Nachhilfe für Justizminister Maas (SPD): Das Stören einer Versammlung ist eine Straftat und wird mit bis zu drei Jahren Haft geahndet – siehe aktuell heute Köln (AfD-Parteitag).

Samstag, 22.4.2017 – AfD-Parteitag in Köln – 8.32 Uhr:

„Köln gegen Rechts“ kommentiert die bisherigen Aktionen: „An mehreren Stellen blockieren tausende Menschen gegen die anreisenden Delegierten zum AfD-Bundesparteitag auf beiden Rheinseiten die Straßen. Unter anderem ist es gelungen, die Deutzer Brücke  an der Opladener Str. / Ecke Justinanstr. zu blockieren. Am Schokomuseum blockieren 250 Menschen die Straße.“

Dan Godan klärt dazu auf:

Das Stören einer Versammlung ist eine Straftat und wird mit bis zu drei Jahren Haft geahndet. So steht es jedenfalls im Versammlungsgesetz. In der Realität auf der Straße sieht es leider oft anders aus. Vor allem, wenn Linksfaschisten eine Demonstration von vermeintlichen “Rechten” blockieren. Da behandelt die Polizei auf Weisung von oben die Störer oft nicht so, wie es sich laut Gesetz gehört, sondern wie es politisch gewünscht ist.

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Die linksverdrehte Presse wirkt bei dieser widerrechtlichen Schmierenkomödie mit, indem sie die Straftäter als Menschen mit “Zivilcourage” darstellt, die sich den vermeintlich “fremdenfeindlichen Rassisten” entgegenstellen. Am vergangenen Montag haben die Demonstranten in Dresden und Würzburg diese leidvolle Erfahrung machen müssen. Es ist enorm wichtig, dass patriotische Bürger diese Rechtsbrüche künftig nicht mehr hinnehmen.

(Von Michael Stürzenberger)

Die Blockierer einer ordentlich angemeldeten Versammlung begehen ganz klar eine Straftat. Der § 21 des Versammlungsgesetzes besagt:

Wer in der Absicht, nichtverbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Der § 111 des Strafgesetzbuches ergänzt in Bezug auf die Anstifter:

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter (§ 26) bestraft.

(2) Bleibt die Aufforderung ohne Erfolg, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Die Strafe darf nicht schwerer sein als die, die für den Fall angedroht ist, daß die Aufforderung Erfolg hat (Absatz 1); § 49 Abs. 1 Nr. 2 ist anzuwenden.

Wenn ein Demonstrationszug auf eine Sitzblockade trifft, hat die Polizei die Verpflichtung, die Störer darauf hinzuweisen, dass sie gerade eine Straftat begehen. Sie sind darüber zu informieren, dass sie von der Polizei in Kürze aus dem Weg geräumt und ihre Personalien festgestellt werden, worauf sie anschließend eine Strafanzeige mit einer empfindlichen Geldstrafe erhalten, wenn sie ihre widerrechtliche Blockade nicht umgehend auflösen. Nach spätestens dreimaliger Wiederholung dieser Aufforderung haben die Polizisten zur Tat zu schreiten.

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Ein Teilnehmer vor Ort, der offensichtlich juristische Kennntisse besitzt, schätzt die rechtliche Lage hinsichtlich des passiven polizeilichen Verhaltens so ein:

Für die Polizeiführung besteht zumindest der Verdacht der Strafvereitelung im Amt (§258a StGB). Denn die Antifa hat eindeutig gegen § 21 Versammlungsgesetz verstoßen. Somit hätte die Polizei diesen Verstoß gem. § 163 StPO verfolgen MÜSSEN (Legalitätsprinzip). Bereits im Vorfeld der Demo ist von verschiedenen Seiten dazu aufgerufen worden, sie zu verhindern, zu stören und zu blockieren. Somit besteht ein Anfangsverdacht wegen eines Verstoßes gegen § 111 StGB i.V.m. § 21 Versammlungsgesetz. Erschwerend kommt noch hinzu, dass im Vorfeld der Demonstration eine unbekannte Menge von Menschen nicht den Startpunkt des Demonstrationszuges erreichen konnten, weil auch hier blockiert worden ist.

