Grenzöffnung für Flüchtlinge in 2015 war rechtswidrig – Merkel handelte absolut eigenmächtig und gesetzeswidrig

Zwei Tage vor der Bundestagswahl sorgt ein Gutachten zum Beginn der Flüchtlingskrise 2015 für Aufregung in Deutschland: Die Juristen des Wissenschaftlichen Dienstes stellten darin fest, dass die Regierung bis heute nicht erklärt hat, auf welcher Rechtsgrundlage man damals die Grenzen für alle Migranten geöffnet hatte.

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Die Wissenschaftler verweisen auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Familiennachzug, wonach es „der Entscheidung der Legislative“ obliege, „ob und bei welchem Anteil Nichtdeutscher an der Gesamtbevölkerung die Zuwanderung von Ausländern ins Bundesgebiet begrenzt wird“.

Demnach hätte also das Parlament darüber abstimmen müssen, ob die Massenaufnahme von Flüchtlingen zugelassen wird. Kanzlerin Angela Merkel hatte die Grenzen aber bloß nach Rücksprache mit einzelnen Ministern geöffnet.

Eigentlich hätten alle Neuankömmlinge nach Österreich als sicherer Drittstaat abgeschoben werden müssen. Es bestehe daher eine „Pflicht zur Einreiseverweigerung“, die nur das Innenministerium aufheben könnte – was es aber nie getan hat. Auch das sogenannte Selbsteintrittsrecht, mit dem Deutschland rechtlich gesehen freiwillig Asylwerber aufnehmen könnte, die eigentlich abgeschoben werden müssten, wurde nie in Anspruch genommen.

Sogar ein völlig desinteressierter Mensch an Politik und Demokratie erkennt, dass die Handlungen von Merkel gegen den Staat, das Volk und wider alle demokratischen Gesetze waren und sind. Eine Person entscheidet über das Schicksal in ganz Europa, das nenne ich eine ernsthafte Bedrohung! Und sie hockt immer noch im Amt, das nenne ich Frechheit!

Die von Angela Merkel praktizierte Politik der offenen Grenzen verstößt gegen mehrere Gesetze, sagt Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz.

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/wegen-erheblicher-rechtsverstoesse-verfassungklage-gegen-asyl-politik-aussichtsreich-so-staatsrechtler-a1282673.html

Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz: Kein „Flüchtling“ hat Anspruch auf Asyl in Deutschland

https://nixgut.wordpress.com/2015/12/26/verfassungsrechtler-prof-rupert-scholz-kein-flchtling-hat-anspruch-auf-asyl-in-deutschland/

Rupert Scholz über Flüchtlingspolitik„Da liegt die Bundeskanzlerin falsch“! Angela Merkel hat gesagt, 3000 Kilometer deutscher Grenzen könne man nicht schützen. Und sie lehnt Obergrenzen für das Asylrecht ab. Bei beidem irrt sie, meint Staatsrechtler Rupert Scholz im Interview.

http://www.tagesspiegel.de/politik/rupert-scholz-ueber-fluechtlingspolitik-da-liegt-die-bundeskanzlerin-falsch/12450400.html

Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Verfassungsgerichts, stärkt Seehofers Position in der Flüchtlingsfrage. Eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen sei politisch „nötig“ und „rechtlich möglich“.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article159280320/Aus-Asyl-Recht-ist-ein-Jedermann-Recht-geworden.html

Ex-Verfassungspräsident PapierAngriff auf Merkel: „Flüchtlingskrise offenbart ein eklatantes Politikversagen“

http://www.focus.de/politik/deutschland/ex-verfassungspraesident-papier-angriff-auf-merkel-fluechtlingskrise-offenbart-ein-eklatantes-politikversagen_id_5203972.html

Ist Merkel eine Verfassungsbrecherin?Angela Merkels radikale Grenzöffnung ist ein historischer Rechtsbruch. Das mit Spannung erwartete Rechtsgutachten des Verfassungsrechtlers und EX-Richter des Bundesverfassungsgerichts Udo di Fabio erschüttert das politische Berlin. Ausgerechnet eine Regierungspartei weist der Regierung Verfassungsbruch nach.

http://www.theeuropean.de/wolfram-weimer/10656-verfahren-gegen-bundeskanzlerin

Pflicht vernachlässigt! Gutachter wirft Regierung Verfassungsbruch bei Grenzsicherung vor

http://www.focus.de/politik/deutschland/pflicht-zur-grenzsicherung-vernachlaessigt-gutachter-werfen-bundesregierung-verfassungsbruch-bei-grenzsicherung-vor_id_5203172.html

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