Polizeistatistik 2016: Rheinland-Pfalz, Bayern, Baden-Württemberg: Importierte Kriminalität unverkennbar

„Die Hitparade der Kriminellen führen die Syrer an, gefolgt von Afghanen und Irakern, noch vor den Kriminellen aus Nigeria.“

Am Montag stellte Roger Lewentz (SPD), Innenminister des Bundeslandes Rheinland-Pfalz die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) für 2016 vor. Dies nahm der polizeipolitische Sprecher des dortigen Landesverbandes der AfD, Heribert Friedmann, zum Anlass, näher hinzuschauen. Es zeichnete sich ein Trend ab, der auch schon aus den neuen Zahlen aus Bayern und Baden-Württemberg erkennbar ist.

pks

Der polizeipolitische Sprecher der rheinland-pfälzischen Landes-AfD, Heribert Friedmann, beschäftigte sich mit den statistischen Zahlen der Polizeibehörden und sagte zusammenfassend:

Die jüngsten Messerattacken in Frankenthal und Konz sind nur die Spitze des Eisbergs importierter Gewaltkriminalität.“

(Heribert Friedmann, AfD, polizeipolitischer Sprecher im Landesverband)

Dies zeige, laut Friedmann, die am Montag von Innenminister Lewentz vorgestellte Kriminalstatistik des Jahres 2016, wie der  „LandesPresseDienst“ berichtet.

Gewalt und Kindesmissbrauch dramatisch gestiegen

Besonders auffällig waren die enormen Zuwächse bei den Straftaten gegen Leib und Leben, die sexuelle Selbstbestimmung, den Rohheitsdelikten und die persönliche Freiheit, die von Zuwanderern begangen wurden.

(Heribert Friedmann, AfD-Landesverband RLP)

Die Zahl dieser Delikte habe sich um mehr als 100 Prozent erhöht, bei den „Fällen sexuellen Missbrauchs von Kindern sogar um 350 Prozent“.

Zuwanderer bei Tötungsdelikten ganz vorn

Gerade bei schweren Straftaten seien Zuwanderer im Fokus.

Auffällig ist besonders ihr weit überproportionaler Anteil an den Tötungsdelikten, an Vergewaltigung und sexueller Nötigung.“

(Friedmann, AfD)

„Diese Zahlen zeigen eindeutig, dass die unkontrollierte Einwanderung eben auch zu den ‚kriminalitätsfördernden Rahmenbedingungen‘ gehört, mit denen der Innenminister die Zuwandererkriminalität zu beschönigen versucht“, so Friedmann. Die AfD-Fraktion werde die heute veröffentlichten Zahlen analysieren und die Auffälligkeiten im Sinne der Bürger weiter aufklären.

Bayern/Ba-Wü: Crime-Anstieg durch Zuwanderer

Wie der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag in der neuen Polizeistatistik für 2016 veröffentlichte, stieg die Anzahl der kriminellen Asylbewerber um 57,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Demnach ist fast jeder Zehnte Tatverdächtige in Bayern ein Einwanderer.
Die Hitparade der Kriminellen führen die Syrer an, gefolgt von Afghanen und Irakern, noch vor den Kriminellen aus Nigeria.

Kurzum:

Der Anstieg der Kriminalität in Bayern im Jahr 2016 ist im Ergebnis ganz überwiegend ausländischen Tatverdächtigen, darunter insbesondere Zuwanderern, zuzuschreiben.“

(Joachim Herrmann, CSU, Innenminister in Bayern)

Auch in Baden-Württemberg hob sich die Tätergruppe der Syrer deutlich hervor. Deren Zahl verdreifachte sich gegenüber 2015.

Auf Platz Zwei liegen die Täter aus Gambia, noch vor den Afghanen. Rückgängig waren hingegen die durch Kosovaren und Serben begangenen Straftaten, da in diese Länder verstärkt abgeschoben wurde.

Größere Sorgen bereiten uns aber die Körperverletzungsdelikte, also die Gewaltanwendung durch Asylbewerber.“

(Michelfelder, LKA-Chef BW)

Hier verzeichnete die Polizei Baden-Württemberg einen Anstieg um sage und schreibe 95,5 Prozent auf 7.670 Fälle. Laut Michelfelder könnte dies daran liegen, dass diese Menschen aus Kriegsgebieten kommen und möglicherweise ein anderes Verhältnis zu Gewalt haben.

Ohnehin seien Flüchtlinge inzwischen in nahezu allen Kriminalitätsfeldern anzutreffen, so der LKA-Präsident von Baden-Württemberg ernüchternd.

