Gerhard Schröder (SPD) mit seiner Agenda 2010 ist alleine verantwortlich für Altersarmut, Zeitarbeit und Niedriglöhne

Gerade Altkanzler Schröder, der Genosse der Bosse, der für den größten Wahlbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik durch seine arbeitnehmerfeindliche Agenda 2010-Politik begangen hatte, die Armut per Gesetz ist, und dafür verantwortlich ist, dass die SPD elf Millionen Wähler vor allem ans Nichtwählerlager verloren hatte, hat keinerlei Recht mehr, irgendwelche Ratschläge an Merkel oder Schulz zu geben.

Schröder ist es, der die Wunschlisten der Großindustrie erfüllt hat, der befristete Arbeitsverträge ermöglicht hat, der die Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge auf Wunsch der Arbeitgeber abgeschafft hat und die Angestellten der Lebensmittelbranche in den Ruin treibt (wie gestern im Südwestfernsehen zu sehen war), der Menschen systematisch arm trotz Arbeit macht, der mit seiner Agenda 2010 die immer weiter um sich greifende Altersarmut durch zu niedrige Renten verursacht hat  und der mit falschen Arbeitslosenzahlen agiert, um seinen angeblichen Agenda-Erfolg zu rechtfertigen (in Wirklichkeit sind es eine Million mehr Arbeitslose in Deutschland, wenn man die geschönten Zahlen weglässt).

Gerhard Schröder trägt die Hauptschuld daran, dass die Großindustrie in Deutschland Exportweltmeister ist, während Millionen Menschen in die Altersarmut getrieben werden, die höchste Kinderarmut seit Bestehen der Bundesrepublik besteht, der Mittelstand in Deutschland fast ausgerottet ist, Schulen verrotten, Straßen und Brücken baufällig sind, für nichts Geld da ist und das Zuwanderungsproblem so groß wird, dass der größte Billiglohnsektor in Europa, der in Deutschland installiert wurde, noch ausgeweitet wird.

Tätigkeiten von Gerhard Schröder als geschäftlicher Berater, Redner, Ombudsmann und Publizist

  • Berater für den Schweizer Ringier-Verlag und dessen Verwaltungsratspräsidenten Michael Ringier (seit November 2005),

  • Redner der Agentur „Harry Walker“ in New York (seit 2006),

  • Mitglied und Vorsitzender des Aufsichtsrats des Pipeline-Konsortiums NEGP Company (seit 30. März 2006), einer Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom, wofür er jährlich 250.000 Euro verdient

  • Berater der Libyan Investment Authority,

  • Berater der Rothschild Bank (2006 bis September 2016),

  • Mitglied des dreiköpfigen Direktoriums des russisch-britischen Ölkonzerns TNK-BP, das in Streitsituationen unter den Anteilseignern schlichten soll (Rücktritt als Aufsichtsrat am 9. Dezember 2011).

  • Schlichter zwischen Transnet und Deutsche Bahn 2006

  • Ombudsmann bei Continental 2008 gegen die Übernahme durch Schaeffler.

Der Kapitalismus frisst die Menschen nicht nur in Deutschland, sondern weltweit auf. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann der Euro zusammenbricht – „Dank Schröders Agenda-Politik“, die nun ganz Europa übergestülpt werden soll, was schon die Griechen und Engländer mit Recht auf die Straßen trieb.

Der Kapitalismus hat keine Antworten auf die europaweite Staatsverschuldung, die durch keine politische oder wirtschaftliche Maßnahme mehr in den Griff zu bekommen ist. Und er hat keine Antwort auf den unseligen Wettbewerb um die geringsten Löhne und die wenigsten Steuern, die Jugendarbeitslosigkeit, die Altersarmut, die Flüchtlingsfrage und das Ausrotten des Mittelstandes, der selbst bei Annahme von drei Billig-Jobs und Arbeit rund um die Uhr nicht mehr in Deutschland über die Runden kommt.

Der ungezügelte Kapitalismus, der nichts mehr mit sozialer Marktwirtschaft zu tun hat, macht ganz Europa kaputt und stärkt die rechtsextremen Parteien.

Marine Le Pen in Frankreich hat inzwischen elf Millionen Wähler. Wenn Macron jetzt den Franzosen eine „Schrödersche Agendapolitik“ überstülpt, wird das zum endgültigen Le-Pen-Sieg in fünf Jahren führen – egal, wie viel Geld jeden Tag gedruckt wird und wie lange die europäische Konkursverschleppung der Pleite gegangenen Länder andauert – am Ende zahlen alle arbeitenden Bürger den Preis, die auf die Lügen der Wirtschaft, der spekulierenden Banken, der Großindustrie hereingefallen sind.

