Bundestagswahl 2017: Das Programm der AfD – für mich als Deutscher Patriot ist die AfD die einzig wählbare Partei

Bundestagswahl 2017: Das Programm der AfD – für mich als Deutscher Patriot und Kampfsportler, mit über 30 Jahren Berufspraxis als Personalleiter, ist die AfD die einzig wählbare Partei.

AfD

Noch gibt es kein endgültiges Wahlprogramm der AfD für die Bundestagswahl 2017. Dieses soll erst beim Bundesparteitag am 22. und 23. April in Köln beschlossen werden. Bislang gibt es für den Parteitag nur einen Leitantrag der Programmkommission, der allerdings noch in wesentlichen Punkten abgeändert werden kann.

Für diese Positionen steht die AfD vor der Bundestagswahl 2017:

  • Europäische Union: Die AfD will eine „Zurückführung der Europäischen Union in einen Staatenbund souveräner Staaten“. Sollten die anderen EU-Länder dieses Konzept ablehnen, sei Deutschland „gezwungen, dem Beispiel Großbritanniens zu folgen und aus der bestehenden EU auszutreten“.
  • Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild in Deutschland: Die Bundesbürger sollen vor allem „über den Verbleib Deutschlands in der Eurozone und gegebenenfalls der EU“ abstimmen.
  • Zuwanderung: Die AfD will Deutschlands Grenzen schließen, um eine „ungeregelte Massenimmigration“ nach Deutschland zu beenden. Nur wer seine Herkunft nachweist, soll einen Asylantrag in Deutschland stellen dürfen. Abgelehnte Asylbewerber sollen in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Die AfD fordert zudem eine „jährliche Mindestabschiebequote“ (ohne eine konkrete Zahl zu nennen). Herkunftsländer, die sich weigern, ihre Bürger wieder aufzunehmen sollen etwa durch Streichung der Entwicklungshilfe unter Druck gesetzt werden. „Hilfsweise müssen die Migranten in aufnahmebereite Drittstaaten überführt werden.“ Die AfD fordert Flüchtlingszentren des UNHCR in „heimat- oder kulturnahen Regionen“. Flüchtlingsboote sollen daran gehindert werden, Europa zu erreichen. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex und die Bundeswehr sollen die Boote wieder dorthin zurückbringen, wo sie herkamen.
  • Klimaschutz und Energie: Die AfD sieht den Klimaschutz als „Irrweg“ und hält einen Klimawandel aufgrund von Kohlendioxid-Emissionen für Propaganda. Im vorläufigen Wahlprogramm heißt es hierzu: „Die Aussagen des Weltklimarats (IPCC), dass Klimaänderungen vorwiegend menschengemacht seien, sind wissenschaftlich nicht gesichert.“ Und weiter: „Schon vor der Industrialisierung gab es Warm- und Kaltperioden, die sich nicht durch die zugehörige CO2-Konzentration der Luft erklären lassen.“ Die AfD will den Atomausstieg stoppen und die Laufzeit der Kernkraftwerke verlängern. Gesetze zur Förderung alternativer Energien sollen abgeschafft, der Ausbau der Windenergie gestoppt werden.
  • Steuern: Die AfD fordert die „Einführung einer Abgabenbremse (Steuern, Beiträge und Gebühren) zugunsten der Bürger im Grundgesetz“. Der progressive Anstieg der Steuer soll durch Steuerstufen abgelöst werden. Zudem will die AfD die Erbschaftssteuer abschaffen.
  • Arbeit: Die AfD befürwortet einen gesetzlichen Mindestlohn. Zudem will die Partei Unternehmen verbieten, mehr als 15 Prozent ihrer Mitarbeiter mit Leih- oder Werkverträgen zu beschäftigen. Leiharbeiter sollen nach sechs Monaten eine Festanstellung bekommen. Zeitarbeitsverträge sollen nicht mehr als einmal verlängert werden.
  • Familie: Die AfD fordert, dass sich die Familienpolitik des Bundes und der Länder am „Bild der Familie aus Vater, Mutter und Kindern“ orientiert. Familien sollen ein „Baby-Begrüßungsgeld in Form von Bargeld oder sofortigem Steuernachlass“ bekommen. Studenten mit „gutem Studienabschluss“ (nicht näher definiert), die während ihres Studiums oder kurz danach Eltern werden, soll die BaFöG-Rückzahlung erlassen werden. Eine „einseitige Hervorhebung der Homo- und Transsexualität im Unterricht“ soll ebenso abgeschafft werden wie staatliche Gelder für die Gender-Forschung, die die AfD für eine Pseudowissenschaft hält.
  • Wehrpflicht: Laut vorläufigem Programm für die Bundestagswahl 2017 will die AfD die Wehrpflicht wieder einführen.
  • Islam: Im vorläufigen Wahlprogramm der AfD heißt es unmissverständlich: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“
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  • Die AfD fordert ein allgemeines Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit und im öffentlichen Dienst. Zudem soll es im öffentlichen Dienst auch ein Kopftuchverbot geben. In deutschen Moscheen soll nur noch auf Deutsch gepredigt werden. Imame, die sich verfassungsfeindlich äußern, sollen ein Predigtverbot erhalten und – soweit rechtlich möglich – abgeschoben werden. Im vorläufigen Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 befürwortet die AfD auch eine „deutsche Leitkultur“, die folgendermaßen definiert wird: „Diese fußt auf den Werten des Christentums, der Antike, des Humanismus und der Aufklärung.“
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