Der heutige Freitag ist ein Schwarzer Tag für Deutschland – die vom Bundestag beschlossene Ehe für Alle ist grundfalsch

Schwarzer Tag für Deutschland: Bundestag beschließt „Ehe für Alle“ und „Netzwerk-Stasi-Gesetz“

black friday

Dr. Alexander Gauland (AfD) zur Entscheidung der „Ehe für alle“:


„Der Bundestag hat sich dem Wunsch einer opportunistischen Kanzlerin gebeugt und einen schweren gesellschaftlichen Fehler begangen. Die Ehe für alle ist grundfalsch, denn sie verkennt die herausgehobene Bedeutung der Familien, in denen Kinder erzogen werden. Denn nur Familien mit Kindern sichern die Zukunft unserer Gesellschaft, unserer sozialen Sicherungssysteme und unserer Wirtschaft.

Artikel 6 des Grundgesetzes wird nun nicht nur ad absurdum geführt, er wird durch die Beliebigkeit der Ehe verletzt. Niemand genießt den dort aufgeführten besonderen Schutz und ein Privileg, wenn es für alle gilt.

Wir sehen die Ehe in der Tradition der christlich-abendländischen Kultur, die die Völker Europas nach wie vor prägt und in der die Ehe seit Jahrtausenden zwischen Mann und Frau als erstrebenswerter Bund ein zentrales gesellschaftliches Element darstellt.

Daher fordert die AfD statt einer beliebigen Ehe für alle, eine Förderung der traditionellen Familie mit Kindern als Kernstütze unserer Gesellschaft.

Dazu brauchen wir mehr Steuer- und Beitragsgerechtigkeit für diese Familien durch einen umfassenden Leistungsausgleich. Geeignetes Instrument dafür ist beispielsweise ein Familiensplitting, das über angemessene Freibeträge pro Familienmitglied zu einer spürbaren Entlastung von Familien führen soll.

Frau Merkel ist auch in dieser wichtigen gesellschaftlichen Frage wieder einmal beliebig und ohne inneren Kompass. Sie verprellt ein weiteres Mal aus Gründen des Machterhalts und der vorauseilenden Befriedigung der Wünsche möglicher Koalitionspartner bürgerlich-konservative Wähler ohne Rücksicht auf gesellschaftliche Verluste. Wie auch schon in der Europa-, Flüchtlings- und Sicherheitspolitik ist Frau Merkel eine von SPD und FDP getriebene Politikerin.

Dass sie dabei ein weiteres kulturelles Kernelement unserer christlich-abendländischen Kultur und den Verfassungsrang der Ehe verwässert, scheint ihr vollkommen egal zu sein.

Die AfD ist die einzige Partei in Deutschland, die diese Werte zugunsten unserer Gesellschaft bewahren will und die gegen eine Wertebeliebigkeit eintritt, die in letzter Instanz unsere gesellschaftlichen Strukturen und unser Fortkommen auflöst.“

 

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Am 24. September 2017 haben Sie die Möglichkeit, Ihre Meinung zur Beschränkung der Meinungsfreiheit und zur Ehe für Alle den etablierten Parteien bei der Bundestagswahl zu zeigen – AfD wählen, die einzige Partei, welche sich für uns Deutsche und für unser Vaterland einsetzt.

Es ist eine Schande, das Jemand der vor ein paar Monaten noch mit Chrystal Meth auf dem Berliner Schwulenstrich erwischt wurde heute seine Sternstunde im Deutschen Bundestag hat und mit Konfetti um sich wirft.

https://michael-mannheimer.net/2016/03/02/volker-beck-mit-drogen-erwischt-gruenen-politiker-legt-alle-aemter-nieder/

Der verlogene Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte 2015 noch zu Recht erklärt, die Ehe für Alle könne nur mit einer Änderung des Grundgesetzes eingeführt werden, weil die Ehe ausschließlich zwischen Mann und Frau im Grundgesetz fest verankert ist. Eine Ehe zwischen Schwulen oder Lesben ist im Grundgesetz nicht vorgesehen.