Die Polizei und die Justiz können ja, wenn sie nur wollen und dürfen. In Dresden gab es beispielsweise im Jahr 2012 Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Landtagsabgeordneten Falk Neubert von DIE LINKE wegen der “Sprengung einer Versammlung”. Dem Chemnitzer LINKE-Bundestagsabgeordneten Michael Leutert drohte der Entzug der Immunität.

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So sollte es in einem funktionierenden Rechtsstaat vor sich gehen. Aber bei uns funktioniert einiges schon lange nicht mehr richtig. Professor Dr. Jürgen Schwabe von der Universität Hamburg hatte am 24. Juli in der FAZ dargelegt, mit welch fadenscheinigen Begründungen Polizeipräsidien und Staatsanwaltschaften solche Verstöße dulden (auf PI am 26.11. veröffentlicht):

Die Aufforderung, eine Versammlung durch eine Blockade zu vereiteln, ist nach Paragraph 111 Strafgesetzbuch, die Blockade selbst nach Paragraph 21 des Versammlungsgesetzes strafbar. Die mehr als 1000 in Berlin eingesetzten Polizeibeamten haben jedoch — offenbar nach den Vorgaben ihrer Führung — von einer Verfolgung dieser Straftat abgesehen. Die kümmerliche Begründung des Polizeipräsidiums auf Nachfrage: „Es wurde hier taktisch so vorgegangen, dass es erst gar nicht zu unmittelbaren Auseinandersetzungen kam. Verstöße gegen Paragraph 21 VersG drängten sich in dieser Lage nicht auf.” Will sagen: Die Polizei konnte verhindern, dass Blockierer und Blockierte sich prügelten. Das ändert jedoch an der Strafbarkeit der überaus erfolgreichen Blockade rein gar nichts, der zitierte zweite Satz ist also sinnleere Rhetorik. Die Verfolgung einer Straftat hat nirgends zur Voraussetzung, dass sie sich irgendwie „aufdrängt”. (..)

Berlin ist kein Einzelfall. Vergleichbares gab es über viele Jahre hinweg dutzendfach. Im Ergebnis ist die Strafnorm des Paragraphen 21 des Versammlungsgesetzes in der Bundesrepublik weithin durch Ignorieren und Nichtanwenden außer Kraft gesetzt worden. Solch eine Missachtung eines Parlamentsgesetzes durch die Exekutive gab es bislang noch nie. Wer nach einer Begründung dieses Verhaltens forscht, erhält überwiegend verdruckste bis juristisch groteske Antworten. Beispielsweise begründete die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg die Nichtanwendbarkeit dieser Strafnorm mit den Grundrechten der Blockierer ein überaus beliebtes und auch von der Rostocker und der Berliner Polizei verwendetes Argument. Freilich gibt es hierzu folgende gewichtige Gegenmeinung: „Der Schutz des Art. 8 GG erstreckt sich nicht auf Personen, die nicht die Absicht haben, an einer Versammlung teilzunehmen, sondern diese verhindern wollen.” Diese Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (in Band 84,203) ist für alle Gerichte und Behörden strikt verbindlich, aber leider offenbar sogar Staatsanwälten unbekannt.

Daher ist es jetzt sehr wichtig, dass die Demonstrationsteilnehmer und vor allem die Leiter über das Versammlungsgesetz gut informiert und bereit sind, vor Ort kompromisslos auf dessen Umsetzung zu bestehen. Es darf nie wieder passieren, dass man vor den Blockade-Faschisten und der untätigen Polizei kapituliert. Die Häme und der Spott der Gesetzesbrecher mit ihren Rufen “Ihr könnt nach Hause gehn” muss sich jedem Demonstranten ins Gedächtnis brennen.

Wenn die Linksfaschisten Erfolg mit ihren kriminellen Methoden haben, setzen sie dies natürlich immer wieder fort, bis Demonstrationszüge von PEGIDA & Co nicht mehr möglich sind. Dem ist nun entschieden entgegenzutreten. Der Versammlungsleiter sollte die Polizei unbedingt per Megaphon konsequent auffordern, ihre Aufgabe zu erfüllen. So lange bleibt auch der Demonstrationszug stehen und fordert lautstark mit Parolen die Durchsetzung des Rechtes. Am vergangenen Montag stellte in Dresden sogar ein Polizist fest, dass hier eine Versammlungsstörung vorliegt, wie PI-Autorin L.S.Gabriel live vor Ort hörte. Falls die Polizei ihre Pflicht verweigert, wird eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Einsatzleiter gestellt. Recht muss Recht bleiben!

