SPD-Oberbürgermeister von Regensburg verhaftet – Vorwurf: Bestechlichkeit im Amt

 

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Insgesamt nahm Wolbergs für seinen Wahlkampf allein rund 514.000 Euro von drei Bauträgern ein.

Ungewöhnlich hohe „Spenden“ für einen Kommunalpolitiker. Die Gelder wurden in kleinen Tranchen überwiesen.

Warum das nicht ganz unwichtig ist: Die Bayern-SPD liegt in Umfragen schon jetzt abgeschlagen zurück. Der Skandal dürfte auch den neuen Messias der SPD, Martin Schulz und die Bundes-SPD belasten.

Zumindest blieb ihm das erspart: Der Regensburger „Oberbürgermeister und Hoffnungsträger der Bayern-SPD“, Joachim Wolbergs, wurde nicht vom Schreibtisch weg verhaftet. Dem Vernehmen nach wurde Wolbergs von Kripobeamten zu Hause festgenommen.

Da ging es dem neuen technischen Leiter der städtischen Tochter „Stadtbau GmbH“, Franz W., anders: Der musste von seinem Schreibtisch aus den bewaffneten Kripobeamten folgen. Auch er ist einer der drei Verdächtigen, die nun inhaftiert sind.

Damit hat ein aufsehenerregender Skandal vorerst seinen Höhepunkt erreicht.

Dabei hat die Bayern-SPD derzeit ohnehin nicht viel zu lachen. Mit Umfragewerten um die 14 Prozent ist die SPD in Bayern derzeit am Boden. Und jetzt auch noch das: Der einstige „Hoffnungsträger“ sitzt in „Untersuchungshaft“ – festgenommen von Kripobeamten.

Die „Spenden“ flossen zur Verschleierung in Tranchen

Festgenommen wurde neben Wolbergs auch der neue technische Leiter der städtischen Tochterbaugesellschaft Stadtbau.

Franz W. war bis vor Kurzen noch Geschäftsführer eines großen Bauträgers in Regensburg. Auch dessen Chef, Volker T., wurde von der Kriminalpolizei „eingesammelt“.

Franz W. wird vorgeworfen, im Auftrag seines früheren Chefs Volker T., „Spenden“ von den Mitarbeitern der Firma eingetrieben und diese an Wolbergs Wahlkampfkasse gelotst zu haben.

Pikant dabei: Die sogenannten „Spenden“ in Höhe von insgesamt mehr als 360.000 Euro wurden jeweils in Tranchen von unter 10.000 Euro eingezahlt. Absicht, um die „Spenden“ zu verschleiern.

Unter diesem Betrag müssen „Spenden“ nämlich nicht im Bericht des sogenannten „Bundestags“ über sogenannte „Parteispenden“ veröffentlicht werden.

Seit Mitte Juni 2016 ermittelt die Staatsanwaltschaft: Sie wirft Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) und seinem Vorgänger Hans Schaidinger (CSU) Bestechlichkeit vor, dem Bauunternehmer Volker Tretzel Bestechung in zwei Fällen und einem weiteren Beschuldigten Beihilfe zur Bestechung, jeweils in besonders schweren Fällen. Alle außer Schaidinger wurden verhaftet und saßen für knapp zwei Monate in U-Haft. Zusätzlich wird gegen weitere Personen ermittelt. Es besteht der dringende Verdacht, dass Wolbergs bei der Vergabe des ehemaligen Areals der Nibelungenkaserne den Bauunternehmer bewusst bevorzugt hat. Der Unternehmer soll ihm im Gegenzug eine Spendenzahlung von einer halben Million Euro sowie die finanzielle Unterstützung des Fußballvereins SSV Jahn Regensburg in Aussicht gestellt haben. OB Wolbergs soll auch geldwerte Vorteile erhalten haben.

Eingebrockt hat die Misere dem SPD-Oberbürgermeister ein eigener „Parteigenosse“. Angestoßen hatte das alles nämlich der „Landesschatzmeister“ der SPD, Thomas Goger, ein enger Vertrauter von Bayern-SPD-Chef Florian Pronold. Goger ist Staatsanwalt.

Am 8. Februar 2016 schickte Goger dem Bamberger Generalstaatsanwalt eine dienstliche Erklärung. Darin listet Goger Personen auf, die insgesamt drei großen Regensburger Bauträgern zugeordnet werden konnten – teils, weil sie Verwandte oder Mitarbeiter sind.

Neben den 360.000 Euro, die von der Staatsanwaltschaft einem Bauträger zugeordnet werden, identifizierte Goger weitere „Spendeneinnahmen“ von zwei weiteren Bauträgern oder deren Mitarbeitern oder Unterfirmen.

Insgesamt nahm Wolbergs für seinen Wahlkampf rund 514.000 Euro von drei Bauträgern ein.

Ungewöhnlich hohe „Spenden“ für einen Lokalpolitiker:

Dokumenten zufolge nahm der „SPD-Ortsverein“, dem Wolbergs vorstand, in den Jahren 2013 bis 2016 insgesamt mehr als 960.000 Euro ein. Mehr als die Hälfte davon: von den drei Bauträgern.

 

Seither ist im beschaulichen Regensburg nichts mehr, wie es war. Immerhin war Wolbergs in einer Stichwahl gegen seinen  CSU-Gegenkandidaten mit  70 Prozent der Stimmen ins Oberbürgermeisteramt gewählt worden.

Dass er nun, nach noch nicht einmal der Halbzeit seiner Amtsperiode, vor den Ermittlungsrichter zitiert wurde, ist für den 45-jährigen SPD-Politiker mehr als ein Scherbenhaufen.

 

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