Heute stellt sich Heiko Maas hin und sagt, es bedarf dazu keiner Grundgesetzänderung. Dies ist freilich falsch und ICH hoffe, dass CDU- und CSU-Abgeordnete das heute im Bundestag in gesetzwidriger Weise beschlossene Recht auf Ehe für Alle vor dem Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen und dass die Richter des Bundesverfassungsgerichtes das Recht auf Ehe für Alle kippen.

Bei Grundgesetzänderungen sind bestimmte formale und inhaltliche Voraussetzungen zu erfüllen (vgl.vergleiche Art. Artikel 79 Grundgesetz). Formal ist eine Grundgesetzänderung nur durch ein Gesetz möglich, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt (ausgenommen bestimmte völkerrechtliche Verträge). Ein solches Gesetz zur Änderung oder Ergänzung des Wortlautes des Grundgesetzes kann nur mit Zweidrittelmehrheit des Bundestages und des Bundesrates verabschiedet werden. Grundgesetzänderungen, „durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in Artikel 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden“  (Art. Artikel 79 Abs. Absatz 3 Grundgesetz), sind unzulässig. Das Verfahren bei Grundgesetzänderungen entspricht dem üblichen Gesetzgebungsverfahren.

Immer wenn es um das uns Deutschen verwehrte Recht auf Volksabstimmung ging, hieß es, dies sei nur mit einer Grundgesetzänderung möglich.  Die Ehe für Alle ist ein viel einschneidenderes Gesetz als das Recht auf Volksabstimmung und sie kann daher erst Recht niemals ohne Grundgesetzänderung beschlossen und eingeführt werden.

Eine Zweidrittelmehrheit wird es aber ganz sicher weder im Bundestag noch im Bundesrat für die Ehe für Alle geben!

Ex-Verfassungsrichter Papier: „Ehe für alle“ ist eindeutig grundgesetzwidrig

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„Wenn man die Ehe öffnen will, muss man das Grundgesetz ändern“, sagt der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier. Damit ist die „Ehe für alle“ verfassungswidrig.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält die „Ehe für alle“ für verfassungswidrig. „Wenn man die Ehe öffnen will, muss man das Grundgesetz ändern“, sagte Papier dem „Spiegel“. „Das kann der einfache Gesetzgeber nicht machen.“

Das Bundesverfassungsgericht hatte wiederholt betont, dass eine Ehe im Sinne des Grundgesetzes die „Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft“ sei. 
Der gewandelte Zeitgeist ändere dieses Verfassungsverständnis nicht, so Papier weiter.
Am Freitagmorgen hatte der Bundestag die „Ehe für alle“ beschlossen: 393 Abgeordnete des Bundestags votierten für eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, darunter auch 75 Unionsabgeordnete. Damit würde die für eine Grundgesetzänderung notwendige Zweidrittelmehrheit klar verfehlt.

Zuerst Homo-Ehe, dann Verwandten-Ehe, dann Polygamie … ?

Was passiert, falls die traditionelle Ehe zugunsten einer Definition der „Ehe für alle“ aufgegeben wird? Juristen meinen: Nicht viel. Doch ein Lobbyist aus Holland sprach schon vor Jahren von einer Strategie.

Niederländischer „Vater der Homoehe“ erzählt anderes

Dass die Homoehe erst der „Anfang von etwas völlig Neuem“ sei, sagte 2013 der Lobbyist Boris Dittrich. Er war von 1994 bis 2006 holländischer Abgeordneter der linksliberalen Partei Democraten 66 und kämpfte für die Gleichstellung in den Niederlanden.

