Ärzte verhindern mit Fake-Attesten Abschiebungen von Asylbewerbern – Staatsanwaltschaft ermittelt

Der bayrische Innenminister ist sauer. Mediziner machen sich immer öfter zu Helfern von abgelehnten Asylwerbern, um deren Abschiebung zu verhindern. Mit falschen Attesten.

Jedes fünfte Attest sei „auffallende unqualifiziert“, sagt Joachim Herrmann (CSU) gegenüber der „Welt am Sonntag“.

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Flugunfähigkeitsatteste reihenweise ausgestellt

Die Gerüchte gibt es schon seit längerem. Sie waren aber schwer zu beweisen. Da sich jetzt aber die Hinweise immer mehr verdichteten, ging man der Sache auf den Grund. In Berlin hat die Staatsanwaltschaft nun drei Praxen von zwei Ärzten und einem Heilpraktiker durchsuchen und Patientenunterlagen beschlagnahmen lassen.

Die Tatverdächtigen waren den Behörden aufgefallen, weil sie serienweise Flugunfähigkeitsatteste mit gleichem oder ähnlichem Wortlaut ausgestellt hatten, zum Teil ohne Untersuchung. Im Fall einer Verurteilung drohen Geld- oder Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren. In Dortmund ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen Arzt, der einem Albaner im Mai 2016 eine schwere Krankheit und Reiseunfähigkeit bescheinigt hatte, ohne den Mann untersucht zu haben.

Bis zu 20% der ausgestellten Atteste sind falsch

Der Albaner und seine Frau sind nach wie vor im Land. Ein ähnliches Verfahren läuft in Hamburg: Dort wird gegen einen Arzt ermittelt, weil er per falschem Attest dafür gesorgt haben soll, dass ein Patient ein Visum für eine medizinische Behandlung in Deutschland bekam.

Laut Sven-Georg Adenauer (CDU), Landrat im Kreis Gütersloh, sind bis zu 20 Prozent der Atteste falsch, mit denen abgelehnten Asylbewerbern eine Reiseunfähigkeit bescheinigt wird: „Unsere Ausländerbehörde hat nach wie vor immer wieder Hinweise, dass solche Gutachten den Gesundheitszustand der Begutachteten viel zu schlecht darstellen.“

Oft scheitern Abschiebungen an den falschen Attesten

Häufig gebe man deshalb Gegengutachten in Auftrag, „und diese kommen in etwa jedem fünften Fall zu einem ganz anderen Ergebnis, nämlich, dass der Betroffene doch reisefähig ist“, sagte Adenauer. Gerade vor vier Wochen sei eine Abschiebung in seinem Landkreis gescheitert, weil einem Betroffenen am Flughafen Reiseunfähigkeit wegen Rückenschmerzen bescheinigt wurde.

Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, fordert nun eine Regelung, dass diese Atteste von Amtsärzten ausgestellt bzw. von ihnen bestätigt werden müssen. 

Denn oft scheitere die Abschiebung, weil Betroffene plötzlich eine Arztbescheinigung über eine angebliche Reiseunfähigkeit vorlegen.

Quelle: Welt am Sonntag und Wochen Blick