ICH BIN MIR SICHER, DASS DIESE ZUSTÄNDE, VOR ALLEM ABER DIE ÜBERFLUTUNG DEUTSCHLAND, FRANKREICHS UND EUROPAS DURCH NICHT INTEGRIERBARE, UNGEBILDETE MÄNNER IM WEHRFÄHIGEN ALTER MIT HINTERGRUND ISLAM AUS ARIKA UND NAHOST NUR DANN GESTOPPT WERDEN KANN, WENN DIE EU UND DER EURO ZERBRICHT UND DIE LÄNDER WIEDER ZU IHRER NATIONALSTAATLICHKEIT UND IHREN EIGENEN WÄHRUNGEN ZURÜCK KEHREN UND IHRE GRENZEN WIEDER SELBER KONTROLLIEREN! DENN DANN KANN KEIN LAND MEHR DIE ASYLSCHNORRER EINFACH „DURCHWINKEN“ – DANN MUSS JEDES LAND, ALLEN VORAN ITALIEN, SEINE GRENZEN DICHTMACHEN UND DIE INVASION AUS AFRIKA UND NAHOST UNTERBINDEN! UND DAS ALLES GEHT NUR MIR MARINE LE PEN UND DEREN FRONT NATIONAL IN FRANKREICH, MIT DER AFD IN DEUTSCHLAND UND MIT EINER RECHTEN REGIERUNG IN ITALIEN!

Zurück zu Schröder und der SPD:

Minutenlange Standing Ovations für Gerhard Schröder auf dem SPD-Parteitag. Spätestens an diesem Punkt gilt Dantes Satz aus dem Inferno: „Lasst, die ihr hier eintretet, alle Hoffnung fahren!“ Schröder, neben Walter Riester, Franz Müntefering, Peter Hartz, „Bert“ Rürup, Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und Wolfgang Clement der namhafteste Totengräber des sozialdemokratischen Reformismus, hatte den Anlass der Ehrung für die gestorbenen SPD-Mitglieder Grass, Bahr und Schmidt zu einer umfassenden Geschichtsrevision im Geiste der neoliberalen Austerität und des geostrategischen Interventionismus genutzt. Ovationen für den Agenda-Kanzler, der die eigene Katastrophe und die der arbeitenden Menschen zur Erfolgsgeschichte umlügt. Bravo! Weiter so! Das muss man erst einmal bringen.

Früher kam es gelegentlich vor, dass die Altvorderen auch die SPD-Hymne von Hermann Claudius gesungen haben. Natürlich nicht ohne das „Wann wir schreiten Seit’ an Seit’“ besonders schwerfällig-langsam herunter zu leiern. Das sagte alles. Nicht so klar, war damals der tiefe Wahrheitsgehalt des Refrains: „Mit uns zieht die neue Zeit!“ Heute, nach fast 13 Jahren Agenda-Politik, muss man neidlos zugeben: In der Tat – die neue asoziale, neoliberale Kriegszeit.

Als alter Hoesch-Arbeiter hatten viele SPDler natürlich ein ambivalentes Verhältnis zur SPD. Manche von ihnen hatten sogar den Button „Willy wählen“ getragen. Aber dann waren da die SPD-Kollegen, mit denen man in vielem zusammenarbeiten konnte und musste, wenn man etwas erreichen wollte. Die aber der SPD ihren Sozialdemokratismus glaubten und, in einer Art ungläubig realitätsresistentem Traditionalismus, noch immer glauben. Es ist schon seltsam, die aufrichtigen Kollegen vor Ort gegen die Konsequenzen der Politik ihrer eigenen Partei ankämpfen zu sehen.

Eigentlich war mit Kurt Schumachers „rotlackierten Nazis“ schon klar, wohin die antikommunistische Reise nach 1945 gehen würde. Ausgerechnet Schumacher, der als einarmiger WK-I-Veteran das KZ wohl nur durch die Hilfe seiner kommunistischen Mithäftlinge überlebte. Godesberg war da nur noch der programmatische Vollzug, um in der Adenauerrepublik auch vorne mitspielen zu dürfen.