In einem Videointerview mit dem französischen Homosexuellen-Onlinemagazin YAGG erzählte Dittrich, dass man in den Niederlanden mittlerweile über die Mehrehe diskutiere. Als man 1994 die Homoehe politisch gepusht habe, hatte es Widerstand gegeben. Deshalb sei man einen behutsamen Weg gegangen. Es werde allerdings noch einige Jahre dauern, bis die Öffentlichkeit für „den Anfang von etwas völlig Neuem“ bereit sei. LifeSiteNews berichtete.

Deutsche GRÜNE forderten schon Freigabe von Sex zwischen Eltern und Kindern, zwischen Geschwistern und zwischen Erwachsenen und Kindern.

Das wird nach dem heutigen „Kulturschock“ der nächste Anschlag der GRÜNEN auf unsere Kultur und Zivilisation werden. Die Grünen hatten bekanntlich ja auch schon die Freigabe von Sex zwischen Eltern und Kindern, unter Geschwistern und von Erwachsenen mit Minderjährigen gefordert. Was kommt als Nächstes? Ehe zwischen 3 Männern? Zwischen 3 Frauen? Zwischen 2 Männern und einer Frau? Zwischen 2 Frauen und einem Mann?

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https://www.berlinjournal.biz/dreier-ehe-homosexuelle-deutschland/

 

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Dr. Alice Weidel zum „Netzwerkdurchsuchungsgesetz“

„Während Regierung und Opposition geschickt die Debatte um die Ehe für alle in Schwung bringen, werden sie gleichzeitig und klammheimlich das Netzwerkdurchsetzungsgesetz – oder besser Netzdurchsuchungsgesetz -verabschieden. Damit rückt Deutschland, will man hierfür einen Vergleich bemühen, näher an Nordkoreas Demokratieverständnis heran, während es sich von der vorbildlich demokratischen Schweiz immer weiter entfernt. Dem Überwachungsstaat sind keine Grenzen mehr gesetzt.

Obwohl der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages, der UN-Sonderbotschafter David Kayes und unzählige Sachverständige das Gesetz als Zensurvorhaben entlarvten und ablehnen, findet sich der Tagesordnungspunkt ungeachtet dessen auf der Agenda der letzten Sitzung des Bundestages.

Will sich ein Staat noch demokratisch nennen, dann ist die Meinungsfreiheit als höchstes Gut zu betrachten. Wir als AfD lehnen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz deshalb ab und prüfen derzeit die Möglichkeit einer Verfassungsklage dagegen. Der auf die Betreiber sozialer Netzwerke und deren Mitarbeiter ausgeübte Druck wird dazu führen, im Zweifel auch solche Inhalte zu löschen, die rechtlich unbedenklich sind, eine Zensur lässt sich nicht im Ansatz verhindern.“

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Sehen Sie hier im Detail, wer für die Ehe für alle und wer dagegen stimmte – Angela Merkel hat dagegen gestimmt, die Ehe für homosexuelle Paare zu öffnen. Fast ein Viertel der Unions-Abgeordneten war LEIDER allerdings anderer Meinung. Sehen Sie hier, wer mit Ja und wer mit Nein stimmte.

1. CDU/CSU (75 Ja-, 225 Nein-Stimmen)

Ja:

Stephan Albani

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Peter Altmaier

Maik Beermann

Sybille Benning

Maria Böhmer

Gitta Connemann

Alexandra Dinges-Dierig

Bernd Fabritius

Astrid Freudenstein

Thomas Gebhart

Cemile Giousouf

Klaus-Dieter Gröhler

Monika Grütters

Herlind Gundelach

Fritz Güntzler

Matthias Hauer

Mark Hauptmann

Mechthild Heil

Mark Helfrich

Marion Marga Herdan

Heribert Hirte

Thorsten Hoffmann

Hendrik Hoppenstedt

Bettina Hornhues

Anette Hübinger

Andreas Jung

Xaver Jung

Stefan Kaufmann

Roderich Kiesewetter

Jürgen Klimke

Rüdiger Kruse

Roy Kühne

Katja Leikert

Ursula von der Leyen

Jan-Marco Luczak

Andreas Mattfeldt

Jan Metzler

Hans Michelbach

Mathias Middelberg

Carsten Müller (Braunschweig)