Siehe auch:

Polizeireport: Fast 60 Prozent mehr kriminelle Asylbewerber in Bayern – Syrische Flüchtlinge als Top-Kriminelle

Am Montag stelle Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die neuen Kriminalitätszahlen des Bundeslandes in München vor. Die Zahl der kriminellen Asylbewerber in Bayern ist deutlich gestiegen, in Bayern um fast 60 Prozent. Die meisten der Straftäter kommen aus dem Nahen Osten, Spitzenreiter sind geflüchtete Syrer. Doch auch in Baden-Württemberg sieht es zahlenmäßig noch schlimmer aus. Dort verdoppelte sich die Zahl der Körperverletzungsdelikte nahezu.

Laut einer Polizeistatistik in Bayern (12,84 Mio. Einwohner) verzeichneten die Behörden im vergangenen Jahr einen dramatischen Anstieg der Zahl krimineller Asylbewerber auf 26.332, was einen Zuwachs von 57,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr ausmacht.

Fast jeder zehnte Tatverdächtige in Bayern ist somit ein Einwanderer – zum Vergleich: 2012 waren es nur 1,8 Prozent.

Syrer als Top-Kriminelle

Die meisten der Tatverdächtigen mit 16,1 Prozent stellen die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien dar, gefolgt von Afghanen (14,3 Prozent) und Irakern (8,8 Prozent). Den Kriminellen aus Nahost folgen mit 6,8 Prozent die Asylbewerber aus Nigeria, wie die „Junge Freiheit“ berichtet.

Der Anstieg der Kriminalität in Bayern im Jahr 2016 ist im Ergebnis ganz überwiegend ausländischen Tatverdächtigen, darunter insbesondere Zuwanderern, zuzuschreiben.“

(Joachim Herrmann, CSU, Innenminister in Bayern)

Baden-Württemberg: noch schlimmer

Im etwa halb so großen Baden-Württemberg (10,88 Mio. Einwohner) sieht es zahlenmäßig noch schlimmer aus. Hier ist der Anstieg mit 37,5 Prozent (ohne Aufenthaltsdelikte) zwar nicht so gravierend wie in Bayern, aber mit 42.443 Straftaten, von 25.379 Flüchtlingen begangen, zeigt sich eine noch größere Dimension einer offenbar beginnenden Sicherheits-Krise.

Der Präsident des Landeskriminalamtes in Ba-Wü, Ralf Michelfelder, sagte der DPA dazu:

Flüchtlinge sind im vergangenen Jahr im Kriminalitätsgeschehen angekommen.“

(Ralf Michelfelder, LKA-Präsident)

Addiert man zu dieser Zahl noch die Vergehen gegen das Aufenthaltsrecht, kommt man auf stattliche 64.329 Straftaten. Die Zahlen stammen aus einer Statistik der Polizei, die dem „SWR“ vorliegt.

Weniger Kriminelle durch Abschiebung

In 2016 wurden insgesamt 251.000 Tatverdächtige erfasst, 107.417 von ihnen waren nicht-deutsche Tatverdächtige, so der „SWR“ erläuternd. Wie schon in den Vorjahren stammen die meisten aus der Türkei, gefolgt von Rumänien und Italien. Hinzu kommen 25.379 tatverdächtige Asylbewerber und Flüchtlinge, zumeist Männer (22.055). Im Vorjahr waren es noch 18.695 (ohne Aufenthaltsrechtsverstöße).

Bei den Flüchtlingen zeichnete sich vor allem die Gruppe der Syrer mit 4.053 ab, eine mehr als Verdreifachung gegenüber dem Vorjahr (1.253). Den Bürgerkriegsflüchtlingen folgen 2.346 Gambier (2015: 1.592) und Afghanen (2016: 1.934, 2015: 638).

Rückgängig ging die Zahl der von Menschen aus dem Kosovo und aus Serbien begangenen Straftaten. 2016 wurden 1.094 kriminelle Kosovaren (2015: 1.531) und 1.244 kriminelle Serben (2015: 1.488) verzeichnet. In diese Länder wurde im vergangenen Jahr verstärkt abgeschoben.

Dramatischer Anstieg der Körperverletzungen

Während die meisten der von Asylbewerbern begangenen Straftaten im Bereich der Diebstahls-, Vermögens- und Fälschungsdelikte, größtenteils bei Ladendiebstählen und Schwarzfahren, zu finden waren, bereitet der Polizei die zunehmende Aggressivität Probleme.

Größere Sorgen bereiten uns aber die Körperverletzungsdelikte, also die Gewaltanwendung durch Asylbewerber.“

(Michelfelder, LKA-Chef)

Hier verzeichnete die Polizei einen Anstieg um sage und schreibe 95,5 Prozent auf 7.670 Fälle, bei denen mindestens ein Flüchtling beteiligt war, so der „SWR“ weiter.

