedigend und in Teile faschistisch. Das Adorno-Zitat ist nicht aus der Luft gegriffen. Ich empfehle allen, sich mal zu informieren, was Faschismus ist, dann in den Spiegel zu schauen und zu prüfen, ob man nicht gerade ganz schön faschistisch gegen Andersdenkende gehandelt hat. Ich bin mir nur nicht ganz sicher, ob wir mehr faschistische Demokraten oder mehr demokratische Faschisten rumlaufen haben.

Auch den Sozialdemokraten und allen voran Justizminister Heiko Maas, empfehle ich mal zu prüfen, ob der Einsatz der Staatsanwälte gegen Meinungsäußerungen, seien sie auch noch so hirnrissig, das richtige Mittel sind. Wir brauchen jeden juristisch Geschulten für andere Aufgaben. Wenn Herrn Maas mal wieder langweilig ist, dann soll er sich mal z.B. um die Saatgutverordnung kümmern oder um die linkskriminelle Antifa, da gibt es viel zu tun – und vor allem Sinnvolles!

Entspannt Euch bei der Rede von Thilo Sarazin. Der zeigt, wie man sachlich vortragen kann:

https://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2015/10/23/faschistische-antifaschisten/