Philipp Murmann

Andreas Nick

Ingrid Pahlmann

Martin Pätzold

Anita Schäfer (Saalstadt)

Nadine Schön (St. Wendel)

Ole Schröder

Kristina Schröder (Wiesbaden)

Uwe Schummer

Christina Schwarzer

Tino Sorge

Jens Spahn

Wolfgang Stefinger

Peter Stein

Sebastian Steineke

Johannes Steiniger

Dieter Stier

Gero Storjohann

Lena Strothmann

Michael Stübgen

Sabine Sütterlin-Waack

Peter Tauber

Antje Tillmann

Michael Vietz

Johann Wadephul

Kai Wegner

Marcus Weinberg (Hamburg)

Sabine Weiss (Wesel I)

Karl-Georg Wellmann

Kai Whittaker

Oliver Wittke

Dagmar G. Wöhrl

Tobias Zech

Matthias Zimmer

Gudrun Zollner

Nein:

Katrin Albsteiger

Artur Auernhammer

Dorothee Bär

Thomas Bareiß

Norbert Barthle

Günter Baumann

Manfred Behrens (Börde)

Veronika Bellmann

André Berghegger

Christoph Bergner

Ute Bertram

Steffen Bilger

Clemens Binninger

Peter Bleser

Wolfgang Bosbach

Norbert Brackmann

Klaus Brähmig

Michael Brand

Reinhard Brandl

Helmut Brandt

Ralf Brauksiepe

Helge Braun

Heike Brehmer

Ralph Brinkhaus

Cajus Caesar

Alexander Dobrindt

Michael Donth

Thomas Dörflinger

Marie-Luise Dött

Hansjörg Durz

Iris Eberl

Jutta Eckenbach

Hermann Färber

Uwe Feiler

Thomas Feist

Enak Ferlemann

Ingrid Fischbach

Dirk Fischer (Hamburg)

Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land)

Maria Flachsbarth

Klaus-Peter Flosbach

Thorsten Frei

Hans-Peter Friedrich (Hof)

Michael Frieser

Michael Fuchs

Hans-Joachim Fuchtel

Alexander Funk

Ingo Gädechens

Alois Gerig

Eberhard Gienger

Josef Göppel

Ursula Groden-Kranich

Hermann Gröhe

Michael Grosse-Brömer

Astrid Grotelüschen

Markus Grübel

Manfred Grund

Oliver Grundmann

Olav Gutting

Christian Haase

Florian Hahn

Rainer Hajek

Stephan Harbarth

Jürgen Hardt

Gerda Hasselfeldt

Stefan Heck

Matthias Heider

Helmut Heiderich

Frank Heinrich (Chemnitz)

Jörg Hellmuth

Rudolf Henke

Michael Hennrich

Ansgar Heveling

Christian Hirte

Robert Hochbaum

Alexander Hoffmann

Karl Holmeier

Franz-Josef Holzenkamp

Margaret Horb

Mathias Edwin Höschel

Charles M. Huber

Hubert Hüppe

Erich Irlstorfer

Thomas Jarzombek

Sylvia Jörrißen

Franz Josef Jung

Egon Jüttner

Bartholomäus Kalb

Hans-Werner Kammer

Steffen Kanitz

Alois Karl

Anja Karliczek

Bernhard Kaster

Volker Kauder

Ronja Kemmer

Georg Kippels

Volkmar Klein

Axel Knoerig

Jens Koeppen

Markus Koob

Carsten Körber

Hartmut Koschyk

Kordula Kovac

Michael Kretschmer

Gunther Krichbaum

Günter Krings

Bettina Kudla

Günter Lach

Uwe Lagosky

Karl A. Lamers

Andreas G. Lämmel

Norbert Lammert

Katharina Landgraf

Ulrich Lange

Barbara Lanzinger

Paul Lehrieder

Philipp Lengsfeld

Andreas Lenz

Philipp Graf Lerchenfeld

Antje Lezius

Matthias Lietz

Andrea Lindholz

Carsten Linnemann

Patricia Lips

Wilfried Lorenz

Claudia Lücking-Michel

Daniela Ludwig

Karin Maag

Yvonne Magwas

Thomas Mahlberg

Thomas de Maizière

Gisela Manderla

Matern von Marschall

Hans-Georg von der Marwitz

Stephan Mayer (Altötting)