Menschen aus Kriegsgebieten: anderes Verhältnis zu Gewalt

Der LKA-Präsidenten sieht die Gründe für den Anstieg der Migrantenkriminalität auch darin, dass diese Menschen aus Kriegsgebieten kommen und möglicherweise ein anderes Verhältnis zu Gewalt haben.

Weiter sind Asylbewerber im Bereich der Drogenkriminalität und der Diebstähle stark vertreten. Laut Michelfelder seien die Flüchtlinge inzwischen in nahezu allen Kriminalitätsfeldern anzutreffen.

Erläuternd sagte der Michelfelder laut „SWR“ noch:

Sofern Hinweise auf Mehrfach- oder Intensivtäterschaft vor allem mit Blick auf die Zuwanderung vorliegen, werden durch die Dienststellen gezielte Maßnahmen der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung eingeleitet.“

(Michelfelder, LKA-Präsident)

 

Die Kriminalitätsstatistik von Baden-Württemberg wird am Donnerstag, 16. März offiziell von Innenminister Thomas Strobl (CDU) vorgestellt.

Migranten-Kriminalität: Hoher Polizeibeamter in Hessen über Maulkorb

In Hessen soll die Polizei einer „Empfehlung“ des Innenministeriums nach keine Meldungen über kriminelle Flüchtlinge machen. Ähnliche Anweisungen hätte es in NRW auch gegeben: Meldungen nur in Zusammenhang mit Neonazi-Anschlägen.

In Köln wurde sogar die Oberbürgermeisterin Henriette Reker über die Herkunft der Täter im Unklaren gelassen. „Dass ich diese Informationen, insbesondere zur Herkunft von ermittelten Beteiligten aus der Gruppe der Täter, erst aus den heutigen Medien entnehmen kann, kann ich als Oberbürgermeisterin dieser Stadt nicht akzeptieren“, so Reker.

 Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière spricht sich öffentlich gegen eine Verschleierungstaktik der Polizei aus: „Ein Migrations- oder ein Flüchtlingshintergrund darf nicht verschwiegen werden“, zitiert die FAZ den Minister.

In Hessen wurde geschwiegen

„Wenn das stimmt, dann würden wir bewusst im Unklaren gelassen“, berichtet die Hessenschau (Video). Der Grund für diese Aussage das Zitat eines hochrangigen Frankfurter Polizeibeamten in der Bildzeitung: „Bei Straftaten von Tatverdächtigen, die eine ausländische Nationalität haben und in einer Erstaufnahmeeinrichtung gemeldet sind, legen wir den Fall auf dem Schreibtisch sofort zur Seite. Es gibt die strikte Anweisung der Behördenleitung, über Vergehen, die von Flüchtlingen begangen werden, nicht zu berichten. Nur direkte Anfragen von Medienvertretern zu solche Taten sollen beantwortet werden“, zitiert die DWN aus dem Bild-Bericht.

Auch in NRW soll es der „Bild“ nach ähnlich sein. Hier sollen Vorfälle in und um Flüchtlingsheime nicht gemeldet werden, es sei denn, es handele sich um Anschläge von Neonazis.

Innenminister dementiert Maulkorb

Dem gegenüber steht ein schriftliches Statement des Innenministers: „Das Hessische Innenministerium hat die Pressestellen der Polizeipräsidien nicht angewiesen, Straftaten, die von Flüchtlingen in Hessen begangen wurden, der Presse vorzuenthalten“, so der Sprecher des Ministeriums, Michael Schaich. Allerdings wurde den Polizeidienststellen empfohlen, das Thema sensibel zu handhaben: „Die Pressestellen wurden darauf hingewiesen, dass das Thema ‚Flüchtlinge‘ von Rechtsextremisten instrumentalisiert werden könnte, um gezielt Stimmung gegen Schutzsuchende in Hessen zuschüren“, so die Hessenschau weiter.

Scheidepunkt: Anweisung oder „Empfehlung“?

Wie dem Sender aus Polizeikreisen bestätigt wurde, wurden diese „Empfehlungen“ durchaus als Anweisungen verstanden. Dem konnten die Journalisten auch aus der Praxis heraus zustimmen, sie wurden oftmals abgewiesen, wenn es um Kriminalitätsstatistiken mit Migrantenhintergrund ging. Es hieß dann, dass es solche Zahlen für Hessen nicht gebe. Dem widersprach Ewald Gerk von der Gewerkschaft der Polizei Hessen im Interview. Er sagte, dass die Polizei bei der Aufnahme von Straftaten kein „Sondermerkmal“ Flüchtlinge hatte, wohl aber „Asylbewerber“.

Siehe auch hier:

Münchner Polizeibilanz 2016 – Anteil „nichtdeutscher Tatverdächtiger“ auf 48 Prozent gestiegen

Migrantenkriminalität ausgeblendet und kleingerechnet? – BKA-Statistik unter der Lupe