Merkel hat im „Flüchtlingsdeal“ mit der Türkei hinter dem Rücken der Regierungen der anderen EU-Staaten eine mündliche Geheimabsprache geschlossen!

Dieses geheime Detail im Flüchtlingsdeal mit der Türkei kommt erst jetzt ans Licht – und es birgt jede Menge Sprengstoff!

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Merkel hat dabei, zusammen mit dem niederländischen Ministerpräsident Mark Rutte, der Türkei die Zusage gegeben, der Türkei jedes Jahr zusätzlich weitere 150.000 bis 250.000 Flüchtlinge bzw. Asylbewerber aus Syrien abzunehmen und diese dann auf alle EU-Staaten zu verteilen.

  • Laut einem Medienbericht soll Angela Merkel eine geheime Abmachung mit der Türkei geschlossen haben
  • Sie sieht vor, dass Europa pro Jahr 150.000 bis 250.000 Flüchtlinge aufnimmt
  • Über Details der mündlichen Zusage Merkels berichtet die „Welt“

Der Streit über die Auftritte türkischer Politiker in Deutschland könnte schon bald eine ganz neue Wendung nehmen.

Denn wie die Zeitung die „Welt“ jetzt berichtet, soll es im Rahmen des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei eine bisher geheime Abmachung geben.

Die sieht laut der „Welt“ vor, dass Europa zusätzlich 150.000 bis 250.000 syrische Flüchtlinge pro Jahr aus der Türkei aufnimmt.

Teuer erkaufter Erfolg

Das Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und Europa sieht offiziell vor, dass alle Flüchtlinge, die von der Türkei aus nach Griechenland reisen, zurück gebracht werden. Für jeden Flüchtling, der zurück in das Land kommt, nimmt Europa einen Flüchtling aus der Türkei auf.

Angela Merkels Deal mit der Türkei hat sich seit dem Inkrafttreten im Frühjahr 2016 als Erfolg erwiesen. Der große Flüchtlingszuzug ist gestoppt worden. Die Flüchtlingszahlen sind dramatisch eingebrochen.

Doch dieser Erfolg soll laut der „Welt“ teuer erkauft worden sein.

Denn Merkel und der aktuelle niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sollen bei den Verhandlungen für den Flüchtlingsdeal der Türkei zugesagt haben, dass Europa jährlich 150.000 bis 250.000 syrische Flüchtlinge aufnimmt – wohl zusätzlich zu den Flüchtlingen, deren Aufnahme das Flüchtlingsabkommen vorsieht.

Mündliche Zusage von Merkel und Rutte

Wie die „Welt“ schreibt, gab es am 6. März 2016 ein Treffen der Bundeskanzlerin mit Rutte und dem damaligen türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu in Brüssel. Merkel hatte Rutte zu dem Treffen bestellt, weil der Niederländer damals den EU-Ratsvorsitz inne hatte. Bei dem Treffen soll die Abmachung mündlich geschlossen worden sein.

Das Problem an der Zusage von Merkel und Rutte an Davutoglu: Die konkrete Zahl der Flüchtlinge wurde nie offiziell genannt. In dem abschließenden Vertrag taucht sie nicht auf, denn dann wäre er wohl nie von den anderen europäischen Staatschefs angenommen worden. Merkel und Rutte machten ihrem Amtskollegen aber hinter dem Rücken der anderen europäischen Staatschefs ein mündliches Versprechen.

Die beiden Politiker rechneten laut „Welt“ damit, die 150.000 bis 250.000 Flüchtlinge auf alle Staaten in Europa zu verteilen. Nun hat sich aber herausgestellt, dass die meisten europäischen Staaten nicht bereit sind, weitere Menschen aufzunehmen.

Macht sich Europa erpressbar

Was bis heute allerdings unklar ist: Ob und wann die Türkei die Flüchtlinge schicken wird. Darüber macht die „Welt“ keine Angaben.

Im Streit mit der Türkei könnte also noch eine Bombe platzen, wenn das Land dieses Detail des Flüchtlingsabkommens bestätigen würde. Es wäre für Erdogan möglicherweise ein Mittel, um Europa zu erpressen – und Merkel könnte es innenpolitisch massiv schaden.

Schon jetzt werfen viele Kritiker der Bundesregierung vor, sie sei durch das Flüchtlingsabkommen erpressbar geworden. Schon vergangenes drohte Erdogan, die Grenzen zu öffnen und Flüchtlinge wieder unkontrolliert nach Europa reisen zu lassen.

Quelle: Huffington Post und die Welt

okku

Freilich hätte Merkel, Deutschland und die EU den „Flüchtlingsdeal“ mit der Türkei niemals gebraucht. Die Balkanroute war dicht und in der Ägäis und im Mittelmeer muss endlich nach dem Vorbild Australiens gehandelt werden. Das bedeutet, alle von den Küsten Afrikas und Libyens aus in See stechenden Boote mit Asylforderern müssen von Kriegsschiffen der Marine schon vor den Küsten Afrikas und Libyens, notfalls mit Waffengewalt, zur Umkehr gezwungen werden. Eine Rettung aus selbstverschuldeter Seenot darf es keine mehr geben. Erst Recht keine Rettung in Richtung Europa – wenn schon Rettung, dann diese Invasoren, Wirtschaftsflüchtlinge und Scheinasylanten sofort zurück an die Küsten Afrikas und Libyens bringen.

eur