Reiner Meier

Michael Meister

Angela Merkel

Maria Michalk

Dietrich Monstadt

Karsten Möring

Elisabeth Motschmann

Gerd Müller

Stefan Müller (Erlangen)

Michaela Noll

Helmut Nowak

Georg Nüßlein

Julia Obermeier

Wilfried Oellers

Florian Oßner

Tim Ostermann

Henning Otte

Sylvia Pantel

Martin Patzelt

Ulrich Petzold

Joachim Pfeiffer

Sibylle Pfeiffer

Eckhard Pols

Thomas Rachel

Kerstin Radomski

Alexander Radwan

Alois Rainer

Peter Ramsauer

Eckhardt Rehberg

Lothar Riebsamen

Josef Rief

Heinz Riesenhuber

Iris Ripsam

Johannes Röring

Kathrin Rösel

Norbert Röttgen

Erwin Rüddel

Albert Rupprecht

Wolfgang Schäuble

Andreas Scheuer

Karl Schiewerling

Jana Schimke

Norbert Schindler

Tankred Schipanski

Christian Schmidt (Fürth)

Gabriele Schmidt (Ühlingen)

Patrick Schnieder

Bernhard Schulte-Drüggelte

Klaus-Peter Schulze

Armin Schuster (Weil am Rhein)

Detlef Seif

Johannes Selle

Reinhold Sendker

Patrick Sensburg

Bernd Siebert

Thomas Silberhorn

Johannes Singhammer

Carola Stauche

Frank Steffel

Albert Stegemann

Christian Frhr. von Stetten

Rita Stockhofe

Stephan Stracke

Max Straubinger

Karin Strenz

Thomas Stritzl

Astrid Timmermann-Fechter

Hans-Peter Uhl

Volker Ullrich

Arnold Vaatz

Thomas Viesehon

Volkmar Vogel (Kleinsaara)

Sven Volmering

Christel Voßbeck-Kayser

Kees de Vries

Marco Wanderwitz

Karl-Heinz Wange

Nina Warken

Anja Weisgerber

Peter Weiß (Emmendingen)

Ingo Wellenreuther

Marian Wendt

Waldemar Westermayer

Peter Wichtel

Annette Widmann-Mauz

Heinz Wiese (Ehingen)

Klaus-Peter Willsch

Barbara Woltmann

Heinrich Zertik

Emmi Zeulner

Enthalten:

Uda Heller

Silke Launert

Albert Weiler

Elisabeth Winkelmeier-Becker

Nicht abgegeben:

Peter Beyer

Marlene Mortler

Volker Mosblech

Matthäus Strebl

Oswin Veith

2. SPD (192 Ja-Stimmen)

Ja:

Niels Annen

Ingrid Arndt-Brauer

Rainer Arnold

Heike Baehrens

Ulrike Bahr

Bettina Bähr-Losse

Heinz-Joachim Barchmann

Katarina Barley

Doris Barnett

Klaus Barthel

Matthias Bartke

Sören Bartol

Bärbel Bas

Uwe Beckmeyer

Lothar Binding (Heidelberg)

