Wende vor Gericht: Schule darf Deutschen Schüler nicht zum Besuch einer Moschee zwingen!

Rendsburg/Schleswig-Holstein

Es hätte ja auch dem Faß den Boden ausgeschlagen, wenn eine Schule, bzw. eine Schulleitung, einen Schüler gegen den Willen seiner Eltern zum Besuch einer Moschee zwingen kann.

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Wie Bundesweit in den Medien berichtet wurde, hatte im Juni 2016 eine Lehrerin des Rendsburger Kronwerk Gymnasiums mit ihrer siebten Klasse im Rahmen des Geographie-Unterrichts zum Thema „Der Orient – Machtfaktoren Wasser und Erdöl“ den Moschee-Besuch geplant. Nicht dabei: der 13-Jährige. Er blieb zu Hause, weil sich seine Eltern aus weltanschaulichen Gründen weigerten, ihren Sohn in die Moschee zu lassen, die noch vor einigen Jahren im Fokus des Verfassungsschutzes stand. Die Schule wertete das Fernbleiben des Jungen als „Schulschwänzen“ und damit als Ordnungswidrigkeit.

Quelle: https://www.shz.de/17080801 ©2017

Dieser Fall sorgte im Oktober des vergangen Jahres auch international für Schlagzeilen. Laut dem Lehrplan-Thema „Der Orient – Machtfaktoren Wasser und Erdöl“ sollte eine Schulklasse im deutschen Rendsburg eine Moschee besuchen. Doch ein 13-jähriger Schüler wollte dem Ausflug nicht beiwohnen. Die Eltern suchten nach der Bekanntgabe des Ausflugsziels das Gespräch mit der Schule. Da sie selbst keiner Glaubensgemeinschaft angehören, sind sie der Meinung, dass man niemanden zwingen könne, eine religiöse Gedenkstätte zu betreten. „Warum sollten wir unser Kind zu Menschen schicken, die es als sogenannten Ungläubigen verachten“,  fragten die Eltern die Schule.

Das Grundgesetz stimme ihnen zu, allerdings sehen das die Verantwortlichen der Schule wohl anders. Die Schulleiterin Fritzsche hat die Erziehungsberechtigten angezeigt und der Landesschulrat verfügte, sowohl gegen die Mutter als auch gegen den Vater einen Bußgeldbeschied. Der Grund: Das Kind habe die „Informationsveranstaltung“ in der Moschee nicht besucht.

Jetzt wurde die Schulleiterin Fritzsche, welche der Meinung war, sie könne sich nicht nur über den Willen der Eltern, sondern sogar über unser Grundgesetz hinwegsetzen, vor Gericht eines Besseren belehrt.

Nach Angaben von Jurist Alexander Heumann geschah die Nichtteilnahme des Schülers, bzw.die Weigerung seiner Eltern, ihm am Besuch der Moschee teilnehmen zu lassen, „aus weltanschaulichen Gründen und Sorge um ihr Kind“. Alexander Heumann ist nach eigenen Angaben Fachanwalt für Familienrecht und vertritt die Eltern. In seiner Verteidigerschrift, die er im Internet veröffentlicht hat, zitiert er die Eltern mit einem Schreiben, in dem sie betonen, sie sorgten sich auch um die Sicherheit für Leib und Leben ihres Kindes. „Seit Jahren hören wir Berichte über religiös motivierte Gewalt im Zusammenhang mit islamischen Menschen“, heißt es darin weiter.

http://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Schulbesuch-in-einer-Moschee-sorgt-fuer-Streit,moscheebesuch100.html

Gericht am Zug

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Nun sollte der Fall sogar vor Gericht behandelt werden, ob der Bußgeldbescheid gegen die Eltern aufrecht erhalten bleibt. Wie die „Kieler Nachrichten“ melden, wurde das Verfahren jedoch am Freitag eingestellt. Das Amtsgericht in Meldorf erklärte sich für nicht zuständig.  Der Streit um die Zuständigkeit dürfte ein Sieg für den betroffenen Vater sein. Die Angelegenheit scheint nun doch nicht so eindeutig zu sein.

Dan Godan:

Die Sache ist rechtlich gesehen sogar ganz eindeutig. Keine Schulleitung kann ein Kind gegen den Willen der Eltern zwingen, eine Moschee oder ein Konzentrationslager zu besuchen. Letzteres, sprich die Teilnahme eines unserer Söhne an einem KZ-Besuch, habe ich schon 2003 erfolgreich verhindert. Auch mich hatte damals der Schulleiter angezeigt, was sogar den Verfassungsschutz auf den Plan rief, der bei uns meinen PC beschlagnahmte, diesen mir aber aufgrund meiner „Vorsprache“ bei der Staatsanwaltschaft schon 24 Stunden später wieder zurück geben musste. 

Verbotener Moscheebesuch: Klage gegen die Eltern vom Amtsgericht Meldorf abgewiesen

Juni 2016: Eine siebte Klasse aus Rendsburg besucht eine benachbarte Moschee, aber einer der Schüler darf nicht mit – die Eltern verbieten es dem 13-Jährigen. Der Kreis Dithmarschen wertet das als Verstoß gegen die Schulpflicht und verhängt Ordungsgelder von jeweils 150 Euro gegen Mutter und Vater. Weil sie die insgesamt 300 Euro nicht zahlen wollen, reicht die Staatsanwaltschaft Itzehoe Klage beim Amtsgericht Meldorf (Dithmarschen) ein. Am Freitag war die Verhandlung kurz nach ihrem Start auch gleich wieder zu Ende. Das Gericht erklärte sich für nicht zuständig und wies die Klage ab – der Prozess wurde eingestellt.

Bußgeld-Verfahren verjährt?

Die Vorsitzende Richterin erklärte, sie halte das Amtsgericht Rendsburg für zuständig, entscheidend sei der Wohnort der beiden Angeklagten, sprich von Vater und Mutter des Schülers. Das Bußgeld war nur vom Kreis Dithmarschen verhängt worden, weil er im Rahmen einer Verwaltungskooperation auch die Bußgelder für den Nachbarkreis Rendsburg-Eckernförde verhängt.

Neu aufgerollt werden kann das Verfahren nun allerdings nach Ansicht der Richterin nicht mehr, weil Bußgelder wegen Ordnungswidrigkeiten nach einem halben Jahr verjährt sind.

Nun prüft die Staatsanwaltschaft Itzehoe, ob sie eine Beschwerde gegen die Einstellung des Prozesses einreicht – und die Sache vor dem Oberlandesgericht Schleswig prüfen lässt.

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Verbotener-Moscheebesuch-Klage-abgewiesen,moscheebesuch102.html

Dan Godan:

Hat die Staatsanwaltschaft in Itzehoe nicht weitaus wichtigere Fälle, denen sie sich annehmen sollte? Zum Beispiel Migranten- und Asylantenkriminalität? Oder hat bei ihr es aufgrund politischem Druck Vorrang, Eltern versuchen zu maßregeln, die völlig zu Recht den seitens der Schulleiterin Fritzsche ihrem Kind aufgezwungenen Besuch einer Moschee, die bis vor kurzem sogar noch vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, verhinderten?