Heutiges Urteil des EUROPÄISCHEN GERICHTSHOF ZU DUBLIN III UND ASYL – Schlag für Merkel: der EuGH legalisiert illegale Migranten nicht!

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Es ist knapp ausgegangen. Der Europäische Gerichtshof legalisiert ( zum Glück!!!) doch nicht illegale Migranten. Dieses Urteil kann nun der deutschen Bundesregierung auf die Füsse fallen. Aber auch Österreich.

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Brüssel – Der Europäische Gerichtshof ist also zum Glück nicht der Empfehlung der Generalanwältin Eleanor Sharpston gefolgt. Damit können Staaten wie Kroatien oder Österreich einerseits weiter durchwinken, andererseits wird aber der illegale Migrant nicht automatisch legalisiert. Mehr noch, Staaten wie Deutschland, aber auch Österreich winken nun auf eigenes durch. Meint, wenn Deutschland beispielsweise nicht mehr annimmt, dann muss Österreich annehmen. Im Umkehrschluss, wenn somit also Dublin III gilt, dann sind alle Eireisen über Österreich nach Deutschland nun illegal. Deutschland muss eigentlich nun zur Einhaltung von Dublin III alle nach Österreich zurückweisen. Das wird spannend.

Dublin III bleibt weiterhin aufrecht, sprich das Land, wo der illegale Migrant zuerst die EU-Außengrenze passiert, bleibt zuständig.

Migrationsbewegungen der Jahre 2015 und 2016 seien somit kein Grund für ein Aussetzen der sogenannten Dublin-Verordnung (Dublin III). Das Durchwinken war so im jeden Fall nicht legal. Österreich und Ungarn waren und sind zuständig. Dies gilt aktuell auch für Italien. Das Durchwinken zum Brenner ist somit nicht mehr legal.

Damit stellt sich die Frage, wenn Dublin III rechtskräftig gegolten hat, dann war die massive Einreise nach Deutschland in jedem Fall ein Verstoß gegen Dublin III, aber auch gegen die bestehende Gesetzeslage in Deutschland.

DIE WELT fasst in einer ähnlichen Richtung zusammen:

Die EuGH-Richter sahen die Einreise nach Kroatien trotzdem als „illegal“ an. Sie verwiesen unter anderem auf den Zweck der Dublin-Verordnung. Denn würde die Einreise durch die Erlaubnis legal, würde dies den betreffenden Staat – hier Kroatien – ja gerade von seiner Verantwortung für die Asylprüfung entbinden. Die Richter folgten damit nicht den Argumenten der EuGH-Generalanwältin, die unter den damaligen ungewöhnlichen Umständen ein Abweichen von den Dublin-Regeln für Recht hielt.

Kernargument ist für den Europäischen Gerichtshof:

Unter diesen Umständen kann die Gestattung der Einreise eines Staatsangehörigen eines Nicht-EU-Landes in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats nicht als Visum eingestuft werden, auch wenn sie auf außergewöhnliche, durch einen Massenzustrom von Flüchtlingen in die EU gekennzeichnete Umstände zurückzuführen ist. und erklärt abschließend:

Unter diesen Umständen entscheidet der  Gerichtshof, dass  ein „illegales Überschreiten einer Grenze“ auch dann vorliegt, wenn ein Mitgliedstaat ( wie 2015 Merkel es im Alleingang für Deutschland beschlossen hatte!!! Drittstaatsangehörigen  die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen und unter Abweichung von  den für sie grundsätzlich geltenden Einreisevoraussetzungen gestattet.“

DIE ZEIT fasst noch einmal zusammen: 

„Kroatien hatte Flüchtlinge aus humanitären Gründen nach Slowenien und Österreich durchreisen lassen – und damit nach Sicht des EuGH zu einem illegalen Grenzübertritt im Sinne der Dublin-III-Verordnung beigetragen. Die Dublin-Regeln besagen, dass der EU-Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig ist, den der Bewerber zuerst betreten hat.“

Damit ist klar, es handelte sich um millionenfachen Rechts- und Gesetzesbruch Zahlreiche EU-Staaten haben somit illegal gehandelt, trotz der mehrfachen Hinweise aus Expertenkreisen, der Bevölkerung und einigen wenigen Medien.

In Deutschland kommt noch erschwerend hinzu, dass die Grenzen ohne Bundestagsbeschluss geöffnet worden sind. Jene Kritiker, darunter die beiden ehemaligen Richter des Bundesverfassungsgerichtes Papier und die Fabio, die darauf hingewiesen haben, dass ein mehrfacher Rechtsbruch vorliege, sind als „Nazi“, „Ausländerfeinde“, „Rechtsextreme“ etc. pp. verleumdet worden und ihre kritischen Stimmen wurden in den Medien nicht berücksichtigt.

Der Brüller in dem Video unten kommt nach ca. 28 Sekunden…da wird gesagt, die Deutsche Regierung habe ja schon auf das Urteil reagiert und hätte verstärkt Grenzkontrollen an der Deutsch-Ungarischen Grenze angeordnet.

https://www.facebook.com/berichtausberlin/?hc_ref=ARQHPq6rHbj32l6QK6bdxL-p-a_rf-18WNffz_Snxvy3H3ro-vUisYfRqUdywu5pvbs&pnref=story

Wo bitte grenzt Deutschland denn an Ungarn!

Oder hat Merkel sich klammheimlich Österreich einverleibt und Österreich gehört wieder zu Deutschland?

In Erdkunde hat Merkel in ihrer Schulzeit wohl gefehlt. Siehe das Video unten, wo Merkel vor einer Schulklasse auf der Landkarte Russland mit Berlin verwechselt….hahahaha

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