Burkhard Blienert

Willi Brase

Karl-Heinz Brunner

Edelgard Bulmahn

Marco Bülow

Martin Burkert

Lars Castellucci

Jürgen Coße

Petra Crone

Bernhard Daldrup

Daniela De Ridder

Karamba Diaby

Sabine Dittmar

Martin Dörmann

Elvira Drobinski-Weiß

Siegmund Ehrmann

Michaela Engelmeier

Gernot Erler

Petra Ernstberger

Saskia Esken

Karin Evers-Meyer

Johannes Fechner

Fritz Felgentreu

Elke Ferner

Ute Finckh-Krämer

Christian Flisek

Gabriele Fograscher

Edgar Franke

Ulrich Freese

Dagmar Freitag

Sigmar Gabriel

Michael Gerdes

Martin Gerster

Iris Gleicke

Angelika Glöckner

Ulrike Gottschalck

Kerstin Griese

Gabriele Groneberg

Michael Groß

Uli Grötsch

Bettina Hagedorn

Rita Hagl-Kehl

Metin Hakverdi

Ulrich Hampel

Sebastian Hartmann

Michael Hartmann (Wackernheim)

Dirk Heidenblut

Hubertus Heil (Peine)

Gabriela Heinrich

Marcus Held

Wolfgang Hellmich

Barbara Hendricks

Heidtrud Henn

Gustav Herzog

Gabriele Hiller-Ohm

Thomas Hitschler

Eva Högl

Matthias Ilgen

Christina Jantz-Herrmann

Frank Junge

Josip Juratovic

Thomas Jurk

Oliver Kaczmarek

Johannes Kahrs

Ralf Kapschack

Gabriele Katzmarek

Ulrich Kelber

Marina Kermer

Cansel Kiziltepe

Arno Klare

Lars Klingbeil

Bärbel Kofler

Daniela Kolbe

Birgit Kömpel

Anette Kramme

Hans-Ulrich Krüger

Angelika Krüger-Leißner

Helga Kühn-Mengel

Christine Lambrecht

Christian Lange (Backnang)

Karl Lauterbach

Steffen-Claudio Lemme

Burkhard Lischka

Gabriele Lösekrug-Möller

Hiltrud Lotze

Kirsten Lühmann

Birgit Malecha-Nissen

Caren Marks

Katja Mast

Hilde Mattheis

Matthias Miersch

Klaus Mindrup

Susanne Mittag

Bettina Müller

Detlef Müller (Chemnitz)

Michelle Müntefering

Rolf Mützenich

Andrea Nahles

Dietmar Nietan

Ulli Nissen

Thomas Oppermann

Mahmut Özdemir (Duisburg)

Aydan Özoguz

Markus Paschke

Christian Petry

Jeannine Pflugradt

Detlev Pilger

Sabine Poschmann

Joachim Poß

Florian Post

Achim Post (Minden)

Wilhelm Priesmeier

Florian Pronold

Sascha Raabe

Simone Raatz

Martin Rabanus

Mechthild Rawert

Stefan Rebmann

Gerold Reichenbach

Carola Reimann

Andreas Rimkus

Sönke Rix

Petra Rode-Bosse

Dennis Rohde

Martin Rosemann

René Röspel

Ernst Dieter Rossmann

Michael Roth (Heringen)

Susann Rüthrich

Bernd Rützel

Sarah Ryglewski

Johann Saathoff

Annette Sawade

Hans-Joachim Schabedoth

Axel Schäfer (Bochum)

Nina Scheer

Marianne Schieder

Udo Schiefner

Dorothee Schlegel

Ulla Schmidt (Aachen)

Matthias Schmidt (Berlin)

Dagmar Schmidt (Wetzlar)

Carsten Schneider (Erfurt)

Elfi Scho-Antwerpes

Ursula Schulte

Swen Schulz (Spandau)

Ewald Schurer

Frank Schwabe

Stefan Schwartze

Andreas Schwarz

Rita Schwarzelühr-Sutter

Rainer Spiering

Norbert Spinrath

Svenja Stadler

Martina Stamm-Fibich

Sonja Steffen

Christoph Strässer

Kerstin Tack

Claudia Tausend

Michael Thews

Karin Thissen

Franz Thönnes

Carsten Träger

Rüdiger Veit

Ute Vogt

Dirk Vöpel

Gabi Weber

Bernd Westphal

Andrea Wicklein

Dirk Wiese

Waltraud Wolff (Wolmirstedt)