Als nach 1989 der üppig rheinisch-kapitalistische Kampf gegen die „rotlackierten Nazis“ vom karg neoliberal-militärischen „Kampf der Kulturen“ abgelöst wurde, bekam die SPD ein existentielles Strategieproblem. Mit der fetten Mobilisierung des Reformismus gegen die Revolution, welche nicht nur die CIA nach Churchills-Fulton-Rede so effizient betrieben hatte, war Schluss. Schon 1983 hatte Ralf Darendorf hellsichtig das Ende des „sozialdemokratischen Zeitalters“ verkündet. Da wollten viele es noch nicht wahrhaben. Aber nach 1989 hatte die siegestrunkene Sozialdemokratie real nur noch ein einziges relevantes Projekt: Ihre eigene Abwicklung als Zukunftsvision zu verkaufen. Diese Aufgabe übernahmen Gerhard Schröder und Tony Blair.

1999 schloss die SPD nicht nur einen Burgfrieden, sondern wurde Kriegstrommler gegen das, was Genschers Pro-Separatismus von Jugo­slawien noch übrig gelassen hatte. Sie zertrat zusammen mit den Oliv-Grünen das große antifaschistisch-pazifistische Vermächtnis von 1945: „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!“ 2003 kassierte die SPD mit der Schröderschen Agenda das Sozialstaatsversprechen und wurde zum Sturmgeschütz der neoliberalen, überwachungsstaatlich gestützten Gegenreform. Es wurde ihr Herzensanliegen die Reichen reicher und die Armen ärmer zu machen. Sie half den Kohlschen Euro-Paternalismus zu beenden und kämpft nun in der Groko für die propagandistische Absicherung des Berlin/Brüsseler Austeritätsdiktats: „Wir werden nicht die überzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung durch die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien bezahlen lassen.“

Die SPD heißt zwar sozialdemokratische Partei, sie ist es längst nicht mehr. Sie hat das reformgläubige „Unsere Kinder sollen es einmal besser haben“ gegen das neoliberale „Unsere Kinder sollen es einmal besser als andere haben“ eingetauscht. Das löste Irritationen aus. Vor allem bei jenen Sozialdemokraten, die ihre Mitgliedschaft nicht nur als Karrieresprungbrett betrachten. Die Parteivorsitzenden kamen und gingen. Erst war es Sigmar Gabriel mit 74 Prozent und ihm folgte der Ex-Alkoholiker und Millionär Martin Schulz mit 100 Prozent. Einige Funktionäre wollen wohl nicht glauben, dass ihre Führung längst eine eigenständige „linke“ Mehrheit abgeschrieben hat. Es reicht ihnen die gut dotierte 24-Prozent-Rolle als Mehrheitsbeschafferin der CDU-Politik. Im Willy-Brandt-Haus ist eine Politik links der vier neoliberal gleichmarschierenden Systemparteien nicht einmal mehr vorstellbar. 

Deutschland ist im Krieg. Die USA haben Deutschland/Europa in eine gefährliche und kostspielige Konfrontation mit Russland getrieben. Zu dem Desaster des Afghanistan-Kriegs, kommt nun das des Syrien- und das des Mali-Krieges. Frank-Walter Steinmeier will, Völkerrecht hin oder her, anders als „die Heuchler von der Linkspartei“, Deutschland nicht nur am Hindukusch, sondern auch in Timbuktu und Aleppo verteidigen. Heiko Maas will mit NSA, BND und Co. die Generalüberwachung aller Deutschen und setzt dazu auf eine EX-Stasi-Spitzelin, sprich auf Anetta Kahana aka IM Viktoria. Die Euro- und die Flüchtlings-Krise bedroht das strategisch prioritäre Projekt des deutschen Imperialismus, die Integration Europas unter deutscher Führung. Zudem steht das Investoren-Schutzabkommen TTIP massiv in der Kritik. Da heißt es für Martin Schulz, Sigmar Gabriel und deren Mitstreiter: „Verantwortungsvoll handeln“ – Wir werden zwar nicht „die überzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung“, dafür aber sehr wohl – mit viel Friedens-, Freiheits- und Gerechtigkeitsgetöse – die Kriege von Kanonen-Ulla, die Rettung der Banken wie die Ruinierung Europas und die Profitsicherung der Großindustrie, durch die nun bestens abgehörten, „deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien bezahlen lassen“.

Gibt es noch irgendetwas, zu dem sich die SPD nicht hergibt?