PEGIDA ist eine fantastische Bewegung patriotischer Bürger und hat es geschafft, innerhalb weniger Wochen 7500 Bürger auf die Straße zu bekommen. Damit hat sie den Geist der berühmten Montagsdemos wieder aufleben lassen, was schon jetzt eine historische Leistung darstellt. Mit konsequentem Gewaltverzicht und zivilisiertem Auftreten haben die Dresdner wichtige Rahmendaten gesetzt.

Aber man darf sich niemals Unrecht gefallen lassen und sich auch nicht bis zur Unkenntlichkeit verbiegen, nur um nicht von der Lügenpresse diffamiert zu werden. So ist die Aussage “Wir haben nichts gegen den Islam, nur gegen die Islamisierung” faktisch völlig falsch und bedeutet im Prinzip einen Verrat an der Sache. Dann besser gar nicht über den Islam reden, denn eine solche Formulierung wirft die Islam-Aufklärung um Jahre zurück.

Wir sollten uns alle die mutigen Schweizer rund um Weltwoche-Chefredakteur Roger Köppel und den Autor Andreas Thiel mit ihrer Feststellung “Der Koran – die Bibel der Gewalt” oder auch Hamed Abdel Samad mit seinen deutlichen Ausführungen über den islamischen Faschismus zum Vorbild nehmen. Der Islam ist eine knallharte Macht- und Eroberungsideologie mit der Lizenz zum Töten, was bisher 270 Millionen Todesopfer forderte. Und täglich kommen neue hinzu. Es gibt kein Zurück mehr in der Islam-Aufklärung, nur noch ein Vorwärts.

Über die Blockade der PEGIDA-Demonstration am vergangenen Montag in Dresden gibt es diverse Zeitungsberichte. Die WELT titelt “Pegida und Antifa – Szenen einer Konfrontation“:

Bevor die Stimmung endgültig kippen kann, beginnt ein Teil der Leute, den Rückzug anzutreten, der Rest folgt. “Wir kommen nächste Woche wieder”, brüllen einige der triumphierenden Antifa entgegen, die von der Promenade jubelnd herabsieht. Missmutig setzt man sich in Gang. “Wir haben die Demonstration heute verloren”, sagt ein Mann. “Wir müssen das nächste Mal zahlreicher werden. Erst 10.000 und dann 20.000. Bis wir Gehör finden.”

Die ZEIT fragt “Wer ist hier das Volk?“:

An der Elbe dann blockieren die Gegegendemonstranten den Weg, alles bleibt stehen (..)

Irgendwann dreht der Pegida-Zug einfach um. Sie haben es nicht bis in die Altstadt geschafft, die Gegendemonstranten feiern das als Erfolg, so wie die Pegida-Läufer sich als die Sieger fühlen, weil sie heute eindeutig die friedlicheren waren. Dann geht das Volk, linkes wie rechtes, nach Hause. Bis nächste Woche.

Die Frankfurter Rundschau nennt die Demonstration den “Zug der Zornigen“:

Den Weg zum Theaterplatz schafft das neue Wutbürgertum an diesem Abend dann doch nicht. Einige Dutzend Antifa-Demonstranten versperren die Straße. „Macht gar nichts“, ruft ein Mann vorn aus dem blockierten Aufzug. „Macht gar nichts. Wir kommen wieder. Und wir werden mehr sein, 10 000, 15 000. Wir hören nicht mehr auf.“

Es ist ganz wichtig, jetzt nicht nachzulassen, sondern beständig zu wachsen. Das Motto der Dresdner “Jeder bringt das nächste Mal einen Freund oder Bekannten mit” ist hervorragend. Von Dresden aus springt der Funke auf ganz Deutschland über. Jetzt ist die Zeit des Massenprotestes gekommen. Und hinter jedem Demonstranten, der sich auf die Straße traut, stehen mindestens zehnmal so viele Sympathisanten, die noch in ihren Wohnzimmern abwarten.