Gülistan Yüksel

Dagmar Ziegler

Stefan Zierke

Jens Zimmermann

Manfred Zöllmer

Brigitte Zypries

Nein:

keine

Nicht abgegeben:

Wolfgang Gunkel

3. Die Grünen (63 Ja-Stimmen)

Ja:

Luise Amtsberg

Kerstin Andreae

Annalena Baerbock

Marieluise Beck (Bremen)

Volker Beck (Köln)

Franziska Brantner

Agnieszka Brugger

Ekin Deligöz

Katja Dörner

Katharina Dröge

Harald Ebner

Thomas Gambke

Matthias Gastel

Kai Gehring

Katrin Göring-Eckardt

Anja Hajduk

Britta Haßelmann

Anton Hofreiter

Bärbel Höhn

Dieter Janecek

Uwe Kekeritz

Katja Keul

Sven-Christian Kindler

Maria Klein-Schmeink

Tom Koenigs

Sylvia Kotting-Uhl

Oliver Krischer

Stephan Kühn (Dresden)

Christian Kühn (Tübingen)

Renate Künast

Markus Kurth

Monika Lazar

Steffi Lemke

Tobias Lindner

Nicole Maisch

Peter Meiwald

Irene Mihalic

Beate Müller-Gemmeke

Özcan Mutlu

Konstantin von Notz

Omid Nouripour

Friedrich Ostendorff

Cem Özdemir

Lisa Paus

Brigitte Pothmer

Tabea Rößner

Claudia Roth (Augsburg)

Corinna Rüffer

Manuel Sarrazin

Elisabeth Scharfenberg

Ulle Schauws

Gerhard Schick

Frithjof Schmidt

Kordula Schulz-Asche

Wolfgang Strengmann-Kuhn

Hans-Christian Ströbele

Harald Terpe

Markus Tressel

Jürgen Trittin

Julia Verlinden

Doris Wagner

Beate Walter-Rosenheimer

Valerie Wilms

Nein:

keine

4. Die Linke (63 Ja-Stimmen)

Ja:

Jan van Aken

Dietmar Bartsch

Herbert Behrens

Karin Binder

Matthias W. Birkwald

Heidrun Bluhm

Christine Buchholz

Eva Bulling-Schröter

Roland Claus

Sevim Dagdelen

Diether Dehm

Klaus Ernst

Wolfgang Gehrcke

Nicole Gohlke

Annette Groth

Gregor Gysi

André Hahn

Heike Hänsel

Rosemarie Hein

Inge Höger

Andrej Hunko

Sigrid Hupach

Ulla Jelpke

Susanna Karawanskij

Kerstin Kassner

Katja Kipping

Jan Korte

Jutta Krellmann

Katrin Kunert

Caren Lay

Sabine Leidig

Ralph Lenkert

Michael Leutert

Stefan Liebich

Gesine Lötzsch

Thomas Lutze

Birgit Menz

Cornelia Möhring

Niema Movassat

Norbert Müller (Potsdam)

Alexander S. Neu

Thomas Nord

Petra Pau

Harald Petzold (Havelland)

Richard Pitterle

Martina Renner

Michael Schlecht

Petra Sitte

Kersten Steinke

Kirsten Tackmann

Azize Tank

Frank Tempel

Alexander Ulrich

Kathrin Vogler

Sahra Wagenknecht

Halina Wawzyniak

Harald Weinberg

Katrin Werner

Birgit Wöllert

Jörn Wunderlich

Hubertus Zdebel

Pia Zimmermann

Sabine Zimmermann (Zwickau)

Nein:

Keine

Nicht abgegeben:

Axel Troost

5. Fraktionslos

Nein:

Erika Steinbach